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Ratsversammlung - VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:1 6 SBB Südost Dienstag, 14.08.2018, 18:30 Uhr Raum, Ort: Franz-Mehring-Schule, Gletschersteinstraße 9 , 04299 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Frau Dr. Beate Heumann ste reguläre Mitglieder Herr Peter Geiling SPD Bündnis 90/Die Grünen er Frau Stefanie Gruner Frau Virginia Löschner Bündnis 90/Die Grünen Herr Martin Meißner Herr Karl-Heinz Pfeiffer Bündnis 90/Die Grünen Protokoll DIE LINKE CDU CDU em Herr Dr. Jörg Seidel pla Herr Lucas Schopphoven CDU rf ür Herr Clemens Meinhardt Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Richard Cybik DIE LINKE unentschuldigt Frau Janet Herold DIE LINKE abberufen Herr Victor Weiler SPD entschuldigt SBB Südost 14.08.2018 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Im Zusammenhang mit dem „Jahr der Demokratie 2018“ hat das Dezernat für Allgemeine Verwaltung die Bürogemeinschaft Gauly & Volgmann (bgh.) Stadtentwicklung Prozessberatung damit beauftragt, die Sitzungsorte der Stadtbezirksbeiräte zu überprüfen. Deshalb nimmt Frau Fiebig an der Sitzung teil und erstellt eine Fotodokumentation. 2 Bestätigung der Tagesordnung -1 3 8:1 6 Bestätigt Protokoll .20 Gelegenheit für Einwohneranfragen .12 4 18 Protokoll der Sitzung vom 12.06. steht noch aus m 05 Keine Anfragen Vorlagen und Anträge 5.1 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ausbau der Eilenburger Straße im 2. Bauabschnitt zwischen Josephinenstraße und Gerichtsweg, überplanmäßige Auszahlungen/ Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-04925-DS-01 rf ür er ste llt a 5 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau pla Herr Faber, amtierender Abteilungsleiter im Amt für Stadtsanierung und Wohnungsförderung erläuterte die Vorlage und beantwortete Fragen. 5.2 Ex em Abstimmungsergebnis: 4/3/1 Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-05605-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Die Vorlage wurde durch Frau Riedel, Sachbearbeiterin für Entwicklungsplanung im Amt für Jugend, Familie und Bildung eingebracht. In der anschließenden Diskussion wurden von den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates die folgenden Sachverhalte sehr kritisch angemerkt: Die vorgeschlagene Aufhebung der Schulbezirksgrenzen soll den Eltern Wahlmöglichkeiten geben. Stattdessen ist für die angemeldeten Kinder und deren Eltern nicht klar, auf welche Schule das Kind kommen wird. Die Übergangsphase aus die Kita in die Grundschule läuft ebenso wie die frühzeitige Identifikation mit der für alle Kinder eines Schulbezirks vorgesehenen Schule ins Leere. SBB Südost 14.08.2018 Seite 2 Es gibt erhebliche Zweifel, dass die Schulwege - Kurze Beine, kurze Wege - rechtssicher ausgerechnet werden können. Es gibt unplausible Informationsstände zur Verfügbarkeit einer dafür erforderlichen Software. Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates rügen, dass es um Maximierung und keine Optimierung der Auslastung gehe. Die Zielstellung eine Wettbewerbssituation zwischen den Schulen zu initiieren, empfindet der Stadtbezirksbeirat als bildungspolitische Ohrfeige gegenüber Schulen in sozial schwachen Stadtteilen. Abstimmungsergebnis zur NF: 1/6/1 -1 8:1 6 Die vorgesehene Satzungsänderung wird abgelehnt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist für die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates nicht nachvollziehbar, wie das Schulträger-Kriterium "Kurze Beine, kurze Wege" technisch-organisatorisch (Software-Lösung, zusätzliche personelle Unterstützung für die Schulen u.ä.) sichergestellt werden soll. Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen Vorlage: VI-A-05134 18 5.3 .20 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu VSP Vorlage: VI-A-05134-VSP-02 llt a 5.3.1 m 05 Abstimmungsergebnis: im Sinne des VSP 8/0/0 .12 Der Antrag wird durch Herrn Stadtrat Schmidt vorgestellt. Er informiert, dass sich die Fraktion den Verwaltungsstandpunkt zu eigen macht (siehe 5.3.1.) Wichtige Angelegenheit: Nutzbarkeit im nordöstlichen Lene-Voigt-Park verbessern Vorlage: VI-WA-05743-DS-02 er 6 ste Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Abstimmungsergebnis: pla VI-WA-05743-DS-02: bleibt im Verfahren VI-WA-05743-VSP-01: Verwaltungsstandpunkt wurde am 14.08. mit der Verwaltung erörtert, dabei wurde klar, dass der inhaltlich nicht nachvollziehbare Beschlussvorschlag nicht auf einem grundsätzlichen fachlichen Dissenz beruht, Fachamt prüft eine adäquatere Formulierung des Beschlussvorschlags Ex em   rf ür Einreicher: SBB Südost 6.1 dazu VSP Vorlage: VI-WA-05743-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Frau Seidel, Abteilungsleiterin Planung und Bau im Amt für Stadtgrün und Gewässer stellt den Verwaltungsstandpunkt vor: Der Verwaltungsstandpunkt lehnt das Anliegen der Wichtigen Angelegenheit ab, weil bereits Verwaltungshandeln. In der Diskussion wurde klargestellt, dass der Abriss der Holzbauten der Intention der WA entspricht. Die Abrisskosten von bis zu 10.000 € pro Bau werden als sehr hoch zur Kenntnis genommen. Wichtige Angelegenheit wurde abgelehnt, weil eigentlich bereits Verwaltungsstandpunkt. Allerdings ist die Finanzierung nicht geklärt. SBB Südost 14.08.2018 Seite 3 SBB wünscht sich Zustimmung mit Ergänzung. Wird noch telefonisch geklärt. 7 7.1 Sonstiges Sitzungstermine 2019 SBB wünscht Verschiebung um eine Woche nach vorne, außer Sommerferientermin Einladung Ringseminar 7.3 Eröffnung der Schule am Weißeplatz 8:1 6 7.2 -1 Am Rande der Festveranstaltung zur Eröffnung der Schule am Weißeplatz wurde thematisiert, dass der Vorschlag für eine Erweiterung des Schulhofes noch immer nicht entschieden ist Leipzig plus Kultur .20 7.4 18 Festlegung: Sachstandsbericht einholen Wettbewerb Stadtquartier Kolmstraße 05 7.5 .12 27.08., 19:00 Uhr: voraussichtlich Teilnahme von Herrn Meißner und Frau Löschner 7.6 llt a m Herr Meinhard berichtet, dass das Thema Zuwegung von Norden her von ihm angesprochen, aber durch den Teilnehmerkreis noch nicht befriedigend behandelt wurde. Nachtrag Sammelvorlage Schulen 7.7 rf ür er ste Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Südost regen an, Frau König vom Amt für Gebäudemanagement kompetente Präsentation der Vorlage, die sehr sachkundige Diskussion und die verlässliche Koordination der Antworten auf offen gebliebene Fragen zu danken: Alles wurde termingerecht und substantiell durch die betreffenden Fachämter beantwortet. Stötteritz macht mobil Jahr der Demokratie 2018 Ex 7.8 em pla Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates haben sich darauf verständigt, die Aktivitäten des Verkehrs- und Tiefbauamtes zur Stärkung des Radfahrverkehrs zu unterstützen. Sie begrüßen das Angebot, über den neuen Arbeitsstand zu berichten und den neuen Radverkehrsbeauftragten vorzustellen. (voraussichtlich Sitzung im September) Es besteht die Möglichkeit, zwei Lastenfahrräder mit dem Logo auszuleihen und damit Materialien zu transportieren und zu präsentieren. SBB Südost 14.08.2018 Seite 4