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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L Jugendhilfeausschuss Montag, 05.11.2018, 16:30 Uhr Raum, Ort: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:50 Uhr 18 -1 7:5 7 Sitzungstermin: .12 .20 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder Vorsitz DIE LINKE llt a m Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder CDU ste Herr Karsten Albrecht Frau Petra Cagalj Sejdi Bündnis 90/Die Grünen SPD er Frau Ulrike Herold Frau Juliane Nagel Herr Michael Schmidt Frau Ulrike Bernard Frau Katja Meier em Frau Vicki Felthaus pla Herr Sebastian Walther CDU rf ür Herr Marcus Mündlein DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen SPD AGFT AGW Stadtjugendring Stadtjugendring Herr Thomas Theuring AGW Ex Herr Frederik Schwieger Vertretung für: Herrn Sven Heinze beratende Mitglieder Frau Ines Dreilich Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Verwaltung Fabian Herr Michael Gehrhardt Herr Johannes Gosch Vertretung für: Herrn Tobias Strieder Herr Jürgen Petersohn Herr Pierre Schüßler Herr Dr. Nicolas Tsapos Jugendhilfeausschuss 05.11.2018 Verwaltung Seite 1 Vertretung für: Herrn Sebastian Spreer Herr Ralf Wätzel Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung Verwaltung entschuldigt reguläre Mitglieder Stadtjugendring entschuldigt Frau Christina Kretzschmar AGFT entschuldigt beratende Mitglieder 7:5 7 Herr Sven Heinze entschuldigt Herr Stojan Gugutschkow - -1 Frau Bärbel Ernst Frau Dr. Claudia Korebrits 18 entschuldigt Frau Genka Lapön entschuldigt .20 Herr Rico Pretzsch .12 Herr Sebastian Spreer entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 Herr Tobias Strieder entschuldigt Jugendhilfeausschuss 05.11.2018 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 12 und ab 16:40 Uhr sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Herr Ulrich informiert, dass der TOP 6.2 nach dem TOP 2 behandelt wird. -1 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 22.10.2018 18 2 7:5 7 Die Tagesordnung wird mit der o.g. Ergänzung bestätigt. Anträge aus dem Stadtrat 05 3 .12 .20 Das Protokoll wird bei einer Enthaltung bestätigt. Herr Albrecht und Frau Felthaus unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. m liegen keine vor Vorlagen - 1. Lesung 4.1 Leistungsausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 01.07.2017 Fortschreibung 2018 Vorlage: VI-DS-05948 er ste llt a 4 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 4.2 em pla rf ür Einbringung: Herr Dr. Tsapos erläutert die Mehrbedarfe. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: zur nächsten Sitzung Zentrales Vertretungssystem Kindertagespflege Vorlage: VI-DS-06224 Ex Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Beigeordneter Prof. Dr. Fabian Einbringung: Herr Dr. Tsapos führt in die Vorlage ein. Frau Supplies stellt die beiden möglichen Modelle und die Zeitschiene vor. Nachfragen/Anregungen: Frau Felthaus reicht noch weitere Fragen schriftlich an die Verwaltung. Herr Ulrich schlägt vor, dass diese zur 2. Lesung beantwortet werden. Die Fragen, ab wann das Vertretungssystem greift und ob die Träger eingebunden sind, werden von Frau Supplies beantwortet. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Herr Schmidt möchte eine Erläuterung zur Bereitstellungspauschale für die 5 Stunden Betreuung. Jugendhilfeausschuss 05.11.2018 Seite 3 Frau Supplies sagt dies bis zur nächten Sitzung zu. Die Antwort wird von Supplies nach der Sitzung zu Protokoll gegeben: "Das bedeutet nicht, dass bei Leistungsinanspruchnahme nur ein 5 h Betreuungsplatz zur Verfügung steht, sondern sichert lediglich die Person im Minimum bei Nichtleistung wegen Bedarfsmangel ab. Das wird im Abschnitt darunter unter " Leistungspauschale" deutlich. Die Finanzierung basiert auf dem gültigen Stadtratsbeschluss." Herr Schmidt bittet um eine Übersicht der Anzahl der Kindertagesstätten mit Schließzeiten. Frau Supplies veranlasst eine Abfrage bei den 230 Einrichtungen. 2. Lesung: zur nächsten Sitzung Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe Vorlage: VI-DS-06233 -1 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 7:5 7 4.3 .12 Fortführung der Kofinanzierung des Projektes JOBLINGE Klassik durch die Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-06290 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit 05 4.4 .20 18 Einbringung: Herr Dr. Tsapos Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: zur nächsten Sitzung er ste llt a m Einbringung: Herr Baumann Nachfragen/Anregungen: Frau Dreilich unterstützt dieses Projekt und merkt an, dass auch andere Jugendliche, die nicht im Jobcenter und bei der Agentur gemeldet sind, an dem Projekt teilnehmen können. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: zur nächsten Sitzung Vorlagen - 1. und 2. Lesung 5.1 Neubau Kita Holbeinstraße 58, 04229 Leipzig, Beauftragung der Projektsteuerung verbunden mit der Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2018 Vorlage: VI-DS-06421 pla rf ür 5 em Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ex Einbringung: Herr Dr. Tsapos Nachfragen/Anregungen: Herr Schmidt merkt an, dass die Kommunikation mit den Bürgern verbessert werden muss. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 12 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 5.2 Planungsbeschluss Sanierung Kindereinrichtung Theodor-Neubauer-Straße 18, 04318 Leipzig (Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2018) Vorlage: VI-DS-06422 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Jugendhilfeausschuss 05.11.2018 Seite 4 Einbringung: Herr Dr. Tsapos Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 12 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Wilhelm-Ostwald-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, Willi-Bredel-Str. 15, 04279 Leipzig - Kapazitätserweiterung (Bestätigung gemäß § 79 (1) und § 81 (5) SächsGemO) Vorlage: VI-DS-06334 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 7:5 7 5.3 .12 .20 18 -1 Einbringung: Herr Dr. Tsapos Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 12 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Vorlagen zur Information 6.1 Schülerzahlen und Belegstatistik Hort - Anmeldungen für weiterführende Schulen 2018/19 Vorlage: VI-Ifo-05271-Ifo-02 llt a m 05 6 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule er ste Einbringung: Herr Dr. Tsapos Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Erläuterungsmaterial zum Haushaltsplanentwurf - Teil Stellenplan 2019/2020 Vorlage: VI-Ifo-06318 rf ür 6.2 pla Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Ex em Einbringung: Herr Dr. Aegerter erläutert, dass die Verwaltung mit dem Stellenplan 2019/2020 im wesentlichen drei Schwerpunkte gesetzt hat: 1. Schule und Kita 2. Ordnung und Sicherheit 3. Modernisierung der Verwaltung Nachfragen/Anregungen: Die Nachfragen zum Unterhaltsvorschuss werden von Herrn Dr. Tsapos beantwortet. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Herr Ulrich fragt bezüglich der Beratungsstellen nach. Herr Dr. Tsapos informiert, dass entsprechend der Berichterstattung des Facharbeitskreises im Jugendhilfeausschuss, die Summe, welche als erforderlich angesehen und angezeigt wurde, im Doppelhaushalt eingeplant ist. (ca. 0,5 Mio.€ bei freien Trägern) Herr Ulrich fragt nach, wo dies im HHP festgeschrieben ist, und bittet bis zur nächsten Sitzung um eine Information. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Jugendhilfeausschuss 05.11.2018 Seite 5 6.3 Suchtbericht 2018 Vorlage: VI-Ifo-06342 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Frau Lein informiert, dass der vorliegende Suchtbericht sich in seiner Gliederung an den Leitlinien der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik: Prävention, Beratung, Behandlung und (Re-) integration, schadensminimierende Maßnahmen, Repression sowie Kooperation und Vernetzung orientiert. Jedes Kapitel beschreibt Ziele, Zielgruppen, Träger, Fachkräfte/Ehrenamtliche und das aktuelle Versorgungsangebot. Daran schließt sich eine Auswertung der erfassten Daten an, die weitestgehend trägerübergreifend zusammengefasst wurden. Das heißt, dass nicht mehr die Leistungsangebote einzelner Leistungserbringer dargestellt werden, sondern die Leistungen für die Stadt insgesamt. 18 -1 7:5 7 Nachfragen/Anregungen: Die Fragen der Ausschussmitglieder zum Suchtbericht werden beantwortet. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Frau Felthaus merkt an, dass einige von den kursiv hervorgehobenen Entwicklungen und Herausforderungen auch in der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung Beachtung finden sollten, da es hier viele Berührungspunkte gibt. .12 .20 Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Entscheidungsvorschläge für den Jugendhilfeausschuss 7.1 VI 15 / 18 - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII – KJHG in Verbindung mit dem § 19 Landesjugendhilfegesetzes (LJHG) Erstanerkennung - ipg Institut für psychosoziale Gesundheit ste llt a m 05 7 em pla rf ür er Verlängerung - machtLos e.V. - Filmschule e.V. - großstadtKINDER e.V. Leipzig - Förderverein Auwaldstation und Schloßpark Lützschena e.V. - RosaLinde Leipzig e.V. - Alles unter einem Dach" Generationenhof gemeinnützige GmbH - Neue Musik Leipzig Gemeinnützige GmbH - Deutsch-Französische Bildung in Kita und Schule - mille pattes e.V Ex In einer kurzen Einführung gibt Herr Ulrich allgemeine Hinweise zum Anerkennungsverfahren. Die Anerkennungsunterlagen wurden am 08.10.2018 im Unterausschuss-Jugendhilfeplanung geprüft und Vertreter des Vereins angehört. Der Unterausschuss gibt dem JHA zu jedem Träger eine Empfehlung. Die Frist bei einer Erstanerkennung als Träger der freien Jugendhilfe beträgt zwei Jahre, bei einer Verlängerung drei Jahre. Frau Meier merkt an, dass man sich in den Verwaltungsstandpunkten wieder auf die Aussagen konzentrieren sollte, die wichtig sind. Herr Ulrich legt fest, dass dies noch einmal im Unterausschuss Jugendhilfeplanung besprochen wird. Herr Ulrich bringt die einzelnen Träger zur Abstimmung. Jugendhilfeausschuss 05.11.2018 Seite 6 Erstanerkennung - ipg Institut für psychosoziale Gesundheit Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0 Dem Antrag auf Erstanerkennung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. Verlängerung - machtLos e.V. Abstimmungsergebnis: 10 / 1 / 1 Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. 7:5 7 - Filmschule e.V. Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0 Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. -1 - großstadtKINDER e.V. Leipzig Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0 Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. .20 18 - Förderverein Auwaldstation und Schloßpark Lützschena e.V. Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 1 Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. 05 .12 - RosaLinde Leipzig e.V. Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 1 Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. llt a m - Alles unter einem Dach" Generationenhof gemeinnützige GmbH Abstimmungsergebnis: 8 / 0 / 4 Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. er ste - Neue Musik Leipzig Gemeinnützige GmbH Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0 Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. Bericht des Bürgermeisters Ex 8 em pla rf ür - Deutsch-Französische Bildung in Kita und Schule - mille pattes e.V Abstimmungsergebnis: 8 / 0 / 4 Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. Herr Prof. Fabian informiert über die 10. Verleihung des "Familienfreundlichkeitspreises der Stadt Leipzig". Es konnten wieder viele sehr gute Projekte mit den Preisen ausgezeichnet werden. Ab morgen wird sich die Verwaltung in den nächsten 10 Tagen mit den zahlreichen Haushaltsanträgen befassen. Die Verwaltung erarbeitet gegenwärtig ein Konzept für das Zusammenwirken der Generationen. Jugendhilfeausschuss 05.11.2018 Seite 7 9 Information der Verwaltung - Berichterstattung "Jugendgerechte Kommune" Die Vorstellung "Jugendgerechte Kommune" - Begleit- und Peer-Learning Prozess 2015 2018 erfolgt durch Frau Netwall an Hand einer Power-Point- Präsentation. (Protokollanhang) .20 18 -1 7:5 7 Auf die Nachfrage von Frau Meier wer im Entwicklungskreis sitzt und mitarbeitet und wann dieser tagt, antwortet Frau Netwall, dass sich der Entwicklungskreis mindestens quartalsweise trifft und setzt sich aus folgenden Vertreter/-innen zusammen: - Jugendhilfeausschuss - StadtSchülerRat Leipzig - Jugendparlament der Stadt Leipzig - StadtElternRat - Stadtjugendring - Leipziger Kinder- und Jugendbüro - AfJFB, Abt. Planung und Monitoring - AfJFB, Abt. Bildung - Volkshochschule - Kulturamt, Abt. Kulturförderung - Büro für Ratsangelegenheiten .12 Herr Ulrich erläutert, dass das Programm ausgelaufen ist, aber der Prozess weiter läuft. Der Stadtrat hat die Aufgabe erteilt, dass das Konzept „Zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig“ fortgeschrieben werden soll. Hier befindet man sich in der Arbeitsphase. m 05 Die Mitglieder legen fest, dass eine jährliche Berichterstattung im Jugendhilfeausschusses erfolgt. ste llt a Herr Dr. Tsapos gibt dem JHA zur Kenntnis, dass am 09.11.2018 in der Sitzung der Fach AG HzE der Zeitplan und ein Arbeitsprozess zur Überarbeitung der Fachstandards HzE vorgestellt werden. rf ür er Herr Uhrig informiert, dass die Kindervereinigung e.V. am 30.10.2018 der Verwaltung mitgeteilt hat, dass sie keine Fortsetzung der Kostenvereinbarung zu den Ferienfahrten wünscht. Aufwand und Nutzen stehen laut Kindervereinigung nicht in einem angemessenen Verhältnis. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Mittel für die regulären Ferienfreizeiten im Förderbudget um 20 T€ erhöht werden. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag vorbereiten Ex em pla Der JHA hat entschieden, dass der OFT "Lindenthal" ab dem 01.11.2018 durch das GeyserHaus e.V. betrieben wird. Hier muss ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden. In diesem Rahmen muss eine Prüfung des Genehmigungsstatus des Gebäudes erfolgen. Die Prüfung erfolgt gegenwärtig durch das AfJFB und das AGM. Der Jugendhilfeausschuss wird über das weitere Vorgehen informiert. Herr Albrecht fragt nach, warum heute keine Zahlen zu dem Thema Mehrbedarf vorgelegt werden. Er möchte, dass sobald die genauen Zahlen vorliegen, die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses informiert werden. Herr Uhrig informiert noch einmal zum Verfahren: " Die Anhörungen mit den Trägern sind jetzt abgeschlossen, dabei sind einige Fragen aufgetreten, welche die Träger jetzt noch zuarbeiten müssen. Die Verwaltung wird am 19.11.2018 einen Verwaltungsvorschlag zur Kinder- und Jugendförderung 2019/2020 für den Unterausschuss Finanzen ausreichen. Jugendhilfeausschuss 05.11.2018 Seite 8 10 Sonstiges Albrecht Mitglied -1 Ulrich stellv. Vorsitzender Felthaus Mitglied Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 Liebing Protokoll 7:5 7 Es liegen keine Wortmeldungen vor. Jugendhilfeausschuss 05.11.2018 Seite 9