sidons

Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:1 6 SBB Ost Mittwoch, 10.10.2018, 18:00 Uhr Raum, Ort: IC-E Informationszentrum, Eisenbahnstraße 49, 04315 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung llt a Herr Heiner Seufert reguläre Mitglieder DIE LINKE ste Frau Janet Forner CDU er Herr Silvio Heldt Herr Henry Hufenreuter CDU DIE LINKE Herr Thomas Pohl Frau Kerstin Schmidt pla Herr Dr. Lothar Tippach rf ür Frau Monika Müller Protokollant CDU DIE LINKE AfD em Frau Dr. med. Sabine Weidnitzer SPD Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Dr. Armin Krause DIE LINKE Herr Rocco Lehmann Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Frau Kerstin Weißgerber SPD SBB Ost 10.10.2018 entschuldigt entschuldigt Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung Anwesenheit 8:1 6 Gäste: Herr Weber/ Fraktion die LINKE; Herr Elschner/ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Loris und Frau Kästner/OA; Herr Schackmann und Herr Bodenstein/ASW; Herr May/ SMI, Herr Lindner und Herr Buchwald/ Polizeidirektion Sachsen, Herr Schirmer/QM Bürger:Herr Lange und Frau Wandel, Herr Dr.Peter Bestätigung der Tagesordnung 18 2 -1 Eröffnung und Begrüßung der Gäste durch den Vorsitzenden Herrn Seufert. Gelegenheit für Einwohneranfragen 05 3 .12 .20 Aufnahme unter TOP Sonstiges: Vorstellung "Waffensverbotszone" in der Eisenbahnstraße durch die Polizeidirektion/Kriminalitätsbekämpfung llt a m Keine Anfragen Vorlagen und Anträge 4.1 Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen Vorlage: VI-DS-05896 er ste 4 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau pla rf ür Herr Bodenstein/ASW bringt die Vorlage inhaltlich ein. Er weist insbesondere auf die vom Gesetzgeber im Baugesetzbuch vorgegebenen Rahmenbedingungen hin. Welche Instrumente mit der Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB zur Regulierung eingesetzt werden können, werden aufgezeigt. Ebenso wird auf die Grenzen hingewiesen. Ex em Besonders den anwesenden Bürgern (Herr Lange und Frau Wandel, Herrn Dr. Peter) ist das vorgesehene Verwaltungshandeln für die Untersuchungsräume im Leipziger Osten zu langwierig, deren zügige Umsetzung wird angezweifelt. Es wird darauf hingewiesen, dass Instrumente der Soz. Erhaltungssatzung, wie die Veränderungssperre unmittelbar notwendig sind. Sie fordern Beschluss vor Kommunalwahl ein. Vorgesehen sind die notwendigen vertiefenden Untersuchung im Laufe des nächsten Jahres 2019 und darin festzulegende Teilgebiete. Das wird durch die anwesenden Bürger für den Leipziger Osten als viel zu spät eingeschätzt. Abstimmungsergebnis: 7/0/0 SBB Ost 10.10.2018 Seite 2 4.2 Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig Vorlage: VI-A-05907 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Herr Weber/Fraktion Die LINKE erläutert die Anfrage und geht auf die einzelnen Beschlussvorschläge ein. Da die Anfrage bereits vor der Sommerpause gestellt wurde sind die vorgeschlagenen Zeiträume leider bereits verstrichen oder nicht mehr haltbar. Inhaltlich wird auf die Punkte der Anfrage VI-A-05907 nun in der Vorlage VI-DS-05896 eingegangen. Die Beschlussvorschläge werden berücksichtigt. Das Abstimmungsverhalten der Stadtbezirksbeiräte wird von anwesenden Gästen als „undemokratisch“ bezeichnet. Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig Vorlage: VI-A-05907-VSP-01 -1 4.2.1 8:1 6 Abstimmungsergebnis: 1/4/2 18 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, Erhaltungssatzung voranbringen! Vorlage: VI-A-05926 05 4.3 .12 .20 Der Verwaltungsstandpunkt wird zur Kenntnis genommen. Es wird darauf hingewiesen das Anträge nicht rechtwidrig sind. m Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, Erhaltungssatzung voranbringen! Vorlage: VI-A-05926-VSP-01 pla 4.3.1 rf ür Abstimmungsergebnis: 1/4/2 er ste llt a Herr Elschner/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert die Anfrage und geht auf die einzelnen Beschlussvorschläge ein. Da die Anfrage bereits vor der Sommerpause gestellt wurde sind die vorgeschlagenen Zeiträume leider bereits verstrichen oder nicht mehr haltbar. Inhaltlich wird auf die Punkte der Anfrage VI-A-05926 nun in der Vorlage VI-DS-05896 eingegangen. Die Beschlussvorschläge werden berücksichtigt. Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 4.4 Ex em Der Verwaltungsstandpunkt wird zur Kenntnis genommen. Es wird darauf hingewiesen das Anträge nicht rechtwidrig sind. Eigenbedarfskündigungen und Gewinnstreben durch Wohneigentumsbildung entgegentreten Vorlage: VI-A-06014 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Herr Weber/Fraktion Die LINKE erläutert die Anfrage und geht auf die einzelnen Beschlussvorschläge ein. Da die Anfrage bereits vor der Sommerpause gestellt wurde sind die vorgeschlagenen Zeiträume leider bereits verstrichen oder nicht mehr haltbar. Inhaltlich wird auf die Punkte der Anfrage VI-A-06014 nun in der Vorlage VI-DS-05896 eingegangen. Die Beschlussvorschläge werden berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: 1/4/2 SBB Ost 10.10.2018 Seite 3 4.4.1 Eigenbedarfskündigungen und Gewinnstreben durch Wohneigentumsbildung entgegentreten Vorlage: VI-A-06014-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Der Verwaltungsstandpunkt wird zur Kenntnis genommen. Es wird darauf hingewiesen das Anträge nicht rechtwidrig sind. 5 Sonstiges -1 18 .20 .12 05 m       Gebietsanalyse ist erfolgt Straftaten wurden ausgewertet Idee aus anderen Bundesländern/Städter wurde aufgegriffen Rechtverordnung dazu am 19.10.2018 Inkrafttreten durch Veröffentlichung im Amtsblatt am 05.11.2018 vorgesehen Ziel Kontrolle und Erziehung besonders jüngerer Männer zwischen 15 und 35 Jahren, keine Messer/ Waffen führen Ausnahmen Berufswaffenträger Gewerbetreibende werden informiert Information der Öffentlichkeit ist vorgesehen (wie Faltblätter, Hinweisschilder, Presse) Für Anregungen zur Informationskampagne ist man aufgeschlossen Sanktionen bei Verstößen werden erläutert Erfahrungen mit Waffenverbotszone in Hamburg wurden einbezogen llt a INFO:       8:1 6 5.1 Vertreter der Polizeidirektion Leipzig informieren im Beisein des SMI und OA zur Thematik vorgesehene „Waffenverbotszone“ Eisenbahnstraße und beantworten Fragen. ste FRAGEN:  Faltblätter nicht nur in deutscher Sprache- Hinweis wird von PD aufgenommen, QM kann Übersetzter vermitteln er  Ex em pla rf ür Sind Sondergenehmigungen „kleiner Waffenschein“ auch nötig, wenn Frauen Reizgas mit sich führen - grundsätzlich ja  Wie wird kontrolliert werden - Ordnungswidrigkeiten- Geldbußen - Erziehungsregelungen  Kennzeichnung der Zone - ja durch Hinweisschilder an den Zugängen des Geltungsbereiches, in den Straßenbahnen wird über Straßenbahn-TV informiert  Sind genug Polizisten vorhanden, um das Waffenverbot durchzusetzen? Ja.  Werden Notwendigkeit und Erfolg der Waffenverbotszone evaluiert? Ja, das ist schon in der Einsetzungsverordnung bestimmt.  Können Bürger betroffen sein, die Messer beim Grillen im Rabet benutzen? Ja, aber Kontrollen werden auch mit Augenmaß durchgeführt. 5.2 Termine Einladungstermine wurden besprochen und abgestimmt - Als Mitglieder der Parkbogen-Ost-Jury werden seitens des Stadtbezirksbeirates Ost Frau Dr. Weidnitzer und Herr Pohl bestätigt - Forderung nach Aufnahme der Fertigstellung des Fußweges Dachsstraße in das Fußwegprogramm entsprechend des Entwurfes Herrn Hufenreuters wird schriftlich an VTA übermittelt (siehe Anhang), ergänzend bereiten Herr Dr. Tippach und Herr Hufenreuter einen Änderungsantrag für den Haushalt in dieser Angelegenheit vor (siehe Anhang) - Anfrage Wegen der neuen Stadtreinigungssatzung wird zur Weiterleitung verwiesen (siehe Anhang) SBB Ost 10.10.2018 Seite 4 5.3 Anfragen    6 24.Schule wird Konzept für neuen Schulnamen in einer nächsten Sitzung vorstellen. Anfrage BV Sellerhausen - Stünz (siehe Anhang) Aktualisierung Abfallwirtschaftssatzung -mit der Bitte um Beantwortung durch den Fachbereich (siehe Anhang) Protokoll der Sitzung 05.09.2018 Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 8:1 6 Das Protokoll vom 05.08.2018 wird einstimmig bestätigt. SBB Ost 10.10.2018 Seite 5