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Ratsversammlung - VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:1 6 SBB Ost Mittwoch, 07.11.2018 Raum, Ort: IC-E Informationszentrum, Eisenbahnstraße 49, 04315 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung llt a Herr Heiner Seufert reguläre Mitglieder CDU ste Herr Henry Hufenreuter DIE LINKE er Herr Dr. Armin Krause Herr Rocco Lehmann Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE Herr Thomas Pohl Frau Kerstin Schmidt pla Herr Dr. Lothar Tippach rf ür Frau Monika Müller Protokoll SPD CDU DIE LINKE AfD Frau Kerstin Weißgerber SPD em Frau Dr. med. Sabine Weidnitzer Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Frau Janet Forner DIE LINKE entschuldigt Herr Silvio Heldt CDU entschuldigt SBB Ost 07.11.2018 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung Vorsitzender Herr Seufert eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder und Gäste Bestätigung der Tagesordnung -1 2 8:1 6 Gäste: Herr Dr. Roland (BV Mölkau), Herr Kalteich, Herr Handtke (beide BV Sellerhausen), Herr Wolfram (BI Verantwortung und Nachhaltigkeit beim Straßenverkehr), viele Bürger (ca.30 Personen) aus dem Leipziger Osten sind zugegen, Herr Lunebach (Stadtverwaltung) Gelegenheit für Einwohneranfragen .12 3 .20 18 Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen. m Herr Dr. Roland (BV Mölkau) möchte seine Vision/Bahnvariante vortragen Herr Kalteich (BV Sellerhausen) hatte bereits Anfang diesen Jahres die umfangreichen Überlegungen gegen eine Bahnvariante dem SBB-Ost vorgestellt llt a   05 „Mittler Ring Ost/Südost“ Verkehrsführung und Verkehrsplanung aus Bügersicht Ex em pla rf ür er ste Ausführungen Herr Dr. Roland (BV Mölkau): Material der BI in der Anlage - BV Sellerhausen hat Unterschriftensammlung einberufen, Unterschriftengeber sind nur wenig informiert - Stünzer Park wird nicht zerschnitten, Falschaussage des BV - Straßenhauptnetz als Einstieg - 20.000 Fahrzeuge 70/85 dzb Lärmbelästigung; Grenzwert von 70 dzb wird regelmäßig überschritten - viele Fahrzeuge aus dem Leipziger Raum, aber auch Delitzsch, Oschatz > Handwerker, DL kommen in die Stadt über die kürzeren Wege durch Mölkau - viel Verkehr der nicht Mölkau oder Stötteritz als Ziel haben - vorteilhafte Streckenführung neben Bahntrasse - Tischvorlage - Theordor-Heuss-Straße: (1) - nicht mehr vier-, sondern nur noch zweispurige Straße; Verkehr über Watzdorfer Str. im Bogen zur Bahnlinie weiterleiten - Karl-Härting-Straße - Wildwuchs beseitigt und Schotter aufgefüllt für eine Baustraße durch die DB; Bereich, wo der Schotter liegt, könnte eine Straße entlanggeführt werden; man könnte eine Lärmschutzwand oder eine Einhausung errichtet werden - optimaler Schutz vor Lärm - Durchfluss der Rietzschke und Fußgängertunnel müsste erhalten bleiben, deshalb Straßenführung über Damm nötig - nach Ende der Baumaßnahmen der DB wird Lärmschutzwand errichtet, nur Revisionsgang nötig, der für die Straße nötige Damm müsste nur um die Breite der Straße (circa 10m - unklare Angabe) erweitert werden, circa die Stelle, wo im Moment der Bauzaun steht - danach wären immer noch 690m Parkbreite vorhanden - Teichkonzerte wären weiter möglich, Wiese wird nicht benötigt SBB Ost 07.11.2018 Seite 2 Anmerkungen Herr Seufert: - fasst bisherigen Gesprächsprozess zusammen, verweist auf Vorstellung durch BV Sellerhausen, auch in der SV - die fachliche Zuständigkeit liegt bei der Verkehrsplanung, beim Verkehrs- und Tiefbauamt, es ist fraglich, ob eine zweispurige Straße für einen Mittleren Ring ausreichend ist; 05 .12 .20 18 -1 8:1 6 Stellungnahme des BV Sellerhausen: - nicht die Mölkauer, sondern Anlieger der jetzigen Trasse - derzeit 135 Menschen von überhöhten Grenzwerten betroffen - Wurzner Straße 155 Leute von Lärm betroffen - Verweis auf Studie der IHK, 60-70% Anliegerverkehr aus Anger-Crottendorf, Mölkau, etc. und kein Verkehr von außerhalb bzw. Durchgangsverkehr - Verweis auf Flyer: - Bild 1: sind zwei Schulen (BSZ 5) und keine Gärten - Bild 2: Platz im Hinterhof - Bahndamm wird verbreitert, neue Schüttung > 2m breiter > Straße 10 m > Lärmschutz und Entwässerung > Schwenkradius 2,5 (Auto) 13 m (LKW) > 40m breite Straße nötig - Haus muss weg - In der Zweenfurther Straße wird eine Wand gebaut - Straße nicht mehr durchlässig - Stünzer Park - Damm: Ingenieurbauwerk - Zusatzlast verkraftet der derzeitige Bahndamm nicht; 30m Breite nötig - langt bis zum Apelstein - Oststraße: Wohnbau, Abfahrten 50m lang; Gefälle der Straße nötig - Abbiegespuren sehr breit, Friedhof muss umgewidmet werden - Prager Straße - Rampen müssen bis zu 300m lang sein, nicht wie auf dem Bild angenehmen 50m llt a m Herr Dr. Roland schlägt vor sich beim Bürgerstammtisch ausführlich zu unterhalten - auch in Verbindung mit BV Anger-Crottendorf und anderen betroffenen Gebieten ste Herr Dr. Roland - hat mit Verantwortlichen der DB gesprochen, welcher sagte, dass der Bahndamm die Last trägt; Unterführung der Engelsdorfer Straße ist seiner Meinung nach nicht tragbar er Herr Kalteich - gegenteilige Aussage der DB liegt vor pla rf ür Anmerkung eines Bürgers - Bürgerinitiative Contra Bahnvariante - BI ist die einzige, die fordert, den Verkehr der sie betrifft auf andere abzuwälzen; hat schlechte Erfahrungen mit dem SBB Südost, fordert: keine neue Straße/Umweltverbund; besser wäre es eine bessere Anbindung an den ÖPNV zu fördern Ex em Herr Wolfram - BI gegen Variante von Herrn Roland - S-Bahn sollte separates Gleis erhalten, aber es wurde nicht gebaut, weil die Kosten des Citytunnels so hoch gestiegen sind; Eilenburger Bahnhof wäre der Anschlusspunkt; S-Bahn-Gleis wäre an der Stelle zu bauen, wo Herr Dr. Roland die Straße bauen möchte; kein Ausstieg zwischen AC und Engelsdorf; bis zu 200 Mio. € an Kosten sollten lieber für Sanierung aufgewendet werden; Herr Dr. Roland spricht nur für wenige Bürger, es wären durch den Neubau viele neue Menschen betroffen Lt. den Unterlagen der BI (Ausführungen siehe Anlagen) fordert selbige ein Umdenken in der Verkehrsplanung und keinen Straßenneubau, sondern die Sanierung des bestehenden Straßennetzes und ein Ausbau des ÖPNV. U.a. wird von Ihnen gefordert zusätzliche Haltepunkte zwischen Anger-Crotten-dorf und Engelsdorf einzurichten. Martin Handtke - BV Sellerhausen-Stünz - Leute ziehen nach Sellerhausen; in Mölkau zu 70% Gewerbegebiet Herr Seufert - fasst zusammen und verweist auf den Vorschlag des Bürgers - Bürgerinitiative Contra Bahnvariante, wie zukünftig auch ohne neue Straßentrasse der Verkehr geführt werden sollte SBB Ost 07.11.2018 Seite 3 4 Vorlagen und Anträge 4.1 Planungsbeschluss Sanierung Kindereinrichtung Theodor-Neubauer-Straße 18, 04318 Leipzig (Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2018) Vorlage: VI-DS-06422 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule - Herr Lunebach stellt Vorlage vor Kindertageseinrichtung Theodor-Neubauer-Straße 18 soll saniert werden; Brandschutz, Belüftung, Auslagerung aufgrund des hohen Bedarfs eine Gratwanderung Gebäude steht ab Sommer zur Verfügung, Bauzeitraum circa 1,5 Jahre Baugenehmigung zeitnah nötig, um Plan zu halten 8:1 6 - 18 -1 Abstimmungsergebnis: 9/0/0 Schülerzahlen und Belegstatistik Hort - Anmeldungen für weiterführende Schulen 2018/19 Vorlage: VI-Ifo-05271-Ifo-02 .12 .20 4.2 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 05 Vorlage dient der Information, stellt aktuelle Entwicklungen dar keine Anmerkungen des SBB zu der Vorlage Sonstiges ste 5 llt a m - Ex em pla rf ür er Bezug zur Bürgeranfrage - BI „Bahnvariante“ Herr Dr. Tippach: - SBB kein Entscheidungsgremium, hat nicht die fachlichen Kenntnisse um das zu beantworten - Thema Mittlerer Ring bereits seit vielen Jahren ein Thema im Stadtrat, - in Mölkau wurden durch Neubau viele Ecken verschlossen, um Verkehr ggf. umzuleiten - fraglich, ob großer Gesprächskreis eine Lösung bietet - offen, welchen aktuellen Stand hat die Verkehrsplanung in der Stadt, fachliche Verantwortung wird bei der Verkehrsplanung der Stadt gesehen Herr Hufenreuter: - auch beim Bau der Nordtangente wurde bereits Verkehr vor die Füße gekippt Frau Weißgerber: - ist wirklich SBB Südost einstimmig für Bahnvariante? nicht eher nur der Ortschaftsrat Mölkau Herr Seufert: - verschiedene Ansichten kamen zur Ansprache - den SBB Ost durch den BV/ BI besser in die Vorbereitung einbeziehen, anderen Raum wählen Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsprogramms im Straßen - und Brückenbau: - aus Sicht des Stadtteils Vorschläge bis zum 28.02.2019 gegenüber dem VTA benennen - in Sitzung im Januar sollen die Mitglieder Vorschläge unterbreiten - Anmerkungen Frau Weißgerber - Karte zur visuellen Unterstützung wäre super, wird über Beamer und Rechner realisiert SBB Ost 07.11.2018 Seite 4 Vorstellung Nahverkehrsplan - Herr Hufenreuter berichtet: - Beteiligungsfrist endet im Februar - hat um Präsentation der VTA-Leute gebeten, wird nicht gemacht - eine Präsentation wird zeitnah auf leipzig.de erstellt - für 6-Jahreszeitraum wird Entwicklung geplant (Tram, Bus vordergründig - ohne SBahn einzubeziehen), vor allem behindertengerechter Ausbau der Haltestellen - Anregungen sind gern gesehen (Taktzeiten) > Quartiersbuslinie in AC derzeit nur stündlich - Infos unter: https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/verkehrsplanung/oeffentlicherpersonenverkehr/ 8:1 6 Übergang Dachsstraße - 2016 Anfrage gestellt - Ende Oktober 2018 Anfrage zu Planungsansätzen durch das VTA -1 Schulze-Delitzsch-Straße: - Liegenschaftsamt für kommende Sitzung angefragt - Termin (30.06) für wichtige Angelegenheit bereits lange verstrichen 05 .12 .20 18 Frau Müller Bericht vom Treffen mit BM Herrn Bonew (25.10.18): - wollte seine Präsentation schicken zum Thema DOPPIK - nur wenige Gäste, nur wenige Anfragen - Präsentation soll über Büro für Ratsangelegenheiten angefragt werden - ebenfalls ist die Präsentation zur Schulung DOPPIK noch nicht versandt, ebenfalls anfragen llt a m Herr Hufenreuter wird zur Sitzung mit dem Thema Abfallsatzung als Vertreter gehen. Protokoll der Sitzung 10.10.2018 Anwesenheit nicht stimmig, Frau Forner war gar nicht anwesend Punkt 6 - das Datum des vorhergehenden Protokolls muss vom 05.08.2018 auf den 05.09.2018 geändert werden rf ür er - ste 6 Ex em pla Anlagen  Vision Bahnvariante des Bürgervereins Mölkau  Stellungnahme der BI „Verantwortung und Nachhaltigkeit beim Straßenverkehr“ zur Problematik Mittlerer Ring Südost in Leipzig SBB Ost 07.11.2018 Seite 5