Beschlussvorlage (Aufgabenübertragung vom Rat auf den Rechnungsprüfungsausschuss nach § 41 Abs. 2 und § 55 Abs. 3 GO NRW; Änderung der Zuständigkeitsordnung - Ergänzung § 4 Rechnungsprüfungsausschuss - Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom 28.11.2018)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 275/2018 Datum ------------------------- 29.11.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 13.12.2018 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Aufgabenübertragung vom Rat auf den Rechnungsprüfungsausschuss nach § 41 Abs. 2 und § 55 Abs. 3 GO NRW; Änderung der Zuständigkeitsordnung - Ergänzung § 4 Rechnungsprüfungsausschuss - Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom 28.11.2018 Beschlussentwurf: Die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Inden wird in § 4 um folgenden Satz ergänzt: „Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten“. Begründung: Auf den gemeinsamen Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom 28.11.2018 wird verwiesen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☐ nein ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Antrag CDU- und SPD-Fraktion Beschlussvorlage 275/2018 Seite 2