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Ratsversammlung - VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:2 2 SBB Mitte (verschoben vom 10.10.2018) Donnerstag, 04.10.2018 Raum, Ort: Zi. 230, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. I) llt a Herr Marian Schmidt reguläre Mitglieder CDU ste Herr Mike Demmig CDU er Herr Falk Warnecke Frau Karin Gründel DIE LINKE DIE LINKE Herr Martin Biederstedt Herr Frank Pörner pla Herr Marco Handrick rf ür Herr Karsten Kietz Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen SPD Frau Leonie Weber SPD em Frau Dagmar Geithner Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Frau Heike Stadör CDU entschuldigt Herr Karsten Fehske DIE LINKE - entschuldigt - SBB Mitte (verschoben vom 10.10.2018) 04.10.2018 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Schmidt informiert den Beirat darüber, dass Frau Stadör aus persönlichen Gründen ihr Stadtbezirksbbeiratsmandat niederlegen wird. Der CDU-Stadtverband wird ein neues Beiratsmitglied entsenden. Bestätigung der Tagesordnung 8:2 2 2 Protokoll 18 3 -1 Die Tagesordnung wird durch den Beirat bestätigt. Gelegenheit für Einwohneranfragen Großparkplatz Goyastraße er 5 ste llt a Es gibt keine Anfrage aus der Bürgerschaft. m 4 05 .12 .20 Im Protokoll der Septembersitzung fehlt ein Abstimmungsergebnis, was einzufügen ist. Der Kommentar zur Immissionsschutzrichtlinie, in Bezug auf das Plangebiet westlich des Hauptbahnhofes, soll verbessert werden. em pla rf ür Der anfragende Einwohner Herr Thiele stellt sich Herrn Eckner, dem Geschäftsführer der SAH, vor, und weist auf die Geschehnisse bezüglich des Parkplatzes hin. Er fragt, inwieweit den Bewohnern des seniorengerechten Wohnens an der Goyastraße, die zusätzliche Belästigung durch den Parkplatz zuzumuten sei. Der Elstermühlgraben wird hier vermutlich erst in 10 Jahren kommen, so dass viele der Bewohner nicht mehr davon profitieren können. Die häufig älteren Bewohner haben selten die Kraft für ihre eigenen Interessen einzutreten. Seine Fragen sind: wem der Parkplatz genau gehört, wer die Einrichtung der Parkfläche genehmigt hat, und wie die Situation zur allseitigen Zufriedenheit gelöst werden kann. Ex Herr Eckner stellt klar, dass er einst das Grundstück für die SAH erworben hat; für dieses war ein städtebaulicher Wettbewerb vorgeschrieben. Die Freilegung des Grabens gehört zum Hochwasserschutzkonzept, es ist verboten diesen Bereich zu überbauen. Auf dem gesamten Gelände war zuvor wildes Parken an der Tagesordnung, selbst mit einer Absperrung konnte dies nicht verhindert werden. Problem ist, dass auf dem Privatgelände keine Kontrollen des Ordnungsamtes stattfinden und höchstens abgeschleppt werden kann. Heute wird die Nutzung des vorderen Bereiches über eine Parkuhr geregelt, der hintere Bereich wird bei Großveranstaltungen ebenso als Parkfläche genutzt. Auch Mitarbeiter der Kindertagesstätte und der Schule parken auf dem Gelände. Frau Rödiger, vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, stellt klar, dass ein Antrag für die Ausweisung eines Parkplatzes vorgelegt werden soll. Dieser werde derzeit durch den Grundstückseigner vorbereitet. Dieser sei verpflichtet diese Form der Nutzung genehmigen zu lassen. Das Grundstück wird von ihr als „illegale Parkfläche“ bezeichnet. SBB Mitte (verschoben vom 10.10.2018) 04.10.2018 Seite 2 Herr Kietz fragt ob in diesem Fall eine Regressforderung gegen die Stadt möglich ist. Herr Eckner kann hierzu noch keine Aussage treffen, da er nicht sagen kann ob der Antrag genehmigungsfähig ist. Herr Demmig bittet Frau Röder ihre Sicht auf die Dinge wiederzugeben, da die Stadt hier praktisch zwischen zwei Stühlen steht. Frau Rödiger stellt fest, dass es sich zwar um eine illegale Parkfläche handelt, jedoch die Nutzung bereits verfestigt ist und durch die Mieter nicht direkt abgewehrt werden kann. Herr Warnecke fragt nach, ob das „Heilen“ des Vorgangs durch den Antrag dauerhafter Natur sei, oder nur temporär, da die Fläche in Zukunft anders genutzt werden soll. Frau Rödiger stellt klar, dass es keine Dauerhaftigkeit geben werde und nur eine temporäre Lösung möglich sei. -1 8:2 2 Nach der Meinung von Frau Weber ist die angesprochene Fläche dafür da, das Problem des wilden Parkens zu lösen. Sie fragt Herrn Eckner inwieweit die Ausweisung als Parkfläche finanziell attraktiv für die SAH sei. Dieser stellt fest, dass der finanzielle Aspekt keine Rolle spielen würde; eines seiner Hauptanliegen sei mit der vorliegenden Regelung die Feuerwehrzufahrt frei zu halten. Frau Geithner betont noch einmal die Bedeutung des Wohnwertes, der durch den Parkplatz negativ beeinflusst wird. .12 .20 18 Herr Biederstedt stellt fest, dass der Abschnitt nach Freilegung des Grabens in den Besitz des Freistaates übergeht. Er fragt ob es zu dem derzeitigen Sachverhalt bereits eine Stellungnahme des Freistaates gebe. Frau Rödiger kann hierzu keine Auskunft geben, da es sich nicht um ihren Fachbereich handelt. Die formelle Umsetzung muss rechtlich noch genau ausformuliert werden. llt a m 05 Herr Thiele hält es für die praktikabelste Lösung, im vorderen Bereich eine Parkfläche für die Anlieger freizugeben, und im hinteren Bereich Rasen zu verlegen. Herr Eckner erwähnt, dass die Mieter über die Parkfläche informiert wurden und viele die Parkmöglichkeit erhalten möchten. Bei Ablehnung des Antrages soll die Fläche völlig geschlossen werden. er ste Herr Kietz fragt, warum die Stadt die Fläche nicht in ihren Besitz bringt. Frau Rödiger bemerkt hierzu, dass mit einer solchen Lösung auf der Fläche das Straßenverkehrsrecht gelten würde, was eine eher schwierige Situation darstellt. Sachstand zum Naturkundemuseum rf ür 6 Ex em pla Herr Dr. Leder, Direktor des Naturkundemuseums Leipzig, stellt den aktuellen Sachstand zur Neuplanung des Museums vor. Das geplante Projekt in der Halle 7 der Spinnerei wurde „befriedet“, da sich das dortige Gebäude nicht für die Aufgaben eines Naturkundemuseums eignet. Der zeitliche und finanzielle Rahmen des Projektes war von Anfang an recht ambitioniert; vermutlich wären die Kosten auf über 40 Mio. Euro gestiegen. Nach seiner Vorstellung soll die Standortfrage nicht ausgeweitet werden. Er wünscht sich ein kompromissloses und würdiges Naturkundemuseum; eine innenstadtnahe Lage wird von ihm bevorzugt. Herr Warnecke kann sich einen modernen Erweiterungsbau für das existierende Naturkundemuseum als neue Variante gut vorstellen. Herr Leder betont hierzu, dass er mit verschiedenen Experten für die Museumsplanung in Kontakt steht. Herr Kietz möchte wissen, ob Erweiterungsbauten am aktuellen Standort bei den Planungen berücksichtigt werden. Herr Leder stellt klar, dass es spezielle Bedarfe des Museums berücksichtigt werden müssen. So wurden auch bereits sechs neue Stellen von ihm beantragt. Sein Ziel ist das Museum zum führenden Naturkundemuseum in Mitteldeutschland weiterzuentwickeln. Herr Demmig fragt, was für Herrn Leder die ideale Situation darstellen würde. Eher ein Standort an der Alten Messe, an der Bahn oder anderswo? Wie sieht es mit der Trennung von Museum und Archiv aus, ist dies möglich? Herr Leder stellt heraus, dass für das Museum vor allem eine zentrumsnahe Lage und eine hohe Deckentraglast Voraussetzung sind. Er stellt sich eine „passive“ Gestaltung des Gebäudes vor um die Unterhaltskosten gering zu SBB Mitte (verschoben vom 10.10.2018) 04.10.2018 Seite 3 halten. Herr Biederstedt berichtet von einem anderen Gespräch mit Herrn Faber zu den unterschiedlichen Standorten, die nicht unbedingt ideal waren. Er fragt, wie ist die aktuelle Lage zum Bowlingtreff als potentiellem Standort ist. Herr Leder bezeichnet die potentiellen Standorte in der Rudolfstraße und der Lorzingstraße als eher schwierig, zum Beispiel wegen der Bodenverhältnisse. Das Bowlingtreff scheint ein günstigerer Standort zu sein, wegen der besonderen Bauweise und Lage. Das Archiv könnte abgetrennt und im Zentralarchiv auf der Alten Messe untergebracht werden. Herr Biederstedt fragt ob der Standort Stadthafen ausscheidet. Herr Leder kann hierzu keine Aussage treffen, da dieser Standort bisher nicht geprüft wurde. Vorlagen und Anträge 7.1 Erweiterung zur Kapazitätserhöhung bestehender Kita-Einrichtungen im Eigentum der Stadt Leipzig - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-04085-NF-01 18 -1 8:2 2 7 .20 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Beigeordneter Prof. Dr. Fabian m 05 .12 Herr Krehl, vom Amt für Familie, Jugend und Bildung, informiert darüber, dass bereits im Mai 2017 beschlossen wurde, drei bestehende Einrichtungen zu erweitern. Die Einrichtungen Schulzeweg und Kändlerstraße können allerdings nicht im Betrieb saniert werden, dies wäre mit höheren Kosten und längeren Bauzeiten verbunden. In der Tarostraße, der Kita des Straßenkindergartens e.V., gibt es Probleme bei der Kapazitätserweiterung; es entstehen höhere Kosten aufgrund der angespannten Lage im Bausektor. er ste llt a Frau Geithner fragt nach, ob durch die angesprochenen Probleme der Stellenplan betroffen sei. Herr Krehl antwortet darauf, dass es derzeit keine Auswirkungen gebe, spätere Kostenerhöhungen jedoch nicht auszuschließen seien. Beim Betreiber der Kita handelt es sich um einen freien Träger. Herr Pörner fragt, inwieweit Eltern und Kinder in die Planungen einbezogen werden. Herr Krehl betont, dass die Zusammenarbeit mit den Eltern stets gesucht wird und auch die Beteiligung von Kindern geplant werde. Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen Vorlage: VI-DS-05896 Ex 7.2 em pla rf ür Herr Biederstedt ist besorgt bezüglich der Dimensionen des Projektes, der dicht bebauten Umgebung und der in Zukunft verfügbaren Freiflächen pro Kind. Für ihn scheint hier eher Quantität statt Qualität zu zählen. Herr Krehl betont, dass trotz der engen Lage 15 Quadratmeter pro Kind zur Verfügung stehen würden. Ziel ist, trotz der nicht zu ändernden baulichen Lage vor Ort, eine bestmöglich funktionierende Kita zu errichten. Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Frau Ginzel, vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, stellt die Vorlage vor. Von ihr werden vier Beschlüsse vorgestellt. Die verschiedenen Stadträume wurden nach unterschiedlichen Kriterien untersucht; die Dimensionen sind Leerstand, Aufwertungsdruck, Bewohnerschaft und Verdrängungspotential. Hauptzielgruppe der Anstrengungen sind Personen, die in Leipzig selbst keinen neuen Wohnraum mehr finden, so zum Beispiel bei Umzug etc. Bei Beschluss der Vorlage werden weitere Informationen mit Hilfe von Detailstudien eingeholt. Herr Biederstedt fragt, ob es hier einen zeitlichen Rahmen für das Vorhaben gäbe, also ein Verfallsdatum. Frau Ginzel gibt an, dass dieser fünf Jahre betrage. Herr Demmig fragt, was genau mit den Gebäuden geschehe, wo bisher nicht saniert wurde. Frau Ginzel stellt klar, dass Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten, bei Vorhandensein einer ErhaltungssatSBB Mitte (verschoben vom 10.10.2018) 04.10.2018 Seite 4 zung, durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung genehmigt werden müssten. Das Umwandlungsverbot wird bei Freistaat Sachsen beantragt. Ein Verkauf der Wohnungen an die nutzenden Mieter oder Familienangehörige wäre trotz Umwandungsverbot jedoch weiterhin möglich. Mit den Untersuchungen wird der zeitgemäße Standard des Gebietes erhoben um in Zukunft Luxussanierungen zu unterbinden. Frau Gründel fragt, wie es im Gebiet um den Anteil von privaten und kommunalen Eignern bestellt sein. Frau Ginzel antwortet hierauf, dass Gebiete mit hohem LWB-Anteil eher herausgelassen wurden. Genossenschaften werden in ihrer Entwicklung normalerweise durch die eigene Satzung limitiert; in der LWB gibt es einen Eigentümervorbehalt. In den einzelnen Kommunen werden hier unterschiedliche Herangehensweisen gewählt, um mit dem Problem umzugehen. -1 8:2 2 Herr Warnecke sieht hier eine Art bürokratischen Wasserkopf auf die Stadt zukommen, sollte sich die Erhaltungssatzung durchsetzen; zudem sieht er die entsprechenden Probleme auf dem Leipziger Markt nicht. Herr Fehske möchte betonen, dass er die Vorlage unterstützt. 18 Das Gremium unterstützt die Vorlage. vertagt: Verkauf des Stadtbades stoppen! Vorlage: VI-A-05871 05 7.3 .12 .20 Abstimmungsergebnis: 6/2/1 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-05871-VSP-01 ste 7.3.1 llt a m Die Vorlage wurde von der einreichenden Fraktion abgesetzt. er Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Fahrradweg für Übergang Friedrich-Ebert-Straße zu Martin-Luther-Ring Vorlage: VI-A-06035 pla 7.4 rf ür Die Verwaltungsvorlage wird nicht behandelt, da die Vorlage von der einreichenden Fraktion abgesetzt wurde. Einreicher: Jugendbeirat / Jugendparlament Ex em Über die Vorlage kann nicht abgestimmt werden, da kein Vertreter des Antragsstellers zugegen ist. 7.4.1 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-06035-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Dr. Waack, Fahrradbeauftragter der Stadt Leipzig, stellt die Verwaltungsvorlage vor. Bezüglich der getrennten Führung von Rad- und Fußverkehr am Martin-Luther-Ring liegen Daten einer Zählstelle vor, die eine höhere Belegung nachweisen. Allerdings steht er dem Antrag ablehnend gegenüber, da an dieser Stelle aufgrund des Platzmangels die getrennte Führung von Rad- und Fußverkehr nur schwierig umzusetzen sei. Herr Schmidt erwähnt, dass bei einer späteren Behandlung des Antrages durch den Antragsteller Jugendbeirat/Jugendparlament der Verwaltungsstandpunkt nicht ein weiteres Mal vorgestellt werden muss. SBB Mitte (verschoben vom 10.10.2018) 04.10.2018 Seite 5 8 Sonstiges Herr Demmig fragt, wie lang die Baumaßnahme in der Thomasiusstraße noch dauern würde. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 8:2 2 Herr Schmidt schließt die Sitzung gegen 20:30 Uhr. SBB Mitte (verschoben vom 10.10.2018) 04.10.2018 Seite 6