Beschlusstext (Wohnungsbau mit Belegungsrecht Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2018)

Brühl, den 29.11.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 29.10.2018 Öffentliche Sitzung Anträge 12.1 Wohnungsbau mit Belegungsrecht Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2018 341/2018 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vermisst zu diesem Thema eine Vorlage. Die Verwaltung ist zukünftig auf neue und qualifizierte Arbeitnehmer angewiesen. Die Personalrekrutierung in Verbindung mit einem Belegungsrecht für Wohnraum könnte attraktiv sein und dem Personalmangel wegen fehlender Fachkräfte entgegen treten. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erklärt, dass die Attraktivität des Arbeitgebers gesteigert würde, die Probleme bezahlbaren Wohnraum zu schaffen jedoch nicht gelöst werden. Auch die Entscheidung, wer eine solche Wohnung bekommt und was passiert, wenn die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter ausscheidet, sieht er kritisch. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erläutert, dass für die Menschen in Brühl bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Die Stadt Brühl als Arbeitgeber ist attraktiv. Er bezweifelt, dass der Bedarf des Antrags überhaupt gegeben ist. Es wird künftig immer noch viel zu wenig geförderter Wohnraum in Brühl entstehen. Durch diesen Antrag würde sich die Stadt selbst begrenzen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) schließt sich an und sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz durch diesen Antrag gefährdet. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) hält es für zielführender, diesen Antrag an den Aufsichtsrat der Gebausie zu verweisen, denn der Ansatz ist zu überdenken. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert, dass diese Hilfestellung in verschiedenen Städten genutzt wird, um qualifiziertes Personal zu bekommen. Für die weitere Beratung bittet er um die Erstellung einer Vorlage. Er fordert, diesen Ansatz langfristig zu überdenken. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) warnt vor einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ durch das geforderte Belegungsrecht. Beschluss: Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Aufsichtsrat der Gebausie verwiesen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 29.10.2018 36:7 1 von 2 Beschluss Rat 29.10.2018 2 von 2