Beschlusstext (Beratung Haushaltsentwurf 2019 hier: erste verwaltungsseitige Fortschreibung )

Brühl, den 29.11.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 26.11.2018 Öffentliche Sitzung 3.1 Beratung Haushaltsentwurf 2019 hier: erste verwaltungsseitige Fortschreibung 405/2018 Bürgermeister Freytag stellt zu Beginn der Haushaltsberatung klar, dass alle Anträge den Haushalt betreffend in eine Liste aufgenommen werden, um dann am kommenden Montag darüber abzustimmen. Damit erübrigt sich die Aufnahme der Einzelanträge, die ansonsten alle im SD.NET hätten angelegt werden müssen. Er fragt bei den Fraktionsvorsitzenden an, ob dort Einvernehmen über diese Vorgehensweise besteht. Die Fraktionsvorsitzenden stimmen dieser Vorgehensweise zu. Der Hauptausschuss berät im Folgenden den Entwurf der Haushaltssatzung 2019. Hierzu ruft Bürgermeister Freytag die einzelnen Teilergebnispläne auf. Die gestellten Anträge sind in einer Liste zusammengefasst und als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Die erst nach der HA—Sitzung eingegangenen Anträge der Fraktion Linke&Piraten wurden ebenfalls in die Liste aufgenommen. Bereits beantwortete Fragen sind nicht protokolliert. TEP 1106 „Zentrale Dienste“ Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erkundigt sich nach der enormen Steigerung (70%) der Reinigungskosten (SK 524101) und bittet um Erläuterung. Bürgermeister Freytag erläutert, dass es sich um die Umstellung von Eigenreinigung auf Fremdreinigung handelt. Eine Konkretisierung erfolgt ggf. in der nächsten Sitzung. TEP 1107 „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Partnerschaften“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich nach SK 414000. Er fragt nach den Auswirkungen für die Folgejahre. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dies nur ein Hinweis in den Erläuterungen ist. Wenn das Projekt weitergeführt wird, werden Aufwendungen und Nachträge nachgemeldet. Heute kann über den Fortgang des Projekts keine belastbare Aussage gemacht werden. TEP 1108 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich nach den veranschlagten 10.000 € bei Kostengruppe 52 und ob dies der übliche Betrag für das PEK ist. Bürgermeister Freytag meint, dass der Betrag zusätzlich eingestellt wird, lässt dies aber nochmals überprüfen. Beschluss Hauptausschuss 26.11.2018 1 von 3 TEP 2104 Ratsherr Berg (SPD) bezieht sich auf den Antrag bezüglich der Zuschüsse für die erzbischöflichen Schulen. Er bittet um einen Bericht der Verwaltung, aufgrund welcher besonderer Leistungen dieser Zuschuss gewährt wird. TEP 2503 Ratsherr Jung (SPD) regt an, die Schirme im Rathaus Innenhof zu optimieren. Erster Beigeordneter Brandt erklärt, dass die Verwaltung an einer Lösung arbeitet. TEP 2505 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) möchte den vorhandenen Beschluss erneuern, dass Tariferhöhungen über Beitragserhöhungen weitergegeben werden müssen. Bürgermeister Freytag weist auf die Schwierigkeit hin, dass dazu eine Satzung erlassen werden muss. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) kündigt an, dass seine Fraktion der angedachten Erhöhungen der Gebühren in diesem Jahr zustimmen wird. TEP 42 Ratsherr Weesbach (SPD) erkundigt sich nach den erhöhten Betriebskosten verschiedener Turnhallen und bedankt sich für die ausführliche Darstellung mit Kennzahlen. 1. Turnhalle „Auf dem Gallberg“ und „Grubenstaße“: Er bittet um weitere Erläuterung der erhöhten Stromkosten. Der Text der Erläuterungen ist unverändert von 2018 nach 2019 übernommen worden. 2. Gleiches gilt für die Hallen Kentenichstraße und die Römerstraße. 3. In der Turnhalle Otto-Wels-Straße hat sich ebenso von 2018 auf 2019 eine enorme Kostensteigerung ergeben. Er fragt nach den Maßnahmen zur Gegensteuerung. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass es mit der Nutzung der Hallen zusammenhängt. Die Frage kann ggf. in der nächsten Sitzung beantwortet werden. TEP 5401 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bezieht sich auf die Investitionsplanung Straßenbau (Seite 479) und erkundigt sich nach dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle Linie 18 Brühl-Badorf (lfd. Nr. 19). Beigeordner Schiffer erklärt, dass die Maßnahme leider nicht vollzogen werden konnte. Die Mittel werden in 2019 neu veranschlagt. Frau Jülich (FB 20) ergänzt, dass nur Mittel zur Vorplanung eingestellt sind (50.000 €). In der Kostenschätzung tauchen die gesamten Mittel von 300.000 € auf. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) möchte außerdem wissen, ob die Verhandlungen mit dem Rhein-Erft-Kreis über den Erwerb von Flächen abgeschlossen sind. Beschluss Hauptausschuss 26.11.2018 2 von 3 Beigeordneter Schiffer wird den Sachstand mitteilen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bezieht sich auf die finanzwirtschaftlichen Kennzahlen (S. 106-109) und regt an, eine Übersicht zu erstellen bzw. einen Saldo pro Einwohnerin bzw. Einwohner zu bilden, damit auch den Bürgerinnen und Bürger der Haushalt näher gebracht werden kann. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 26.11.2018 3 von 3