Beschlussvorlage (Übertragung der Trägerschaft/des Betriebes des Töpfereimuseums)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Jung./ Di. Vorlagennummer: VL-208/2018 Langerwehe, den 29.10.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Übertragung der Trägerschaft/des Betriebes des Töpfereimuseums Sachdarstellung: In der 24.Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe wurde die Verwaltung mit der Prüfung der Übertragung der Trägerschaft des Betriebes des Töpfereimuseums auf den Museumsverein oder einen hierfür zu gründenden Verein unter Berücksichtigung der von den Fraktionen geforderten Kriterien beauftragt. Die Verwaltung hat in mehreren Gesprächen mit den Vorständen des Museumsvereines und des Förderkreises Töpfereimuseums die Grundlagen einer Übertragung besprochen. Eine Übertragung der Betriebsträgerschaft auf den Museumsverein ist für den Verein denkbar, wenn verschiedenen Anforderungen erfüllt werden. Nachstehend wurden die Fakten der Gespräche zusammengetragen: Kostenaufteilung: Die Gemeinde Langerwehe wird weiterhin Eigentümerin der Liegenschaft bleiben, so dass alle damit zusammenhängenden Kosten wie Versicherungen, Gebäudeunterhaltung, Sanierungsaufwendungen, Wartungskosten etc. auch weiterhin durch die Gemeinde bereitgestellt werden müssen, der Betrag hierfür beläuft sich auf ~ 25.000,00€ jährlich. Der Museumsverein trägt die Energiekosten sowie die für ihren eigenen Betrieb notwendigen Versicherungen und weiteren Aufwendungen. Alle Einnahmen, mit Ausnahme der Mieterträge der Töpferwerkstatt (~1.600,00€/Jahr), werden zukünftig durch den Museumsverein generiert. Zuschuss: Die Gemeinde Langerwehe erhält zurzeit auf Antrag einen Sachkostenzuschuss durch den Kreis Düren in Höhe von 30.000,00€, dieser wird für die Deckung von anfallenden Heizkosten, Stromkosten, Versicherungskosten, IT-Kosten, Reparaturkosten, Kosten für Büromaterial, usw. verwendet. Der Sachkostenzuschuss ist jährlich von der Gemeinde Langerwehe zu beantragen, eine Bewilligung wird jährlich neu innerhalb des Kreises Düren entschieden. Nach Ablauf des Kalenderjahres hat die Gemeinde Langerwehe einen prüffähigen Verwendungsnachweis aller Ausgaben und Einnahmen vorzulegen. Drucksache VL-208/2018 Seite - 2 - Eine Weiterzahlung des Kreiszuschusses ist bei Änderung der Trägerschaft an die Gemeinde Langerwehe, nach Auskunft des Kreises Düren, in der Form nicht mehr realisierbar. Eine Zusage auf Zahlung eines Zuschusses an den Verein kann zum jetzigen Zeitpunkt durch den Kreis nicht getätigt werden. Da der Museumsverein einen Zuschuss in Höhe von 30.000,00€ zur Voraussetzung für eine Übernahme der Betriebsträgerschaft macht, ist von der Gemeinde ein Betrag in gleicher Höhe in den allgemeinen Haushalt einzubringen, um bei einer eventuell ausbleibenden Zuschusszahlung des Kreises den Betrag auffangen zu können. Der Verein legt am Jahresende einen detaillierten Verwendungsnachweis vor, nicht benötigte Mittel sollen an die Gemeinde Langerwehe erstattet werden. Personal: Das für das Töpfereimuseum Langerwehe beschäftigte Personal verursacht Kosten von insgesamt 119.400,00€ und wird laut Angaben des Museumsverein nicht durch diesen übernommen. Es wird jedoch darum gebeten, eine Mitarbeiterin bis zum Eintritt in den Ruhestand, weiterhin als Wissensträgerin im Museum zu belassen, die Personalkosten sind von der Gemeinde Langerwehe zu tragen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Kosten der gemeindlichen Mitarbeiter für die Gemeinde weiterhin bestehen bleiben, diese werden lediglich auf andere Kostenstellen in den Haushalt als Pflichtaufgabe verlagert. Die Gemeinde kann durch die Versetzung der Mitarbeiter in andere Bereiche des Rathauses gegeben falls einen Betrag in Höhe von ~20.000,00€ (Reinigungskosten Rathaus) einsparen. Die zukünftig anfallenden Arbeiten im Töpfereimuseum sollen durch ehrenamtliche Kräfte der Vereine gedeckt werden, die seitens der SPD-Fraktion geforderten Einstellung einer Fachkraft ist seitens des Museumsvereins nicht vorgesehen. Sollte es zu einer Übertragung des Betriebes des Töpfereimuseums Langerwehe kommen, ist der 01.01.2019 angestrebt. Es ist die Erstellung eines detaillierten Vertrages zur Übergabe der Betriebsträgerschaft des Töpfereimuseums notwendig. Da die Verwaltung kein Fachpersonal für solche Angelegenheiten beschäftigt, ist die Vertragserstellung an ein externes Unternehmen zu übergeben, die Kosten hierfür belaufen sich nach einem ersten Angebot auf ca. 6.000,00€. Sollte der Termin 01.01.2019 nicht eingehalten werden können, wurde der 01.04.2019 anvisiert. Für die Verwaltung sind weitere Möglichkeiten einer Änderung des Nutzungskonzeptes, durch welche eine Kostenreduzierung erzielt werden könnte, denkbar. Eine Aufrechterhaltung der Dauerausstellung und somit der reine Museumsbetrieb könnte durch Dritte gewährleistet werden. Weiterhin wäre eine Vermietung des Werkstattbereiches im „Neuen Hof“ ebenfalls eine Möglichkeit weitere Einnahmen zu generieren. Kosten wie Strom, Gas und Wasser würden dem Verbrauch nach aufgeteilt und reduzieren somit die Ausgaben der Gemeinde. Gleichzeitig wäre es ein Weg weiterhin ein kreatives Angebot bieten zu können. Der Bereich der Cafeteria sowie des Ausstellungssaals könnten als vermietbare Räumlichkeiten zur Durchführung von Ausstellungen, Konzerten, Tagungen, Hochzeitsfeiern etc. angeboten werden und hierdurch würden weiteren Einnahmen aus Vermietungen erwirtschaftet. Drucksache VL-208/2018 Finanzielle Auswirkungen: Seite - 3 - Mitzeichnung Kämmerei: ______________ Als Anlage ist jeweils die perspektivische Planung des Haushaltes für die Kostenstelle 25252000 Töpfereimuseum bei Übernahme des Museums durch den Museumsverein sowie die perspektivische Planung des Haushaltes, wenn das Töpfereimuseum bei der Gemeinde verbleibt, angefügt. 2019: Für das Jahr 2019 weist die Haushaltsplanung für die Kostenstelle 25252000 Töpfereimuseum bei einer Übernahme des Museums durch den Museumsverein ein Teilergebnis in Höhe von 102.100,00€ auf, es läge in diesem Falle eine Senkung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 45.360,00€ vor. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Personalkosten der drei verbleibenden Mitarbeiter des Museums in Höhe von 78.200,00€ auf anderen Kostenstellen im allgemeinen Haushalt der Gemeinde Langerwehe als Pflichtausgabe ausgewiesen werden müssen. Die Gesamtaufwendungen würden sich im Jahre 2019 auf 180.300,00€ belaufen. Im Falle dass die Gemeinde das Museum weiter betreibt, wie es zum jetzigen Zeitpunkt der Fall ist, belaufen sich die Kosten im freiwilligen Bereich im Jahre 2019 auf 147.460,00€. 2020 ff.: Für das Jahr 2020 ff. weist die Haushaltsplanung der Kostenstelle 25252000 Töpfereimuseum bei einer Übernahme des Museums durch den Museumsverein ein Teilergebnis in Höhe von 62.100,00€ auf. Die durch die Gemeinde auf anderen Kostenstellen im allgemeinen Haushalt zu tragenden Personalkosten belaufen sich auf 79.400,00€. Die Gesamtaufwendungen im Jahre 2020 lägen somit bei 141.500,00€. Sollte keine Übernahme des Museumsbetriebes erfolgen liegen die Gesamtkosten im Bereich der freiwilligen Leistungen für den Betrieb durch die Gemeinde Langerwehe nach dem Ausscheiden einer Mitarbeiterin zum Jahre 2020 bei ~110.000,00€. Einnahmensteigerungen durch Vermietungen der Räumlichkeiten sind in der Berechnung noch nicht berücksichtigt, diese würden das Gesamtergebnis weiter reduzieren. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten entscheidet über eine Empfehlung an den Rat. Der Bürgermeister (Göbbels)