Beschlussvorlage (Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen - Antrag der UDB Inden Fraktion vom 14.11.2018)

Vorlagen-Nr. 255/2018 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Hauptamt Michael Linzenich 15.11.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 13.12.2018 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen - Antrag der UDB Inden Fraktion vom 14.11.2018 Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden regt eine Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land NRW dahingehend an, dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft wird und somit die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben. Die Einnahmeausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen zu kompensieren. Begründung: Hierzu wird auf den beigefügten Antrag der UDB Inden Fraktion vom 14.11.2018 verwiesen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☐ nein ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Antrag UDB Fraktion vom 14.11.2018