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Antrag Einbringer: Tina Trompter Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld. Die Ratsversammlung möge die Erhöhung des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes für Kinder & Jugendlichen in stationärer Unterbringung beschließen. Von bisherigen je 30€ soll das Weihnachts- und Geburtstagsgeld auf je 50€ steigen. Begründung: Die meisten Kinder & Jugendliche, die in stationärer Unterbringung leben kommen aus finanzschwachen Familien, die ihren Kindern nicht allzu viel bieten können. In manchen Fällen ist der Staat der Erziehungsberechtige für die Kinder, da den Eltern das Sorgerecht entzogen wurde. In den letzten Jahren sind die Kosten für sämtliche Waren gestiegen z.B. auch für Spielzeug. Mit 30€ für Weihnachtsgeschenke sowie für Geburtstagsgeschenke kommt man nicht allzu weit. Ein Kind bzw. Jugendlicher muss in den meisten Fällen sein Taschengeld zu den 30€ geben. Kosten Weihnachten:30€ Geburtstag:30€ Kulturgeld: 15€ Verpflegung: 0,50€ Kulturgeld zusätzlich im Jahr 15€ • 12 Monate = 180€ Verpflegung zusätzlich im Monat 0,50 · 30 Tage =15€ 15€ · 12 Monate =180€ Geburtstag und Weihnachtsgeld zusätzlich im Jahr 60€ Zusätzliche Kosten im Jahr für ein Kind 180€ +180€ +60€ =420€ 364.000€: 420€ =867 Kinder ————————————————————Geburtstag: 20€ Weihnachten: 20€ = 40€ 867 Kinder •40€ = 34.680€ Antrag Einreicher: Tina Trompter Wassersäcke für die Leipziger Bäume Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob Wassersäcke für die Leipziger Bäume eine geeignete Variante für die nächsten Sommer wären. Begründung: Dieser Sommer war einer der heißesten Sommer in den letzen Jahren. Über mehrere Wochen hinweg gab es Temperaturen über der 30°C Marke. Darunter hatten auch die Leipziger Bäume zu kämpfen. Viele Bäume verdursten oder trockneten aus. Damit dies in den nächsten Jahren nicht mehr passiert könnte man das Konzept der Wassersäcke, welches in Münster schon angewendet wird, aufgreifen und auch in Leipzig umsetzen. Dabei werden die Bäume über mehrere Stunden hinweg langsam gewässert. Antrag Einreicher: Tina Trompter Straßensanierung der Rostocker Straße Der Stadtrat möge die Sanierung der Rostocker Straße auf dem Stück zwischen der Tauchaer Straße und der Sosaer Straße beschließen. Begründung : Seit Jahren befindet sich die Straße in einem katastrophalen Zustand. Für mehr als für die Schließung der größten Löcher hat es in den letzten Jahren nicht gereicht. Seit einigen Monaten führt zusätzlich die Umleitung aufgrund der Sperrung der Theklaer Brücke über diese Straße. Antrag: Skatepark Richard-Wagner-Hain Beschlusstext: Hiermit beschließt der Stadtrat an dem Standort Richard-Wagner-Hain am Palmengarten, einen Skatepark an bereits vorhandener Anlage einzubauen. Begründung: Wird bis zur Sitzung nachgereicht, da ich gerade mit dem Heizhaus kommuniziere über Kostenvoranschlägen. Geschäftsordnungsänderung: Beschlusstext: Ändere 7 Tage Frist für Antragseinreichung zu 4 Tage Frist. Anmerkung: Habe die GO nicht finden können, frage jedoch bei Willosch nochmal nach und ich zaubere danach einen wunderschönen Beschlusstext mit Bezug auf den zu änderten Abschnitt. Begründung: Die derzeitige Frist von 7 Tagen ist ungenügend. Bei einem Sitzungstakt aller 14 Tage fällt daher die Hälfte der Zeit Weg, in der die einzelnen Jugendparlamentarierinnen und Jugendparlamentarier Antrage für die kommende Sitzung einreichen können. Außerdem bietet die 4 Tage Frist die Möglichkeit beim Erstellen eines Antrages das Wochenende zu nutzen und damit höherwertige Anträge zu verfassen, da man nicht in Zeitnot gerät während der Woche. Antrag: Raucherinseln Leipziger Hauptbahnhof Beschlusstext: Hiermit prüft die Stadtverwaltung die effektive Möglichkeit von Raucherinseln im Bereich der Haltestelle Hauptbahnhof. Begründung: Erfolgt mündlich. Anmerkung: Begründung wird nachgereicht. 18/18-NF-1 6. September 2018 Mehr Papierkörbe Antragsteller*in(nen): William Rambow Nummer: 18/18-NF-1 1. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig errichtet bis 2020 zusätzlich 500 Papierkörbe an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs. 2. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig legt dem Stadtrat zudem bis I. Quartal 2020 eine Kostenschätzung für ein Papierkorbkonzept vor, mit welchem eine Ausstattung des öffentlichen Raums mit Papierkörben gewährleistet wird, die folgende Ansprüche erfüllt: § Im Innenstadtbereich ist jederzeit ein Papierkorb in unter einer Minute Fußweg erreichbar, § In allen Parkanlagen ist jederzeit ein Papierkorb in unter drei Minuten Fußweg erreichbar, § Auf größeren Rasenflächen (Rosental, Alexis-Schumann-Platz, AOK-Wiese etc.) ist jederzeit ein Papierkorb sichtbar und in unter zwei Minuten Fußweg erreichbar, § Auf stark frequentierten Hauptstraßen (Karl-Liebknecht-, Georg-Schumann-, Prager Straße etc.) ist jederzeit ein Papierkorb in unter sieben Minuten Fußweg erreichbar, § Auf allen öffentlichen Plätzen sind Papierkörbe jederzeit sichtbar, § An weiteren Orten, wo sich regelmäßig Personen aufhalten oder fußläufig unterwegs sind (Kanal, Teiche, Spielplätze etc.) sind Papierkörbe jederzeit in unter vier Minuten Fußweg erreichbar § Zudem ist es die Regel, dass an Bänken und anderen Sitzgelegenheiten Papierkörbe zu finden sind. Der Stadtrat entscheidet dann darüber, in welchem Umfang die notwendigen Kosten in den Doppelhaushalt 2021/2022 sowie in die Folgehaushalte aufgenommen werden können. Das Konzept sollte so angelegt sein, dass auch einzelne Teilbereiche (bspw. nur optimale Versorgung in Parkanlagen) herausgekoppelt und in den Haushalt übernommen werden können. Alternativ 2. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig legt dem Stadtrat zudem bis I. Quartal 2020 eine Kostenschätzung für ein Papierkorbkonzept vor, mit welchem eine Ausstattung des öffentlichen Raums mit Papierkörben gewährleistet wird, die bestimmte qualitative Ansprüche erfüllt. Dafür wird zunächst eine Arbeitsgruppe aus Stadträt*innen sowie Vertreter*innen des Jugendparlaments, des Seniorenbeirats und der Stadtbezirksbeiräte gebildet, welche die qualitativen Ansprüche erarbeitet. Der Stadtrat entscheidet dann darüber, in welchem Umfang die notwendigen Kosten in den Doppelhaushalt 2021/2022 sowie in die Folgehaushalte aufgenommen werden können. Das Konzept sollte so angelegt sein, dass auch einzelne Teilbereiche (bspw. nur optimale Versorgung in Parkanlagen) herausgekoppelt und in den Haushalt übernommen werden können. Finanzierung Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments. Begründung Es ist davon auszugehen, dass der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig mit den ihm vorhandenen Mitteln bereits so viel für die Ausstattung des öffentlichen Raums mit Papierkörben tut, wie möglich. Die Evaluierung des Papierkorbkonzeptes zeigt zudem, dass sich einiges im Bereich Müllentsorgung getan Jugendparlament Leipzig Seite 1 18/18-NF-1 6. September 2018 hat und in diesem Rahmen ist der Vorschlag des Verwaltungsstandpunktes 500 neue Papierkörbe an Haltestellen des ÖPNV einzurichten sehr sinnvoll. Dennoch, das zeigen viele Gespräche, empfinden Einwohner*innen und Gäste der Stadt Leipzig die Müllentsorgung als schwierig. Der Verwaltungsstandpunkt löst zudem nicht alle Anliegen des Ursprungsantrags, da zum Beispiel unterversorgte Parkanlagen hierdurch weiterhin unterversorgt bleiben. Eine pauschale Verdopplung würde auch die Kosten auf 2 Mio. verdoppeln. Da aber bei genauerer Betrachtung unklar ist, ob diese pauschale Verdopplung auch qualitative Ansprüche erfüllt, erscheint es logischer zu prüfen, was notwendig ist, um bestimmte Ansprüche zu erfüllen und anhand der dadurch entstehenden Kosten den Stadtrat dann entscheiden zu lassen, ob diese Ansprüche erfüllt werden können. Diese Prüfung sollte sinnvollerweise durch die Stadtreinigung selbst durchgeführt werden, da sie die meiste Kenntnis darüber besitzt, wie das bestehende Netz ergänzt werden müsste und welche Kosten dadurch entstehen würden. Genau dies erbittet die Neufassung des Antrags. Dabei soll im Doppelhaushalt 2021/2022 eine Aufstockung der Mittel möglich sein und es soll möglich sein auch nur einzelne Ansprüche umzusetzten. Jugendparlament Leipzig Seite 1