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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:5 6 Jugendhilfeausschuss Montag, 22.10.2018, 16:30 Uhr Raum, Ort: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz DIE LINKE llt a Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder CDU ste Herr Karsten Albrecht Bündnis 90/Die Grünen er Frau Petra Cagalj Sejdi Fraktionsgeschäftsstelle SPD-Fraktion Herr Marcus Mündlein Herr Michael Schmidt pla Frau Juliane Nagel rf ür Frau Ulrike Herold Herr Sebastian Walther em Herr Thomas Farken CDU DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen SPD Vertretung für: Frau Ulrike Bernard AGW Herr Sven Heinze Stadtjugendring Frau Anja Michael Stadtjugendring Herr Frederik Schwieger Stadtjugendring Herr Thomas Theuring AGW Ex Frau Vicki Felthaus Vertretung für: Frau Christina Kretzschmar beratende Mitglieder Frau Ines Dreilich Jobcenter Vertretung für: Frau Genka Lapön Frau Susann Haenel Frau Dr. Claudia Korebrits Gesundheitsamt Herr Rico Pretzsch Agentur für Arbeit Jugendhilfeausschuss 22.10.2018 Seite 1 Herr Pierre Schüßler Ev.- Luth. KirchenbezirkLpz. Herr Jannik Soisson Stadtschülerrat Herr Sebastian Spreer PD Leipzig Herr Tobias Strieder Dekanat Leipzig Herr Dr. Nicolas Tsapos Verwaltung Vertretung für: Herrn Johannes Gosch Abwesende Mitglieder Vorsitz Verwaltung entschuldigt 7:5 6 Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung AGFT Frau Christina Kretzschmar AGFT entschuldigt entschuldigt 18 Frau Ulrike Bernard -1 reguläre Mitglieder .20 beratende Mitglieder Sächs.Bildungsagentur Reentschuldigt gionalstelle Lpz Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Verwaltung Herr Michael Gehrhardt Stadtelternrat entschuldigt Herr Johannes Gosch Stadtschülerrat entschuldigt Herr Stojan Gugutschkow Verwaltung - Frau Genka Lapön Verwaltung (Gleichstellungsbeauftragte) entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 Frau Bärbel Ernst Jugendhilfeausschuss 22.10.2018 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 14 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. 7:5 6 Herr Ulrich informiert, dass der TOP 4.1 vertagt wird, da der Verwaltungsstandpunkt erst heute auf der Tagesordnung der DB OBM steht und die Antragsteller diesen vor der Abstimmung abwarten möchten. Ebenfalls wird der TOP 5.1 vertagt, da die Berichterstatterin erkrankt ist. -1 Frau Michael hat eine Anfragen zu den Ferienfahrten. 18 Frau Nagel hat unter TOP 10 eine Nachfrage zur Kröbelstraße. 05 .12 .20 Die Tagesordnung wird mit den o.g. Änderungen und Ergänzungen bestätigt. m Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 01.10.2018 llt a 2 er ste Frau Felthaus merkt an, dass sie in der letzten Sitzung nicht anwesend war. Ein Resümee über das Projekt "Jugendgerechte Kommune" erfolgt in der Sitzung am 05.11.2018. Die Nachfragen zum Doppelhaushalt aus der letzten Sitzung werden unter TOP 7 beantwortet. rf ür Das Protokoll wird bei drei Enthaltungen bestätigt. Ex em pla Frau Michael und Herr Mündlein unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. 3 Anträge aus dem Stadtrat - 2. Lesung 3.1 Errichtung eines Spielplatzes auf der Grünfläche Eigenheimstraße in Dölitz Vorlage: VI-A-05615 Einreicher: CDU-Fraktion Einbringung: Herr Albrecht möchte, dass der Antrag zur Abstimmung gebracht wird. Jugendhilfeausschuss 22.10.2018 Seite 3 Nachfragen/Anregungen: Herr Schmidt macht noch einmal deutlich, wenn durch Anträge zusätzliche Standorte aufgenommen werden, dann die Priorisierungsliste des Amtes für Stadtgrün und Gewässer nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine -1 Errichtung eines Spielplatzes auf der Grünfläche Eigenheimstraße in Dölitz Vorlage: VI-A-05615-VSP-01 18 3.1.1 7:5 6 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 2 Nein - Stimmen: 6 Enthaltungen: 6 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Verbot nicht jugendfreie Werbung Vorlage: VI-A-06034 llt a 3.2 m 05 .12 .20 - zur Kenntnis genommen - Einreicher: Jugendbeirat / Jugendparlament pla rf ür er ste Einbringung: Herr Kügler erläutert, dass der Verwaltungsstandpunkt noch nicht in einer Sitzung der Antragsteller diskutiert wurde und möchte somit den Antrag zur Abstimmung bringen. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Ex em Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 2 Nein - Stimmen: 3 Enthaltungen: 9 3.2.1 Verbot nicht jugendfreie Werbung Vorlage: VI-A-06034-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau - zur Kenntnis genommen - 4 Antrag aus dem Stadtrat - 3. Lesung Jugendhilfeausschuss 22.10.2018 Seite 4 4.1 Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass Vorlage: VI-A-05747-NF-02 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Vorlage zur Information 5.1 Suchtbericht 2018 Vorlage: VI-Ifo-06342 .12 .20 18 -1 5 7:5 6 wird vertagt 05 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ste llt a m wird vertagt Information für den Jugendhilfeausschuss 6.1 I-03-18 Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung der Stadt Leipzig em pla rf ür er 6 Ex Herr Dr. Tsapos bringt den Entwurf der "Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung in Leipzig" an Hand einer Power-Point- Präsentation ein. (Anlage zum Protokoll) Herr Schwieger stellt die Stellungnahme der AG- Beteiligung, welche an alle Mitglieder per Mail ausgereicht wurde, kurz vor. Herr Uhrig merkt an und stellt fest, dass bereits beschlossene grundsätzliche Sachverhalte, wie z.B. die zentralen Herausforderungen und strategischen Ziele der Kinder- und Jugendhilfe bzw. der Fokus der Planung auf die vom Rat beschlossenen Schwerpunkträume des INSEK - die auch als Schwerpunkträume der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung übernommen wurden - jetzt erneut grundsätzlich diskutiert werden sollen. Anschließend wurden durch die Mitglieder folgende Schwerpunkt diskutiert: - fehlende Rahmen- und Bedarfsplanung - was ist zielführend, woran wird es gemessen - welche Bedarfe bestehen, wie soll darauf reagiert werden Jugendhilfeausschuss 22.10.2018 Seite 5 - was hat sich nach den letzten Teilfachplänen getan - fehlende Bilanzierung und Bedarfserhebung 7:5 6 Herr Ulrich stellt an alle Mitglieder die Frage, "wie wollen wir jetzt weiter machen?" Die Verwaltung hat von den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses den Auftrag erhalten eine Integrierte Jugendhilfeplanung zu erarbeiten, die die bisherigen Teilplanungen Hilfen zur Erziehung, Erziehungs- und Familienberatung und Kinder- und Jugendförderung zusammenführt. Es soll ein neuer Weg gegangen werden, dass dies ein schwieriger und langer Prozess wird, war allen Beteiligten bewusst. Er schlägt vor, dass die einzelnen Kritikpunkte z.B. zur Arbeitsweise sowie die Arbeitsschwerpunkte, noch einmal in einer Sitzung der AG Beteiligung diskutiert werden. -1 Ziel soll es sein, an der "Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung in Leipzig" festzuhalten und eine Beschlussfassung im 2. Halbjahr 2019 im Stadtrat. llt a I-04-18 Information über das vorläufige Ergebnis der Antragsprüfung der Kinder- und Jugendförderung, Doppelhaushalt 2019/2020 ste 6.2 m 05 .12 .20 18 Die nächste Sitzung der AG-Beteiligung wird zeitnah einberufen. rf ür er Herr Uhrig stellt die Übersicht der eingegangenen Anträge vor und erläutert die Untersetzung der einzelnen Leistungsbereiche. Die Förderung nach § 74 SGB VIII ist regelmäßig eine Auswahlentscheidung. Bei nicht ausreichend vorliegenden Haushaltsmitteln müssen unterschiedliche beantragte Maßnahmen gegeneinander abgewogen werden. Aus diesem Grund wird nun beurteilt, in welchem personellen und finanziellen Umfang Maßnahmen sachgerecht umsetzbar sind. Er stellt weiterhin die einzelnen Kriterien vor. pla Frau Michael bringt den vorliegenden ÄA der AG -Wohlfahrtsverbände, der AG Freie Träger und des Stadtjugendringes Leipzig ein. Ex em Die Mitglieder haben sich unter der Information eine genauere Übersicht über die fehlenden Mittel vorgestellt. Sie fragen nach, ob die Verwaltung nicht einen Überblick über das Ergebnis der Antragsprüfung, wie in der letzten Sitzung von Herrn Sommer zugesagt, bekommen können. Herr Uhrig erläutert, dass diese Übersicht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist, da die Anhörungen der einzelnen Träger noch laufen. Herr Schmidt schlägt vor, den ÄA ohne eine Untersetzung des Mehrbedarfes in der heutigen Sitzung zur Abstimmung zu bringen. Herr Ulrich bringt den Änderungsantrag (siehe Anlage zum Protokoll) mit folgenden Inhalten zur Abstimmung: - für Projekte, die 2018 bereits begonnen wurden - Umsetzung der Fachstandards - jährliche Dynamisierung von 3% der Personal- und Betriebskosten - Anpassung des Förderbudgets an die quantitativ steigenden Anforderungen, die sich aus dem Bevölkerungswachstum begründen, um jährlich 2,5 % Jugendhilfeausschuss 22.10.2018 Seite 6 - Erhöhung des Förderbudgets um jeweils 3 % zur Ermöglichung des Ausbaus von präventiven Projekten in Schwerpunkträumen INSEK/Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung. In der Summe wird eine Erhöhung von 3 Mio € in 2019 und von 3,5 Mio € in 2020 beantragt. 2. Lesung Einbringung des Entwurfes zum Doppelhaushalt 2019/2020 des AfJFB -1 7 7:5 6 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 .20 18 Herr Kabisch beantwortet die Anfragen aus der letzten Sitzung. Die Beantwortung liegt den Mitgliedern bereits auch als Tischvorlage vor. 05 .12 Herr Schmidt fragt nach, um welche drei weiteren Einrichtungen es sich im HHJ 2020 handelt? Herr Kabisch gibt dies noch zu Protokoll. Bericht des Bürgermeisters rf ür 8 er ste llt a m Frau Nagel fragt bezüglich des Eigenanteils der Stadt Leipzig zur Kommunalen Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" nach? In der Vorlage zur Fortsetzung (VI-DS-04460-NF-01) stehen für das Jahr 2019 - 100.000 € und in der vorliegenden Beantwortung nur 70.000 €. Sie bittet die Verwaltung um nochmalige Klärung. Information der Verwaltung -- Sachstand der Kita-Baumaßnahmen Ex 9 em pla entfällt Herr Dr. Tsapos erläutert die ausgereichte aktuelle Kita-Baumaßnahmeliste. Herr Dr. Tsapos informiert über die Geburten für das III. Quartal 2018. Im III. Quartal 2018 gab es in Leipzig 1.759 Geburten, dass ist gegenüber dem III. Quartal 2017 ein Rückgang von 118 Geburten (6,3 %). Jugendhilfeausschuss 22.10.2018 Seite 7 10 Sonstiges Frau Michael fragt nach, ob die Kindervereinigung die Ferienfahrten in 2019 einstellt. Mit der Übernahme der Ferienfahrten des AfJFB erhielt die Kindervereinigung dafür eine Leistungsvereinbarung, wie ist da der aktuelle Stand? Ulrich stellv. Vorsitzender Mündlein Mitglied Michael Mitglied m 05 .12 .20 18 -1 Liebing Protokoll 7:5 6 Die Anfrage von Frau Nagel zur Kröbelstraße wurde durch Herrn Dr. Tsapos beantwortet. Protokollführer/in er ste llt a Vorsitzende/r Stadträtin/Stadtrat Ex em pla rf ür Stadträtin/Stadtrat Jugendhilfeausschuss 22.10.2018 Seite 8