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Ratsversammlung - VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:0 0 SBB Mitte Donnerstag, 08.11.2018 Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. I) llt a Herr Marian Schmidt ste reguläre Mitglieder Herr Mike Demmig CDU CDU er Herr Falk Warnecke Herr Karsten Fehske DIE LINKE DIE LINKE Herr Karsten Kietz Herr Marco Handrick em Herr Frank Pörner pla Herr Martin Biederstedt rf ür Frau Karin Gründel DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Protokoll Bündnis 90/Die Grünen SPD Frau Leonie Weber SPD Ex Frau Dagmar Geithner SBB Mitte 08.11.2018 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Alle genannten Mitglieder sind anwesend. 2 Bestätigung der Tagesordnung Protokoll .20 3 18 -1 8:0 0 Punkt 5.2 ist eine reine Informationsvorlage, es gibt hierzu keine Stellungnahme der Verwaltung. Sobald der neue Schulentwicklungsplan vorgestellt wird, wird dies näher behandelt. Die Vorlage unter Punkt 5.3 wurde durch die einreichende Fraktion zurückgezogen, aus diesem Grund nimmt die Verwaltung keine Stellungnahme. Es gibt eine Nachreichung unter dem neuen Punkt 5.4. Die Tagesordnung wird durch den Beirat bestätigt. .12 Sitzung vom 04.10.2018 m 05 Herr Pörner hat eine Anmerkung zu Punkt 7.1, dieser Beitrag wurde von Herr Krehl vom Amt für Jugend, Familie und Bildung geleistet. Herr Schmidt wird dies noch per Email an den Protokollführer bestätigen. ste llt a Herr Kietz weist zu Punkt 7.2 darauf hin, dass es sich beim ASW um das „Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung“ handelt, die Abkürzung wurde falsch ausgeschrieben. er Herr Fehske weist darauf hin, dass auf Seite 3, Punkt 5 oben, das Substantiv „Regressforderung“ fehlt. rf ür Herr Fehske wird im Protokoll als abwesend gekennzeichnet, unter Punkt 5 ist jedoch ersichtlich, dass er anwesend war. pla Unter Seite 4, Punkt 6, soll betont werden, dass die Standortsuche für das Naturkundemuseum nicht ausgeweitet werden soll. em Das Protokoll wird mit den Änderungen bestätigt. Ex Sitzung vom 06.09.2018 Herr Kietz bezieht sich erneut auf das Protokoll der Septembersitzung. Er möchte, dass durch das Stadtplanungsamt eine Antwort zum Immissionsschutzgesetz nachgereicht wird. Warum wurde bei den Untersuchungen nur auf Lärm eingegangen und nicht auf die weiteren wichtigen Immissionen. Die Frage soll per Mail beantwortet werden. Das Septemberprotokoll wurde bereits finalisiert und wird nicht erneut verbessert. 4 Gelegenheit für Einwohneranfragen Es sind keine Einwohner anwesend, es gibt keine Einwohneranfragen. SBB Mitte 08.11.2018 Seite 2 5 Vorlagen und Anträge 5.1 Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 4535 Gemarkung Leipzig, Riemannstraße) Vorlage: VI-DS-05616 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau -1 8:0 0 Frau Hasebrink, vom Verkehrs- und Tiefbauamt, stellt die Vorlage vor. Ziel ist die Einziehung einer Teilfläche in der Riemannstraße, es handelt sich um einen Fußweg mit einer erweiterten Platzfläche; diese wurde an die LWB verkauft. In der Nähe soll ein neuer Wohnkomplex geschaffen werden. Ziel ist den Fußweg vor Ort zu erhalten. Die Voraussetzungen für die Einziehung liegen vor, diese liegt ebenso im öffentlichen Interesse. Durch das Vorgehen können Wohnungen geschaffen und Kosten bei der Unterhaltung gespart werden. Es handelt sich insgesamt um 855 Quadratmeter, welche eingezogen werden sollen. 05 .12 .20 18 Herr Biederstedt hat hier am heutigen Morgen bereits Baufahrzeuge gesehen. Er fragt, was genau mit den circa 5 Starkbäumen geschehen soll. Wo genau entstehen hier die Wohnflächen? Frau Hasebrink antwortet hierauf, dass eine neue Wohnbebauung auf der Nebenfläche entstehen soll. Wie die Freifläche gestaltet wird, dies wird im Baugenehmigungsverfahren entschieden. Die Bäume werden, falls notwendig, anderweitig ausgeglichen. Die Fläche selbst, ist nicht notwendig Teil der Wohnbauplanung. Herr Warnecke betont, dass die neue Bebauung nicht als Blockrandbebauung geplant ist. llt a m Die Vorlage wurde durch den Beirat mehrheitlich angenommen. Schülerzahlen und Belegstatistik Hort - Anmeldungen für weiterführende Schulen 2018/19 Vorlage: VI-Ifo-05271-Ifo-02 er 5.2 ste Abstimmungsergebnis: 9/0/1 rf ür Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Planungen zum Bau des Stadthafens und seines Umfeldes evaluieren Vorlage: VI-A-05870 em 5.3 pla Frau Weber hat eine Nachfrage zur Anlage bezüglich der Zahlen zu den Gymnasien. Herr Schmidt wird diese Frage mitnehmen und in der nächsten Sitzung am 6.12.2018 behandeln. Ex Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Antrag wird von der einreichenden Fraktion vertagt. 5.3.1 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-05870-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Der Verwaltungsstandpunkt wird nicht vorgestellt, da die einreichende Fraktion den Antrag vertagt hat. SBB Mitte 08.11.2018 Seite 3 5.4 Baubeschluss: Sanierung Körnerstr., K.-Liebknecht-Str. bis B.-Göring-Str. (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) Vorlage: VI-DS-05691 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Heiner Seufert, vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), stellt die Vorlage vor. 8:0 0 Es geht um den Ausbau der Körnerstraße - zwischen Bernhard-Göring und Karl-LiebknechtStraße. Der Straßenzustand an dieser Stelle ist besonders schlecht. Es gab Begehungen in der Vergangenheit und es wurden Prioritätenlisten erstellt, hier ist diese Straße sehr hoch in der Priorität aufgrund des schlechten Zustands. Es sollen Gehwegnasen an verschiedenen Stellen neu gebaut werden, ebenso ein Blindenleitsystem. Es gibt auf beiden Seiten Stellflächen für PKW. Kupferschlackepflasterung soll hier zum Einsatz kommen. 18 -1 Der Gehweg wird mit Granitplatten und Kleinsteinpflaster gestaltet. Die Straßenbäume sollen Säulenulmen sein. Aufgrund der anliegenden Medien war die Anordnung der Bäume eine besondere Herausforderung. Die Zufahrten werden in Großpflasterung geschaffen. Fahrradbügel werden bei den Gehwegnasen eingeordnet. Die Straße wird beidseitig beleuchtet. .12 .20 Andere anliegende Medien werden mit der Baumaßnahme erneuert. Die Bauzeit der Straße ist von 3.6.2019 bis Anfang September vorgesehen. Die Bäume sollen im September gepflanzt werden. Die Anwohner sollen ihre Grundstücke erreichen können. Der Bau findet abschnittsweise statt, um die Einschränkung für die Anwohner gering zu halten. llt a m 05 Die Baukosten sind in der Vergangenheit immer weiter gestiegen. Gesamtkosten von 565.000 Euro sind für die Maßnahme veranschlagt. Für die Ausgaben wurden Rückstellungen gebildet. Die Anwohner haben die entsprechenden Zahlungen geleistet - aus diesen Mitteln soll die Baumaßnahme finanziert werden. In Zukunft sind in den benachbarten Straßen weitere Maßnahmen geplant. rf ür er ste Herr Fehske fragt nach dem derzeitigen Straßenbelag der Straße und dem Verbleib des Pflastermaterials. Herr Seufert betont, dass das Verkehrs- und Tiefbauamt bemüht ist, die ursprünglichen Materialien immer wieder einzubringen. In der Körnerstraße findet sich Kupferschlacke- und nichtgenormtes Großpflaster - dies kann nicht vollständig wiederverwendet werden. Derzeit gibt es keine Pflaster mehr auf Lager, aus diesem Grund ist man bemüht möglichst viel von den vorhandenen Beständen wieder zu verwenden. Die Überschüsse werden eingelagert. em pla Herr Warnecke fragt nach dem Belag für die Gehwege. Es handelt sich bei beiden Seiten um Granitpflaster und Kleinsteinpflaster. Herr Kietz fragt nach den Grundstückseinfahrten, da ältere Einwohner Probleme beim diesen haben. Herr Seufert betont die Beanspruchung durch die ein- und ausfahrenden Fahrzeuge - einfache Krustenplatten würden hier brechen. Ex Herr Biederstedt fragt bezüglich der Bäume, die für die Straße geplant werden. Er findet es sehr gut, dass neue Bäume in die Straße kommen und auch neue Gehwegnasen angelegt werden. Er fragt, ob es geplant ist, in Zukunft auch Absenkungen der Bordsteine vorzunehmen und wie genau der Körnerplatz in die Gestaltung eingebunden wird. Herr Seufert betont, dass das Amt für Stadtgrün- und Gewässer den Platz bewirtschaftet. An diesem Platz dürfen aufgrund des Denkmalschutzes keine Veränderungen durchgeführt werden. Die Höhensituation der Straße wird mit dem Neubau völlig neu konzipiert. Es wird eine gleichmäßige Bordhöhe von 5-8 cm geben. Herr Demmig fragt bezüglich der Kosten, die im letzten Jahr ermittelt wurden - gilt es hier eine Erhöhung? Der Bau ist in zwei Abschnitte gegliedert - wie genau ist die Teilung vorzustellen? Welche Kommunikation findet mit den Anwohnern statt? Herr Seufert beginnt mit der Frage zur Kommunikation - er versucht immer eine Lösung mit den Anwohnern bezüglich dem Zugang zu den Grundstücken zu finden. Es soll sichergestellt werden, dass die Anwohner immer auf ihre Grundstücke können. Es gab eine Bürgerinformation zur Arndstraße, hier SBB Mitte 08.11.2018 Seite 4 wurde auch diese Maßnahme vorgestellt, und auch Medieninformationen sind hierzu verfügbar. Weitere Bürgerveranstaltungen hierzu sind nicht geplant. Es soll nicht im Ganzen gebaut werden - immer nur abschnittsweise. Die Kostenfrage ist sehr interessant, die Kostenannahmen werden mit Mittelpreisen getroffen (nach den Erfahrungen der letzten Jahre). Gerade in den letzten Jahren gab es hohe Steigerungen - dies wurde mitberücksichtigt, so im Baukostenindex. Frau Weber fragt wie viele Stellplätze heute und nach der Baumaßnahe zur Verfügung stehen. Herr. Seufert kann diese Frage nach dem Wegfall von Stellplätzen nicht genau beantworten, da es bisher keine direkte Stellplatzanordnung für die Straße gab. Das Gremium votiert für die Vorlage. Sonstiges -1 6 8:0 0 Abstimmungsergebnis: 9/0/1 .12 .20 18 Frau Geither spricht Herr Schmidt bezüglich einer Antwort vom Amt für Stadtgrün und Gewässer zur Baumaßnahme in der Thomasiusstraße an. Die Verzögerung ist erheblich und der ursprüngliche Plan längst überschritten. Herr Schmidt nimmt die Anfrage mit, wird sich informieren und den Beirat in Kenntnis setzen. ste llt a m 05 Herr Fehske erinnert an die der Anfrage durch den Waldstraßenviertelverein, bezüglich der Beleuchtung der Wege im Rosental-Park, um den Park für die Durchquerung nutzbar zu machen. Der Weg vom Liviaplatz bis zur Turmgutstraße soll mit Solarlampen ausgestattet werden. Herr Warnecke betont, dass die CDU Leipzig Mitte sich dem Sicherheitsgefühl in der Stadt widmen möchte, hierzu gibt es von seiner Partei einen Haushaltsantrag. Herr Biederstedt findet den Vorschlag problematisch, das Thema wurde bereits vor circa 10 Jahren behandelt und abgelehnt, da die Beleuchtung im Park störend für die dortige Tierwelt wirkt. Herr Biederstedt wird zu dem Thema noch einmal recherchieren. rf ür er Herr Fehske fragt bezüglich des Bereiches Waldstraße/Gustav-Adolf-Straße und der dortigen Parksituation. Er ist sich unsicher bezüglich der vorgesehenen Parkordnung. Die Kontrolle ist in der letzten Zeit angestiegen, was in Zukunft die Parkmöglichkeiten reduzieren wird. Durch das Ordnungsamt wurde eine Duldung von Parkfehlverhalten verneint. Herr Schmidt bittet Herrn Fehske um eine Zuarbeit zur genauen Lage, um den Sachverhalt weiter zu verfolgen. Ex em pla Herr Demmig fragt bezüglich des aktuellen Standes zur Hauptfeuerwache und der Freilegung des Pleißemühlgrabens an dieser Stelle. Was genau geschieht hier nach der Bürgerbeteiligung? Wie steht es um die Benennung des „Platzes der friedlichen Revolution“, für diesen gibt es bisher keinen Stadtratsbeschluss. Der Leuschnerplatz wird heute immer noch so genannt, so zum Beispiel in der Straßenbahn, aber es gibt keine weitere Entwicklung. Frau Weber fragt nach dem Gewässerzustand in der Stadt nach dem besonders trockenen Sommer. Herr Warnecke schlägt vor einen Sachverständigen einzuladen. Herr Biederstedt ruft noch einmal das Problem Stadionvorplatz auf. Welche Auswirkungen wird die Freilegung des Grabens auf das Elsterflutbecken haben? Eine Antwort von Herrn Dittmar wäre hier sehr erwünscht. Herr Warnecke kommt noch einmal auf das Thema Naturkundemuseum zurück und möchte einen Vor-Ort-Termin vereinbaren. Frau Geither unterstützt den Vorschlag. Herr Kietz schlägt ein inoffizielles Treffen vor. Aufgrund der Vielzahl der angesprochenen Themen wird Herr Handrick die verschiedenen Themen sammeln und in einem Sammeldokument bis Januar zur Verfügung stellen. SBB Mitte 08.11.2018 Seite 5 Herr Schmidt bezieht sich auf den Antrag zum Livia-Platz. Dieser liegt inzwischen der Verwaltung vor. Am 5. Dezember soll der Verwaltungsstandpunkt vorliegen. Herr Schmidt kündigt an, dass am 22.11.2018, Christoph Bruns, als Nachrücker für Frau Stadör, benannt wird. Herr Warnecke will eine Weihnachtsveranstaltung organisieren - für den 6.12.2018. Herr Handrick wird ein Doodle mit einer Einladung aussenden. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 8:0 0 Um 19:30 Uhr wird die Sitzung von Herrn Schmidt geschlossen. SBB Mitte 08.11.2018 Seite 6