Beschlusstext (Entwicklung Eigenbetrieb Biowärme)

Beschluss aus der 11. Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 27.11.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 14: Entwicklung Eigenbetrieb Biowärme - Vorlage 1088 /X.L. - Der Bürgermeister weist auf die zahlreichen in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen hin. Es sei einiges in Bewegung. Ein wichtiger Punkt sei der Nahwärmeverbund Rosenthalstraße mit der zentralen Versorgung über die Heizanlage im Kloster Nettersheim. Es gehe nunmehr darum, die technischen Anlagenteile der Nahwärmezentrale Kloster Nettersheim nach Fertigstellung entsprechend der Beschlusslage von der Gemeinde in das Eigentum des Eigenbetriebs Biowärme zu übertragen. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden erläutert der Bürgermeister, dass für die Maßnahme 240.000 Euro im Wirtschaftsplan veranschlagt seien. Nur das wirtschaftliche Eigentum gehe auf den Eigenbetrieb über. Für die Nutzung der Räumlichkeiten sei eine entsprechende Miete zu vereinbaren. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Entwicklung des Eigenbetriebes Biowärme zustimmend zur Kenntnis und beschließt: 1. Zur Sicherstellung der Finanzierung sind - für die in der Begründung zur Vorlage beschriebenen Maßnahmen - im Wirtschaftsplan 2019 entsprechende Mittelveranschlagungen vorzunehmen. 2. Die technischen Anlagenteile in der Nahwärmezentrale Kloster Nettersheim sind zum 01.01.2019 in das Eigentum des Eigenbetriebs zu übernehmen. 3. Die notwendigen Maßnahmengewerke zur Herstellung des Nahwärmeverbundes Klosterstraße/Rosenthalstraße in Nettersheim sind beschränkt auszuschreiben und an die Billigstbietenden zu vergeben. 4. Der Hackschnitzelkessel (WVT) und die Gaskessel in der Nahwärmezentrale Schulzentrum Nettersheim sind im Rahmen der laufenden Städtebaufördermaßnahme zu erneuern. 5. Die Herstellung von Hausanschlüssen ist auf der Grundlage der durchgeführten Vergabeverfahren an die Billigstbietenden zu beauftragen. 6. Notwendige weitere Planungsleistungen sind auf der Grundlage der HOAI an ein Ingenieurbüro zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 27.11.2018 Seite 2