Mitteilungsvorlage (Regionalplanfortschreibung hier: Sachstand)

Vorlage Nr.: 361/2018 Erstellt am: 15.11.2018 Aktenzeichen: IV/61 - ri Mitteilungsvorlage Gremium TOP Planungsausschuss 12.1 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 12.12.2018 Betreff Regionalplanfortschreibung hier: Sachstand Mitteilung Im - noch als inoffiziell bezeichneten - Teil des Verfahrens zur Fortschreibung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln fand zu Beginn das sogenannte Kommunalgespräch am 23.01.2017 statt. In diesem Gespräch zwischen Regionalplanungsbehörde und Kommune wurden die Reserveflächen der Kommune betrachtet (Baulückenkataster ebenso wie ASB-Reserven im Außenbereich) und Vorschläge zur weiteren Entwicklung diskutiert. Die Verwaltung konnte dies auf Basis der Beschlusslage des Planungsausschusses tun. Über den Verlauf des Kommunalgespräches hat die Verwaltung anschließend in der Vorlage 73/2017 informiert. Die Bezirksregierung kündigte die regionale Auswertung der Kommunalgespräche und eine Anpassung der kommunalen Bedarfe an, was bisher aber unterblieb. Als Grund hierfür wurde u.a. genannt, dass die überarbeiteten Prognosen von IT.NRW einfließen sollten, diese jedoch für die Ebene der kreisangehörigen Städte erst Anfang 2019 freigegeben würden. Dennoch startete die Bezirksregierung im November den sogenannte Region+ Wohnen-Prozess, welcher der Verteilung regionaler Wohnraumbedarfe dienen soll. Gemeint sind dabei gewünschte Flächenangebote oder – vorschläge für Wohnbauflächen, die der Übernahme von Bedarfen der Region dienen, also über den eigenen endogenen kommunalen Bedarf hinaus. Denn es zeichnet sich auch vor dem Vorliegen konkreter Zahlen ab, dass in mehreren Kommunen – hierzu zählen Köln, aber auch Mittelstädte des Umlandes – in hohem Maße nicht mehr genügend Suchflächen zur Verfügung stehen, um den regionalen Wohnbaubedarf abzudecken. Dies gilt besonders für Flächen, die eine gewünschte höhere bauliche Dichte ermöglichen. Hierzu wurde am 19.11.2018 das erste Regionalforum bei der Bezirksregierung durchgeführt, zu dessen Vorbereitung/ Durchführung die Bezirksregierung Flächenvorschläge erbat. Die Vorgehensweise stößt in den Verwaltungen des StadtUmland-Netzwerkes S.U.N. auf Kritik, da es sich bei einem derartigen „Angebotsverfahren“ kaum um eine räumlich begründete Planung handele. Auch die Forderung, sich als Regionalplanungsbehörde im Sinne einer integrierten Planung um die Schaffung von Ressourcen im Bereich des ÖPNV / SPNV zu bemühen fand bislang keine Berücksichtigung; dies sei nicht Inhalt der Regionalplanung. Das S.U.N. hat entsprechende Kritik vorgebracht und die Bezirksregierung um einen gemeinsamen Abstimmungstermin gebeten, um einen Diskurs zur weiteren Vorgehensweise zu führen. Innerhalb des S.U.N. stimmen sich die Planungsverwaltungen der beteiligten Kommunen in regelmäßigen Arbeitstreffen ab, um die Regionalplanfortschreibung koordiniert zu begleiten. Vorlage Nr.: 361/2018 . Seite 2 / 2 Die Pulheimer Verwaltung hat im ersten Regionalforum sowohl mangels Auftrag / Legitimation aus dem Planungsausschuss als auch aufgrund der oben beschriebenen Kritik an der Vorgehensweise keine Flächenvorschläge eingebracht. Die Unterlagen zum Regionalforum sind als Anlage 1 und 2 beigefügt. Die Verwaltung wird informieren, sobald neue Erkenntnisse oder Sachstände vorliegen.