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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:2 1 OR Engelsdorf Montag, 06.08.2018, 19:00 Uhr Raum, Ort: Freiwillige Feuerwehr Engelsdorf, Versammlungsraum, Engelsdorfer Str. 345, 04319 Leipzig Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Bürgerinitiative Pro Engelsdorf llt a Frau Annemarie Opitz ste reguläre Mitglieder Bürgerinitiative Pro Engelsdorf er Frau Angelika Lampe Herr Andreas Althammer Herr Volker Müller Bürgerinitiative Pro Engelsdorf CDU SPD pla Frau Anja Feichtinger rf ür Herr Günther Seidel em Abwesende Mitglieder Ex reguläre Mitglieder Herr Angas Hilbert CDU entschuldigt Herr Dietmar Müller CDU entschuldigt Herr Rolf Seidel CDU - entschuldigt - OR Engelsdorf 06.08.2018 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit OV Opitz eröffnet die 7. OSR-Sitzung im Jahr 2018 und begrüßt die Anwesenden. 6 Ortschaftsratsmitglieder (OR) sind anwesend; es wird Beschlussfähigkeit festgestellt. Feststellung der Tagesordnung 8:2 1 2 Bestätigung der Niederschrift vom 04.06.2018 18 3 -1 Die fristgerecht bekannt gemachte Tagesordnung wird einstimmig so bestätigt. .20 Das Protokoll zur öffentlichen Sitzung vom 04.06.2018 wird einstimmig (4-0-2), bei zwei Enthaltungen, bestätigt. .12 Abstimmungsergebnis: m llt a Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-05605 ste 4 4 0 2 05 Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: er Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule rf ür Die Grundschulen von Engelsdorf, Holzhausen und Mölkau sollen in dem gemeinsamen Schulbezirk SO 3 zusammengefasst werden. Dem haben die GS Mölkau und Engelsdorf zugestimmt, während die GS Holzhausen ablehnt. pla OR Lampe verweist auf die Frage der Schulwegsicherheit und das Fehlen von Fuß- und Radwegen im Bereich des Wegenetzes Hirschfeld-Kleinpösna- Baalsdorf und Mölkau. Ex em Die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes, bei dieser Änderung der Schulbezirksgrenzen SO 3 nur auf den ÖPNV zu verweisen, wird als unrealistisch angesehen. Der Ortschaftsrat votiert unter der Maßgabe, dass die dringenden Fuß-und Radwegeverbindungen in das Planungsprogramm aufgenommen und zeitnah realisiert werden. Nach Diskussion wird der Vorlage unter Hinweis auf die Schulwegsicherheit zugestimmt. Votum: 0-0 6- Hinweis zur Aufnahme in die Beschlussvorlage Nr. VI-DS-5605 Die Schulwegsicherheit ist zu gewährleisten. Neben der bedarfsgerechten Anpassung des ÖPNV favorisiert der OR hierbei den Ausbau/Neubau von OR Engelsdorf 06.08.2018 Seite 2 Fuß- und Radwegen. 5 Mehr Verbrauchersicherheit: Stromleitungen auch in den Ortsteilen unterirdisch verlegen Vorlage: VI-A-05751 Einreicher: SPD-Fraktion Den Alternativvorschlägen der Verwaltung zu den Beschlusspunkten 2 + 3 wird zugestimmt. Votum: Informationen und Meinungen u.a. Diskussion zu weiteren HHA 2019/20, Entwurf Sitzungsplan OSR 2019 8:2 1 6 6-0-0 6.1. - Die Sanierung der Engelsdorfer Straße ist etwa 4 Wochen in Verzug. .20 18 -1 6.2. - OV Opitz hat für die Sanierung der noch offenen Teilstücke der Engelsdorfer Straße einen Antrag zur Verlängerung des Pflasterdeckenprogrammes bis 2019/20 formuliert und stellt diesen vor. Der OR stimmt diesem Antrag zu mit OV Opitz erstellt hierzu einen förmlichen OR-Antrag. Votum: 6-0-0 Votum: 6-0-0 m 05 .12 6.3. - Der Verein Arbeit und Leben hat -wie in der letzten OR-Sitzung besprochen und genehmigt- seinen Brauchtumsmittel-Antrag über 400,00€ gestellt und der Betrag wurde bereits ausgezahlt. Der OR stimmt dem formell zu mit 04.02.2019 03.06.2019 07.10.2019 er 07.01.2019 06.05.2019 02.09.2019 ste llt a 6.4. - Auf Basis der allen OSR vorliegenden Terminvorschlagsliste werden folgende OSRSitzungstermine für 2019 einstimmig beschlossen, mit Votum: 6 - 0 - 0 04.03.2019 01.07.2019 04.11.2019 01.04.2019 05.08.2019 02.12.2019 pla Zur Zweifeldsporthalle gab es eine Beratung über die 3. Planungsstufe an der neben Herrn Lunebach auch Schulleiter Korb und OV Opitzs teilnahmen. Es ging u.a. um zwischenzeitliche Kostensteigerungen. Die Ausführung der Halle wird ähnlich der neuen Zweifeldhalle in Borsdorf sein. em 6.5. - rf ür Sitzungsort: Sitzungssaal OSR-Engelsdorf, Engelsdorfer Straße 345 Sitzungsbeginn: 19.00Uhr Ex 6.6. - Mit Herrn Teismann, dem neuen Leiter der Planungsabteilung Nord/Ost, Herrn Künne und OV Opitz wurde Vorort über die Planung des Gebietes an der Hugo-Aurig-Straße gesprochen. Einige Punkte sollen noch überprüft werden, zumal der Investor und die Stadt jetzt doch den Bau einer Kita befürworten. 6.7. - Die Arbeiten zur Erweiterung der Grundschule gehen voran, der Bauleiter rechnet damit, dass der Rohbau Ende 09/2018 fertig sein wird. 6.8. - Zur Instandsetzung der Gehwege an der Riesaer Straße verläßt sich der OSR auf die Zusage von VTA-Amtsleiter Jana, dass alle gefährlichen Stellen bis zum Jahresende beseitigt werden. 6.9. - Die Petition der Althener Familie Eimert zur Einführung einheitlicher LVB-Fahrpreise für alle Leipziger wurde im Petitionsausschuss abgelehnt. Die Baubürgermeisterin Frau Dubrau bringt diese Forderung für mehr Gerechtigkeit der Fahrpreise, beim OR Engelsdorf 06.08.2018 Seite 3 ZVNL vor. 7 Sonstiges 7.1. - OR Lampe berichtet, dass im Schulgarten der Grundschule ein sehr großer Komposthaufen angewachsen sei, der beseitigt werden müsste. Der OSR wird sich bemühen, eine möglichst kostenneutrale Lösung zu finden. 8:2 1 7.2. - OV Opitz weist darauf hin, dass der SR-Beschluss von 04/2018 zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Außerdem liege der im Juni fällige Entwurf einer Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung noch nicht vor. OR Feichtinger wird versuchen, hierzu eine Information einzuholen. m 05 .12 .20 18 -1 Die nächste öffentliche OSR-Sitzung wird am Montag, den 03.09.2018, stattfinden. Protokollführer/in er ste llt a Vorsitzende/r Stadträtin/Stadtrat Ex em pla rf ür Stadträtin/Stadtrat OR Engelsdorf 06.08.2018 Seite 4