Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 26.11.2018 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 15:05 Uhr. Ende der Sitzung um 17:52 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Gerharz, Franz-Josef Kirf, Peter Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef vertritt: Reiwer, Eva-Maria SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Venghaus, Marcus vertritt: Richter, Kerstin Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem Beratende Ratsmitglieder: Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Jülich, Andrea (FB 20 Teamleiterin Haushalt) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 26.11.2018 1 von 7 Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Reiwer, Eva-Maria (CDU) Richter, Kerstin (SPD) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Rathaus B: Freigabe Leistungsphase 3 -Entwurfsplanung- 2. Anregungen nach § 24 GO NRW 2.1 Anregung nach § 24 GO NRW hier: Parkregelung in der Stephanstraße, Bezug: Antrag von mehreren Anwohnerinnen und Anwohnern der Stephanstraße vom 06.11.2018 (eine Zustimmung zur Veröffentlichung der Personendaten liegt bisher nicht vor) (414/2018) 2.2 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Antrag auf Durchführung der Straßen- und Kanalausbaumaßnahme „Am Krausen Baum“ ohne Beitragsbeteiligung der Anlieger Bezug: Antrag vom 05.11.2018 (der Veröffentlichung der Personendaten wurde von der Petentin widersprochen) (416/2018) 2.3 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anpassung der Pläne zur Neugestaltung des Janshofs insbesondere bezüglich der Anzahl der benötigten Parkplätze, Bezug: Antrag vom 11.10.2018 (eine Zustimmung zur Veröffentlichung der Personendaten liegt bisher nicht vor; dem Antrag sind jedoch rund 60 Unterschriften des Einzelhandels beigefügt). (429/2018) 3. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 (329/2018) 3.1 Beratung Haushaltsentwurf 2019 hier: erste verwaltungsseitige Fortschreibung (405/2018) 4. Mitteilungen 4.1 Notarztversorgung 5. Anfragen 5.1 Brühl Kierberg; Neubau Schulstraße 5.2 Parkgebühren Belvedere 5.3 Verkehrssituation Kölnstraße stadtauswärts 5.4 Ampelanlage Römerstaße Niederschrift Hauptausschuss 26.11.2018 (411/2018) 2 von 7 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 15:05 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Als Tagesordnungspunkt 1 wird die Freigabe der Leistungsphase 3 (411/2018) behandelt, die in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vertagt wurde. Öffentliche Sitzung 1. Rathaus B: Freigabe Leistungsphase 3 -Entwurfsplanung- 411/2018 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erklärt, dass der Bau vorangetrieben werden soll und seine Fraktion der Freigabe zustimmen wird. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass die Planungen in der Leitungsphase 3 entgegen den Vorstellungen seiner Fraktion gelaufen sind. Aus diesem Grunde kann der Freigabe der Leitungsphase 3 nicht zugestimmt werden. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erläutert die bisher erfolgten Planungen und erklärt, dass nun der Weg für die nächste wichtige Bauphase, die Baugenehmigung und die Ausschreibungen, freigemacht werden muss. Die Haltung der SPD Fraktion hält er für unverantwortlich. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erwidert, dass ein Antrag gestellt wurde, der auf verschiedene Risiken hingewiesen hat. Dieser wurde abgelehnt. Beschluss: Der Hauptausschuss erteilt die Freigabe der Leistungsphase 3. Abstimmungsergebnis: 10:6 2. Anregungen nach § 24 GO NRW 2.1 Anregung nach § 24 GO NRW hier: Parkregelung in der Stephanstraße, Bezug: Antrag von mehreren Anwohnerinnen und Anwohnern der Stephanstraße vom 06.11.2018 (eine Zustimmung zur Veröffentlichung der Personendaten liegt bisher nicht vor) 414/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Antrag gem. § 24 GO NRW zur Kenntnis und verweist diesen zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AfVM). Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 26.11.2018 3 von 7 2.2 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Antrag auf Durchführung der Straßen- und Kanalausbaumaßnahme „Am Krausen Baum“ ohne Beitragsbeteiligung der Anlieger Bezug: Antrag vom 05.11.2018 (der Veröffentlichung der Personendaten wurde von der Petentin widersprochen) 416/2018 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass er ein Schreiben der Bezirksregierung zu diesem Thema erhalten hat. Dieses wird er den Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Antrag gem. § 24 GO NRW zur Kenntnis und verweist diesen zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen und Umwelt (AfBU). Abstimmungsergebnis: 2.3 einstimmig Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anpassung der Pläne zur Neugestaltung des Janshofs insbesondere bezüglich der Anzahl der benötigten Parkplätze, Bezug: Antrag vom 11.10.2018 (eine Zustimmung zur Veröffentlichung der Personendaten liegt bisher nicht vor; dem Antrag sind jedoch rund 60 Unterschriften des Einzelhandels beigefügt). 429/2018 Ratsherr vom Hagen (Grüne) meint, dass es sich um ein Schreiben an die Fraktionen und nicht um einen Bürgerantrag handelt. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dieses Schreiben als Bürgerantrag gewertet wird. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Antrag gem. § 24 GO NRW zur Kenntnis und verweist diesen zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (PStA). Abstimmungsergebnis: einstimmig 3. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 329/2018 3.1 Beratung Haushaltsentwurf 2019 hier: erste verwaltungsseitige Fortschreibung 405/2018 Bürgermeister Freytag stellt zu Beginn der Haushaltsberatung klar, dass alle Anträge den Haushalt betreffend in eine Liste aufgenommen werden, um dann am kommenden Montag darüber abzustimmen. Damit erübrigt sich die Aufnahme der Einzelanträge, die ansonsten alle im SD.NET hätten angelegt werden müssen. Er fragt bei den Fraktionsvorsitzenden an, ob dort Einvernehmen über diese Vorgehensweise besteht. Die Fraktionsvorsitzenden stimmen dieser Vorgehensweise zu. Niederschrift Hauptausschuss 26.11.2018 4 von 7 Der Hauptausschuss berät im Folgenden den Entwurf der Haushaltssatzung 2019. Hierzu ruft Bürgermeister Freytag die einzelnen Teilergebnispläne auf. Die gestellten Anträge sind in einer Liste zusammengefasst und als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Die erst nach der HA—Sitzung eingegangenen Anträge der Fraktion Linke&Piraten wurden ebenfalls in die Liste aufgenommen. Bereits beantwortete Fragen sind nicht protokolliert. TEP 1106 „Zentrale Dienste“ Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erkundigt sich nach der enormen Steigerung (70%) der Reinigungskosten (SK 524101) und bittet um Erläuterung. Bürgermeister Freytag erläutert, dass es sich um die Umstellung von Eigenreinigung auf Fremdreinigung handelt. Eine Konkretisierung erfolgt ggf. in der nächsten Sitzung. TEP 1107 „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Partnerschaften“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich nach SK 414000. Er fragt nach den Auswirkungen für die Folgejahre. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dies nur ein Hinweis in den Erläuterungen ist. Wenn das Projekt weitergeführt wird, werden Aufwendungen und Nachträge nachgemeldet. Heute kann über den Fortgang des Projekts keine belastbare Aussage gemacht werden. TEP 1108 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich nach den veranschlagten 10.000 € bei Kostengruppe 52 und ob dies der übliche Betrag für das PEK ist. Bürgermeister Freytag meint, dass der Betrag zusätzlich eingestellt wird, lässt dies aber nochmals überprüfen. TEP 2104 Ratsherr Berg (SPD) bezieht sich auf den Antrag bezüglich der Zuschüsse für die erzbischöflichen Schulen. Er bittet um einen Bericht der Verwaltung, aufgrund welcher besonderer Leistungen dieser Zuschuss gewährt wird. TEP 2503 Ratsherr Jung (SPD) regt an, die Schirme im Rathaus Innenhof zu optimieren. Erster Beigeordneter Brandt erklärt, dass die Verwaltung an einer Lösung arbeitet. TEP 2505 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) möchte den vorhandenen Beschluss erneuern, dass Tariferhöhungen über Beitragserhöhungen weitergegeben werden müssen. Bürgermeister Freytag weist auf die Schwierigkeit hin, dass dazu eine Satzung erlassen werden muss. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) kündigt an, dass seine Fraktion der angedachten Erhöhungen der Gebühren in diesem Jahr zustimmen wird. Niederschrift Hauptausschuss 26.11.2018 5 von 7 TEP 42 Ratsherr Weesbach (SPD) erkundigt sich nach den erhöhten Betriebskosten verschiedener Turnhallen und bedankt sich für die ausführliche Darstellung mit Kennzahlen. 1. Turnhalle „Auf dem Gallberg“ und „Grubenstaße“: Er bittet um weitere Erläuterung der erhöhten Stromkosten. Der Text der Erläuterungen ist unverändert von 2018 nach 2019 übernommen worden. 2. Gleiches gilt für die Hallen Kentenichstraße und die Römerstraße. 3. In der Turnhalle Otto-Wels-Straße hat sich ebenso von 2018 auf 2019 eine enorme Kostensteigerung ergeben. Er fragt nach den Maßnahmen zur Gegensteuerung. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass es mit der Nutzung der Hallen zusammenhängt. Die Frage kann ggf. in der nächsten Sitzung beantwortet werden. TEP 5401 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bezieht sich auf die Investitionsplanung Straßenbau (Seite 479) und erkundigt sich nach dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle Linie 18 Brühl-Badorf (lfd. Nr. 19). Beigeordner Schiffer erklärt, dass die Maßnahme leider nicht vollzogen werden konnte. Die Mittel werden in 2019 neu veranschlagt. Frau Jülich (FB 20) ergänzt, dass nur Mittel zur Vorplanung eingestellt sind (50.000 €). In der Kostenschätzung tauchen die gesamten Mittel von 300.000 € auf. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) möchte außerdem wissen, ob die Verhandlungen mit dem Rhein-Erft-Kreis über den Erwerb von Flächen abgeschlossen sind. Beigeordneter Schiffer wird den Sachstand mitteilen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bezieht sich auf die finanzwirtschaftlichen Kennzahlen (S. 106-109) und regt an, eine Übersicht zu erstellen bzw. einen Saldo pro Einwohnerin bzw. Einwohner zu bilden, damit auch den Bürgerinnen und Bürger der Haushalt näher gebracht werden kann. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Mitteilungen 4.1 Notarztversorgung Erster Beigeordneter Brandt kündigt eine Fortschreibung im Haushalt für 2019 für die Notarztversorgung an. Es wird eine neue Gebührensatzung geben, die voraussichtlich im kommenden Hauptausschuss als Tischvorlage vorgelegt wird. Niederschrift Hauptausschuss 26.11.2018 6 von 7 5. Anfragen 5.1 Brühl Kierberg; Neubau Schulstraße Ratsherr Weesbach (SPD) fragt an, ob die Finanzierung der Ruhebank an dem Neubau in der Schulstraße durch den Investor gesichert ist. Beigeordneter Schiffer bejaht dies. 5.2 Parkgebühren Belvedere Ratsherr Kirf (CDU) fragt, warum die Reduzierung der Parkgebühren auf dem Belvedere im Vorfeld nicht kommuniziert wurde. Bürgermeister Freytag erklärt, dass er die Änderung auf Hinweis der Fachabteilung vorgenommen hat und nicht jede Entscheidung im Vorfeld kommuniziert werden kann. 5.3 Verkehrssituation Kölnstraße stadtauswärts Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert die Verkehrssituation auf der Kölnstraße stadtauswärts, explizit an der Ampel Kreuzung Meschenich. Er fragt, wann die Kerkrader Straße ausgebaut wird. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass der Ausbau im Frühjahr 2019 erfolgt. Bezüglich der Ampelanlage wird er bei Straßen NRW erneut intervenieren. 5.4 Ampelanlage Römerstaße Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) teilt mit, dass die Ampelanlage an der Römerstraße nicht auf Fahrradfahrer reagiert. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dies bekannt ist und bereits ein Ortstermin stattgefunden hat und das Thema verfolgt wird. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 26.11.2018 ____________________________ Schriftführer/in 7 von 7