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Ratsversammlung - VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:0 1 SBB Alt-West Mittwoch, 10.10.2018 Raum, Ort: Rathaus Leutzsch, Beratungsraum 1. Etage, Georg-Schwarz-Straße 140, 04179 Leipzig Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung llt a Herr Michael Leisner ste reguläre Mitglieder Herr Thomas-Friedrich Naumann DIE LINKE DIE LINKE er Frau Birgit Said Vertretung für: Herrn Dütthorn Herr Eric Buchmann CDU Frau Nadja Meißner pla Herr Georg Teichert Herr Tobias R. Möller CDU rf ür Herr Dr.-Ing. Karl Placht Protokoll SPD Bündnis 90/Die Grünen Ex Vorsitz em Abwesende Mitglieder Herr Peter Dütthorn entschuldigt reguläre Mitglieder Frau Petra Ruth Dehmel DIE LINKE entschuldigt Herr Alexander Schulze DIE LINKE unentschuldigt Herr Christoph Jabs SPD entschuldigt Herr Volker Holzendorf Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt SBB Alt-West 10.10.2018 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende Michael Leisner eröffnet um 17.30 Uhr die Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest und begrüßt die Mitglieder und Gäste. 2 Bestätigung der Tagesordnung -1 Protokoll 18 3 8:0 1 Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. m Gelegenheit für Einwohneranfragen llt a 4 05 .12 .20 Das Protokoll der Sitzung des Stadtbezirksbeirates vom 5.9.2018 wird ohne Änderungen bestätigt. Herr Möller weist daraufhin, dass laut Sächsischer Gemeindeordnung vorgesehen ist, dass inhaltliche Positionen der Stadtbezirksbeiräte in den Diskussionen sich im Protokoll wiederfinden sollten. Dies geht über ein reines Festlegungsprotokoll hinaus. rf ür er ste Ein anwesender Einwohner, Herr Eckert, weist auf Graffitibeschmutzung und aus seiner Sicht gewerbsmäßige Bettelei am Lindenauer Markt hin und fragt an, ob dies als Problem dem Stadtbezirksbeirat Altwest bekannt ist. Frau Meißner, Herr Dr. Placht und Herr Naumann weisen daraufhin, dass der Stadtbezirksbeirat sich mehrfach mit Problemen wie Lärmbelästigung, Verunreinigung des Marktes o.Ä. beschäftigt hat und dies als Problem auch wahrgenommen wird. Gewerbsmäßige Bettelei haben die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates bisher nicht wahrgenommen. Die Anfrage wird weitergeleitet an den Stadtordnungsdienst. Vorlagen und Anträge 5.1 Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen Vorlage: VI-DS-05896 Ex em pla 5 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Frau Beyer und Herr Raschke (Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung) bringen die Beschlussvorlage ein und stellen sie vor. Abstimmungsergebnis: 7/0/0 SBB Alt-West 10.10.2018 Seite 2 6 Name für 157. Grundschule Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Schule abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 7 Sonstiges 8:0 1 a) Herr Naumann weist darauf hin, dass bisher keine Unterlagen der Ring-Vorlesung, die von der Stadt angeboten wurden, an die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates weitergereicht wurden. Herr Leisner fragt bei der Stadtverwaltung nach. -1 b) Herr Möller weist darauf hin, dass der 25.10. als Termin für die Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2019/2020 ungeeignet sei, da anschließend lediglich eine Frist von einer Woche zur Verfügung steht, um Haushaltsanträge seitens der Stadtbezirksbeiräte zu stellen. 05 .12 .20 18 c) Die Stadtbezirksbeiräte diskutieren Ideen zur Einbringung von Haushaltsanträgen bezüglich der Einrichtung von drei öffentlichen Toiletten im Bezirk (Palmengarten, Lindenauer Markt, Leutzsch Arkaden) und bezüglich eines Budgets von 1500 €/ Jahr für Formate der Bürgerbeteiligung, die dem Stadtbezirksbeirat zur Verfügung stehen. Herr Teichert erklärt sich bereit, die beiden Haushaltsanträge zu formulieren und sie anschließend per Email an die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates zu versenden. Die Anträge sollen per Umlaufbeschluss beschlossen werden. llt a m d) Herr Dr. Placht weist auf eine Einwohneranfrage an von Herrn Pein bezüglich der Verkehrssituation in der Rathenaustr. Hin. Sie wurde bereits an Herrn Dütthorn zur Weiterleitung an das Verkehrs- und Tiefbauamt geschickt. er ste e) Herr Möller fragt an, inwieweit eine elektronische Vermittlung der Sitzungsunterlagen an die Stadtbezirksbeiräte vorgesehen ist seitens der Verwaltung. Herr Leisner sagt, dass bis zum 1. Quartal 2019 eine Beratung darüber stattfindet und der Stadtrat anschließend darüber abstimmen muss. rf ür Frau Nuß und Frau Ruccius vom Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Str. stellen den neuen Bewegungsstadtplan vor und verteilen Exemplare an die Stadtbezirksbeiräte. Ex em pla f) SBB Alt-West 10.10.2018 Seite 3