Anlagen

17/124 25. November 2017 Aufsteller Hauptbahnhof Antragsteller*in(nen): Maximilian Protzner Nummer: 17/124 Die Stadtverwaltung wird beauftragt vor den Eingängen Westeseite, Westhalle, Osthalle und Ostseite des Hauptbahnhofes Beschilderungen zu installieren, welche Ausweisen, in welcher Richtung sich die Gleise der Straßenbahnen und Busse befinden zusammen mit der Angabe der Liniennummern und Fahrtrichtungen. Finanzierung Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments. Begründung - erfolgt mündlich - Jugendparlament Leipzig Seite 1 17/129 25. November 2017 Kinder- und jugendgerechte Karten Antragsteller*in(nen): Maximilian Protzner Nummer: 17/129 Die AG KFS wird beauftragt kinder- und jugendgerechte Karten für Leipzig zu entwickeln. Sie kooperiert dabei mit dem Kinderbüro der Stadt Leipzig. Über einen möglichen Druck wird separat beraten. Finanzierung Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments / Finanzierungsbeschluss folgt. Begründung - erfolgt mündlich - Jugendparlament Leipzig Seite 1 Ratsversammlung -VI. Wahlperiode - 03.01.18 Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, zur Sitzung des Jugendparlamentes am Donnerstag, 04.01.2018, 17:00 Uhr Raum: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig lade ich Sie recht herzlich ein. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1 Begrüßung 1.1 Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 1.2 Protokollkontrolle und Tagesordnung 1.3 Bekanntgabe der Ergebnisse von Abstimmungen im Umlaufverfahren 2 Eigene Anträge 2.1 Kostenlose öffentliche Toiletten VI-A-05074 Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament 2.2 Müll im Neuen Rathaus VI-A-05075 Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament 2.3 Mobile Radarfallen 18/01 Einreicher: Alexander Hanke 2.3.1 Dazu Änderungsantrag 18/01-ÄA-1 Einreicher: William Rambow 2.4 Paketdienstleister als Gefahrenquelle 18/02 Einreicher: William Rambow «Sitext» «Sidat» Seite 1 2.5 Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst 18/03 Einreicher: Rudy Brabec 2.6 Mülleimer für Alexis-Schumann-Platz VI-A-04928 Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament 2.6.1 Dazu Verwaltungsstandpunkt VI-A-04928 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport 2.7 Aufsteller Hauptbahnhof 17/124 Einreicher: Maximilian Protzner 3 Interna 3.1 Wahlstrategie 17/92-NF-1 Einreicher: William Rambow 3.2 Jahresziele 2018 18/05 Einreicher: William Rambow 3.3 Weihnachtsfeier 2018 18/04 Einreicher: Rudy Brabec 3.4 Verbesserung der Teilnahme an den Arbeitsgruppen 18/07 Einreicher: Maximilian Protzner 3.5 Änderung der Handhabung bei der Antragseinbringung 18/08 Einreicher: Maximilian Protzner 3.6 Beteiligung an der Erstellung der Umfrage „Jugend in Leipzig“ 18/09 Einreicher: Maximilian Protzner 3.7 Novellierung der Geschäftsordnung 18/10 Einreicher: Maximilian Protzner, Myriel Mathez 4 Informationen 4.1 aus dem Sprecher*innenkreis/Beiratsvorstand 4.2 aus den Arbeitsgruppen 4.3 Ggf. Bericht des Finanzers 4.4 Sonstige 5 Jugendfonds 5.1 (Noch nicht benannt) 18/JF/01 Einreicher: Rudy Brabec «SITEXT» «SIDAT» Seite 2 6 Pause 7 Anträge mit eigenen Änderungsanträgen 8 Anträge 8.1 Elektromobilität offensiv angehen statt weiter aussitzen VI-A-04741 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 8.1.1 Dazu Verwaltungsstandpunkt VI-A-04741-VSP-01 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit 8.2 Bildung eines Werbebeirats VI-A-04756 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 8.2.1 Dazu Verwaltungsstandpunkt VI-A-04756-VSP-02 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 8.3 Entlastung der Innenstadt vom KFZ-Verkehr VI-A-04847 Einreicher: Fraktion Freibeuter 8.4 Bibliotheksausweise für Jugendliche mit Vormund VI-A-04880 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 8.4.1 Dazu Änderungsantrag VI-A-04880-ÄA-02 Einreicher: Stadtrat S. Morlock 8.5 Kein Platz für rassistische und nationalistische Hetze auf der Buchmesse VI-A-04933-NF-02 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 9 Verschiedenes 10 Feedbackrunde Mit freundlichen Grüßen Sprecher*innenkreis «SITEXT» «SIDAT» Seite 3 Eigene Anträge Antrag Nr. VI-A-05074 Status: öffentlich Eingereicht von Jugendbeirat/Jugendparlament Betreff: Kostenlose öffentliche Toiletten Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Ratsversammlung FA Umwelt und Ordnung FA Stadtentwicklung und Bau Jugendbeirat voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 06.12.2017 Verweisung in die Gremien 1. Lesung 1. Lesung Bestätigung Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob es möglich ist im erweiterten Innenstadtbereich öffentliche Toiletten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Sachverhalt: Nach einem Trinkwasserbrunnen, muss auch das nächste menschliche Bedürfnis befriedigt werden. Die Toilette. Leider sind diese im touristischem Leitsystem zwar enthalten, aber schwer zu finden und vor allem kostenpflichtig. Um die Stadt touristisch attraktiver und auch für Einwohner angenehmer zu gestalten, soll geprüft werden, ob im erweiterten Innenstadtraum sowie im Bereich des Clara-Zetkin-Parks, die Errichtung von kostenlosen, öffentlichen Toiletten möglich ist oder auch bestehende öffentliche Toiletten kostenlos zu gestalten eine Option wäre. 1/1 Antrag Nr. VI-A-05075 Status: öffentlich Eingereicht von Jugendbeirat/Jugendparlament Betreff: Müll im Neuen Rathaus Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Ratsversammlung FA Allgemeine Verwaltung Jugendbeirat voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 06.12.2017 Verweisung in die Gremien 1. Lesung Bestätigung Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig soll im Rathaus in ihren Sitzungsräumen Mülleimer, die der Mülltrennung entsprechen, zur Verfügung stellen. Sachverhalt: Wir alle sitzen lange in Sitzungen und währenddessen häuft sich Müll verschiedener Art an. So empfinden wir es als störend in den Sitzungsräumen keinen eigenen Mülleimer zu haben. Auch die Mülleimer auf den Etagen sind spärlich gehalten und entsprechen nicht, wie es uns überall beigebracht wird, der Mülltrennung. 1/1 18/01 01. Januar 2018 Mobile Radarfallen Antragsteller*in(nen): Alexander Hanke Nummer: 18/01 Das Jupa beschließt die Verwaltung zu beauftragen, mobile Radarfallen von Transportern mit Verbrennungsmotor in Transporter mit Elektroantrieb zu verlegen und diese wenn nötig neu oder jung-gebraucht anzuschaffen. Hierzu sollen alle Möglichkeiten zur Finanzierung via Fördermittel geprüft werden. Sollte diese Prüfung negativ ausfallen oder eine durch die eventuelle Förderung abrufbare Maßnahme mit stärkerer Priorität wie z.B. "grüne Welle Schaltungen" verhindert werden, so ist diese Umrüstungsmaßnahme zu verschieben, bis es eine Fördermöglichkeit gibt, deren Abrufoptionen maximal auf die genannte Maßnahme zutreffen. Sollte in während der Prüfungszeit oder in der, bei negativer Bescheidung anfallenden "Wartezeit" eines der bisher eingesetzten Fahrzeuge irreparabel ausfallen, so ist es sofortig mit einem Elektroauto zu ersetzen. Einer der entsprechend nicht mehr benutzen VW Caddy oder Skoda Roomstar soll den Jupa überlassen werden. Dies gilt nicht, sollte ein Elektroauto als Ersatz für ein irreparabel beschädigtes Fahrzeug angeschafft werden. Finanzierung Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments. Begründung Das Ordnungsamt der Stadt nutzt zur Geschwindigkeitsüberwachung im fließenden Kfz Verkehr Kleintransporter der Typen "VW Caddy TSI" und "Skoda Roomstar". Diese werden wie auf dem oben gezeigten Stand an den Straßenrand gestellt und Messen die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Autos, LKW's... Die Fahrzeuge sind jedoch nur in Leipzig aktiv und "blitzen" teils in unmittelbarer Nähe zur Ordnungsamtzentrale, fahren also "Kurzstrecke". Verbrennungsmotoren verschleißen in dieser Form des Betriebes stark und sind entsprechend Wartungsanfällig. Elektromotoren zeigen in dieser Betriebsform jedoch ihre stärken. Sie stoßen nicht nur keinerlei Verbrennungsabgase aus sondern benötigen auch keine "Warmfahrzeit..." Da die Reichweite aktueller mittelpreisiger Modelle im Bereich von bis zu 500km liegen, ist auch genug Energie für den innerstädtischen Fahrbetrieb bei einer täglichen Strombetankung begeben. Die Messgeräte werden auch in den derzeit verwendeten Fahrzeugen mit motorexternen Batterien betrieben, weshalb deren Betrieb kein Hindernis für den Einsatz von Elektroautos darstellt. (Siehe Anlage 2) Da durch diese Maßnahme Fahrzeuge der Stadt ungenutzt werden, soll dieser Fahrzeuge dem Jugendparlament zur Nutzung überlassen werden. Da das Jugendparlament Autos Hauptsächlich zu Transportzwecken nutzt, eignen sich diese Modelle dazu sehr gut. Auch sind so keine kostspieligen Zeitanmietungen oder die Nutzung der privaten KFZ's von Jugendparlamentariern nötig. Aber auch wenn diese Überlassung nicht möglich wäre, soll die Verwaltung mit der besagten Anschaffung beauftragt werden. Sonstiges Wird weitergeleitet an… X Jugendbeirat Finanzer*in Jugendparlament Leipzig Seite 1 18/01 01. Januar 2018 Anlage 1 Quelle: Alexander Hanke: https://www.moz.de/fileadmin/media/images/articles/1013180042.jpg. Anlage 2 Quelle: https://www.radiolippe.de/fileadmin/tx_news/Blitzerwagen.JPG. Anlage 3 Inserat: http://www.autoscout24.de/Details.aspx?id=329800448 Jugendparlament Leipzig Seite 1 18/01-ÄA-1 01. Januar 2018 Mobile Radarfallen Antragsteller*in(nen): William Rambow Nummer: 18/01-ÄA-1 Ersetze den Antragstext wie folgt: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt bei der Neuanschaffung von Kraftfahrzeugen, die für mobile Radarkontrollen eingesetzt werden, zukünftig nur noch Fahrzeuge anzuschaffen, die nicht durch einen Verbrennungsmotor angetrieben werden. 2. Dabei prüft die Stadtverwaltung Fördermöglichkeiten seitens des Bundes oder Landes. 3. Die Stadtverwaltung prüft zudem, inwiefern der Fuhrpark der Stadt Leipzig insgesamt von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bereinigt werden kann. Dabei sollen ab III. Quartal 2019 nur noch Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor angeschafft werden, ab I. Quartal 2030 soll der Fuhrpark keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr enthalten. 4. Die Stadtverwaltung prüft bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen stets die Notwendigkeit, die Anschaffung von (Lasten-)fahrrädern, Fahrscheinen für den ÖPNV o.ä. hat immer Vorrang. Die Punkte sollen getrennt abgestimmt werden. Finanzierung Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments. Begründung Der Grundgedanke des Antrags ist positiv, allerdings ist die Umsetzung unglücklich. Eine sofortige Anschaffung von Elektrofahrzeugen verursacht unnötige Kosten und widerspricht dem Umweltgedanken, da die Produktion des „neuen“ Fahrzeugs einen hohen Rohstoffverbrauch hat. Vielmehr ist es sinnvoller, die bestehenden Autos so lange zu verwenden, bis es irreparabel sind und dann ein neues, „umweltfreundliches“ Auto oder, noch besser, gar kein Auto anzuschaffen. Neben den Fahrzeugen für die mobilen Radarfallen, wäre es sinnvoll auch für andere Fahrzeuge der Stadt eine Anschaffung von elektrisch (oder auch Wasserstoff- o.ä.) betriebenen Fahrzeugen zu prüfen. Auch wenn die Stadt Leipzig in Sachsen Vorreiter ist, was die Ausstattung des Fuhrparks mit Elektroautos ist, wäre es sinnvoll ein verbindliches Zieldatum zu setzen, bis wann der Fuhrpark 100% „elektrifiziert“ ist. Das sollte aber immer unter der Voraussetzung geschehen, dass die Fahrzeuge wirklich notwendig sind, auch hier sollte die Stadt als Vorbild vorangehen und möglichst viel Aktivität auf den Umweltverbund legen. Zu guter Letzt: das JuPa braucht kein Fahrzeug. Allein die Haltungskosten würden vermutlich unser Budget übersteigen, dass Auto würde einen Großteil des Jahres in einer Garage Platz verschwenden. Es wäre zudem vermessen ein Auto zu fordern, wenn z.B. die Fraktionen keine haben. Daher sollte die Forderung gestrichen werden. Sonstiges Jugendparlament Leipzig Seite 1 18/02 02. Januar 2018 Paketdienstleister als Gefahrenquelle Antragsteller*in(nen): William Rambow Nummer: 18/02 Das Jugendparlament reicht folgenden Antrag in den Stadtrat ein: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auch gemeinsam mit den in Leipzig aktiven Paketdienstleistungsunternehmen, Lösungen und Konzepte zu erarbeiten, wie zukünftig gewährleistet werden kann, dass durch die für die Paketdienstleistungsunternehmen tätigen Fahrer*innen die Verkehrsregeln eingehalten werden. Das gilt insbesondere für das Halten und Parken auf Fahrradwegen und -schutzstreifen. Finanzierung Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments. Begründung Paketdienstleister werden in Leipzig immer häufiger zur Gefahrenquelle. Wer als Radfahrer*in im Leipziger Süden vormittags die Fahrradstreifen der „Karli“ nutzt, wird mit nahezu 100%iger Wahrscheinlichkeit mindestens einem Paketauto ausweichen müssen. Regelmäßig bekommt man das Gefühl, dass die StVO für Paketdienstleister*innen nicht gilt. Ein unerträglicher Zustand, der dringend angegangen werden muss. Die Situation stellt allerdings ein Dilemma dar. Glaubt man den zahlreichen Medienberichten1, so sind es weniger die einzelnen Fahrer*innen, die an der Situation schuld sind, sondern vielmehr die niedrige Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen, die eine gesetzeskonforme Verhaltensweise quasi unmöglich machen, ohne dabei persönlich nicht zu verkraftende (zeitliche und finanzielle) Verluste zu machen. Allerdings gelten Verkehrsregeln für alle, insbesondere solche die zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen, wie zum Beispiel Radfahrende, gedacht sind. Die Stadt Leipzig ist als Kommune beim ruhenden Verkehr für ihre Durchsetzung verantwortlich. Das ist an vielen Stellen in Leipzig nicht zu erkennen und führt dazu, dass sich Radfahrer*innen regelmäßig beim Ausweichen vor Hindernissen auf Fahrradwegen in Verletzungsgefahr bringen. Um diesen Zustand zu bekämpfen sollte die Stadt schnell Maßnahmen ergreifen. Das kann zum einen eine stärkere Durchsetzung von Verkehrsregeln mittels Stadtordnungsdienst sein, besser wäre aber eine Lösung, welche die Paketdienstleister*innen mit einbezieht, um zu verhindern, dass Existenzen einzelner Fahrer*innen bedroht werden. Sonstiges Wird ausgeführt durch… Sprecher*innen-Kreis AG Antirassismus und Feminismus AG Bildung und Schule AG Digitalisierung AG Kultur, Freizeit und Sport Wird weitergeleitet an… X Jugendbeirat Finanzer*in Stadtverwaltung: Sonstige AG Organisation AG Redaktion 1 Unter anderem: ARD, ARD-exclusiv: Das Hermes-Prinzip. Abgerufen am 02.01.2018. http://programm.ard.de/TV/daserste/ardexclusiv--das-hermes-prinzip/eid_281066630812527 Jugendparlament Leipzig Seite 1 18/02 02. Januar 2018 AG Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung AG Veranstaltungen Sonstige: Anlagen Jugendparlament Leipzig Seite 1 Antrag Nr. VI-A-04928 Status: öffentlich Eingereicht von Jugendbeirat/Jugendparlament Betreff: Mülleimer für Alexis-Schumann-Platz Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Umwelt und Ordnung SBB Süd BA Stadtreinigung Jugendbeirat Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 02.11.2017 15.11.2017 1. Lesung Anhörung Vorberatung Bestätigung Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, bis zum I. Quartal 2018 drei neue Papierkörbe auf dem Alexis-Schumann-Platz aufzustellen. Sachverhalt: Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Stadtbezirksbeirat Süd sich dem AlexisSchumann-Platz und der dortigen Müllsituation auf seiner letzten Sitzung am 09.08.2017 angenommen hat, als Reaktion auf die Beschwerde von Anwohnern. Zu dieser Sitzung waren Vertreter/innen von: Ordnungsamt, Schulsozialarbeit, Elternrat des Kantgymnasiums, Schulleitung des Kantgymnasiums, Polizei und Amt für Stadtgrün und Gewässer anwesend. Diese haben in den dort stattgefundenen Absprachen zur Lösungsfindung wenig beigetragen, vor allem der Vertreter der Stadtreinigung hat sich bedeckt gehalten. Neben diesen Vertreter/innen war ebenso eine Gruppe Jugendlicher anwesend, welche sich des Öfteren auf dem Alexis-Schumann-Platz während ihrer Freizeit aufhalten. Diese wurden zum Anlass für lose Absprachen und Einigungen benutzt, die zuständigen Stellen innerhalb der Verwaltung haben damit eine schnelle Lösung des seit vielen Jahren bestehenden Müllproblems weiter gehemmt. Daher wird der Antrag erneut eingebracht. 1/1 Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04928-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Mülleimer für Alexis-Schumann-Platz Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Jugendbeirat FA Umwelt und Ordnung BA Stadtreinigung Ratsversammlung 25.01.2018 06.03.2018 14.03.2018 21.03.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Antrag wird abgelehnt. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Der Beschlussvorschlag ist abzulehnen, da dieser bereits von der Verwaltung umgesetzt wird. In der am 09.08.2017 stattgefundenen Sitzung des Stadtbezirksbeirates Süd wurde dem Wunsch der anwesenden Jugendlichen entsprochen, die aus ihrer Sicht geeigneten Standorte für Papierkörbe gegenüber dem zuständigen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) mitzuteilen. Da dies im Anschluss an die Sitzung trotz intensiver Kontaktversuche des EB SRL erfolglos blieb, wurde in der folgenden Sitzung des Stadtbezirksbeirates Süd am 06.09.2017 den anwesenden Mitgliedern das Angebot gemacht, neue Standorte für die Papierkörbe vorzuschlagen. Zugleich wurde mitgeteilt, dass dabei auch ein Austausch durch Papierkörbe mit höherem Volumen erfolgt. Durch Vermittlung eines Mitgliedes des Stadtbezirksbeirates übermittelte dann ein Vertreter des Jugendparlamentes am 15.09.2017 Vorschläge für die Aufstellung der Papierkörbe. Diese wurden durch den EB SRL geprüft und befinden sich aktuell noch in der gebotenen Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer. Die größeren Papierkörbe für den Austausch sind bereits bestellt und werden voraussichtlich an den neuen Standorten am Alexis-Schumann-Platz voraussichtlich im I. Quartal 2018 eingebaut. 3/3 17/124 25. November 2017 Aufsteller Hauptbahnhof Antragsteller*in(nen): Maximilian Protzner Nummer: 17/124 Die Stadtverwaltung wird beauftragt vor den Eingängen Westeseite, Westhalle, Osthalle und Ostseite des Hauptbahnhofes Beschilderungen zu installieren, welche Ausweisen, in welcher Richtung sich die Gleise der Straßenbahnen und Busse befinden zusammen mit der Angabe der Liniennummern und Fahrtrichtungen. Finanzierung Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments. Begründung - erfolgt mündlich - Jugendparlament Leipzig Seite 1 Interna 17/92-NF-1 02. Januar 2018 Wahlstrategie Antragsteller*in(nen): William Rambow Nummer: 17/92-NF-1 Das Jugendparlament beauftragt die AG Organisation, in Zusammenarbeit mit dem Sprecher*innen-Kreis, dem Finanzer und ggf. in Zusammenarbeit mit weiteren AGs, auf Basis des Entwurfs in Anlage 1, eine Wahlstrategie zum Erreichen von Wahlzielen zu erarbeiten. Die Wahlziele sollen frühzeitig im Rahmen eines Arbeitstreffens diskutiert werden, die AG O sammelt dafür Vorschläge. Die Wahlstrategie soll bis zur ersten Klausur des Jugendparlaments 2018 fertigstellt werden, so dass sie auf dieser final diskutiert werden kann. In Vorbereitung der Wahlstrategie organisiert die AG O ein Treffen der relevanten Akteure, mindestens aber der Mitglieder des Jugendbeirats, Vertreter*innen des BfR (insb. Geschäftsstelle Jugendparlament), der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung und Vertreter*innen des Amt für Statistik und Wahlen. Finanzierung Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlamentes Begründung Erfolgt mündlich. Sonstiges Wird ausgeführt durch… Sprecher*innen-Kreis AG Antirassismus und Feminismus AG Bildung und Schule AG Digitalisierung AG Kultur, Freizeit und Sport X AG Organisation AG Redaktion AG Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung AG Veranstaltungen Sonstige: Wird weitergeleitet an… Jugendbeirat Finanzer*in Stadtverwaltung: Sonstige: Anlagen Siehe Dokument 17_92-NF-1 Anlage1_JP_Wahlstrategie2019.pdf. Jugendparlament Leipzig Seite 1 
 Wahlstrategie 2019 Wahl zum Jugendparlament der Stadt Leipzig Diskussionsgrundlage Dienstag, 10. Oktober 2017 William Rambow Jugendparlament der Stadt Leipzig Wahlstrategie 2019
 ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– Inhalt Inhalt 2 Wahlziele 3 Zeitleiste 4 Maßnahmen 5 Veranstaltungen 5 Material 5 Aktionen 5 Social Media 5 Sonstige Maßnahmen 5 Finanzplan 6 2018 6 2019 6 ––––––––––––––– Hinweise zum ersten Entwurf: ‣ ‣ ‣ Der Entwurf ist grundsätzlich als Diskussionsgrundlage gedacht und soll die Bemühungen rund um die Wahl koordinieren. Dementsprechend sind die Inhalte nicht fest, sondern sollen ständig fortgeschrieben, verändert und ergänzt werden. Insbesondere an Stellen, die kursiv geschrieben sind, sollen weitere Ideen gesammelt und ergänzt werden. Seite 2 Jugendparlament der Stadt Leipzig Wahlstrategie 2019
 ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– Wahlziele 
 1 Erreichen einer zweistelligen Wahlbeteiligung 2 36 oder mehr Kandidierende 3 Mindestens 50% weibliche Kandidierende 4 Berichterstattung in allen relevanten Leipziger Medien, sowie min. einem überregionalem Medium 5 Ausgeglichene Alters- sowie Bildungsstruktur unter den Kandidierenden Seite 3 Jugendparlament der Stadt Leipzig Wahlstrategie 2019
 ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– Zeitleiste 2017 November Beschluss der Wahlziele, erste Diskussion der Wahlstrategie Dezember 2018 Januar Erste Gespräche mit dem Amt für Statistik und Wahlen Februar März April Mai Späteste Festlegung des Wahltermins Juni Beschluss der Wahlstrategie; Entwicklung einer einheitlichen Kampagne für die Wahl Juli August Chilli-Milli II September Lehrer*innen-Fortbildung zum Jugendparlament Oktober Konzert III November Erstellung eines Abschlussberichts der 2. WP; Bestellung 1. Ladung Werbemittel Dezember Öffentliche Weihnachtsfeier/Jahresabschluss; Spätestens Festlegung der Orte und Termine für Infostände 2019 Januar Bestellung 2. Ladung Werbemittel; Wahlkampfauftakt (mit OBM) Februar Bewerbungsphase Plakate hängen März Wahlwoche Wahlparty am Freitag der Wahlwoche April Plakate abhängen Seite 4 Jugendparlament der Stadt Leipzig Wahlstrategie 2019
 ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– Maßnahmen Um die vorgenannten Wahlziele, insbesondere die erhöhte Wahlbeteiligung, zu erreichen sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden: Veranstaltungen Folgende Veranstaltungen sollen selbst organisiert werden: Chilli-Milli II – Grillen mit dem Jugendparlament Lehrer*innen-Fortbildung Konzert III Öffentliche Weihnachtsfeier/Jahresabschluss Wahlkampf-Auftakt Wahlparty ‣ ‣ ‣ ‣ ‣ ‣ An folgenden Veranstaltungen sollten Mitglieder des Jugendparlaments teilnehmen und für das Jugendparlament sowie für die Wahl werben: I. und II. Vollversammlung des StadtSchülerRats im Schuljahr 18/19 Vollversammlungen in einzelnen Schulen Ersti-Veranstaltungen zum Semesterbeginn WiSe 18/19 Weitere Großveranstaltungen…? ‣ ‣ ‣ ‣ Material ‣ ‣ ‣ ‣ ‣ ‣ ‣ Hängeplakate A2 oder A1(ca. 100 Stück) Wahlplakate A3 (ca. 2.000 Stück) Neuauflage Faltflyer „Was braucht es, um Mitglied im Jugendparlament zu werden?“ (ca. 3.000 Stück) Allgemeine Wahlflyer (ca. 5.000 Stück) Auswertungsheft 2. Wahlperiode (ca. 1.000 Stück) Postkarten-Kampagne (drei Motive, Verteilung in Kneipen, je Motiv ca. 2.000 Stück) Weitere Kleinwerbemittel…? Aktionen ‣ ‣ Informationsstände im Zeitraum Ende Januar bis zur Wahl Weitere kreative Aktionen…? Social Media ‣ ‣ ‣ ‣ ‣ Wahlwerbung auf Facebook und Instagram Wahlaufruf des Oberbürgermeisters (Video) Wahlaufrufe Leipziger Prominenter auf Jugendparlament Leipzig (Fotos/Videos) Vereinbarungen mit reichweitenstarken Leipziger FB-Seiten, dass sie für die Wahl werben Sonstige Social Maßnahmen…? Sonstige Maßnahmen ‣ Sonstige Maßnahmen…?
 Seite 5 Jugendparlament der Stadt Leipzig Wahlstrategie 2019
 ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– Finanzplan Damit im Jahr 2019 dem neu gewählten Jugendparlament noch genügend Sachmittel zur Verfügung stehen müssen die Ausgaben für die Wahl sorgfältig geplant sein und sinnvollerweise zu Teilen schon im Jahr 2018 getätigt werden. Damit Ende 2018 noch genügend Sachmittel zur Verfügung stehen müssen bereits Anfang 2018 genügend Mittel zurückgestellt werden. 2018 Posten Summe Anmerkungen Konzert III € 400,00 Chilli-Milli II € 200,00 Fortbildung € 100,00 Jahresabschluss € 200,00 Hängeplakate € 250,00 Inkl. Kosten für Hängen- und Abhängen Kleinwerbemittel € 1.000,00 Wahlplakate A3 € 80,00 Flyer „Mitglied werden“ € 40,00 Wahlflyer € 60,00 Auswertungsheft € 210,00 Postkarten € 150,00 Summe € 2.690,00 2019 Posten Summe Anmerkungen Wahlkampf-Auftakt € 500,00 Wahlparty € 300,00 Facebook-/Instagram-Werbung € 300,00 Summe € 1.100,00 Seite 6 18/05 03. Januar 2018 Jahresziele 2018 Antragsteller*in(nen): William Rambow Nummer: 18/05 Das Jugendparlament beschließt: Das Jugendparlament diskutiert Ziele für das Jahr 2018. Dieser Prozess soll durch die AG Organisation organisiert und begleitet werden. Im Rahmen dessen soll mindestens eine allgemeine Aussprache im Rahmen einer Sitzung oder eines Arbeitstreffens stattfinden. Die Ziele sollen spätestens zur ersten Klausur 2018, besser früher beschlossen werden. Finanzierung Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments. Begründung Im Rahmen der vergangenen Klausur und bereits früher kam der Vorschlag, dass gemeinsame Ziele, also eine Art Programm, diskutiert werden könnte. Nun ist das Jahr 2018 schon angebrochen, dennoch könnte man jetzt noch in einen solchen Prozess einsteigen, um einige gemeinsame Linien für das Jahr 2018 zu finden. Die Ziele müssten keineswegs alles beinhalten, was das Jugendparlament 2018 tut, würden aber eine gemeinsame Arbeitsgrundlage schaffen, die auch eine Art Messbarkeit des Erfolgs ermöglichen würden. Sonstiges Wird ausgeführt durch… Sprecher*innen-Kreis AG Antirassismus und Feminismus AG Bildung und Schule AG Digitalisierung X AG Kultur, Freizeit und Sport AG Organisation AG Redaktion Wird weitergeleitet an… Jugendbeirat Finanzer*in Stadtverwaltung: Sonstige AG Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung AG Veranstaltungen Sonstige: Anlagen Keine. Jugendparlament Leipzig Seite 1 18/04 03. Januar 2018 Weihnachtsfeier 2018 Antragsteller*in(nen): Rudy Brabec Nummer: 18/04 Das Jugendparlament beschließt: Für eine Weihnachtsfeier am Ende des Jahres 2018 werden 150€ aus den Sachkosten eingeplant. Finanzierung Kosten maximal 150 € Kosten minimal (ggf.) – Deckungsquelle Sachkosten Ja X Nein Summe 150 € Jugendfonds Ja Nein X Summe Sonstiges: Ja Nein X Summe Begründung Erfolgt mündlich. Sonstiges Wird ausgeführt durch… Sprecher*innen-Kreis AG Antirassismus und Feminismus AG Bildung und Schule X AG Digitalisierung AG Kultur, Freizeit und Sport AG Organisation Wird weitergeleitet an… X Jugendbeirat Finanzer*in Stadtverwaltung: Sonstige AG Redaktion AG Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung AG Veranstaltungen Sonstige: Anlagen Keine. Jugendparlament Leipzig Seite 1 Anträge Ratsversammlung Antrag Nr. VI-A-04741 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Elektromobilität offensiv angehen statt weiter aussitzen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung FA Wirtschaft und Arbeit FA Stadtentwicklung und Bau Verwaltungsausschuss FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 20.09.2017 26.09.2017 26.09.2017 04.10.2017 17.10.2017 28.02.2018 Verweisung in die Gremien 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt erarbeitet bis Ende 2018 gemeinsam mit der Stadtwerke Leipzig GmbH unter Einbeziehung interessierter Kooperations- und Finanzierungspartner eine gesamtstädtische Strategie und einen darin enthaltenen zeitlich untersetzten Maßnahmenplan zur flächendeckenden Bereitstellung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. 2. Die Stadt beauftragt die Stadtwerke Leipzig in diesem Zusammenhang mit dem Aufbau eines eigenen Geschäftsfeldes „Grüne Elektromobilität“, welches Errichtung, Unterhaltung und Betreibung flächendeckender Ladeinfrastruktur mit Ökostrom umfasst. 3. Während der Erarbeitungszeit werden in allen Stadtteilen an geeigneten Stellen und möglichst unter Einbeziehung geeigneter Partner erste mit Ökostrom versorgte Ladestationen, vorerst in begrenzter Stückzahl, als Grundversorgung geschaffen. Sachverhalt: Das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ formuliert zwar in verschiedensten Maßnahmen die Förderung der Elektromobilität, jedoch bleibt dies fast ausschließlich in planerischen Zielsetzungen hinter der dringenden Notwendigkeit des zielgerichteten Ausbaus sowohl der Ladeinfrastruktur als auch der Etablierung eines eigenen Geschäftsfeld beim eigenen Energieversorger zur Bereitstellung und (perspektivisch) kostendeckenden Betreibung der Infrastruktur zurück. Hier braucht es entschiedene Schritte, um einerseits Anreize für ein geändertes Mobilitätsverhalten weg vom Verbrennungsmotor zu setzen, andererseits aber auch die Leistung der Bereitstellung und 1/2 Betreibung der Infrastruktur zu einem sich zumindest mittelfristig lukrativen Geschäftsfeld aufzubauen, um die Marktposition des regionalen Energiedienstleisters zu behaupten. Die Verbesserung der stadtweiten Verfügbarkeit öffentlicher Lademöglichkeiten erlaubt keinen weiteren Aufschub. Ab Januar 2018 drohen vielen Diesel-Fahrzeugen in ersten Städten zumindest partielle Fahrverbote. Durch billigere Serienproduktion von Batterien und Autos werden die Anschaffungskosten in den kommenden Jahren sinken, während steigende Preise für Verbrennungsfahrzeuge aufgrund strengerer Vorgaben im Realbetrieb zu erwarten sind. Durch gerichtlich herbeigeführte Dieselfahrverbote droht zudem ein Wertverlust für diese Fahrzeuge. Nicht zuletzt wird bereits auf EU-Ebene die Einführung einer verbindlichen E-Auto-Quote diskutiert. Diese Entwicklung spricht sehr deutlich dafür, dass es zu einem beschleunigten Umstieg zahlreicher Menschen zu den Angeboten des Umweltverbundes und/oder elektrisch betriebenen Individualfahrzeugen kommen wird. Dieser Entwicklung werden andere Staaten und Städte bereits gerecht und werden in der Folge auch von deutlich verbesserten Werten im Bereich der Luftreinhaltung und Lärmbelastung profitieren. Leipzig jedoch hängt weiterhin in planerischen Szenarien fest, ohne einen weiteren Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. Damit konterkariert man die eigene Zielstellung der „Stadt für intelligente Mobilität“. Anlagen: 2/2 Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04741-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Betreff: Elektromobilität offensiv angehen statt weiter aussitzen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Umwelt und Ordnung FA Wirtschaft und Arbeit FA Stadtentwicklung und Bau Verwaltungsausschuss Ratsversammlung 09.01.2018 16.01.2018 16.01.2018 14.02.2018 28.02.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Leipzig erarbeitet bis Ende 2018 gemeinsam mit der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH unter Einbeziehung geeigneter Kooperations- und Finanzierungspartner eine gesamtstädtische Strategie und einen darin enthaltenen zeitlich untersetzten Maßnahmenplan zur flächendeckenden, bedarfsgerechten Bereitstellung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Als Grundlage für die Erarbeitung ist zunächst ein ausgewogener Kriterienkatalog aufzustellen. Die Auswahl geeigneter Kooperations- und Finanzierungspartner erfolgt vorrangig anhand fachlicher und wirtschaftlicher Kriterien. 2. Die Stadt Leipzig beauftragt die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH mit der gruppenübergreifenden Koordination der weiteren Entwicklung im Bereich Elektromobilität entsprechend ihrer Zusagen im gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ (VI-DS-03289-NF-02). Der Finanzierungs- und Wirtschaftlichkeitsvorbehalt hinsichtlich der einzelnen Maßnahmen bleibt hiervon unberührt. 1/4 3. Darüber hinaus entwickelt die Stadt Leipzig in Kooperation mit der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Hierzu ist das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ dem erwarteten Marktwachstum entsprechend, ganzheitlich und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Über den Umsetzungsstand ist der Stadtrat im Rahmen der jährlichen Berichterstattung gemäß Ratsbeschluss vom 12.04.2017 (VI-DS-03289-NF-02) zu informieren. 2/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/4 Sachverhalt: Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages ist bereits im Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig - Stadt der intelligenten Mobilität“ formuliert und damit Auftrag an die Stadtverwaltung. Aufgrund vielfältiger Initiativen im Bereich der Elektromobilität sowie des langsam beginnenden Markthochlaufs sieht die Stadtverwaltung durchaus die Notwendigkeit das Ladeinfrastrukturkonzept bis 2018 zu erstellen. Hierzu werden bereits erste Gespräche geführt um Inhalt, Ziel und Finanzrahmen dieser Studie zu definieren. Unter anderem sollen folgende Punkte in dem Ladeinfrastrukturkonzept Beachtung finden: räumliche Verteilung, verschiedene Markthochlaufszenarien, Leistungsfähigkeit des Netzes, Finanzbedarf und Verknüpfungspunkte zu Verkehrsträgen. Der Punkt 2 des Beschlussvorschlags zielt auf den Aufbau eines eigenen Geschäftsfeldes „grüne Elektromobilität“ bei der Stadtwerke Leipzig GmbH. Die Intension einer besseren Steuerung und Koordination der Aktivitäten zur Elektromobilität wird von der Stadtverwaltung durchaus geteilt. Da sich das Thema Elektromobilität jedoch durch den gesamten Bereich der L-Gruppe zieht und in besonderem Maße sowohl die Stadtwerke Leipzig GmbH als auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH berührt sind, sehen wir für die Koordination eher die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH als geeignet an. Die organisatorische Umsetzung der Aktivitäten der L-Gruppe zur intelligenten Mobilität sollte jedoch innerhalb der Unternehmen abgestimmt werden. Die Unternehmen sind mit dem Organisationsaufbau und der Arbeitsweise vertraut, daher liegt es nicht in der Verantwortung der Stadt Leipzig über die Organisationsform zur Umsetzung einer Aufgabe der Unternehmen zu entscheiden. Punkt 3 des Beschlussvorschlages nimmt die ergebnisoffene Erarbeitung des in Beschlusspunkt 1 geforderten Ladeinfrastrukturkonzepts vorweg. Hier würden unter Umständen kurzfristig Lösungen geschaffen, die gegebenenfalls Ressourcen für eine längerfristige, dann aber fundierte Lösung binden würden. Dies gilt insbesondere für den derzeit und auch in nächster Zeit wirtschaftlich nicht tragfähigen Betrieb von Ladeinfrastruktur. Die in Punkt 3 angesprochene Grundversorgung kann aktuell in Leipzig dargestellt werden. Nach einer Recherche im einschlägigen Portal www.goingelectric.de sind in Leipzig aktuell ca. 220 Ladepunkte im öffentlichen und halböffentlichen Raum installiert (in unterschiedlicher Qualität). Dem stehen zu Anfang des Jahres 2017 rund 200 in Leipzig registrierte ElektroPKW gegenüber. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um einen sehr hohen Anteil um Firmenfahrzeuge, bei denen meist an Standort der Fahrzeuge eine Ladelösung vorhanden ist. Für eine effiziente Bereitstellung sollte der künftige Bedarf an Ladeinfrastruktur, wie im Beschlusspunkt 1 vorgeschlagen, in einer gesamtstädtischen Strategie und einen darin enthaltenen zeitlich untersetzten Maßnahmeplan zur flächendeckenden Bereitstellung ermittelt werden. 4/4 Antrag Nr. VI-A-04756 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Bildung eines Werbebeirates Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Stadtentwicklung und Bau FA Allgemeine Verwaltung FA Kultur Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 20.09.2017 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung Beschlussvorschlag: 1. In der Stadt Leipzig soll ein Werbebeirat gebildet werden, der sich unabhängig der bauordnungsrechtlichen Belange um eine qualitätsvolle Werbung im öffentlichen Raum und an Gebäuden beratend befasst. 2. Neben Stadtratsvertretern sollen dem Werbebeirat auch Vertreter aus Wirtschaft und Kultur angehören. 3. Es wird geprüft, ob der Werbebeirat als Beratungsgremium beim Leipzig Tourismus Service e. V. angegliedert werden kann. Sachverhalt: Die Debatten um Werbekonzessionen im Außenbereich, aber auch an die gestalterische Anordnung an Gebäudefassaden offenbart, dass sich in der Werbung nicht zuletzt durch die zunehmende Digitalisierung grundlegende Wandlungsprozesse vollziehen. Auch wenn in Leipzig als internationaler Messestadt seit Jahrzehnten der Werbung an Gebäuden, in öffentlichen Räumen und auch an Straßen hinsichtlich der Stadtgestaltung besondere Bedeutung beigemessen wurde, so darf sich die Stadt den aktuellen Trends von vorwiegend statischer zur zunehmend dynamischen Werbung nicht verschließen. Dies darf nicht zur Überfrachtung und Lichtverschmutzung führen und ist überwiegend hoheitliches Verwaltungshandeln im Rahmen des Bauordnungs- und Verkehrsrechts. Auch wenn Werbe- und Werbebeiräte ursprünglich entstanden sind, um Produkte wie Wein, Veranstaltungen oder Märkte besser vermarkten zu können, spielen seit einigen Jahren zunehmend Inhalte wie Diskriminierung oder Sexismus eine Rolle. Der deutschlandweit 1/2 agierende Werberat der Werbe- und Medienwirtschaft befasst sich nur auf Antrag mit besonders gravierenden Problemen und gibt Empfehlungen, die nicht bindend sind. Wie in anderen Städten gibt es in Leipzig den Tourismus Service e. V., der sich bei der Imagekommunikation und Standortwerbung Leipzigs, der Förderung des Tourismus sowie des Veranstaltungs- und Kongresswesens der Leipzig Tourismus und Marketing Gesellschaft GmbH bedient. Trotzdem gibt es bisher keinen Werbe- bzw. Werbebeirat, der sich im Besonderen mit der Qualität von Werbung im öffentlichen Raum und an Gebäuden einer Stadt befasst. Leipzig würde deshalb hier Neuland betreten. 2/2 Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04756-VSP-02 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Bildung eines Werbebeirates Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Kultur FA Allgemeine Verwaltung FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 05.01.2018 09.01.2018 16.01.2018 31.01.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung x ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt „Ablehnung“. 1/4 Ablehnung Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/4 Sachverhalt: Die Zielrichtung des Antrags, die Aufgaben und Kompetenzen des geforderten Werbebeirates sind unklar. Im Folgenden werden die Möglichkeiten der städtischen Einflussnahme auf Werbung beschrieben, die sehr begrenzt sind. Bei der Werbung muss zwischen Werbestandorten auf öffentlichen und privaten Flächen unterschieden werden. 1. Werbung auf privaten Flächen Ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen auf privatem Grund und Boden wird auf der Grundlage der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) und/oder des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes geprüft und entschieden. Dazu erfolgt die Prüfung der Zulässigkeit überwiegend nach § 63 SächsBO, die gleichzeitig eine Prüfung nach den §§ 29 bis 38 Baugesetzbuch (BauGB) bedingt. Hierbei handelt es sich umfänglich um die Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit. Eine eventuell verunstaltende Wirkung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes ist nicht Prüfumfang nach § 63 SächsBO, sondern Prüfgegenstand des Bauordnungsrechtes, das in der Prüfung nach § 63 nicht herangezogen werden darf. Bei der Prüfung und Erteilung einer Baugenehmigung ist somit nicht der „Inhalt einer Werbeanlage“ Entscheidungsgegenstand, sondern immer die Größe und Lage der beantragten Werbeanlage. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege kann daher keinen Einfluss auf die Werbeinhalte nehmen. 2. Werbung im öffentlichen Raum Die Werbeanlagen im öffentlichen Raum, die im Rahmen einer Dienstleistungs-konzession vergeben wurden oder noch werden, enthalten bereits eine Regelung im Vertrag, die Werbung untersagt, die den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht oder gegen die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Werberates gegen Herabwürdigung und Diskriminierung von Personen verstößt. Damit ist die einzige gesetzlich durchsetzbare Möglichkeit zur Eingrenzung von Werbeinhalten bereits geschaffen worden. Eine weiterführende Reglementierung („Zensur“) ist im Bereich der Werbung nicht möglich. Grenzen der Einflussmöglichkeiten Bei der gesamten Diskussion darf man nicht außer Acht lassen, dass die Werbepartner der Stadt ihre Werbeanlagen nur für Werbekampagnen, die zentral für ganz Deutschland gebucht werden, zur Verfügung stellen. Eine Qualitätskontrolle wie hier vorgeschlagen, würde bedeuten, dass nach Abfrage beim Werbepartner über freie Werbestandorte, gleichzeitig für die jeweilige Dekade ein Probeabzug vom Werbeplakat zur Verfügung gestellt und dann vom Werbebeirat der Stadt bewertet werden müsste. Diese Bewertung ist aus Sicht der Verwaltung bei der Vielzahl der wöchentlich wechselnden Werbekampagnen nicht leistbar und würde die Werbefirmen als Gewerbetreibende unzulässig einschränken. Die Auswirkungen auf den Werbemarkt hätten tiefgreifende Folgen. Denn das Ziel, die Qualität von Werbung zu erhöhen, würde dabei nur für die öffentlichen Flächen greifen. Private Werbeflächen, die sich in unmittelbarer Nähe zum Straßenraum oder an Gebäuden befinden, können keiner Einschränkung unterzogen werden. Wenn also die Stadt eine derartige Einschränkung und vorherige Beurteilung aller Werbekampagnen vor dem Aushang vornehmen wollte, müssen die aktuellen Konzessionen beendet werden, da unter diesen Bedingungen keine uneingeschränkte Vermarktung mehr möglich ist. Der zu erwartende Gewinn der Werbepartner würde unvorhersehbar eingeschränkt und eine mit der Ausschreibung geplante Vermarktung durch den Konzessionär verhindert. 3/4 Werbung im Auftrag der Stadt und ihrer Eigenbetriebe Die Bewertung von Kampagnen im Rahmen der Eigen- und Kulturwerbung ist aber vorstellbar. Hier ist die Stadt durch seine Kultureinrichtungen selbst der Initiator der Werbebotschaft und könnte dort gezielt Einfluss auf deren Inhalt nehmen, was auch bereits praktiziert wird. Die Ansiedlung einer Bewertung von Werbekampagnen bei der LTM GmbH erschließt sich aus dem Sachverhalt nicht, da die Qualität von Werbung in Bezug auf Imagewerbung einer Stadt oder Veranstaltungen in der Stadt kaum mit übergreifenden Marketingwerbeaktionen vergleichbar scheint. 4/4 Antrag Nr. VI-A-04847 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Freibeuter Betreff: Entlastung der Innenstadt vom KFZ-Verkehr Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Stadtentwicklung und Bau FA Umwelt und Ordnung FA Wirtschaft und Arbeit FA Finanzen Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 18.10.2017 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob durch die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Trasse Mittlerer Ring Süd von der B2 bis zur Richard-Lehmann-Straße und von dort bis zur Prager Straße (Vorhaben 407,358) und Mittlerer Ring Ost weiter an der Bahnlinie (Vorhaben 360) eine Entlastung der Innenstadt vom KFZ-Verkehr erreicht werden kann. Das Ergebnis ist dem Stadtrat bis zum Ende des I. Quartals 2018 vorzulegen. Sachverhalt: Die Stellungnahme der Verwaltung zum Problem der starken Zunahme der Lärmund Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-TauchnitzStraße ist unbefriedigend. Tatsächlich ist es durch Maßnahmen an der betroffenen Straße kaum möglich, die Situation für die Anwohner zu verbessern. Eine wirksame Entlastung der Anwohner kann nur erreicht werden, wenn die Innenstadt von dem von Süden kommenden Durchgangsverkehr entlastet wird. Die beschriebene Trasse Mittlerer Ring könnte zu einer solchen Entlastung führen. Der Stadtrat soll bis zum Ende des I. Quartal 2018 über Mobilitätszenarien entscheiden. Um eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen sollte das Prüfergebnis bis dahin vorliegen. 1/2 2/2 Ratsversammlung Antrag Nr. VI-A-04880 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Bibliotheksausweise für Jugendliche mit Vormund Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Jugendhilfeausschuss FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Migrantenbeirat Jugendhilfeausschuss Ratsversammlung 18.10.2017 26.10.2017 13.11.2017 07.12.2017 07.12.2017 11.12.2017 13.12.2017 Verweisung in die Gremien 1. Lesung 1. Lesung 2. Lesung Anhörung 2. Lesung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis 01.01.2018 eine Lösung zu finden, die es allen Jugendlichen mit Vormund in Leipzig ermöglicht einen Leihausweis bei den Städtischen Bibliotheken zu beantragen. Vormünder dürfen bei der Beantragung nicht privat für die Bücher und Medien ihrer Mündel haftbar gemacht werden. Sachverhalt: Jugendliche, die einen von der Stadt Leipzig bestellten Vormund haben, erhalten in der Regel von ihrem Vormund keine Erlaubnis sich als Nutzer für die Stadtbibliothek Leipzig anzumelden. Aufgrund von Haftung bei Nicht-Rückgabe der Bücher, verwehren Vormünder ihren Mündeln die Unterschrift auf dem Anmeldeformular für die Mitgliedschaft als Nutzer in den städtischen Bibliotheken. Somit werden Junge Menschen in Leipzig, direkt und absichtlich von Bildung und Kultur ausgeschlossen. Während die Stadt sich dafür einsetzt Jugendliche durch Mitgliedschaften in Sportvereinen zu stärken und es kein Problem ist für einen jungen Menschen ohne Eltern Mitglied in einem Sportverein zu werden, wird der Bereich Bildung hier völlig vernachlässigt. Jugendliche, die die Angebote der Stadtbücherei nutzen möchten, um sich schulisch, sprachlich und intellektuell zu verbessern werden dadurch direkt von dieser Bildungschance ausgeschlossen. 1/2 Anlagen: 2/2 Änderungsantrag Nr. VI-A-04880-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von Stadtrat S. Morlok Betreff: Bibliotheksausweise für Jugendliche mit Vormund Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis 01.01.2018 eine Lösung zu finden, die es allen Jugendlichen mit Vormund in Leipzig ermöglicht einen Leihausweis bei den Städtischen Bibliotheken zu beantragen. Vormünder dürfen bei der Beantragung nicht privat für die Bücher und Medien ihrer Mündel haftbar gemacht werden. 1/1 Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-A-04933-NF-02 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Kein Platz für rassistische und nationalistische Hetze auf der Leipziger Buchmesse Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung FA Kultur Zuständigkeit Beschlussfassung Vorberatung Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wirkt im Rahmen ihrer Gesellschafterfunktion an der Leipziger Messe GmbH darauf hin, dass extrem rechten und rechtspopulistischen Verlagen bei der jährlich stattfindenden Buchmesse keine Teilnahme als Aussteller und Veranstalter mehr ermöglicht wird. Dies betrifft insbesondere die Compact Magazin GmbH. Die Verwaltung erstattet dem Stadtrat über die Ergebnisse der Bemühungen Bericht. 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/4 Sachverhalt: Extrem rechte Verlage haben auf der Leipziger Buchmesse eigene Stände. Zwar sind einschlägige Verlage wie Grabert und Hohenrain mittlerweile nicht mehr vertreten, dafür präsentiert sich seit dem vergangenen Jahr auch die Compact Magazin GmbH auf der Buchmesse. Zu befürchten ist auch die Präsenz des Verlages Antaios. In einem Offenen Brief forderten im Jahr 2016 zahlreiche gesellschaftliche und politische Akteure aus Leipzig die Messe auf, die Compact Magazin GmbH von der Buchmesse auszuladen. Im Jahr 2017 protestierten Aussteller*innen, Autor*innen und Besucher*innen gegen die Präsenz von COMPACT auf der Messe. Dieser Antrag ist so auch als Ergebnis der zivilgesellschaftlichen Bemühungen zu verstehen, den extrem rechten Verlagen keine Plattform auf der Buchmesse zu geben. Gründe dafür gibt es genug: Das von der Compact Magazin GmbH herausgegebene COMPACT-Magazin ist ein rechtes Hochglanzmagazin mit einer mehr als rechtspopulistischen und antiamerikanischen Orientierung sowie einer Neigung zu verschwörungstheoretischen Argumentationsweisen (vgl. Alexander Häusler, Rainer Roeser: „Erfurt ist schön deutsch – und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“ Das politische Erscheinungsbild der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Thüringen, Hrsg. FriedrichEbert-Stiftung, Landesbüro Thüringen, Erfurt 2015, ISBN 978-3-95861-322-5, S. 29 f.). Compact versteht sich selbst als Gegenpol zu einer angeblich monolithischen, gleichgeschalteten Medienlandschaft. Diese wiederum habe ihre Ursache auch in der „fehlende[n] Souveränität der Bundesrepublik Deutschland als unabhängiger Staat mit eigener Verfassung“ (Paul Simon, Andreas Raabe: Wehe uns, Kreuzer 04/2016, http://kreuzer-leipzig.de/2016/06/22/wehe-uns). Darauf solle auch die Namensgebung „COMPACT - Magazin für Souveränität“ hinweisen. Chefredakteur und Anteilseigner Jürgen Elsässer trat mehrfach bei den Aufmärschen der nationalistisch-rassistischen Gruppierung Legida auf, agiert(e) gegen Geflüchtete, die Kanzlerin der Bundesrepublik und rief zum Militärputsch auf. (http://kreuzerleipzig.de/2016/06/22/wehe-uns/) Im Gespräch mit der AfD am Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 konstatierte er: »Wir müssen doch einen Weg finden, dieses Regime vor 2017 loszuwerden«. Flüchtlinge beschreibt er als schlangenartiges Fabelwesen: "Wie ein Lindwurm, ein vieltausendköpfiger Lindwurm, sich über den Balkan wälzt, auf unsere Grenzen zu, alle Grenzbefestigungen niederreißt." (Eröffnungsrede zur »Compact-Freiheitskonferenz« am 24.10.2015) Und ist sich sicher: »Polizei, Armee und Volk stehen zusammen – gegen das Regime!« (juergenelsaesser.wordpress.com, März 2016) Der Verfassungsschutz wiederum schreibt, ohne den Namen COMPACT zu erwähnen: »In einzelnen Magazinen finden sich sogar Aufrufe an Polizisten und Soldaten, den Dienst zu verweigern und stattdessen die Grenzen der Bundesrepublik zu sichern.« (https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2015-12radikalisierungstendenzen-anlaesslich-der-fluechtlingskrise) COMPACT zählt es zu einem neurechten publizistischen Netzwerk, das einen großen Anteil am Anwachsen der menschen- und demokratiefeindlichen Stimmungsmache in diesem Land hat. Dies trifft auch auf den Verlag Antaois zu, der der neurechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ zugerechnet wird und extrem rechte Autor*innen eine Plattform gibt. 2014 nahm der deutsche Ableger von Amazon 12 Buchtitel des Verlages aus seinem Angebot. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/amazon-jan-fleischhauer-ueber-die-marktmachtdes-internet-haendlers-a-984544.html) Die Antragstellerin ist der Meinung, dass dafür auf der Leipziger Buchmesse kein Platz geboten werden darf. Die Verantwortung darf nicht nur auf die demokratische Zivilgesellschaft verwiesen werden. Als beispielsweise im Jahr 2017 100 Menschen gewaltfrei gegen die Präsenz der Compact Magazin GmbH protestierten, ging von deren Sicherheitsleuten und Provokateuren wie dem vom VS Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingeordneten Internetversandbetreiber Sven Liebich gezielte Eskalation 3/4 aus. Dabei kletterte er offenbar auf den Stand von COMPACT und fing an, Personen und Vereine (Besucher der Buchmesse) zu benennen, die in diesem Moment „ihn im Visier hätten“ und brüllte vom Stand einen Protest-Flashmob an. Er selber und somit COMPACT beworben das Internetvideo u. a. mit: „Ab Minute 19 beginnt die Action!“. Die Stadt Leipzig sollte sich als Anteilseignerin der Leipziger Messe GmbH ihrer Verantwortung für eine demokratische und solidarische Kultur bewusst sein und sich in der Gesellschafterversammlung für das Anliegen des Antrages stark machen. Die Untersagung der Teilnahme von COMPACT und dem Verlag Antaois können auf § 70a Absatz 1 der Gewerbeordnung gestützt werden. 4/4 Sitzung Jugendparlament – Öffentliche Sitzung des Jugendparlaments der Stadt Leipzig Neues Rathaus Antrag 18/10: Novellierung der Geschäftsordnung Laufende Nummer: 118 Antragsteller/in: Myriel Mathez (Jugendparlament), Maximilian Protzner (Jugendparlament) Status: eingereicht Novellierung der Geschäftsordnung Die Versammlung möge beschließen: Themenblock A: Zuständigkeitsverteilung 1. Geändert werde: § 7 Arbeitsgruppen (1) Das Jugendparlament kann Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen bilden. Sie haben ein deutlich umrissenes Aufgaben- und Zuständigkeitsprofil. In den Arbeitsgruppen können Mitglieder des Jugendparlamentes und Jugendliche mitwirken. (2)-(4) [unverändert] 2. Eingefügt werde: § 8a Ältestenrat (1) Die Koordinator*innen der Arbeitsgruppen bilden gemeinsam der Ältestenrat. (2) Der Ältestenrat berät den*die Sprecher*in bei der Durchführung seiner*ihrer Aufgaben nach §6 und nach §15. Zudem ist er zuständig für die Auslegung der Geschäftsordnung. (3) Aus ihrer Mitte bestimmen die Mitglieder des Ältestenrates eine*n Älteste*n. Diese*r vertritt den Ältestenrat gegenüber dem Jugendparlament. 3. Geändert werde: § 9 Gründung und Auflösung (1) Arbeitsgruppen werden durch einen Beschluss der Mitglieder des Jugendparlamentes gegründet und aufgelöst. (2) Vor der Auflösung einer Arbeitsgruppe ist der*die Älteste anzuhören. 4. Eingefügt werde: § 24a Sonstige Beauftrage (1) Der Sprecher*innen-Kreis kann in Absprache mit dem Ältestenrat bestimmte Aufgaben und Befugnisse an eine*n Beauftragte*n delegieren. Dieser muss ein klar festgelegtes Aufgabenprofil und einen formellen Namen haben. 1/4 Sitzung Jugendparlament – Öffentliche Sitzung des Jugendparlaments der Stadt Leipzig Neues Rathaus (2) Die Mitglieder des Jugendparlamentes wählen aus ihrer Mitte ein Mitglied für diese Aufgabe. (3) Der Auftrag durch den Sprecher*innen-Kreis endet mit der Wahlperiode. Themenblock B: Fristen und Gültigkeiten 1. Geändert werde: § 15 Tagesordnung (1) Jedes Mitglied des Jugendparlamentes sowie interessierte Jugendliche haben das Recht die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zu beantragen. Dem Antrag ist Folge zu leisten. (2) Ein entsprechendes Interesse muss zusammen mit dem Inhalt des Tagesordnungspunktes mindestens zehn Tage vor der Sitzung schriftlich beim Sprecher*innen-Kreis eingehen. (3) In besonderen Ausnahmefällen kann bis einen Tag vor der Sitzung die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes beantragt werden. Die Dringlichkeit muss auf der Sitzung begründet werden. Die Aufnahme muss abgestimmt werden. (4) Auf Antrag eines Mitgliedes des Jugendparlamentes ist es möglich einen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die Absetzung muss abgestimmt werden. 2. Geändert werde: § 26 Inkrafttreten und Gültigkeit der Geschäftsordnung (1) Diese Geschäftsordnung tritt am Tag ihrer Beschlussfassung in Kraft. Ihre Gültigkeit endet mit der Wahlperiode. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsordnung unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der Geschäftsordnung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommt. Themenblock C: Demokratischer Grundsatz der Kontrolle 1. Eingefügt werde: § 7 Arbeitsgruppen (1)-(4) [unverändert] (5) Die Mitglieder des Jugendparlament sind dazu verpflichtet, sich bei dem*der Koordinator*in von den Treffen der Arbeitsgruppen abzumelden. Fehlt ein Mitglied des Jugendparlamentes häufiger als drei Mal unentschuldigt in Folge, so kann der*die Koordinator*in die Aussetzung der Aufwandsentschädigung für das jeweilige Mitglied beantragen. 1. Geändert werde: § 21 Niederschrift der Sitzung (1) Über alle Sitzungen des Jugendparlamentes, der Arbeitsgruppen, des Sprecher*innen2/4 Sitzung Jugendparlament – Öffentliche Sitzung des Jugendparlaments der Stadt Leipzig Neues Rathaus Kreises und des Ältestenrates ist Protokoll zu führen. (2) [unverändert] Themenblock D: Sitzungen und Arbeitstreffen 1. Geändert werde: § 11 Allgemeine Bestimmungen (1) [unverändert] (2) Die Sitzungen sollen mindestens einmal im Monat stattfinden. Dazu beschließt das Jugendparlament jährlich im Voraus einen Sitzungsplan. Wird ein solcher Beschluss nicht gefasst, bestimmt der SprecherInnenkreis in Absprache mit den Mitgliedern des Jugendparlaments diesen. (3) [unverändert] (4) Zusätzlich sollen in regelmäßigen Abständen Arbeitstreffen abgehalten werden. Es können keine Beschlüsse gefasst werden. Die Arbeitstreffen sind Teil des Jahresplanes aus (2). Themenblock E: Geschäftsordnungserweiterung 1. Eingefügt werde: § 25a Anlagen an die Geschäftsordnung (1) Der Geschäftsordnung können Anlagen beigefügt werden. Diese sind nachrangiger Teil der Geschäftsordnung. (2) Anlagen an die Geschäftsordnung können mit einfacher Mehrheit angefügt, geändert und entfernt werden. Es bedarf keiner Referenz in der Geschäftsordnung auf diese. Umwandlung der AG Veranstaltung Die AG Veranstaltungen wird gemäß §9 Geschäftsordnung aufgelöst. Stattdessen wird ein „Beauftragter für Veranstaltungskoordination“ nach GO §24a berufen. Begründung Begründung für alle Sachverhalte Themenblock A: Zuständigkeitsverteilung 1. Die erste Änderung begründet sich darin, dass die Arbeitsgruppen teilsweise unklare Zuständigkeitsverteilungen haben. Dies soll durch eine Verschriftlichung umgangen werden. 2. Die Arbeitsgruppen werden durch die zweite Änderung gestärkt. Ihre Arbeit erhält höhere Relevanz durch diese Maßnahme. Zudem ist es wichtig ein konkret benannte Gruppe zu haben, welche die Geschäftsordnung auslegt. Er soll zugleich unterstützend für bereits bestehende Organe wirken als 3/4 Sitzung Jugendparlament – Öffentliche Sitzung des Jugendparlaments der Stadt Leipzig Neues Rathaus auch eigeninitiativ Prozesse im Jugendparlament anstoßen. 3. Von der Auflösung einer AG ist nicht nur die jeweilige AG betroffen. Zuständigkeiten verschieben sich und Verantwortlichkeiten müssen neu vergeben werden. Es ist also im Interesse des gesamten Ältestenrates, also aller AG-Koordinator*innen, an solchen Prozessen maßgeblich mitzuwirken und ihre Expertise als Koordinator*innen abzugeben. 4. Im Zuge verschiedener Debatten um Zuständigkeiten im Jugendparlament traten verschiedene Lösungsansätze aus. Dieser Lösungsansatz wurde zwar diskutiert jedoch nie in konstruktive Anträge umgewandelt. Er vereinigt in sich den Bedarf nach konkreten Aufgabenverteilungen und den Wunsch nach Ämtern und Legitimation, um diese umzusetzen. Themenblock B: Fristen und Gültigkeiten 1. Die Zurücksetzung der Fristen begründet sich in der Machbarkeit. Die letzten Monate haben gezeigt, dass es schlecht ist, sich nicht auf Anträge vorbereiten zu können. Zudem gab es Änderungen in Bezug auf die Rechte bei der Tagesordnung. Durch die Verpflichtung ist das Parlament und die Jugend gestärkt. 2. Die Endlichkeit der GO nötigt jedes Jugendparlament dazu sich erneut mit ihr zu beschäftigen. Ein wesentlicher Schritt, der in dieser Wahlperiode nicht gegangen wurde. Themenblock C: Demokratischer Grundsatz der Kontrolle 1. Aktive Mitarbeit im Jugendparlament ist scheinbar nur durch Verpflichtung möglich, deshalb diese Regelung. Der Minimalaufwand sich von Treffen abzumelden erleichtert es Koordinator*innen den Umfang ihrer Treffen abzuschätzen. 2. Formal Themenblock D: Sitzungen und Arbeitstreffen 1. Die Zurücksetzung auf größere Abstände dient der Lockerung. Die Arbeitstreffen sollten in die GO übernommen werden, damit es ein gefestigter und klar definierter Begriff ist. Themenblock E: Geschäftsordnungserweiterung 1. Als Ergänzung sind beispielsweise AG-Aufgabenprofile oder Aufgabenprofile von Beantragten gedacht. Neben den rechtssicheren aber sehr undeutlichen Formulierungen der Go gibt es so die Möglichkeit, es bildlich oder schriftlich salopper zu verdeutlichen. 4/4 Sitzung Jugendparlament – Öffentliche Sitzung des Jugendparlaments der Stadt Leipzig Neues Rathaus Antrag 18/11: Begrünung von Schulhöfen Laufende Nummer: 122 Antragsteller/in: Maximilian Protzner (Jugendparlament) Status: eingereicht Begrünung von Schulhöfen Die Versammlung möge beschließen: Die Stadtverwaltung führt eine Mindestbegrünung auf Schulhöfen ein, welche mindestens 10% der Schulhoffläche beträgt, darunter auch eine Mindestanzahl an Großgrün in Höhe von drei Bäumen. Für die Einstellung von Mitteln sowie die Umsetzung der Projektbeginns ist bis Ende des zweiten Quartals 2021 Zeit. Das Projekt muss bis Ende 2030 vollständig abgeschlossen werden. Begründung Erfolgt mündlich. 1/1 Sitzung Jugendparlament – Öffentliche Sitzung des Jugendparlaments der Stadt Leipzig Neues Rathaus Antrag 18/12: Autofreier Sonntag Laufende Nummer: 123 Antragsteller/in: Myriel Mathez (Jugendparlament) Status: eingereicht Autofreier Sonntag Die Versammlung möge beschließen: Der Stadtrat beschließt die Einführung eines autofreien Sonntages imerweiterten Leipziger Innenstadtbereich und hier auch mit regionalen Umweltverbänden (Ökolöwe usw.) zusammenzuarbeiten. ÄA 1: Verteilung auf zwei Tage. Begründung Der letzte autofreie Sonntag fand im Jahr 1973 in der Bundesrepublik statt. Die autofreien Sonntage wurden ursprünglich aufgrund der sowieso schon schwierigen wirtschaftlichen Lage in Europa und der dann hinzukommenden Ölkrise ausgelöst durch den Jom-Kippur Krieg in den 1973er Jahren eingeführt. Die Maßnahme, ursprünglich zum Benzinsparen gedacht, wurde schnell zu einer Art Volksfest und Wandertag für die Deutschen auf den leeren Autobahnen (siehe Foto). Die autofreien Sonntag bewirkten jedoch nicht nur eine Senkung des Benzinverbrauches um bis zu 12% sondern es steigerte sich auch das Bewusstsein der Bevölkerung für die Abhängigkeit von Energieträgern und deren Begrenztheit. Damals gaben 70% der Bevölkerung an, ihren Energieverbrauch tatsächlich eingeschränkt zu haben. Auch wenn die Gründe damals andere gewesen sind als heute, wollen wir einen solchen autofreien Sonntag im Leipziger Innenstadtbereich wieder einführen. Die Gründe in den 2010er Jahren sind jedoch andere; angesichts der großen Aufgaben die in Zukunft vor der jetzt noch jungen Generation liegen wie der Klimawandel, Bevölkerungswachstum und die zunehmende Urbanisierung ist schon jetzt klar, dass alternative Transportmittel zum privaten PKW gefunden werden müssen. Um zu zeigen, dass es tatsächlich möglich ist sich auch ohne Auto gerade im Innenstadtbereich zu bewegen, und das eine Stadt eine ganz andere wird, wenn die Straßen nicht nur von Autos genutzt werden, ist dieser autofreie Sonntag eine wichtige Möglichkeit. weiteres erfolgt ggf. mündlich 1/1