Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Rechts- und Ordnungsamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 30/215/2018 öffentlich 29.11.2018 Amt 30 Anja Minkenberg Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.09.2018 hier: Überprüfung der Ampelanlagen in Erkelenz Beratungsfolge: Datum Gremium 11.12.2018 be 13.12.2018 18.12.2018 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und BetrieHauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Mit Schreiben vom 13.09.2018 beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz Folgendes: „Die FDP-Fraktion beantragt, der Rat möge ggfls. unter Beteiligung des zuständigen Fachausschusses wie folgt beschließen: 1. Die Stadt Erkelenz setzt sich dafür ein, dass der Landesbetrieb Straßen NRW, vertreten d. d. Straßenmeisterei Heinsberg in die anstehenden verkehrstechnischen Prüfungen der Ampelanlagen die Frage der optimalen Einstellungen von aufeinanderfolgenden Ampelanlagen ausdrücklich einbezieht. 2. Die Stadt Erkelenz setzt sich dafür ein, dass der Landesbetrieb Straßen NRW vertreten d. d. Straßenmeisterei Heinsberg den Kreuzungsbereich Goswinstraße / Am Schneller in die anstehenden verkehrstechnischen Prüfungen der Ampelanlagen im Stadtgebiet hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit der Installation einer vollwertigen Ampelanlage einbezieht.“ Die Verwaltung empfiehlt dem Antrag stattzugeben und hat bereits erste Gespräche mit Vertretern des Landesbetriebs Straßen NRW, Abteilungen Heinsberg und Mönchengladbach, geführt. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und den Rat): „Der Rat möge beschließen, dass sich die Stadt Erkelenz bei den verkehrstechnischen Prüfungen der Ampelanlagen für die Forderungen der FDP-Fraktion einsetzt.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Anlage: Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz. Vorlage A 30/215/2018 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2