Beschlusstext (Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Nettersheim vom 22.12.2009)

Beschluss aus der 11. Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 27.11.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 5: Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Nettersheim vom 22.12.2009 - Vorlage 1087 /X.L. - Der Ausschussvorsitzende erkundigt sich, ob in der Änderungssatzung nicht auch der Erhöhungsbetrag genannt werden könne. Hier stehe nur die neue Gebühr drin, so dass für den Bürger die genaue Höhe der Veränderung nicht ersichtlich sei. Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass gemäß Satzungsrecht im eigentlichen Satzungstext nur die festgesetzte Gebühr enthalten sein dürfe. Über die Höhe der Änderung würden die Bürgerinnen und Bürger im Gemeindeblatt und zusätzlich in der Bürgerinformation zum Abgabenbescheid unterrichtet. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Nettersheim vom 22.12.2009 gemäß der beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja