Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Sicherheit und Ordnung Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Finanzsteuerung Dezernat II FB 32/0017/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 26.11.2018 Anti-Terror-Sperren Pfalzbezirk, hier: Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 12.12.2018 Rat der Stadt Aachen Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt, für die Maßnahme „Anti-Terror-Sperren Pfalzbezirk“ beim PS-Element 5020101-900-00800-900-1 die überplanmäßige Auszahlung/Aufwendung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 18.500 € bereitzustellen. Philipp (Oberbürgermeister) Vorlage FB 32/0017/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.12.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Fortgeschriebe- Fortgeschriebe- Ansatz Auswirkungen 2018 Einzahlungen 385.840,76 404.340,76 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 450.000,00 468.500,0 385.840,76 404.340,76 0 0 450.000,00 468.500,0 Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) Ergebnis + Verbesserung / ner Ansatz Ansatz Gesamt- Investive ner Ansatz 2019 ff. 2018 bedarf (alt) 2019 ff. - 18.500,00 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben/ keine - Verschlechterung Gesamt- bedarf (neu) ausreichende Deckung vorhanden konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Der Gesamtbedarf beinhaltet Mittel in Höhe von 64.159,24 Euro, die aus dem Haushaltsansatz 2017 gezahlt wurden. Vorlage FB 32/0017/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.12.2018 Seite: 2/3 Sachverhalt: Nach der am 20.09.2017 genehmigten Dringlichkeitsentscheidung vom 05.09.2017 wurde zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt zunächst in der Jakobstraße mit dem Einbau von festen LKW-Sperren (Pilomaten) begonnen. Die Maßnahme wurde nach der Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung des Rates vom 13.06.2018 für die Bereiche Büchel/Rethelstraße - Großkölnstraße/Markt fortgeführt. Die Höhe des Projektes hatte ein Gesamtvolumen i.H. von 450.000 €. Während der Baumaßnahme für die Bereiche Büchel/Rethelstraße - Großkölnstraße/Markt ergaben sich unvorhersahbare Mehrkosten, die ihre Ursache in den Erschwernissen der örtlichen Gegebenheiten hatten. Die Mehrkosten finden sich in den Ausgrabungsarbeiten, in den Kosten des Kanalanschlusses / Stromgrabens sowie bei der Archäologie wieder. Die vom beauftragten Ingenieurbüro ermittelten Kosten belaufen sich auf ca. 18.500 €. Als Deckungsposition stehen beim PSP-Element 5-020702-800-00100-300-1/78510000 entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung. Gem. § 83 Abs. GO NRW bedarf der Genehmigung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Aufwendungen/Auszahlungen erheblich sind. Vorlage FB 32/0017/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.12.2018 Seite: 3/3