Beschlusstext (Sachstandsbericht zur Hochwasserproblematik und möglichen Maßnahmen im Einzugsgebiet des Genfbachs)

Beschluss aus der 11. Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 27.11.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 17: Sachstandsbericht zur Hochwasserproblematik und möglichen Maßnahmen im Einzugsgebiet des Genfbachs - Vorlage 331 /X.L. Z.2 - Der Bürgermeister verweist auf die Bemühungen der Gemeinde in den letzten Jahren, durch bauliche Maßnahmen eine Entschärfung der Entwässerungssituation im Bereich der Einmündungsstellen der A 1 zu erreichen, dies insbesondere zur Entlastung des Einzugsgebietes des Genfbaches. Anlässlich eines Besuches des Landesverkehrsministers in Engelgau habe man die Thematik auch nochmals angesprochen. Seitdem sei wieder etwas Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Zwischenzeitlich habe ein Gespräch mit der Autobahnmeisterei Krefeld stattgefunden, bei dem man die eigene Position und die diesbezüglichen Vorstellungen habe deutlich machen können. In der weiteren Erörterung habe die Gemeinde angeboten, für eine Retention entlang des Genfbaches geeignete Wiesenflächen zur Verfügung zu stellen. In einem heutigen Gespräch mit der Unteren Wasserbehörde sei vereinbart worden, für Januar einen Abstimmungstermin vorzubereiten. Wichtig sei, ökologisch vertretbare Lösungen unter Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde zu erarbeiten. Hinsichtlich des Autobahnabriebs und der damit einhergehenden Gewässerbelastung betont der Bürgermeister, dass vollkommen unverständlich sei, dass bei Land- und Kreisstraßen Filterstrecken vorgeschrieben seien, bei Autobahnen aber nicht. Hier müsse man sich weiter für eine Reinigung der Abwässer einsetzen, damit es nicht zu einer weiteren Verunreinigung der Bäche kommen könne. Mittlerweile habe die Autobahnmeisterei Krefeld schriftlich mitgeteilt, dass sie den Vorstellungen der Gemeinde folgen könne und eine gemeinsame Lösung angestrebt werden solle. Gegebenenfalls könne dies in Nettersheim pilotartig erfolgen. Ausschussmitglied Poth weist darauf hin, dass der Genfbach bereits belastet sei. Es gebe kaum noch Fische und teilweise sei sogar ein Ölfilm auf dem Wasser zu erkennen. Hier müssten dringend Maßnahmen ergriffen werden, auch um zu vermeiden, dass es später zu einer Belastung auch in den Bachauen komme. Der Bürgermeister erklärt, dass ggf. durch Sickerungen, ähnlich wie in Zingsheim im Rahmen der Fremdwassermaßnahme gebaut, eine Reinigung zu erreichen sei. Eine solche Maßnahme sei dringend notwendig. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, unter Einbeziehung der zu beteiligenden Fachbehörden mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW ein Planungskonzept zur Hochwasserproblematik im Einzugsgebiet des Genfbaches zu erarbeiten mit dem Ziele, dass bis spätestens im Jahre 2020 eine Umsetzung von Maßnahmen erfolgen kann. Weiterhin beschließt der Rat, mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW eine Planungsund Durchführungsvereinbarung zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 27.11.2018 Seite 2