Beschlusstext (Anregung bzgl. Ergänzung des § 13 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Erftstadt bzw. Schaffung einer Lärmschutzsatzung der Stadt Erftstadt zum Schutz des Burgpark in Lechenich)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 13.11.2018 7 Anregung bzgl. Ergänzung des § 13 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Erftstadt bzw. Schaffung einer Lärmschutzsatzung der Stadt Erftstadt zum Schutz des Burgpark in Lechenich 253/2018 Entsprechend der Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 25.09.2018 beschließt der Ausschuss: 1. Die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Erftstadt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (OVO) wird nicht geändert. 2. Regelungen zum Schutz vor Lärm oder Kälte von Luft-Wärmepumpen sowie Klimaanlagen, Kühlgeräten, Lüftungsanlagen und ähnliche Anlagen in vergangenen und künftigen Bebauungsplänen werden nicht aufgenommen. 3. Auf der städtischen Internetseite werden Hinweise zum richtigen Aufstellen und dem ordnungsgemäßen Umgang mit entsprechenden Geräten angeboten. Dafür: CDU- Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Freie Wähler, SPD-Fraktion Dagegen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)