Anlagen

RATSVERSAMMLUNG VOM 27. JUNI 2018 1 Eröffnung und Begrüßung Oberbürgermeister Jung: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zur Fortführung der Ratsversammlung vom 20.06.2018! Ich begrüße alle Stadträtinnen und Stadträte, die Gäste sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Die Niederschrift der heutigen Sitzung soll wiederum von den Stadträten Habicht und Pellmann unterschrieben werden. - Einwände sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. 19.2 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 20.06.2018) (VI-DS-05899-NF-21) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Finanzen 19.2.1 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-02) Einreicher: CDU-Fraktion Entschuldigt haben sich zwölf Stadträte, nämlich Herr Tornau, Herr Haas, Herr Zeitler, Herr Heinrich, Herr Faulhaber, Herr Lehmann und Herr Kuthe von der CDU, Herr Dr. Bednarsky, Frau Nagel und Frau Hollick von der LINKEN, Herr Schulze von der SPD sowie Frau Dr. Künstler vom Bündnis 90/Die Grünen. Frau Bürgermeisterin Dubrau und Kollege Albrecht sind ebenfalls entschuldigt. 19.2.4 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-05) Ich verweise auf § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung im Falle von Befangenheiten. 19.2.5 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-06) 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 16.03 Uhr waren 52 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. Damit sind wir beschlussfähig. 3 Feststellung der Tagesordnung 19.2.2 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-03) Einreicher: SSB Südost 19.2.3 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-04) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: SPD-Fraktion 19.2.6 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-07) Einreicher: SPD-Fraktion 19.2.7 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-08) Einreicher: SPD-Fraktion Wir setzen die Tagesordnung vom 20.06.2018 fort und beginnen mit TOP 19.2. 19.2.8 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-09) In der Sitzung am 20.06.2018 wurden die Tagesordnungspunkte 4 bis 19.1, 19.3 bis 19.6, 19.8 bis 19.19 sowie 19.23 bis 19.25 im nichtöffentlichen Teil bereits behandelt, werden also nicht erneut aufgerufen. 19.2.9 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-10) TOP 19.7 wird heute noch einmal abgesetzt, leider; dieser Punkt wird vertagt. Wir verfahren wie üblich gemäß Geschäftsordnung; das will ich jetzt nicht alles im Einzelnen vortragen. Haben Sie noch Hinweise zur Tagesordnung? Dann stelle ich die ordnungsgemäße Ladung und die Tagesordnung einschließlich der vorgenannten Änderung fest. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19.2 auf, eine ganz wichtige Vorlage: Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion DIE LINKE 19.2.10 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-11) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 19.2.11 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-12) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 19.2.12 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-13) Einreicher: DIE LINKE 19.2.13 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-14) Einreicher: DIE LINKE 19.2.14 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-15) Einreicher: Ortschaftsrat Lindenthal 19.2.15 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-16) Einreicher: DIE LINKE 19.2.16 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-17) Einreicher: DIE LINKE Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 19.2.17 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-18) Einreicher: DIE LINKE 19.2.18 dazu ÄA (VI-DS-05899-ÄA-19) Einreicher: DIE LINKE Meine Damen und Herren! Kollege Fabian, Kollegin Dubrau, Herr Bonew und ich haben uns darauf verständigt, auf eine ausführliche Einführung zu verzichten. Einleitend möchte ich aber schon noch einige Sätze sagen. Diese Vorlage - das ist uns sehr bewusst - ist für den Stadtrat alles andere als leicht verdaulich. Ich habe neulich das Wort „Zumutung“ benutzt und will es auch hier noch einmal öffentlich wiederholen: Das ist schon eine Zumutung. Wir muten Ihnen innerhalb kurzer Zeit einen weiteren Beschluss zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten zu, der alles andere als einfach ist, weil er einen enormen finanziellen Umfang hat und für die Stadt von wesentlicher Bedeutung ist. Dennoch sehe ich keinen anderen Weg, als Sie mit dieser Vorlage zu befassen. Die Situation im schulischen Bereich ist alles andere als entspannt. Ich will es noch einmal deutlich sagen, weil auch Vertreter der Medien hier sind: Wir müssen dringlich in die Lage versetzt werden, in den Schuljahren 2019/2020 und 2020/2021 zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, damit wirklich jedes Kind unserer Stadt, auch die Kinder, die vielleicht bis dahin noch zuziehen, wovon wir ausgehen müssen, einen Schulplatz und ordentliche Lernbedingungen hat. Damit wir die dafür notwendigen planerischen und baulichen Voraussetzungen schaffen können, müssen Sie heute eine Entscheidung treffen. Deswegen legen wir Ihnen diesen Sammelplanungs- und Baubeschluss vor. Wir müssen schneller und zügiger agieren können. Wir müssen, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, in die Lage versetzt werden, alles dafür tun zu können, die Kapazitäten in den nächsten Schuljahren sicherzustellen. Die Vorlage ist mehrfach aktualisiert worden. Ich schlage vor, dass wir zunächst die Synopse in der Fassung vom 25.06.2018 einzeln durchgehen. Den ÄA-02 der CDU-Fraktion, Beschlusspunkt 7 neu zu fassen, könnten wir insofern übernehmen, dass wir das auf eine monatliche Berichterstattung anpassen. - Ich sehe, Frau Dr. Heymann nickt. - Zu Beschlusspunkt 8 empfehlen wir Ihnen den Alternativvorschlag. Ich hoffe, Sie können damit leben. - Ich sehe Einverständnis. Danke schön. Damit hat sich der Änderungsantrag der CDU-Fraktion erledigt. Aus dem ÄA-03 des Stadtbezirksbeirats Südost übernehmen wir den zweiten Beschlussvorschlag die soziostrukturellen Veränderungen im Stadtteil Seite |2 Reudnitz betreffend und haben einen Alternativvorschlag zu Planung und Projektfortschritt formuliert. Der ÄA-04 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont die Entscheidung des Stadtrats über den Bau- und Finanzierungsbeschluss. Um die Zeit zu gewinnen, die wir benötigen, empfehle ich Ihnen hier Ablehnung. Übernehmen können wir die Vorschläge zur personellen Ausstattung und der Information der Ratsversammlung. Satz 1 des ÄA-05 der SPD-Fraktion werden wir übernehmen, Satz 2 aber zunächst nicht, weil wir - Herr Zenker - dazu eine Vorlage im Verfahren haben, die weiter geht als Ihr Vorschlag. Es geht um die Containerfrage und die Sportvereine. Ich weiß nicht, ob Ihnen das schon kommuniziert wurde. - Ich höre, Sie werden den Verwaltungsvorschlag mittragen. Den Beschlussvorschlag im ÄA-06 der SPDFraktion zur Sportoberschule übernehmen wir, zum Vorschlag des Neubaus einer Oberschule im Leipziger Norden empfehlen wir jedoch Ablehnung. Den Beschlussvorschlag im ÄA-07 der SPDFraktion haben wir geprüft und empfehlen Ihnen Ablehnung. Die Neufassung 01 des ÄA-08 der SPD-Fraktion können wir übernehmen. Der ÄA-09 der SPD-Fraktion kann übernommen werden. Im ÄA-10 der Fraktion DIE LINKE wird die Prüfung eines Schulneubaus am Standort Alte Messe vorgeschlagen. Das lehnen wir ab. Aber wir haben den Alternativvorschlag „Neubau eines Gymnasiums am Prager Dreieck“ schriftlich fixiert; das ist noch nicht verteilt, Herr Pellmann. Der neue Beschlusspunkt 5 lautet also wie folgt: Zur Beschleunigung des Vorhabens Prager Dreieck werden in 2018 zusätzlich überplanmäßige Auszahlungen von 1,2 Millionen Euro für die Planung bereitgestellt. Beschlusspunkt 5 würde in der Neufassung der heute zur Abstimmung stehenden Vorlage so ergänzt. Die Maßnahme wird dann in die Anlage 1 aufgenommen. Das wäre unser Vorschlag, damit wir das auch haushalterisch absichern können. Den ÄA-12 der Fraktion DIE LINKE übernehmen wir. Zum ÄA-13 der Fraktion DIE LINKE machen wir einen Alternativvorschlag. Dem ÄA-14 stimmen wir zu, mit einer Ergänzung. Ich hoffe, dass Sie damit leben können. Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 Zum ÄA-15 des Ortschaftsrats Lindenthal, Prüfung einer Zweifeldsporthalle, haben wir Ablehnung formuliert, für die Prüfung anderer Grundstücke aber eine Zusage. Beim ÄA-18 der Fraktion DIE LINKE empfehlen wir Ablehnung; er greift das gleiche Thema auf wie der ÄA-04 von Bündnis 90/Die Grünen. Den ÄA-19 der Fraktion DIE LINKE lehnen wir ebenfalls ab. Der ÄA-20 der SPD-Fraktion wird in die Vorlage übernommen. So weit zu Protokoll die Klarstellung. Sollte es zur Prüfung eines Neubaus am Prager Dreieck noch Fragen geben, kann ich dazu gleich noch Auskunft geben. Ziel ist, das Vorhaben Prager Dreieck zu beschleunigen und es haushalterisch heute klarzuziehen. Ich eröffne die Debatte und schlage vor, nach der Größe der Fraktionen vorzugehen. Herr Albrecht beginnt. - Bitte schön. Stadtrat Albrecht (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Herzlich willkommen, liebe Gäste! Zum Anstoß des Spiels der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM diese Sitzung. Den Termin hier hätte man auch anders ansetzen können. - Ich komme gleich zur Sache. Man muss den Eindruck gewinnen, dass hier eine sehr wichtige Vorlage so behandelt werden soll, dass sie nicht allzu sehr in die Öffentlichkeit gerät. In anderen Ländern wird dann gern schon mal das Rentenalter erhöht. Herr Oberbürgermeister, Sie hätten diese Sitzung auch zwei Stunden früher oder später ansetzen können. Warum haben Sie das nicht getan? Wie lange reden wir hier schon über Schulhausbau? Und jetzt, Herr Oberbürgermeister - ich zitiere Sie -, lassen Sie die Hosen herunter. Wir haben die Pflichtaufgabe zu erfüllen, Räume zu schaffen, und hinken damit weit, weit hinterher. Wir als CDU haben wie viele andere Fraktionen auch in den letzten Jahren immer wieder Anträge dazu eingebracht, zum Beispiel privater Schulhausbau, Systembau für Schulen oder auch die Einrichtung einer Taskforce für Schulen; letztere haben Sie mittlerweile eingerichtet. Im Juli 2015 haben wir über die dezernatsübergreifend falsch eingeschätzte demografische Entwicklung gesprochen. Die Situation wurde unterschätzt. Wir haben Möglichkeiten diskutiert, um für Standortsicherung zu sorgen, Planungsvorlauf zu schaffen, Eilbedürftigkeit zu nutzen, Parallelausschreibungen zu machen, Sporthallen und Mensen vorzusehen, Grundstücke für freie Träger zur Verfügung zu stellen, sogar Sammelvorlagen Seite |3 im Stadtrat zuzulassen. All das haben wir schon vor drei Jahren diskutiert. Die Zusammenarbeit der Dezernate ist Ihre Aufgabe, Herr Oberbürgermeister. Die Probleme sind von den Bürgermeistern benannt worden. Schon vor drei Jahren hat Professor Fabian auf die veränderte demografische Entwicklung aufmerksam gemacht. Schon vor drei Jahren hat Frau Dubrau beklagt, dass sie mehr Leute braucht, um Bauvorhaben umsetzen zu können. Dass dafür Geld zur Verfügung gestellt werden muss, war auch klar. Herr Oberbürgermeister, das ist jetzt Ihr Problem. Sie sind diese strukturelle Aufgabe nicht angegangen. Es mussten weitere drei Jahre ins Land gehen, bevor Sie uns heute diese Vorlage zur Beschlussfassung vorlegen. Hinzu kommt, dass in der Schulnetzplanung einfach mal 1.000 Kinder „vergessen“ wurden. Sie sind die Änderungsanträge jetzt einzeln durchgegangen. Wir werden all den Anträgen nicht zustimmen, die eine Beschleunigung des Schulhausbaus jetzt verhindern. Wir werden allen zustimmen, die Sporthallen fordern. Wir stimmen dem Änderungsantrag der SPD, Schulgelände auf der Alten Messe, insoweit zu, wenn sie ein freier Träger baut. Herr Oberbürgermeister, Sie sagten selbst, Sie muten uns hier eine Vorlage zu, die Sie weitreichend ermächtigt, Dinge allein zu entscheiden. Aber was wird im Oktober sein, wenn Sie nicht mehr da sind? Die Verantwortung zieht sich jetzt der Oberbürgermeister mit diesem Beschluss allein auf den Tisch. Liebe SPD-Fraktion, achten Sie darauf, dass er diese Arbeit gut macht! Ansonsten fällt Ihnen das bei der nächsten Wahl auf die Füße. Wir stimmen ansonsten der Vorlage zu. Oberbürgermeister Jung: Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Verehrte Beigeordnete! Die Vorlage zur Schaffung von zusätzlichen Schulkapazitäten ist sicher notwendig und wichtig, aber, wie wir an den 20 Änderungsanträgen sehen können, an vielen Stellen leider nicht bis zu Ende gedacht. Ja, jedes Schulkind braucht seinen sicheren Schulplatz. Das ist natürlich auch uns LINKEN bekannt. Es muss aber auch gesagt werden, dass die Verwaltung die seit mindestens acht Jahren stark anhaltende Bevölkerungsentwicklung wiederum unterschätzt hat. Wir brauchen mehr Grund- und Oberschulplätze, mehr Plätze an Gymnasien und in den nächsten Jahren auch in Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 den Berufsschulen, die bis jetzt noch gar nicht angedacht sind. Die Finanzen und die Anzahl der vorbereitenden Planungen müssen natürlich dringend erhöht werden und vor allem: Das Geld muss ausgegeben werden. Es dauert einfach zu lange, bis Planungsund Baukapazitäten gebunden werden. Fast jedes zu sanierende oder neu zu bauende Objekt hat Bauverzögerungen von bis zu zwei Jahren. Dazu kommen finanzielle Mehrausgaben. Natürlich ist seit dem Konjunkturpaket II einiges passiert, aber leider zu wenig, wie man erkennen muss. Selbst der Versuch, über private Investoren zu Grundstücken zu kommen, brachte nicht den gewünschten Erfolg. Unsere Fraktion hat schon mehrere Sammelbeschlüsse erlebt. Die Umsetzung dauert dennoch zu lange. Zu vieles verläuft im Sande. Der Oberbürgermeister und damit die Verwaltung erhalten Befugnisse über mehr als 150 Millionen Euro, auf die der Stadtrat dann wenig, ja keinen Einfluss mehr hat. Dass die Stadträtinnen und Stadträte sich nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen und bei Finanzen und Bau einbezogen werden wollen, zeigen die entsprechenden Änderungsanträge, die zum Teil jetzt auch von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, übernommen worden sind. Wir haben nur in beschränktem Maße die Hoffnung, dass der Prozess durch die Vorlage beschleunigt wird. Deutlich wird aber, wo die Defizite liegen. So fehlen eindeutig Aussagen, wie die Bauprozesse für Objekte beschleunigt werden, die 2019 fertig sein sollen. Dass zu einer Schule auch Sport-, Hort- und Mensakapazitäten gehören - Herr Albrecht sprach es schon an; das ist auch unsere Auffassung -, ist in der Vorlage so nicht zu erkennen. Schulplätze sind wichtig und müssen durch die Stadt gesichert werden. Das wollen wir auch. Unverständlich ist, dass in der Vorlage nicht auf die Handlungshinweise des Schulentwicklungsplans zurückgegriffen wurde. Lassen Sie mich auf weitere Schwachstellen hinweisen: Das Hintergebäude der Grundschule „Ernst Pinkert“ ist von der Sprachheilschule geräumt. Es lassen sich dort relativ zeitnah Grundschulplätze einrichten. Die Oberschule in der Hainbuchenstraße steht ebenfalls leer, soll aber erst 2022/23 wieder ans Netz gehen. Brauchen wir nun Oberschulplätze oder nicht? Dann müssen wir sie jetzt nutzbar machen und in der Zukunft eine Modernisierung folgen lassen. Seite |4 Für die Oberschule Höltystraße muss umgehend ein Konzept her, damit sie ab Sommer 2019 genutzt werden kann. Sie steht seit fast zwei Jahren halbsaniert leer, seit Wochen sieht man keine Bauarbeiter mehr am Objekt - für uns ein unhaltbarer Zustand. Es wird viel über den Schulcampus Dölitz gesprochen. Mehrere Änderungsanträge liegen dazu vor. In der Vorlage findet sich dazu kein Wort. Das Gymnasium Prager Straße und Schulbauten auf dem Gelände der Alten Messe stehen immer wieder in der Diskussion. In der Vorlage findet sich dazu keine Äußerung, deswegen unser dementsprechender Änderungsantrag, den Sie, Herr Oberbürgermeister, nur zur Hälfte übernommen haben, sodass wir den zweiten Teil noch abstimmen lassen müssen. Grundsätzlich fehlen in der Vorlage Aussagen über die Baugebiete Bayerischer Bahnhof und Lindenauer Hafen. Die Beispiele ließen sich fortsetzen, aber die Vorlage soll die Projekte bis 2023 benennen, für die wir noch keinen Baubeschluss gefasst haben. Dass zur Umsetzung dieser Maßnahmen im Amt für Jugend, Familie und Bildung 8 bis 15 zusätzliche Stellen gebraucht werden, auch dazu macht die Vorlage leider keine Aussage. Welche personellen Ressourcen darüber hinaus das Amt für Gebäudemanagement braucht, steht dort auch nicht drin. Kommen wir nun zu Punkt 3 der Vorlage: die Mietverträge. Abgesehen davon, dass beide Schulstandorte nicht optimal sind, wurde bisher nicht geprüft, ob das Altgebäude Eutritzscher Straße durch die Umnutzung entkernt werden muss; es gibt dort ein Holztreppenhaus. Diese Maßnahme hätte weiteren Zeitverzug und eine weitere Kostenexplosion zur Folge. Kurzum: Nach unserer Auffassung ist diese Vorlage wieder mit heißer Nadel gestrickt und kein großer Wurf. Das Kampfziel „Hauptsache schnell durch den Stadtrat“ ist kein guter Ratgeber. Abschließend noch zu ein paar Aussagen, an der wir die Glaubwürdigkeit der Verwaltung messen werden. Wir haben keine Änderungsanträge dazu eingereicht und verlassen uns hier tatsächlich auf die Aussage des Beigeordneten. So wurde im Ausschuss erstens zugesichert, dass im September eine Vorlage kommt, in der alle alten und neuen Maßnahmen aufgeführt sind. Eindeutig ist nach unserer Auffassung, dass hier im Stadtrat kaum noch einer - ich würde sogar behaupten: keiner - einen Gesamtüberblick über alle Schulbaumaßnahmen hat. Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 Seite |5 Zweitens wurde zugesichert, dass bis September eine Darstellung erfolgt, wie sich der schulische Bedarf in den Doppelhaushalt 2019/2020 bzw. in das mittelfristige Investitionsprogramm einfügt. Das muss auch für die Personalplanung in den von mir benannten Ämtern gelten. mal eben so kurz vor der Sommerpause vorgelegt, einhergehend mit weitreichenden Ermächtigungen des Oberbürgermeisters. Schon anhand der zahlreichen Änderungsanträge kann man sehen, dass der Stadtrat trotz aller Zeitnot genau hingesehen hat. Drittens wurde zugesichert, dass zur Absicherung des Sportunterrichts und zur Erweiterung von Hortkapazitäten und Schulmensen Aussagen nachgereicht werden. Einige Maßnahmen dieser Vorlage grenzen meiner Meinung nach an Verzweiflungstaten. Hiermit meine ich insbesondere die beiden Mietobjekte in der Torgauer Straße und der Eutritzscher Straße. Diese winkt meine Fraktion keinesfalls in diesem Maßnahmenpaket durch. DIE LINKE will in ihrem Änderungsantrag 16 den gesamten Punkt 3 streichen. In der Synopse zu den Änderungsanträgen sah die Stadtverwaltung ja schon ein, dass das Objekt Torgauer Straße aus der Vorlage herauszulösen ist. Wir wollen auch eine Herauslösung des Objekts Eutritzscher Straße; deshalb unser Änderungsantrag 20. Wir haben erhebliche Zweifel, ob diese beiden Objekte die Voraussetzungen für eine Nutzung als Oberschule erfüllen. Keinesfalls werden wir Einschränkungen der baulichen Standards für diese Schulart hinnehmen. Durch die Übernahme der Änderungsanträge 16 und 20 durch die Verwaltung wird also ein Punkt erfüllt, um dieser Sammelvorlage überhaupt zustimmen zu können. Viertens wurde zugesagt, dass im August/September eine Informationsvorlage zur Frage, wie hoch der Verzug bei den aktuellen Baumaßnahmen ist und welche Gründe es dafür gibt, nachgereicht wird. Fünftens wurde zugesichert, dass der Stadtrat informiert wird, welche Maßnahmen aus dem mittelfristigen Investitionsprogramm der Stadt insgesamt gestrichen werden oder gestrichen wurden. Ich sage es noch einmal: Wir haben dazu keine Änderungsanträge eingereicht, weil wir uns auf die Aussagen der Verwaltung auch in den Ausschüssen zunächst verlassen. Wenn die gesamte Verwaltung die Erhöhung der Schulkapazitäten nicht als aktuell wichtigste Gemeinschaftsaufgabe erkennt, wird auch diese Vorlage nicht den gewünschten Erfolg haben. Wir hoffen, es bleibt nicht nur ein Papier der Verwaltung. Unser Abstimmungsverhalten - im Unterschied zu meinem Vorredner will ich das klar sagen - ist tatsächlich abhängig vom Ergebnis der Abstimmungen zu den Änderungsanträgen meiner Fraktion. Das wird darüber entscheiden, ob wir der Vorlage zustimmen oder uns enthalten werden. - Herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Köhler-Siegel. Stadträtin Köhler-Siegel (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Verehrte Stadträte! Werte Gäste! Was muss, das muss. Es gehört nun mal zu den Pflichtaufgaben der Stadt, ausreichend Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Seit Jahren reden die Schulpolitiker, ja auch ein paar Amtsleiter und Bürgermeister über Kapazitätsengpässe, über ungenaue Schülerprognosen, Bauverzüge und strategische Flächenbevorratung. Jetzt, fünf vor zwölf oder eher zwei vor zwölf, kommt der Notstand auch in der obersten Stadtverwaltung an. Es wird uns hier ein Sofortprogramm im Umfang von atemberaubenden über 150 Millionen Euro In Punkt 2 der Vorlage werden einige größere Baumaßnahmen aufgeführt. Hier haben wir vor allen Dingen Probleme mit dem verwaltungsintern diskutierten Schulstandort für das Gymnasium ich betone: für das Gymnasium - im Leipziger Norden. Mit dem Oberschulstandort - dort gibt es schon eine Oberschule - können wir gut leben, aber am Standort des Gymnasiums haben wir erhebliche Zweifel. Jedes Jahr zeigt sich, dass einige Schulen offensichtlich an weniger attraktiven Standorten liegen; denn dort melden sich immer deutlich weniger Schüler an, als es vorhandene Plätze gibt. Und nun will die Stadt einen weiteren Schulstandort an einer noch weiter abgelegenen Stelle bauen. Wir bestehen daher auf unserem Änderungsantrag 06, dass in diesem Bereich verschiedene Grundstücksalternativen zu prüfen sind und nicht ein von uns vorgeschlagener Standort von der Verwaltung einfach mal so abgebügelt wird. Weiterhin schlägt meine Fraktion die zügige Beschaffung einiger Schulcontainer vor. Diese sehen wir zum einen als Alternative für die Mietobjekte Eutritzscher Straße und Torgauer Straße und zum anderen als schnell einsetzbare Varianten, wenn es mal wieder bei einigen Maßnahmen Bauverzug gibt. In den nächsten Jahren müssen auch noch zahlreiche Bestandsgebäude saniert werden. Dafür benötigt man auch Auslagerungsobjekte, die flexibel einsetzbar sind. Dass sich das Anmieten solcher Container nicht lohnt, sah sogar kürzlich die Stadtverwaltung ein und kaufte diese für die Grundschule 5. Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 Meine Fraktion bringt im Änderungsantrag 08 auch einige Standorte zur Prüfung ins Spiel. Dazu wird mein Fraktionskollege Christopher Zenker noch näher ausführen. Weiterhin wollen wir, dass sichergestellt wird, dass die Planungen für die Schulstandorte Prager Dreieck und Dösner Weg beschleunigt und finanziell durchgehend abgesichert werden. Außerdem fordern wir in unserem Änderungsantrag 09, dass alle Bauvorhaben des Schulentwicklungsplans nachdrücklich forciert werden. Das will die Stadtverwaltung auch tun, so die Synopse. Wäre das bisher mit dem gebotenen Druck passiert, müssten wir heute nicht über diese Sammelvorlage beschließen. Ganz besonders gespannt sind wir, wie die nachdrückliche Forcierung bei den Karteileichen Bayerischer Bahnhof und Jahrtausendfeld aussehen wird. Das wird sich ja dann in der diesbezüglichen Vorlage zeigen. Von der Umsetzung durch private Investoren habe ich jedenfalls länger nichts gehört. Wir erwarten, dass alle Bauvorhaben aus dem letzten Schulentwicklungsplan in die monatliche Berichterstattung aufgenommen werden. Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie der Unterausschuss Schulnetzplanung werden sich sehr gründlich mit den angekündigten Berichten befassen. Dazu werden wir auch klare Forderungen zur Struktur und Verfahrensweise des Berichts geben. Grundvoraussetzungen für die Zustimmung meiner Fraktion sind die Herauslösung der genannten Mietobjekte und eine Standortprüfung für das Gymnasium im Planungsraum Nord. Wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, die herausgelösten Mietobjekte als Standorte für Oberschulen prüfen, dann erwarten wir nicht nur einen kritischen Blick auf die entstehenden Kosten, sondern vor allem grundlegende Überlegungen, ob Sie solche Standorte mit solchen Bedingungen Oberschülern zumuten wollen. Seite |6 Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Bonew! Sehr geehrter Herr Professor Fabian! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste und Vertreter*innen der Medien! Wie schnell es doch gehen kann. - Zum Vorbild dieser Vorlage wird die Verwaltungskrise des Jahres 2015 genommen, als Tausende von Flüchtlingen kurzfristig untergebracht werden mussten. Diese Flüchtlingswelle hat den Muff aus den Verwaltungen gespült und uns allen gezeigt, wie entscheidungsfreudig man auch hierzulande sein kann. Doch schnell wehte dem wieder der alte Muff entgegen. Wir können das aktuell in den anhaltenden politischen Diskussionen auf allen Ebenen erleben. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist richtig, beherzt und zügig zu entscheiden und sofort loszulegen. Wie oft habe ich mir in den 14 Jahren meiner Stadtratstätigkeit gewünscht, dass endlich entschieden wird. Es ist ein Ärgernis, dass, weil Sie glaubten, mit einem privaten Investor einig werden zu können, man weiterhin, inzwischen schon seit Jahrzehnten, auf leere Baufelder am Bayerischen Bahnhof und am Jahrtausendfeld blickt. Längst sollten hier Grund- und weiterführende Schule stehen. Viel früher hätte über das Gymnasium im Leipziger Osten in der Ihmelsstraße entschieden werden können, wenn Sie dies nicht nach Kräften verzögert hätten. Längst hätte über den Schulstandort in der Karl-HeineStraße entschieden werden können, wenn das Liegenschaftsamt dieses Grundstück nicht erst hätte verkaufen wollen und Sie nicht erst zu dieser Entscheidung hätten getragen werden müssen. Statt 2019/2020 kommen diese Schulen nun erst 2022 ff. Das ist ein Ärgernis. Es ist auch ein Ärgernis, dass immer wieder das Geldsäckel zugehalten wurde und Konsensgespräche ins Äußerste getrieben wurden. Und es ist verwerflich, dass unseren Anträgen auf Personalaufwuchs im Baudezernat wiederholt, zuletzt im Ergänzungshaushalt im Januar, nicht zugestimmt wurde. In welchen Bereichen meine Fraktion dem Oberbürgermeister Ermächtigung erteilt und vor allem in welchen nicht, habe ich jetzt schon ausgeführt. Besonders bei den bereits vorgeplanten und vordiskutierten Komplexsanierungen und Erweiterungsbauten, aufgeführt in den Punkten 2 und 4, hoffen wir auf eine deutliche Beschleunigung der Umsetzung durch die Ermächtigung des Oberbürgermeisters. Die Oberschule am Barnet-LichtPlatz kann nur in der avisierten Zeit gebaut werden, wenn wir heute dieser Vorlage zustimmen. Danke. Die Schulplanung war über Jahre getragen von Verzagtheit und Mutlosigkeit. Die Kämpfe wurden um die Daten ausgetragen. In die Höhe schnellten aber nicht die Tragsäulen, sondern die Säule im Diagramm der Schülerzahlen. Und jetzt wollen Sie die Kiste retten. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die wichtigste Beschlussvorlage der JuniRatsversammlung auf den zweiten Termin, den heutigen Tag, gelegt wurde, obwohl lange bekannt war, dass Frau Dubrau heute nicht anwesend sein kann. Diejenige, die das ganze wuppen soll, bleibt also heute ungesehen. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. Immer wieder muss ein Ruck durch die Stadt gehen: erst ein Konjunkturprogramm, damit wir an- Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 fangen mit der Schulsanierung, dann zwei 40-Millionen Programme und zuletzt die Brücken in die Zukunft, immer getragen durch große Sammelbeschlüsse, in erster und zweiter Lesung durch die Ausschüsse gepeitscht, immer wieder die Forderung nach Fertigteileschulen, immer wieder die Forderung nach Privaten. Das private Schulinvestitionsprogramm aus dem vergangenen Oktober schlummert parallel ja auch noch irgendwo. Erst nicht beherzt entscheiden und dann eine Schulbauwelle mit Chief of the Order: Wann wollen Sie aus der Nummer eigentlich mal heraus, Herr Oberbürgermeister? Was dabei verloren geht, ist die Demokratie. - Sie brauchen gar nicht aufstöhnen. Das finde ich an der Stelle auch nicht angemessen. - Was fehlt, ist die Beteiligung der Gremien, die Prüfung des Verwaltungshandelns. Das ist nämlich unser Job; dafür sitzen wir hier. Irgendwann, ja irgendwann bekommen wir einen Rechnungsprüfungsbericht. Aber dann ist das Schulkind im Container. Dann zahlen wir überteuerte Kosten, und es fehlt wieder das Geld für zeitgemäße Schule. Die Frage, die wir Grünen uns stellen, ist: Wollen wir an so etwas überhaupt beteiligt werden? Wir Grünen sagen nach reiflicher Überlegung: Nein. Machen Sie Ihre schnellen Schulen alleine! Wir ziehen unseren Antrag in den Punkten 1 bis 4 bezüglich der Beteiligung am Bau- und Finanzierungsbeschluss zurück. Wir übernehmen nicht die Verantwortung, wenn hier etwas schiefgeht. Diese Verantwortung tragen Sie allein. Wir stimmen dem Sammelplanungsbeschluss zu, und zwar für die Kinder, die in die Schule gehen, für die Eltern, die an der Stelle Sicherheit brauchen, und für alle die, die die Bauten in die Höhe ziehen sollen in der geforderten Zeit. Und das ist der Punkt, warum Beteiligung nicht möglich gemacht werden kann: Die geforderte Zeit, die Eile, die hausgemachte Dringlichkeit führt uns in diesen Notstand, dem wir uns nicht verweigern können. Sie waren - das will ich an dieser Stelle sagen freundlich aufgeschlossen, Herr Oberbürgermeister. Aber die Situation ist so, dass Sie uns, dem Stadtrat, nichts anbieten können, wie uns doch noch ein Mitspracherecht eingeräumt werden kann. Immerhin werden Sie zum Fortschritt bereits beschlossener Vorhaben informieren. Sie haben eine bedarfsgerechte Ausstattung mit all dem, was zu Schule eben auch noch gehört, zugesagt. Und Sie werden die Ratsversammlung und damit die Öffentlichkeit beständig informieren. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Kriegel. Seite |7 Stadtrat Kriegel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste und Medienvertreter! Vorweg will ich nehmen: Wir unterstützen das, was Herr Albrecht gesagt hat. Ich finde es auch sehr ungünstig, dass ausgerechnet am heutigen Tag, wo selbst im Bundestag Sitzungen geschoben werden, es hier nicht möglich war, auf einen anderen Zeitpunkt auszuweichen. Zur Sache. Bei der vorliegenden Beschlussvorlage handelt es sich aus Sicht der AfD-Fraktion zweifellos um ein Last-Minute-Notprogramm zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten. Wir entscheiden heute über fast ein Zehntel des gesamten Haushalts. Es stellt sich die Frage, warum erst jetzt vonseiten der Stadtverwaltung in dieser so wichtigen Angelegenheit reagiert wird, weiß man doch schon seit vielen Jahren, dass in einer wachsenden Stadt auch heranwachsende Kinder beschult werden müssen. Spätestens seit 2015 weiß man, dass unter den zu uns kommenden Migranten auch viele Kinder sind, die beschult werden müssen. Zu unserem Erstaunen mussten wir im Vorfeld der Beratungen zur vorliegenden Vorlage feststellen, dass ausgerechnet von den Stadtratsfraktionen die Ermächtigung des Oberbürgermeisters kritisch gesehen wird, die bei einer ähnlichen Beschlussvorlage im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise kaum Bedenken angemeldet hatten. Meine Fraktion sieht die Notwendigkeit eines schnellen und effizienten Handelns bei der Erweiterung der Schulkapazitäten und begrüßt, dass ab heute dieses wichtige Thema zur Chefsache gemacht wird. Wir unterstützen alle Änderungsanträge, welche zu mehr Effizienz und Transparenz führen. Eine monatliche Berichterstattung im Stadtrat vonseiten der Verwaltung wie einst beim Asylthema halten wir für absolut notwendig. Besonders möchten wir den Änderungsantrag 20 der SPD-Fraktion unterstützen, der die Prüfung der Anmietung der Objekte Eutritzscher Straße 17-19 zum Inhalt hat. Meine Fraktion hält die betreffenden Objekte, in der nach der früheren Bürohausnutzung Asylbewerber untergebracht wurden, für äußerst ungeeignet. Die Entscheidung darf jedenfalls nicht von dem noch laufenden Mietvertrag abhängig gemacht werden. Insgesamt gesehen hoffen wir, dass bei aller gebotenen Eile die Qualität und die Standards nicht auf der Strecke bleiben. Künftige Generationen werden es uns danken. Erfreulich ist, dass der Oberbürgermeister die Mehrzahl der Änderungsanträge zur Beschlussvorlage übernommen hat. Meine Fraktion wird der so überarbeiteten Beschlussvorlage abschließend zustimmen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 Oberbürgermeister Jung: Frau Witte. Stadträtin Witte (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Besucher auf der Tribüne! Ich möchte meine Rede mit einem kleinen AmuseGueule beginnen; ich kann nicht anders. Ich habe hier vor ein paar Wochen beklagt, dass man auf die wachsenden Anmeldezahlen nicht angemessen reagiert hat, und davor gewarnt, dass man dadurch bei der Klassenbildung in die Bredouille kommen wird. Im Moment sieht es so aus: Bei den Gymnasien hatten wir im Schuljahr 2017/2018 70 Klassen, im Schuljahr 2018/2019 werden es 83 Klassen sein - das nur, damit Sie sehen, über welches Ausmaß wir hier reden. Wir reden heute über Schulen, weil in der Vergangenheit - man kann fast sagen: in den letzten Jahrzehnten - große Versäumnisse auf diesem Gebiet zu verzeichnen waren. Dazu ein paar Beispiele: Man hat viel für die Ansiedlung von Wirtschaft wie auch von Bürgern getan, hat aber vergessen, dass, wenn dadurch mehr Bürger nach Leipzig ziehen, diese auch ihre Kinder mitbringen werden. In diese Kategorie fällt auch die regelmäßige Unterschätzung des Bevölkerungswachstums, wobei das bei den Schulen gar nicht so sehr ins Gewicht fallen dürfte, weil man ja da einen Vorlauf von ein paar Jahren hat, nämlich die Zeit, in der die Kinder noch eine Kita besuchen. Wir halten die damalige Zusammenlegung des Jugendamtes mit dem Schulamt nach wie vor für einen großen Fehler. Wir sprechen uns dafür aus, dass dieser Fehler korrigiert wird, damit das Schulamt seine Aufgaben besser strukturiert erfüllen kann. Wir konstatieren zum großen Teil ein Verwaltungsversagen, das sich in einer schlechten Personalausstattung widerspiegelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, man darf nicht an diesem Pult meckern, dass die Verwaltung mit zu wenig Personal ausgestattet ist, und gleichzeitig die Zustimmung zu einer besseren Personalausstattung verweigern. Es gab und gibt immer noch Kompetenzgerangel. Wir halten es für besonders schlecht, dass die Verwaltung weiterhin nicht als effektiver Marktteilnehmer auftritt. Die Stadt steht auch bei Grundstücken in Konkurrenz zur Wirtschaft. Dann muss sie dort auch als Marktteilnehmer auftreten. Beispiele wie das Jahrtausendfeld sind hier schon genannt worden; da war Chaos. Beim Bayerischen Bahnhof sollte die Stadt ihr Verhalten dem Markt anpassen und besser werden. Die privaten Investoren agieren da immer schneller und besser. Daraus sollte man lernen. Es war ein Versäumnis, private Investoren nicht frühzeitig mit ins Boot zu holen. Seite |8 Jetzt ist das große Thema: Neubau und Erweiterung von Schulen. Aber auch hier heißt es, kaufmännisch zu denken. Wenn die Schulen gebaut werden, muss gleichzeitig auch ein langfristiger Sanierungs- und Instandhaltungsplan aufgesetzt werden. Nur wenn man in seine Bestände weiter investiert, bleibt man wettbewerbsfähig. Auch Schulen müssen sich dem Wettbewerb stellen. Sie müssen wettbewerbsfähig sein und dies auch bleiben. In Zusammenhang mit dem Thema Instandhaltung verweise ich auch auf die Schulen, die wir im Bestand haben. Wir dürfen über Neubau und Erweiterung auf keinen Fall vergessen, dass etliche Schulen noch saniert werden müssen. Auch dafür brauchen wir Geld. Schule, das ist Zukunftsaufgabe und vor allen Dingen eine Pflichtaufgabe, aus der wir uns nicht wegstehlen können. Jedes Kind braucht einen Schulplatz. Anders geht es nicht. Daher sind wir der Meinung: Schulbau und Schulerweiterung müssen zukünftig sehr hohe Priorität genießen. Das muss in der Stadt an Nummer eins stehen, zumindest so lange der Wachstumstrend anhält, wie er gegenwärtig ist. Ich wage die Prognose, dass der Stadtrat in der nächsten Wahlperiode auch einige tiefgreifende schmerzhafte Einschnitte machen muss bei Prestigeobjekten, die uns lieb und teuer geworden sind, einfach weil wir das Geld für den Schulbau brauchen. Vielleicht kann man das aber auch eleganter, ohne Einschnitte lösen, indem man mal die Frage stellt, warum Dresden und Chemnitz wesentlich mehr Fördergelder für Schulhausbau bekommen, obwohl sie weniger Schüler haben. Diese Frage muss beantwortet werden. Möglicherweise kann man auch über diesen Weg noch etwas reißen. Wir werden der Vorlage zustimmen, weil es unbedingt erforderlich ist, diese Vorlage jetzt auf den Weg zu bringen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Es gibt weitere Wortmeldungen von Herrn von der Heide, Herrn Zenker und Herrn Wehmann. - Bitte, Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Ich will nicht inhaltlich dazu ausführen, sondern zum Ablauf etwas sagen. Sie hatten zu Beginn die Synopse zu den Änderungsanträgen verlesen. Die Frage ist: Gilt Ihr gesprochenes Wort? Gilt die Synopse? Ich frage das deshalb, weil zwei Punkte unseres Änderungsantrags von Ihnen nicht aufgeführt wurden, nämlich in der Synopse auf Seite 4 die Punkte 8 und 9. Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 Oberbürgermeister Jung: Gilt! Alles, was in der Synopse steht, wird übernommen respektive wird in einem anderen Änderungsvorschlag übernommen. Das gilt. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Also: Die Synopse ist sozusagen Teil des Protokolls. Gut. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Gäste auf der Tribüne! Ich möchte kurz auf zwei Aspekte unserer Änderungsvorschläge eingehen. Zum einen geht es um den ÄA-05, der eine Nachnutzung der vorhandenen Container auf dem Barnet-Licht-Platz anstoßen soll. Wir freuen uns, dass dazu eine Vorlage erstellt werden soll. Allerdings ist davon auszugehen, dass es relativ schnell gehen muss. Für den Fall, dass die Container eher vom Barnet-LichtPlatz abgeräumt werden müssen als diese Vorlage vorliegt, erwarten wir, dass dann eine Zwischenlagerung der Container vorgesehen wird, sodass sie dann auch tatsächlich für eine soziale Nutzung nachgenutzt werden können. Was uns auch wichtig ist - im Zweifelsfall werden wir dazu einen Änderungsantrag formulieren -, dass ähnliche Förderkriterien gelten wie zum Beispiel in der investiven Sportförderung. Da reden wir von einer Förderung von etwa 80 Prozent. Es werden sicherlich nicht alle Container für eine soziale Nutzung benötigt. Ich vermute, einige Container vom Barnet-Licht-Platz werden auch verkauft. So haben sie auch noch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Wir finden es gut, dass das in die Vorlage mitaufgenommen wurde. Zum anderen möchte ich hier auf unseren Änderungsantrag 08 eingehen, der insbesondere auf die Containerstandorte abzielt. Es macht auch unsere Sorge deutlich, die wir mit der vorliegenden Vorlage haben. Deshalb haben wir drei weitere Containerstandorte vorgeschlagen: den Matthäikirchhof, der von den Grünen schon mal als Schulstandort für einen Schulneubau vorgeschlagen wurde, den Standort, der eine Zeit lang als Asylunterkunft auf dem Deutschen Platz genutzt wurde, sowie den Leuschnerplatz. Der Leuschnerplatz wird wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren, vielleicht auch noch länger nicht bebaut werden. Den Leuschnerplatz als Schulstandort zu nutzen, hätte einen Riesenvorteil: Es gibt dort in unmittelbarer Nähe zwei Turnhallen. Er hat auch noch einen weiteren Vorteil: Teile der Verwaltung müssen jeden Tag auf den Leuschnerplatz schauen. Ihnen wird damit jeden Seite |9 Tag vor Augen geführt: Wir haben hier noch ein Problem zu lösen. Von daher möchten wir, dass diese Standorte ernsthaft geprüft werden. Uns geht es nicht darum, durch eine bauliche Veränderung die langfristige Bebauung zu verhindern. Uns geht es vielmehr darum, zu prüfen, ob diese Areale in den nächsten fünf Jahren zwischengenutzt werden können, auch für den Fall, dass es bei der Oberschule im Leipziger Norden oder am Barnet-LichtPlatz zu Verzögerungen kommt. Wenn wir sie bereits geprüft haben, hätten wir die Möglichkeit, dort schnell Container aufzustellen und diese Areale als Schulstandorte zu nutzen. Wenn alles gut läuft, könnten die Container relativ schnell wieder abgeräumt werden. Wenn das Vorhaben am Dösner Weg umgesetzt wird - wir wollen, dass es beschleunigt wird - und wenn das Vorhaben am Prager Dreieck, wie von Ihnen zugesichert, schnell angegangen wird, werden die Container an diesen Standorten nicht lange stehen und können später an anderen Standorten nachgenutzt werden, zum Beispiel wenn Schulen saniert und Kapazitäten ausgelagert werden müssen. Wir fordern von daher eine ernsthafte Prüfung dieser Standorte, die teilweise sehr zentral liegen. Wir freuen uns auf den Verwaltungsstandpunkt dazu, sofern das heute so angenommen wird. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Stadtrat Wehmann. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Sätze zu den Änderungsanträgen 18 und 19 unserer Fraktion sagen, zu den Bau- und Finanzierungsbeschlüssen. Der Stadtrat soll heute über mehr als ein Dutzend Schulbaumaßnahmen entscheiden und gleichzeitig Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschlüsse in einem Umfang von insgesamt 153 Millionen Euro fassen. Dass diese in der Vielzahl bis zum Beschluss des Stadtrats über den Nachtragshaushalt 2018 und bis zum Beginn des zweiten Quartals nicht erkennbar waren, ist kaum zu verstehen. Wir sagen: Ja, die Platzkapazitäten werden dringend benötigt. Der Sammelplanungsbeschluss für die Schulen sollte gefasst werden, obwohl auch hier schon die Rechte der Stadträte erheblich eingeschränkt werden. Aus unserer Sicht ist allerdings vor allem unverständlich, dass auf Grundlage von prognostizierten Maßnahmekosten von über 153 Millionen Euro, kommuniziert auf einer A4-Seite der Anlage 1, gleichzeitig auch der Bau- und Finanzierungsbeschluss ganz schnell mal durchgewinkt werden soll. Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 Die prognostizierten Maßnahmekosten sind überwiegend geschätzte Kosten. Das heißt: Ob die Schulstandorte am Schluss 20 Prozent - circa 31 Millionen Euro - oder 30 Prozent - circa 46 Millionen Euro - mehr kosten, ist leider nicht ausgeschlossen. So nähern wir uns bei den zu beschließenden Schulinvestitionen in der Konsequenz eher der 200-Millionen-Euro-Marke - eine Summe, die die Stadt Leipzig bis einschließlich 2016 in keinem investiven Haushalt plante geschweige denn umsetzte. Und: In dieser Vorlage sind Deckungsquellen nicht einmal benannt worden. Wie die Maßnahmen finanziert werden, bleibt zu 100 Prozent im Dunkeln. In der Vorlage auf Seite 19 heißt es dazu kurz: Über das Verfahren der im Beschlusspunkt 6 festgelegten Berichterstattung wird … über die Ausschöpfung und Verwendung sowie die Deckungsquellen informiert. Auch die folgende Frage wird bis heute durch die Verwaltung nicht beantwortet: Werden durch die heute zu beschließenden Schulbaumaßnahmen andere durch den Stadtrat schon beschlossene Investitionen verschoben oder gar gestrichen, und, wenn ja, welche Investitionen betrifft dies? Es könnte sich hier auch um Schulbaumaßnahmen handeln. Meine Damen und Herren, hier ist es nicht nur dringend erforderlich, sondern sogar unerlässlich, dass dem Stadtrat im Herbst 2018 konkrete Zahlen zur Abstimmung vorgelegt werden. Wird die Verwaltung heute nicht per Beschluss aufgefordert, unter anderem auch Finanzierungsbeschlüsse für die Schulbaumaßnahmen vorzulegen, stattet der Stadtrat der Verwaltung einen Blankoscheck ohne Obergrenze aus. Daher bitten wir ausdrücklich um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen 18 und 19. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlage ist in der Tat sehr schwierig und grenzt an eine Zumutung für den Stadtrat. Auf die Versäumnisse in der Verwaltung ist in der Debatte schon von vielen Kollegen hingewiesen worden. Ich möchte es einmal zuspitzen. Man könnte sagen: Die Verwaltung hat geschlampt und wird dafür jetzt mit einem Blankoscheck belohnt. Das ist schon ein bisschen grotesk, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister. Wir reden hier über geschätzte Kosten, wie Herr Wehmann eben ausgeführt hat, und wir haben S e i t e | 10 keine Informationen zum Thema Fördermittel. Wir wissen aber, dass der Freistaat den Kommunen zusätzliche Fördermittel für Schulen zur Verfügung stellt. Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die Verwaltung den aktuellen Stand der Gespräche mit dem Freistaat Sachsen zu diesem Thema uns heute kundgetan hätte, damit wir das in unsere Entscheidungsfindung hätten einfließen lassen können. Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ist ja noch nicht beendet. Herr Oberbürgermeister, Sie haben also noch die Möglichkeit, uns den aktuellen Sachstand zu diesem Thema darzulegen. Wir haben uns in der Fraktion lange überlegt, ob wir diesen Bau- und Finanzierungsbeschluss mittragen, also diese Ermächtigung erteilen können. Wenn wir eine Beschleunigung wollen, dann müssen wir das tun. Die Alternative wäre, das im beschleunigten Verfahren - gegebenenfalls in Sondersitzungen mit verkürzten Ladungszeiten und Beratungen in den Ausschüssen in erster und zweiter Lesung - entscheiden zu müssen. In einem solchen verkürzten Verfahren ist es ehrenamtlichen Stadträten nahezu unmöglich, eine sachgerechte Entscheidung zu Vorgängen mit dieser Tragweite treffen zu können. Das ist wohl auch die Überlegung vom Bündnis 90/Die Grünen gewesen. Wir, Herr Oberbürgermeister, nehmen Ihnen diese Verantwortung nicht ab, um im beschleunigten Verfahren dann so zu tun, als hätte der Stadtrat das alles ja beschlossen. Nein, Herr Oberbürgermeister, die Verwaltung hat geschlampt. Sie bekommen von unserer Fraktion heute die Ermächtigung. Aber die Entscheidungen, die Sie dann zu treffen haben, treffen Sie in eigener Verantwortung, und die nimmt Ihnen auch keiner ab. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Geisler. Stadtrat Geisler (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Gäste der heutigen Ratsversammlung! Ich spreche jetzt nur zu zwei Punkten dieser Vorlage; denn zum Grundsätzlichen wurde ja schon ausgeführt. Unser Änderungsantrag 07 befasst sich mit Grundschulerweiterungen. Es darf festgestellt werden, dass wir als Stadt nicht besonders mutig waren und bei der Alfred-Kästner-, der Masur- und der Neruda-Schule sowie in Böhlitz-Ehrenberg immer zu klein geplant und gebaut haben und am Ende mühevoll anbauen mussten. Das wollen wir uns, Ihnen und den Lindenthalern ersparen; denn wir vermuten heute schon einen viel größeren Bedarf dort. Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 Als die Planungen für einen Anbau an die AlfredKästner-Grundschule angeschoben wurden, sollte diese Grundschule in Lindenthal noch einen eigenen Grundschulbezirk behalten. Dass dies völliger Unsinn gewesen wäre, dafür reicht ein Blick auf die alten Grundschulbezirke. Zum Beispiel sollte die Reichsbahnsiedlung, die fast direkt angrenzend ist, nicht dazugehören. In Ihrer Vorlage zu den Grundschulbezirken wollen Sie das ändern. Zwischen Lindenthal und Wahren gibt es für die Schülerinnen und Schüler der Paul-RobesonGrundschule, heute noch in der Jungmannstraße, nächstes Jahr hoffentlich am Opferweg, nur eine einzige Unterquerung der S-Bahn und damit nur einen einzigen sicheren Schulweg; ich bedaure den kleinen Schreibfehler in unserem Antrag. Die Kinder müssten große Strecken entlang des Bahndamms laufen und damit große Umwege nehmen. Das macht es sehr wahrscheinlich, dass der Weg nach Lindenthal zur Alfred-KästnerGrundschule für viele kürzer und einfacher zu bewältigen ist und damit die erste Wahl sein wird. Wir vermuten, dass die Mehrzahl der Eltern, die nördlich der B 6 wohnen, ihre durch gemeinsame Schulbezirke neu gewonnene Freiheit nutzen und ihr Kind in Lindenthal anmelden werden. Das wird auch deshalb möglich, weil der Gemeinderat Lindenthal in den 90er-Jahren vorrausschauend gehandelt hat. Den Gemeinderäten war schon damals klar: Wenn sich das Wohngebiet komplett füllt, braucht es mehr Platz für Kita und Schule. Deshalb hat man die Flächen hinter Schule und Kita entlang der Straße Zur Lindenhöhe eben nicht zur Bebauung freigegeben. Sie blieben als Vorbehaltsfläche für eine Schule im Besitz der Kommune, auch wenn sie heute temporär als Basketballplatz genutzt werden. Wir wollen, dass Sie prüfen, ob mit den jetzt neu geplanten Grundschulbezirken Ihre Planungen noch ausreichen oder ob nicht doch eher acht Unterrichtsräume und eine Zweifeldsporthalle dort gebaut werden sollten. Die Baustelleneinfahrt könnte sich in der Straße Zur Lindenhöhe befinden. Dadurch könnten Schulbetrieb und Baubetrieb komplett getrennt voneinander ablaufen. Es würde keine Störungen für die Schule und die dortigen Kitas geben. Die Sporthalle würde dem Norden guttun im Sinne von Ausgleich und mehr Lebensqualität. Eine Bitte hätte ich noch dazu: Dort wird seit über 100 Jahren Radball gespielt. Die Halle müsste also mit einem Holzbelag ausgestattet werden. Dem sollte man dann auch Rechnung tragen. Jetzt noch ein paar ehrliche Worte zum Gymnasium im Leipziger Norden. Zwei weiterführende Schulen so nah an der Neuen Messe zu bauen, wo es keinerlei Bauplätze oder Bauentwicklung S e i t e | 11 mehr gibt, wo durch Sachsenpark, Messe, Bundesstraße, Autobahn und Gewerbeflächen fast kein Wohnungsbau mehr zu erwarten ist und wo es keine tangentialen Buslinien gibt, ist eigentlich reiner Wahnsinn. Dagegen wird nördlich der Max-LiebermannStraße bis hin zur Endstelle der Straßenbahnlinie 4 - das wäre immer noch im Norden - heute schon viel gebaut, sowohl in den alten Kasernenanlagen als auch in der Siedlung dort. In diesem Bereich werden einmal viele Schüler wohnen. Es würde dort auch noch freie Flächen geben; wir haben uns im Grundstücksverkehrsausschuss schon damit beschäftigt. Ich würde Sie bitten, das noch einmal genau zu prüfen. Denn dort gäbe es kürzere Wege und auch eine Tangentialverbindung für die Busse. Tendenziell könnte dies auch das Waldstraßenviertel entlasten, weil sie mit der Linie 4 direkt dorthin fahren könnten. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Hoffmann. Ortsvorsteher Hoffmann: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Der Ortschaftsrat Lindenthal hat am 12.06. dem Papier „Sammelplanungs- und Baubeschluss“ zugestimmt. Wir verlassen uns darauf, dass die Verwaltung ordentlich geprüft hat. Wenn die Verwaltung zu der Erkenntnis gekommen ist, dass dieser Anbau, so wie er geplant ist, gut ist, dann gehen wir davon aus, dass das auch stimmt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Einlassung zu Beginn hatten Sie gesagt, dass die von uns vorgeschlagene Zweifeldhalle abgelehnt, aber einer Prüfung zustimmt wird. Nichts anderes als ein Prüfauftrag war unsere Absicht. Die Priorität steht: Jedes Schulkind muss einen ordentlichen Lernplatz bekommen. Das heißt: Wir sehen die Priorität in diesem Schulanbau. „Mehr Kinder“ bedeutet aber auch, dass wir uns die Frage stellen müssen: Wird die alte Sporthalle künftig noch ausreichen? Darauf müssen wir eine Antwort finden. Deshalb haben wir den Auftrag an die Verwaltung formuliert, dass sie das noch einmal prüft und nachrechnet. Der Ortschaftsrat ist sich der finanziellen Lage der Stadt bewusst und stellt hier auch keine Forderungen auf, sondern wir wollen das erst einmal prüfen lassen. Wir wollen eine Prüfung jetzt, damit wir eventuell mit geregelter finanzieller Untersetzung einen Ersatzbau in absehbarer Zeit planvoll fordern können. Anders gesagt: Wir wollen jetzt eine Prüfung, damit wir, wenn die Halle nicht mehr ausreicht, sagen können: Hier muss ein Ersatzbau her - das aber planvoll und nicht holterdiepolter. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag 15. - Vielen Dank. Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft noch einmal. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Ich möchte noch einmal auf die Einlassung von Herrn Geisler eingehen, der schon mehrfach öffentlich kritisiert hat - das ist ja auch nachzulesen -, dass die neu gebauten Grundschulen, die Alfred-Kästner-Schule, die Masur-Schule und die NerudaSchule, zu klein geplant worden sind. Ich muss sagen: Mehr als fünf Züge muss eine Grundschule nicht haben. Ich möchte dieser Kritik entgegenhalten, dass wir keine Lernfabriken wollen, sondern Bildungsorte. Oberbürgermeister Jung: Frau Gabelmann. Stadträtin Gabelmann (Freibeuter): Mich überrascht die Diskussion. Jede Fraktion hat bisher gegenüber der Vorlage und ihren Auswirkungen schwere Bedenken geäußert. Nichtsdestotrotz hat bisher fast jeder gesagt, er werde ihr dennoch zustimmen, oder aber mit Enthaltung gedroht, was auf jeden Fall einem Vorzeigen von Folterwerkzeugen gleichkommt. Ich habe mir meine Entscheidung auch nicht leicht gemacht und möchte hier zu Protokoll geben, dass ich der Vorlage nicht zustimmen werde, weil ich glaube, dass die Gewaltenteilung, die wir haben, einen Sinn hat und dass auch die Beratungsfolgen, die wir uns gegeben haben und die auch die Gemeindeordnung vorsieht, einen Sinn haben. Von daher halte ich solche Ermächtigungsvorlagen für falsch. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss der Debatte nur so viel: Den Letzten beißen die Hunde. Und das wird nicht nur die Verwaltung sein, sondern es werden auch die Ausschüsse sein, die das am Ende mit umzusetzen und durchzusetzen haben. Wir sind aufgefordert - das will ich hier zu Protokoll geben -, bei den Vergaben Recht und Gesetz einzuhalten. Die Verwaltung ist gefordert, dass, wenn die entsprechenden Bauaufträge erteilt werden, die Finanzierung rechtzeitig zu klären und die Haushaltsmittel dafür freizugeben. Ansonsten geraten die Abläufe durcheinander. Mancher hier hat schlaue Reden gehalten und gesagt: Es wurde seit Jahrzehnten geschlampt. - Da frage ich mich schon: Seit wann sind Sie im Stadtrat, und was verstehen sie unter „Jahrzehnten“? S e i t e | 12 Tatsache ist: Diese Stadt allein in den 90er-Jahren fast 100.000 Einwohner verloren. Es sind zwar 1999 im Zuge der Eingemeindungen 40.000 Bürger dazugekommen, darunter auch Menschen, die vorher ins Umland gezogen waren. Ich erinnere daran, dass wir noch 2009 das Wohnungspolitische Konzept verabschiedet haben in der Annahme, dass es weiterhin eine stagnierende Bevölkerungsentwicklung geben wird. Erst 2013 wurde festgestellt: Die Einwohnerzahl wächst und wächst. Das Tempo reicht nicht mehr aus. - Gegenfrage: Was haben denn alle gemacht? Es gibt nach wie vor jede Menge leerstehende Schulen. Die hätten doch alle längst saniert sein können. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank für diese Debatte. Ich werde die Änderungsanträge jetzt der Reihe nach aufrufen, damit ganz klar ist, welche Beschlüsse wir fassen und welche nicht. Der ÄA-02 der CDU-Fraktion hat sich meines Erachtens erübrigt. Damit entfällt eine Abstimmung darüber. Zum ÄA-03 des Stadtbezirksbeirats Südost: Punkt 2 wird von uns übernommen. Zu Punkt 1 hatten wir einen Alternativvorschlag gemacht. Da ich dazu leider keine Stellungnahme gehört habe, muss darüber abgestimmt werden. - Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Wir machen uns den Alternativvorschlag als Änderungsantrag zu eigen, wenn das geht. Oberbürgermeister Jung: Das geht. Herr Zenker übernimmt den Alternativvorschlag der Stadtverwaltung zu Punkt 1, der da lautet: Der Stadtbezirksbeirat Südost wird regelmäßig und zeitnah über Planungsund Projektfortschritt informiert. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen und Punkt 2 in die Vorlage übernommen. Zum ÄA-04 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wenn ich es richtig verstanden habe, Frau Krefft, entfällt die Abstimmung zu den Punkten 1 bis 4. Die Punkte 6, 7, 8 und 9 werden von uns übernommen, wobei ich zu Punkt 9 zu Protokoll geben will, dass es in den nächsten Jahren an einzelnen Standorten vorübergehend zu Kapazitätsengpässen im Hinblick auf den Schulsport kommen kann, aber dass wir selbstverständlich alles dafür tun werden, den Sportunterricht nicht nur abzusichern, sondern auch angemessen abzusichern. Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 Ich glaube, es gehört zur Redlichkeit, darauf hinzuweisen. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Geisler dazu. Stadtrat Geisler (SPD): Können Sie das Wort „vorübergehend“, das Sie jetzt in Ihrer zu Protokoll gegebenen Erklärung verwendet haben, für den Rat noch einmal präzisieren? Weil: „Vorübergehend“ heißt bei der 31. Grundschule: seit über 20 Jahren. Das wäre doch etwas zu lange. Oberbürgermeister Jung: „Vorübergehend“ kann nicht heißen: 20 Jahre. „Vorübergehend“ heißt, dass wir im Laufe der nächsten zwei, drei Jahre hierfür Lösungen schaffen. Zum ÄA-05 der SPD-Fraktion: Satz 1 wird übernommen. Zu Satz 2 würde ich zu Protokoll geben, dass wir dem Stadtrat umgehend - bis zur AugustSitzung - eine Vorlage zuleiten, in der aufgezeigt wird, wie Transport und Anschluss sowie die Nachnutzung für Vereine, insbesondere Sportvereine der Stadt Leipzig, realisiert werden können. Des Weiteren würde ich zu Protokoll geben, dass wir gegebenenfalls eine Zwischenlagerungsmöglichkeit suchen müssen, um die Bauvorhaben nicht zu verzögern. - Ich höre, Sie sind einverstanden. Damit hat sich der Antrag erledigt. Zum ÄA-06 der SPD-Fraktion: Über den Neubau eines fünfzügigen Gymnasiums im Leipziger Norden müssen wir abstimmen, oder ist das ein Prüfauftrag? - Ja, aber Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass wir es bis 18. Juli schaffen werden, das zu prüfen. - Nein, Herr Geisler. Wir haben das hin und her gewendet. Auch der Grundstücksverkehrsausschuss hat sich dazu schon geäußert. Lassen Sie uns darüber abstimmen! - Wer dem Prüfauftrag, für den Neubau eines fünfzügigen Gymnasiums im Leipziger verschiedene Grundstücksalternativen zu prüfen, zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Fünf Gegenstimmen, einige Enthaltungen. Der Prüfauftrag ist so beschlossen. Zum ÄA-07 der SPD-Fraktion: Zweifeldsporthalle und - Stadtrat Geisler (SPD): Auch das ist ein Prüfauftrag, nämlich zu prüfen, wie die neuen Grundschulbezirke sich auswirken und inwieweit die Ka- S e i t e | 13 pazitäten ausreichen, und ob, wenn sie nicht ausreichen, eine Zweifeldsporthalle dazu gebaut werden muss. Oberbürgermeister Jung: Nein, Herr Geisler. Ich möchte jetzt nicht irgendwie herumtaktieren. Wir haben das geprüft. Nach unserer festen Überzeugung geht dieser Erweiterungsbau mit acht allgemeinen Unterrichtsräumen so eben nicht. Sie können da anderer Meinung sein. Darüber stimmen wir jetzt ab. Stadtrat Geisler (SPD): Kann ich trotzdem noch etwas dazu sagen? Oberbürgermeister Jung: Bitte. Stadtrat Geisler (SPD): In Ihrem Verwaltungsstandpunkt steht ganz klar: Das Grundstück reicht nicht aus. Dem stelle ich entgegen, dass die Gemeinde Lindenthal das benachbarte Grundstück genau für diesen Zweck vorgesehen und dieses nur vorübergehend dem Grünflächenamt für einen Basketballplatz zur Verfügung gestellt hat. Es war immer ein Vorbehaltsstandort Schule. Das ist nicht geprüft worden, sondern nur das jetzt bestehende Grundstück. Deshalb widerspreche ich Ihnen da. Oberbürgermeister Jung: Das nehmen wir so zur Kenntnis. - Ich darf um Ihr Handzeichen bitten, wenn Sie dem Änderungsantrag 07, Prüfung einer Zweifeldsporthalle und Schaffung von acht allgemeinen Unterrichtsräumen für die Alfred-KästnerSchule, zustimmen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist von hier nicht eindeutig. Ich bitte daher um Ihr elektronisches Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 40 - 13 - 2. So beschlossen. Zum ÄA-08 der SPD-Fraktion: Die Punkte 2 und 3 werden übernommen. Zur Abstimmung steht Punkt 1: Prüfung der Standorte Matthäikirchhof, Leuschnerplatz und Deutscher Platz. Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Abgelehnt. Der ÄA-09 der SPD-Fraktion wird von uns übernommen. Zum ÄA-10 der Fraktion DIE LINKE: Neubau Gymnasium Prager Dreieck. Ich schlage Ihnen vor, Beschlusspunkt 5 wie folgt zu ergänzen: Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 Zur Beschleunigung des Vorhabens Prager Dreieck werden in 2018 zusätzlich überplanmäßige Auszahlungen von 1,2 Millionen Euro für die Planung bereitgestellt. Das heißt: Zu den 8 Millionen Euro, die in Beschlusspunkt 5 bisher schon aufgeführt sind, kommen weitere 1,2 Millionen Euro für Planungskosten dazu - innerhalb der Obergrenze, die der Stadtrat definiert. Herr Schlegel dazu. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Noch eine Verständnisfrage. Sie heben in Ihrer Ablehnung für den Standort auf der Alten Messe immer auf diesen einen Standort ab, der möglicherweise für eine weiterführende Schule reserviert ist. Das steht aber in unserem Antrag so gar nicht drin. Uns geht es um einen gymnasialen Standort im Bereich der Alten Messe, und die ist ja nicht auf die Hallen 13 und 14 begrenzt. Oberbürgermeister Jung: Es gibt ja zwei Punkte in Ihrem Antrag, Herr Schlegel. Dort heißt es: Als weitere Maßnahmen werden im Punkt 2 aufgenommen: - Neubau Gymnasium Prager Dreieck Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Das ist richtig. Das ist aber nicht Alte Messe. Oberbürgermeister Jung: Das haben wir so übernommen mit der vorgetragenen Ergänzung, von der ich hoffe, dass Sie da mitgehen können. S e i t e | 14 Oberbürgermeister Jung: Herr Pellmann, ich schaue in Ihre Richtung: Punkt 1 Ihres Antrags wäre erledigt. - Gut. - Dann stimmen wir jetzt ab über den Vorschlag: Neubau Oberschule/Gymnasium im Bereich Alte Messe, wobei die SPDFraktion dazu einen Änderungsantrag gestellt hatte, nämlich: Prüfung des Neubaus einer Schule im Bereich der Alten Messe und dessen Einordnung in die Schulentwicklungsplanung. Stadträtin Köhler-Siegel (SPD): Also: nicht Gymnasium, sondern Schule allgemein. Oberbürgermeister Jung: Es steht also zur Entscheidung: Prüfung dieses Standorts. Herr von der Heide dazu. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Noch einmal zurück zum Standort Prager Dreieck. Sie hatten gesagt: 1,2 Millionen Euro innerhalb eines bestimmten Budgets. Was ist damit gemeint? Oberbürgermeister 2018er-Haushalts. Jung: Innerhalb des Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): In dem Beschlusspunkt steht: 8 Millionen Euro überplanmäßig. Das heißt ja nicht, dass 1,2 Millionen Euro dazukommen, oder doch? Oberbürgermeister Jung: Zu den 8 Millionen Euro Planungsmitteln kommen weitere 1,2 Millionen Euro Planungsmittel hinzu, aber wir suchen für diese 1,2 Millionen Euro eine Deckung im Rahmen des Haushaltsplans 2018. Sonst kämen wir in den Nachtragshaushalt. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Ja. Oberbürgermeister Jung: Sie führen in Ihrem Antrag aber noch einen weiteren Punkt auf, nämlich: - Neubau Oberschule/Gymnasium im Bereich Alte Messe Diesen Punkt stellen wir jetzt zur Abstimmung. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Ich will hier noch einmal anmerken: Es geht nicht um den zwischenzeitlich reservierten Standort, zumal ja der Standort am Bayerischen Bahnhof ja auch in den nächsten Jahren nicht realisiert wird. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Entschuldigen Sie, Herr Jung! Wir haben Ihnen mehrfach gesagt: Sagen Sie transparent, was in dieser Stadt dann nicht geht, wenn wir das Schulhausprogramm so machen! Jetzt sagen Sie uns in der Ratsversammlung: Für diese 1,2 Millionen Euro finden wir irgendwo eine Deckung. - Wie sollen wir damit umgehen? Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide, zu Protokoll: Es wird dadurch keine Maßnahme verhindert, weil wir im Rahmen der Haushaltsausgabereste und der Planungen in unserem gesamten Investitionshaushalt Spielräume haben, diese Planungsmittel zu identifizieren; ganz sicher. Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 Zurück zum Änderungsantrag der SPD zu Punkt 2 des Beschlussvorschlags des ÄA-10 der LINKEN. Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Es handelt sich hier um zwei Änderungsanträge. Meines Erachtens müsste deshalb zuerst der weiterführende abgestimmt werden, und das ist unser Antrag. Oberbürgermeister Jung: Sie haben völlig recht. Nach der aktuellen Geschäftsordnung kann es einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag nicht geben; völlig richtig. - Ich bitte um Ihre Stimmen zum Änderungsantrag 10 der Fraktion DIE LINKE: Neubau Oberschule/Gymnasium im Bereich Alte Messe. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen. Somit abgelehnt. Den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE übernehme ich, also: Prüfung des Neubaus einer Schule im Bereich der Alten Messe. Der ÄA-11 der Fraktion DIE LINKE wird komplett übernommen. Der ÄA-12 der Fraktion DIE LINKE wird ebenfalls komplett übernommen. Zum ÄA-13 der Fraktion DIE LINKE haben wir einen Alternativvorschlag gemacht. Sind Sie damit einverstanden? - Nein. Dann bitte ich um Abstimmung des ÄA-13. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Abgelehnt. Zum ÄA-14 der Fraktion DIE LINKE habe ich eine Ergänzung vorgeschlagen, die da lautet: „wird im Rahmen des geltenden Vergaberechts berücksichtigt“. - Ich höre, damit sind Sie einverstanden. Dann wird der Antrag mit dieser Ergänzung so übernommen. Zum ÄA-15 des Ortschaftsrats Lindenthal: Dieser ist identisch mit dem Antrag der SPD, wie von Herrn Geisler eben vorgetragen. - Über die Prüfung einer Zweifeldsporthalle nach Erweiterung zur dreizügigen Grundschule ist schon positiv votiert worden. Damit hat sich Punkt 1 erledigt. Punkt 2 wird von uns übernommen. Zum ÄA-16 der Fraktion DIE LINKE: Zum Standort Torgauer Straße habe ich folgenden Alternativvorschlag: Die Anmietung der Torgauer Straße wird nicht Bestandteil des Beschlusses zur S e i t e | 15 Drucksache. Jedoch erfolgt eine weitere Prüfung der Anmietung durch die Verwaltung. Sofern sich zeigt, dass die Anmietung wirtschaftlich und auch schulplanerisch sinnvoll ist, wird eine gesonderte Vorlage zur Beschlussfassung erarbeitet. Das heißt: Heute ist der Standort Torgauer Straße nicht Bestandteil dieser Vorlage. - Herr Pellmann, damit müsste dieser Punkt geklärt sein. Es bliebe noch der Standort Eutritzscher Straße. Der ÄA-20 der SPD-Fraktion sieht vor, diesen Standort zu prüfen. Das habe ich übernommen. Stadträtin Köhler-Siegel (SPD): Punkt 3 der Vorlage ist insgesamt gestrichen. Oberbürgermeister Jung: Sie haben recht. Damit erübrigt sich die Abstimmung. - Herr Pellmann, mit der Übernahme des ÄA-20 ist der Standort Torgauer Straße in der Vorlage gestrichen, und der Standort Eutritzscher Straße ist zu prüfen. Sie wollen diesen Standort gar nicht, Sie wollen den nicht mal prüfen lassen. Dann bleibt dieser Punkt Ihres Änderungsantrags bestehen und wird jetzt zur Abstimmung gestellt. Ich bitte um Ihr Votum zum Änderungsantrag 16 der Fraktion DIE LINKE bezüglich Ablehnung des Standorts Eutritzscher Straße. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Damit ist abgelehnt. Zum ÄA-17 der Fraktion DIE LINKE empfehlen wir Ablehnung. Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 14 - 40 - 1. Damit abgelehnt. Zum ÄA-18 der Fraktion DIE LINKE: Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 14 - 40 - 1. So abgelehnt. Zum ÄA-19 der Fraktion DIE LINKE: Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 14 - 41 - 1. Damit abgelehnt. Den ÄA-20 habe ich übernommen. Vor der Abstimmung über die Vorlage, Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Könnten Sie bitte vor der Abstimmung noch Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 einmal den Text des Beschlusspunkts 5 einschließlich der nun beschlossenen Änderung vorlesen? Oberbürgermeister Jung: Ja, gern. - Beschlusspunkt 5 lautet jetzt wie folgt: Der Oberbürgermeister wird für die Vorbereitung und Umsetzung vorgenannter Objekte ermächtigt, im Rahmen der im Haushaltsplan 2018 genehmigten Gesamtermächtigungen an Auszahlungen und Aufwendungen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) Sächsische Gemeindeordnung bis zu einer Höhe von in Summe 9,2 Millionen Euro sowie überund außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bis zu 31,9 Millionen Euro nach § 81 Sächsische Gemeindeordnung zu bestätigen. Die Haushaltsmittel zur weiteren Planung und Umsetzung der Projekte werden im Entwurf zum Haushaltsplan 2019/2020 ff. aufgenommen. Zur Beschleunigung des Vorhabens Prager Dreieck werden in 2018 überplanmäßige Auszahlungen von 1,2 Millionen Euro für die Planung bereitgestellt. Die Maßnahme wird in die Anlage 1 der Vorlage aufgenommen. Das heißt: In den 9,2 Millionen Euro sind diese 1,2 Millionen Euro bereits enthalten. Aber ich denke, wir sollten das Vorhaben Prager Dreieck noch einmal klar benennen. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Wo bleibt die Einschränkung „innerhalb des Budgets“? Oberbürgermeister Jung: Die ist doch enthalten, nämlich in der Formulierung: „im Rahmen der im Haushaltsplan 2018 genehmigten Gesamtermächtigungen“. - Das meinte Herr Bonew mit der Einschränkung bezüglich des Budgets. Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Mit der Ablehnung des Änderungsantrags 13, den DIE LINKE zur Abstimmung gestellt hatte, entfällt ja auch Ihr Alternativvorschlag, dass die angezeigten überplanmäßigen Auszahlungen uns in der monatlichen Berichterstattung mitgeteilt werden. Meine Frage: Machen Sie das trotzdem? S e i t e | 16 Oberbürgermeister Jung: Reicht Ihnen das als Protokollvermerk? - Ich kann hier zu Protokoll geben: Die Verwendung der für 2018 angezeigten überplanmäßigen Auszahlungen wird mit in die monatliche Berichterstattung aufgenommen. - Sie haben mein Wort, dass wir, analog der Vorlage zum Thema Asyl, Ihnen in jeder Stadtratssitzung zum Stand der Umsetzung berichten werden. Wir werden Ihnen jeweils zur Ratsversammlung eine möglichst taggenaue Informationsvorlage vorlegen. Anschließend können sich die Ausschüsse damit intensiver befassen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Gesamtvorlage inklusive aller jetzt genannten Änderungen. Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 42 - 1 - 13. So beschlossen. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen und verspreche Ihnen, dass wir alles dafür tun werden, Ihr Vertrauen nicht zu verspielen. 19.20 1. Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung, Aufstellungsbeschluss; 2. Bebauungsplan Nr. 83 „Otto-Runki-Platz“, Einstellung des Planverfahrens; Stadtbezirk Ost, Ortsteil Neuschönefeld (VI-DS-05668) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 19.20.1 dazu ÄA (VI-DS-05668-ÄA-01) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte Zuhörer! In der Sprechstunde nach dem Rundgang des Oberbürgermeisters im Gebiet Neustadt-Neuschönefeld am 12. Juni wurde von Bewohnern des Stadtteils auch der Stand der Planung des dringend benötigten Schwimmhallenstandortes auf dem OttoRunki-Platz nachgefragt. Die Bebauung der Bereiche auf der Südseite der Eisenbahnstraße zwischen Friedrich-List-Platz und Hermann-Liebmann-Straße einschließlich des Otto-Runki-Platzes war historisch von nicht heterogener Vor- und Gründerzeitbebauung geprägt, die im Umfeld des Otto-Runki-Platzes nur noch fragmentarisch vorhanden ist. Gut in Erinnerung sind noch eingeschossige Wohngebäude im südlichen Bereich des Platzes mit ausgebautem Satteldachgeschoss und Plumpsklos auf dem Hof, wie es sie auch im Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße gab, oder niedrige zwei- Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 bis dreigeschossige Gebäude, wie die noch vorhandene legendäre „Taschentuchdiele“ bzw. Gaststätte „Julius Hoffmann“ an der Eisenbahnstraße. Wie in der Begründung unseres Antrags dargestellt, dürften die Stadtstrukturen südlich der Eisenbahnstraße im Bereich zwischen Neustädter Straße und Friedrich List-Platz seit den 1960erJahren auch deshalb nicht stadtplanerisch weiterentwickelt worden sein, da in diesem Bereich Trassenvorsorge für eine vierspurige Entlastungsstraße im Inneren Osten betrieben wurde. Auch deshalb sind die Neubauten - Schule, Kita und Sporthalle sowie Jugendklubs - ab Mitte der 1980er-Jahre im Rabet in Nachbarschaft zur Eisenbahnstraße mit südseitiger Orientierung der Freiflächen errichtet worden. Nach breiter Bürgerbeteiligung wurde Anfang der 1990er-Jahre nördlich des Geländes der Deutschen Bahn im Stadtteil Schönefeld-Abtnaundorf eine neue Trasse gefunden, die in den Folgejahren als Bundesstraße 6 bzw. Konrad-AdenauerAllee gebaut wurde. Damit wurde die Umgehungstrasse für die damalige Ernst-ThälmannStraße in Neustadt-Neuschönefeld entbehrlich. Deshalb zielt unser Antrag darauf ab, dass in den Quartieren im Umfeld des Otto-Runki-Platzes mehrgeschossige Gebäude entstehen sollen, die sich an Art und Maß der baulichen Nutzung der vorhandenen Bebauung an der Nordseite der Eisenbahnstraße orientieren, also eine kompakte Bebauung mit einer stadtteilprägenden Blockrandstruktur aufweisen. Dies ist trotz enger Straßen möglich, weil das Gebäudesegment der eigentlichen Schwimmhalle nicht so hoch sein wird wie der Sozialteil mit der Tribüne. Der Verwaltungsstandpunkt wird dem Anliegen unseres Antrags mit einer Protokollnotiz gerecht, wonach „im bisherigen Geltungsbereich des B-Plans Nr. 83 für die wenigen noch verbleibenden Baulücken durch die Verwaltung im Rahmen von planungsrechtlichen Beratungen auf eine der Umgebung angepasste Blockrandbebauung hingewirkt werden soll“. Wenn der Oberbürgermeister hier jetzt noch einmal zu Protokoll geben würde, dass das tatsächlich so gehandhabt werden soll, müsste unser Antrag nicht förmlich abgestimmt werden. In der kompakten und wachsenden Stadt werden derzeit zahlreiche Wohnungen benötigt bei gleichzeitigem Bedarf von attraktiv gestalteten Freiräumen. Deshalb sollen nach Einstellung des Planverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 83 in den Quartieren im Umfeld des Otto-Runki-Platzes nach § 34 Baugesetzbuch Gebäude genehmigt werden, die sich an der Bebauung an der Nord- S e i t e | 17 seite der Eisenbahnstraße orientieren. Es müssen auch Ersatzfreiflächen im Zuge der Bebauung des Parkbogens Ost neu geschaffen werden. Auch wenn über dem unmittelbaren Hallenteil der Schwimmhalle eine mehrgeschossige Bebauung wirtschaftlich kaum darstellbar sein dürfte, gehen wir dennoch davon aus, dass über dem an der Eisenbahnstraße straßenbegleitenden Anbau mit Sanitär-, Umkleide- und Servicebereichen sowie einer Zuschauertribüne eine städtische Einrichtung wie die Stadtteilbibliothek in integrierter Lage untergebracht wird, die ebenso wie die Schwimmhalle von den Leipzigern verschiedener Generationen nachgefragt sein wird, wie dies in der letzten Woche auch vom Oberbürgermeister kommuniziert wurde. Im Gegensatz zu Wohnungen lässt sich die Schwimmhalle mit einem kompakten Sanitärtrakt, einem Treppenhaus und einem Aufzugsschacht bauphysikalisch auch besser abschotten. Deshalb werden wir der Vorlage zustimmen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel, die erbetene Protokollnotiz gebe ich gerne: Im bisherigen Geltungsbereich des B-Plans Nr. 83 soll für die wenigen noch verbleibenden Baulücken im Rahmen von planungsrechtlichen Beratungen auf eine der Umgebung der Eisenbahnstraße angepasste Blockrandbebauung hingewirkt werden. Damit ist dieser Änderungsantrag obsolet. - Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Im PögeHaus haben Sie gesagt: Die Stapellösung wird kommen. - Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung zu dieser Vorlage ein erster Schritt ist hin zu dieser Stapellösung. Können Sie uns eventuell noch einmal sagen, wie das weitere Verfahren ist? Das wäre sehr hilfreich, auch für die Öffentlichkeit. Manchen interessiert das doch. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Es deutet sich eine Lösung an, dass dort eine konstruktive kooperative Form gefunden wird, das Grundstück auszunutzen. „Stapeln“ will ich nicht versprechen, sondern eine weitere Nutzung neben der Schwimmhalle. Aber ich denke, es ist noch zu früh, das öffentlich zu kommunizieren. - Nein, ich habe noch nicht mehr gesagt, sondern nur, eine Nutzung in Richtung medizinische Versorgung wäre denkbar. Dann kommen wir zur Abstimmung dieser Vorlage. Gegenstimmen? - Enthaltungen? Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 Abstimmung: Vier Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. 19.21 Bebauungsplan Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln; Aufstellungsbeschluss (VI-DS-05669) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Gibt es Wortwünsche? - Bitte schön, Frau Ziegler. Ortsvorsteherin Ziegler: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Verehrte Stadträte! Gäste auf der Tribüne sehe ich nicht mehr. Ja, der Ortschaftsrat hat beschlossen und möchte dazu auch die Zustimmung des Stadtrats erhalten, dass schon im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses gewisse Prämissen gesetzt werden. Dem Ortschaftsrat ist es sehr wichtig, dass vorab festgelegt wird, dass im Rahmen dieses B-Plans ein Einkaufsmarkt mit einer Größe von 799 Quadratmetern errichtet wird, was dort möglich ist. Wir begrüßen das Vorhaben, dass dort Wohnungsbau entstehen soll. Wer unseren Ortsteil kennt, weiß, dass auf diesem Areal seit 1991 eine Brache herumdümpelt, deren Zustand sich zunehmend verschlechtert hat. Wenn sich jetzt ein Investor gefunden hat, der dieses Vorhaben stemmen kann, sind wir sehr froh darüber. Wir wollen aber rechtzeitig die Sicherheit haben, dass auch die Bedürfnisse der Ortschaft Berücksichtigung finden. Das ist zum einen ein Kindergarten. Dieser ist vom Investor bereits zugesagt und wird geplant. Das andere, was noch nicht komplett in Sack und Tüten ist, ist die Errichtung des Einkaufsmarkts. Dort muss die Stadt, auf deren Grundstück das vorgesehen ist, auf die Zustimmung des Investors warten. Es müssen gegebenenfalls Arrangements für Flächen getroffen werden, damit dort überhaupt ein Einkaufsmarkt mit Parkplätzen entstehen kann. Da wir wissen, dass der Investor die Sache beschleunigen möchte, ist es durchaus angezeigt, noch während der Planungsphase diese konkrete Festlegung mitaufzunehmen. Ich bitte daher unserem Antrag zuzustimmen, dass die vorgestellten Ziele und Zwecke der Planung in den Aufstellungsbeschluss mit aufgenommen werden und das vorrangige Ziel des Ortschaftsrats und des INSEK, Schaffung der Rahmenbedingungen für die Ansiedlung eines Nahversorgungsmarkts mit einer Größe von 799 Quadratmetern, mit dem Bebauungsplan umzusetzen ist. - Danke. S e i t e | 18 Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einer Reihe von Jahren ist das Baugesetzbuch dahin gehend geändert worden, dass Nahversorger bis zu einer Größe von unter 800 Quadratmetern genehmigungsfähig sind. Wenn ich es vor einigen Wochen oder Monaten recht gesehen habe, ist im Bereich LützschenaStahmeln ein kleinerer Nahversorger abgerissen worden, möglicherweise weil er sich nicht getragen hat. Es ist aber damit zu rechnen, dass ein Nahversorger dieser Größenordnung eher funktionieren wird. Oberbürgermeister Jung: Nach meinem Dafürhalten - Frau Ziegler, helfen Sie mir - gibt es sehr große Hoffnungen, dass der Beschluss des Ortschaftsrats so umgesetzt werden kann. Meines Erachtens kann ich das so übernehmen. Es ist zwar niemand vom Stadtplanungsamt heute hier, aber ich sehe darin kein Problem. Ortsvorsteherin Ziegler: Der andere Markt wurde nicht abgerissen, weil er die Bedürfnisse nicht ausreichend befriedigen konnte, sondern weil es andere Bestrebungen des Betreibers gab, die an der Stelle aber nicht ermöglicht wurden. Derzeit entsteht ein neuer Einkaufsmarkt in Stahmeln. Allerdings werden beide Ortsteile durch neue Wohngebiete erweitert, sodass wir den Bedarf hier sehen. Im Moment sind wir ohne jede Einkaufsmöglichkeit. Oberbürgermeister Jung: Ich kenne die Situation vor Ort sehr gut. Ich denke, es ist kein Problem, Herr Schlegel. Wir können den Beschluss des Ortschaftsrats so übernehmen: Errichtung eines Einkaufsmarkts mit einer Größe von 799 Quadratmetern. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie gegen diesen Beschluss stimmen. - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 19.22 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VI-DS-05685) Einreicher: Dezernat Finanzen Gibt es dazu Wortwünsche? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Wir fahren fort Tagesordnungspunkt 19.26: Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 19.26 Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig (VI-DS-05749) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 19.26.1 dazu ÄA (VI-DS-05749-ÄA-01) Einreicher: SPD-Fraktion 19.26.2 dazu ÄA (VI-DS-05749-ÄA-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 19.26.3 dazu ÄA (VI-DS-05749-ÄA-03) Einreicher: SPD-Fraktion 19.26.4 dazu ÄA (VI-DS-05749-ÄA-04) Einreicher: Jugendhilfeausschuss 19.26.5 Duale Ausbildung für Erzieher und Erzieherinnen (VI-A-05151) Einreicher: SPD-Fraktion 19.26.6 dazu VSP (VI-DS-05151-VSP-01) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Ich bitte Kollegen Hörning um eine kurze Einführung, auch im Hinblick auf die Änderungsanträge. Bürgermeister Hörning: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Ihnen unter TOP 19.26 die Vorlage „Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig“ vorgelegt sowie einen Verwaltungsstandpunkt zu einem damit verbundenen Fraktionsantrag. Ich will mich hier jetzt auf die Verwaltungsvorlage fokussieren. Es liegen dazu vier Änderungsanträge vor, für deren Intention wir uns sehr herzlich bedanken. Sie zeigen, dass wir hier nicht nur über Baulichkeit und Planungsmittel reden, sondern auch über die Frage der personellen Ausstattung, was in der Diskussion im Jugendhilfeausschuss wie auch in anderen Ausschüssen, die sich damit beschäftigt haben, seinen Niederschlag gefunden hat. Ich möchte Ihnen folgende Vorgehensweise zu den vier Änderungsanträgen vorschlagen: Im ÄA-01 der SPD-Fraktion geht es im Kern um eine Überprüfung von einigen Punkten. Diesen Änderungsantrag würden wir übernehmen. Ebenfalls übernehmen können wir den ÄA-04 des Jugendhilfeausschusses. Dieser Änderungsantrag schlägt vor, Beschlusspunkt 3 der Vorlage dahin gehend zu ändern, dass auch Studentinnen und Studenten der einschlägigen Berufsakademien im Rahmen der geplanten Förderung bei freien Trägern inkludiert werden. Diesem Vorschlag können wir folgen. S e i t e | 19 Zum ÄA-02 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zum ÄA-03 der SPD-Fraktion will Ihnen einen Verbundvorschlag machen. In beiden Anträgen geht es im Kern um die Frage: Wie viele Ausbildungsplätze stellt die Verwaltung im Jahr 2018 hier reden wir vom Schuljahresbeginn am 13. August 2018 - zur Verfügung? Wir haben jetzt ein Verfahren durchgeführt und konnten für die 25 Ausbildungsplätze, die in der Vorlage vorgesehen sind, 25 Bewerber gewinnen. Ich kann Ihnen ganz offen sagen: Im Bewerberpool waren nur 27 qualifizierte Bewerber. Von daher möchte ich Ihnen vorschlagen, den Satz wie folgt zu ändern: dass wir im Jahr 2018 bis zu 35 Personen für die Ausbildung zum Erzieher gewinnen und wir für das Jahr 2019/2020 als Ziel 50 Ausbildungsplätze vorgeben, wie auch übereinstimmend in den Änderungsanträgen von SPD und Grünen so aufgeführt. Mit dem Verbund der beiden Änderungsanträge, die wir in dieser Form übernehmen würden, sowie der Übernahme der Änderungsanträge 01 und 04 möchte ich Sie um Zustimmung zur Verwaltungsvorlage bitten. Uns ist es wichtig, in diesem Feld Erfahrungen zu sammeln. Wir wollen nicht zwanghaft Menschen für die Erzieherausbildung gewinnen; wie gesagt, zurzeit gibt es gar keine Bewerber dafür. In der Tat ist es ein Ding der Unmöglichkeit, zwischen dem heutigen Tag und dem 13. August weitere 25 Ausbildungsplätze zu füllen, die natürlich auch bei den Schulen personell untersetzt werden müssen. Von daher bedanken wir uns für den Impuls und schlagen Ihnen vor, dass wir für das Jahr 2018 bis zu 35 Ausbildungsplätze für Erzieher einplanen und dies auch mit den entsprechenden Finanzmitteln untersetzen und uns für das Jahr 2019/2020 auf 50 Ausbildungsplätze verständigen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich habe eine Wortmeldung von Frau Dr. Lauter. Stadträtin Dr. Lauter (DIE LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Ich hoffe, dass Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit dem Geschehen in der Ratsversammlung gilt. Weiter hoffe ich, dass nicht gerade jetzt ein Tor fällt. - Ich möchte mich kurzfassen: Wir tragen Anliegen und Sinn der Vorlage mit. Über die Anforderungen, die mit dem künftigen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in Leipzig einhergehen, sind wir uns hier sicher einig. Dass die Stadt dafür selbst in Verantwortung geht, ist völlig in Ordnung. Dass dafür auch mehr Personal benötigt wird, ist selbstverständlich. Und dass Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 mehr Ausbildung und mehr Personal zu mehr Ausgaben führen, ist die logische Konsequenz. Dass freie Träger bei ihrer Ausbildung unterstützt werden sollen, macht Sinn. Insofern tragen wir auch die Anliegen der Änderungsanträge 01 bis 04 mit. Ich denke, das ist auch im Sinne des eben benannten Verwaltungsvorschlags. Ein Wort aber noch zum SPD-Antrag 05151 „Duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, könnte es sein, dass Sie hier - Überraschung! - auf die Arbeit der Verwaltung gesetzt und einen Parallelantrag formuliert haben, der der Vorlage verdächtig ähnlich sieht? Wie Sie sicher wissen, hat die Verwaltung an diesem Thema schon gearbeitet, bevor Sie damit aus der Hüfte kamen. Hat sich Ihr Antrag damit nicht von selbst erledigt? Liebe Verwaltung, hier wäre wieder eine klasse Möglichkeit gewesen, es den Stadträten wieder einmal so richtig zu zeigen, indem Sie voller Stolz und hier auch einmal völlig zu Recht sagen: Ablehnung, weil Verwaltungshandeln. - Aber nein, ein Sachstandsbericht tut es auch. Der SPDFraktion lassen wir das jedenfalls nicht durchgehen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Die Vorlage schlägt einen richtigen Weg ein. Bereits vor sechs Jahren hatte meine Fraktion den Antrag „Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen in Leipzig“ gestellt und darin auf den riesigen Bedarf aufmerksam gemacht und Strategien eingefordert, die Kapazitäten zu erhöhen. Auch die berufsbegleitende Ausbildung wurde in diesem Zusammenhang von uns thematisiert. Damals gab es neun Fachschulen, die die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher*in angeboten haben, heute sind es bereits 16. Aktuell haben wir jährlich etwa 2.000 Absolventen, 2012 waren es noch 350 weniger. Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten spiegelt also schon auch den gewachsenen Bedarf wider; diese müssen aber auch künftig weiter anwachsen. Denn entsprechend Ihrer Antwort, Herr Hörning, auf eine Anfrage der SPD-Fraktion vom August vergangenen Jahres benötigen wir zwischen 200 und 400 weitere Fachkräfte jährlich, um die neu dazukommenden Kitaplätze sowie die altersbedingten Abgänge von Erzieher*innen zu kompensieren. Eine berufsbegleitende Ausbildung ist daher eine wunderbare Möglichkeit, bereits erfahrenes und S e i t e | 20 wechselwilliges Personal für den Kitabereich zu gewinnen und von Beginn der Ausbildungszeit an an die Stadt oder auch die Freien Träger als Arbeitgeber zu binden. Warum dies dann so zaghaft mit jährlich 25 Ausbildungsplätzen angegangen wird, leuchtet mir und meiner Fraktion nicht so recht ein. Sowohl der Bedarf als auch das Angebot liegen deutlich darüber. Natürlich kostet es Geld, dies zu tun. Wenn wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen, müssen wir auch mehr Geld zur Verfügung stellen. Aber die Vorteile überwiegen doch deutlich die Kosten, meine Damen und Herren. Ständig hören wir, wie schwer es bereits heute ist, unterjährig eine Kita zu eröffnen und ans Netz zu bringen, weil außerhalb der Absolventenzeiten kaum Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind. Beim Runden Tisch Kita, der am vergangenen Montag zusammenkam, wurde auch gesagt, dass die benötigten Ausbildungsplätze an den Berufsschulen fehlen würden, wenn man jetzt die Zahl der berufsbegleitenden Plätze einfach erhöhen würde. Ich muss Ihnen sagen, dass ich das für ein vorgeschobenes Argument halte und möchte noch mal Ihre Antwort auf die besagte Anfrage vom August zitieren. Dort sagten Sie, Herr Hörning: Die berufsbegleitende Ausbildung wird derzeit an sechs Fachschulen in Leipzig angeboten. Dies entspricht dem aktuellen Bedarf. Die exemplarische Nachfrage bei einer Fachschule ergab, dass diese flexibel auf ein Ansteigen des Bedarfs an berufsbegleitender Ausbildung reagieren kann. Darunter verstehe ich mehr als nur zwei Plätze. Insofern schlagen wir vor, dies offensiv anzugehen. Nutzen Sie die Bewerberlage - es waren deutlich mehr als die 27 qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, die Sie eben angeführt haben -, und erhöhen Sie die Ausbildungszahlen! Die beiden Bewerberinnen oder Bewerber, die jetzt keine Berücksichtigung fanden, sind sich ja wahrscheinlich noch im Verfahren. Ich denke, Absagen wurden noch nicht erteilt; denn das ist ja erst wenige Tage her. In dem Zusammenhang möchte ich den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der ja ein Änderungsantrag zu unserem Änderungsantrag ist, übernehmen. - Ich glaube, das steht uns zu und weniger der Verwaltung; denn das ist weniger ein Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage als zu unserem Änderungsantrag. - Dieser trägt unserem Anliegen Rechnung, die Ausbildungszahlen deutlich zu erhöhen, ermöglicht aber der Verwaltung zumindest im anstehenden Ausbildungsjahr Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 eine Übergangslösung, die über 25, aber gegebenenfalls unter 50 Ausbildungsplätzen liegen könnte. Meiner Meinung nach sollte man sich nicht an der untersten Grenze von 27 Plätzen orientieren, sondern noch einmal sondieren, ob es nicht doch noch mehr geeignete Bewerberinnen und Bewerber gab. Hinsichtlich des Antrags des Jugendhilfeausschusses möchte ich auch noch einige Worte verlieren, auch wenn Sie, Herr Hörning, schon gesagt haben, dass Sie den Antrag übernehmen. Freie Träger betreiben etwa drei Viertel aller Kitas in Leipzig. Sie sind unverzichtbar; ich glaube, da sind wir uns alle einig. Mit ihnen wurden in den vergangenen Jahren und vor allem in den letzten Monaten harte Verhandlungen hinsichtlich der Finanzierung des Leistungsbereichs geführt und neue Verträge geschlossen, die ihnen eine Ausfinanzierung und damit eine Wirtschaftlichkeit garantieren, aber eben auch nicht wesentlich darüber hinausgehen. Sie agieren gemeinnützig und haben bei der Absicherung dieser für die Stadt so enorm wichtigen Aufgabe der Kinderbetreuung mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie die Stadt selbst. Sie stehen genauso vor den Herausforderungen des Fachkräftemangels und haben daher in weiten Teilen den TVöD übernommen, um in der Konkurrenz um die Fachkräfte mithalten zu können. Auch diese zahlreichen Träger bekommen regelmäßig Anfragen nach berufsbegleitender Ausbildung oder von BA-Studierenden. Die Stadt will die Träger nun dabei unterstützen, allerdings nur mit einer Übernahme von 50 Prozent der anfallenden Kosten. Da muss man sich schon fragen, wie und woher die Träger die andere Hälfte finanzieren sollen. Die zu erarbeitende Förderrichtlinie muss darauf Antworten finden und aus meiner Sicht auch einen deutlich geringeren Eigenanteil als bisher geplant ansetzen. Meine Fraktion jedenfalls - das kann ich hier schon ankündigen - wird sich dafür einsetzen. Wir werden die Fachkräfteherausforderung nur mit den freien Trägern gemeinsam lösen können. Deshalb müssen wir sie dabei tatkräftig unterstützen, statt sie schlechterzustellen und ihnen Steine in den Weg zu legen. Insofern würde ich Sie bitten, zu unserem Änderungsantrag, für den Sie eben nur wenige bzw. so gut wie keine Worte gefunden haben, noch einmal Stellung zu beziehen. Er beinhaltet nämlich einige Punkte mehr der SPD-Änderungsantrag zu unserem Änderungsantrag. Stellen Sie sich bitte dazu noch einmal inhaltlich auf! Das würde mich schon interessieren. Lassen Sie uns bitte die Chancen, die uns geboten werden, nutzen, statt diese nur zaghaft zu verfolgen wie jahrelang beim Kitabau selbst! Sie wissen, wohin das führen kann. Wir hatten ja heute S e i t e | 21 zum Schulbau eine Riesenvorlage zu beschließen. Insofern würde ich Sie bitten, unseren Änderungsantrag, sofern er von der Verwaltung nicht übernommen wird, zu unterstützen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Zunächst: Herr Schmidt, vielen Dank für Ihre Rede und das Übernehmen unseres Änderungsantrags. In der Tat war die Intention: bis zu 50 Ausbildungsplätze, weil jetzt nur noch sechs Wochen verbleiben, um entsprechend qualifizierte Bewerber einzustellen. Von daher kann der Stellenbedarf, den Sie in Ihrem Beschlusspunkt 3 beschreiben, nur so angepasst werden, wie man Bewerber dafür findet. Ich möchte vorweg noch etwas zur Rede von Frau Dr. Lauter sagen. Ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass Sie mit einer Unterstellung enden, indem Sie sagen: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. - Ich möchte an einen Antrag der SPDFraktion vom Mai 2012 erinnern. Schon damals haben wir gefordert, dass die Stadtverwaltung Erzieher einstellt, die eine berufsbegleitende Ausbildung absolvieren, was sie bisher nicht macht. Die Stadtverwaltung übernimmt weitestgehend Absolventen der Henriette-Goldschmidt-Schule. Hinzu kommen diejenigen, die sich bei der Stadt bewerben. Aber eine berufsbegleitende Ausbildung hat die Stadt bisher weder angeboten noch Bewerber eingestellt. Nach fast fünf Jahren des Wartens hatten wir im letzten Jahr eine Anfrage dazu gestellt. Aus der Antwort auf unsere Anfrage hat Herr Schmidt eben zitiert. Es wurde da auch gesagt, dass ein zusätzlicher Bedarf von knapp 200 Erziehern besteht. Allein im letzten Jahr mussten 400 Erzieher zusätzlich eingestellt werden. Bis 2020 sind 832 Erzieher mehr notwendig. Ganz konkret aufgrund der Antwort auf diese Anfrage haben wir unseren Antrag im Dezember 2017 gestellt. Es war unter Umständen ein Fehler, dass wir nach zweiter Lesung nicht darauf gepocht haben, ihn hier im Rat zu behandeln. Das ärgert mich auch deshalb, weil die Stadtverwaltung parallel zu unserem Antrag eine Vorlage erarbeitet hat und damit unseren Antrag überflüssig macht. Ganz ehrlich, mich hat überrascht, dass die von uns vorgeschlagenen 25 Ausbildungsplätze eins zu eins übernommen wurden. Gut, es kommen jetzt noch zehn weitere Plätze für Absolventen der Berufsakademien dazu. Aber ich kann hier guten Gewissens sagen: Das ist ein Antrag aus der Feder der SPD-Fraktion und nicht aus der Feder der Verwaltung. Dazu stehe ich und werde das auch weiterhin so verteidigen. Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 Nichtsdestotrotz schließen wir uns gern dem Antrag der Grünen an, weil auch wir den Bedarf deutlich höher einschätzen. Meine letzte Information ist, dass 30 Erzieherstellen bei der Stadtverwaltung unbesetzt sind. Wenn der Bedarf weiter steigt - und davon ist nicht nur bei der Stadt, sondern auch bei den freien Trägern auszugehen -, kann es dazu kommen, dass wir Kitaplätze deshalb nicht mehr besetzen können, weil Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Wir wollen nicht, dass eine solche Situation irgendwann eintritt. Ich glaube auch, dass eine berufsbegleitende Ausbildung von Erziehern für die Stadtverwaltung eine Herausforderung ist, eben weil das neu ist. Deswegen finde ich gut, dass in der Vorlage auch betreuendes Personal vorgesehen ist; denn es ist davon auszugehen, dass der Betreuungsaufwand höher als bei ausgebildeten Erziehern sein wird. Wenn die Stadtverwaltung diese berufsbegleitende Ausbildung, die meist über vier Jahre geht meine Frau hat selber eine gemacht -, gut betreut, kann das auch gut sein für die Personalbindung. Man kann darüber Personal früh an das „Unternehmen“ Stadt Leipzig binden und damit auch Fachkräfte gewinnen, je mehr desto besser. Deswegen heißt es in unserem Änderungsantrag auch: bis zu 50 Ausbildungsplätze in 2018 und mindestens 50 Ausbildungsplätze ab 2019. Ich möchte noch einmal das unterstreichen, was Herr Schmidt gesagt hat. Lassen Sie uns bei der Erarbeitung der Richtlinie für die freien Träger mehr Mut beweisen und die Quoten für die Übernahme der Kosten etwas höher ansetzen! Letztendlich bringt es uns allen nichts, wenn wir uns beim Anwerben von Fachkräften gegenseitig kannibalisieren. Von daher sollten wir prüfen, ob eine Förderung der freien Träger über 50 Prozent hinausgehend möglich ist. Das werden wir sicherlich im Rahmen der Diskussion zur Richtlinie noch einmal erörtern. Ich freue mich, dass es jetzt endlich - wie gesagt, nicht erst seit Dezember 2017, sondern nach sechs Jahren - so weit ist, dass die Stadt Erzieherinnen und Erzieher in berufsbegleitender Ausbildung einstellt. Ich freue mich schon auf die Berichte im Jugendhilfeausschuss und im Sozialausschuss, wie das angenommen wird und wie sich die Auszubildenden in der Stadt zurechtfinden. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir jetzt nicht mit fröhlicher Miene hier sitzen: Wir werden, weil Leipzig eine wachsende Stadt ist, dieser Vorlage zustimmen. Wir halten es für sinnvoll, das alle zwei, drei Jahre zu evaluieren, um zu sehen, ob S e i t e | 22 die Zahlen an der Stelle noch richtig sind. Wir halten den Vorschlag, den Herr Hörning hier vorgetragen hat, für abstimmungsfähig. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Hörning bitte noch einmal. Bürgermeister Hörning: Vielen Dank für die Diskussion. Ich habe es jetzt so verstanden, dass der Änderungsantrag der SPD-Fraktion von den Grünen übernommen wurde, sodass im Beschlussvorschlag jetzt die Formulierung „bis zu 50 im Jahr 2018“ steht. Sie hatten zu Recht gefragt, Herr Schmidt, wie wir zu Ihrem Beschlusspunkt 3 stehen. Wir würden beim Änderungsantrag 04 des Jugendhilfeausschusses bleiben und diesen übernehmen wollen. Beschlusspunkt 3 Ihres Antrags würden wir so nicht übernehmen. Aber Sie haben dort auch noch einen Beschlusspunkt 4 formuliert, den wir übernehmen würden als Auftrag, uns beim Freistaat für die praxisorientierte Erzieherinnenausbildung einzusetzen. Das habe ich in der Tat in der Stellungnahme vorhin leider nicht erwähnt. Von daher: Übernahme von Beschlusspunkt 4 des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Oberbürgermeister Jung: Vor der Abstimmung Herr Zenker noch mal. Stadtrat Zenker (SPD): Können Sie noch etwas zu dem Vorschlag der Grünen bezüglich des einzustellenden Betreuungspersonals sagen? Wird die Anzahl der Stellen angepasst, wenn es gelingt, mehr Bewerber zu gewinnen, oder wird die Anzahl spätestens nächstes Jahr entsprechend angepasst? Bürgermeister Hörning: Wir haben jetzt den Änderungsantrag mit der Formulierung „bis zu 50 Ausbildungsplätze“ übernommen. Von Herrn Albrecht habe ich vernommen, dass er sich meinen Vorschlag „bis zu 35 Ausbildungsplätze“ zu eigen gemacht hat. Von daher stehen diese beiden Optionen im Raum. Beide Zahlen sind größer als 25. Wir nehmen das als Auftrag wahr, die Zahl der zu gewinnenden Bewerber, die wir nach Eignung, Leistung und Befähigung auswählen und zu denen wir auch eine entsprechende Qualitätsaussage treffen - es geht ja nicht nur darum, Menschen in Arbeit zu bringen, sondern auch um eine fachliche Einschätzung, ob die Bewerber diese Ausbildung gut erfüllen und leisten können -, im Jahr 2018 mit dem Zielpunkt 13.08. zu erhöhen, über 25 hinaus. Wie viele es am Ende genau sein werden, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Es werden hoffentlich mehr sein als 27. Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker, ich habe noch eine Nachfrage zu Ihrem ursprünglichen Änderungsantrag unter TOP 19.26.1. Ist der jetzt obsolet, oder muss er noch abgestimmt werden? Stadtrat Zenker (SPD): … (akustisch unverständlich) Oberbürgermeister Jung: Okay. - Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wir haben den ÄA01 der SPD-Fraktion übernommen. Wir haben den ÄA-04 des Jugendhilfeausschusses übernommen. Der ÄA-03 der SPD-Fraktion ist jetzt im ÄA-02 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalten, damit erledigt. Aus dem ÄA-02 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir Beschlusspunkt 4 übernommen. Über die Beschlusspunkte 1 bis 3 muss jetzt noch abgestimmt werden, oder habe ich das falsch verstanden, Herr Schmidt? Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Zu den Punkten 1 und 2 unseres Änderungsantrags hat sich die SPD-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag ja positioniert. Diesen haben wir übernommen, und das hat dann wiederum die Verwaltung übernommen. So habe ich es jetzt verstanden. Es geht darin ja um die Spanne „zwischen 25 und 50“. Übrig bleibt jetzt noch der fettgedruckte Satz in Beschlusspunkt 3. Dieser ist als Signal zu verstehen, das bei der Bearbeitung der Förderrichtlinie Beachtung finden soll. Dass freie Träger gemeinnützig arbeiten, darin sind wir uns alle sicherlich einig. Daher sollte das auch übernommen werden können. Die Verwaltung hat damit einen gewissen Spielraum, wie weit sie die freien Träger am Ende unterstützt. Es ist zwar ein Eigenanteil gesetzlich vorgeschrieben; aber ob dieser bei 5 Prozent oder bei 50 Prozent oder irgendwo dazwischen liegt, ist eine Sache, die in der Förderrichtlinie fixiert werden muss. Daher soll dieser Satz zur Kenntnis genommen werden. Oberbürgermeister Jung: Das klingt plausibel. S e i t e | 23 freie Träger, die in der Tat Unterstützung brauchen. Hier sollten wir differenziert vorgehen. Wir möchten uns nicht vorweg durch eine allgemeine Stellungnahme binden. Der Beschlusspunkt 3 in der Formulierung des Jugendhilfeausschusses gibt uns ausreichend den Auftrag, eine Verwaltungsvorschrift zur Förderung der freien Träger zu erstellen. Das werden wir tun im Lichte der Situation bei den freien Trägern. Wie gesagt, deren Situation ist sehr unterschiedlich. Wir werden diese Verwaltungsvorschrift auch im Lichte dieser unterschiedlichen Situation bei den freien Trägern entwerfen, sie im Jugendhilfeausschuss vorstellen und dann auch so umsetzen. Oberbürgermeister Jung: Herr Schmidt, müssen wir jetzt etwas abstimmen? - Meines Erachtens ist doch jetzt alles aufgelöst. - Gut. Mit der Übernahme des Änderungsantrags 04 des Jugendhilfeausschusses und der Formulierung „bis zu 50“ sowie des Änderungsantrags 01 der SPDFraktion ist das jetzt eine runde Sache. - Ich sehe, Sie sind einverstanden. Noch eine Wortmeldung von Herrn Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Wir haben hier jetzt nur über diese 50 Ausbildungsplätze geredet. Ich habe Herrn Hörning so verstanden und habe auch Herrn Schmidt gerade noch mal gefragt, dass Sie quasi zu Protokoll geben: Wenn mehr Bewerber gewonnen werden können, werden auch die Personalstellen für deren Betreuung dementsprechend angepasst. Oberbürgermeister Jung: Jawohl. Zur Abstimmung der Vorlage. Wer stimmt gegen die Vorlage zu TOP 19.26? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Enthaltung. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Es erübrigt sich damit die Abstimmung über TOP 19.26.2, weil damit aufgehoben, positiv. 19.27 Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2019 (VI-DS-05890) Einreicher: Oberbürgermeister Bürgermeister Hörning: Ich hatte gesagt: Wir übernehmen die in Ihrem Antrag vorgeschlagene Änderung von Beschlusspunkt 3 nicht. Wir übernehmen Beschlusspunkt 3 des Änderungsantrags des Jugendhilfeausschusses. Das hat der Oberbürgermeister ja auch schon zugesagt. Die finanzielle Situation der freien Träger ist sehr verschieden. Es gibt freie Träger, die sehr auskömmlich wirtschaften und die eine berufsbegleitende Ausbildung auch jetzt schon machen. Und es gibt Garantiert gibt es keine Überschneidung mit der Fußballweltmeisterschaft. Selbst wenn, spielte das jetzt keine Rolle mehr. - Es gibt auch keine Überschneidung mit der Frauen-Fußball-WM, auch keine mit der Fußballeuropameisterschaft. Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Fünf Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Verlaufsprotokoll vom 27.06.2018 19.28 Besetzung Wahlausschuss Schöffenwahl (VI-DS-05956) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Gibt es Wortwünsche? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einstimmig. 21 Informationen I 21.1 Bericht zur Umsetzung des Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB für die Jahre 2015 und 2016 inkl. Gesamtbericht nach VO (EG) 1370/2007 für das Jahr 2016 (VI-Ifo-05503) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ich bitte um Kenntnisnahme. S e i t e | 24 21.2 Finanzbericht zum 31.12.2017 (VI-Ifo05736-NF-01) Einreicher: Dezernat Finanzen Hier gebe ich zu Protokoll: Auf Seite 5 muss der letzte Satz im letzten Absatz wie folgt heißen: Zum anderen werden höhere Zuschreibungen auf das Finanzanlagevermögen verschiedener verbundener Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen in Höhe von insgesamt 30,3 Millionen Euro zu verzeichnen sein. Ich bitte um Kenntnisnahme des Berichts. Damit sind wir am Ende einer denkwürdigen Sitzung - mit einer historischen Niederlage unserer Fußballnationalmannschaft und mit einem Sieg, wenn man so will, nämlich Ihrer Zustimmung zu einer Vorlage der Stadtverwaltung mit historischer Dimension. Dafür danke Ihnen noch einmal ganz herzlich. Alles Gute und schönen Feierabend! Oberbürgermeister: ___________________________________ Schriftführer: Stadtrat Habicht: ___________________________________ Stadtrat Pellmann: ___________________________________ Protokollant: ___________________________________