Beschlusstext (Beauftragung zum Abschluss eines "Memorandums of Understanding" zum Aufbau einer kommunalen Projektpartnerschaft der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Stadt in Palästina)

Brühl, den 29.11.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 29.10.2018 Öffentliche Sitzung 7. Beauftragung zum Abschluss eines "Memorandums of Understanding" zum Aufbau einer kommunalen Projektpartnerschaft der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Stadt in Palästina 277/2018 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert, dass die Bedenken der FDP-Fraktion in dem Antrag (363/2018) nochmal zusammengefasst sind. Des Weiteren bezieht er sich auf seine Ausführungen im Hauptausschuss vom 08.10.2018. Bürgermeister Freytag erklärt, dass alle Punkte dieses Thema betreffend abgewogen wurden. Er begrüßt das bürgerschaftliche Engagement, welches bei der Verwaltung dieses Thema angestoßen hat. Gemeinsam mit der „Engagement Global gGmbH“ erfolgte eine umfassende Vorbereitung. Ratsherr Hosmann (CDU) stellt klar, dass die FDP im Ausschuss für Kultur, Partnerschaft und Tourismus dem Memorandum zugestimmt hat. Es handelt sich hier um ein Entwicklungshilfeprojekt. Zunächst ist eine Absichtserklärung zu unterschreiben. Alles weitere wird sich entwickeln und es besteht immer die Möglichkeit, die Zusammenarbeit zu beeinflussen und notfalls auch zu beenden. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) betont ebenfalls, dass über dieses Thema bereits intensiv diskutiert wurde. Es soll eine Projektpartnerschaft aufgebaut werden, um das tägliche Leben der Menschen zu verbessern. Des Weiteren bezieht auch er sich auf die Ausführungen im Hauptausschuss. Die aufgezeigten Risiken der FDP sieht er nicht. Erster Beigeordneter Brandt zitiert aus einem Schreiben von „Engagement Global gGmbH“: „Bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit einer palästinensischen Kommune geht es nicht um die Lösung und/oder Diskussion des Nahostkonflikts, sondern um einen Fachaustausch auf lokaler Ebene zu entwicklungspolitischen Themen, z.B. Wasser-Abwasser, lokale Wirtschaftsförderung, Inklusion u.a. Durch die kommunale Zusammenarbeit wird ein Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, sowie zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort geleitet. Verbesserte Lebensbedingungen wirken sich unmittelbar auf die politische Stabilität in der Region aus und unterstützen eine im Nahostfriedensprozess förderliche Entwicklung.“ Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) unterstützt das Projekt mit dem starken Partner „Engagement Global gGmbH“. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) unterstützt ebenfalls diese Partnerschaft und erklärt, dass damit die Befriedung in diesem Teil der Welt unterstützt wird. Beschluss Rat 29.10.2018 1 von 2 Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister zum Abschluss eines Memorandums of Understanding (Absichtserklärung) mit der Engagement Global gGmbH zum Aufbau einer deutsch-palästinensischen kommunalen Projektpartnerschaft. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 29.10.2018 41:2 2 von 2