Beschlussvorlage (Akteneinsicht in Verwaltungsangelegenheiten - Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom 28.11.2018)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 274/2018 Datum ------------------------- 29.11.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 13.12.2018 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Akteneinsicht in Verwaltungsangelegenheiten - Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom 28.11.2018 Beschlussentwurf: Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird beauftragt, nachstehende Verwaltungsangelegenheiten zu prüfen und Einsicht in alle bei der Gemeindeverwaltung vorhandenen Akten zu nehmen: 1. Zahlung Vereinszuschüsse für die Jahre 2015 – 2018 2. Zahlung Zuschüsse an Organisationen für die Jahre 2015 – 2018 3. Reisekostenabrechnungen des Bürgermeisters seit Amtsantritt 4. Verfügungsmittel Bürgermeister seit Amtsantritt 5. Repräsentationsmittel Bürgermeister seit Amtsantritt 6. Kfz-Gestellung Bürgermeister 7. Kauf einer Immobilie in Frenz 8. Versicherungspolicen – alle Unterlagen ab dem Jahr 2016 Begründung: Auf den beigefügten Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom 28.11.2018 wird verwiesen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☐ nein ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Antrag CDU- und SPD-Fraktion Beschlussvorlage 274/2018 Seite 2