Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 119, Teil B, Brauweiler Bereich: Abtei-Quartier / Rosenhügel / Bernhardstraße - Beschluss zur Änderung des Geltungsbereichs - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB)

Vorlage Nr.: 363/2018 Erstellt am: 20.11.2018 Aktenzeichen: IV / 61 br Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Planungsausschuss 3 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 12.12.2018 Betreff Bebauungsplan Nr. 119, Teil B, Brauweiler Bereich: Abtei-Quartier / Rosenhügel / Bernhardstraße - Beschluss zur Änderung des Geltungsbereichs - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB Veranlasser/in / Antragsteller/in Bürger / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 363/2018 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1. Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt, den gemäß Aufstellungsbeschluss vom 19.04.2014 abgegrenzten Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 119 Brauweiler für den Teil B gemäß der beigefügten Übersichtskarte neu abzugrenzen. Für den geänderten Geltungsbereich soll das Planverfahren unter der Bezeichnung ‚Bebauungsplan Nr. 119, Teil B, Brauweiler‘ fortgeführt werden. Ziel der Planung bleibt weiterhin die Überarbeitung der überbaubaren Grundstücksflächen unter Berücksichtigung einzelner Nachverdichtungspotenziale, die Anpassung der festgesetzten Straßenverkehrsflächen sowie die Überarbeitung und teilweise Änderung der festgesetzten Gebietstypen nach der Baunutzungsverordnung. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 oder §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt während 3 Wochen in den Sprechstunden der Verwaltung. Erläuterungen Mit dem Bebauungsplan Nr. 119, Teil B, Brauweiler sollen die bauleitplanerischen Voraussetzungen für eine sinnvolle und städtebaulich gesteuerte Bestandsentwicklung im Zentrum Brauweilers geschaffen werden. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 09.04.2014 zusammen mit dem Bebauungsplan Nr. 119, Teil A beschlossen. Bereits damals wurde die Fortführung des Teiles B zurückgestellt bis zu einer Klärung der Entwicklung im Bereich der Abteipassage. Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 33 Brauweiler einschließlich diverser kleinerer Änderungen stammt aus den 1970er / 1980er Jahren und ist in Teilbereichen hinsichtlich der Gebietsausweisungen, der Lage und Dimensionierung der Verkehrsflächen sowie dem Zuschnitt der Bauflächen überholt. In Zukunft soll, entgegen der bestehenden Bebauungsplanfestsetzungen, keine Anbindung des Rosenhügels durch den Blockinnenbereich entlang der Abteipassagen an die Ehrenfriedstraße erfolgen, um die vergleichsweise schmale Straße 'Rosenhügel' verkehrlich nicht zusätzlich und unangemessen zu belasten. Vom Blockinnenbereich soll lediglich über ein privates Gehr- Fahr- und Leitungsrecht die Anlage einer Feuerwehrzufahrt zum Rosenhügel ermöglicht werden. Da es sich auch unter Hinzurechnung der Fläche des Bebauungsplans Nr. 119, Teil A, Brauweiler und des parallel in Erarbeitung befindlichen Bebauungsplanes VEP 141 Brauweiler – Abtei-Quartier um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung mit einer Fläche von 20000 bis weniger als 70000 Quadratmetern versiegelbarer Fläche handelt, der voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, kann das Planverfahren nach § 13a Baugesetzbuch durchgeführt werden. Vorlage Nr.: 363/2018 . Seite 3 / 3 Zur Weiterführung des Planverfahrens empfiehlt die Verwaltung dem Planungsausschuss, den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 119, Teil B, Brauweiler entsprechend der Planzeichnung abzugrenzen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschließen. Der verbliebene Geltungsbereich resultiert inhaltlich aus der ursprünglich geplanten Fläche abzüglich des Bereiches, der nun im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP 141 beplant wird. Beiden Plänen gemeinsam ist die Aufgabe der im Plankonzept des noch rechtskräftigen Altbebauungsplanes Nr. 33 Brauweiler festgesetzten Straßenverkehrsfläche, welche die bestehende Abteipassage mit dem Rosenhügel verbinden sollte sowie des rückwärtigen Broelsgäßchens, das ebenfalls keine Funktion mehr erfüllt und aufgrund der Breite und des Bewuchses derzeit als Angstraum einzustufen ist.