Anlagen

Postanschrift: Stadt Leipzig - 04092 Leipzig Mitglieder der Ratsversammlung der Stadt Leipzig Bürgermeister der Stadt Leipzig Ortsvorsteher Telefon Fax 0341 123-2119 0341 123-2105 e-mail bfr@leipzig.de Datum 10.06.2016 Sehr geehrte Damen und Herren, zur Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am Mittwoch, dem 22.06.2016, 14:00 Uhr Raum: Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig lade ich Sie recht herzlich ein. Die Tagesordnung ist diesem Schreiben beigefügt. Die Beratungsunterlagen wurden Ihnen bereits über die Fraktionsgeschäftsstellen bzw. per Post zugestellt. Mit freundlichem Gruß Burkhard Jung Ratsversammlung 22.06.2016 Seite 1 Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - 10.06.2016 TAG E S O R D N U N G 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit 3 Feststellung der Tagesordnung 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 5 Niederschrift 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 20.04.2016 - Teil II: Verlaufsprotokoll 5.2 Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2016 - Teil I: Beschlussprotokoll - Teil II: Verlaufsprotokoll 5.3 Niederschrift der Sitzung vom 09.06.2016 - Teil I: Beschlussprotokoll 6 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters 7 Mandatsveränderungen 7.1 Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten (2. Änderung) DS-00784/14-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister 7.2 Verpflichtung eines Stadtrates durch den Oberbürgermeister Ratsversammlung 22.06.2016 Seite 2 8 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte 8.1 Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost Einreicher: Stadtbezirksbeirat Nordost 9 Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gg.17.00 Uhr aufgerufen) 9.1 Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/ Schleußig VI-WA-1951-NF-2-DS-3 Beschlussfassung VI-EF-02870 Einreicher: André Paul 9.2 Haushaltsmittel der Leipziger Schulen Einreicher: Petra Elias, Sylvia Kolbe, Linda Maciejewski 9.3 Fluglärmmessungen/Fluglärmmessstationen VI-EF-02872 schriftl. Beantwortung VI-EF-02919 Einreicher: Dr. Gerd Naether 10 Petitionen (werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen) 10.1 Petition zum Ausbau des Margeritenweges - Hauptweg VI-P-02464 Einreicher: Petitionsausschuss 10.2 Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie z.B. den Mossbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis) VI-P-02802 Einreicher: Petitionsausschuss 11 Besetzung von Gremien 11.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (10. Änderung) DS-00768/14-DS-10 Einreicher: Oberbürgermeister 11.2 Information zur Besetzung des zeitweise beratenden Ausschusees (1. Änderung) VI-DS-01537-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister 11.3 Migrantenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung) VI-DS-01122-DS-01 Einreicher: Oberbürgermeister 11.4 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost - Bestellung der Mitglieder (4. Änderung) VI-DS-01143-DS-04 Einreicher: Oberbürgermeister Seite 3 12 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist 12.1 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (2. Änderung) VI-DS-00867-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister 12.2 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913) VI-DS-00913-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister 13 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der TO in Allris) 14 Anträge zur Beschlussfassung 14.1 Aufwertung des Mariannenparks- NEUFASSUNG (ehem. Antrag V/A 350) VI-A-01341 Einreicher: CDU-Fraktion 14.2 Evaluation, Rahmenkonzept und Qualitätsentwicklung in der Schulsozialarbeit VI-A-01403 Einreicher: SPD-Fraktion 14.3 Leistungsevaluation der Schulsozialarbeit VI-A-02404 Einreicher: CDU-Fraktion 14.4 Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt VI-A-01916 Einreicher: CDU-Fraktion 14.5 Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt VI-A-02305 Einreicher: Stadträte R. Hobusch, S. Morlok 14.6 Einberufung eines Runden Tisches "Gewaltfreies Leipzig" VI-A-02323 Einreicher: AfD-Fraktion 14.7 Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen VI-A-01926-NF-02 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.8 Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung VI-A-02002 Einreicher: SPD-Fraktion Seite 4 14.9 Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger VI-A-02107 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion 14.10 Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Kleinpösnaer Straße" zwischen "Stötteritzer Landstraße" und Kesselgrund bzw. weiter nach Kleinpösna, Bepflanzung des Feldrains zur Verhinderung von Schneeverwehungen und Bodenerosionen VI-A-02254 Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen 14.11 Straßenbenennung im Gewerbegebiet "Sprio" VI-A-02258 Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen 14.12 Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen VI-A-02410-NF-03 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.13 Änderung des Planungsbeschlusses zu Sanierungsund Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeittreffs Klingenthaler Straße 14 in Leipzig Thekla, Vorlage VI-DS-02147 VI-A-02412 Einreicher: CDU-Fraktion 14.14 Grundstücksmarktbericht VI-A-02468-NF-02 Einreicher: SPD-Fraktion 14.15 Menschenwürdige Pfandsammlung VI-A-02501-NF-03 Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament 14.16 Umsetzung des Maßnahmeplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau VI-A-02502 Einreicher: Stadtrat Ch. Schulze, Stadträtin N.-P. Witte Stadtrat D. von der Heide, Stadtrat M. Weickert 14.17 Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten! VI-A-02505 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.18 Anforderungen des Vereinssportes in Schulsporthallen hinreichend berücksichtigen VI-A-02684 Einreicher: SPD-Fraktion 15 Anfragen an den Oberbürgermeister 15.1 Unvollständige Information des Stadtrates durch die Baubürgermeisterin bzgl. Seniorenwohnanlage Amalie VI-F-02918 Einreicher: CDU-Fraktion Seite 5 15.2 Ist der Kinderschutz noch gewährleistet? VI-F-02921 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 15.3 Kommunale Gebühren für Fernbusanbieter VI-F-02856 Einreicher: SPD-Fraktion 15.4 Verkehrskonzept für Großveranstaltungen im Umfeld der Red Bull Arena und der Arena Leipzig VI-F-02889 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.5 Bisheriger Nutzen des Dialogforums Flughafen LeipzigHalle und der Stelle Fluglärmschutzkoordinator/in hinsichtlich der Zielstellung "Fluglärmreduzierung" im Vergleich zu den angefallenen Kosten VI-F-02916 Einreicher: AfD-Fraktion 15.6 Steuermessbeträge in den eingemeindeten Ortsteilen Einreicher: Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 15.7 Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 15.8 Position der Verwaltung zu den aktuellen Forderungspapieren von Behindertenverbänden VI-F-02847 schriftl. Beantwortung VI-F-02825 schriftl. Beantwortung VI-F-02911 Einreicher: CDU-Fraktion 15.9 Nutzungs- und Betreiberkonzept "Völkerfreundschaft" VI-F-02922 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 15.10 Entwicklung der Leipziger Medien- und Kreativwirtschaft VI-F-02923 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 15.11 Quo Vadis strategische Liegenschaftspolitik und Konzeptvergabe? VI-F-02890 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.12 Baumfällungen am Felsenkeller VI-F-02891 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.13 Wie entwickelt sich die Alttextiliensammlung in Leipzig? VI-F-02892 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.14 Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der Holbeinstraße VI-F-02893 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.15 Experimenteller Einsatz von "CITYTREES" zur Verbesserung der Leipziger Luftqualität VI-F-02894 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Seite 6 15.16 "Variowohnungen" - Ist das Förderprogramm des Bundes für Studentenwohnungen auch erfolgreich in Leipzig? VI-F-02898 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.17 Umsetzung des Antrages A-00700/14-NF-003 "Änderung der Hauptsatzung" der Fraktion DIE LINKE VI-F-02934 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 15.18 Weitere Mobilitätsstationen in der Könneritzstraße? VI-F-02950 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.19 Sanierung von LWB-Objekten in Leipzig-Connewitz und in der Südvorstadt VI-F-02826 Einreicher: Stadträtin J. Nagel 15.20 Versammlungsfreiheit zum Katholikentag VI-F-02913 Einreicher: Stadträtin J. Nagel 15.21 Wiederbelebung der gastronomischen Nutzung in den Ratskellern Schönefeld und Wahren VI-F-02933 schriftl. Beantwortung Einreicher: Stadtrat A. Maciejewski, Stadtrat U. Rothkegel 15.22 Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale RL KStB schriftl. Beantwortung VI-F-02932 schriftl. Beantwortung Einreicher: Stadtrat M. Weber 15.23 Kampagne "Wir sind Leipziger" VI-F-02944 Einreicher: Stadtrat R. Hobusch 15.24 Kulturbürgermeisterwahl, Ratsversammlung vom 18.Mai 2016 VI-F-02952 schriftl. Beantwortung Einreicher: Stadtrat A. Maciejewski 16 Bericht des Oberbürgermeisters 17 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 17.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis April 2016 VI-DS-02831-NF-01 Einreicher: Dezernat Finanzen 18 Vorlagen I Seite 7 18.1 Erneute Bestellung von Herrn Enrico Lübbe zum Intendanten und Ersten Betriebsleiter des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig VI-DS-02778 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Einreicher: Dezernat Kultur 18.2 Besetzung der Abteilungsleiterstelle Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt VI-DS-02742 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 18.3 Termine der Sitzungen des Stadtrates und des Verwaltungsausschusses sowie des Ältestenrates für das Jahr 2017 VI-DS-02902 Einreicher: Oberbürgermeister 18.4 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht; Stadtbezirk Nord, Ortsteil Wiederitzsch; Satzungsbeschluss VI-DS-02914 EILBEDÜRFTIG Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.5 Bebauungsplan Nr. E-139 "VHW - ehemaliges Holzveredlungswerk", 1. Änderung Ergänzung und Präzisierung der Planungsziele VI-DS-02917 EILBEDÜRFTIG Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.6 1. Änderung zum Beschluss VI-DS-01827: Außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf dem Gelände "An der Alten Messe", An den Tierkliniken ohne Nr. VI-DS-01827-DS-01 EILBEDÜRFTIG Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.7 Überplanmäßige Aufwendungen entspr. § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2016 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer (Budgeteinheit 51_364_2ZW) VI-DS-02780 EILBEDÜRFTIG Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.8 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien VI-DS-02287-NF-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.9 "Baufeldfreimachung am Industriepark Nord im Bereich GE 11 bis 12, tlws. durch Umverlegung einer 110-kVFreileitungstrasse als Erdkabel zur Herstellung der Verkaufsfähigkeit" VI-DS-02547 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Seite 8 18.10 Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge in Leipzig VI-DS-02237 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.11 Einrichtung einer Oberschule am Standort Ratzelstraße 26 - entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz und überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2016 VI-DS-02432 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.12 1. Änderung zum Baubeschluss Einrichtung Gymnasium Gorkistr. 15 und 25 - Gesamtsanierung der Gebäude RBV 1866/13 vom 11.12.2013 infolge Kostenfortschreibung und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO und einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO VI-DS-02532 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.13 Beförderung von Grundschüler/innen aus Thekla zur Schule Portitz VI-DS-01867-DS-02 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.14 Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig VI-DS-01526 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.15 Wirtschaftsplan 2016 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe VI-DS-01971-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.16 Bibliotheksentwicklungskonzeption - Fortschreibung 2016 - 2020 VI-DS-02215 Einreicher: Dezernat Kultur 18.17 Prüfbericht Zusammenlegung der Wirtschaftsfördergesellschaften LGH GmbH & Co KG, LGH Service GmbH und Saatzucht Plaußig GmbH Eigentümerziele der LGH GmbH & Co KG und LGH Service GmbH VI-DS-02089-DS-01 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit 18.18 Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil ZentrumSüdost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss VI-DS-02393 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.19 Weiterführung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung ab 01.01.2017 VI-DS-02402-NF-01 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Seite 9 18.20 ESF-Fördergebiet Schönefeld 2014-2020 (RL Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF 20142020) VI-DS-02423 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.21 Fachkräfteallianz Leipzig - Handlungskonzept und Regionalbudget für die Jahre 2016 bis 2020 VI-DS-02473 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit 18.22 Revolvierender Fonds für "Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen" (A 107/15) i.V. mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2016 VI-DS-02520 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Einreicher: Dezernat Finanzen 18.23 Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf VI-DS-02702 Einreicher: Dezernat Finanzen 18.24 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzigs zum 31.12.2012 (Vermögensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung einschließlich Teilrechnungen, Anhang) und Rechenschaftsbericht sowie Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes an den Stadtrat über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 VI-DS-02540 Einreicher: Dezernat Finanzen 18.25 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt VI-DS-02564 Einreicher: Dezernat Finanzen 18.26 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" VI-DS-02630 Einreicher: Dezernat Finanzen 18.27 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig VI-DS-02686 Einreicher: Dezernat Finanzen 18.28 Bebauungsplan Nr. 397.1 "Stadtraum Bayerischer Bahnhof - Teilbereich Dösner Weg Nord" Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Süd-Ost Aufstellungsbeschluss VI-DS-02551 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Seite 10 18.29 Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz VI-DS-02576 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.30 Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-SchwarzStraße von Philipp-Reis-Straße bis Hans-DrieschStraße und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO VI-DS-02665 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.31 Bau- und Finanzierungsbeschluss Holzhäuser Straße zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife VI-DS-02682 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.32 Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig VI-DS-02689 Einreicher: Dezernat Finanzen 18.33 Fortführung der städtischen Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ (Aktivierungshilfe für Jugendliche und junge Erwachsene) VI-DS-02714 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit 18.34 Übertragung von Kassengeschäften an Dritte im Amt für Jugend, Familie und Bildung - Schola Cantorum Leipzig VI-DS-02490 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 19 Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig 20 Informationen I 20.1 Bericht zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "SCHÖNAUER VIERTEL" VI-DS-02451 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 20.2 Bewerbung Leipzigs zur Kulturhauptstadt Europas 2025 – Sachstandsbericht und Handlungsempfehlung VI-DS-02705 Einreicher: Dezernat Kultur 20.3 Bericht zur Schwerbehindertenabgabe - Haushaltsjahr 2015 VI-DS-02733 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Seite 11 Stadt Leipzig Ratsversammlung VI. Wahlperiode Leipzig, 11.07.2016 NIEDERSCHRIFT Ratsversammlung am 22.06.2016 Teil 1: Beschlussprotokoll SI/2016/746 -2Stadt Leipzig Ratsversammlung VI. Wahlperiode Niederschrift Ratsversammlung Sitzungsbeginn: 14:00 Uhr Sitzungsende: 21:30 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Anwesende Mitglieder Vorsitz Herr Burkhard Jung reguläre Mitglieder (Verwaltung) Herr Karsten Albrecht Herr Andreas Faulhaber Herr Stefan Georgi Herr Achim Haas Herr Andreas Habicht Herr Gerd Heinrich Frau Jessica Heller Frau Sabine Heymann Herr Jens Lehmann Herr Ansbert Maciejewski Frau Andrea Niermann Herr Nils Oberstadt Herr Konrad Riedel Herr Claus-Uwe Rothkegel Herr Frank Tornau Herr Michael Weickert Herr Thomas Zeitler Herr Adam Bednarsky Frau Beate Ehms Herr Reiner Engelmann Frau Mandy Gehrt Herr William Grosser Herr Marco Götze Frau Skadi Jennicke Frau Carola Lange Frau Ilse Lauter Frau Birgitt Mai Frau Juliane Nagel Herr Sören Pellmann Frau Franziska Riekewald Herr Siegfried Schlegel Herr Steffen Wehmann Frau Naomi-Pia Witte (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) -3Herr Heiko Bär Herr Axel Dyck Frau Ute Elisabeth Gabelmann Herr Andreas Geisler Frau Ingrid Glöckner Frau Ute Köhler-Siegel Herr Claus Müller Herr Heiko Oßwald Frau Katharina Schenk Herr Christian Schulze Herr Sebastian Walther Herr Mathias Weber Frau Nicole Wohlfarth Herr Christopher Zenker Frau Petra Cagalj Sejdi Herr Dieter Deissler Herr Tim Elschner Frau Katharina Krefft Frau Annette Körner Frau Judith Künstler Frau Nicole Christiane Lakowa Frau Gesine Märtens Herr Michael Schmidt Herr Daniel von der Heide Herr Holger Hentschel Herr Tobias Keller Herr Christian Kriegel Herr Jörg Kühne Herr Alexej Danckwardt Herr René Hobusch Herr Sven Morlok Herr Enrico Böhm Ortsvorsteher (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (AfD) (AfD) (AfD) (AfD) (fraktionslos) (fraktionslos) (fraktionslos) (fraktionslos) Herr Denis Achtner Herr Andreas Diestel Herr Thomas Hoffmann Herr Matthias Kopp Abwesende Mitglieder (CDU) (CDU) (CDU) (parteilos) reguläre Mitglieder Herr Falk Dossin Herr Swen Kuthe Frau Margitta Hollick Frau Anett Ludwig Herr Norman Volger (CDU) (CDU) (DIE LINKE) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) - entschuldigt - entschuldigt - entschuldigt - entschuldigt - entschuldigt - Ortsvorsteher Herr Berndt Böhlau Herr Peter Freydank Herr Roland Geistert (Freie Wählergemeinschaft Seehausen) (FDP) (LUV) abwesend - entschuldigt abwesend -4Herr Stefan Köster Frau Annemarie Opitz Herr Hans-Jürgen Raqué Frau Ines Richter Herr Heinz Walther Herr Volker Woitynek Frau Margitta Ziegler (parteilos) (Bürgerinitiative Pro Engelsdorf) (CDU) (FFW-P) (SPD) (CDU) (BI 1990) abwesend - entschuldigt - entschuldigt abwesend abwesend abwesend abwesend -5Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit teilt mit, dass um 14:03 Uhr 65 Stadträtinnen und Stadträte = 91 % anwesend gewesen seien. Somit ist die Ratsversammlung beschlussfähig. TOP 3 Feststellung der Tagesordnung Oberbürgermeister Jung gibt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 5.2, 14.9, 14.11, 18.27, 18.28 und 20.2 bekannt TOP 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung TOP 5 Niederschrift TOP 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 20.04.2016 - Teil II: Verlaufsprotokoll Die Ratsversammlung stellt die Niederschrift - Teil II Verlaufsprotokoll fest. TOP 5.2 Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2016 - Teil I: Beschlussprotokoll - Teil II: Verlaufsprotokoll vertagt TOP 5.3 Niederschrift der Sitzung vom 09.06.2016 - Teil I: Beschlussprotokoll Die Ratsversammlung stellt die Niederschrift - Teil II Beschlussprotokoll fest. TOP 6 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters TOP 7 Mandatsveränderungen -6- TOP 7.1 Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten (2. Änderung) Vorlage: DS-00784/14-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: Die Ratsversammlung stellt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO das Ausscheiden von Frau Dr. Skadi Jennicke (DIE LINKE) aus dem Stadtrat auf Grund des Vorliegens eines Hinderungsgrundes gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO fest. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 7.2 Verpflichtung eines Stadtrates durch den Oberbürgermeister Oberbürgermeister Jung verpflichtet Herrn Werner Kujat als Stadtrat. TOP 8 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte TOP 8.1 Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost Vorlage: VI-WA-1951-NF-2-DS-3 Einreicher: Stadtbezirksbeirat Nordost Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Naturbad Nordost unter frühzeitiger Bürgerbeteiligung ein Entwicklungskonzept für die Zukunft zu erstellen. 2. Die Vorplanungsmittel in Höhe von 35.000,00 € zur Beauftragung des Entwicklungskonzeptes werden in das PSP- Element 1.100.55.1.0.01.01 - Öffentliche Park- und Grünanlagen, Kostenart: 42112000, Unterhaltung baulicher Außenanlagen - des Amtes für Stadtgrün und Gewässer im Jahr 2018 im Rahmen der Haushaltsplanung zusätzlich eingestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 8.1.1 dazu VSP Vorlage: VI-WA-01951-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport - zur Kenntnis genommen TOP 9 Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gg.17.00 Uhr aufgerufen) -7- TOP 9.1 Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/ Schleußig Vorlage: VI-EF-02870 Einreicher: André Paul - wird schriftlich beantwortet TOP 9.2 Haushaltsmittel der Leipziger Schulen schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-EF-02872 Einreicher: Petra Elias, Sylvia Kolbe, Linda Maciejewski - wird schriftlich beantwortet TOP 9.3 Fluglärmmessungen/Fluglärmmessstationen Vorlage: VI-EF-02919 Einreicher: Dr. Gerd Naether Antwort: BM Rosenthal TOP 10 Petitionen (werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen) TOP 10.1 Petition zum Ausbau des Margeritenweges - Hauptweg Vorlage: VI-P-02464 Einreicher: Petitionsausschuss Beschluss: Durch die Verwaltung werden die Anlieger über die zu entrichtenden Erschließungs- bzw. Straßenausbaubeiträge bei einem grundhaften Ausbau der Straße informiert. Bei mehrheitlicher Zustimmung der Anlieger wird der Margeritenweg in das ab 2019 zu überarbeitende "Mittelfristige Investitionsprogramms des Straßen- und Brückenbaus 2013 - 2020" aufgenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 10.1.1 dazu VSP Vorlage: VI-P-02464-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau - zur Kenntnis genommen TOP 10.2 Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie z.B. den Mossbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis) Vorlage: VI-P-02802 Einreicher: Petitionsausschuss -8Beschluss: Die Verwaltung beauftragt den Eigenbetrieb Stadtreinigung im Zuge der Überprüfung der Reinigungsklassen des gesamten Straßennetzes mit der Prüfung zur Entfernung des Sanddornwegs und analoger Wege wie z.B. den Moosbergweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis). Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen TOP 10.2.1 dazu VSP Vorlage: VI-P-02802-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport - zur Kenntnis genommen TOP 11 Besetzung von Gremien TOP 11.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (10. Änderung) Vorlage: DS-00768/14-DS-10 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Betriebsausschusses Kulturstätten zur Kenntnis: Fraktion DIE LINKE Mitglied Werner Kujat DIE LINKE Mandy Gehrt DIE LINKE Marco Götze CDU Ansbert Maciejewski CDU Andrea Niermann CDU Michael Weickert SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen Axel Dyck Ute Elisabeth Gabelmann Annette Körner Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens AfD Jörg Kühne Stellvertreter Beate Ehms, Margitta Hollick, Adam Bednarsky Beate Ehms, Margitta Hollick, Adam Bednarsky Beate Ehms, Margitta Hollick, Adam Bednarsky Stefan Georgi, Nils Oberstadt, Jens Lehmann Stefan Georgi, Nils Oberstadt, Jens Lehmann Stefan Georgi, Nils Oberstadt, Jens Lehmann Heiko Bär, Christian Schulze Heiko Bär, Christian Schulze Dr. Nicole Christiane Lakowa, Petra Cagalj Sejdi Dr. Nicole Christiane Lakowa, Petra Cagalj Sejd Christian Kriegel -92. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Ältestenrates zur Kenntnis: Fraktion / Funktion DIE LINKE CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen AfD Vorsitzender Mitglied Sören Pellmann Claus-Uwe Rothkegel Axel Dyck Norman Volger Tobias Keller Oberbürgermeister Burkhard Jung Stellvertreter Franziska Riekewald Frank Tornau Heiko Oßwald Katharina Krefft Jörg Kühne - 3. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Verwaltungsauschusses zur Kenntnis: Fraktion / Funktion DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE CDU Mitglied Franziska Riekewald Sören Pellmann William Grosser Steffen Wehmann Dr. Sabine Heymann CDU Andrea Niermann CDU Achim Haas CDU Claus-Uwe Rothkegel SPD Heiko Oßwald SPD Axel Dyck SPD Andreas Geisler Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Bündnis 90/Die Grünen Norman Volger Bündnis 90/Die Grünen Daniel von der Heide AfD Oberbürgermeister Tobias Keller Oberbürgermeister Burkhard Jung Stellvertreter Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy Gehrt Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy Gehrt Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy Gehrt Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy Gehrt Michael Weickert, Jens Lehmann, Ansbert Maciejewski Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert Maciejewski Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert Maciejewski Michael Weickert, Jens Lehmann, Ansbert Maciejewski Ingrid Glöckner, Christopher Zenker, Christian Schulze Ingrid Glöckner, Christopher Zenker, Christian Schulze Ingrid Glöckner, Christopher Zenker, Christian Schulze Dieter Deissler, Annette Körner, Dr. Nicole Christiane Lakowa Dieter Deissler, Annette Körner, Dr. Nicole Christiane Lakowa Dieter Deissler, Annette Körner, Dr. Nicole Christiane Lakowa Jörg Kühne - 4. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachsausschusses Kultur zur Kenntnis: Fraktion DIE LINKE Mitglied Werner Kujat DIE LINKE Mandy Gehrt DIE LINKE Marco Götze CDU Nils Oberstadt Stellvertreter Naomi-Pia Witte, Margitta Hollick, Adam Bednarsky Naomi-Pia Witte, Margitta Hollick, Adam Bednarsky Naomi-Pia Witte, Margitta Hollick, Adam Bednarsky Jessica Heller, Stefan Georgi, Ansbert -10- CDU Andrea Niermann CDU Michael Weickert SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen AfD Axel Dyck Katharina Schenk Annette Körner Dr. Gesine Märtens Tobias Keller Maciejewski Jessica Heller, Stefan Georgi, Ansbert Maciejewski Jessica Heller, Stefan Georgi, Ansbert Maciejewski Sebastian Walther, Christian Schulze Sebastian Walther, Christian Schulze Katharina Krefft, Petra Cagalj Sejdi Katharina Krefft, Petra Cagalj Sejdi Jörg Kühne 5. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschusses Sport zur Kenntnis: Fraktion / Organisation DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE CDU CDU CDU SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen AfD Olympiastützpunkt Leipzig Stadtsportbund Leipzig Sächsischer Behindertenund Rehabilitationssportverband e.V. Mitglied Margitta Hollick Sören Pellmann Adam Bednarsky Andreas Faulhaber Ansbert Maciejewski Jens Lehmann Christopher Zenker Sebastian Walther Michael Schmidt Petra Cagalj Sejdi Holger Hentschel Dr. Winfried Nowack Michael Mamzed Christian Rösler Stellvertreter Juliane Nagel, Mandy Gehrt, Werner Kujat Juliane Nagel, Mandy Gehrt, Werner Kujat Juliane Nagel, Mandy Gehrt, Werner Kujat Achim Haas, Konrad Riedel, Nils Oberstadt Achim Haas, Konrad Riedel, Nils Oberstadt Achim Haas, Konrad Riedel, Nils Oberstadt Heiko Oßwald, Andreas Geisler Heiko Oßwald, Andreas Geisler Dr. Judith Künstler, Dr. Gesine Märtens Dr. Judith Künstler, Dr. Gesine Märtens Christian Kriegel - 6. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zur Kenntnis: Fraktion / Funktion DIE LINKE Mitglied Siegfried Schlegel DIE LINKE Carola Lange DIE LINKE Franziska Riekewald CDU Swen Kuthe CDU Dr. Sabine Heymann CDU Thomas Zeitler SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen Ingrid Glöckner Mathias Weber Daniel von der Heide Stellvertreter Reiner Engelmann, Steffen Wehmann, Werner Kujat Reiner Engelmann, Steffen Wehmann, Werner Kujat Reiner Engelmann, Steffen Wehmann, Werner Kujat Nils Oberstadt, Frank Tornau, Andreas Habicht Nils Oberstadt, Frank Tornau, Andreas Habicht Nils Oberstadt, Frank Tornau, Andreas Habicht Claus Müller, Ute Elisabeth Gabelmann Claus Müller, Ute Elisabeth Gabelmann Dieter Deissler, Dr. Nicole Christiane Lakowa -11Bündnis 90/Die Grünen Tim Elschner AfD Tobias Keller sachkundige/r Einwohner/in Gerald Schäfer sachkundige/r Einwohner/in Prof. Ronald Scherzer-Heidenberger sachkundige/r Einwohner/in Fritjof Mothes sachkundige/r Einwohner/in Regierungsbaumeister Dipl.-Ing. Ingo Fischer sachkundige/r Einwohner/in Dipl.-Ing. Franziska Motz sachkundige/r Einwohner/in Dipl.-Ing. Rolf Sondershaus sachkundige/r Einwohner/in Dipl-Ing. Christel Sommer Dieter Deissler, Dr. Nicole Christiane Lakowa Christian Kriegel - 7. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zur Kenntnis: Fraktion DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE CDU Mitglied Margitta Hollick Adam Bednarsky Naomi-Pia Witte Jens Lehmann CDU Michael Weickert CDU Karsten Albrecht SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen AfD Ute Köhler-Siegel Christopher Zenker Dr. Gesine Märtens Katharina Krefft Christian Kriegel Stellvertreter Juliane Nagel, Marco Götze, Werner Kujat Juliane Nagel, Marco Götze, Werner Kujat Juliane Nagel, Marco Götze, Werner Kujat Andreas Habicht, Jessica Heller, Ansbert Maciejewski Andreas Habicht, Jessica Heller, Ansbert Maciejewski Andreas Habicht, Jessica Heller, Ansbert Maciejewski Andreas Geisler, Sebastian Walther Andreas Geisler, Sebastian Walther Dr. Judith Künstler, Petra Cagalj Sejdi Dr. Judith Künstler, Petra Cagalj Sejdi Holger Hentschel TOP 11.2 Information zur Besetzung des zeitweise beratenden Ausschusses (1. Änderung) Vorlage: VI-DS-01537-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister 1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des zeitweise beratenden Ausschusses “Wirtschaftsführung von Eigenbetrieben; Prüfbericht 14/2/0051 des Rechnungsprüfungsamtes“ zur Kenntnis: Fraktion / Funktion DIE LINKE CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen AfD Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Mitglied Dr. Ilse Lauter Andreas Habicht Heiko Bär Dieter Deissler Holger Hentschel Steffen Wehmann Stellvertreter Marco Götze Stefan Georgi Ute Elisabeth Gabelmann Annette Körner Jörg Kühne - -12- TOP 11.3 Migrantenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung) Vorlage: -01122-DS-01-NF-01 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01122 der Ratsversammlung vom 25.03.2015 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft Frau Mandy Gehrt (DIE LINKE) als Mitglied , Frau Juliane Nagel (DIE LINKE) als Stellvertreterin sowie Frau Anett Ludwig (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreterin aus dem Migrantenbeirat ab. 2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung der Stadt Leipzig Frau Juliane Nagel (DIE LINKE) als Mitglied , Frau Beate Ehms (DIE LINKE) als Stellvertreterin sowie Herrn Norman Volger (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreter in den Migrantenbeirat. Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirat: Fraktion DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen CDU SPD AfD Sowie die weiteren Mitglieder: Mohammad Al Kilani Ming Cheng Janetta Clemen Linda Ruth Coe Alexander Gauß Georges Gnimassoun Özcan Karadeniz Anastasia Krotova Farnoosh Milde Mitglied Juliane Nagel Petra Cagalj Sejdi Dr. Norbert Spannenberger Christopher Zenker Christian Kriegel Stellvertreter Beate Ehms Norman Volger Konstantin Ehrmisch Katharina Schenk Tobias Keller -13Chi Chinh Nguyen Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez Kanwaljit Singh Sethi Nuria Silvestre Fernández Alexis Mariel Vidal Cabezas Hassan Zeinel Abidine Marcela Lidia Zuniga Medina Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 11.4 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost - Bestellung der Mitglieder (4.Änderung) Vorlage: VI-DS-01143-DS-04 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte" entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost zum 22.06.2016: Herrn Dr. Lothar Tippach (DIE LINKE) 2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01143 vom 25.03.2015 geändert. 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden. Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Ost: Fraktion DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE CDU CDU CDU SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen AfD Mitglied Dr. Lothar Tippach Monika Müller Armin Krause Janet Forner Jacqueline Feller Henry Hufenreuter Kerstin Schmidt Kerstin Weißgerber Thomas Pohl Rocco Lehmann Dr. med. Sabine Weidnitzer Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 12 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist -14TOP 12.1 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (2.Änderung) Vorlage: VI-DS-00867-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister - vertagt TOP 12.2 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913) Vorlage: VI-DS-00913-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH, aufgrund des Widerrufs der Benennung, die folgenden Personen aus dem Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH abberuft: Herrn Michael Faber, Frau Dr. Skadi Jennicke. 2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH entsendet: Frau Dr. Skadi Jennicke. Herrn Steffen Wehmann. 3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur Entsendung eines neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig. Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913) Frau Dr. Skadi Jennicke Herrn Torsten Bonew Herrn Gerhard Pötzsch Herrn Steffen Wehmann Herrn Claus-Uwe Rothkegel -15Herrn Konrad Riedel Frau Alrun Tauché Herrn Jörg Kühne Herrn Prof. Dr. Martin Schlegel Herrn Andreas Koch Herrn Michael Weichert. TOP 13 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der TO in Allris) TOP 13.1 Erarbeitung einer Zukunftskonzeption für die Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke" und Schulmuseum bei der Weiterentwicklung unterstützen! Vorlage: VI-A-02857 Einreicher: SPD-Fraktion verwiesen: FA Kultur, FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Jugendhilfeausschuss, Jugendbeirat TOP 13.2 Wanderausstellung Muslime in Deutschland Vorlage: VI-A-02855 Einreicher: SPD-Fraktion verwiesen: FA Kultur, FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; Jugendhilfeausschuss TOP 13.3 Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der Parkmöglichkeiten Vorlage: VI-A-02882 Einreicher: AfD-Fraktion verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau, SBB Leipzig-Nordost TOP 13.4 Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen im Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig mit geänderter Besetzung Vorlage: VI-A-02899 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, Tierschutzbeirat -16TOP 13.5 Solarbetriebene Müllpressen – saubere, effektive und emissionsreduzierende Abfallbehälter für Leipzig Vorlage: VI-A-02897 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, BA Stadtreinigung TOP 13.6 Erlebnispfade zum Waldumbau im Leipziger Auwald einrichten Vorlage: VI-A-02906 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwiesen: FA Umwelt und Ordnung TOP 13.7 Regionale Bioprodukte kommunal fördern Vorlage: VI-A-02900 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, FA Kultur, FA Wirtschaft und Arbeit, Jugendbeirat TOP 13.8 Errichtung eines Gedenksteins zur Mahnung an die NS-Kindereuthanasie in Leipzig Vorlage: VI-A-02487 Einreicher: Behindertenbeirat verwiesen: FA Kultur, FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, SBB Leipzig-Mitte TOP 13.9 Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig Vorlage: VI-A-02947 Einreicher: Migrantenbeirat verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule TOP 13.10 Papierkörbe für "Alexis-Schumann-Platz" Vorlage: VI-A-02954 Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, BA Stadtreinigung, SBB Leipzig-Süd TOP 13.11 öffentliche Sportplätze Vorlage: VI-A-02955 Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, FA Stadtentwicklung und Bau, FA Sport -17TOP 13.12 Wiederanlage der Streuobstwiese "Prager Straße" als Ersatzvornahme Vorlage: VI-A-02966 Einreicher: Stadträtin N. Wohlfarth, Stadträtin M. Hollick Einreicher: Stadtrat N. Volger verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, OR Holzhausen TOP 13.13 Fortschreibung Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) Vorlage: VI-A-02982 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwiesen: Verwaltungsausschuss TOP 13.14 Präsentation der Sammlungsbestände des Sportmuseums Leipzig Vorlage: VI-A-02903 Einreicher: CDU-Fraktion verwiesen: FA Kultur, FA Sport TOP 13.15 Leipzigs kulturelle Entwicklung stärken - Kulturbeirat einrichten Vorlage: VI-A-02962 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwiesen: FA Kultur, FA Allgemeine Verwaltung TOP 13.16 Bei offiziellen städtischen Ehrungen die Akteure der Bürgergesellschaft einbinden Vorlage: VI-A-02984 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwiesen: FA Allgemeine Verwaltung TOP 13.17 Systembauweise für Schulen als Alternative für schnelleren Schulbau Vorlage: VI-A-02983 Einreicher: SPD-Fraktion verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, FA Stadtentwicklung und Bau, Jugendbeirat TOP 13.18 Umsetzung Lärmaktionsplan (LAP) und Luftreinhalteplan (LRP) Leipzig durch Lkw-Durchfahrtsverbot Vorlage: VI-A-02981 Einreicher: Fraktion DIE LINKE verwiesen: FA Umwelt und Ordnung -18TOP 13.19 Umsetzung von Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und im öffentlichen Raum Vorlage: VI-A-02989 Einreicher: Fraktion DIE LINKE verwiesen: FA Kultur, FA Stadtentwicklung und Bau TOP 13.20 Solarversorgung durch Straßen, Wege und Fahrradwege Vorlage: VI-A-02991 Einreicher: Gabelmann, Ute Elisabeth verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, FA Stadtentwicklung und Bau TOP 13.21 Fortentwicklung der papierlosen Ratsarbeit Vorlage: VI-A-02992 Einreicher: Gabelmann, Ute Elisabeth verwiesen: FA Allgemeine Verwaltung TOP 13.22 W-Lan-Versorgung Vorlage: VI-A-02993 Einreicher: Gabelmann, Ute Elisabeth verwiesen: FA Wirtschaft und Arbeit, Jugendbeirat TOP 14 Anträge zur Beschlussfassung TOP 14.1 Aufwertung des Mariannenparks- NEUFASSUNG (ehem. Antrag V/A 350) Vorlage: VI-A-01341 Einreicher: CDU-Fraktion Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Kulturdenkmal "Mariannenpark" die vorliegende Konzeption aus dem Jahre 1994 zu aktualisieren. Dabei sind im Rahmen der Nutzungsanalyse auch die gastronomischen Anforderungen und Möglichkeiten im Park und im Umfeld des Parks besonders zu betrachten. 2. Die Planungsmittel in Höhe von 35.000,00 € zur Beauftragung dieser Planungsleistungen werden in das PSP-Element 1.100.55.1.0.01.01 - Öffentliche Park- und Grünanlagen, Kostenart: 42112000, Unterhaltung baulicher Außenanlagen - des Amtes für Stadtgrün und Gewässer im Jahr 2017 zusätzlich eingestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei einigen Stimmenthaltungen -19TOP 14.1.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-01341-VSP-02 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport vom Einreicher übernommen TOP 14.1.2 dazu ÄA Vorlage: VI-A-01341-ÄA-02 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Auf Grundlage der Verwaltungsmeinung mit Ergänzung (fett) wird der Antrag wie folgt ersetzt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Kulturdenkmal "Mariannenpark" die vorliegende Konzeption aus dem Jahre 1994 zu aktualisieren. Dabei sind im Rahmen der Nutzungsanalyse auch die gastronomischen Anforderungen und Möglichkeiten im Park und im Umfeld des Parks besonders zu betrachten. 2. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren ist durchzuführen. Die Verwaltung wird dazu vorab beauftragt, ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten, das dem Stadtrat als Informationsvorlage vorzulegen ist. 3. Die Planungsmittel in Höhe von 35.000 € zur Beauftragung dieser Planungsleistungen werden in das PSP-Element 1.100.55.1.0.01.01 - Öffentliche Park- und Grünanlagen, Kostenart: 42112000, Unterhaltung baulicher Außenanlagen - des Amtes für Stadtgrün und Gewässer im Jahr 2017 zusätzlich eingestellt. 4. Für die Durchführung des Bürgerbeteiligungsverfahrens werden im Jahr 2017 zusätzlich 15.000 € in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt. Abstimmungsergebnis: Pkt. 2 mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen Pkt. 4 mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen TOP 14.2 Evaluation, Rahmenkonzept und Qualitätsentwicklung in der Schulsozialarbeit Vorlage: VI-A-01403 Einreicher: SPD-Fraktion 1. Alle von der Stadt Leipzig (mit-)finanzierten Schulsozialarbeiter dokumentieren und evaluieren die eigenen Aktivitäten. Die Daten sind Bausteine, um Aussagen zur Wirksamkeit der Schulsozialarbeit zu tätigen. Eine Übersicht dieser Daten fließt zum Ende eines Schuljahres in den Jahresbericht eines Schulsozialarbeiters. Der Bedarf an Schulsozialarbeit wird in Abstimmung zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und der Bildungsagentur Leipzig jährlich ermittelt, eingehende Anträge von Schulen werden geprüft und Leistungen im Rahmen des dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Budgets vergeben. 2. Die Stadtverwaltung legt im III. Quartal 2016 ein Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit einschließlich Erfolgsindikatoren und Standards für Schulsozialarbeit vor. -203. Das Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit enthält auch ein Verfahren für den Abschluss von Zielvereinbarungen für Schulen mit Schulsozialarbeit. 4. Dem Jugendhilfeausschuss und dem Fachausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule werden einmal jährlich ein Bericht zur Schulsozialarbeit zu den oben genannten Punkten zur Beschlussfassung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 2 Stimmenthaltungen TOP 14.2.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-01403-VSP-001 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vom Einreicher übernommen TOP 14.3 Leistungsevaluation der Schulsozialarbeit Vorlage: VI-A-02404 Einreicher: CDU-Fraktion Beschluss: 1. Alle von der Stadt Leipzig (mit-)finanzierten Schulsozialarbeiter dokumentieren und evaluieren die eigenen Aktivitäten. Die Daten sind Bausteine, um Aussagen zur Wirksamkeit der Schulsozialarbeit zu tätigen. Eine Übersicht dieser Daten fließt zum Ende eines Schuljahres in den Jahresbericht eines Schulsozialarbeiters. Der Bedarf an Schulsozialarbeit wird in Abstimmung zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und der Bildungsagentur Leipzig jährlich ermittelt, eingehende Anträge von Schulen werden geprüft und Leistungen im Rahmen des dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Budgets vergeben. 2. Die Stadtverwaltung legt im III. Quartal 2016 ein Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit einschließlich Erfolgsindikatoren und Standards für Schulsozialarbeit vor. 3. Das Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit enthält auch ein Verfahren für den Abschluss von Zielvereinbarungen für Schulen mit Schulsozialarbeit. 4. Dem Jugendhilfeausschuss und dem Fachausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule werden einmal jährlich ein Bericht zur Schulsozialarbeit zu den oben genannten Punkten zur Beschlussfassung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 2 Stimmenthaltungen TOP 14.3.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02404-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vom Einreicher übernommen -21TOP 14.4 Strategie gegen extremistisch motivierte Gewalt Vorlage: VI-A-01916 Einreicher: CDU-Fraktion Beschluss: Der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) wird beauftragt ein Forschungsvorhaben zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ in seinem Netzwerk zu initiieren. Die Stadtverwaltung setzt sich weiterhin aktiv für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewaltprävention in kommunalen Kindertagesstätten und Schulen sowie in Freizeitzeiteinrichtungen in ihrer Trägerschaft ein. Auf Grundlage der Forschungsergebnisse wird die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen ÄA Hobusch Streichung linksextremistische: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen TOP 14.4.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-01916-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport vom Einreicher übernommen TOP 14.5 Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt Vorlage: VI-A-02305 Einreicher: Stadträte R. Hobusch, S. Morlok erledigt durch VSP TOP 14.5.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02305-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport - erledigt durch VSP TOP 14.5.2 dazu ÄA Vorlage: VI-A-02305-ÄA-02 Einreicher: CDU-Fraktion - erledigt durch VSP - -22TOP 14.6 Einberufung eines Runden Tisches "Gewaltfreies Leipzig" Vorlage: VI-A-02323 Einreicher: AfD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, einen Runden Tisch „Gewaltfreies Leipzig“ unter Einbeziehung aller maßgeblichen, unterschiedlichen politischen Akteure sowie der Stadtverwaltung, des Polizeipräsidiums und des Stadtrates zeitnah einzuberufen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung TOP 14.6.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02323-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport - zur Kenntnis genommen TOP 14.6.2 dazu ÄA Vorlage: VI-A-02323-ÄA-02 Einreicher: CDU-Fraktion Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen TOP 14.7 Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen Vorlage: VI-A-01926-NF-02 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschluss: 1. Im Rahmen der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes werden die vom Stadtrat beschlossenen Programme, die sich entsprechend in der Umsetzung durch die Verwaltung befinden, finanziell unterlegt und dem Stadtrat mit dem Haushaltsplanentwurf transparent zur Kenntnis gegeben. Die Kenntnisnahme des Stadtrates umfasst auch den aktuellen Umsetzungstand der Programme (Soll/Ist-Abgleich), die bisher vom Beschluss (incl. Protokollnotiz) des Stadtrates zum Antrag VI-A-DS 02003 "Mittelfristige Investitionsprogramme" der Fraktion DIE LINKE (Sachstände der einzelnen Mittelfristigen Investitionsprogramme zum 30.06. in den geraden Jahren als Informationsvorlage an den Stadtrat) nicht erfasst wurden. 2. Des weiteren wird der Oberbürgermeister gebeten, im Zuge des Entwurfs des Haushalts- und des Stellenplans und im Sinne der Transparenz dem Stadtrat in geeigneter Weise proaktiv zur Kenntnis zu geben, in welcher Höhe finanzielle und Stellenmehrbedarfe und ggf. Mindererträge in welchen Produkten von den einzelnen Ämtern angemeldet wurden und welche davon durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters in welcher Höhe als unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft wurden. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung -23TOP 14.7.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-01926-VSP-01 Einreicher: Dezernat Finanzen vom Einreicher übernommen TOP 14.7.2 dazu ÄA Vorlage: -01926-NF-02-ÄA-01 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Beschluss: Ergänzung zu Punkt 1 (nach Satz 1): Die Kenntnisnahme des Stadtrates umfasst auch den aktuellen Umsetzungstand der Programme (Soll/Ist-Abgleich), die bisher vom Beschluss (incl. Protokollnotiz) des Stadtrates zum Antrag VI-A-DS 02003 "Mittelfristige Investitionsprogramme" der Fraktion DIE LINKE (Sachstände der einzelnen Mittelfristigen Investitionsprogramme zum 30.06. in den geraden Jahren als Informationsvorlage an den Stadtrat) nicht erfasst wurden. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen TOP 14.8 Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung Vorlage: VI-A-02002 Einreicher: SPD-Fraktion Beschluss: 1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Ziel, die Mittelstandsfreundlichkeit ihrer Kommunalverwaltung zu verbessern. 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in den aktuellen Diskussionsprozess zwischen der gesamten Stadtverwaltung und den Kammern auch den Stadtrat in geeigneter Weise einzubeziehen. Die Diskussion soll aus Sicht der Stadt dazu genutzt werden, um Kriterien, Leistungsmerkmale und mögliche Serviceversprechen einer mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung zu entwickeln. Im Ergebnis entsteht ein Projekt zur verbesserten Mittelstandsorientierung der Verwaltung, welches als Teil des Mittelstandsprogramms und in Verbindung Projekten des Konzeptes „Moderne Verwaltung" aus dem Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters durchgeführt wird. Der Stadtrat wird zum Ende des IV. Quartals über den Entwicklungsstand und die Inhalte des Projektes informiert. Eine Beschlussvorlage folgt zu geeigneter Zeit. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 4 Stimmenthaltungen TOP 14.8.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02002-VSP-01 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit vom Einreicher übernommen -24- TOP 14.9 Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger Vorlage: VI-A-02107 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion - vertagt TOP 14.9.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02107-VSP-01 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung - vertagt TOP 14.10 Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Kleinpösnaer Straße" zwischen "Stötteritzer Landstraße" und Kesselgrund bzw. weiter nach Kleinpösna, Bepflanzung des Feldrains zur Verhinderung von Schneeverwehungen und Bodenerosionen Vorlage: VI-A-02254 Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Kleinpösnaer Straße im Abschnitt zwischen Stötteritzer Landstraße und dem Kesselgrund zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Pkt. 1 einstimmig angenommen Pkt. 2 mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen TOP 14.10.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02254-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Punkt 1 vom Einreicher übernommen TOP 14.11 Straßenbenennung im Gewerbegebiet "Sprio" Vorlage: VI-A-02258 Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen - vertagt TOP 14.11.1 - vertagt - dazu VSP Vorlage: VI-A-02258-VSP-01 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung -25- TOP 14.12 Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Altersund Behindertengerechtigkeit von Wohnungen Vorlage: VI-A-02410-NF-03 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass das geplante Förderprogramm des Freistaates zur barrierearmen Anpassung von Wohnungen bedarfsgerecht ausgestaltet und umgesetzt wird. Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum Ende des III. Quartals 2016 ein Konzept, um ab 2017 über separat im städtischen Haushalt eingestellte Mittel bauliche Einzelmaßnahmen zum Abbau von Barrieren in Wohnungen ausreichen zu können. Davon sollen Menschen mit Behinderungen und Senioren mit geringem Einkommen partizipieren, die aufgrund fehlender Pflegestufe keine Zuschüsse von den Pflegekassen erhalten. Durch Verhandlungen wird eine Beteiligung der Vermieter angestrebt. Die Einzelmaßnahmen sollen einem Gremium unter Beteiligung des Behindertenbeirates und der Beratungsstelle Wohnen und Soziales des Sozialamtes bei der Planung und Begleitung der Maßnahme zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Maßnahmen dürfen sich nicht auf den Mietpreis niederschlagen. Es ist zu kontrollieren, ob die bewilligten Einzelmaßnahmen barrierefrei ausgeführt wurden. Abstimmungsergebnis: 29/29/3 ÄA SPD-Fraktion zur Übernahme VSP: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen TOP 14.12.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02410-VSP-04 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass das geplante Förderprogramm des Freistaates zur barrierearmen Anpassung von Wohnungen bedarfsgerecht ausgestaltet und umgesetzt wird. - als Änderungsantrag durch die SPD-Fraktion übernommen TOP 14.12.2 dazu ÄA Vorlage: VI-A-02410-ÄA-02 Einreicher: Behindertenbeirat Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum Ende des III. Quartals 2016 ein Konzept, um ab 2017 über separat im städtischen Haushalt eingestellte Mittel bauliche Einzelmaßnahmen zum Abbau von Barrieren in -26Wohnungen ausreichen zu können. Davon sollen Menschen mit Behinderungen und Senioren mit geringem Einkommen partizipieren, die aufgrund fehlender Pflegestufe keine Zuschüsse von den Pflegekassen erhalten. Durch Verhandlungen wird eine Beteiligung der Vermieter angestrebt. Die Einzelmaßnahmen sollen einem Gremium unter Beteiligung des Behindertenbeirates und der Beratungsstelle Wohnen und Soziales des Sozialamtes bei der Planung und Begleitung der Maßnahme zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Maßnahmen dürfen sich nicht auf den Mietpreis niederschlagen. Es ist zu kontrollieren, ob die bewilligten Einzelmaßnahmen barrierefrei ausgeführt wurden. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen TOP 14.13 Änderung des Planungsbeschlusses zu Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeittreffs Klingenthaler Straße 14 in Leipzig Thekla, Vorlage VI-DS-02147 Vorlage: VI-A-02412 Einreicher: CDU-Fraktion Beschluss: Der Oberbürgermeister wird zur Prüfung eines erweiterten Raumkonzeptes beauftragt. Dieses soll die Nutzung durch den OFT, das Familienzentrum, die Ludothek und der Unterbringung von umA berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: ÄA Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Abstimmung zum VSP ohne ÄA SBB: einstimmig angenommen bei 3 Stimmenthaltungen TOP 14.13.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02412-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule - vom Einreicher übernommen TOP 14.13.2 dazu ÄA Vorlage: VI-A-02412-ÄA-02 Einreicher: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost - vom Einreicher übernommen Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen TOP 14.14 Grundstücksmarktbericht Vorlage: VI-A-02468-NF-02 Einreicher: SPD-Fraktion Abstimmungsergebnis: 28/29/4 -27TOP 14.14.1 dazu VSP Vorlage: -02468-NF-02-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau - zur Kenntnis genommen TOP 14.15 Menschenwürdige Pfandsammlung Vorlage: VI-A-02501-NF-03 Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass ungewollte Pfandflaschen/-dosen nicht in Papierkörben landen, sondern so platziert werden können, dass Vorbeigehende sie mitnehmen können. Dabei sollten verschiedene Konzepte geprüft und verglichen werden, u.a. ዘ - die kostengünstigste und praktikabelste Variante Pfandsammelbehältnisse an Papierkörben an- zubringen, ዘ - die Möglichkeit Pfandsammelbehältnisse unabhängig von Papierkörben anzubringen, ዘ - sowie weitere Varianten. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2017 die kostengünstigste und praktikabelste Variante zur Entscheidung über eine Testphase vor. Abstimmungsergebnis: 25/30/8 TOP 14.15.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02501-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport - zur Kenntnis genommen TOP 14.15.2 dazu ÄA Vorlage: -02501-NF-03-ÄA-01 Einreicher: Stadträtin Naomi-Pia Witte - zurückgezogen TOP 14.16 Umsetzung des Maßnahmeplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau Vorlage: VI-A-02502 Einreicher: SR Ch. Schulze, SR N.-P. Witte SR D.l von der Heide, SR M. Weickert Beschluss: Zur Umsetzung des integrierten Verkehrskonzeptes Leipzig-Altlindenau werden die im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen bei einem Bürgerworkshop diskutiert und dem Stadtrat bis zum 30.09.2016 ein Vorschlag zur Umsetzung vorgelegt. -28- Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 14.16.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02502-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau - zur Kenntnis genommen TOP 14.17 Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten! Vorlage: VI-A-02505 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO in Verbindung mit § 49 SächsBO den Erlass einer Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig zu prüfen und bei positiver Prüfung den Entwurf einer Stellplatzsatzung zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen TOP 14.17.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02505-VSP-02 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau - vom Einreicher übernommen TOP 14.18 Anforderungen des Vereinssportes in Schulsporthallen hinreichend berücksichtigen Vorlage: VI-A-02684-NF-02 Einreicher: SPD-Fraktion Beschluss: Bei der Sanierung bzw. dem Neubau von Schulsporthallen sollen die spezifischen Anforderungen des Vereinssportes hinreichend berücksichtigt werden. In allen Vorlagen, die die Sanierung bzw. den Neubau von Schulsporthallen betreffen, ist aufzuzeigen, welche Belange des Vereinssportes berücksichtigt werden konnten und welche nicht. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen TOP 14.18.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02684-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule - zur Kenntnis genommen - -29- TOP 15 Anfragen an den Oberbürgermeister TOP 15.1 Unvollständige Information des Stadtrates durch die Baubürgermeisterin bzgl. Seniorenwohnanlage Amalie Vorlage: VI-F-02918 Einreicher: CDU-Fraktion Antwort: BM Dubrau TOP 15.2 Ist der Kinderschutz noch gewährleistet? Vorlage: VI-F-02921 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Antwort: BM Prof. Fabian TOP 15.3 Kommunale Gebühren für Fernbusanbieter Vorlage: VI-F-02856 Einreicher: SPD-Fraktion Antwort: BM Dubrau TOP 15.4 Verkehrskonzept für Großveranstaltungen im Umfeld der Red Bull Arena und der Arena Leipzig Vorlage: VI-F-02889 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort: BM Dubrau TOP 15.5 Bisheriger Nutzen des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle und der Stelle Fluglärmschutzkoordinator/in hinsichtlich der Zielstellung "Fluglärmreduzierung" im Vergleich zu den angefallenen Kosten Vorlage: VI-F-02916 Einreicher: AfD-Fraktion Antwort: BM Rosenthal TOP 15.6 Steuermessbeträge in den eingemeindeten Ortsteilen schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-02847 Einreicher: Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Antwort: erfolgt schriftlich -30TOP 15.7 Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) Vorlage: VI-F-02825 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Antwort: erfolgt schriftlich TOP 15.8 Position der Verwaltung zu den aktuellen Forderungspapieren von Behindertenverbänden Vorlage: VI-F-02911 Einreicher: CDU-Fraktion Antwort: BM Dubrau TOP 15.9 Nutzungs- und Betreiberkonzept "Völkerfreundschaft" Vorlage: VI-F-02922 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Antwort: erfolgt schriftlich TOP 15.10 Entwicklung der Leipziger Medien- und Kreativwirtschaft Vorlage: VI-F-02923 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Antwort: erfolgt schriftlich TOP 15.11 Quo Vadis strategische Liegenschaftspolitik und Konzeptvergabe? Vorlage: VI-F-02890 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort: erfolgt schriftlich TOP 15.12 Baumfällungen am Felsenkeller Vorlage: VI-F-02891 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort: erfolgt schriftlich TOP 15.13 Wie entwickelt sich die Alttextiliensammlung in Leipzig? Vorlage: VI-F-02892 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort: erfolgt schriftlich -31TOP 15.14 Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der Holbeinstraße Vorlage: VI-F-02893 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort: erfolgt schriftlich TOP 15.15 Experimenteller Einsatz von "CITYTREES" zur Verbesserung der Leipziger Luftqualität Vorlage: VI-F-02894 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort: erfolgt schriftlich TOP 15.16 "Variowohnungen" - Ist das Förderprogramm des Bundes für Studentenwohnungen auch erfolgreich in Leipzig? Vorlage: VI-F-02898 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort: erfolgt schriftlich TOP 15.17 Umsetzung des Antrages A-00700/14-NF-003 "Änderung der Hauptsatzung" der Fraktion DIE LINKE Vorlage: VI-F-02934 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Antwort: erfolgt schriftlich TOP 15.18 Weitere Mobilitätsstationen in der Könneritzstraße? Vorlage: VI-F-02950 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort: erfolgt schriftlich TOP 15.19 Sanierung von LWB-Objekten in Leipzig-Connewitz und in der Südvorstadt Vorlage: VI-F-02826 Einreicher: Stadträtin J. Nagel Antwort: erfolgt schriftlich TOP 15.20 Versammlungsfreiheit zum Katholikentag Vorlage: VI-F-02913 Einreicher: Stadträtin J. Nagel Antwort: erfolgt schriftlich -32TOP 15.21 Wiederbelebung der gastronomischen Nutzung in den Ratskellern Schönefeld und Wahren Vorlage: VI-F-02933 Einreicher: Stadtrat A. Maciejewski, Stadtrat U. Rothkegel Antwort: erfolgt schriftlich TOP 15.22 Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale RL KStB schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-02932 Einreicher: Stadtrat M. Weber Antwort: erfolgt schriftlich TOP 15.23 Kampagne "Wir sind Leipziger" Vorlage: VI-F-02944 Einreicher: Stadtrat R. Hobusch Antwort: erfolgt schriftlich TOP 15.24 Kulturbürgermeisterwahl, Ratsversammlung vom 18.Mai 2016 schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-02952 Einreicher: Stadtrat A. Maciejewski Antwort: erfolgt schriftlich TOP 16 Bericht des Oberbürgermeisters TOP 17 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen TOP 17.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis April 2016 Vorlage: VI-DS-02831-NF-01 Einreicher: Dezernat Finanzen Beschluss: Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen -33TOP 18 Vorlagen I TOP 18.1 Erneute Bestellung von Herrn Enrico Lübbe zum Intendanten und Ersten Betriebsleiter des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig Vorlage: VI-DS-02778 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Einreicher: Dezernat Kultur Beschluss: 1. Herr Enrico Lübbe wird für den Zeitraum vom 1. August 2018 bis 31. Juli 2023 zum Intendanten und Ersten Betriebsleiter des Schauspiels Leipzig wiedergewählt. 2. Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss des Vertrages bevollmächtigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.2 Besetzung der Abteilungsleiterstelle Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt Vorlage: VI-DS-02742 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Beschluss: 1. Herr Heinig wird nach Inkrafttreten der Strukturveränderung im Stadtplanungsamt auf der Abteilungsleiterstelle Stadtentwicklung eingesetzt. Der Stadtrat nimmt diese Stellenbesetzung zur Kenntnis. 2. Ab diesem Zeitpunkt wird Herr Heinig entsprechend der Stellenbewertung nach AT1 vergütet. Der Stadtrat stimmt der Zahlung dieser außertariflichen Vergütung zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.3 Termine der Sitzungen des Stadtrates und des Verwaltungsausschusses sowie des Ältestenrates für das Jahr 2017 Vorlage: VI-DS-02902 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: VA/ StadtratBemerkun- 18.01.2017 gen 04.01.2017 01.02.2017 25.01.2017 08.02.2017 01.03.2017 08.03.2017 28.03.2017 29.03.2017 12.04.2017 03.05.2017 17.05.2017 08.06.2017 Ältestenrat Haushalt 2017/18 Winterferien 13.02. - 24.02.2017 Buchmesse 23.03. - 26.03.2017 16:00 Uhr - Vorbehaltstermin Osterferien 13.04. - 21.04.2017 Kirchentag 25.05. - 27.05.2017 16:00 Uhr - Vorbehaltstermin -3407.06.2017 21.06.2017 Bachfest 09.06. - 18.06.2017 Sitzungspause 26.06. - 04.08.2017 09.08.2017 23.08.2017 07.09.2017 06.09.2017 20.09.2017 04.10.2017 18.10.2017 Herbstferien 02.10. 15.11.2017 - 13.10.2017 01.11.2017 29.11.2017 13.12.2017 16:00 Uhr - Vorbehaltstermin Weihnachtsferien 25.12.2017 02.01.2018 Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.4 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht; Stadtbezirk Nord, Ortsteil Wiederitzsch; Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG Vorlage: VI-DS-02914 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: 1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Messe-Allee Nordseite". 2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan. Abstimmungsergebnis: 65/0/0 TOP 18.5 Bebauungsplan Nr. E-139 "VHW - ehemaliges Holzveredlungswerk", 1. Änderung Ergänzung und Präzisierung der Planungsziele - EILBEDÜRFTIG Vorlage: VI-DS-02917 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Ergänzung und Präzisierung der Planungsziele für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. E-139 "VHW - ehemaliges Holzveredlungswerk", 1. Änderung. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen -35TOP 18.6 1. Änderung zum Beschluss VI-DS-01827: Außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/innen und Geduldete in Systembauweise auf dem Gelände "An der Alten Messe", An den Tierkliniken ohne Nr. - EILBEDÜRFTIG Vorlage: VI-DS-01827-DS-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 7.0001493.700 (Asyl - Alte Messe Systembauweise) werden für 2016 in Höhe von 495.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098400000). Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 2 Stimmenthaltungen TOP 18.7 Überplanmäßige Aufwendungen entspr. § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2016 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer (Budgeteinheit 51_364_2ZW) - EILBEDÜRFTIG Vorlage: VI-DS-02780 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: 1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in 2016 in der Budgeteinheit 51_364_2ZW "Hilfen zur Erziehung umA" i.H.v. 11.719.000 € werden bestätigt. 2. Die Deckung erfolgt formal aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt umA" (10983100000). Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen TOP 18.8 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien Vorlage: VI-DS-02287-NF-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: 1. Die Ratsversammlung stimmt dem "1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien" (Anlage 1) zwischen den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig zu. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben und zu empfangen, die erforderlich sind, um den Beschlusspunkt 1 umzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen -36TOP 18.9 "Baufeldfreimachung am Industriepark Nord im Bereich GE 11 bis 12, tlws. durch Umverlegung einer 110-kV-Freileitungstrasse als Erdkabel zur Herstellung der Verkaufsfähigkeit" Vorlage: VI-DS-02547 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister wird mit der Baufeldfreimachung des Industriegebietes Industriepark Nord Leipzig-Plaußig im Bereich südlich des Umspannwerkes (GE11-12, tlws.) westlich der BMW-Allee durch Umverlegung einer 110-KV Freileitungstrasse als Erdkabel beauftragt. 2. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baufeldfreimachung im Bereich GE 11-13 vom 20.05.2015 Pkt. 18.14 (VI-DS-01093) wird aufgehoben. 3. Die Gesamtinvestition wird ohne Zuhilfenahme von GRW- Infra Fördermitteln umgesetzt. 4. Das Gesamtinvestitionsvolumen der Maßnahme in 2017 beträgt 1.857.471,00 €, brutto (PSP Element 7.0000809.700 - IP Nord Teilgebiet GE 11-13 Umverlegung) mit folgender Jahresaufteilung: 2016: 23.800,00 €, brutto 2017: 1.833.671,00 €, brutto Eine Deckung der Gesamtinvestitionskosten erfolgt durch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen des Vorhabengebietes IP Nord Bereich GE 11-13 im Liegenschaftsamt (notwendige Summe der Deckung der Ausgaben: 1.857.471,00 €, brutto PSP Element Amt 23, 7.0000069.770). 5. Die Auftragserteilung zum vorliegendem Angebot vom 16.03.2016 erfolgt aufgrund der Projektbesonderheit an die MITNETZ STROM bis zum 30.06.2016 ohne Beteiligung des Vergabegremium VOB der Stadt Leipzig. Das Gremium wird nachrichtlich informiert. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.10 Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge in Leipzig Vorlage: VI-DS-02237 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: 1. Die Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge in Leipzig wird bestätigt. 2. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Leipzig über die Nutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle in Leipzig (RBV-1597/13 vom 17.04.2013) außer Kraft. 3. Die Benutzungsgebühr für ein in Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungsnotfälle zur Verfügung gestelltes Bett beträgt pro Person und Nacht 5 Euro. Die Benutzungsgebühr in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge beträgt pro Person und Nacht 10 Euro bzw. für jeden vollen Kalendermonat 304 Euro. -374. In Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungsnotfälle werden im Rahmen der freiwilligen Aufgabenwahrnehmung Versorgungsleistungen (Getränke, Imbiss, Waschen und Trocknen der persönlichen Wäsche) gebührenfrei angeboten. 5. Die Satzung tritt am 30.06.2018 außer Kraft. Abstimmungsergebnis: 62/0/4 TOP 18.11 Einrichtung einer Oberschule am Standort Ratzelstraße 26 - entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz und überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2016 Vorlage: VI-DS-02432 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: 1. Mit Schuljahresbeginn 2018/19 wird in der Stadt Leipzig eine drei- bis vierzügige Oberschule am Schulstandort Ratzelstraße 26, 04207 Leipzig eingerichtet. Die Schule trägt den Arbeitstitel „Schule Ratzelstraße" 2. Die Oberschule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 5, ab dem Schuljahr 2016/17 aufgebaut. 3. Bis zur baulichen Fertigstellung des Schulhauses in der Ratzelstraße (voraussichtlich Ende 2017/ Beginn 2018) werden die Schulklassen im Schulgebäude in der Uhlandstraße 28 in 04177 Leipzig unterrichtet. 4. Die Schulklassen werden bis zur Eigenständigkeit der Oberschule als Außenstelle der Schule am Adler - Oberschule der Stadt Leipzig - geführt. 5. Der Beschlusspunkt Nr. 4 im Stadtratsbeschluss RBIV-1515/09 vom 25.02.2009 zum Umzug der 84. Schule in das sanierte Schulgebäude in der Ratzelstraße 26 wird aufgehoben. 6. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.12 1. Änderung zum Baubeschluss Einrichtung Gymnasium Gorkistr. 15 und 25 Gesamtsanierung der Gebäude RBV 1866/13 vom 11.12.2013 infolge Kostenfortschreibung und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO und einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO Vorlage: VI-DS-02532 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: 1.Die Gesamtkosten der Baumaßnahme erhöhen sich um 1.462.000,00€ und betragen 18.251.900,00 € 2. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 462.000€ PSP Element „Einrichtung Gymnasium Gorkistraße" (7.0000956.700) werden bestätigt. -38Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung FinHH (Invest)" (1098700000). Die Einordnung der Jahresscheibe 2017 i.H. von 1.000.000 € erfolgt im Rahmen der Planung zum Doppelhaushalt 2017/2018 innerhalb des Zuschussbudgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. 3. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81(5) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 kassenwirksam 2017 in H.v. 1.000.000 € wird bestätigt. Deckung erfolgt i.H.v. 800.000 € aus dem PSP-Element „Sanierung B.-Göring-Str. (GS) + Neubau EFSH" (7.0000664.700) und i.H.v. 200.000 € „J.-Keppler-Schule, Brandschutz (7.0001090.700). Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen TOP 18.12.1 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-02532-ÄA-01 Einreicher: CDU-Fraktion erledigt Protokollnotiz: Der Oberbürgermeister prüft die Notwendigkeit personeller Konsequenzen. TOP 18.13 Beförderung von Grundschüler/innen aus Thekla zur Schule Portitz Vorlage: VI-DS-01867-DS-02 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: 1. Der auf Grundlage des Ratsbeschlusses RBV-654/11 eingesetzte Schülersonderbus für Grundschüler/-innen aus Thekla zur Schule Portitz wird ab dem Schuljahr 2016/2017 eingestellt. 2. Die SchülerCards werden den Theklaer Schüler/-innen, die die Schule Portitz besuchen, weiterhin kostenfrei zur Verfügung gestellt. 3. Es wird eine, sich mit der Route des bisherigen Schülersonderbusses deckende, alternative Schülerverbindung über den regulären Fahrplan der Leipziger Verkehrsbetriebe angeboten. 4. Beschlusspunkt 2 und 3 gelten solange bis eine neue Grundschule in der Tauchaer Straße eröffnet wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.14 Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-01526 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: 1. Das Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig wird bestätigt. 2. Um die Verbindlichkeit von Kinder- und Jugendbeteiligung zu sichern, schafft die Verwaltung umgehend 1 VzÄ (vorr. E9) im Stellenplan 2016 und richtet im Amt für Jugend, Familie eine Geschäftsstelle ein. Dieser obliegen die pädagogische Begleitung des Leipziger Jugendparlamentes sowie weitere -39Aufgaben der Kinder- und Jugendbeteiligung. Die Satzung des Jugendparlamentes wird in § 9, Abs. 2 entsprechend geändert. 3. Zur Finanzierung der zusätzlichen Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von rd. 57.250 € werden auf dem neu einzurichtenden PSP-Element 1.100.36.2.0.01.12 "Kinder- und Jugendbeteiligung" überplanmäßig gemäß § 79 (1) SächsGemO dem Personalamt zur Verfügung gestellt: Höhe in EUR 50.000 7.250 bislang veranschlagt auf bisherige Mittelverwendung PSP 1.100.36.2.0.01.11 SK Leistungsvereinbarung zur pädagogischen Begleitung des 42711200 Leipziger Jugendparlamentes sowie zur Umsetzung des Projektes "Jugendbeteiligung in den Planungsräumen" mit dem Stadtjugendring Leipzig e. V. PSP 1.100.36.3.1.01.01 Durchführung der Demokratiekonferenz SK 42719250 4. Für die Finanzierung der Sachaufwendungen werden Mittel in Höhe von 13.250 € auf dem neu einzurichtenden PSP-Element 1.100.36.2.0.01.12 "Kinder- und Jugendbeteiligung" überplanmäßig gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Verfügung gestellt: Höhe in EUR 13.250 bislang veranschlagt auf PSP 1.100.36.3.1.01.01 SK 42719250 bisherige Mittelverwendung Durchführung der Demokratiekonferenz 5. Zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Planungsräumen werden durch die Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 jährlich 10.000 EUR sowie zur Durchführung der Demokratiekonferenz 30.000 EUR im Jahr 2017 auf dem neu einzurichtenden PSP-Element: 1.100.36.2.0.01.12 "Kinder- und Jugendbeteiligung" unter Berücksichtigung der Eckwertfortschreibung des Haushaltsjahres 2016 bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Haushaltssatzung 2017/2018 durch den Stadtrat und der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Hinweis: Mit Beschlussfassung erfolgt eine Aufhebung des Beschlusses RBV-1904/13 sowie eine Änderung der Beschlüsse RBIV-1741/03 und RB zu A096/13, ÄA 1 zu A096/13. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen TOP 18.14.1 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-01526-ÄA-01 Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ersetzt: 1. Das Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig wird bis spätestens zum II. Quartal 2017 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, den vorliegenden Entwurf (insbesondere geplante Maßnahmen) in Abstimmung mit Vertreter*innen des Jugendparlamentes, des StadtSchülerRats, des Jugendhilfeausschusses und weiteren freien Trägern in Leipzig, welche in diesem Themengebiet aktiv sind, zu überarbeiten und entsprechend anzupassen. Neufassung Beschlusspunkt 2: 2. Um die weitere Arbeit des Leipziger Jugendparlamentes sicherzustellen, schafft die Verwaltung umgehend 1 VzÄ (vorr. E9) im Stellenplan 2016. Dieser Stelle obliegt ausschließlich die pädagogische Be- -40gleitung des Leipziger Jugendparlamentes. Die Stelle ist im Amt für Jugend, Familie und Bildung anzusiedeln und wenn möglich in Form einer Stabsstelle zu etablieren. Dem Jugendparlament werden im Rahmen der Stellenbesetzung größtmögliche Mitbestimmungs-möglichkeiten eingeräumt. Die Satzung des Jugendparlamentes wird in § 9, Abs. 2 Satz 2 wie folgt geändert: „Dazu wird in der Stadtverwaltung 1 VzÄ geschaffen.“ Die Beschlusspunkte 3 und 4 bleiben unverändert. Beschlusspunkt 5 wird gestrichen. Abstimmungsergebnis: 1. mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen 2. 26/25/0 3. mehrheitlich abgelehnt bei 1 Ja-Stimme TOP 18.14.2 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-01526-ÄA-02 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abstimmungsergebnis: 26/34/1 TOP 18.15 Wirtschaftsplan 2016 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Vorlage: VI-DS-01971-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: 1. Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2016 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe mit folgenden Eckwerten: - Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 28.360 T€ Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 28.282 T€ Jahresergebnis des Erfolgsplanes: 78 T€ Gesamtbedarf der Verpflichtungsermächtigungen: 0 T€ 2. Die Stellenzahl für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 400,32 Stellen wird bestätigt. 3. Zur Sicherung der Liquidität wird für 2016 dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe ein Kassenkreditrahmen von 800 T€ bestätigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen -41TOP 18.16 Bibliotheksentwicklungskonzeption - Fortschreibung 2016 - 2020 Vorlage: VI-DS-02215 Einreicher: Dezernat Kultur Beschluss: 1 Die Ratsversammlung bestätigt die Bibliotheksentwicklungskonzeption (BEK) der Leipziger Städtischen Bibliotheken 2016 - 2020. 2 Die vorliegende BEK stellt die Fortschreibung der mit RBV-1163/12 bestätigten BEK 2012-2015 dar. Angesichts neuer Anforderungen in einer wachsenden Stadt, des demografischen Wandels und der Veränderungen der Medienangebote und -nutzung beinhaltet die Fortschreibung für den Zeitraum 2016 - 2020 schwerpunktmäßig folgende drei Entwicklungsziele und jeweiligen Maßnahmen: 3 LSB als realer und virtueller Ort der Bücher und der Medienvielfalt 3.1 Die Aktualität und Vielfalt des Medienbestandes bleiben weiterhin ein entscheidendes Qualitätskriterium für die Angebote und die Wirkung der LSB. Die Ermittlung der Höhe des zur bedarfsgerechten Absicherung der bibliothekarischen Versorgung notwendigen Medienetats orientiert sich zukünftig an dem fachlichen Richtwert von 2,- € pro Einwohner/in, der bis 2020 erreicht werden soll. Die Festlegung der tatsächlichen Höhe des Medienetats erfolgt erst mit dem jeweiligen Haushaltsbeschluss. 3.2 3.3 3.4 3.5 Zur Verbesserung des Bürgerservices soll ein Interaktions- und visuelles Konzept zur nutzerfreundlichen, niedrigschwelligen und barrierefreien Gestaltung eines integrativen Online-Bibliotheksportals erstellt werden. Die Stadtnetzstruktur der LSB mit den Schwerpunkten Standortoptimierung im Leipziger Osten (Paunsdorf, Volkmarsdorf) und Errichtung eines Bildungs- und Bürgerzentrums in Leipzig-Grünau soll evaluiert werden. Dazu werden jeweils gesonderte Vorlagen eingebracht. Im Zusammenhang mit der Evaluation der Bibliotheksstandorte erfolgt die Prüfung des Einsatzes und Erwerbs eines zweiten, kleineren Bücherbusses bis Ende 2019. Nach Abschluss der Prüfung wird eine Einzelvorlage eingebracht. Die notwendige Sanierung der Stadtteilbibliothek Südvorstadt wird bis 2020 angestrebt. Dazu wird eine Einzelvorlage eingebracht. 4 LSB als Brückenbauer und aktiver Bildungspartner 4.1 Die LSB streben die Verstetigung und Professionalisierung von Angeboten zur Teilhabe und Inklusion, den Aufbau einer Drittmittelakquise sowie den verstärkten Einsatz von Ehrenamtlichen an. Angesichts steigender Einwohnerzahlen ist der Bedarf an zusätzlichen personellen Ressourcen mittelfristig zu prüfen. 5 LSB als Öffentlicher Raum für Begegnung und Aufenthalt 5.1 Die LSB übernehmen verstärkt die Funktion als Lernorte, Treffpunkte und Orte des (inter)kulturellen Austausches auch in den Stadtteilen und Quartieren. Dazu ist die Absicherung bestehender Standards durch professionelle fachliche und technische Betreuung der Veranstaltungsarbeit erforderlich. 5.2 Die Verbesserung der Aufenthalts- und Angebotsqualität sowie die damit zusammen-hängende Umsetzung technischer Standards wie WLAN-Zugang, Bandbreite von mind. 6MB, Schaffung einer Infrastruktur zur Vermittlung von E-Medien zum Ausbau der Angebotsvielfalt in allen Bibliotheksstandorten wird angestrebt. 6 Jährlich im Januar wird ein Bericht zur Umsetzung der Konzeption an den FA Kultur erstattet. -427 Die Bibliotheksentwicklungskonzeption wird im Zyklus von 5 Jahren fortgeschrieben und den jeweils aktuellen Gegebenheiten angepasst. 8 Damit wird der Ratsbeschluss RBV-1163/12 geändert. 9 Die Bibliothek Holzhausen, Arthur-Polenz-Str. 12, 04288 Leipzig, wird erhalten. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 2 Stimmenthaltungen TOP 18.16.1 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-02215-ÄA-01 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 3.2 wird wie folgt ergänzt: Zur Verbesserung des Bürgerservices soll ein Interaktions- und visuelles Konzept zur nutzerfreundlichen, niedrigschwelligen und barrierefreien Gestaltung eines integrativen Online-Bibliotheksportals erstellt werden. Dazu wird im HH-Plan 2017/18 eine zusätzliche VzÄ bereitgestellt. Beschlusspunkt 4.1. wird wie folgt geändert: Die LSB streben die Verstetigung und Professionalisierung von Angeboten zur Teilhabe und Inklusion, den Aufbau einer Drittmittelakquise sowie den verstärkten Einsatz von Ehrenamtlichen an. Vor dem Hintergrund steigender Einwohnerzahlen wird im HH-Plan 2017/18 eine zusätzliche VzÄ bereitgestellt. Beschlusspunkt 5.1 wird wie folgt geändert: Die LSB übernehmen verstärkt die Funktion als Lernorte, Treffpunkte und Orte des (inter)kulturellen Austauschs auch in den Stadtteilen und Quartieren. Zur Absicherung bestehender Standards durch professionelle fachliche und technische Betreuung der Veranstaltungsarbeit wird im HH-Plan 2017/18 eine zusätzliche VzÄ bereitgestellt. Die genannten Stellen werden im Stellenplanentwurf 2017/18 ergänzt und dem Dezernat zusätzlich zugewiesen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen TOP 18.16.2 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-02215-ÄA-02 Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen Beschluss: Erweiterung der Beschlussvorschläge um Punkt 9 "Erhalt der Bibliothek Holzhausen, Arthur-Polenz-Str. 12, 04288 Leipzig" Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen -43TOP 18.17 Prüfbericht Zusammenlegung der Wirtschaftsfördergesellschaften LGH GmbH & Co KG, LGH Service GmbH und Saatzucht Plaußig GmbH - Eigentümerziele der LGH GmbH & Co KG und LGH Service GmbH Vorlage: VI-DS-02089-DS-01 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Eigentümerziele der Leipziger Gewerbehofgesellschaft mbH & Co KG und der Leipziger Gewerbehofgesellschaft Service GmbH. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.18 Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorlage: VI-DS-02393-NF-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplan-Entwurfes sowie seiner Begründung wird beschlossen. Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 7 Stimmenthaltungen TOP 18.18.1 dazu ÄA Vorlage: -02393-NF-01-ÄA-01 Einreicher: SPD-Fraktion Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den geplanten Fahrradfachmarkt eine deutliche Reduzierung der oberirdischen Parkplätze in der Nähe des Haupteingangs auf 50 Stellplätze (inkl. zweier Behindertenparkplätze) zu erreichen. übernommen mit Protokollnotiz: Die Verwaltung soll in Gesprächen mit der Fa. Stadler eine Stellplatzreduzierung auf freiwilliger Basis erreichen. Änderungen der Bebauungsplanfestsetzungen sollen nicht durchgeführt werden. TOP 18.19 Weiterführung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung ab 01.01.2017 Vorlage: VI-DS-02402-NF-01 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit -44Beschluss: 1. Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit wird beauftragt bei der Sächsischen Aufbaubank den Antrag auf Weiterführung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung ab 01.01.2017 bis 31.12.2018 zu stellen. 2. Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung der Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung in den Jahren 2017 und 2018 in Höhe von 20% (max.46.100 € im Jahr 2017 und max. 47.700 € im Jahr 2018, zuzüglich des Anteils für die jeweilige Erhöhung der Personalkosten aufgrund von Tarifverhandlungen). Diese Aufwendungen stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung und Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen. 3. Die Verlängerung der befristeten 3,75 Stellen der Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung erfolgt entsprechend der Föderdauer nach Vorliegen einer verbindlichen Zusage des Födermittelgebers. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.20 ESF-Fördergebiet Schönefeld 2014-2020 (RL Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF 2014-2020) Vorlage: VI-DS-02423 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: 1. Die Ratsversammlung beschließt das ESF-Fördergebiet Schönefeld 2014-2020 in den Grenzen gemäß Lageplan - Anlage 1. 2. Die Ratsversammlung beschließt das gebietsbezogene integrierte Handlungskonzept (GIHK) - Anlage 2. 3. Die Ratsversammlung nimmt die Gesamtkosten in Höhe von 1,021 Mio. € für den Zeitraum 20162020 zur Kenntnis. 4. Die Ratsversammlung nimmt den zugrundeliegenden Kosten- und Finanzierungsplan für den Zeitraum 2016-2020 wie folgt zur Kenntnis: Gesamtkosten: 1,021 Mio. €, davon • ESF-Mittel SMI: 0,970 Mio. € • Eigenmittel Stadt Leipzig: 0,051 Mio. €. Die erforderlichen Haushaltsansätze/ Eigenanteile werden in der Haushaltsplanung bis 2020 innerhalb der Eckwerte des ASW berücksichtigt. 5. Bei positiver Fördermittelbescheidung werden, sofern notwendig, gemäß der Wertgrenzen nach Hauptsatzung gesonderte Beschlussvorlagen zu den Einzelmaßnahmen in die jeweils zuständigen Gremien eingebracht. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen -45TOP 18.21 Fachkräfteallianz Leipzig - Handlungskonzept und Regionalbudget für die Jahre 2016 bis 2020 Vorlage: VI-DS-02473 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Beschluss: 1. Die Ratsversammlung nimmt das Handlungskonzept der Fachkräfteallianz Leipzig zur Kenntnis. 2. Die Ratsversammlung nimmt das jährliche Regionalbudget der Fachkräfteallianz von derzeit 770.000 € (90 % Fördermittel des SMWA) in den Jahren 2016 bis 2020 zur Kenntnis und bestätigt die kommunale Förderung von bis zu 10 % der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. 3. Der Eigenanteil der Stadt Leipzig (max. 10 %) wird für das Jahr 2016 aus dem PSP-Element 1.100.57.1.0.02.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung), Sachkonto: Zuschüsse an private Unternehmen (43170000) zur Verfügung gestellt. 4. Der Eigenanteil der Stadt Leipzig (max. 10 % p.a.) für die Jahre 2017 bis 2020 wird eckwerterhöhend planmäßig im PSP-Element 1.100.57.1.0.02.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung), Sachkonto: Zuschüsse an private Unternehmen (431750000) im Doppelhaushalt 2017/2018 und 2019 /2020 veranschlagt. 5. Die städtischen Zuwendungen für 2017 ff. stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung und Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen. 6. Die Stadt Leipzig, Referat für Beschäftigungspolitik, kofinanziert den Eigenmittelanteil Dritter auf Grundlage der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen in der jeweils geltenden Fassung. 7. Der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit wird über die von der Fachkräfteallianz Leipzig befürworteten Einzelmaßnahmen informiert. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.22 Revolvierender Fonds für "Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen" (A 107/15) i.V. mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2016 Vorlage: VI-DS-02520 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Einreicher: Dezernat Finanzen Beschluss: 1. Die in der Anlage dargestellte Mittelverwendung wird zur Kenntnis genommen. 2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 i. H. v. 466.597,98 € im PSP-Element "Fondsfinanzierung Kompensationsmaßnahmen" (1.100.55.4.0.02.02) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1098600000). -46- 3. Die in 2016 eingehenden Erträge aus den Kompensationsmaßnahmen werden zum Ausgleich der Kostenstelle 1098600000 wieder dem Gesamthaushalt zugeführt und stehen nicht als Mehrerträge im Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen TOP 18.22.1 dazu ÄA Vorlage: -02520-ÄA-01-NF-01 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Erledigt, mit PN Herr Bonew Erörterung mit LD und im IV. Quartal ggf. Vorschlag für den Stadtrat TOP 18.23 Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf Vorlage: VI-DS-02702 Einreicher: Dezernat Finanzen Beschluss: Die Ratsversammlung beschließt die Verfahrensregelung zu Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf. Damit wird der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1762/13 vom 18.09.2013 geändert. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.24 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzigs zum 31.12.2012 (Vermögensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung einschließlich Teilrechnungen, Anhang) und Rechenschaftsbericht sowie Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes an den Stadtrat über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 Vorlage: VI-DS-02540 Einreicher: Dezernat Finanzen Beschluss: 1. Die im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Leipzig ausgeübten Wahlrechte und Ermessensspielräume werden bestätigt (Anlage A). 2. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen entsprechend § 79 (1) SächsGemO im Ergebnishaushalt in Summe von 17.872.035,84 € sowie im Finanzhaushalt in Summe von 6.077.635,30 € werden bestätigt (Anlage 1 des Rechenschaftsberichtes). Die Deckung erfolgt jeweils bezogen auf den einzelnen Sachverhalt entsprechend der Anlage 1 des Rechenschaftsberichtes. -473. Das Haushaltsjahr 2012 wurde mit einem ordentlichen Ergebnis von (-)49.698.025,30 Euro, einem Sonderergebnis von 11.425.449,79 Euro und damit einem Fehlbetrag von (-)38.272.575,51 Euro abgeschlossen. Der Fehlbetrag wurde mit dem Basiskapital gemäß § 131 (6) S. 5 SächsGemO verrechnet. Der Bestand an Finanzmitteln hat sich im Haushaltsjahr 2012 um 25.110.343,05 Euro auf 121.921.407,32 Euro zum Stichtag 31.12.2012 verringert. Die Bilanzsumme beläuft sich zum 31.12.2012 auf den Betrag von 4.105.707.988,65 Euro. Der Jahresabschluss 2012 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig gemäß § 104 SächsGemO geprüft und mit einem eingeschränkten Prüfungsvermerk versehen. Eine Reihe von Hinweisen des Rechnungsprüfungsamtes wurde im Jahresabschluss bereits berücksichtigt. Die verbliebenen Feststellungen des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes werden hinsichtlich ihrer Umsetzung geprüft und in den folgenden Jahresabschlüssen berücksichtigt. Der Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 (Vermögensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung einschließlich Teilrechnungen, Anhang) und Rechenschaftsbericht wird festgestellt. 4. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 wird zur Kenntnis genommen, insbesondere unter Berücksichtigung der getroffenen Prüfungsfeststellungen. 5. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 30.9.2016 einen Maßnahmen - und Zeit plan vor, der die Abstellung bzw. Korrektur der Mängel vorsieht, die im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2012 festgestellt wurden. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung TOP 18.24.1 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-02540-ÄA-01 Einreicher: Rechnungsprüfungsausschuss - vom Einreicher übernommen TOP 18.25 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt Vorlage: VI-DS-02564 Einreicher: Dezernat Finanzen Beschluss: 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird gemäß Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 804,96 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen -48- TOP 18.26 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" Vorlage: VI-DS-02630 Einreicher: Dezernat Finanzen Beschluss: 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird gemäß Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt. 2. Der Jahresverlust in Höhe von 24.106,38 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Beschluss Nr. RBV-2147/14, Beschlusspunkt 4. wird wie folgt geändert: Die zweckgebundene Rücklage für Investitionen wurde in 2014 in Höher von € 23.217,91 verbraucht und in Höhe der angefallenen Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umgebucht. € 16.782,09 verbleiben in der zweckgebundenen Rücklage, werden in den folgenden Jahren für weitere Investitionsmaßnahmen am Hauptgebäude in Anspruch genommen und in Höhe der angefallenen Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umgebucht. 4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.27 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig Vorlage: VI-DS-02686 Einreicher: Dezernat Finanzen - vertagt TOP 18.28 Bebauungsplan Nr. 397.1 "Stadtraum Bayerischer Bahnhof - Teilbereich Dösner Weg Nord" Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Süd-Ost Aufstellungsbeschluss Vorlage: VI-DS-02551 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau - vertagt TOP 18.29 Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz Vorlage: VI-DS-02576 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: 1. Die Baumaßnahme Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 8, Absatz 3, Ziffer 32 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung). -49- 2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städtischen Anteil betragen 2.132.000 € bei einem Stadtanteil von 682.000 €. Darin enthalten sind 103.600 € für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element "Prager Straße" (7.0001239.700) wie folgt geplant: 2017 (planmäßig): 2017 (Ermächtigung aus Vorjahr): 1.528.400 € 500.000 € Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2017 im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung - investiv" (106654100010) in Höhe von 103.600 € geplant. Die Einzahlungen sind im PSP-Element "Zweckgebundene Zuweisung von Dritten" (7.0001239.705) im Jahr 2017 mit brutto 1.450.000 € geplant. 4. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre und der Bestätigung der Fördermittel. 5. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss im August 2016 begonnen werden, um im März 2017 mit dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz ggf. vorläufiger Haushaltsführung die Mittel bis spätestens nach Ausreichung des Zuwendungsbescheides freizugeben. 6. Die im Haushaltsjahr 2018 ff. anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet. 7. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB und den Leipziger Wasserwerken zu verhandeln und abzuschließen. 8. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 als Ermächtigung aus den Vorjahren nach 2017 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des Jahresrechnungsergebnisses 2016 und der Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt. 9. Es wird geprüft, ob stadtauswärtig weitere Straßenbaumstandorte im Gehwegbereich eingeplant werden können. Die Vorlage wird unter Punkt 3.6 wie folgt geändert: Im Bestand gibt es sieben abmarkierte Parkstände auf der stadtwärtigen Fahrbahn. Mit der Planung müssen diese entfallen. Dringender Bedarf ist im Bauabschnitt nicht vorhanden, da die meisten großen Anlieger eigene Anlagen auf eigenem Grundstück haben. Um negative Auswirkungen auf den Besucherverkehr des Grassimuseums zu vermeiden, werden in der Nähe zum Haupteingang des Museums mindestens zwei Bus-Haltepunkte im Rahmen verkehrsorganisatorischer Maßnahmen durch verkehrsrechtliche Anordnungen geschaffen. Zusätzlich zu Punkt 3.5 wird die Schaffung weiterer 30 Fahrradbügel geprüft. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei einigen Stimmenthaltungen -50TOP 18.29.1 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-02576-ÄA-02 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Beschlussvorschlag: Die Vorlage wird unter Punkt 3.6 wie folgt geändert: Im Bestand gibt es sieben abmarkierte Parkstände auf der stadtwärtigen Fahrbahn. Mit der Planung müssen diese entfallen. Dringender Bedarf ist im Bauabschnitt nicht vorhanden, da die meisten großen Anlieger eigene Anlagen auf eigenem Grundstück haben. Um negative Auswirkungen auf den Besucherverkehr des Grassimuseums zu vermeiden, werden in der Nähe zum Haupteingang des Museums mindestens zwei Bus-Haltepunkte im Rahmen verkehrsorganisatorischer Maßnahmen durch verkehrsrechtliche Anordnungen geschaffen. Zusätzlich zu Punkt 3.5 wird die Schaffung weiterer 30 Fahrradbügel geprüft. Abstimmungsergebnis: 36/21/0 TOP 18.29.2 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-02576-ÄA-03 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: 9. Es wird geprüft, ob stadtauswärtig weitere Straßenbaumstandorte im Gehwegbereich eingeplant werden können. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen TOP 18.30 Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schwarz-Straße von Philipp-ReisStraße bis Hans-Driesch-Straße und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-02665 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: 1. Die Baumaßnahme Georg-Schwarz-Straße von Philipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 8, Absatz 3, Ziffer 18 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung). 2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 3.066.000 €. Der städtische Anteil beträgt 1.265.733 €. Darin enthalten sind 128.000 € für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 3. VTA: Die Auszahlungen werden im PSP-Element "Georg-Schwarz-Straße" (7.0001023.700) wie folgt bereit gestellt: -51- 2016: 100.000 € 2017: 900.000 € 2018: 1.787.600 € Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2017 im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) in Höhe von 38.400 € und im Jahr 2018 in Höhe von 89.600 € geplant. Die Einzahlungen werden im PSP-Element "Zweckgebundene Zuweisung von Dritten" (7.0001023.705) wie folgt vereinnahmt: 2016: 60.000 € 2017: 495.000 € 2018: 1.145.000 € 4. ASW: Im PSP-Element „SOP Georg-Schwarz-Straße" (7.0000387.700) werden in 2016 Mittel in Höhe von 68.000 € für die Platzgestaltungen bereitgestellt, da die Ausschreibung 2016 erfolgen muss. 5. ASW: Im Haushaltsjahr 2016 wird im PSP-Element „SOP Georg-Schwarz-Straße" (7.0000387.700)eine übe planmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 82.400 € bestätigt. Die Deckung er folgt aus dem PSP-Element „Georg-Schumann-Straße" (7.0000386.700). 6. ASW: Die Einzahlungen werden im PSP-Element "Zuweisungen vom Land" (7.0000387.705) wie folgt vereinnahmt: 2017: 2018: 31.600 € 68.667 € 7. Die zum Jahresende nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses des jeweiligen Haushaltsjahres als Ermächtigung aus Vorjahren in das Folgejahr übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des Jahresrechnungsergebnisses des jeweiligen Haushaltsjahres und der Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt. 8. Die im Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet. 9. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre und der Bestätigung der Fördermittel. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen -52TOP 18.31 Bau- und Finanzierungsbeschluss Holzhäuser Straße zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife Vorlage: VI-DS-02682 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: 1. Die Baumaßnahme Holzhäuser Straße zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 8, Absatz 3, Ziffer 18 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung). 2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städtischen Anteil betragen 2.176.500 € bei einem Stadtanteil von 776.500 €. Darin enthalten sind 99.650 € für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 3. Im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000655.700) werden als Auszahlung 2017: 2.076.850 € bereitgestellt. Die Einzahlungen werden im PSP-Element "Zweckgebundene Zuweisung von Dritten" (7.0000655.705) im Jahr 2017 mit 1.400.000 € geplant. Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2017 im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) in Höhe von 99.650 € geplant. 4. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss im August 2016 begonnen werden, um im März 2017 mit dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz ggf. vorläufiger Haushaltsführung die Mittel bis spätestens nach Ausreichung des Zuwendungsbescheides freizugeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.32 Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-02689 Einreicher: Dezernat Finanzen Beschluss: Die Ratsversammlung beschließt die Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft. Abstimmungsergebnis: 59/1/0 TOP 18.33 Fortführung der städtischen Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ (Aktivierungshilfe für Jugendliche und junge Erwachsene) Vorlage: VI-DS-02714 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Beschluss: 1. Die Ratsversammlung beschließt die Fortführung der Kofinanzierung der durch das Jobcenter Leipzig geförderten Aktivierungshilfe nach § 45 SGB III i.V.m. § 16 SGB II „Angebot für Jugendliche und junge -53Erwachse ohne konkrete Beschäftigungsperspektive" in Höhe von 40.896,75 € (15 % der förderfähigen Gesamtkosten) für den Projektzeitraum 01.08.2016 bis 31.07.2017. Die städtischen Zuwendungen werden in den Haushaltsjahren 2016/2017 wie folgt bereit gestellt: HHJ 2016: 17.040,30 EUR HHJ 2017: 23.856,45 EUR. Die genannten Aufwendungen werden aus dem planmäßigen Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (PSP Element 1.100.57.1.0.02.01/Arbeitsmarkt- und Beschäftigungs-förderung, Sachkonto 43170000/Zuschüsse an private Unternehmen) zur Verfügung gestellt. 2. Die städtischen Zuwendungen werden vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzung 2017/2018 gewährt. 3. Die städtischen Fördermittel für die beantragten Projektkosten an die Produktionsschule SCHAUPLATZ gGmbH werden gemäß der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (in der aktuelle geltenden Fassung) vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.34 Übertragung von Kassengeschäften an Dritte im Amt für Jugend, Familie und Bildung - Schola Cantorum Leipzig Vorlage: VI-DS-02490 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: In der Schola Cantorum Leipzig werden auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung für die Übertragung von Kassengeschäften auf Dritte nach § 87 (1) SächsGemO in Verbindung mit Abschnitt 6 SächskomKBVO und der jeweils gültigen Dienstanweisung zu Regelungen und Bezahlformen für Einzahlungskassen und Zahlstellen sowie Regelungen für Handvorschüsse und geldwerte Drucksachen in der Stadt Leipzig Kassengeschäfte durch Dritte übernommen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlch angenommen bei 1 Gegenstimme TOP 19 Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 21.06.16 Vorlage: VI-DS-02975 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Die Information wird zur Kenntnis genommen. TOP 20 Informationen I TOP 20.1 Bericht zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "SCHÖNAUER VIERTEL" Vorlage: VI-DS-02451 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. -54TOP 20.2 Bewerbung Leipzigs zur Kulturhauptstadt Europas 2025 – Sachstandsbericht und Handlungsempfehlung Vorlage: VI-DS-02705 Einreicher: Dezernat Kultur vertagt TOP 20.3 Bericht zur Schwerbehindertenabgabe - Haushaltsjahr 2015 Vorlage: VI-DS-02733 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Änderungen/Ergänzungen Leipzig, Oberbürgermeister Jung ausgefertigt: Bergmann hervorgehoben. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 1 Eröffnung und Begrüßung Oberbürgermeister Jung: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße alle Städträtinnen und Stadträte, die Gäste und die Vertreter der Medien zu unserer Stadtratssitzung. Ich begrüße ganz herzlich zum ersten Mal in unserem Kreis hier oben Frau Dr. Jennicke als neue Beigeordnete und Bürgermeisterin für Kultur. - Auf gute Zusammenarbeit! Ich begrüße auch Studierende des Instituts für Politik- und Sozialwissenschaften. Seien Sie herzlich willkommen! Kommunalpolitik, das ist die Lehrstunde der Politik. Die Niederschrift der heutigen Sitzung soll von den Stadträten Oßwald und Deissler unterschrieben werden. - Einwände sehe ich nicht. Dann wird so verfahren. Die Tagesordnung wurde im Amtsblatt Nr. 12 bekannt gemacht. Entschuldigt haben sich heute Herr Kuthe, Herr Dossin, Frau Hollick, Herr Volger und Frau Ludwig. Ich verweise auf § 20 der Gemeindeordnung. Wenn Sie die Sitzung vorzeitig verlassen müssen, bitte ich Sie, mir das entsprechend mitzuteilen. Auch heute gibt es eine Livestream-Übertragung. Sollten Sie nicht wollen, dass Ihr Beitrag im Livestream übertragen wird, bitte ich Sie, mir das mitzuteilen. 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 14.03 Uhr waren 65 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. Das entspricht 91 Prozent. Damit sind wir beschlussfähig. 3 Feststellung der Tagesordnung Zur Tagesordnung. Es gibt eine Nachtragstagesordnung vom 15.06.2016. Die nachträglich eingegangenen Änderungsanträge werden bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten aufgerufen. Es gibt noch eine Änderung in der Reihenfolge der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt 18.5 wird vor 18.4 aufgerufen. Zu den Absetzungen. Von der Tagesordnung abgesetzt und vertagt - (Unruhe auf der Zuschauertribüne) Ich darf Sie bitten, auf der Tribüne Platz zu nehmen. Es gibt zurzeit keine andere Möglichkeit, als nur die Gäste zuzulassen, die kein Seite |1 Hausverbot haben. Ich bitte Sie, das zu akzeptieren und sich weiterer Äußerungen zu enthalten. (Weitere Zurufe von der Zuschauertribüne - Gegenruf von Stadtrat Böhm) Ich bitte um Ruhe. - Herr Böhm, bitte mäßigen Sie sich. Ein Ordnungsruf auch an Sie. Ich fahre fort mit den Absetzungen. Der Tagesordnungspunkt 5.2 wird heute abgesetzt und vertagt. Abgesetzt werden auch die Punkte 12.1, 14.9, 14.11, 18.27, 18.28 und 20.2. Die Anfrage 15.10 wird in Absprache mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Gegen 17 Uhr werden die Einwohneranfragen aufgerufen. Es liegt seitens der Stadträte Hobusch und Morlok ein Absetzungsantrag von TOP 18.5 vor. Möchten Sie das kurz begründen, Herr Morlok? Bitte. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine schwierige Situation - ich muss Ihnen das erläutern, weil Sie die Hintergründe nicht kennen können -: Dem Kollegen Hobusch und mir ist die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 18.5 erst gestern um 16 Uhr zugestellt worden. Die Vorlage ist auch nicht im ALLRIS eingestellt. Wir haben den Absetzungsantrag gestellt, weil innerhalb von nicht einmal einem Tag eine sachgerechte Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt nicht möglich ist. Unsere Gespräche mit dem Büro für Ratsangelegenheiten - ich muss dazusagen: Herr Leisner hat die Vorlage gestern noch vorbeigebracht; ein dickes Lob dafür - haben ergeben, dass es ein paar Sachzusammenhänge gibt Herr Oberbürgermeister, Sie haben ja eben auch die Reihenfolge der Behandlung von zwei Vorlagen getauscht -: Wenn die Vorlage 18.5 heute nicht beraten würde, könnte es infolge dessen zu Nachteilen für die Stadt Leipzig kommen. Deswegen haben der Kollege Hobusch und ich uns noch einmal gründlich überlegt, wie wir hier jetzt verfahren wollen. Herr Oberbürgermeister, das Problem ist: Das ist kein Einzelfall. Wir beschließen heute einen Nachtrag zur Zweckvereinbarung für gebietsüberschreitende Buslinien, weil zuvor eine Anlage fehlte. - Wir beraten zum zweiten Mal über den Wirtschaftsplan der Behindertenhilfe, weil bei der ersten Beratung die Zahlen im Beschlusstext falsch waren. - Beim Jahresabschluss der Kultureigenbetriebe fehlt der Prüfbericht nach § 53 Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Haushaltsgrundsätzegesetz. - Bei der Gebührensatzung für die Gemeinschaftsunterkünfte ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung als nichtöffentlich deklariert, obwohl sie eigentlich öffentlich ist. Über die Dinge in der vorletzten Sitzung - Stichwort: Kulturbürgermeisterwahl - möchte ich jetzt nicht noch einmal ausführlich sprechen. Herr Oberbürgermeister, ich bin der Auffassung, wir haben ein systemisches Problem in unserer Stadtverwaltung. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass uns, dem Kollegen Hobusch und mir, aufgefallen ist, dass die Dinge, die Sie sich persönlich auf den Tisch ziehen, die Sie zur Chefsache erklären, funktionieren, andere Dinge aber offensichtlich nicht. Ich möchte dringend an Sie appellieren, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich darum zu kümmern; denn hier im Rathaus läuft etwas schief. Angesichts der Situation und der möglichen rechtlichen Folgen für die Stadt Leipzig ziehen der Kollege Hobusch und ich unseren Absetzungsantrag zurück und erklären uns ausdrücklich mit der Behandlung in der heutigen Sitzung einverstanden. Aber, Herr Oberbürgermeister, bitte kümmern Sie sich um das, was im Rathaus schiefläuft! - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Nur zwei Sätze. Ich bin der Sache nachgegangen. In der Tat ist im Nachhinein ein Nachweis der Zustellung nicht möglich. Ich werde das Verfahren ändern. Bei Vorlagen, die Ihnen schriftlich zugehen, wird es demnächst eine Empfangsbestätigung geben. Seite |2 TOP 6 entfällt. 7 Mandatsveränderungen 7.1 Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten (2. Änderung) (DS-00784/14-DS-02) Einreicher: Oberbürgermeister Die Vorlage liegt Ihnen vor. Gibt es Wortwünsche? - Dann können wir zur Beschlussfassung kommen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 7.2 Verpflichtung eines Stadtrates durch den Oberbürgermeister Frau Dr. Jennicke hat nach ihrer Wahl zur Kulturbürgermeisterin ihr Stadtratsmandat aufgegeben. Nach § 22 Kommunalwahlgesetz rückt die Person derselben Partei mit der nächst höheren Stimmenzahl in den Stadtrat nach. In der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses wurde festgestellt, dass dies Herr Werner Kujat ist. Nach Prüfung der Wahlunterlagen und Bestätigung durch das Amt für Statistik und Wahlen wurde Herr Kujat als Stadtrat für die Fraktion Die Linke benannt. Herr Kujat, kommen Sie bitte zu mir nach vorn, damit ich Sie als neuen Stadtrat verpflichten kann. Herr Kujat, ich verpflichte Sie, die Verfassung und die Gesetze zu achten und ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen. Insbesondere verpflichte ich Sie, das Wohl der Stadt Leipzig sowie das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern. Gibt es weitere Hinweise Ihrerseits zur Tagesordnung? - Dann stelle ich die ordnungsgemäße Ladung und die Tagesordnung einschließlich vorgenannter Änderungen fest. TOP 4 entfällt. Auf gute Zusammenarbeit! 5. 8 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte 8.1 Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost (VI-WA-1951-NF-2-DS-3) Niederschrift 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 20.04.2016 - Teil II: Verlaufsprotokoll Gibt es dazu Hinweise? - Dann ist das Protokoll festgestellt. Einreicher: Stadtbezirksbeirat Nordost 5.2 Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2016 - Teil I: Beschlussprotokoll (SI/2016/745) - Teil II: Verlaufsprotokoll 8.1.1 dazu VSP (VI-WA-01951-VSP-01) Zum Beschlussprotokoll. Gibt es dazu Anmerkungen oder Änderungswünsche? - Dann ist auch dieses Protokoll so festgestellt. Gibt es Wortwünsche? - Das ist nicht der Fall. Es gibt ein Vorvotum des Fachausschusses Umwelt und Ordnung und des Stadtbezirksbeirats zum Verwaltungsstandpunkt. Insofern können wir zum Verwaltungsstandpunkt abstimmen. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? 5.3 Niederschrift der Sitzung vom 09.06.2016 - Teil I: Beschlussprotokoll Gibt es dazu Hinweise? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch das festgestellt. Einreicher: Sport Dezernat Umwelt, Abstimmung: Das ist einstimmig. Ordnung, Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 11 Besetzung von Gremien 11.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (10. Änderung) (DS-00768/14-DS-10) Einreicher: Oberbürgermeister Sie nehmen bitte diese Information zur Kenntnis. Wortwünsche sehe ich nicht. 11.2 Information zur Besetzung des zeitweise beratenden Ausschusses (1. Änderung) (VI-DS-01537-DS-02) Einreicher: Oberbürgermeister Wortwünsche? - Sehe ich nicht. Auch hier ist Kenntnisnahme gewünscht. 11.3 Migrantenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung) (-01122-DS-01-NF-01) Einreicher: Oberbürgermeister Aufgrund der notwendigen Abberufung ist hierzu ein neuer Beschluss zu fassen. Gibt es dazu Wortwünsche? - Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer ist gegen den Beschlussvorschlag? Wer enthält sich? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Seite |3 Ich rufe den Antrag auf, und Sie geben mir ein Zeichen, wenn Sie weitere Verweisungen wünschen. 13.1 Erarbeitung einer Zukunftskonzeption für die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ und Schulmuseum bei der Weiterentwicklung unterstützen! (VI-A-02857) Einreicher: SPD-Fraktion So verwiesen. 13.2 Wanderausstellung Muslime in Deutschland (VI-A-02855) Einreicher: SPD-Fraktion Herr Walther zeigt auf: Jugendhilfeausschuss. So ergänzt verwiesen. 13.3 Umfeldverbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der Parkmöglichkeiten (VI-A-02882) Einreicher: AfD-Fraktion So verwiesen. 13.4 Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen im Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig mit geänderter Besetzung (VI-A02899) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11.4 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost - Bestellung der Mitglieder (4. Änderung) (VIDS-01143-DS-04) Einreicher: Oberbürgermeister Wortwünsche sehe ich nicht. - Wer stimmt gegen diesen Beschlussvorschlag? - Wer enthält sich? So verwiesen. 13.5 Solarbetriebene Müllpressen - saubere, effektive und emissionsreduzierende Abfallbehälter für Leipzig (VI-A-02897) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. So verwiesen. 12 13.6 Erlebnispfade zum Waldumbau im Leipziger Auwald einrichten (VI-A02906) Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 12.1 wurde vertagt. So verwiesen. 12.2 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913) (VI-DS-00913-DS-02) 13.7 Regionale Bioprodukte kommunal fördern (VI-A-02900) Einreicher: Oberbürgermeister Gibt es dazu Wortwünsche? - Dann bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. Wer stimmt gegen diesen Beschlussvorschlag? Abstimmung: Es ist einstimmig so zur Kenntnis genommen. 13 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3-5 der Geschäftsordnung Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Gabelmann gibt mir ein Jugendbeirat. So ergänzt verwiesen. Zeichen: 13.8 Errichtung eines Gedenksteins zur Mahnung an die NS-Kindereuthanasie in Leipzig (VI-A-02487) Einreicher: Behindertenbeirat Ergänzt wird: Stadtbezirksbeirat Mitte. So verwiesen. 13.9 Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig (VI-A-02947) 13.17 Systembauweise für Schulen als Alternative für schnelleren Schulbau (VI-A02983) Einreicher: Migrantenbeirat So verwiesen. 13.10 Papierkörbe für Platz (VI-A-02954) Seite |4 Einreicher: SPD-Fraktion Frau Gabelmann zeigt auf: Jugendbeirat. - Okay. Alexis-Schumann- Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Herr Schmidt wünscht Beteiligung des Stadtbezirksbeirats Süd. Den Betriebsausschuss Stadtreinigung sollten wir auch noch ergänzen. 13.11 Öffentliche Sportplätze (VI-A-02955) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Ergänzt um Fachausschuss Sport. So verwiesen. 13.12 Wiederanlage der Streuobstwiese Prager Straße als Ersatzvornahme (VI-A02966) Einreicher: Stadträtin N. Wohlfarth, Stadträtin M. Hollick Einreicher: Stadtrat N. Volger Ergänzt um die zuständigen Stadtbezirksrespektive Ortschaftsgremien. So verwiesen. 13.13 Fortschreibung Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) (VI-A02982) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 13.18 Umsetzung Lärmaktionsplan (LAP) und Luftreinhalteplan (LRP) Leipzig durch Lkw-Durchfahrtsverbot (VI-A02981) Einreicher: Fraktion DIE LINKE So verwiesen. 13.19 Umsetzung von Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und im öffentlichen Raum (VI-A-02989) Einreicher: Fraktion DIE LINKE So verwiesen. 13.20 Solarversorgung durch Straßen, Wege und Fahrradwege (VI-A-02991) Einreicher: Stadträtin U. E. Gabelmann So verwiesen. 13.21 Fortentwicklung der papierlosen Ratsarbeit (VI-A-02992) Einreicher: Stadträtin U. E. Gabelmann So verwiesen. 13.22 WLAN-Versorgung (VI-A-02993) Einreicher: Stadträtin U. E. Gabelmann So verwiesen. Ergänzt um Jugendbeirat. So verwiesen. 13.14 Präsentation der Sammlungsbestände des Sportmuseums Leipzig (VI-A02903) 14 Anträge zur Beschlussfassung 14.1 Aufwertung des Mariannenparks NEUFASSUNG (ehem. Antrag V/A 350) (VI-A-01341) Einreicher: CDU-Fraktion So verwiesen. 13.15 Leipzigs kulturelle Entwicklung stärken - Kulturbeirat einrichten (VI-A02962) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Walther ergänzt: Fachausschuss Allgemeine Verwaltung. - Frau Gabelmann gibt mir ein Zeichen. Jugendbeirat? - Wenn der Jugendbeirat sich das auf den Tisch ziehen will, gerne. 13.16 Bei offiziellen städtischen Ehrungen die Akteure der Bürgergesellschaft einbinden (VI-A-02984) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen So verwiesen. Einreicher: CDU-Fraktion 14.1.1 dazu VSP ((VI-A-01341-VSP-02) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 14.1.2 dazu ÄA (VI-A-01341-ÄA-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Maciejewski. Stadtrat Maciejewski (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste! Wer an einem Sommertag vor zehn Jahren im Mariannenpark war und heute wieder dorthin geht, wird den Park wohl nicht wiedererkennen. Während sich damals bis auf einige Spaziergänger eher wenige Menschen in den Park verirrten, findet man heute vollbelegte Wiesen vor. Kein Wunder, hat sich doch auch die Einwohnerzahl des Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Ortsteils Schönefeld-Abtnaundorf in den letzten zehn Jahren um ein Drittel erhöht: von gut 9.000 im Jahr 2005 auf mehr als 12.000 heute. Das Problem im Mariannenpark ist: Nirgends kann man einen Kaffee kaufen, und selbst wenn man es könnte, kann man ihn nicht „wegbringen“; denn es gibt keinerlei sanitäre Anlagen. Auch Abfallkörbe reichen bei weitem nicht aus. Meine Fraktion hatte deshalb vor nunmehr dreieinhalb Jahren einen Antrag zur Aufwertung des Mariannenparks eingebracht, der sich zunächst nur mit der Frage der Gastronomie beschäftigte. Zur aktuellen Fassung des Antrags gibt es nun einen neuen Verwaltungsstandpunkt. Erstmals hat sich die Stadtverwaltung von ihrer ablehnenden Haltung verabschiedet und mit einem konstruktiven Vorschlag in die Diskussion eingebracht. Dafür möchte ich Herrn Rosenthal ausdrücklich danken. Was die Verwaltung hier vorschlägt, kann aus meiner Sicht durchaus ein großer Wurf werden. Die CDU-Fraktion stellt deshalb ihren Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung. Zum Änderungsantrag der Grünen möchte ich nur einige Äußerungen des Vereins Wir für Schönefeld zum Stichwort „Bürgerbeteiligung“ zitieren: Seite |5 Herrn Rosenthal in der Vergangenheit bewiesen, dass es in der Lage ist, Bürgerbeteiligung unkompliziert zu organisieren. Ich denke, das wird auch beim Mariannenpark geschehen. Dazu braucht es keiner Anträge der Grünen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortwünsche? - Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste! Grundsätzlich begrüßen wir Grüne den Verwaltungsstandpunkt zum CDU-Antrag. Doch wir vermissen greifbare Aussagen zu einer Bürgerbeteiligung, die wir für notwendig und sinnvoll erachten. Nicht nur weil die Leipziger Bürgerbeteiligung aufgrund des Stadtratsbeschlusses von 2015 mittlerweile einer Stärken- und Schwächenanalyse unterzogen wurde, sondern auch weil am 9. Mai eine Stadtwerkstatt dazu stattgefunden hat, bin ich davon ausgegangen, dass wir es mit einer lernfähigen Verwaltung zu tun haben. Wie schon beim Projekt Abtnaundorfer Park, Generationenpark Fritz-SiemonStraße oder der Grünflächen-Neugestaltung an der Poserstraße schlagen wir hierfür ein bis zwei Bürgerveranstaltungen vor. Der Verein Wir für Schönefeld e. V. würde auch die Raumkosten übernehmen. Wir unterstützen gern diese Veranstaltung und auch die Auswertung der Bürgerveranstaltung. Aber 15.000 € braucht man garantiert nicht dafür! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wir Grüne fordern mit unserem Änderungsantrag eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und auch die Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes. Eigentlich sollte dies mittlerweile Standard sein; denn mit einem Beteiligungskonzept wird eine einheitliche Arbeitsgrundlage für alle zu beteiligenden Akteure geschaffen. Selbstverständlich gehört auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln dazu. Die von uns bezifferte Summe in Höhe von 15.000 Euro halten wir sowohl für notwendig als auch für angemessen angesichts gemachter Erfahrungen. Durch die vorhandenen Kontakte im Netzwerk Schönefeld (AG Pro Schönefeld, ASW, Stadtumbaumanagement, Schloss Schönefeld, CVJM Leipzig e. V., evangelische und katholische Kirchgemeinden Schönefelds, Bürgerverein Schönefeld e. V., Verein Wir für Schönefeld e. V. usw.) ist eine Einbeziehung der Bürger ohne großen Aufwand möglich und bedarf keiner Kosten in dieser Höhe. Herr Maciejewski, ich an Ihrer Stelle hätte mich im Vorfeld einmal erkundigt, was Bürgerbeteiligungsverfahren in unserer Stadt kosten. Nehmen wir einmal das Wohnungspolitische Konzept: sehr umfangreich, 100.000 Euro. Sie selbst bzw. die CDU-Fraktion hat zum letzten Haushaltsplan für eine Bürgerbeteiligung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal sage und schreibe 200.000 Euro gefordert. Also: Ganz ohne Geld geht es einfach nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Auffassung schließe ich mich an. Ich glaube, die Schönefelder wollen Taten sehen und nicht erneut langwierige Beteiligungsverfahren durchlaufen, die noch dazu 15.000 Euro kosten. Dieses Geld sollte man besser in konkrete Maßnahmen investieren. Im Übrigen hat das Dezernat von Meine Damen und Herren, wir Grüne sagen: Ein Hauruckverfahren ohne Einbindung der Bürgerinnen und Bürger kann es nicht geben. Es darf sich auch nicht wiederholen, dass vor Durchführung des Bürgerbeteiligungsverfahrens das fertige Entwicklungskonzept bereits vorliegt, wie beim Clara-Zetkin-Park geschehen. Dies führte damals bekanntlich zu berechtigter Kritik. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Herr Maciejewski, Sie sagen, eines ExtraAntrags der Grünen hätte es nicht bedurft. Insofern kann ich also davon ausgehen, dass es, wenn es um Bürgerbeteiligung geht, künftig auch keinerlei Anträge der CDU-Fraktion mehr geben wird. Das ist die Schlussfolgerung, die ich ziehen muss. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, wenn auch Sie wie wir Grüne die Durchführung einer guten Bürgerbeteiligung für den Mariannenpark wollen, stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Müller, danach Herr Maciejewski noch einmal. Stadtrat Müller (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der CDU im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zustimmen und den Antrag der Grünen ablehnen. Ich muss hier noch ein paar Sätze loswerden bezüglich der Äußerungen zum Clara-Zetkin-Park. Ich will an dieser Stelle noch einmal daran erinnern: Wir haben am 02.12.2013 die Erarbeitung eines Entwurfs für ein Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park und für den Johannapark im Stadtrat beschlossen. Dieser Entwurf wurde dann im Stadtbezirksbeirat Mitte, im Stadtbezirksbeirat Südwest und im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorberaten und kam anschließend in den Stadtrat. Das heißt, der Entwurf wurde entgegengenommen und dann zur Bürgerbeteiligung freigegeben. Es sollten noch verschiedenste Sachen besprochen werden. Dazu gab es am 21.03.2014 eine Auftaktveranstaltung, an der sehr viele Bürger auch ich - teilnahmen. Am 21.06.2014 fand eine Parkwerkstatt statt. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens wurden am 01.12.2014 im Rahmen eines öffentlichen Abschlussforums vorgestellt. Also: eine sehr lange und sehr gute Bürgerbeteiligung; das will ich schon noch einmal betonen. Deshalb verstehe ich die diesbezügliche Äußerung nicht. Zu den Kosten will ich jetzt nichts sagen. Mir geht es hier nur darum, die Behauptung zu widerlegen, beim Clara-Zetkin-Park sei nichts passiert; denn so kam es gerade herüber. Wir haben uns auch im Seniorenbeirat über das Entwicklungskonzept unterhalten und hatten uns im Januar 2016 dazu das ASG eingeladen, das uns über den aktuellen Sachstand informiert hat; denn es geht ja jetzt weiter. So gab es am 21.04.2016 eine Abstimmung über das weitere Vorgehen beim Clara-Zetkin-Park. Also: eine Seite |6 lange und gute Bürgerbeteiligung. Das will ich hier noch einmal hervorheben. Oberbürgermeister Jung: Herr Maciejewski. Stadtrat Maciejewski (CDU): Ich möchte nur kurz auf das reagieren, was Herr Elschner gesagt hat. Aus seinen Äußerungen wurde eigentlich schon deutlich, was das Problem der Grünen in dieser Sache ist. Es ist offenbar in der grünen Fraktion überhaupt nicht bekannt, wie viele Ideen es aus dem Ortsteil für den Mariannenpark bereits gibt. Jetzt mit einem Bürgerbeteiligungsverfahren, wie Sie hier beantragen, noch einmal von vorn anzufangen, freut vielleicht einige Leute, die damit ihr Geld verdienen, aber dem Ortsteil hilft das überhaupt nichts. Ich kann Sie nur herzlich bitten, sich auch wenn Sie in Schönefeld keine gewählten Stadträte haben - in die Gremien vor Ort einzubringen. Das würde sicherlich zu erhellenden Erkenntnissen führen. Wenn Sie das nicht tun, wird es auf Dauer so bleiben, dass dort keiner die Grünen wählt. - Also: Ein bisschen Ortskenntnis, ein bisschen Sachkenntnis ist manchmal hilfreicher als reflexhaftes Geschrei nach Bürgerbeteiligung. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Elschner, das hat Sie provoziert. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Jung, dadurch lasse ich mich nicht provozieren. - Ich wende mich jetzt dem eigentlich Wichtigen zu. Ich habe Herrn Müller so verstanden, dass er die ausgesprochen gute Bürgerbeteiligung beim Clara-Zetkin-Park gelobt hat. Ich habe auch Applaus vonseiten der CDUFraktion wahrgenommen. Ich würde gern Bürgermeister Rosenthal fragen: Die Bürgerbeteiligung dort gab es ja nicht zum Nulltarif. Was hat die denn gekostet? Ich würde Sie auch bitten, zu unserem Änderungsantrag Stellung zu nehmen und darzulegen, warum Bürgerbeteiligung unter Umständen so viel kostet und was in diesen Kosten enthalten ist. Danke. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Heymann hat sich gemeldet. Stadträtin Heymann (CDU): Sehr geehrter Herr Elschner, bei aller Sachlichkeit: Ich habe mich wie auch einige andere Stadträte und Vertreter aus der Verwaltung, insbesondere der Kulturverwaltung, sehr lange mit dem Thema Bürgerbeteiligung befasst. Wir alle waren uns einig, dass Bürgerbeteiligung keine Einbahnstraße ist. Sie kann und soll natürlich Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 vonseiten der Verwaltung gestaltet werden. Aber warum darf eine Bürgerbeteiligung nicht auch aus der Bürgerschaft heraus gestartet werden? Oberbürgermeister Jung: Herr Rosenthal. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Ich glaube, worüber wir uns nicht einig werden, ist der Rückblick auf den Clara-Zetkin-Park. Ich hatte damals eine sehr deutliche Haltung dazu. Wir als Verwaltung haben eine Entwurfsfassung eingebracht, aus der hervorging, was wir vorhaben. Daraus abgeleitet wurde der Verwaltung unterstellt, wir würden keine Beteiligung durchführen, was aus meiner Sicht nie gestimmt hat. Als das Beteiligungsverfahren daraufhin verstärkt wurde, hat das natürlich auch Geld gekostet, und zwar mehr als 15.000 Euro; das ist richtig. Für den Mariannenpark muss man jetzt zur Kenntnis nehmen - das ist analog der Situation im Clara-Zetkin-Park, dass wir hier eine rudimentäre Vorlage einer denkmalpflegerischen Konzeption haben. Das heißt: Das, was wir jetzt mit den 35.000 Euro erarbeiten wollen, ist die denkmalpflegerische Zielstellung für die Herstellung des Parks, die wir dem Landesamt für Denkmalpflege vorlegen müssen, damit wir von dort eine Bestätigung bekommen, dass in diesem Sinne weitergearbeitet werden kann. Für diesen Teil der Arbeit ist eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen; sie ist auch einer Bürgerbeteiligung nicht zugänglich. Das heißt: Wir befinden uns jetzt tatsächlich wieder in der Konzeptarbeit der Verwaltung. Das mag dem einen oder anderen gefallen oder auch nicht. Ich bleibe hier bei meiner fachlichen Haltung. Ich würde es insofern begrüßen, dass man diesen Entwurf wiederum hier im Stadtrat berät und dann darüber nachdenkt, wie wir insbesondere mit den Akteuren vor Ort weiterarbeiten. Das schließt ja nicht aus, dass wir dann noch in ein anderes Verfahren kommen. Das schließt auch nicht aus - so verstehe ich das auch -, dass aus der Bürgerschaft und dem betreffenden Ortsteil entsprechende Impulse gesetzt werden können. Dafür muss ich aber nicht von vornherein ein statisches Bürgerbeteiligungsverfahren mit einer Summe X an den Start bringen. Oberbürgermeister Jung: Herr Wehmann. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Maciejewski, wir haben uns lange zu Ihrem Antrag unterhalten und waren zum Teil Seite |7 auch zusammen in der Bütt. Ich denke, das, was jetzt tatsächlich umgesetzt werden soll, ist im Sinne von uns allen. Worin wir nicht ganz übereinstimmen, Herr Maciejewski, ist das Thema Bürgerbeteiligung. Man kann natürlich immer darüber streiten, wer zuerst kommen sollte und wer nicht. Aber wir haben - das ist, denke ich, weitestgehend Konsens - hier schon ein Demokratiedefizit. Daher ist es ganz wichtig, die Leute viel, viel stärker auch bei solchen Themen einzubinden, zumindest nach unserer Überzeugung. Ob das immer 15.000 Euro kosten muss oder ob dafür nicht auch 10.000 oder 12.000 Euro reichen, darüber kann man sich sicherlich streiten. Ich denke aber, vom Grundsatz her geht der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon in die richtige Richtung. Oberbürgermeister Jung: Frau Körner. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Ich beantrage getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte 2 und 4 unseres Antrags. Oberbürgermeister Jung: Ich denke, die Argumente sind ausgetauscht. Der Fachausschuss hat schon gestritten. Wir sollten jetzt abstimmen. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt Beschlusspunkt 2 zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Mit einer ganzen Reihe von ProStimmen ist es dennoch mehrheitlich abgelehnt. In Beschlusspunkt 4 geht es um die Bereitstellung von 15.000 Euro für ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Wer diesem Beschlusspunkt zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Drei Enthaltungen, eine Reihe von Pro-Stimmen. Mehrheitlich abgelehnt. Abstimmung über den CDU-Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Ohne Gegenstimmen und mit zwei Enthaltungen ist es mehrheitlich so beschlossen. Die Tagesordnungspunkte 14.2 und 14.3 gehören meines Erachtens inhaltlich zusammen. Ich schlage daher vor, sie zusammen zu behandeln und aufzurufen. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 14.2 Evaluation, Rahmenkonzept Qualitätsentwicklung in Schulsozialarbeit (VI-A-01403) und der Einreicher: SPD-Fraktion 14.2.1 dazu VSP (VI-A-01403-VSP-001) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 14.3 Leistungsevaluation der Schulsozialarbeit (VI-A-02404) Einreicher: CDU-Fraktion 14.3.1 dazu VSP (VI-A-02404-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Wünschen Sie das Wort? - Frau Köhler-Siegel beginnt. Stadträtin Köhler-Siegel (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Verehrte Stadträte! Werte Gäste! Die SPD-Fraktion und auch viele andere Ratsfraktionen haben schon vor sehr vielen Jahren die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit erkannt. Seit dem Haushaltsantrag aus dem Jahr 2010 zur Festschreibung der Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen an allen Leipziger Mittelschulen bezahlt die Stadt Leipzig aus eigenen Mitteln inzwischen mehr als 2 Millionen Euro jährlich für diese wichtige Aufgabe. Dies ist eine freiwillige Leistung unserer Stadt. Es ist nun an der Zeit, diese Aufgabe auch entsprechend auszugestalten. In dem von uns verlangten Konzept sollen die Aufgaben der Schulsozialarbeit klar definiert werden. Es gehört eine Leistungsbeschreibung für die Träger hinein. Standards für die Umsetzung der Schulsozialarbeit sind festzulegen. Es müssen Erfolgsindikatoren genannt werden; Zielvereinbarungen mit den einzelnen Schulen sind an dieser Stelle ganz besonders wichtig. Es muss die Beteiligung der Schulsozialarbeit an schulischen Gremien festgelegt werden. Auch die Vernetzung und Zusammenarbeit der Schulsozialarbeiter und der Träger, die Auswahlkriterien für die Träger, aber auch für die Schulen gehören in dieses Konzept. Und - ganz wichtig - es müssen auch die Bedarfe definiert werden. Schulsozialarbeit ist nicht nur eine freiwillige Leistung der Kommune, sondern Schulsozialarbeit gleicht auch viele Mängel aus, die durch das Land Sachsen verursacht werden, wie zum Beispiel ein viel zu hoher Klassenteiler an den Grund- und Oberschulen. Auch der Personaldeckel führt an den Schulen zu großen Problemen; viele Kinder und Jugendliche werden mittlerweile von nicht ausgebildeten Pädagogen unterrichtet. Der Ergänzungsbereich wird Seite |8 zusammengestrichen. Die Integrationsverordnung kann nur umgesetzt werden, wenn die personellen Ressourcen vorhanden sind. Diese Liste ließe sich unendlich fortführen. Die Stadt Leipzig hat eine ganze Menge Aufgaben zu übernehmen, weil diese vom Land nicht ordentlich ausgestattet sind. Wir sind der Meinung: Schulsozialarbeit gehört ins Schulgesetz. Von daher war ich heute Morgen total entzückt und begeistert, als ich die Zeitung aufschlug und dort gelesen habe, dass die Landeskoalition die Schulsozialarbeit stärken und ein Landesprogramm für Schulsozialarbeit auflegen möchte, das auf Langfristigkeit setzt. Also: Man hört langsam auch auf die Stadträte der Stadt Leipzig. Die Stadt Leipzig will nun - so steht es im Verwaltungsstandpunkt - ein Steuerungskonzept vorlegen, das sich an den Fachempfehlungen zur Schulsozialarbeit des Landesjugendhilfeausschusses orientiert. Darin sollen auch Erfolgsindikatoren und Standards festgesetzt werden. Das fordert auch die CDU in ihrem Änderungsantrag. Hauptkriterien für den erfolgreichen Einsatz von Schulsozialarbeit sollen vor allem die Senkung der Schulabbrecherquote und die Verminderung von Schulverweigerung sein. Das ist in Leipzig schon seit vielen Jahren ein großes Problem. Schulsozialarbeit allein wird dieses Problem nicht lösen können. Dafür bedarf es eines ganzen Pakets an Maßnahmen, sowohl vom Land als auch vonseiten der Stadt. Dabei spielt auch die Vernetzung innerhalb der Verwaltung eine Rolle. Wir hoffen, dass all das in diesem Konzept enthalten sein wird. Für meine Fraktion ist es ganz wichtig, dass bei der Erstellung des Konzepts auch die Träger der Schulsozialarbeit und die Schulsozialarbeiter mit eingebunden sind und die Möglichkeit haben, die Ressourcen, aber auch die Grenzen von Schulsozialarbeit aufzuzeigen. Im Verwaltungsstandpunkt wird in der Begründung zu Punkt 2 ausgeführt, dass der Facharbeitskreis Schulsozialarbeit an der Erstellung des Konzepts beteiligt wird. Von daher wird meine Fraktion den Verwaltungsstandpunkt übernehmen, wenn in Punkt 2 ergänzt wird, dass uns das Steuerungskonzept zum Beschluss vorgelegt wird. Ich bitte Sie, dem Verwaltungsstandpunkt mit dieser Änderung zuzustimmen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Weickert. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Ich denke, es ist im Sinne der Ökonomie der Tagesordnung, wenn ich mich kurz fasse. Frau Köhler-Siegel hat vieles aus meiner Rede schon Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 vorweg genommen. Es wäre unnötig, das alles zu wiederholen. - Kritik am Land ist immer gut. Sie hatten auch erwähnt, dass die SPD an nicht ganz unverantwortlicher Stelle in der Landesregierung sitzt. Wenn Sie die Landtagsabgeordneten Ihres Vertrauens, die in der Koalition ja keine unwichtige Rolle spielen, entsprechend anhalten, sehe ich den Haushaltsverhandlungen positiv entgegen. Auch wir werden unseren Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung stellen. Beide Anträge fordern im Prinzip mehr oder weniger dasselbe. Der Verwaltungsstandpunkt ist eine gute und sinnvolle Antwort darauf. - Danke. 14.4 Seite |9 Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt (VI-A-01916) Einreicher: CDU-Fraktion 14.4.1 dazu VSP (VI-A-01916-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 14.5 Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt (VI-A-02305) Einreicher: Morlok Stadträte R. Hobusch, S. 14.5.1 dazu VSP (VI-A-02305-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. 14.5.2 dazu ÄA (VI-A-02305-ÄA-02) Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte es kurz machen und nicht auf die Einzelheiten eingehen. - Frau Köhler-Siegel, Sie haben in Ihrer Einbringung den für uns entscheidenden Punkt angesprochen, nämlich: Bedarfe definieren. Wir haben uns in der Vergangenheit hier im Stadtrat immer dagegen gewehrt, Schulsozialarbeit nach dem Gießkannenprinzip über die Fläche der Stadt Leipzig zu verteilen. Es gibt sicherlich an verschiedenen Brennpunkten einen erhöhten Bedarf. Dort muss der Bedarf auch gedeckt werden. Aber es gibt sicherlich auch Bereiche, wo solche Bedarfe nicht vorhanden sind. Das muss entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Wir verstehen Ihre Anträge sowie den Verwaltungsstandpunkt so, dass man den Bedarf zukünftig schulbezogen feststellt und aufgrund der jeweiligen schulbezogenen Ergebnisse die entsprechenden Schlussfolgerungen zieht. Dies begrüßen wir. Wir werden dem Verwaltungsstandpunkt daher auch zustimmen. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann schlage ich vor, den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung zu stellen, der gleichzeitig als Antwort auf beide Anträge zu bewerten ist. Ich darf Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt dem Verwaltungsstandpunkt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Zwei Enthaltungen. Ansonsten ist es einstimmig zu den Punkten 14.2 und 14.3. Ich schlage Ihnen vor, die Punkte 14.4 bis 14.6 ebenfalls zusammen zu behandeln. - Ich sehe keine Einwände Ihrerseits. Dann verfahren wir so. Einreicher: CDU-Fraktion 14.6 Einberufung eines Runden Tisches „Gewaltfreies Leipzig“ (VI-A-02323) Einreicher: AfD-Fraktion 14.6.1 dazu VSP (VI-A-02323-VSP-01) Einreicher: Dezernat, Umwelt, Ordnung, Sport 14.6.2 dazu ÄA (VI-A-02323-ÄA-02) Einreicher: CDU-Fraktion Zunächst die Antragsteller dazu. Herr Haas. Stadtrat Haas (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Bürgermeister! Verehrte Stadträtinnen und Stadträte! Das Jahr 2015 ist in Leipzig, was die Gewaltstatistik angeht, sehr differenziert zu betrachten. Ein starker Anstieg der Zahlen bei Wohnungseinbrüchen, Graffiti, Fahrrad- und Autodiebstählen zeigt uns allen: Nicht nur die politisch motivierte Gewalt, ob von rechts oder links, hat deutlich zugenommen. Gerade die Anzahl der linksextremen Gewalttaten hat sich in Leipzig verdreifacht. Verzeichnete die Statistik im Jahr 2011 24 Straftaten, waren es drei Jahre später schon 67 und im letzten Jahr 180 registrierte Straftaten. Bezogen auf die Gesamtkriminalität in Leipzig sind im Jahr 2015 439 linksextreme Straftaten im Verfassungsschutz aufgeführt. Der Anstieg der Straftaten steht natürlich auch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem deutlich erhöhten Versammlungsaufkommen in Leipzig. Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus in Sachsen. Mehr als die Hälfte der Akteure kommt aus Leipzig. Eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegen politische Gegner und die Polizei ist in Leipzig deutlich sichtbar. Meine Damen und Herren, hier und jetzt gilt es zu handeln. Die Stadt Leipzig, Freie Träger, Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Schulen, ja bereits Kitas bieten eine Reihe von Maßnahmen zur Prävention gegen Gewalt an. Wir als CDU-Fraktion sind für eine Neuausrichtung von Präventionsund Interventionsmaßnahmen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung, ein Forschungsvorhaben mit dem Titel „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ zu initiieren. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Rosenthal, und Ihren Mitarbeitern für die Zuarbeit und die umfängliche Begründung zu unserem Antrag bedanken. Wir als CDU-Fraktion übernehmen den Vorschlag der Verwaltung und stellen diesen auch zur Abstimmung; denn Gewalt hat in Leipzig keinen Platz. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Dyck. S e i t e | 10 Das allein müssen wir im Auge haben, wenn wir über Handlungsoptionen der Kommune sprechen. Man sieht gleich: Das ist kein städtisches Problem. Deshalb werden auch die üblichen Formen der Befassung in wie auch immer zusammengesetzten Gremien im Endergebnis leider scheitern. Das heißt nicht, dass nicht mehr analysiert und gesittet diskutiert werden sollte, wo immer die Möglichkeit besteht. Konflikt und Debatte sind ein Mittel der Gesellschaftsgestaltung, auch in unserer Stadt. Der Verwaltungsstandpunkt und auch der Änderungsantrag der CDU sind eine Teilantwort auf die drei Anträge. Viel mehr kann die Stadt auch nicht leisten. Die erwarteten Studienergebnisse sind zur Einordnung und Relativierung der komplexen Sachlage zwingend notwendig, damit alle Verantwortungsträger wissen, wovon sie reden. Stadtrat Dyck (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen zu den drei Anträgen. Der Stadtrat hatte sich bereits im Januar sehr ausführlich mit dem Thema der politisch motivierten Gewalt auseinandergesetzt. Dabei standen vor allem die Ereignisse im Dezember und Januar im Fokus. Herr Kollege Haas hat dies eben skizziert. Ein Satz noch zum Antrag der AfD. Mit Verlaub, Ihr naiver Wunsch nach Einberufung eines Runden Tisches in allen Ehren, aber mit Gewalttätern kann man nicht diskutieren. Diese sind ein Fall für die Staatsanwaltschaft. - Vielen Dank. Ich möchte heute über das, was ich damals dazu gesagt habe, hinausgehen, auch weil ich im Januar noch vom Eindruck der linken Randale und der Anschläge auf Institutionen unseres Staates im Jahr 2015 geprägt war und deshalb die Gewalt, die in ihrer offenen oder subtilen Ausprägung aus dem rechten Spektrum kam, dabei in den Hintergrund treten ließ. Stadtrat Keller (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Geehrte Bürgermeister und Stadträte! Liebe Gäste im Saal und im Internet! Zum Antrag von Herrn Hobusch und Herrn Morlok hier nur eine kurze Anmerkung. Ideenlose Phrasenforderungen, die sich im Übrigen in keiner Weise vom derzeitigen und schon jahrelang praktizierten Verwaltungshandeln unterscheiden, wie zu Recht im Verwaltungsstandpunkt festgestellt wird, lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, jede Form von Gewalt ist zu verurteilen, auch politisch motivierte Gewalt. Aber in der Analyse der Folgewirkungen zeigen sich doch erhebliche Unterschiede. Darüber haben wir hier noch nicht gesprochen. Von der linken Gewalt geht keine Gefahr für unser Staats- und Gemeinwesen aus. Warum? Diese vermeintlich revolutionären Umtriebe finden keinen Widerhall und keine Sympathien in der Breite der Gesellschaft. Anders die Gewalt vom politisch rechten Rand: Aktuelle Untersuchungen dazu belegen eine schleichende Infiltration und Akzeptanz versteckter und offener Gewaltformen in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft, die sich doch so gerne „Mitte“ nennt. Diese Gewalt richtet sich mittlerweile auch gegen Bürger unserer Stadt; Herr Polizeipräsident hat es offen ausgesprochen. Hier liegt die Gefahr für unseren demokratischen Staat und unser in vielen Dingen noch - ich sage ausdrücklich: noch - liberales Gemeinwesen. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller. Der Änderungsantrag der CDU zum eben genannten Antrag ist unserer Meinung nach unnötig, hat doch der Kommunale Präventionsrat ebendiese darin geforderte Aufgabe ohnehin schon. Interessanter ist hier schon der CDU-Antrag, der bezüglich linksextremistischer Gewalt punktgenau Ideen aufgreift, die beim Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt bereits positive Wirkungen zeigten. Den Verwaltungsvorschlag hierzu können wir hingegen nicht akzeptieren. Eine weitere Forschungsarbeit zu den Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig ist nicht erforderlich. Dazu gibt es ausreichend Studien und nicht zuletzt regelmäßig die Verfassungsschutzberichte, die sehr klar und detailliert über Extremismus und daraus resultierende Gewalt Auskunft geben. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Aktive Maßnahmen, die bisher angewandt wurden, müssen dringend ergänzt werden. Sie haben es bisher nicht nur nicht geschafft, Gewalt linker politischer Terroristen in Leipzig einzudämmen, sondern diese Art von Gewalt hat 2015 trotz dieser Maßnahmen sogar noch exorbitant zugenommen. Wir sollten das jetzt nicht wieder auf die lange Forschungsbank schieben und weiter zusehen, wie unser Leipzig sinnlos zerstört wird. Der Stadtrat sollte sofort handeln und dem CDU-Antrag zustimmen. Die AfD-Fraktion wird dem Antrag der CDU zustimmen und Verwaltungsstandpunkt ablehnen. Eine kurze Anmerkung noch zum Fazit der CDU, will sie doch den Nährboden für linksextremistische Gewalt entziehen. Die genannten Nährböden sind finanzielle Ausstattung und - Herr Dyck - städtische Beachtung, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Stadträte der CDUFraktion hätten Gelegenheit gehabt, dem Änderungsantrag der AfD zuzustimmen, Vereinen, die im Verfassungsschutzbericht relevant erwähnt wurden, keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Dies wurde unterlassen. Den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Doch nun zu unserem Antrag, in dem wir die Einberufung eines Runden Tisches vorschlagen. Am 24.02. wurde unser Antrag, für ein gewaltfreies Leipzig einen Runden Tisch einzuberufen, in der Ratsversammlung in die Gremien verwiesen. Lange passierte gar nichts. Erst auf Nachfrage wurde nach Einbringung des Antrags in den Verwaltungsausschuss Anfang Mai ein Verwaltungsstandpunkt zu diesem Antrag Ende Mai ausgereicht. Diese lange Bearbeitungszeit müsste man nicht unbedingt kritisieren, wenn der Verwaltungsstandpunkt unser Anliegen wenigstens sachlich und sinnvoll behandeln würde. Aber weit gefehlt. Der Verwaltungsstandpunkt geht an unserem Anliegen, Gewaltfreiheit in Leipzig wieder zu verinnerlichen und zu Handlungsmotivation zu verhelfen, völlig vorbei. Es geht eben nicht um Gruppen, die sich gesellschaftlich an den Rand gedrängt fühlen, sondern um die Verhinderung von Selbstverwirklichung radikaler Gruppen durch Gewalt. Wer vor allem bei der Extremismusthematik mitwirken soll, wurde hier treffend dargestellt. Es wurden die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, das Ordnungsamt, das Amt für Jugend, Familie und Bildung, das Zentrum für demokratische Bildung, die Polizei und weitere genannt. Nachfolgend wird erklärt, dass Präventionsprogramme gegen rechtsextreme Gewalt bereits gute Erfolge zeitigten. Zudem erkannte die Verwaltung unserer Meinung nach richtig, dass - ich zitiere „die entwickelte Präventionslandschaft bei den S e i t e | 11 heterogenen Formen urbaner Gewalt in Leipzig an Grenzen stößt“. Genau hier setzt unser Antrag an. Gewalt entsteht oftmals dann, wenn Kommunikation versagt. Erfolge gegen rechtsextreme Gewalt können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Problem weiter besteht, besonders nach den Januar-Ereignissen dieses Jahres. Gegen die regelmäßigen Gewaltexzesse von Linksextremisten sind hingegen bisher überhaupt keine Fortschritte zu beobachten. So viel dazu, dass linksextreme Gewalt eventuell gesellschaftlich geächtet sei. Derzeit sieht es gerade andersherum aus. Vor dem Hintergrund, dass alle Stadträte der Einheitsfront gegen die AfD unseren Antrag, den im Verfassungsschutzbericht erwähnten relevanten Vereinen die finanziellen Mittel zu versagen, ablehnten, sollten wir uns wenigstens eindeutig gegen politisch motivierte Gewalt in dieser Stadt positionieren. Unser Antrag will, dass mit den gewöhnlichen Verdächtigen ohne Aufrechnung vergangener Taten oder deren politischer Hintergründe, also ohne jegliche Stigmatisierung, geredet wird. Aus Gründen der Deeskalation sollte man gegensätzliche radikale Gruppen nicht gemeinsam einladen; die Gespräche könnten auch getrennt stattfinden. Man sollte aber darauf dringen, Ideen der Beteiligten zur künftigen Gewaltfreiheit in den eigenen Reihen zu Papier zu bringen. Oberbürgermeister Jung: Achten Sie auf die Zeit, Herr Keller! Stadtrat Keller (AfD): Ich bin sofort fertig. - Da die Extremismusprävention des Kommunalen Präventionsrats bisher nicht zu weniger Gewalttaten geführt hat, sollten unkonventionelle Methoden, die schon 1989 verfeindete Gegner gewaltfrei zusammenkommen und auseinandergehen ließen, kein Tabu sein. Ich bitte unseren Antrag positiv abzustimmen, damit wieder miteinander statt überund gegeneinander geredet wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Herr Hobusch, bitte. Stadtrat Hobusch (fraktionslos): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst wenn man meinem Vorredner mit dem mindestgebotenen Anstand zugehört hat, kann man verstehen, dass die Verwaltung es manchmal vorzieht, Anträge liegen zu lassen und ein eigenes Konzept zu entwickeln, um hinterher sagen zu können: Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln. Allerdings macht Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 dies das Problem nicht kleiner, sondern eher größer. Es führt nämlich zu Frustration und dazu, dass sich Menschen von Politik abwenden. Lassen Sie mich versuchen, wieder mehr Sachlichkeit in die Debatte hier zu bringen. Sie erinnern sich sicherlich an das vergangene Jahr und an den Januar dieses Jahres. Sie erinnern sich sicherlich auch daran, dass die erste und erhebliche Reaktion auf die Ereignisse im Dezember 2015 ein Antrag der Stadträte Morlok und Hobusch war, hierzu eine Aktuelle Stunde im Stadtrat durchzuführen. Wir haben unseren Antrag, der in der Ratssitzung im Dezember angenommen worden war, später insoweit ergänzt, dass in dieser Aktuellen Stunde auch die Ereignisse von Anfang Januar thematisiert werden sollen. Danach haben wir den Antrag gestellt, ein Diskussionsforum einzurichten. Dieser Antrag, den wir hier heute behandeln, wurde zwar relativ zeitnah, nämlich im Februar und März, in den Gremien behandelt - Sven Morlok war in zahlreichen Ausschusssitzungen -, aber danach haben wir relativ lange nichts mehr davon gehört. Die Geschichte ist, wie sie ist: Unser Antrag ist liegen geblieben. Die Verwaltung hat einen Vorschlag unterbreitet, ein Verfahren initiiert und hat gehandelt. Während sie im Dezember noch völlig blank dastand und nicht wusste, was sie tun soll, hat sie die Zeit genutzt. Aber sie hat sich, wie ich meine, gegenüber den Antragstellern aus dem Januar undemokratisch und unfair verhalten. In der Sprache des Fußballs würde man sagen: Das war ein grobes Foul, Herr Oberbürgermeister. Aber mit dem, was Sie heute vorgeschlagen haben, zeigen Sie immerhin, dass Handlungsbedarf besteht. Wir werden uns deswegen Ihrem Verwaltungsstandpunkt auch nicht verschließen. Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum ursprünglichen Änderungsantrag der CDU verlieren. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist der Antrag der CDU zum Tagesordnungspunkt 14.4 erledigt, weil die CDU den Verwaltungsstandpunkt hierzu übernommen hat. Ist das richtig, Herr Haas? - Dann kann ich jetzt auch unseren Änderungsantrag dazu, den ich schriftlich vorbereitet habe und anderenfalls eingereicht hätte - ich gebe ihn trotzdem zu Protokoll, vielleicht für spätere Akten -, für erledigt erklären. Im Fall der Aufrechterhaltung des CDU-Antrags hätten wir beantragt, das „links“ in „linksextremistisch“ zu streichen. Vielen Dank fürs Zuhören. Oberbürgermeister Jung: Herr Böhm. Stadtrat Böhm (fraktionslos): Sehr geehrte Damen und Herren Ratskollegen! Werte Zuschauer S e i t e | 12 auf der Tribüne und am Livestream, wo hoffentlich auch Herr Merbitz zuschaut! Werte Pressevertreter! Wenn wir heute über Probleme linksextremistischer Gewalt reden, so geht mir persönlich die Chronologie nicht weit genug zurück. Schon in den Jahren 2014 und 2015 zählte der Verfassungsschutz 666 linksextremistische Straftaten, darunter 247 Gewaltdelikte - und das allein in Leipzig. Zwei Ursachen für diese Zahlen können heute mit Namen benannt werden: zum einen Polizeipräsident Merbitz und zum anderen Juliane Rahel Nagel. Werte Vertreter der Presse, dieser Polizeipräsident muss sich die Frage gefallen lassen, ob er gar nicht dafür sorgen will, dass die linksextreme Gewalt eingedämmt wird, sympathisiert er doch in Presseartikeln von 2014 mit diesem politischen Spektrum. Dieser Polizeipräsident streut Sand in die Augen, fantasiert von rechten Pogromnächten und sorgt dafür, wie seine eigenen Beamten hinter vorgehaltener Hand erzählen, dass Ermittlungen gegen Linke unterbleiben. Es wird bewusst verhindert, dass diese Extremisten ihren gerechten Strafen zugeführt werden. Sein tolles OAZ ruft NPD-Mitglieder an, um zu erkunden, wie Laien so schnell die Namen und Adressen linksmotivierter Täter herausgefunden haben. Hinzu kommt der Staatsschutz, welcher auch prominente linke Stadträte in seinen Unterlagen führt und damit die Verquickung von Extremisten und linken Demokraten aufdecken könnte. Warum, Herr Merbitz, setzt Ihr OAZ wahrhaft Berge in Bewegung, wenn es einem reinen Phantom wie der Terrorgruppe Muldental nachjagt, und warum ist es untätig, wenn es gegen drei bekannte linke Gewalttäter, deren Fotos in der LVZ veröffentlicht wurden, zu ermitteln gilt? Es ist schon bezeichnend, Herr Merbitz, dass bei den schweren Krawallen von 1.000 linken Terroristen am 12.12. mit 50 Verstößen gegen das Strafgesetzbuch, das Betäubungsmittelgesetz, das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz, mit 23 Gewahrsamnahmen, mit 69 verletzten Beamten und mit 50 beschädigten Dienstfahrzeugen nicht einmal eine Funkzellenabfrage gestartet wurde. Warum, Herr Merbitz, schützen Sie offensichtlich noch immer diese Täter? Werte Kollegen, die beste Strategie gegen linksextreme Gewalt ist ein neuer Leipziger Polizeichef, der seinen Beamten endlich die Befugnis erteilt, die linken Täter auch der Gerichtsbarkeit zu präsentieren. Auch fordere ich klar, dass unser Oberbürgermeister sich nicht mehr bei Kaffeekränzchen als Steigbügelhalter der linken Hyperaktiven der Öffentlichkeit präsentiert. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Die bislang geübte Einheitsfront im Kampf gegen rechts mit diesen linksextremen Kräften ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und ein Schlag ins Gesicht der ehrlich arbeitenden Polizeibeamten, die für Ihre Politik den Kopf hinhalten müssen. Tarnorganisationen wie „NoLegida“ oder „Platz-nehmen“ muss die Substanz genommen werden, da sich in diesen Bewegungen die linksextremen Täter verstecken und untertauchen. Ich verlange weiterhin von Herrn Jung, prüfen zu lassen, ob und wie städtische Gelder an linksradikale oder linksextremistische Vereine gehen oder tendenzielle Presseorgane wie die LVZ finanzieren, und eine etwaige Unterstützung durch Steuergelder sofort zu beenden. Kann die Pädophilen-Partei mal kurz - - Danke. Werte Kollegen, erst wenn Herr Merbitz ausgetauscht, ein neuer Oberbürgermeister gewählt ist und auch eine Frau Nagel ihr Engagement einbremst, erhält Leipzig eine echte Chance, sich vom Phänomen linker Gewaltdominanz befreien zu können. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Ich bitte Beifallsbekundungen auf der Tribüne zu unterlassen. Anderenfalls müssen Sie den Raum verlassen. Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Damen Beigeordnete und Herren Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Herr Böhm, es hat schon etwas Aberwitziges an sich, wenn Straftäter, die selbst mehrfach verurteilt worden sind, sich zu Gewalt und politisch motivierter Gewalt äußern. Das sollten Sie vielleicht lieber unterlassen. Da stimme ich Herrn Dyck zu: Das ist ein Thema für die Staatsanwaltschaft. Wir haben es heute mit drei unterschiedlich lautenden Anträgen zu tun, welche in Summe nach unserer Auffassung das gleiche Thema behandeln. Die Beschreibungen weichen nur leicht nuanciert voneinander ab. Die einen fordern Strategien gegen linksextremistisch motivierte Gewalt, die anderen sprechen von extremistisch motivierter Gewalt, und ein dritter Antrag fordert einen Runden Tisch „Gewaltfreies Leipzig“. Vielleicht hätten die drei Antragsteller es einfacher formulieren sollen. Dann wäre Ihnen und uns Zeit erspart geblieben. Der gleichlautende Änderungsantrag der CDU-Fraktion meint ja, alle drei zusammenfassen zu können. Es wäre einfacher gewesen, wenn sie nicht nur einzelne Ereignisse herausgegriffen hätten, die zu verurteilen sind - das hat meine Fraktion auch S e i t e | 13 regelmäßig getan -, sondern auch zur Kenntnis nehmen würden, was bereits seitens der Stadt und von verschiedenen Akteuren in dieser Stadt geleistet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, liebe Stadträte Morlok und Hobusch, liebe Herren von der AfD, was, glauben Sie, würde sich ändern, wenn wir Ihren Anträgen in der Ursprungsfassung heute zustimmen würden? Wir meinen, gar nichts. Diese Anträge sind einfach vollkommen ungeeignet, unsere Stadt in der Frage Gewaltprävention tatsächlich zu verändern und nach vorn zu bringen. Ihnen geht es um ein, zwei polemische Phrasen, mit denen Sie offenbar Punkte sammeln, aber keine wirkliche Entwicklung haben wollen. Was tut die Stadt bereits? In den Verwaltungsstandpunkten sind bereits drei konkrete Punkte beschrieben, welche Sie sicherlich auch gelesen haben. Bereits diese bestätigen, warum eine Ablehnung Ihrer Anträge erfolgen muss. Außerdem dürfte auch Ihnen bekannt sein, dass wir mit dem Kommunalen Präventionsrat bereits ein Organ haben, das sich mit Ursachen von Gewalt auseinandersetzt und Lösungsstrategien erarbeitet. Herr Haas, Sie sind auf das Forschungsvorhaben „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ eingegangen. Auch das wird ein Ansatzpunkt sein. Zudem ist das Thema Gewalt in der beim Präventionsrat angesiedelten AG Extremismusprävention eingebunden und wird dort seit vielen Jahren regelmäßig und intensiv diskutiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was bleibt am Ende von den Anträgen an sinnvollen und vor allem neuen Vorschlägen übrig? Die CDU fordert den Kommunalen Präventionsrat zum Handeln auf. Das tut dieser aber bereits seit geraumer Zeit. Also ein vollkommen unnötiges und nicht weiterbringendes Anliegen. Ihren Antrag in der Ursprungsfassung hätten wir daher abgelehnt, aber offensichtlich, liebe CDUFraktion, haben Sie nachgedacht und den Verwaltungsstandpunkt noch einmal intensiver gelesen. Diesen wollen Sie nun heute zur Abstimmung stellen. Dem wird meine Fraktion dann auch zustimmen können. Herr Hobusch und Herr Morlok sind noch auf der Suche nach einem geeigneten Forum. Auch hier sind wir der Auffassung, dass wir dieses Forum bereits gefunden haben und kein neues oder anderes Format brauchen. Die AfD will offenbar anknüpfen - Herr Dyck hat das subtile Vorgehen eindrucksvoll beschrieben an das positive Organ Runder Tisch aus der 89er-Zeit und einen solchen wieder installieren. Kon-kret stellt man sich das so vor: Man nehme vom rechten und vom linken Rand ein paar Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Vertreterinnen und Vertreter - meist sind es Männer - und setze sich zusammen, und dann wird alles gut. Die Politik setzt sich dann dazwischen und soll Schiedsrichter spielen. Das klingt nicht nur reichlich einfach, sondern das ist vollkommen weltfremd. Aber weltfremd, liebe AfD, passt ja zu Ihrer neuen Ideologie. Am Ende will die CDU mit ihrem gleichlautenden Änderungsantrag alles gleichmachen und fordert die Verwaltung auf, das zu tun, was sie eh schon macht. Ein weiterer schlechter Versuch, unsere Stadt in dieser Frage voranzubringen und tatsächliche Verbesserungen zu erreichen. Da dieser Antrag jetzt aber offensichtlich nicht mehr zur Abstimmung steht, erübrigt sich auch unser Abstimmungsverhalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste und Vertreter der Medien! Gewalt erschreckt, beängstigt, verunsichert. Offenbar lässt sich auch die Stadtpolitik verunsichern; denn es liegen uns immerhin drei Anträge zum gleichen Anlass vor: den Ausschreitungen im Johannapark und in der Südvorstadt im vergangenen Jahr. Im Ältestenrat, also schon nach den Ereignissen im Frühjahr 2015, wurde sich darauf verständigt, das Phänomen näher zu beleuchten. Es ist also folgerichtig, dass die Stadt Leipzig mit dem Zentrum für demokratische Bildung Mittel einwirbt zur Erforschung der Ursachen urbaner Gewalt. Das wäre auch ein geeigneter Titel; denn es sind nicht allein links oder autonom motivierte Gewaltakte, sondern auch rechts motivierte, und sie sind nicht auf Leipziger beschränkt, erst recht nicht auf Connewitzer. Nein, die Stadt, der urbane Raum, ist der Austragungsort. Hier finden die Ereignisse statt. Also begrüßen wir, dass das näher untersucht wird und die Ergebnisse in das Handeln von Kriminalprävention und Sicherheit münden. Dem Antrag der CDU in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes können wir nicht zustimmen; denn die Überschrift bleibt eingeengt auf eine Motivation und deckt sich nun nicht mehr mit dem Beschlussinhalt. Wie Sie wissen, werden bei Beschlüssen überwiegend nur die Titel genannt. Somit haben Sie sicher Verständnis, dass wir das nicht mittragen können. Demokratische Auseinandersetzung lebt von Gewaltfreiheit. Pluralität und Meinungsfreiheit sind nicht denkbar in Erwartung von Gewalt, gleich ob S e i t e | 14 von links, von rechts oder aus welcher radikalen Motivation auch immer. Vor dieser Gewalt müssen alle geschützt sein. Oberbürgermeister Jung: Herr Weickert. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich will noch zwei Punkte anführen. Zum einen haben Sie, Herr Keller, in wohlformulierten Worten ausgeführt, die CDU hätte zugestimmt, dass Vereine gefördert werden, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Ich frage Sie: Wo? Dass es AfD-Politik ist, erst einmal eine steile Behauptung aufzustellen und dann die Beweise dafür schuldig zu bleiben, ist ja nichts Überraschendes. Das mag so sein. Aber diesen Vorwurf lassen wir uns als Demokraten nicht gefallen. Zum anderen will ich auf das eingehen, was hier zu Bernd Merbitz gesagt worden ist. Ich finde, es ist schon bezeichnend, dass hier jemand in einer Art und Weise kritisiert wird, der sich nicht einmal verteidigen kann. Aber dem Polizeipräsidenten zu unterstellen, dass er Recht beugen würde, kann keine Institution und keine demokratische Partei in irgendeiner Art und Weise hinnehmen. Herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Kriegel. Stadtrat Kriegel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Ich muss vorab sagen, dass ich mitunter fassungslos war über die Art der Debatte und die Worte, die hier einige Kollegen in den Raum gestellt haben. Herr Pellmann, mit Verlaub, die Zeiten sind Gott sei Dank vorbei, wo am 2. Oktober 1989, also eine Woche vor dem entscheidenden 9. Oktober, Demonstranten gegen Vertreter der Staatsmacht, die Ihre Vorgängerpartei mitzuverantworten hatte, gestanden haben, wo es Vater gegen Sohn ging. Ich selber war dabei am 2. Oktober in Leipzig. Väter haben damals wegen 100 DDR-Mark eine Kalaschnikow getragen und sie gegen die eigenen Söhne gerichtet. Vor der Wende kam es hier in Leipzig zur Eskalation von Gewalt, aber danach kam eine Verständigung zustande. Zu einer unerträglichen Eskalation von Gewalt ist es auch in den vergangenen anderthalb Jahren gekommen. Leipzig hat ein noch nie dagewesenes Eskalationsproblem mit politisch motivierter Gewalt. Die Verwaltung lehnt unseren Antrag zur Einberufung eines Runden Tisches ab, da man der Meinung ist, dass das angeblich schon Ver- Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 S e i t e | 15 waltungshandeln sei. Die Lösung dieses Problems soll nach Auffassung der Verwaltung und der CDU-Fraktion unter anderem der Kommunale Präventionsrat als paritätisch geführtes Koordinationsgremium sein. In dessen Arbeitsgruppe Ex-tremismusprävention werden bis jetzt Lagebilder zu extremistischen Bestrebungen in Leipzig erarbeitet und fortgeschrieben sowie Beratungsangebote für Eltern gemacht. Das ist ehrenwert. Es wird auf Forschungsvorhaben des KBA verwiesen. Ursachen von urbaner Gewalt in Leipzig werden bereits erörtert. Sicherheitskonferenzen werden durchgeführt, Präventionskonzepte vorgelegt. Leider haben diese durchaus gut gemeinten Aktivitäten in der Vergangenheit offensichtlich nichts, aber auch gar nichts bewirkt. Und wenn man nicht mehr weiter weiß, sitzt man im nächsten Arbeitskreis. lautet: Das Präfix „links“ wird im Titel gestrichen. - Ich denke, dann haben wir einen allseits zustimmungsfähigen Verwaltungsstandpunkt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte, ich frage Sie: Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass der KBA die maßgebliche Lösung für die aktuelle Hauptstadt der politisch motivierten Gewalt in Deutschland ist? Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalttaten gegen Bürger, Händler, private und staatliche Einrichtungen, Abgeordnete, gegen deren Eigentum und Parteibüros sollte man nichts unversucht lassen, um der Gefahr einer sich weiter drehenden Gewaltspirale entgegenzuwirken. Die Erfahrungen des Runden Tisches von 1989 haben gezeigt, dass man trotz unterschiedlichster Positionen durchaus Kompromisse erreichen kann, wenn man nicht übereinander, sondern miteinander redet. Voraussetzung ist natürlich, dass die maßgeblichen Akteure bzw. Personen, welche auf diese Einfluss haben, an einem Tisch sitzen und im Sinne von Demokratie und Toleranz gegenteilige Meinungen vorbehaltsfrei diskutieren können. Das ist die Grundlage, um Deeskalation und Verständigung erreichen zu können. Ich bitte Sie: Nehmen wir diese vielleicht letzte Chance für ein gewaltfreies Leipzig wahr und stimmen Sie unserem Antrag zu! - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Abstimmung über den CDU-Antrag 01916 in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes und mit dem soeben beschlossenen neuen Titel. Ich darf Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Oberbürgermeister Jung: Herr Hobusch. Stadtrat Hobusch (fraktionslos): Meinerseits noch eine Formalie. Frau Krefft hatte darauf hingewiesen, dass durch die Übernahme des Verwaltungsstandpunktes der Titel des Antrags 01916 der CDU-Fraktion weiterhin „Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“ lautet. Insofern würde ich gern auf meinen Änderungsantrag verweisen, den ich hier eingereicht habe, und erkläre nunmehr, dass es sich um einen Änderungsantrag zum geänderten Antrag in der Form des Verwaltungsstandpunktes handelt. Er Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 14.4. Abstimmung über den bereits schriftlich vorliegenden Änderungsantrag von Herrn Hobusch zum CDU-Antrag 01916. Es wird beantragt, im Titel dieses Antrags das Wort „linksextremistisch“ durch „extremistisch“ zu ersetzen und damit den Auftrag weiter zu fassen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Zwei Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. Abstimmung: Vier Gegenstimmen, ohne Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Tagesordnungspunkt 14.5. Abstimmung über den Antrag 02305 der Stadträte Hobusch und Morlok. Herr Hobusch, ich hatte Sie so verstanden, dass Sie den Verwaltungsstandpunkt akzeptieren. Dann könnte die Abstimmung über Ihren Antrag entfallen. - Damit sind Sie einverstanden. Die Abstimmung über den dazu eingebrachten Änderungsantrag der CDU-Fraktion entfällt dann ebenfalls. Tagesordnungspunkt 14.6. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion liegt ein Änderungsantrag der CDUFraktion vor - Beauftragung des Kommunalen Präventionsrats -, der zuerst abgestimmt wird. Wer dem Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Enthaltung, einige Pro-Stimmen. Mit Mehrheit abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, Einberufung eines Runden Tisches „Gewaltfreies Leipzig“. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Vier Pro-Stimmen, eine Enthaltung. Mit großer Mehrheit abgelehnt. 14.7 Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen (VI-A-01926NF-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 14.7.1 dazu VSP (VI-A-01926-VSP-01) Einreicher: Dezernat Finanzen 14.7.2 dazu ÄA (-01926-NF-02-ÄA-01) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Bitte schön, Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Formal beschließt der Stadtrat den Haushalt. Faktisch bekommen wir einen Haushaltsplan über circa 1,3 Milliarden Euro und nehmen daran mehr oder weniger kosmetische Änderungen vor. Der Haushaltsplan ist auch nach Beschlussfassung durch den Stadtrat vor allem ein Haushaltsplan der Verwaltung. Das ist erst einmal nicht zu kritisieren. Daraus folgt aber unserer Meinung nach, dass die Verwaltung weitgehende Transparenz herstellen sollte, wie der Haushaltsplan entstanden ist, sprich welche Prioritäten durch die Verwaltung gesetzt wurden. Auch wenn wir an dieser inhaltlichen Überzeugung festhalten, ziehen wir Beschlusspunkt 2 unseres Antrags zurück. Rein formal ist Ihre Argumentation, Herr Jung, wonach es mit der Vorlage des Haushaltsplans nur eine Verwaltungsmeinung gibt und die Prioritäten nur so und nicht anders sein können, schwer zu widerlegen. Dass es rechtlich unmöglich sein soll, dass der Stadtrat Sie um etwas bittet, halten wir nicht unbedingt für überzeugend; aber wir nehmen diese Verwaltungsmeinung zur Kenntnis und lassen es nicht darauf ankommen, ob wir dafür eine Mehrheit bekommen und Sie dem Beschluss dann widersprechen würden oder müssten. Wir werden aber weiter nach Wegen suchen, um Transparenz und die politische Verantwortung über die Prioritäten im Haushaltsplan zu erhöhen. Mit Beschlusspunkt 1 kommen wir diesbezüglich einen Schritt voran, indem dem Stadtrat künftig transparenter dargestellt wird, wie die vielen Programme und Aktionspläne ausfinanziert sind. Dadurch bekommen wir früher die Möglichkeit, gegenzusteuern und Prioritäten zu verändern, damit die Umsetzungsberichte, zum Beispiel zum Lärmaktionsplan und Luftreinhalteplan, nicht mehr so unbefriedigend sind wie zuletzt. Wir sind dann aber auch stärker als bisher in der Verantwortung. Entsprechend freuen wir uns über die Zustimmung des Verwaltungsstandpunktes zu Beschlusspunkt 1 und sind gespannt - so sich eine Mehrheit dafür findet -, wie der Beschlusspunkt umgesetzt werden kann. Wir hatten vereinbart, uns auf einen Weg zu begeben und dann zu prüfen, wie gut es funktioniert, wo wir als Stadtrat S e i t e | 16 mehr Informationen brauchen, wo auch die Öffentlichkeit informiert werden soll und kann, aber auch wo der Aufwand für die Verwaltung, Informationen zusammenzutragen, unverhältnismäßig wird. Es wird ein gemeinsames Ringen und Überlegen bleiben, wie man die Transparenz der Haushaltsplanung verbessern kann. Wir freuen uns, wenn wir heute einen Schritt vorwärtskommen, auch wenn wir gerne mindestens einen Schritt mehr gegangen wären. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Herr Wehmann. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Kurz zum Änderungsantrag. Vielen Dank an die Grünen für den Punkt 1 sowie die Mitteilung der Verwaltung, dass wir künftig über die Thematiken der Programme komplett informiert werden. Allerdings macht das Ganze von der Einordnung nur Sinn, wenn wir wissen, wo wir überhaupt stehen. Daher der Änderungsantrag und die Bitte an die Verwaltung, uns den Stand der Umsetzung aller Programme zur Kenntnis zu geben. Oberbürgermeister Jung: Herr Hobusch. Stadtrat Hobusch (fraktionslos): Wir bitten um punktweise Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Oberbürgermeister Jung: Es steht nur noch ein Beschlusspunkt zur Abstimmung. - Vor der Abstimmung aber noch Herr Bonew. Bürgermeister Bonew: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte! Lieber Herr von der Heide, ja, wir würden uns auf den Weg machen. Wir haben uns in der Dienstberatung am Dienstag sehr intensiv mit der Thematik beschäftigt. In den Fachausschüssen werden die Fachamtsleiter - wir machen das jetzt zum dritten Mal; das ist schon eine relativ gut geübte Praxis ihre Budgets in Form einer Präsentation vorstellen. Wir haben uns da auf ein verwaltungseinheitliches Format geeinigt. Dieses Format folgt auch den Anregungen, die wir in den letzten zwölf Monaten in den Feedbackrunden und den Gesprächen in den Fachausschüssen und Fraktionsgeschäftsstellen erhalten haben. Wir wollen in einem ersten Versuch für den Doppelhaushalt 2017/2018 die Mittelfristprogramme Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 benennen. Das entspricht sowohl dem Antrag der Linken, der im Frühjahr eine Mehrheit im Stadtrat erhalten hat, als auch dem Antrag der Grünen, der hier heute vorliegt. Ich sage aber auch: Das ist momentan relativ einfach bei Fachprogrammen, die ein Amt oder ein Dezernat verantwortet. Schwieriger bzw. herausfordernder für die Verwaltung wird es bei Fachprogrammen, die in einzelnen Budgets dezernats- oder sogar verwaltungsübergreifend sind. Dort - das sagen wir ganz ehrlich - kann der Doppelhaushalt 2017/2018 nur ein Anfang sein. Dort müssen wir gemeinschaftlich lernen, ob das Ihrem Informationsbedürfnis entspricht oder ob wir nachschärfen müssen. S e i t e | 17 Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nunmehr nur noch über den ersten Beschlusspunkt. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Vier Gegenstimmen, eine Enthaltung. Mit Mehrheit so beschlossen. 14.8 Mittelstandsfreundliche verwaltung (VI-A-02002) Kommunal- Einreicher: SPD-Fraktion 14.8.1 dazu VSP (VI-A-02002-VSP-01) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Herr Bär. Die Präsentationen aus den Fachämtern werden allen Fraktionsgeschäftsstellen mit Haushaltseinbringung am 21.09. zur Verfügung gestellt. Dann, denke ich, beginnt der Prozess des gemeinschaftlichen Lernens, nämlich in den Lesungen der Fachausschüsse im Herbst dieses Jahres. Ich bitte Sie, sollte es Unzufriedenheiten geben, lassen Sie uns schon nach der ersten Lesung in den Fachausschüssen offen darüber reden. Es ist für beide Seiten ein Einstieg in einen Prozess. Zum Änderungsantrag der Linken. Wir können auch damit beginnen. Ob wir allerdings eine Komplettabrechnung der Fachprogramme noch bis zur ersten Lesung des Haushalts in den Fachausschüssen - ich glaube, am 22.09. tagt der erste Fachausschuss - hinbekommen, möchte ich, ehrlich gesagt, anzweifeln. Wir sind bemüht. Jeder Fachamtsleiter kennt seine Fachprogramme und weiß, wie weit er bis dahin gekommen ist. Auch hier gilt: Wir wollen das. Wir wollen gemeinschaftlich den Weg beschreiten, größtmögliche Transparenz beim Haushalt zu erreichen. Aber wir sind noch am Anfang des Weges. Wenn Sie das heute so beschließen, so ist das eine zusätzliche Aufgabe für die Fachämter, die sie ab heute bis zum 22.09. lösen müssen. Das sind nur drei Monate, und dazwischen liegt die Sommerpause. Ich sage, wir versuchen es, bitte aber jetzt schon um Gnade, wenn uns das bis zur ersten Lesung noch nicht ganz gelingen sollte. In dem Sinne könnten wir das übernehmen, Herr Oberbürgermeister. Oberbürgermeister Jung: Danke schön, Herr Bonew. - Dann kommen wir zur Abstimmung. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Zwei Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. Stadtrat Bär (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir werden als SPDFraktion heute hier den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung bringen - mit einer kleinen Änderung, über die ich gleich informieren werde. Während Punkt 1 eher ein allgemeines Bekenntnis ist, das sicherlich unumstritten ist, wird es in Punkt 2 ein bisschen konkreter. Das ist auch sehr wichtig, weil es aktuell einen Diskussionsprozess zwischen der Verwaltung und den Kammern über die Mittelstandsfreundlichkeit der Verwaltung gibt. Für uns ist wichtig, dass es nicht bei einem Austausch von Meinungen bleibt. Es müssen auch verbindliche Ergebnisse dabei herauskommen, wie zum Beispiel konkrete Leistungsmerkmale und Serviceversprechen. Es ist sehr positiv, dass im Arbeitsprogramm 2020 des Oberbürgermeisters auch das Thema „Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung“ verankert ist. Das möchten wir deutlich unterstützen. Damit komme ich zum Verwaltungsstandpunkt, in dem es heißt: „Eine Beschlussvorlage erfolgt bei Bedarf“. - Wir hatten gestern bereits im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit darüber gesprochen, dass es uns wichtig ist, definitiv eine Beschlussfassung zu erreichen. Denn anders als die innere Verwaltung, die tatsächlich dem Oberbürgermeister untersteht, sollten wir als Stadtrat die Leistungen, die die Verwaltung nach draußen erbringen soll, beispielsweise Serviceversprechen und Leistungsmerkmale, schon in unserer Verantwortung behalten. Wir würden daher vorschlagen, den letzten Satz wie folgt zu ändern: Eine Beschlussvorlage erfolgt zu geeigneter Zeit. - So ist das auch mit der Verwaltung abgestimmt. Wenn uns im vierten Quartal der Entwicklungsstand über die Projekte, die auch der Oberbürgermeister vorantreibt, vorliegt, können wir zeitlich genauer festlegen, wann eine Beschlussvorlage in den Stadtrat kommt. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Herr Albrecht, erlauben Sie mir bitte, dass ich noch etwas zu Punkt 3 sage. Sie haben im Verwaltungsstandpunkt diesen Punkt abgelehnt. Wir werden diesen Beschlusspunkt auch nicht mehr zur Abstimmung bringen. Allerdings ist Ihr Verwaltungsstandpunkt eine gewisse Offenbarung, weil er zeigt, dass Sie bestehende Ratsbeschlüsse, nämlich eine entsprechende Strategie zur Bestandspflege zu entwickeln, zu der auch das Thema Mittelstandsfreundlichkeit gehört, bisher nicht umgesetzt haben. Sie haben mitgeteilt, dass sich dies durch das Mittelstandsförderprogramm möglicherweise schon erledigt hat. Aber Sie selber wissen ganz genau, dass zur Bestandspflege deutlich mehr gehört als das Mittelstandsförderprogramm. Sie haben Betriebsberater-Lotsen. Wir haben gestern über EFRE-Förderung für kleinere Unternehmen gesprochen. Wie gesagt, auch die Mittelstandsfreundlichkeit gehört dazu. Ich hatte Ihnen bereits in der Wirtschaftspolitischen Stunde im letzten Jahr ganz klar mitgegeben, wie wichtig es für uns ist, auch an solchen Aufgaben mehr strategisch zu arbeiten. Wir haben inzwischen gemerkt, dass wir unser großes wirtschaftspolitisches Ziel, im Jahr 2020 auf eigenen Beinen zu stehen, höchstwahrscheinlich nicht erreichen werden. Das, was wir hier erkennen, ist ein ganz klares wirtschaftspolitisches Scheitern. Ein Grund, warum das so ist, ist nicht etwa, dass dieses Ziel zu hoch gegriffen war, sondern dass wir in den letzten Jahren deutlich zu wenig strategisch gearbeitet haben. Wir hoffen, mit dieser Beschlussvorlage zumindest diesen einen Baustein „Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung“ weiter vorantreiben zu können. Ich darf bereits heute ankündigen: Wir gehen natürlich davon aus, dass wir im nächsten Jahr, wenn Ihnen ein neuer Amtsleiter im Bereich der Wirtschaftsförderung untersteht, noch einmal die Möglichkeit haben werden, über das Thema Strategie zu sprechen. Lassen Sie uns heute zumindest den Baustein „Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung“ angehen. - Herzlichen Dank. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ist denn schon gegen Mittelstandsfreundlichkeit? Eigentlich niemand. Von daher kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Zustimmung des Stadtrates zu Ihrem Antrag wahrscheinlich sicher sein. Die Frage ist nur - diese Frage müssen Sie sich ernsthaft stellen -: Werden wir als Stadt Leipzig mittelstandsfreundlich, indem wir Ihren S e i t e | 18 Antrag beschließen? Ich sage es einmal so: Ihr Antrag schadet nichts. Aber wirklich bringen würde es etwas, wenn wir bei konkreten Abstimmungen, die wir hier im Stadtrat zu tätigen haben, das Thema Mittelstand im Auge behalten würden. Lassen Sie mich dazu einige Beispiele nennen: Ich kann mich an den Tag der Wirtschaftspolitischen Debatte erinnern, Herr Bär. An diesem Tag haben wir auch über den STEP Verkehr abgestimmt. In der Wirtschaftspolitischen Debatte hat uns der Vertreter der Handwerkskammer eindringlich mit auf den Weg gegeben, Änderungen beim STEP Verkehr vorzunehmen - im Interesse des Mittelstandes. Was hat die Mehrheit gemacht? Sie hat sich gegen den Mittelstand entschieden; sie hat die entsprechenden Änderungsanträge abgelehnt. Ich kann mich an die Diskussion zum Thema „Einführung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig“ erinnern. Es waren unter anderem die Kammern, sowohl die Handwerkskammer als auch die IHK, die sich massiv gegen die Einführung einer Umweltzone in Leipzig gewehrt haben. Was hat die Mehrheit im Stadtrat gemacht? Sie hat sich gegen den Mittelstand entschieden und die Umweltzone eingeführt. Die FDP hat bereits mehrere Male hier im Stadtrat eine Absenkung der Gewerbesteuer beantragt. Der Oberbürgermeister hat dies auch immer wieder mal versprochen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, hat dieses Versprechen dann aber wieder kassiert. Auch die Absenkung der Gewerbesteuer ist gerade von der Wirtschaft, vom Mittelstand immer wieder angemahnt worden. Die Mehrheit des Stadtrates hat sich auch hier gegen den Mittelstand entschieden und die Absenkung der Gewerbesteuer abgelehnt. Ein letztes, ganz aktuelles Beispiel. Wir sind momentan dabei, Unterkünfte für Asylbewerber zu errichten. Wir brauchen mehr Kitaplätze. Wir müssen Schulen erweitern. Da ist die Frage, ob man das mit Containern tut, die man von außerhalb einkauft, oder ob man vor Ort ausschreibt und dem Mittelstand unserer Stadt damit die Chance gibt, an diesen Ausschreibungen zu partizipieren. Auch das wäre mittelstandsfreundliche Politik gewesen. Auch das haben Sie nicht getan. Wie gesagt: Ihr Antrag schadet nichts. Aber richtig nützen würde es, wenn Sie zukünftig bei Entscheidungen hier im Stadtrat sich zu konkreten Punkten für den Mittelstand entscheiden. - Vielen Dank. (Anhaltende Zurufe einer Person auf der Zuschauertribüne) Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Ich bitte um Ruhe! - Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. - Ich verweise Sie des Saals. - Bitte verlassen Sie auf der Stelle den Saal! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. - Herr Bär, Abstimmung wie Verwaltungsstandpunkt? Stadtrat Bär (SPD): Wir schlagen vor, den letzten Satz des Verwaltungsstandpunktes wie folgt zu ändern: Die Beschlussvorlage folgt zu geeigneter Zeit. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Gut. Das können wir so machen. Ich bitte um das Handzeichen, wer diesem Antrag in der so geänderten Fassung des Verwaltungsstandpunktes zustimmt? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: beschlossen. Dann ist mehrheitlich so Oberbürgermeister Jung: Tagesordnungspunkt 14.9 ist vertagt. 14.10 Schaffung eines Rad- und Fußweges in der Kleinpösnaer Straße zwischen Stötteritzer Landstraße und Kesselgrund bzw. weiter nach Kleinpösna, Bepflanzung des Feldrains zur Verhinderung von Schneeverwehungen und Bodenerosionen (VI-A-02254) S e i t e | 19 Stadtrat Heinrich (CDU): Ja, aber nicht zu diesem Antrag, sondern zur Geschäftsführung. Zu welcher Klientel gehörte denn der Herr, der uns von dort oben beleidigt hat? Ich kann den überhaupt nicht zuordnen. Oberbürgermeister Jung: Ich enthalte mich jetzt einer Äußerung. Nur so viel: Der Mann ist wohlbekannt. Herr Weber. Stadtrat Weber (SPD): Ich habe noch eine ganz kurze Frage an den Ortschaftsrat. Wollen Sie jetzt den Originalantrag abstimmen lassen oder nicht? Ist ein Vertreter des Ortschaftsrates hier unter uns? Oberbürgermeister Jung: Mir ist Folgendes übermittelt worden, Herr Weber: Der Ortschaftsrat bittet zu Beschlusspunkt 1 um Abstimmung des Verwaltungsstandpunktes und zu Punkt 2 um Abstimmung zum Antrag. Können wir abstimmen? Abstimmung über Beschlusspunkt 1. Wer stimmt dem in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig. Abstimmung über Beschlusspunkt 2 des Originalantrags des Ortschaftsrates, Stichwort: Bepflanzung. Wer stimmt dem zu? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen 14.10.1 dazu VSP (VI-A-02254-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird das Wort gewünscht? - Herr Haas. Stadtrat Haas (CDU): Ich möchte den Antrag des Ortschaftsrates Holzhausen unterstützen und ganz kurz noch einmal auf einen besonderen Punkt, meine Damen und Herren Stadträte, hinweisen. Auch hier geht es um das Thema Sicherheit für die Bürger, diesmal in Form von Schneefangzäunen; das ist Punkt 2 der Beschlussfassung. Wer das Gebiet dort draußen kennt, weiß, wenn es dort Schneeverwehungen gibt, können weder Feuerwehr noch Krankenwagen diese Straße befahren. Deshalb wäre es sehr wichtig, diesen Antrag zu unterstützen. Ich bedanke mich dafür. Oberbürgermeister Jung: Herr Heinrich, Sie hatten sich gemeldet. Abstimmung: Zwei Enthaltungen, eine Reihe von Pro-Stimmen. Mit Mehrheit abgelehnt. 14.12 Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Altersund Behindertengerechtigkeit von Wohnungen (VI-A-02410-NF-03) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.12.1 dazu VSP (VI-A-02410-VSP-04) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 14.12.2 dazu ÄA (VI-A-02410-ÄA-02) Einreicher: Behindertenbeirat Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte zuhörende Gäste auf der Tribüne! Regelmäßig schreibt die Verwaltung in ihren Stellungnahmen zu Anträgen: Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln. Konsequenterweise müsste sie das dann auch in ihrer Stellungnahme zum Alternativvorschlag Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 zum Antrag „Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen“ in der Neufassung tun. Dabei ist unbedingt anzumerken, dass der Erfolg und erst recht die Umsetzung des Verwaltungsvorschlags, nämlich mit dem Freistaat ein Übereinkommen zu treffen, noch völlig offen ist. Deshalb ist es uns wichtig, dass dieser Antrag in der nun vorliegenden Neufassung beschlossen wird. Ich erinnere nur an das zurzeit schon in der Diskussion befindliche Förderprogramm des Freistaates zum Sozialwohnungsbauprogramm, was offensichtlich erhebliche Probleme bereiten wird. Die Neufassung unseres Antrags enthält auch die Inhalte des Änderungsantrags des Behindertenbeirates und greift die Intentionen der ausführlichen Diskussionen im Seniorenbeirat auf. Wir bedanken uns ausdrücklich bei beiden Beiräten. Bekanntlich hatte der Seniorenbeirat in einer Vorlage zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes im Februar den Änderungsantrag gestellt, 200.000 Euro in Zuschüsse zur Herstellung der Behindertengerechtigkeit in Wohnungen umzuwidmen. Dies hätte allerdings bedeutet, dass dann ein beträchtlicher Teil der Mittel für Wohnprojekte gekürzt werden müsste. Wir haben uns der Verantwortung gestellt und entschieden, uns trotzdem den Forderungen und Wünschen des Seniorenbeirates anzunehmen, und diesen Antrag gestellt. Erstens entsteht das seit einigen Jahren anhaltende beträchtliche Bevölkerungswachstum nicht nur durch anhaltend hohe Geburtenzahlen und den Zuzug von Familien mit Kindern, jüngeren Singles und Asylbewerbern, sondern eben auch von Senioren, und zweitens nimmt die Zahl der hochaltrigen Leipziger zu, und das nicht nur anteilig, sondern absolut. Vom Rückbau in den 2000er-Jahren waren bekanntlich vor allem viele in industrieller Bauweise errichtete Wohngebäude betroffen, von denen zahlreiche durch Balkone und Aufzüge altenfreundlich waren. Hätten wir damals schon die sich jetzt vollziehende Entwicklung erkannt, hätten wir sicherlich einige Jahre früher umgesteuert. Unabhängig davon, dass die meisten Menschen so lange wie nur irgend möglich selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung leben und auch ihren Haushalt führen möchten, wäre die Gesellschaft auch überfordert, wenn viele Ältere in Wohnheimen untergebracht werden müssten, zumal die Anzahl der Hochaltrigen zunimmt und auch damit verbundene Krankheiten und Behinderungen. Deshalb hatte Leipzig bereits in den 1990er-Jahren, als es die Pflegestufen noch nicht gab und auch eine Kostenübernahme für altengerechte Wohnungseinbauten durch die S e i t e | 20 Krankenkassen noch nicht erfolgte, für einzelne Personen und bezogen auf konkrete Behinderungen bauliche Maßnahmen finanziell gefördert. Nachdem die Pflegestufen eingeführt und die Kosten für einen altersgerechten Umbau von den Kassen übernommen wurden, wurde diese Förderung jedoch eingestellt. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass einer wachsenden Zahl von Betroffenen, die aufgrund einer fehlender Pflegestufe keine Kostenerstattung von den Krankenkassen erhalten und die aufgrund eines geringen Einkommens durch niedrige Renten wegen gebrochener Erwerbsbiografien bei stark steigenden Lebenshaltungskosten und niedrigen Rentensteigerungen auch nicht in der Lage sind, solche Kosten allein zu tragen, Unterstützung gewährt wird. Da die Vermieter durch solche Maßnahmen die Vermietbarkeit ihrer Wohnungen erhöhen können, sollten auch sie an den Kosten angemessen beteiligt werden, zumal die Maßnahmen ohnehin mit ihnen abzustimmen sind. Das sollte allerdings nicht zu Mieterhöhungen führen. Uns ist es sehr wichtig, dass bereits bei der Erarbeitung des Konzeptes auch der Behindertenund der Seniorenbeirat einbezogen werden. In einem Gremium, das die Auswahl, die Planung, die Durchführung und die Prüfung der baulichen Einzelförderungsmaßnahmen begleitet, sollen sowohl Vertreter des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule als auch beratend Vertreter des Behinderten- und des Seniorenbeirats mitwirken. - Ich danke und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortwünsche? - Herr Elschner, dann Herr Weber. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Sehr geehrte Beigeordnete! Ich will noch einmal einen Stadtratsbeschluss vom Februar 2016 in Erinnerung rufen, nämlich den Beschluss zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes, der auch die Verwendung von Mitteln beinhaltete. Folgende Protokollnotiz gab es damals: Sollte das Programm des Freistaates in diesem Jahr entgegen der Erwartung absehbar noch nicht starten, wird mit der Erarbeitung einer kommunalen Förderrichtlinie begonnen und im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2017/2018 zu entscheiden sein, ob ein Budget zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes verabschiedet wird, in welchem Mittel Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 für dieses Anliegen … eingeordnet werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, der jetzige Verwaltungsstandpunkt steht aus meiner Sicht erkennbar im Widerspruch zur damaligen Protokollnotiz. Wir Grüne werden heute dem Antrag der Fraktion Die Linke in der Neufassung zustimmen, die unter Mitwirkung des Seniorenbeirates und des Behindertenbeirates entstanden ist. Meine Damen und Herren, die Wiedereinführung der sozialen Wohnungsbauförderung im Freistaat wird immer mehr zur Posse. Ständig werden die Termine verschoben. Der jüngst aufgesetzte Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU kann das Unvermögen der Landesregierung kaum noch verschleiern. Er greift im Übrigen auch viel zu kurz. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie lange soll in Dresden eigentlich noch geprüft und verhandelt werden? Hier in Leipzig bleibt uns momentan nur das Prinzip Hoffnung. Auf die Förderung barrierefreier Wohnungsanpassungsmaßnahmen durch das Land müssen wir weiter warten. Allerdings finden wir, die Stadt sollte damit loslegen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Weber. Stadtrat Weber (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne! Mit der Föderralismusreform 2006 ist die Aufgabenträgerschaft der Wohnungsbauförderung auf die Länder übergegangen, und das wohl bewusst. Die meisten Länder kümmern sich auch fleißig darum; Herr Elschner hat es gerade gesagt. Zumindest Sachsen ist gerade dran an diesem Thema. Die SPD versucht, die CDU dazu zu bewegen, eine entsprechende Richtlinie zu erarbeiten, damit ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt werden kann. Meines Wissens ist es in Kürze so weit; wir haben schon entsprechende Verlautbarungen gehört. Wenn es der Zeitplan hergibt - das ist der momentane Stand der Diskussion -, soll es im August dieses Jahres im Landtag beschlossen werden. Aus diesem Grund können wir uns gut vorstellen, hier heute den Verwaltungsstandpunkt zu beschließen. Auf der Basis, dass das Land unmittelbar dafür zuständig ist, würden wir uns den Verwaltungsstandpunkt zu Eigen machen und diesen zur Abstimmung stellen. Wir möchten aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Sachlage als solche auch für uns sehr wichtig ist. Wir wissen, dass es Personenkreise gibt, die diese Fördermittel brauchen, um einen altersgerechten Umbau finanzieren zu können. S e i t e | 21 Wir bitten daher die Verwaltung explizit darum, alsbald, vielleicht auch schon jetzt mit Blick auf die Beschlussfassung im Landtag, ein Konzept dafür zu erarbeiten. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, hoffen wir, dass zumindest der Verwaltungsstandpunkt heute eine Mehrheit bekommt. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Hobusch. Stadtrat Hobusch (fraktionslos): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Übernahme des Verwaltungsstandpunktes zu diesem Antrag durch Sven Morlok und mich ist durch die Vorrede von Herrn Weber obsolet. - Frau Dubrau und Herr Oberbürgermeister, vielleicht können Sie noch einmal den zeitlichen Rahmen bestätigen, nämlich dass im Moment der Entwurf der Landesregierung im Umlauf ist und die Städte und Verbände bis Mitte Juli die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern. Oberbürgermeister Jung: Zunächst Herr Schlegel noch einmal. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Weber, ich habe in meinem Beitrag festgestellt, dass der Verwaltungsstandpunkt ausführt, das sei bereits Verwaltungshandeln. Sie befindet sich ja in Diskussionen. Bitte werfen Sie hier keine Nebelkerzen. Was bisher vorliegt, ist der Entwurf eines Förderprogramms. Dieser Entwurf ist in der Tat inzwischen bei den Wohnungseigentümern eingegangen. Dazu sollen sie sich bis Anfang nächster Woche äußern. Dabei geht es um die Förderung von sozialem Wohnungsbau. Hier aber geht es um etwas ganz anderes, nämlich konkret um die Förderung von Einzelmaßnahmen, das heißt, dass in vorhandenen Wohnungen altersgerechte Umbaumaßnahmen vorgenommen werden, mit denen ältere Menschen in die Lage versetzt werden, weiterhin selbstbestimmt in ihren Wohnungen leben zu können. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Dass ein Teil dieser neu zu bauenden geförderten Sozialwohnungen, so sie denn die Bezeichnung „Sozialwohnungen“ nach den Förderrichtlinien wirklich verdienen, seniorengerecht oder behindertengerecht sein müssen, steht ja außer Frage. Noch einmal: Es geht hier ganz konkret um die sogenannten Grenzfälle, wo ein älterer Mensch solche Umbaumaßnahmen finanziell nicht allein stemmen kann und auch der Vermieter nicht bereit ist, diese finanziell zu unterstützen. Wir stehen hier auch in der Pflicht, das umzusetzen, was wir dem Seniorenbeirat zu seinem Antrag im Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Februar zugesagt haben. Die Übernahme des Verwaltungsstandpunktes bringt uns daher nicht weiter; denn dieser stellt fest, das sei bereits Verwaltungshandeln und werde umgesetzt. Oberbürgermeister Jung: Gut. - Frau Dubrau, bitte. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeister, Stadträte und Gäste auf der Tribüne! Ich bedaure sehr, dass ich keine verbindliche Aussage machen kann, sondern nur noch einmal dasselbe wiederholen kann, was ich schon bei den letzten Debatten zu diesem Thema gesagt habe, nämlich dass voraussichtlich ab 2017 durch den Freistaat entsprechende Mittel für Anpassungen in Mietwohnungen für bestimmte Bedarfsgruppen zur Verfügung stehen sollen. Wir sind in diese Gespräche zu einem kleinen Teil mit eingebunden. Wir sprechen das Thema Förderung auch immer wieder an, sowohl vonseiten der Verwaltung als auch vonseiten der Stadträte. Aber wir können Ihnen heute keine hundertprozentig verbindliche Aussage geben, so gerne ich das wollte, gehen aber davon aus, dass dieses Programm auf jeden Fall aufgelegt wird. Die Frage ist, wann ganz genau. Oberbürgermeister Jung: Folgende Situation: Es gibt dennoch einen Änderungsantrag des Behindertenbeirats. Dieser ist sicherlich zu 95 Prozent in der Neufassung Ihres Antrags, Herr Schlegel, enthalten. Aber es ist dennoch eine Änderung. Mir liegt keine Erklärung des Behindertenbeirats vor, auf die Abstimmung dieses Änderungsantrags zu verzichten. Herr Schlegel, ist mit dem Behindertenbeirat vorab geklärt, dass dessen Änderungsantrag in Ihrem Antrag aufgeht? Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Formal ist das nicht beschlossen worden … (akustisch unverständlich) Oberbürgermeister Jung: Um formal sauber zu verfahren, schlage ich vor: Wir stimmen über den Änderungsantrag des Behindertenbeirats dennoch ab. Wenn er positiv votiert werden sollte, wird er mit Ihrem Antrag redaktionell abgeglichen. Wer dem Änderungsantrag des Behindertenbeirats zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Mit einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen mit Mehrheit so beschlossen. S e i t e | 22 Abstimmung über die Neufassung des Antrags der Fraktion Die Linke. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Das muss ich auszählen lassen. Abstimmung: 29 dafür, 29 dagegen, Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. 3 Sie wollen eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben? - Bitte schön, Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Ich bitte um Klarstellung, ob damit jetzt auch der Änderungsantrag des Behindertenbeirats versenkt worden ist. Oberbürgermeister Jung: Ja, natürlich. - Ich darf Sie darauf hinweisen, dass nach einer Abstimmung nur Erklärungen zum Abstimmungsverhalten gegeben oder Geschäftsordnungsanträge gestellt werden können. - Ich erkläre es noch einmal: Mit der Ablehnung Ihres Antrags ist der Gesamtantrag erledigt. So ist unsere Geschäftsordnung. Herr Weber, zum Abstimmungsverhalten. Stadtrat Weber (SPD): Wir hatten den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung gestellt. Ich glaube, das scheint untergegangen zu sein. Dieser ist jetzt nicht zur Abstimmung gestellt worden. Oberbürgermeister Jung: Sie haben recht, Herr Weber; danke für diesen Hinweis. Dieser Fehler geht auf meine Kappe. Ich hätte zunächst den Verwaltungsstandpunkt als Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen lassen müssen. Das können wir aber noch heilen. Ich stelle jetzt den Verwaltungsstandpunkt auf Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Wer stimmt dem Verwaltungsstandpunkt zu? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit Mehrheit ist das so beschlossen. Frau Krefft, eine Erklärung dazu? Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Nein, sondern zur Länge der Redebeiträge. Es gab im Ältestenrat eine Verständigung darauf, aufgrund der Länge der heutigen Tagesordnung die Redezeit auf drei Minuten zu begrenzen. Meine Fraktion hält sich daran, andere scheinen davon gar nichts zu wissen. Wenn, dann für alle gleich: heute nur drei Minuten Redezeit und nicht fünf Minuten wie sonst und wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Es gab dazu eine Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 einvernehmliche Verabredung im Ältestenrat. Ich bitte auch Sie als Sitzungsleiter, auf die Einhaltung der verabredeten Redezeit zu achten. Oberbürgermeister Jung: Diesen Appell unterstütze ich sehr gern. 14.13 Änderung des Planungsbeschlusses zu Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeittreffs Klingenthaler Straße 14 in LeipzigThekla, Vorlage VI-DS-02147 (VI-A02412) Einreicher: CDU-Fraktion 14.13.1 dazu VSP (VI-A-02412-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Stadtbezirksbeirat An der Stelle ist mir auch ganz wichtig zu sagen: Liebe CDU-Fraktion, ich verstehe überhaupt nicht, wie eine christdemokratische Partei den Beschlusspunkt einbringen kann, dass die Nutzung als Unterkunft für Asylsuchende ausgeschlossen werden muss. Wir leben in Zeiten, in denen Menschen in Leipzig über sechs Monate in Zelten leben und zwischen Sperrholzplatten schlafen. Wir konnten bisher nicht alle unbegleiteten Minderjährigen unterbringen, und Sie fordern den Ausschluss der Nutzung. Das ist für mich unbegreiflich. Selbst wenn wir den Menschlichkeitsfaktor einmal ausblenden, verstehe ich nicht, warum die Fraktion, der alle Asylunterbringungen immer zu teuer sind, eine Öffnung der Nutzungsmöglichkeit des offenen Freizeittreffs ausschließt. Abschließend, falls Sie sich wieder Sorgen um unsere Wähler machen: Wir stehen dazu. 14.13.2 dazu ÄA (VI-A-02412-ÄA-02) Einreicher: Nordost S e i t e | 23 Leipzig- Oberbürgermeister Jung: Frau Nagel. Bitte schön, Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der OFT in der Klingenthaler Straße soll saniert werden, um unbegleitete minderjährige Ausländer dort aufnehmen zu können. Das Mütterzentrum soll dort ausziehen. Das ist ein Zeichen in die Gesellschaft, was wir nicht wollen. Wo Flüchtlinge untergebracht werden sollen, müssen andere soziale Einrichtungen wie die Ludothek/Spielzeugzentrum oder das Mütterzentrum ausweichen. Die Suche nach neuen Räumlichkeiten für das Mütterzentrum war erfolglos. Der Antrag wollte das vermeiden. Nun liegt ein Verwaltungsstandpunkt vor, der dem Anliegen unseres Antrags entspricht: Das Mütterzentrum kann dort bleiben. Das ist gut so. Deswegen stellen wir den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung. Den Änderungsantrag des Stadtbezirksbeirats Nordost übernehmen wir und bitten um Ihre Zustimmung. Oberbürgermeister Jung: Frau Sejdi. Stadträtin Cagalj Sejdi (Bündnis 90/Die Grünen): Nur ganz kurz zu dieser Sache. Unsere Fraktion könnte mit dem Verwaltungsstandpunkt auch sehr gut leben. Dem Änderungsantrag des Stadtbezirksbeirats könnten wir allerdings nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass es keine Vorfestlegung geben darf, wer welche Räume in welcher Größe nutzen kann. Das muss gleichberechtigt von den Nutzern und der Stadtverwaltung ausgehandelt werden. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Ich will hier jetzt nicht so weit gehen, sondern nur kurz Herrn Albrechts Zungenschlag kommentieren. Vielleicht erinnern Sie sich: Es gab in diesem Stadtrat einen fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linken zur Sanierung des offenen Freizeittreffs. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: Der Freizeittreff soll saniert werden, weil unbegleitete minderjährige Geflüchtete dort untergebracht werden sollen, dann stimmt das einfach nicht. Es ist eine Willensbekundung dieses Stadtrates gewesen, den OFT zu sanieren. Wir als Fraktion sind auch sehr dafür, eine Vereinbarung aller Nutzer, also auch von Mütterzentrum und Geflüchteten, auf den Weg zu bringen. Oberbürgermeister Jung: Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Ich will hier noch einmal deutlich den Ausführungen von Herrn Albrecht widersprechen. Der OFT in der Klingenthaler Straße wird nicht deswegen saniert, damit umA - unbegleitete minderjährige Ausländer - dort einziehen können, sondern das Objekt soll saniert werden, weil es in einem desolaten Zustand ist. Das Mütterzentrum sollte auch nicht deshalb ausziehen, weil dort umA einziehen sollen, sondern weil das Planungsraumkonzept vorsieht - Herr Albrecht, das werden Sie im Jugendhilfeausschuss mitbekommen haben -, das Mütterzentrum in den Planungsraum Nord zu verlagern. Weil man aber zusammen mit dem Träger keine entsprechende Immobilie finden konnte und das Objekt jetzt saniert wird, ist man zu der ein- Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 S e i t e | 24 vernehmlichen Lösung gekommen, es weiter dort zu belassen. Deswegen gibt es die im Verwaltungsstandpunkt angeregte Prüfung, alle vier Nutzungen dort unterzubringen. Das ist einfach ein Fakt, den Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Dies widerspricht vollkommen Ihren Ausführungen. auch noch einmal vorgelegt. Aus diesem Grund bitte ich Sie ganz nachdrücklich, dem Änderungsantrag des Stadtbezirksbeirates nicht zuzustimmen. - Und - das ist richtig -: Wir würden Fördermittel in Höhe von 792.000 Euro verlieren, die bereits jetzt zugesagt worden sind. Sie haben gesagt, den Änderungsantrag des Stadtbezirksbeirats Nordost würden Sie ebenso wie den Verwaltungsstandpunkt übernehmen. So einfach geht es nicht. Ich würde Ihnen empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. An dem Verfahren hängen auch Fördermittel. Wir müssen das in relativ überschaubarer Zeit hier über die Bühne bringen. Ich persönlich als Stadtrat habe ebenso wenig wie vermutlich auch die Stadtbezirksbeiräte die Kompetenz, mich mit einer Raumkonzeption auseinanderzusetzen und diese zur Beschlussfassung zu bringen. Das ist eine Aufgabe, die die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Trägern der dann vier Nutzungen - Ludothek, Mütterzentrum, OFT und die Unterkunft für unbegleitete Minderjährige - zu leisten hat. Ich jedenfalls wage nicht, einzuschätzen, was dort sinnvoll ist oder ob die Räume anderweitig konzipiert werden müssen. Die Verwaltung will prüfen, ob eine Vergrößerung der Nutzfläche notwendig ist, ob eine Doppelnutzung möglich ist etc. Das Ergebnis dieser Prüfung kann sie uns dann zur Kenntnis geben, aber beim besten Willen nicht zur Beschlussfassung. Wenn der Stadtbezirksbeirat Nordost hier eingebunden werden will, dann bitte informatorisch mit dem Prüfergebnis. Ich glaube, das ist auch schon jetzt Verwaltungshandeln. Ich lese aus dem Verwaltungsstandpunkt heraus, dass so verfahren werden soll. Oberbürgermeister Jung: Dann folgen wir jetzt dem Antrag von Herrn Schmidt auf Einzelabstimmung. Um es vor der Abstimmung noch einmal klar zu sagen: Der Stadtbezirksbeirat Nordost hat einen Änderungsantrag gestellt. Diesen Antrag hat die CDU-Fraktion in ihren Antrag übernommen. Herr Schmidt hat nun beantragt, den Verwaltungsstandpunkt als eigenen Punkt abzustimmen. Insofern stimmen wir das jeweils einzeln ab. Noch einmal: Wenn Sie hier den Verwaltungsstandpunkt inklusive des Änderungsantrags des Stadtbezirksbeirats Nordost abstimmen lassen wollen, dann mache ich mir gemeinsam mit meiner Fraktion den Verwaltungsstandpunkt zu Eigen als Änderungsantrag, und dann stimmen wir nur diesen ab, explizit ohne den Änderungsantrag des Stadtbezirksbeirates. Oberbürgermeister Jung: Herr Fabian, zur Klärung des Sachverhalts. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Wir wollen und müssen mit dieser Baumaßnahme so schnell wie möglich vorankommen, aus unterschiedlichen Gründen: Die derzeitigen und die künftigen Nutzer sitzen bereits jetzt im Rahmen der Planungsphasen 1 bis 3 für diese Baumaßnahme zusammen. Wenn dem Antrag des Stadtbezirksbeirates zugestimmt würde, würden wir erneut Zeit verlieren. Das Nutzungsund Raumkonzept wird mit dem Baubeschluss Abstimmung über den Änderungsantrag des Stadtbezirksbeirats, der Bestandteil des CDUAntrags ist. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Keine Enthaltungen, einige ProStimmen. Mehrheitlich abgelehnt. Abstimmung über den Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem zustimmen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Drei Enthaltungen. Ansonsten einstimmig so beschlossen. 14.14 Grundstücksmarktbericht (VI-A-02468NF-02) Einreicher: SPD-Fraktion 14.14.1 dazu VSP (VI-A-02468-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Weber. Stadtrat Weber (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich möchte meine Rede mit einer Volksweisheit aus Arabien eröffnen: „Das beste Wissen ist das, was du kennst, wenn du es brauchst.“ - Eine weitere besagt: Nur geteiltes Wissen vermehrt sich und trägt Früchte. - Es geht hier in der Debatte darum, wer daran qualifiziert teilnehmen kann und wer nicht, nicht mehr und nicht weniger. Die Entscheidung der SPD-Fraktion hierüber ist bereits gefallen. Wir wollen die Information des Grundstücksmarktberichtes der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Der WBGProzess hat eines ganz deutlich gezeigt, nämlich das große Interesse der Öffentlichkeit an dem Thema. Darüber hinaus wollen wir, dass die Gremien des Stadtrates und auch die Ratsversamm- Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 lung selbst über die Ergebnisse diskutieren können. Zwei, drei wichtige Ergebnisse aus dem aktuellen Bericht - ich habe den Bericht noch einmal mitgebracht; denn die meisten werden ihn nicht kennen, weil er nur nichtöffentlich im Grundstücksverkehrsausschuss diskutiert wird -: Der Geldumsatz für unbebaute und bebaute Gewerbegrundstücke hat sich zum vorhergehenden Bericht mehr als verdreifacht bei nahezu gleichem Flächenumsatz. Innerhalb von zwei Jahren hat sich die gehandelte Fläche mit unbebauten Grundstücken für den Geschosswohnungsbau verdoppelt bei gleichzeitiger Verdreifachung der Preise. Die Kaufpreise für bebaute Grundstücke mit Mehrfamilienhäusern sind 2015 so stark gestiegen wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr: um 20 Prozent für sanierte und um 38 Prozent für unsanierte Mehrfamilienhäuser. Wie gehen wir mit diesem Wissen um? Das sind die Diskussionen, die geführt werden müssen. Die Veröffentlichung des Grundstücksmarktberichts ist nur ein Schritt unter mehreren. Die Gebühr von 50 Euro ist dabei ein Schutzzaun, wer an der Debatte teilnehmen darf und wer nicht. Mit Blick auf die Einnahmenausfälle kommt heute keiner mehr auf die Idee, den Statistischen Quartalsbericht bzw. das Statistische Jahrbuch oder den Beteiligungsbericht nur gegen eine Gebühr herauszugeben. Nein, weil die Stadtgesellschaft von einer qualifizierten Debatte mehr als profitiert. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Verwaltung, Wissenschaft, Forschung, Sachverständige, Makler, Ingenieure, Architekten, Versicherungen, Banken und Bürger, die Grundeigentum veräußern, erwerben und beleihen wollen, könnten ein Interesse an einem Grundstücksmarktbericht haben, aber doch nicht nur die. Auch Stadträtinnen und Stadträten als politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dient der aktuelle Grundstücksmarktbericht als Entscheidungshilfe. Meines Wissens haben aber nur die elf Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses diesen bislang als Druckversion erhalten. Andere Menschen, die sich für Stadtentwicklung interessieren und sich informieren wollen, haben nur die Möglichkeit der Einsichtnahme zu den Sprechzeiten. Weshalb diese unverhältnismäßig hohe Hürde? S e i t e | 25 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Transparenz, Open Data, Open Government: Da war doch was. - Ja, genau: 2013 trat die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig in Kraft. Im gleichen Jahr hat der Stadtrat auch den politischen Willen zu einer gläsernen Stadtverwaltung formuliert. Im OpenData-Rahmenkonzept von 2014 bekennt sich die Stadtverwaltung ausdrücklich zu dem Ziel, die Datentransparenz zu erhöhen, um Partizipationsprozesse zu ermöglichen. Alle diese Gesichtspunkte spielen im alten wie im neuen Verwaltungsstandpunkt keine bzw. fast keine Rolle. Das lässt tief blicken. Stattdessen wird im alten Verwaltungsstandpunkt noch lapidar auf den Kostendeckungsgrundsatz verwiesen, und allzu keck wird erst einmal ein Verstoß gegen die Grundsätze der Einnahmenbeschaffung in den Raum gestellt. Ich habe da doch meine Zweifel; denn der Grundstücksmarktbericht, Stand 2014, wird bereits heute kostenfrei zum Download angeboten, obwohl das kommunale Kostenverzeichnis für Leistungen des Gutachterausschusses etwas anderes ausweist, nämlich 50 Prozent der ursprünglichen Kosten. Das Ganze wirkt überhaupt nicht stringent. Hinzu kommt, dass auch andere aufwendige Publikationen der Stadtverwaltung kostenfrei zum Download angeboten werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, blicken wir einmal nach Nordrhein-Westfalen. Dort werden seit 01.01.2016 die kommunalen Grundstücksmarktberichte kostenfrei im Internet im Sinne von Open Data angeboten. Nun ist Nordrhein-Westfalen nicht Sachsen. Der Freistaat könnte aber gemeinsam mit den sächsischen Kommunen diesen Weg vielleicht auch beschreiten. Ich hätte mir gewünscht, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wenn es einen konstruktiven Verwaltungsstandpunkt gegeben hätte. Dieser hätte vielleicht so aussehen können: Wir schauen nach einer Kompensation für die kostenfreie Veröffentlichung und prüfen, ob wir eventuell die Kostensatzung und das Kostenverzeichnis für Leistungen des Gutachterausschusses entsprechend anpassen müssen. Insofern werden wir dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. - Ich verweise noch einmal darauf, dass hier in der Tat ein Einnahmeverlust droht, der zurzeit nicht gedeckt ist. Ich darf Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zu? - Ge- Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 genstimmen? - Enthaltungen? - Das muss ausgezählt werden. Abstimmung: 28 dafür, 29 dagegen, Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. 14.15 Menschenwürdige (VI-A-02501-NF-03) 4 Pfandsammlung S e i t e | 26 in der Hoffnung, dass es bald eine menschenwürdigere Möglichkeit gibt, Pfandflaschen zu sammeln. Ich werbe für Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Weickert, dann Frau Witte. Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament 14.15.1 dazu VSP (VI-A-02501-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 14.15.2 dazu ÄA (02501-NF-03-ÄA-01) Einreicher: Stadträtin Naomi-Pia Witte Bitte schön, Herr Rambow. Rambow (Jugendbeirat): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Vor zwei Wochenenden haben wir als Jugendparlament eine kleine Grillveranstaltung im Park abgehalten. Nach Ende der Veranstaltung kam jemand vorbei und hat uns gefragt, ob er die Pfandflaschen, die noch da waren, einsammeln darf. Wir haben sie ihm gegeben und ihn auch auf unseren Antrag angesprochen. Seine Antwort war ziemlich wortgetreu: Das wäre total geil, dann landen die Flaschen nicht mehr im Müll. Ich denke, wir alle kennen das: Pfandflaschensammlerinnen und -sammler sind kein seltenes Phänomen mehr. Es gibt bereits jetzt viele Menschen, die Pfandflaschen sammeln und von Pfandflaschen-Sammelbehältnissen profitieren würden. Es wäre auch solidarisch, wenn wir Leipzigerinnen und Leipziger eine Pfandflasche, die wir nicht mehr brauchen, nicht in den Müll werfen, sondern sie mit dem Hintergedanken, dass es jemanden gibt, der diese 25 oder 8 Cent braucht, in ein Behältnis daneben stellen würden. Natürlich gibt es, wie im Verwaltungsstandpunkt dargelegt, auch sogenannte Müllwühler. Aber Pfandflaschen würden vielleicht öfter auch von Personen gesammelt, die sich bisher davor scheuen, in einen Mülleimer hineinzugreifen, um Pfandflaschen herauszunehmen. Dadurch würde die Umwelt gewinnen, das wäre auch wirtschaftlicher, wenn auch nicht die Lösung des Armutsproblems. Aber ich denke, unter den Aspekten Umwelt und Wirtschaftlichkeit ist das zu befürworten. Deshalb sollte diesem Antrag zugestimmt werden. Wir haben eine Neufassung unseres Antrags eingebracht. Ich denke, damit haben wir einen guten Kompromiss gefunden zwischen dem, was wir wollen, und dem, was die Verwaltung kritisiert hat. Ich denke, dem kann man getrost zustimmen und damit eine Prüfung veranlassen Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Das Jugendparlament hat sich eines Themas angenommen, welches seit einigen Jahren immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rückt, nämlich das Sammeln von Pfandflaschen durch monetär schwächer ausgestattete Menschen. Nun trägt dieser Antrag den hehren Titel „Menschenwürdige Pfandflaschensammlung“. Daran wird niemand hier im Hause etwas auszusetzen haben. Gleichwohl sei erwähnt - ich will nicht unbedingt den Oberlehrer spielen -, dass es unsere Aufgabe ist, einen So-zialstaat zu schaffen, in dem möglichst wenige Menschen auf solch eine Erwerbsquelle angewiesen sind. Hier sei mir die Bemerkung erlaubt, dass dies nur mit einer starken wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einhergehen kann; denn die Leistungsträger unseres Landes, privat wie gewerblich, sind diejenigen, die uns Politikern soziale Maßnahmen erst ermöglichen. Ich habe mich daher sehr an dem Begriff der Menschenwürde aufgehangen, der im Titel des Antrags erwähnt ist, ein Begriff, der aus meiner Sicht in den vergangenen Jahren beinahe inflationär gebraucht wurde. Die Beschlusspunkte des Antrags gehen aus meiner Sicht an dessen Überschrift jedoch ein Stück weit vorbei. Es geht dem Antragsteller scheinbar in erster Linie um die ökologischen Aspekte, und der Text zeugt von einer fast schon spießbürgerlichen Auffassung von Ordnung und Sauberkeit. - Und beim Wort „spießbürgerlich“ weiß ich wirklich, wovon ich rede. Das wird mir hier in diesem Hause, glaube ich, keiner absprechen können. Nichtsdestotrotz muss ich Ihnen, Herr Rambow, die Frage stellen: Sie haben hier ökologische und wirtschaftliche Aspekte erwähnt. Welche wirtschaftlichen Aspekte sprechen denn im Verwaltungsstandpunkt dafür? Vielleicht wissen Sie ja etwas, was ich nicht weiß; das ist ja gut möglich. Es ist sicherlich auch nicht verwerflich, spießbürgerliche Auffassungen von Ordnung und Sauberkeit zu haben. Aber wir müssen aufgrund des Verwaltungsstandpunktes feststellen, dass der gesamte Antrag leider nicht umsetzbar ist, zumindest nicht ohne Mehrkosten für die zukünftige Leerung von Papierkörben. Dann müssen Sie sich als Antragsteller natürlich auch die Frage gefallen lassen, ob diese Mehrkosten Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 nicht in sozialen Programmen zur Überwindung von Armut besser investiert gewesen wären. Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, um noch einige wenige Sätze zum Änderungsantrag des Jugendparlaments zur Vorlage zu Tagesordnungspunkt 18.14, Konzept zur Kinderund Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig, zu verlieren. Hier beantragt das Jugendparlament direkt eine VZE zur pädagogischen Begleitung. Wir sollten uns einmal gestatten, Bilanz zu ziehen, was seitens des Jugendparlaments im vergangenen Jahr in die politische Debatte eingebracht wurde. Das ist aus meiner Sicht ein wenig überschaubar. Meine Fraktion und ich sehen ohnehin keine bessere Beteiligung durch die ständige Schaffung neuer Gremien. Das haben wir auch damals in der Debatte zur Beteiligung des Jugendparlaments deutlich gemacht. Zudem gibt es bereits eine halbe Stelle im Büro für Ratsangelegenheiten zur Organisationsarbeit. So wie ich Professor Fabian neulich im Ausschuss verstanden habe, ist die pädagogische Begleitung des Jugendparlaments bereits jetzt gewährleistet. Der Antrag läuft also ein wenig ins Leere. Insgesamt bin ich eher kritisch gegenüber zusätzlichen Stellen, wenn ich mir anschaue, wie wenig Wirkung das Jugendparlament bisher entfaltet hat. Ich kann immer wieder nur sagen, dass die beste Beteiligung an unserer Demokratie und an unseren Institutionen nicht auf der Straße und nicht in unzähligen neu geschaffenen Gremien stattfindet, sondern in den Parteien und ihren Organisationen; denn diese stellen sich zur Wahl durch den Souverän und tragen am Ende auch die Verantwortung. Herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Witte. Stadträtin Witte (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegen Stadträtinnen und Stadträte! Nachdem das Stilmittel der Satire von der Kollegin Gabelmann bei der Wahl der Kulturbürgermeisterin hier eingeführt wurde, will ich diese schöne Tradition mit meinem Änderungsantrag fortführen - in der Hoffnung, durch eine Überhöhung der Problematik den einen oder anderen zu erreichen, gibt es doch sogar in meiner Partei Menschen, die glauben, das Anbringen von Pfandringen wäre eine sozialpolitische Großtat. In früheren Zeiten war die Versorgung von Armen und Bedürftigen vom Wohlwollen und den Spenden der Fürsten und Reichen abhängig. Dagegen war eine gesetzlich verankerte Sozialhilfe, die man auch gerichtlich einklagen S e i t e | 27 kann, ein Riesenfortschritt, brachte sie doch die Armen aus der Rolle des rechtlosen Bittstellers in den Stand des mündigen Bürgers. Leider steht dem seit einiger Zeit in Deutschland ein Trend entgegen, der wieder mehr auf unverbindliches Charity setzt. Außerdem wurden durch die Sozialgesetzgebungen des Bundes in den letzten Jahrzehnten viele Standards geschliffen und soziale Sicherungssysteme so gestaltet, dass für die Betroffenen die Mittel daraus kaum zum Leben ausreichen. Gibt man bei Google zum Beispiel den Suchbegriff „Altersarmut“ ein, kommt als erster Ergänzungsvorschlag das Wort „Frauen“ und als zweiter das Wort „Deutschland“. Das spricht Bände. Das bedeutet für die Kommunen, viel Geld in die Hand nehmen zu müssen, um als Reparaturbetrieb vor Ort soziale Härten abzumildern. Der Fördertopf des Sozialamtes für Vereine, die auf diesem Gebiet soziale Hilfen anbieten, ist aber leider chronisch unterfinanziert. Ein Beispiel: Vor einigen Jahren hatte ein Verein, der eine wichtige soziale Arbeit in Leipzig erledigt, erstmalig 4.000 Euro Fördermittel beantragt. Wir haben in der Fördermittelrunde lange diskutiert, weil wir dem Verein das Geld geben wollten, aber dafür einem anderen Verein 4.000 Euro Fördermittel kürzen mussten, weil wir einfach das Geld nicht hatten. In dieser finanziellen Situation kann ich nicht ruhigen Gewissens Pfandringen zustimmen, die sehr viel Geld kosten, aber erwiesenermaßen nichts bringen, das heißt, bei den Bedürftigen nicht ankommen; siehe Verwaltungsstandpunkt und die darin ausgewiesenen Studien. Ich kann auch nicht der Argumentation folgen, man könne dem ja zustimmen; denn das sei ja nur ein Prüfauftrag und die Prüfung werde, wie der Verwaltungsstandpunkt zeigt, sowieso negativ ausfallen. - Das ist ein Politikstil, der zur berühmten Politikverdrossenheit führt. Der Bürger verlangt von uns klare Standpunkte und nicht, dass wir aus taktischen Gründen mit Ja abstimmen, wenn wir eigentlich Nein meinen. Der berühmte Philosoph Mick Jagger hat einmal gesagt: „You can’t always get what you want.“ Auf Deutsch: Du kannst nicht immer bekommen, was du willst. - Für ein Jugendparlament, das ja Politik lernen soll, ist dieser weise Satz durchaus ein veritables Lernziel. Schließlich muss auch die große Politik mit dieser Erkenntnis öfter leben als ihr lieb ist. Die zweite Zeile im Song des großen Philosophen Mick Jagger lautet aber: „But if you try sometime, you just might find you get what you need.” Grob übersetzt heißt das: Wenn du versuchst, zu bekommen, was du möchtest, bekommst du manchmal das, was du brauchst. - Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 S e i t e | 28 Diese philosophische Einsicht wünsche ich auch dem Jugendparlament von ganzem Herzen. es schon seit Jahren gibt. Das ist, gelinde gesagt, ebenfalls eine Frechheit. Mein Änderungsantrag hat hiermit seinen Zweck erfüllt, weshalb ich ihn zurückziehe. - Danke. Nun hat es trotz aller widrigen Umstände und obwohl da so viele Leute zusammentreffen, die hier in verschiedenen Fraktionen oder in einem Beirat sitzen, einen Antrag gestellt. Die Verwaltung hat mitgeteilt, was sie von diesem Antrag hält und was alles nicht geht. Daraufhin hat das Jugendparlament einen Prüfauftrag gestellt, also gesagt: Dann sagt uns, was geht. - Das ist doch legitim. Das kann man doch so machen. Oberbürgermeister Jung: Frau Niermann. Stadträtin Niermann (CDU): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Lieber Herr Rambow, Herr Weickert hat das, was wir von der CDU von diesem Antrag halten, eigentlich schon zutreffend zusammengefasst. Daher fasse ich mich kurz. Menschenwürde, Herr Rambow, das ist ein großes Wort. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe mich geärgert, dieses Wort in diesem Antrag zu finden. Ich würde Ihnen, Herr Rambow, und auch dem Jugendparlament raten, sich einmal näher mit dem Begriff „Menschenwürde“ auseinanderzusetzen. Menschenwürde steht für die Rechte, die jedem Menschen unabdingbar zustehen. So ist es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes festgeschrieben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Befassen Sie sich einmal mit der Geschichte, wie es zu Artikel 1 Satz 1 des Grundgesetzes gekommen ist. Dann werden Sie verstehen, warum ich mich so ärgere. Das Recht, Pfandflaschen auf angenehmere Art zu sammeln, gehört sicher nicht zur Menschenwürde. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Gabelmann. Stadträtin Gabelmann (SPD): Ich sehe mich gezwungen, ein paar Sachen klarzustellen. Zunächst: Ich habe hier nicht die Satire eingeführt. Mein Kandidatenvorschlag zur Wahl des Kulturbürgermeisters war ernst gemeint. Manchmal muss man hinter eine humorvolle Fassade schauen, um den ernsthaften Kern zu erkennen. Das kann man üben. Ich habe mich über den Änderungsantrag insbesondere deshalb geärgert, weil er von einer Sozialpolitikerin kommt. Sie sollten am besten wissen, dass es Menschen gibt, die ihr Einkommen mit Pfandflaschensammeln aufbessern müssen. Das hier derart zu überspitzen, ist einfach eine Frechheit; das muss ich wirklich sagen. Außerdem sollten wir lernen, mit unserem Jugendparlament auf Augenhöhe zu kommunizieren und ihm nicht belehrend und von oben herab zu erklären, was es noch alles lernen muss. Wir verwehren ihm seit September eine pädagogische Begleitung und erwarten dennoch, dass es so arbeitet wie jeder andere Beirat, den Ihnen, Herr Weickert, muss ich sagen: Die Selbstironie, die Sie hier an den Tag gelegt haben, war an sich sympathisch. Aber schon mit dem nächsten Satz haben Sie diese Sympathie wieder verspielt. Die Kritik am Jugendparlament wäre berechtigt, wenn das Jugendparlament arbeitsfähig wäre. Wenn dem Jugendparlament alle Arbeitsmittel zur Verfügung stünden, die ihm ursprünglich zugedacht waren, könnten wir vielleicht anfangen, es zu kritisieren, aber eben erst dann. Von daher sollte man sich eher fragen, wie man mit den Leuten, die da mitarbeiten, umgeht, sei es in den Beiräten, sei es im Jugendparlament. Eine belehrende, oberlehrerhafte Kritik bringt uns hier nicht weiter. Vielleicht sollten wir langsam anfangen, auch Leute ernst zu nehmen, die unter 18 sind. Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Frau Körner. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da haben wir alle den Jugendlichen mal so richtig gezeigt: So geht es nicht. - Bis auf den letzten Beitrag hörte man allenthalben: So kann man keine Anträge durchkriegen. Das ist doch alles Quatsch. Es gab sogar einen Karikaturantrag, auch lustig geschrieben. Ich finde, wir müssen zwei Punkte stärker in den Blick nehmen. Wenn die Jugendlichen sinnvolle Vorschläge machen sollen, müssen sie pädagogisch begleitet werden, und wir müssen ihre Vorschläge ernst nehmen. Wenn ich den vorliegenden Antrag ernst nehme, stelle ich in der Neufassung jede Menge Änderungen fest. Darin heißt es nämlich: Es soll etwas ausprobiert und danach darüber berichtet werden. - Es wird nicht mehr, wie noch im Ursprungsantrag, nur von Pfandringen gesprochen. Wir haben den Vorschlag auch im Betriebsausschuss Stadtreinigung diskutiert. Das ist wirklich sehr teuer und bringt nichts ein. Sie kritisieren insbesondere das Wort „menschenwürdig“ im Titel, noch dazu in Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Verbindung mit der Tatsache, dass Menschen durch die Stadt gehen und Pfandflaschen sammeln. Ich dagegen kann mir gut vorstellen, dass dieses Thema die Jugendlichen beschäftigt hat. Kritik hin oder her, Sie werden damit nicht verhindern, dass einige Menschen das weiterhin tun werden, egal ob sie dafür in Papierkörbe hineingreifen müssen oder nicht. Es ist einfach legitim, dass man, wenn man etwas findet, was noch pfandwürdig ist, es auch abgeben kann. Unabhängig davon, wie problematisch der Titel ist, wird in dem Antrag deutlich, was die Jugendlichen wollen: Sie wollen einen solchen Test. Spannend fand ich auch, zu erfahren, dass andere Städte das bereits getestet und daraus Schlüsse gezogen haben. Ich danke der Verwaltung, dass sie so ausführlich geantwortet hat. Man hätte aufseiten der Verwaltung verschiedene Schlüsse ziehen können. Die Jugendlichen haben gesagt: Wir wollen trotzdem diesen Test. Deshalb hat unsere Fraktion beschlossen: Wir wollen diesen Test mit unterstützen. Es müssen aber keine Pfandringe sein, es können auch andere Behälter sein. Wir freuen uns auch, dass das Dezernat inzwischen mehr Papierkörbe bzw. Container aufstellt. Dass momentan das Müllentsorgungssystem insgesamt auf dem Prüfstand steht, ist schon sichtbar durch die vielen orangen Container in der Stadt. Wir wissen, dass der Umgang mit Wertstoffen nach wie vor ein Problem ist; es wird noch zu viel einfach weggeworfen. Daher kann man durchaus auch diesen Vorschlag testen. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Danckwardt hat einen Antrag zur Geschäftsordnung. - Auf der Rednerliste stehen noch Herr Deissler und Frau Heller. Stadtrat Danckwardt (fraktionslos): Ich beantrage, die Debatte abzubrechen. Allein aus der CDU-Fraktion gibt es schon drei zusätzliche Meldungen. - Frau Niermann, schon der vorangegangene Beitrag war überflüssig. Sie müssen nicht noch einen nachlegen. Oberbürgermeister Jung: Möchte jemand gegen den Geschäftsordnungsantrag sprechen? Dann stelle ich zur Abstimmung, die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt zu beenden. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Mit wenigen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit so beschlossen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Jugendbeirats. Wer diesem Antrag zu- S e i t e | 29 stimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es wird Auszählung gewünscht. Abstimmung: 25 dafür, 30 dagegen, Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. 8 14.16 Umsetzung des Maßnahmeplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau (VI-A-02502) Einreicher: Stadtrat Ch. Schulze, Stadträtin N.-P. Witte, Stadtrat D. von der Heide, Stadtrat M. Weickert 14.16.1 dazu VSP (VI-A-02502-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird das Wort gewünscht? - Herr Schulze. Stadtrat Schulze (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hier im Namen der vier Einreicher: Witte (Linke), von der Heide (Grüne), Weickert (CDU) und ich selbst, Schulze (SPD). Schon diese Aufzählung macht deutlich, dass wir uns vor Ort und auch hier im Rat um der Sache willen mühen, an einem Strang zu ziehen und optimalerweise auch die Verwaltung mit ins Boot zu holen. Das ist zum Teil schon jetzt gelungen, obwohl dieser Antrag noch nicht beschlossen ist; denn der beantragte Bürgerworkshop zur Verkehrsentwicklung am Lindenauer Markt hat bereits vor 14 Tagen stattgefunden. ASW und VTA stellten verschiedene Varianten vor, und circa 50 bis 60 Bürger, Händler, Hausbesitzer und Vertreter von Vereinen und Verbänden diskutierten an drei verschiedenen Beratungstischen um die beste Lösung. Einerseits geht es um die Verkehrsberuhigung, insbesondere auf der Nordseite des Lindenauer Marktes, andererseits um die Gewährleistung des Lieferverkehrs. Man konnte sich vor Ort auf viele gute Vorschläge verständigen. Mich hat vor allem beeindruckt, dass das VTA und das ASW miteinander gut im Gespräch waren und gemeinsam nach Lösungen suchten; das muss man hier einmal festhalten. Wenn diese Qualität der Diskussion jetzt verwaltungsintern so weitergeht, ist es mir um ein gutes Konzept für den Lindenauer Markt nicht bange. Insofern lassen wir jetzt den Antrag in der Fassung der Verwaltungsmeinung abstimmen. Ich bitte Sie um Zustimmung. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wer stimmt dem Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 14.17 Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten! (VI-A-02505) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.17.1 dazu VSP (VI-A-02505-VSP-02) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Zuhörende! Parken macht das Wohnen teuer. Weil das so ist, wollen wir Grüne, dass die Stadtverwaltung mit Beteiligung der Wohnungsmarktakteure, aber auch anderer Interessenvertreter eine Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeitet. Der Freistaat Sachsen hat bekanntlich Ende letzten Jahres mit einer Novelle der Landesbauordnung die rechtliche Grundlage dafür geschaffen. Damit hat die Stadt Leipzig nun die Möglichkeit, die Stellplatzflächen für Kfz selbst zu regeln, um Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern und Baukosten zu senken. Wohnprojekte nach den Konzepten des autoreduzierten oder autofreien Wohnens könnten von einer Stellplatzsatzung profitieren, aber auch der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau, wenn es ihn denn endlich wieder in Sachsen bzw. in Leipzig geben sollte. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, bei all unserer Ungeduld ist für uns Grüne klar: Die Stellplatzsatzung für Leipzig muss rechtssicher sein und Rechtsklarheit schaffen. Verständlicherweise fehlen die Erfahrungen dafür in Sachsen. Die Stadt Leipzig würde mit dem heutigen Beschluss insofern eine Vorreiterrolle einnehmen. Also sind die offenen, insbesondere die rechtlichen Fragen zu klären. Auch muss gefragt werden: Braucht es künftig Regelungen für alle Einzelfälle? Oder: Wie wollen wir mit der Stellplatzablöse umgehen? Oder: Welche gebietsspezifischen Unterschiede gibt es? - Das sind nur drei Aspekte in der Betrachtung, mit denen es sich weiter zu beschäftigen gilt. Deshalb hilft der Verwaltung und auch uns bei der weiteren Diskussion eine rechtsvergleichende Prüfung von Stellplatzsatzungen in anderen Kommunen und Bundesländern. Wir Grüne jedenfalls erhoffen uns ein positives Prüfergebnis und übernehmen deshalb den von der Verwaltung gemachten Verfahrensvorschlag, den wir hiermit zur Abstimmung stellen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Hobusch. S e i t e | 30 Stadtrat Hobusch (fraktionslos): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen, was Sie uns hier als Vorteil verkaufen wollen, um den Wohnungsbau zu fördern und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, ist nach meiner Beurteilung nichts weiter als ein ideologisches trojanisches Pferd, um durch eine scheinbar guten Zwecken dienende Verknappung von Stellplätzen erzieherisch zu wirken und Autofahrer zu bewegen, ihr Mobilitätsverhalten zu ändern. Allerdings werden Sie damit das Gegenteil dessen erreichen, was Sie vorgeben, mit Ihrem Antrag erreichen zu wollen. Stellplätze wird sich nur noch derjenige leisten können, der einen Stellplatz bezahlen kann. Wer die Miete für eine Penthousewohnung bezahlen kann, wird sich auch zwei Stellplätze leisten können. Aber derjenige, der sich aufgrund seines Einkommens am Mietspiegel orientieren muss, wird sich einen aufgrund des verknappten Angebots verteuerten Stellplatz kaum noch leisten können. Sie schieben damit das Problem auf die Allgemeinheit ab und bewirken das Gegenteil dessen, was Sie hier vorgeben, erreichen zu wollen. Der Antrag ist sowohl in der Originalfassung als auch in Form des Verwaltungsstandpunktes daher von uns abzulehnen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann darf ich Sie um Abstimmung des Antrags in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes bitten. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Sechs Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. 14.18 Anforderungen des Vereinssports in Schulsporthallen hinreichend berücksichtigen (VI-A-02684-NF-02) Einreicher: SPD-Fraktion 14.18.1 dazu VSP (VI-A-02684-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bitte schön, Frau Glöckner. Stadträtin Glöckner (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Werte Gäste! Ihnen liegt eine Neufassung unseres Antrags vor, die nach Kenntnisnahme des ablehnenden Verwaltungsstandpunktes zu unserem Ursprungsantrag notwendig wurde. Wir wollen, dass der Vereinssport bei der Sanierung bzw. dem Neubau von Sporthallen Berücksichtigung findet und wollen bei Nichtberücksichtigung Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 wissen, warum dies nicht möglich ist. Auch wenn die Verwaltung der Meinung ist, dass die Überprüfung bereits in einem abgestimmten Verfahren erfolgt, wollen wir durch die Neufassung des Antrags die Verwaltung in die Pflicht nehmen. In allen Vorlagen, die die Sanierung bzw. den Neubau von Sporthallen betreffen, soll künftig begründet werden, wie die Belange des Vereinssports Berücksichtigung finden bzw. warum dies nicht möglich ist. In zunehmendem Maß wird es künftig Bedarf an Sporthallen für den Vereinssport geben. Auch wenn es Fördermittel nur für den Schulsport als Pflichtaufgabe gibt, sollten wir, wenn möglich, zusätzliche Mittel für die Ertüchtigung der Sporthallen für die Vereine bereitstellen. Es wäre kostengünstiger, dies schon bei der Planung von Sanierungen und Neubau zu berücksichtigen, als später teuer nachzurüsten; in vielen Fällen wird es gar nicht mehr möglich sein. Wir Stadträte können selbst entscheiden, was uns der Breitensport wert ist, indem wir dafür Haushaltsmittel bereitstellen. Der organisierte Sport wird in Leipzig weiter wachsen, insbesondere auch in den Spielsportarten, die Hallen benötigen, im Rehaund Gesundheitssport sowie im Seniorensport. Aktuell sind 93.500 Leipziger und Leipziger Mitglied eines Sportvereins. Für 2024 lautet die Prognose: 114.000, allerdings noch auf Basis früherer Einwohnerprognosen. Damit einher geht ein Infrastrukturbedarf. Die Sportstadt Leipzig kann mit diesem nur einigermaßen Schritt halten, wenn alle betroffenen Ämter der Stadtverwaltung abgestimmt planen und bauen. Ja, die Belange des Vereinssports kosten Geld, etwas mehr als die Ertüchtigung von Hallen, die ausschließlich dem Schulsport vorbehalten sind. Aber gemessen am Gesamtvolumen jeder einzelnen Schulsporthalle ist das eher marginal. Mit Blick auf die Erwartungen der Bürger und einer begrüßenswerten Entwicklung im lokalen Vereinssport sollte es uns das wert sein. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. S e i t e | 31 glauben - eine Hallenhöhe von 9 Metern. Auch Hallen, in denen Basketball oder Volleyball gespielt wird, müssen entsprechende Anforderungen erfüllen. Wir können nicht alle Hallen multifunktional ausstatten. Vielmehr muss geprüft werden, wo welche Anforderungen erfüllt sein müssen. Ein konkretes Beispiel sind die Hallen der Sportoberschule und des Sportgymnasiums: Die künftigen Leistungssportler müssen optimale Bedingungen für die Ausübung ihrer Sportarten haben. Aber nicht jede Sporthalle muss die Maximalanforderungen erfüllen. Ein Tischtennisverein zum Beispiel braucht nicht so hohe Räume, sondern eher Verschattung. Dafür gibt es OKALUXVerglasung, die dafür sorgt, dass diffuses Tageslicht einfällt, ohne dass es blendet. Oberbürgermeister Jung: Danke. Bevor jetzt weiter die Lumen-Stärken diskutiert werden, kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der SPD-Fraktion folgt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Wenige Gegenstimmen, viele Enthaltungen. Mit Mehrheit so beschlossen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt 20 Minuten Pause machen und danach mit den Einwohneranfragen fortfahren. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung) Oberbürgermeister Jung: Meine Damen und Herren! Wir setzen die Ratsversammlung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: 9 Einwohneranfragen Der Tagesordnungspunkt 9.1 kann nicht aufgerufen werden. Der Einwohner ist nach meiner Information nicht zugegen. Der Tagesordnungspunkt 9.2 wurde schriftlich beantwortet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9.3: Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist unbedingt unterstützenswert. Wir werden ihm daher zustimmen. Auch wir bezweifeln, dass es bereits ein abgestimmtes Konzept gibt und ob abgeprüft ist, welche konkreten Vereinssportarten wo ausgeführt werden. Es gibt spezifische Anforderungen an die Hallengeometrie. Bodenturnen oder auch Gymnastik zum Beispiel brauchen - sie werden es kaum 9.3 Fluglärmmessungen / stationen (VI-EF-02919) Fluglärmmess- Einreicher: Dr. Gerd Naether Hierzu begrüßen wir die Einwohner Herrn Dr. Naether und Herrn Zimmermann. Willkommen! - Kollege Rosenthal wird antworten. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Dr. Naether! Herr Zimmermann! Sehr geehrte Kollegen, Stadträtin- Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 nen und Stadträte! Zu Ihrer ersten Frage. Ich beginne mit einer Feststellung: Durch die Stadt Leipzig wurde in der Sitzung der Fluglärmkommission am 06.04. dieses Jahres die Aufstellung von mobilen Messstationen im Leipziger Stadtgebiet beantragt. Derzeit wird in Abstimmung mit den Ortschaftsräten in den Ortsteilen Lindenthal und Lützschena-Stahmeln jeweils nach einem Standort für eine mobile Messstelle gesucht, um dort die Fluglärmbelastungen zu überprüfen. Sofern seitens der Bürgerinitiativen weiterer Bedarf an Überprüfungsmessungen an bestimmten Standorten mit den mobilen Messstationen des Flughafens gesehen wird, bitte ich Sie, sich an uns bzw. an Frau von Fritsch, die Leiterin des Amtes für Umweltschutz, zu wenden. Zu Ihrer Frage bezüglich eines Vergleichs von Leipzig mit Frankfurt am Main und darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass aus Sicht der Stadtverwaltung es derzeit keinen Anlass gibt, eine eigene Messstation zu betreiben. Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist die Anschaffung, die Unterhaltung und die Wartung einer festen Fluglärmmessstation sowie damit verbunden die Auswertung der Messdaten ressourcentechnisch und finanziell nicht geplant, zum anderen durch Fachpersonal der Stadt Leipzig in dieser Weise auch nicht möglich. Darüber hinaus muss man feststellen, dass der Flughafen die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Fluglärmmessanlage mit zehn stationären Messstationen betreibt, dass die Auswertung der Aufzeichnungen der Fluglärmmessstationen des Flughafens regelmäßig durch das SMWA und die Fluglärmkommission kontrolliert werden, dass es im Ortsteil Hohenheida eine fest installierte Messstelle gibt und die dort erhobenen Daten auch im Internet veröffentlicht werden und dass es bei aller Diskussion zumindest aufgrund der Messdaten in Hohenheida und der 2014 stattgefundenen Überprüfung über die mobilen Messstationen in Lützschena-Stahmeln keinen Anlass gibt, weiterführende Lärmschutzmaßnahmen festzulegen. Zur zweiten Frage. Sie haben das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle angesprochen. Es ist richtig, dass im Dialogforum dieser Sachverhalt diskutiert wurde. Allerdings gab es keine Beschlussfassung. Es gab eine Bitte, dies seitens der Verwaltung zu prüfen. Das Prüfergebnis habe ich Ihnen jetzt mitgeteilt. Oberbürgermeister Jung: Danke schön, Herr Kollege Rosenthal. - Bitte schön, Herr Dr. Naether. S e i t e | 32 Dr. Naether (Einwohner): Herr Bürgermeister Rosenthal, Sie sprachen jetzt vorwiegend von mobilen Messstationen, die eingerichtet werden sollen. In der Vergangenheit haben wir sehr viel über die Sicherheit und den Aussagewert der Daten diskutiert. Auch vonseiten der Bürgerinitiative wurden an mobilen Messstellen Daten erhoben, die jedoch immer angezweifelt worden sind. Hinzu kommt, dass der Flugverkehr ständig steigt. Davon sind im Prinzip 20 Prozent der Leipziger Bevölkerung sehr stark betroffen. Wir sind der Meinung, dass eine Stadt - Frankfurt macht das ja mit sechs Stationen - eine feste Station aufstellen und finanzieren könnte. Das würde circa 10.000 bis 12.000 Euro kosten, wenn ich mich nicht irre; das ist ungefähr die Größenordnung. Der Deutsche Fluglärmdienst würde die Kontrolle übernehmen; das ist auch in Frankfurt so geregelt. Ich denke, das muss doch hier auch möglich sein. Es geht hier schließlich um die Gesundheit unserer Einwohner. Eine Stadt kann doch so viel Geld ausgeben. Die Stadt Leipzig hat ja auch 1 Million Euro für den Katholikentag ausgegeben. Ich finde das nicht falsch von der Sache her, aber man muss das einmal in Relation sehen. Hier könnte die Stadt ganz konkret etwas für die Einwohner tun, indem sie die entsprechenden Messdaten selbst erfasst. Daher kann ich mich mit der Haltung der Stadt nicht zufriedengeben. Bürgermeister Rosenthal: Ich denke, ich habe ausreichend erklärt, warum wir als Stadt Leipzig eine solche feste Messstation nicht einrichten. Zumindest ist das die Auffassung der Verwaltung. Oberbürgermeister Jung: Herzlichen Dank, Herr Rosenthal. - Es gibt keine weiteren Nachfragen. Vielen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: 10. Petitionen Eine inhaltliche Einbringung ist nicht vorgesehen. Der Text liegt aus, auch für die Gäste auf der Tribüne. 10.1 Petition zum Ausbau des Margeritenweges - Hauptweg (VI-P-02464) Einreicher: Petitionsausschuss 10.1.1 dazu VSP (VI-P-02464-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dazu liegen ein Beschlussvorschlag und eine Sachverhaltsdarstellung vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt dem Beschlussvorschlag des Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Petitionsausschusses zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 10.2 Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie z. B. den Moosbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis) (VI-P02802) Einreicher: Petitionsausschuss 10.2.1 dazu VSP (VI-P-02802-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Auch hierzu liegen eine Sachverhaltsdarstellung und ein Beschlussvorschlag vor. Wird das Wort gewünscht? - Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Zwei Enthaltungen, vier Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 15: 15 Anfragen an den Oberbürgermeister 15.1 Unvollständige Information des Stadtrates durch die Baubürgermeisterin bzgl. Seniorenwohnanlage „Amalie“ (VIF-02918) Einreicher: CDU-Fraktion Kollegin Dubrau antwortet. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte, Bürgermeister und Gäste auf der Tribüne! Ich beantworte Ihre drei Fragen im Zusammenhang wie folgt: Die Stellungnahme des Amts für Umweltschutz zum Lärmgutachten des Betreibers ist nicht im Rahmen des Stadtratsantrags von Herrn Lehmann und Frau Lange erfolgt, sondern wurde im Zuge der im Frühjahr erfolgten Bescheidung des Bauantrags zur Nutzungsänderung durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege als Beurteilung des vom Antragsteller vorgelegten Lärmgutachtens angefordert. Die Stellungnahme ist in dem dem Antragsteller zugegangenen Versagungsbescheid zum Bauantrag aufgeführt und somit auch Gegenstand der Kenntnis der am Verfahren zum Bauantrag Beteiligten. Im Rahmen der erfolgten Diskussionen des Stadtrates zur Entscheidung über den Antrag von Frau Lange und Herrn Lehmann, der keine Genehmigung innerhalb des gültigen B-Plans, sondern eine Änderung des B-Plans als Grundlage für eine Genehmigung der Wohnnutzung anstrebte, wurde in der S e i t e | 33 Stellungnahme der Verwaltung auch auf das Lärmschutzgutachten Bezug genommen. Es wurde unter anderem ausgeführt - ich zitiere -: Selbst wenn die festgesetzten Gebiete eingeschränkte Gewerbegebiete sind, würde sich eine Wohnnutzung des streitbefangenen Vorhabens als Fremdkörper darstellen, der gerade einer geordneten und planvollen städtebaulichen Entwicklung unter Abwägung der wechselseitigen Belange entgegensteht. Daran ändert auch das vorgelegte Lärmgutachten des Ingenieurbüros Förster & Wolgast nichts, welches sich mit der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen an der Seniorenwohnanlage, verursacht durch gewerbliche sowie Sportund Freizeitanlagen aus der südlichen und östlichen Umgebung, beschäftigt. Das Gutachten unterstellt richtigerweise, dass die Seniorenwohnanlage, so sie denn planungsrechtlich zulässig wäre, auf Grund der Umgebung nur dem minderen Lärmschutz für eine Mischgebietsnutzung unterläge. Diese ist jedoch eben explizit mit und seit Aufstellung des Planes kein Planungsziel und die reine Lärmbetrachtung ist - wie schon oben dargestellt - nur ein Aspekt bei der stadtplanerischen Gebietsfestsetzung. Es gilt weiterhin das auch bereits mehrfach ausgeführte: Ich will an dieser Stelle das Zitat abbrechen; es ist Ihnen ohnehin bekannt. Es wurde also in der Beantwortung des Antrags explizit auf das Thema und das Lärmgutachten eingegangen und diesem in seinen Aussagen zur Lärmsituation auch nicht widersprochen. Das AfU sieht es ebenso, dass das Lärmgutachten auf ein allerdings nicht vorliegendes Mischgebiet bezogen einen richtigen Wert darstellt, aber keine neue Sachlage begründet. Das AfU hat insofern zuständigkeitshalber eine rein emissionsschutzrechtliche Beurteilung abgegeben. Zum Antrag wurde jedoch wiederholt dargelegt, warum eine allgemeine Emissionsschutzbetrachtung keine letztendlich ausreichende planungsrechtliche Beurteilung und Abwägung darstellt. Insofern beantworte ich die hier gestellten Fragen so, dass der Stadtrat weder unvollständig noch falsch informiert wurde, es daher auch keine Rechtsfolgen zur Wirksamkeit des Ratsbeschlusses und keine Notwendigkeit von Konsequenzen des Oberbürgermeisters gibt. Der Stadtrat erhielt und erhält die für seine Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Entscheidung notwendigen jedem Fall. - Schönen Dank. Informationen in Oberbürgermeister Jung: Herr Riedel hat eine Nachfrage. Stadtrat Riedel (CDU): Es wird ja noch ein Gerichtsverfahren geben. Wenn die eine Partei ein Gutachten erstellt - mit welcher Wichtigkeit das an der Gesamtdarstellung beteiligt ist, sei einmal dahin gestellt - und die andere Partei sagt, das Gutachten ist richtig, ist der Gerichtsprozess doch rausgeschmissenes Geld. Oder glauben Sie, dass ein Gericht, wenn sich die Parteien gegenseitig entlasten, ein gegenteiliges Urteil trifft? Zu Ihrer Darstellung, Sie hätten vollständig informiert: Sie haben gesagt, die Stadt habe zu befürchten, wegen Lärmund Grundstücksforderungen belangt zu werden. Aber das widerlegt das Gutachten. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Frau Dubrau, in der Anfrage, die die Kollegen der CDU gestellt haben, ist die Rede von Einschränkungen der vorhandenen gewerblichen Nutzung, zu denen Aussagen im Gutachten getroffen sein sollen. Meine Frage ist: Wie sieht es mit einer zukünftig möglichen gewerblichen Nutzung aus? Es sind ja dort noch Flächen vorhanden. Hätte eine Änderung zur Folge, dass es unter Umständen zu Einschränkungen auf den noch nicht bebauten Flächen für zukünftig dort anzusiedelndes Gewerbe kommen könnte, dass also bestimmte Dinge, die jetzt möglich wären, dann unter Umständen nicht mehr möglich sind? Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau, bitte. Bürgermeisterin Dubrau: Zur ersten Frage. Ich vermute, es wird zwei Gerichtsverfahren geben. Das Gerichtsverfahren, das derzeit angestrebt ist, aber noch nicht läuft, weil der Widerspruch noch nicht beantwortet ist, geht davon aus, dass eine nicht genehmigte Nutzung an dieser Stelle stattfindet und wir eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen haben. Wir haben uns geeinigt auch im Auftrag dieses Gremiums hier -, dass diese Nutzungsuntersagung bis zum Ende des Gerichtsverfahrens ruht. Wir gehen davon aus, dass unsere Rechtsauffassung die richtige ist. Aber endgültig darüber entscheiden wird das Gericht. Insofern müssen wir das abwarten. Ich sehe das nicht als herausgeworfenes Geld an. Zur zweiten Frage bezüglich gewerblicher Nutzungen. Es gibt eine Baugenehmigung für das direkt anschließende Gelände auf der östlichen S e i t e | 34 Seite für einen Möbelmarkt. Der gesamte Bereich der Erschließung findet direkt an der Frontseite des Boardinghauses, das derzeit anders genutzt wird, statt. Wir gehen schon davon, dass es tatsächlich zu Einschränkungen kommen würde, wenn wir den B-Plan ändern würden - hin zu einer Genehmigungsfähigkeit für Wohnen. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok, Sie haben noch eine Nachfrage? Stadtrat Morlok (fraktionslos): Könnten sich daraus Haftungsansprüche gegenüber der Stadt ergeben? Bürgermeisterin Dubrau: Ja. Oberbürgermeister Jung: Herr Lehmann. Stadtrat Lehmann (CDU): Frau Dubrau, in dem Gutachten steht drin, dass genau das nicht der Fall sein wird. In einem Mischgebiet darf Gewerbe nur eingeschränkt unter bestimmten Lärmschutzvorgaben angesiedelt werden. Auch in einem Wohngebiet dürften diese Vorgaben gelten. Das steht so im Gutachten, und das wissen Sie auch. Ich verstehe nicht, warum Sie die Frage von Herrn Morlok hier jetzt mit Ja beantworten. Bürgermeisterin Dubrau: Das Gutachten geht davon aus, dass es dann ein Mischgebiet wäre. Es ist aber ein Gewerbegebiet. Dementsprechend sind die Nutzungen in den Nachbarbereichen genehmigt, darunter auch das Boardinghaus. Wenn wir eine Genehmigungsfähigkeit für dieses Haus herstellen wollten - so steht es auch im Antrag -, müssten wir das Gebiet jedoch als Wohngebiet ausweisen. Damit ist die Genehmigungsfähigkeit nicht gegeben; denn es würde dadurch zu Konflikten mit den gewerblichen Nutzern kommen, ganz abgesehen davon, dass weder im Flächennutzungsplan noch in der strategischen Entwicklung der Gewerbegebiete dieser Bereich für Wohnen vorgesehen ist, aber das nur am Rande. Oberbürgermeister Jung: Danke, Frau Dubrau. 15.2 Ist der Kinderschutz noch gewährleistet? (VI-F-02921) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Kollege Fabian beantwortet die Fragen zum Thema Kinderschutz. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zur Frage 1. Die Kapazitäten für Inobhutnahmen liegen im Bundesdurchschnitt. Es stehen acht Plätze für Kinder sowie acht Plätze für Jugendliche im Kinder- und Jugendnotdienst des VKKJ zur Verfügung, und es besteht die Möglichkeit kurzfristiger Überbelegung. Zugleich sind zwei Inobhutnahmeplätze für Mädchen in einer Wohngemeinschaft des IB sowie Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 50 Säuglinge und Kleinkinder in 29 Bereitschaftspflegefamilien vorhanden. Inobhutnahmen erfolgen nicht nur aus Familien, sondern auch aus abgebrochenen stationären Hilfen. Derzeit müssen für Inobhutnahmen im Einzelfall Lösungen auch außerhalb von Leipzig in Anspruch genommen werden. Zur Frage 2. Eine Unterbringung in Leipzig während der Inobhutnahme ist nicht in jedem Fall kostengünstiger; sie ist vor allem fachlich sinnvoll und pädagogisch richtig. Dadurch wird die Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen Eltern und Kind sowie zu vertrauten sozialen Bezügen des Kindes ermöglicht. Zur Frage 3. Weitere geeignete Kapazitäten in Pflegefamilien und stationären Hilfen zur Erziehung sind notwendig, damit Plätze im Kinderund Jugendnotdienst für neue Inobhutnahmen frei werden. Im Amt für Jugend, Familie und Bildung wurde im Sachgebiet Pflege eine zusätzliche Stelle eingerichtet, um mehr Pflegeeltern zu gewinnen. Im ersten Quartal 2016 wurde das Angebot um vier Familien mit acht Erziehungsstellen nach § 33 SGB VIII erweitert. Die Kapazitäten in Wohngemeinschaften nach § 34 SGB VIII wurden 2015 um 94 Plätze und 2016 bisher um 28 Plätze erweitert. Diese Kapazitäten werden derzeit ausschließlich durch unbegleitete minderjährige Ausländer belegt. Das Ziel der integrativen Betreuung soll in diesen Einrichtungen umgesetzt werden, sobald die Zahl der Hilfefälle unbegleiteter minderjähriger Ausländer zurückgeht. Im Juli und August 2016, also in Kürze, ist die Eröffnung von zwei Wohngruppen des SEB mit je 22 Plätzen nach §§ 34 und 35 SGB VIII geplant. Eine dieser Wohngruppen wird integrativ mit deutschen Kindern und Jugendlichen und unbegleiteten ausländischen Minderjährigen belegt. Ein Interessenbekundungsverfahren für den Aufbau weiterer stationärer Einrichtungen befindet sich in Vorbereitung. Inobhutnahmen für unbegleitete minderjährige Ausländer erfolgen in durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung zwischenzeitlich geschaffenen Interimslösungen. Die Einrichtung Am Mühlholz soll perspektivisch zu einem Clearinghouse S e i t e | 35 weiterentwickelt und verstetigt werden. Kapazitäten des Kinder- und Jugendnotdienstes, die derzeit zur Betreuung von Einzelfällen unbegleiteter minderjähriger Ausländer mit besonderem Betreuungsbedarf gebunden sind, werden dann wieder zur Verfügung stehen. Zur Frage 4. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des ASD finden mit hohem persönlichen und organisatorischen Einsatz Lösungen für eine Inobhutnahme der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Mit dem Ausbau von Angeboten des Hilfesystems in Leipzig werden wesentliche Voraussetzungen für die Entlastung des Kinderund Jugendnotdienstes geschaffen. Oberbürgermeister Jung: Gibt es Nachfragen? - Frau Nagel. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Danke für die Antworten, Herr Professor Fabian. - Eines vorab: Uns geht es um alle Kinder und Jugendlichen, sowohl um die geflüchteten Kinder und Jugendlichen als auch um die Kinder, die hier geboren sind und aus anderen Gründen durch staatliche Einrichtungen in Obhut genommen und betreut werden müssen. Meine erste Nachfrage: Das Problem der Überbelegung des Kinderund Jugendnotdienstes ist schon seit langem ein Thema. Sie hatten jetzt gesagt, es werde da eine Entlastung geben, wenn die Anzahl der umA sinkt. Wir müssen allerdings auch berücksichtigen, dass die Hilfebedarfe immer weiter zunehmen. Ist da prinzipiell ein Ausbau geplant? Zweite Nachfrage: Können Sie beziffern, wie viele Plätze in den Inobhutnahme-Einrichtungen, aber auch in den Anschlussunterbringungen in diesem Jahr geschaffen werden sollen? Ich will es kurz an einem Beispiel illustrieren. Uns haben Problemanzeigen erreicht, die wirklich dramatische Zustände schilderten. Mitarbeiterinnen des ASD mussten offensichtlich ihre gesamte Arbeitszeit darauf verwenden, Kinder zu betreuen, sie aus eigener Tasche zu versorgen. Sie mussten abends oder nachts zu entlegenen Orten fahren, um die Kinder irgendwo unterzubringen. - Da muss etwas passieren. Die Anzahl der Plätze muss ausgebaut werden, damit solche dramatischen Situationen künftig abgewendet werden können. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Ich gehe davon aus, dass die Kapazitäten des Kinder- und Jugendnotdienstes zumindest grundsätzlich ausreichend sind. Sie liegen im Bundesdurchschnitt. Die Anzahl der Plätze Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 unterscheidet sich auch nicht von der in anderen großen Städten. In jüngster Vergangenheit kam es allerdings immer wieder zu Überbelegungen im Kinder- und Jugendnotdienst. Um dieses Problem zu lösen, gibt es zwei Möglichkeiten: den Kinder- und Jugendnotdienst zu erweitern oder aber Angebote zu schaffen, damit die Kinder und Jugendlichen nicht so lange im Kinder- und Jugendnotdienst verweilen. Das heißt: Ziel muss aus meiner Sicht sein, so schnell wie möglich geeignete Hilfen zu finden. Das gelingt mit dem Ausbau des Hilfenetzes. Ich habe eben auch darauf hingewiesen, dass jetzt ein weiteres Interessenbekundungsverfahren für entsprechende Einrichtungen auf den Weg gebracht wird. Es sind in den vergangenen zwölf Monaten auch eine ganze Reihe zusätzlicher Einrichtungen geschaffen worden. Mir ist auch bekannt, dass es in der Tat zwischenzeitlich eine sehr hohe Belastung des ASD gegeben hat, wie Sie es hier beschrieben haben. Ich bitte aber auch zu berücksichtigen, dass der ASD Ende vergangenen Jahres, Anfang dieses Jahres mit einem sehr plötzlichen Aufgabenzuwachs konfrontiert war und dass die unbegleiteten minderjährigen Kinder und Jugendlichen genauso behandelt werden wie die deutschen. Das sieht das SGB VIII so vor, und das wird auch so umgesetzt. Noch einmal: Die Entlastung sehe ich in dem Ausbau des Hilfesystems hier in Leipzig. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Herr Professor Fabian, ich habe eine Detailfrage zum Standort Am Mühlholz. Dort ist bekanntlich schon seit vielen Jahrzehnten auch die Verkehrswacht untergebracht, die jetzt dort ausziehen soll und bereits gekündigt ist. Wird es vonseiten der Stadt Unterstützung geben, dass ein Nachfolgemietobjekt gefunden wird, das der Verein auch finanzieren kann? Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Herr Schlegel, ich bin jetzt nicht ganz auf dem aktuellen Sachstand, gehe aber davon aus, dass es da Unterstützung geben wird. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. 15.3 Kommunale Gebühren anbieter (VI-F-02856 Einreicher: SPD-Fraktion Kollegin Dubrau wird antworten. für Fernbus- S e i t e | 36 Bürgermeisterin Dubrau: Meine Damen und Herren! Zur Frage 1. Fernbusanbieter zahlen keine Gebühren, da es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Auch wenn wir es gerne wollten, hätten wir da keine Chance. Die Nutzung der öffentlichen Straße ist jedermann erlaubt. Bislang werden in Deutschland Haltegebühren für Fernbusanbieter nur erfolgreich bei der Nutzung von Busbahnhöfen oder anderen separat ausgewiesenen Haltestellen erhoben. In der Regel gibt es dafür privatwirtschaftliche Vereinbarungen, nicht jedoch für einen Halteplatz direkt an der Straße. Zur Verbesserung dieser Situation hat der Deutsche Städtetag bereits im Juni 2014 beschlossen - ich zitiere -: Das Präsidium stellt fest, dass die Städte nicht für die Finanzierung von Haltepunkten des Fernbusverkehrs zuständig sind. Das Präsidium ersucht den Bund, seiner Zuständigkeit und Verantwortung für den Fernverkehr gerecht zu werden. Ohne eine Förderung für den Aufbau und die Anpassung der Infrastruktur droht das Modell des liberalisierten Fernbusses in Ergänzung zu den vorhandenen Fernverkehrsstrukturen zu versagen. … Das Präsidium sieht das Erfordernis, für eingerichtete Fernbusterminals und haltestellen einen Benutzungszwang vorzusehen, um einer ungesteuerten Verteilung von Fernbushaltepunkten in den Städten entgegenzuwirken, der kommunalen Planungshoheit Rechnung zu tragen und die Voraussetzungen für eine Gebührenerhebung für die Nutzung von Fernbushaltestellen bundeseinheitlich zu schaffen, um Träger- und Betreibermodelle finanziell abzusichern. Sie können sich vielleicht erinnern: Das war schon einmal vor zwei Jahren Thema im Land Sachsen, ist dann aber nicht weiterverfolgt worden. Zur Frage 2. Die Goethestraße ist kein optimaler Standort für eine Fernbushaltestelle; das wissen wir, glaube ich, alle. Grund dafür ist neben den verkehrlichen Schwierigkeiten auch die Unverträglichkeit zwischen dem denkmalgeschützten Park einerseits und den vielen wartenden Fahrgästen sowie die dort komplett fehlende Infrastruktur andererseits. Mit Inbetriebnahme des neuen Fernbusterminals am Hauptbahnhof Ostseite ist vorgesehen, den Halt für Fernbusse in der Goethestraße zu untersagen und dort weiterführende Grünordnungsmaßnahmen durchzuführen. Möglichkeiten, die heutige Fernbushaltestelle anders zu organisieren, sind seit Jahren immer wieder geprüft worden, Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 bestehen aber nicht, sodass wir derzeit keine Chance sehen, dass der Park geringer in Mitleidenschaft gezogen wird. Im Ergebnis kann nur die Verlagerung der Haltestelle eine Besserung in diesem Gesamtkontext bringen. Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Gibt es Nachfragen? - Herr Müller. Stadtrat Müller (SPD): Habe ich Sie richtig verstanden: Für Fernbusanbieter ist es sozusagen gut fürs Geschäft, wenn sie in der Goethestraße halten, weil sie sich damit im öffentlichen Raum befinden und nichts bezahlen müssen, nicht aber, wenn sie an einem Busbahnhof halten, weil sie dafür Gebühren zahlen müssen? Meine Frage: Sind die Fernbusanbieter überhaupt an einer Parkmöglichkeit dort interessiert, wenn sie dafür Haltegebühren zahlen müssen? Bürgermeisterin Dubrau: Prinzipiell sind sie schon daran interessiert, weil sie ihren Kunden auch einen besseren Komfort bieten wollen. An einem solchen Haltepunkt an der Straße steht man unter Umständen auch mal ein bisschen länger. Dort gibt es keine Toilette, keine Möglichkeit, eine Fahrkarte zu kaufen, keine Unterstellmöglichkeiten, wenn es regnet und, und, und. Insofern ist ein Haltepunkt direkt an der Straße nicht optimal. Hinzu kommt noch ein zweiter Grund: Wenn der Fernbusbahnhof in Betrieb geht, würden wir die Haltemöglichkeit in der Goethestraße untersagen. Oberbürgermeister Jung: Herr Weber. Stadtrat Weber (SPD): Ich finde, wir bewegen uns schon in einem anderen rechtlichen Kontext. Von diesen Unternehmen werden Personenbeförderungsaufgaben wahrgenommen. Dann könnte auch die LVB sagen: Um Kosten zu sparen, parken wir unsere Busse im öffentlichen Raum. Vor dem Hintergrund, dass sie Aufgaben der Personenbeförderung nach dem Personenbeförderungsgesetz wahrnehmen, sollte man schon prüfen, ob sie für Aufwendungen, die die Stadt für den stark in Mitleidenschaft gezogenen Haltepunkt in der Goethestraße tragen muss, hinzugezogen werden können. Man kann doch auf diese Busunternehmen zugehen und das klären. Es dauert ja noch ziemlich lange, bis der Fernbusbahnhof fertiggestellt wird. Bürgermeisterin Dubrau: Es handelt sich nicht um einen Parkplatz, sondern um einen Haltepunkt. Das ist rechtlich ein Unterschied. S e i t e | 37 Ich hatte gesagt, dass wir keine Möglichkeit haben, die Busunternehmen zu verpflichten, sich finanziell zu beteiligen. Es gibt dafür keinerlei rechtliche Grundlage. Aber ich kann sie natürlich anfragen, ob sie freiwillig bereit wären, uns Gelder zur Verfügung zu stellen. Wir müssen gewährleisten, dass es einen Haltepunkt für Fernbusse gibt, solange die Stadt keinen Fernbusbahnhof hat. Der Wunsch des Stadtrates war es, einen Haltepunkt in der Nähe des Hauptbahnhofs zu ermöglichen. Da sich dieser im öffentlichen Raum befindet, können wir daraus kein Geld ziehen. Das ist einfach Tatsache. Aber wie gesagt: Ich kann die Unternehmen fragen, ob sie freiwillig bereit wären, sich an der Pflege dieses Haltepunkts finanziell zu beteiligen. Eine Umbaumaßnahme in der Goethestraße werden wir auf jeden Fall nicht mehr machen. Das würde auch nichts bringen. Oberbürgermeister Jung: Danke, Frau Dubrau. 15.4 Verkehrskonzept für Großveranstaltungen im Umfeld der Red Bull Arena und der Arena Leipzig (VI-F-02889) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Auch auf diese Anfrage antwortet Frau Dubrau. Bürgermeisterin Dubrau: Meine Damen und Herren! Zur Frage 1. Im Vorfeld von Großveranstaltungen außerhalb des normalen Regelbetriebs der genannten Veranstaltungsstätten werden umfangreiche Vorabstimmungen mit dem Veranstalter und den beteiligten Institutionen vorgenommen. Das betrifft sowohl das jeweilige vom Veranstalter vorgelegte Sicherheitskonzept als auch die Organisation der verkehrlichen Belange. Je nach Veranstaltungskonzept - diese sind sehr unterschiedlich -, nach den zu erwartenden Zuschauerzahlen und nach dem Veranstaltungszeitpunkt müssen unterschiedliche Varianten der Verkehrsführung ausgearbeitet werden, denen eine Prognose mehr als eine Prognose haben wir nicht - der wahrscheinlichen Anreiseströme zugrunde liegen. Bei allen Bemühungen wird es auch in Zukunft nicht leistbar sein, dass Großveranstaltungen im innerstädtischen Bereich für den sonstigen fließenden und ruhenden Verkehr überhaupt nicht spürbar sind. - Ich glaube, das kann jeder nachvollziehen, der weiß, wie viele Menschen dorthin kommen. - Daher sind in der Vorbereitungsphase vorrangig Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung zu betrachten, zum Beispiel durch ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot mit Anbindung an leistungsfähige P+R-Plätze, durch attraktive Fuß- und Radwegeverbindungen und natürlich auch durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Die kommunale Verkehrsüberwachung führt während der Fußballspiele von RB Leipzig und bei Großveranstaltungen regelmäßig Sondereinsätze durch, um insbesondere auf das verbotswidrige Parken im Umfeld des Sportforums zu reagieren. Priorität hat dabei die Freihaltung der Flucht- und Rettungswege - da wird auch schnell abgeschleppt - sowie für Fahrzeuge des ÖPNV. Darüber hinaus werden Falschparker, insbesondere in den Wohngebieten, auf Geh- und Radwegen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen etc., verwarnt. Die durchschnittliche Zahl der Anzeigen bei Fußballspielen liegt etwa bei 150 pro Spiel. Beim Konzert von AC/DC wurden zum Beispiel 600 Falschparker festgestellt, also eine sehr viel höhere Zahl. Die Polizei nimmt im Veranstaltungsfall die erforderlichen Maßnahmen zur operativen Verkehrsregelung vor. Zur Frage 2. In den von der Ratsversammlung beschlossenen Vorlagen 1312/12 und 211/14 das „Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums“ sowie der Beschluss zur Umsetzung und zum Planungsbeschluss für das „Nutzungskonzept im öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums“ - sind Maßnahmen enthalten, die im Umfeld des Sportforums die verkehrliche Situation für verschiedene Veranstaltungsgrößen und -arten unter Berücksichtigung der heutigen Besucherkapazitäten in der Red Bull Arena, in der Arena Leipzig, auf der Festwiese und auf dem Kleinmessegelände berücksichtigt. Grundlage dafür ist das Verkehrskonzept, einschließlich eines Stufenkonzeptes zur schrittweisen Umsetzung, das auch Bestandteil der Vorlage 211/14 ist. Für die von RB beabsichtigte Erweiterung der Besucherkapazitäten in der Red Bull Arena ist seitens RB Leipzig das eben genannte Verkehrskonzept mit neuen Randbedingungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Zur Frage 3. Ein Schwerpunkt im Verkehrskonzept ist die Stärkung des ÖPNV und die Ausstattung der bestehenden P+R-Plätze mit besseren Zuwegungen und Informationen, wie man von dort aus weiter in die Innenstadt kommt. Im Stufenprogramm sind hierzu verschiedene Maßnahmen enthalten, die bereits zum Teil umgesetzt sind bzw. in diesem Jahr noch umgesetzt werden. Damit der ÖPNV insbesondere bei der An- und Abreise leistungsfähiger wird und an den Knoten bevorrechtigt fahren kann, werden sogenannte Event-Programme geschaltet. Diese werden zum Teil bereits umgesetzt, zum Teil befinden sie sich noch in Vorbereitung. Bauliche Verbesserungen sind im Bereich der Wendeschleife Feuerbachstraße geplant, um so das Beparken der Wendeschleife zu verhindern. Bauliche Verbesserungen wurden zudem in einem ersten Bauabschnitt auf dem P+R-Platz S e i t e | 38 „Messe“ umgesetzt. Es ist beabsichtigt, zeitnah zum Umsetzungsstand der Vorlage 2101/14 zu informieren. Zur Frage 4. Die Maßnahmen aus dem eben genannten Stufenkonzept sind die Umsetzung von Bewohnerparken im Waldstraßenviertel und die Umsetzung einer Bewohnerschutzzone in Abhängigkeit von der Veranstaltungsgröße und art. Sowohl Bewohnerparken als auch Bewohnerschutzzone werden gegenwärtig vorbereitet und mit dem Bürgerverein Waldstraßenviertel abgestimmt. Es ist beabsichtigt, zeitnah eine Bürgerveranstaltung zu diesem Thema durchzuführen und eine Stadtratsvorlage dazu einzubringen. Zur Frage 5. Die Erforschung von Verkehrsverstößen obliegt nicht dem Stadtordnungsdienst, sondern der Abteilung Verkehrsüberwachung, welche diese Aufgabe, wie in Frage 1 dargestellt, übernimmt. Bei Großveranstaltungen, die erhebliche Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehrsraum haben, kommt der Stadtordnungsdienst bei der Umsetzung von Verkehrskonzepten mit zum Einsatz. So werden umfängliche Kommunikationsleistungen erbracht, um Passanten Umleitungswege zu erläutern. Dabei haben die Vollzugsbediensteten keine Eingriffsrechte in den fließenden Verkehr, etwa Anhalterechte für Fahrzeuge oder Möglichkeiten der Verkehrsregulierung. Solche Rechte stehen im Freistaat Sachsen nur dem Polizeivollzugsdienst zu. Im Großraum des Zentralstadions wurde der Stadtordnungsdienst schwerpunktmäßig bei Veranstaltungen mit erhöhter Sicherheitslage und im engen Zusammenwirken mit dem Polizeivollzugsdienst zum Einsatz gebracht, so beim Confederation Cup 2005 und bei der Fußballweltmeisterschaft 2006. In beiden Fällen wurde das Stadionumfeld großflächig für das Befahren durch Nichtanlieger gesperrt. Eine vergleichbare Lage ist bei Spielen der Ersten Bundesliga - so unsere Information - eher nicht zu erwarten. Ein Personalmehrbedarf für den Stadtordnungsdienst ist daher für eine solche Aufgabe nicht erkennbar. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Kann ich Ihre Ausführungen so zusammenfassen, dass es eigentlich kein deutlich verbessertes neues Verkehrskonzept gibt, sondern nur das alte Verkehrskonzept stärker umgesetzt wird? Habe ich das richtig verstanden? Bürgermeisterin Dubrau: Wir sind derzeit dabei, das Verkehrskonzept tatsächlich umzusetzen. Das ist an einigen Stellen noch Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 nicht passiert. Das wird nach einem Stufenplan erfolgen. Ich hatte gesagt: Wenn es durch die Erste Liga und insbesondere durch den Ausbau des Stadions neue Anforderungen gibt, muss dieses Verkehrskonzept überprüft und gegebenenfalls ergänzt werden. So weit sind wir aber noch nicht. Oberbürgermeister Jung: Herr Müller. Stadtrat Müller (SPD): Eine Frage, die sicherlich mehr in den Bereich von Herrn Rosenthal fällt. Frau Dubrau, Sie haben das Konzert von AC/DC angesprochen. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass sich in der Goyastraße eine Kindertagesstätte befindet. Auch am Tag dieses Konzerts hatten Väter und Mütter die Absicht, ihre Kinder vom Kindergarten abzuholen, also: dort kurz parken, ihr Kind abholen, einsteigen, wegfahren. Ist es sehr bürgerfreundlich, wenn die Politessen angesichts dieser kurzen Parkzeit rucki, zucki Knöllchen verteilen? Bürgermeisterin Dubrau: Es geht dabei nicht um bürgerfreundlich, sondern dabei geht es um Straßenverkehrsrecht, und das ist einzuhalten. Oberbürgermeister Jung: Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Sie sagten, die Bürgerbeteiligung werde zeitnah stattfinden. Die Frage ist: Was ist „zeitnah“? - Sie sprachen auch von einer Evaluierung des Verkehrskonzeptes verbunden mit einer Vorlage. Ich habe akustisch nicht verstanden, wann. Bürgermeisterin Dubrau: Beides nach der Sommerpause. Oberbürgermeister Jung: Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Oberbürgermeister! Frau Dubrau, Sie haben zur Vermeidung von Kfz-Verkehr bei Großveranstaltungen und zur Stärkung des ÖPNV ausführlich ausgeführt. Wie steht das im Einklang mit dem heutigen LVZ-Artikel „Leipzig will ein Parkhaus an der Red-Bull-Arena bauen“? Widerspricht sich das nicht vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit eines Verkehrskonzeptes? Oberbürgermeister Jung: Klare Antwort: Nein. Es geht um die Anzahl der Stellplätze, die gefordert werden bei Weltmeisterschaftsspielen. Durch den Wegfall von Plätzen am Cottaweg gibt es in der Tat dort Stellplatzbedarf. Das heißt: Die Anzahl der Kfz-Stellplätze wird nicht erhöht, sondern entsprechend Anforderungen für ausgebaut. S e i t e | 39 den internationalen Weltmeisterschaften Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Frau Dubrau, eine Nachfrage: Warum dauert das Einrichten des Bewohnerparkens so lange? Der Antrag zum Verkehrskonzept war 2010 gestellt und 2011 beschlossen worden. Zeitnah hatte damals ein Bürgerforum stattgefunden. Ich kann mich erinnern, dass es Leute gab, die eine Parkkarte für 30 Euro pro Jahr zu teuer fanden. Wann wird das jetzt umgesetzt? Bürgermeisterin Dubrau: Ein solches Konzept muss natürlich auch juristisch sattelfest sein. Das ist bei Gebieten, die üblicherweise fast ausschließlich von Bewohnern genutzt werden, insofern relativ problematisch, weil für den Besucherparkverkehr Sonderbedingungen festgelegt werden müssen. - Das ist das eine. Das Zweite ist: Es haben schon diverse Gespräche mit dem dortigen Bürgerverein stattgefunden. Leider wird vonseiten der Bürgerschaft keine einhellige Meinung vertreten; es gibt sowohl Befürworter als auch Gegner. Aber ich habe geplant, nach der Sommerpause noch eine weitere Beteiligung durchzuführen. Danach würde ich Ihnen das gern zur Beschlussfassung vorlegen. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Entschuldigung, Herr Jung, Sie hatten jetzt gesagt, durch das Parkhaus würden keine zusätzlichen Parkmöglichkeiten entstehen. Wo fallen sie denn weg? Am Cottaweg? Oberbürgermeister Jung: Am Cottaweg. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Okay. Dieser Parkplatz würde aufgegeben werden zugunsten eines Parkhauses; alles klar. Oberbürgermeister Jung: Nein. Bereits jetzt sind dort Parkplätze weggefallen, die aber im Rahmen der Zulassung für internationale Spiele zwingend erforderlich sind. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Die waren geplant, aber nie da. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Oberbürgermeister Jung: Durch den Bau des Vereinshauses, durch die Sportplatzsituation am Cottaweg, durch den Umbau des Kleinmessegeländes sind dort Parkplätze weggefallen, die aber nachgewiesen werden müssen für Sportveranstaltungen. Wenn ich noch anfügen darf: Natürlich sind die Menschen dort jetzt belastet. Wenn wir die Situation im Waldstraßenviertel befrieden können durch eine Zone, die bei Fußballspielen nicht befahren werden darf, wird das - davon bin ich überzeugt - zu einer deutlichen Verbesserung im Waldstraßenviertel führen; denn dann wird es keinen Durchfahrtverkehr im Waldstraßenviertel mehr geben. 15.5 Bisheriger Nutzen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle und der Stelle Fluglärmschutzkoordinator/in hinsichtlich der Zielstellung „Fluglärmreduzierung“ im Vergleich zu den angefallenen Kosten (VI-F-02916) Einreicher: AfD-Fraktion Kollege Rosenthal antwortet. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Frage 1. Zur Erklärung: Das Dialogforum ist kein Gremium mit beschließendem Charakter. Die Fluglärmkommission ist davon unabhängig zu betrachten. Selbstverständlich können Maßnahmen zur Lärmreduzierung im Dialogforum erarbeitet werden. Voraussetzung für die Weitergabe an die Fluglärmkommission und deren Behandlung dort ist jedoch ein Stadtratsbeschluss. Der Verfahrensweg ist den Mitgliedern des Dialogforums bekannt. 2010 hatte das Dialogforum den Gutachter Herrn Faulenbach da Costa eingeladen und ihn um die Darstellung von Möglichkeiten des aktiven Lärmschutzes an Flughäfen gebeten. Im Zuge der Ergebnisfindung dieser Sitzung hat dann die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier selbstständig vorgeschlagene Lärmschutzmaßnahmen zum Antrag erhoben. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im Januar 2011 den Oberbürgermeister beauftragt, sich mit allem Nachdruck in der Fluglärmkommission für aktiven Lärmschutz am Flughafen einzusetzen. 2012 wurde der Maßnahmenkatalog als Antrag in die 41. Sitzung der Fluglärmkommission eingebracht. Hier sei noch einmal beispielhaft angeführt, was darin gefordert worden ist: Es geht um Maßnahmen zum Thema Bahnnutzungsstrategien wie lärmoptimierte Anund Abflugverfahren, Prüfung von Möglichkeiten zur Durchführung von Rollbewegungen der Flugzeuge am Boden im Nachtzeitraum durch S e i t e | 40 Flugzeugschlepper sowie um die Verbesserung von Lärmschutzwänden zum Schutz vor Bodenlärm. Seit 2012 wird an dem Antrag in der Fluglärmkommission gearbeitet bzw. sind diverse Punkte schon umgesetzt worden. Ich darf an den einjährigen Probebetrieb im „Point Merge“Anflugverfahren zum Flughafen Leipzig/Halle erinnern sowie an die Aufforstung eines Hochwaldes in der Schkeuditzer und Leipziger Flur, weil, wie nach neuesten wissenschaftlichen Studien, insbesondere der TU Dresden, im Auftrag des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie bekannt, eine Lärmverminderung erzeugt werden kann, wenn ein 200 Meter breiter Waldstreifen angepflanzt wird, was gerade am Flughafen umgesetzt wird. Zur Frage 2. Ich verweise insbesondere auf den Maßnahmenkatalog in Frage 1. Darüber hinaus möchte ich den Stadtratsbeschluss von 2013 benennen, wo der Inhalt der Frage als Ziel aufgenommen wurde. Die Vertreter der Flughafen Leipzig/Halle GmbH nehmen erst seit Januar 2015 in dem neu konstituierten Dialogforum kontinuierlich teil. Die Erarbeitung von gemeinschaftlich getragenen Vorschlägen zur Lärmreduzierung ist nicht einfach. Sie bedarf insbesondere der Abstimmung mit allen Beteiligten, nicht nur der des Flughafens und der wirtschaftlichen Partner am Flughafen, sondern auch der Deutschen Flugsicherung. Insofern ist es aus meiner Sicht nicht verwunderlich, dass solche Verfahren eines längeren Zeitraums bedürfen, weil alle Beteiligten in die entsprechenden Projekte eingebunden werden müssen, ehe es tatsächlich zu einer Umsetzung kommen kann. Zur Frage 3. Die Kosten schwankten zwischen 2009 und 2015. Wir haben zum Beispiel 2009 30.883 Euro ausgegeben. Im Jahr 2015 waren es 14.943 Euro. Diese Zahlen kann ich gerne zu Protokoll geben. Zur Frage 4. Die Einrichtung der Stelle der Fluglärmschutzkoordinatorin im Amt für Umweltschutz erfolgte mit Ratsbeschluss im Februar 2013. Die Stelle ist seit dem 1. Januar 2014 besetzt. Es geht vor allen Dingen um die fachliche Begleitung aller mit dem Luftverkehr und dem Flughafen Leipzig/ Halle in Verbindung stehenden Fragestellungen und Sachverhalte. Das heißt: Die gesamte Sitzung der Fluglärmkommission wird von dieser Kollegin abgearbeitet. Sämtliche Vorbereitungen des Dialogforums laufen über die Kollegin. Sämtliche fachlichen Stellungnahmen, insbesondere bei Beteiligung der Stadt Leipzig - hier darf ich an das Antragsverfahren des Flughafens hinsichtlich der Änderungen der Regelung zur Durchführung von Triebwerksprobeläufen erinnern -, hatte die Kollegin auf dem Tisch. Dadurch sind wir als Verwaltung überhaupt erst in die Lage versetzt worden, fachliche Stellungnahmen zum Thema Flug- Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 lärm und Luftverkehr abgeben zu können. Insofern hat sich die Stelle aus meiner Sicht sehr bewährt. Das führt zur Frage 5. Diese Stelle ist mit der Entgeltgruppe E11 bewertet. Es fallen Sachkosten im Amt für Umweltschutz in Höhe von rund 8.000 Euro an. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Man konnte Ihre Ausführungen jetzt so verstehen, dass die Einführung des „Point Merge“Verfahrens und die Pflanzung des Schutzwaldes auf den Antrag der Stadt Leipzig zurückgehen. Das trifft ja auf beides nicht zu. Halten Sie es nicht für problematisch und ein wenig irreführend, dies als Erfolge der Stadt Leipzig und der Vertreterin der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission darzustellen? Der Schutzwald wurde gepflanzt auf Antrag der Stadt Schkeuditz, und „Point Merge“ hat mit dem Vorschlag von Herrn Faulenbach da Costa nichts zu tun. Bürgermeister Rosenthal: Die zweite Feststellung verstehe ich nicht, da es bei „Point Merge“ insbesondere um lärmoptimierte An- und Abflugverfahren geht. - Zu Ihrer ersten Feststellung: Auch im Antrag der Stadt Leipzig ging es um Lärmschutz am Boden. Ungeachtet dessen, wer den Antrag in die Fluglärmkommission eingebracht hat, erfolgt die Anpflanzung des Hochwaldes auf Leipziger Flur unter Beteiligung bzw. Federführung des Stadtforstes. Da mache ich jetzt nicht an Stadtgrenzen Halt. Es geht darum, die Bevölkerung vor Fluglärm zu schützen. Wenn wir als Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Stadt Leipzig mit einem stadteigenen Amt einen Beitrag dazu leisten können, fange ich jetzt nicht an, das zu selektieren. Oberbürgermeister Jung: So weit Herr Rosenthal. Danke schön. Die Anfragen unter 15.6 und 15.7 werden schriftlich beantwortet. 15.8 Position der Verwaltung zu den aktuellen Forderungspapieren von Behindertenverbänden (VI-F-02911) Einreicher: CDU-Fraktion Frau Kollegin Dubrau hat das Wort. Bürgermeisterin Dubrau: Meine Damen und Herren! Zur Frage 1. Die entsprechenden Unterlagen der Verbände sind bei den zuständigen Ämtern Anfang Juni eingegangen und werden S e i t e | 41 dort jetzt auf ihre Sachverhalte hin geprüft. Diese Prüfungen sind bisher - wir sind immer noch im Juni - noch nicht abgeschlossen, weil die Verfahren doch relativ umfänglich sind. Eine umfassende und detaillierte Aussage ist erst nach Abschluss der Prüfungen möglich. Die Verwaltung erkennt diese Forderungen an und nimmt sie auch sehr ernst. Eine erste Einschätzung zu einer blindenfreundlicheren Gestaltung im Neuen und im Technischen Rathaus zeigt, dass es hier noch großen Abstimmungsbedarf mit den Behindertenverbänden und den Genehmigungsstellen gibt, beispielsweise im Rathaus mit der oberen Denkmalbehörde von Sachsen. Sicher gibt es bauliche Umsetzungsmöglichkeiten, aber sie müssen natürlich vor Ort geprüft werden. Beim Neuen Rathaus spielen denkmalpflegerische Aspekte eine ganz besondere Rolle. So ist beispielsweise der Hauptzugang aufgrund der Treppenanlagen nicht für alle Menschen mit Behinderungen nutzbar. Um dies auszugleichen, ist links neben dem Haupteingang ein barrierefreier Zugang vorhanden, einschließlich davor angeordneter Behindertenparkplätze. Die Zugangstüren dort sind mit motorischen Antrieben ausgestattet und öffnen sich über eine vorhandene Sensorik automatisch. Im Rahmen der perspektivisch noch anstehenden Innenausbaumaßnahmen können weitere Blindenleitsysteme berücksichtigt werden. Die Anlage eines Auffindungsstreifens zu diesem Zugang und zum Haupteingang selbst wird in der Planung zur Neugestaltung des Rathausvorplatzes mitbehandelt werden. Inwieweit im Außenbereich der Haupttreppe zusätzliche Treppengeländer genehmigt werden, ist im Moment noch in Prüfung. Die Antrittsstufen im Innenbereich des Hauptzugangs sind schon jetzt farblich gekennzeichnet. Diese Kennzeichnung muss nur punktuell erneuert werden. Dies ist im Rahmen der baulichen Unterhaltung zeitnah möglich. Für die geforderte Sprachausgabe und die Ergänzung mit Tasten für Blinde im Aufzug A wird von dem Errichter der Aufzüge ein Angebot eingeholt. Beim Technischen Rathaus handelt es sich im Gegensatz zum Neuen Rathaus um ein Mietobjekt. Insofern ist der Vermieter für solche Maßnahmen zuständig und muss dafür auch die Kosten übernehmen. Dies bedarf natürlich einer Klärung. Anderenfalls müssten die Kosten von der Stadt getragen, vom Vermieter aber zumindest genehmigt werden. Nach Prüfung und entsprechender Abstimmung mit dem Behindertenverband sowie Zustimmung des Gebäudeeigentümers und Klärung der Finanzierungsfrage könnte der Forderung nach einem Auffindungs- Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 streifen entsprochen und dieser dann auch kurzfristig umgesetzt werden. Zu dem Problem „Nummern ziehen für Blinde und Sehschwache“. Es müssen erst Gespräche sowohl mit den Verbänden als auch mit zuständigen Ämtern geführt werden, ehe man dazu eine Aussage treffen kann. Ich möchte mich jetzt nicht zu einem Schnellschuss hinreißen lassen. Zur Frage 2. Konkrete Zahlen für den Bedarf an Gebärdensprachdolmetschern liegen im Personalamt der Stadt nicht vor; eine Abfrage aller Fachämter war in der Kürze der Zeit noch nicht möglich. Da sich die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Gebärdensprachdolmetschern nur punktuell oder im Einzelfall ergibt, ist dieser Einsatz nicht grundsätzlich planbar. Ein dauerhaftes Vorhalten von Gebärdensprachdolmetschern wird durch die Stadt Leipzig sicher nicht möglich sein. Sofern Betroffene im Vorfeld einer Veranstaltung oder eines Termins auf ihren Dolmetscherbedarf aufmerksam machen, werden Vorkehrungen für die Veranstaltung getroffen. Dies ist bereits jetzt der Fall. Grundsätzlich ist allerdings auch von einer Eigenverantwortung der Betroffenen auszugehen. In verschiedenen Rechtsgebieten, insbesondere im Sozialbereich, existieren mittlerweile Regelungen, dass hörbehinderten Menschen ermöglicht werden muss, zur Verständigung in der Amtssprache Gebärdensprache zu verwenden. Aufwendungen für den Gebärdensprachdolmetscher sind in diesen Fällen von den Behörden oder von den jeweiligen Sozialdienstleistern der zuständigen Leistungsträger zu übernehmen. Das ist in diversen Gesetzen geregelt; ich will sie jetzt nicht alle nennen. Zur Frage 3. Die Probleme im Außenbereich Augustusplatz sind mehrfach thematisiert und diskutiert worden. Vor allem wird beklagt, dass die Straßenbahnhaltestelle nicht komplett, also von Anfang bis Ende, behindertengerecht ausgebildet ist. Aus diesem Grund hat die LVB schon vor geraumer Zeit entschieden, dass in den Straßenbahnen vor Erreichen dieser Haltestelle eine Information an die Fahrgäste gegeben wird, dass der Haltestellenbereich nicht durchgängig erhöht ist. Zur Verbesserung der verkehrlichen Situation auf dem Augustusplatz und zum Umbau der Haltestelle wird in den kommenden Jahren eine gemeinsame Planung von LVB und Stadtverwaltung erarbeitet. Ziel ist es, den gesamten Bereich des Augustusplatzes weiter vom Verkehr zu entlasten, die Querungsbedingungen für die Fußgänger si- S e i t e | 42 cherer zu gestalten, die Führung des Radverkehrs zu verbessern und die Straßenbahnhaltestelle komplett behindertengerecht auszubauen. Mit der Möglichkeit einer finanziellen Einordnung des Umbaus des Augustusplatzes - diese ist derzeit nicht gegeben - kann nach jetzigem Stand erst nach 2020 gerechnet werden. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Riedel. Stadtrat Riedel (CDU): Es ist schon verwunderlich, dass man hier behauptet, die Unterlagen seien Anfang Juni eingegangen. Sie sind anlässlich des Aktionstages zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung am 7. Mai übergeben worden, also vier Wochen früher. Es ist in diesem Haus seit mehreren Jahren, glaube ich, unstrittig, dass Barrierefreiheit ein anerkanntes Menschenrecht ist. Nun ist durchaus einsehbar, dass diese nicht von heute auf morgen geschaffen werden kann, weil dafür erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt werden müssen. Aber dass man Neues schafft, ohne die Barrierefreiheit zu beachten, ist äußerst verwerflich. Ein Beispiel sind die selbst öffnenden Türen unten in der Halle. Dem Blinden, der dort hinausgeht, schlägt die Tür an den Kopf. Aber das interessiert uns nicht. Dies ließe sich durch eine einfache Gumminoppe beheben, die einen Stopp im Blindenleitsystem auslöst. Wenn hier immer der Denkmalschutz angeführt wird, frage ich: Wollen wir Denkmäler mehr schützen als Menschen? - Danke. Bürgermeisterin Dubrau: Zu Ihrer ersten Bemerkung. Ich hatte nicht gesagt, dass die Unterlagen Anfang Juni bei der Stadt eingegangen sind, sondern dass sie Anfang Juni den zuständigen Ämtern vorliegen. Sicher, da liegen drei Wochen dazwischen. Aber das ist ein sehr umfängliches Papier. Es wird nicht nur von einem Amt, sondern von sechs oder sieben Ämtern, die für diese Fragen verantwortlich sind, bearbeitet. Seit Anfang Juni arbeiten sie intensiv daran. Zum Thema Menschenrecht. Sie wissen, dass die Stadt in den letzten Jahren sehr großen Wert darauf gelegt hat, bei allen Maßnahmen, bei denen es möglich ist, auch Umbauten zur Herstellung von Barrierefreiheit vorzunehmen. Sie wissen sicher auch, dass bisher etwa 80 Prozent aller Straßenbahnhaltestellen und 60 Prozent aller Bushaltestellen behindertengerecht umgebaut worden sind. Dieses Programm wird weiter fortgeführt. Bei jeder neuen Maßnahme wird auch ein behindertengerechter Umbau vorgenommen. Ein Ausnahmefall ist die temporäre Verlegung einer Haltestelle während Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 einer Umbaumaßnahme. An diesen nur temporär eingerichteten Haltestellen kann die Barrierefreiheit nicht immer gewährleistet werden. Sie wissen, eine behindertengerechte Haltestelle der Straßenbahn kann bis zu 1 Million Euro kosten. Insofern: Es gibt ein großes Bemühen bei jeder Maßnahme. Ihren Vorschlag - Stichwort „Gumminoppe“ werde ich an das AGM zur Klärung weitergeben. Wenn das funktioniert, werden wir das gerne so umsetzen. Oberbürgermeister Jung: Herr Riedel, noch einmal. Stadtrat Riedel (CDU): Sie erwähnten eben Straßenbahnhaltestellen, die in letzter Zeit nicht barrierefrei umgebaut wurden. Beispiele dafür sind die Haltestellen Springerstraße und GeorgSchumann-Straße. Haben Sie nicht Bedenken, dass gezahlte Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, weil die Förderung an die Herstellung der Barrierefreiheit gebunden ist? Zumindest der Behindertenbeauftragte des Freistaates wird diese Vorgänge prüfen. Haben Sie wirklich keine Bedenken, wenn Neues ohne Beachtung der Barrierefreiheit umgesetzt wird? Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Ich könnte natürlich auch fragen: Was tun wir dafür, um für ältere Menschen Barrierefreiheit in ihren Wohnungen herzustellen? - Meine Frage zu diesem Thema: Es ist doch richtig: Sowohl Bauordnung als auch Denkmalschutz sind Ländersache? - Gehe ich daher recht in der Annahme, dass der Freistaat im Hinblick auf die Menschenrechte - da bin mit Herrn Riedel d’accord - gesetzlich festlegen kann, dass diese Vorrang haben? Ich verstehe nicht, wieso am Haupteingang keine Geländer genehmigt werden können. Das ist doch dieselbe Debatte, wieso 1950 die Wohnungen nicht mit Balkonen ausgestattet werden konnten. Oberbürgermeister Jung: Ich glaube, das war eine rhetorische Frage. Bürgermeister Dubrau: Zu der Frage von Herrn Riedel, ob ich Bedenken habe. Ich kann meine Antwort gerne noch einmal wiederholen, würde aber darauf verzichten wollen. Ja, es gibt gelegentlich Situationen, wo dies temporär nicht sichergestellt ist. Jede Maßnahme, die mit Fördermitteln vom Land oder vom Bund gefördert wird, wird vorher bis ins letzte Detail abgeklärt. Nur dann, wenn die Prüfung ergibt, dass diese Maß- S e i t e | 43 nahme förderfähig ist, werden die entsprechenden Gelder eingesetzt. Da dieser Prozess erfolgt ist, habe ich insofern keine Bedenken. Zur Frage von Herrn Schlegel. Ja, das ist Thema der Landesdenkmalpflege. Ich hatte nicht gesagt, dass es abgelehnt worden ist, sondern ich habe gesagt, dass derzeit gemeinsam mit der Landesdenkmalbehörde geprüft wird, inwiefern das möglich ist. Allerdings gibt es immer wieder Fälle, wo es tatsächlich nicht machbar ist. Dann muss adäquater Ersatz geschaffen werden. Direkt neben dem Haupteingang gibt es, wie erwähnt, einen komplett behindertengerechten Zugang, der von all denjenigen, die Schwierigkeiten beim Laufen oder mit dem Sehen haben, lieber benutzt wird, weil sie dort ebenerdig ins Gebäude und direkt zum Aufzug gelangen. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. Damit ist die für die Fragestunde vorgesehene Zeit abgelaufen. Die Anfragen 15.9 bis 15.24 werden schriftlich beantwortet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: 16 Bericht des Oberbürgermeisters Ich möchte Ihnen kurz zum Thema Finanzausgleichsgesetz berichten. Sie gehen jetzt in die verdiente Sommerpause, und wir haben keine Gelegenheit, Sie in der Zwischenzeit zu informieren, bereiten aber selbstverständlich eine Information für Sie vor. Am 19. Mai, am 6. Juni und an den darauffolgenden Tagen sind die Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen zum Finanzausgleichsgesetz für den Doppelhaushalt 2017/2018 erfolgt. Wie üblich haben die Spitzenverbände der Kommunen mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium versucht, die Schlüsselmassen zu definieren und zu fassen. Das hat natürlich große Folgen für unseren Haushalt. Ich war Teilnehmer an der Verhandlungsrunde und habe als Vizepräsident den Kompromiss, den wir erzielt haben, auch unterschrieben. Ich möchte Ihnen zu drei, vier Aspekten einige Hinweise geben. Insgesamt tragen wir als kommunale Familie, sowohl Landkreise als auch kreisangehörige und kreisfreie Städte, den Kompromiss mit. Es gab einen einstimmigen Beschluss im Vorstand des Sächsischen Städteund Gemeindetags zum verhandelten Kompromiss. Es gibt im Wesentlichen sechs, sieben Punkte, die wir positiv vermerken können. Ich fange jedoch mit einem negativen an. Im Haushalt 2017/2018 wird es eine Umverteilung vom kreisfreien zum ländlichen Raum in Höhe von 50 Millionen Euro geben. Sie wissen, das ist ein Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Thema, das wir im letzten Jahr schon intensiv verhandelt haben. - Gut und positiv ist, dass die Schlüsselmassen insgesamt deutlich steigen und dass im Vergleich zu 2016 sich die Gesamtverteilungsmasse in 2017 und 2018 aufgrund der hohen Steuereinnahmen des Freistaates, der deutlich mehr profitiert als die Kommunen, auch bei den Kommunen positiv verändert. Um Zahlen zu nennen: Zurzeit werden 2,5 Milliarden Euro gemäß Gleichmäßigkeitsgrundsatz II an die Kommunen verteilt. In 2017 werden es 2,65 Milliarden Euro und in 2018 2,83 Milliarden Euro sein. Das hat zur Folge, dass sich auch der Haushaltsansatz, den wir in der Verwaltung gerade für Sie erarbeiten, etwas besser gestalten wird, als wir noch vor einigen Wochen dachten. Es gibt keine komplette Entwarnung. Es gibt noch große Schwierigkeiten im Ergebnishaushalt; das will ich nicht verschweigen. Wir haben momentan noch große Sorgen, die Haushalte 2017 und 2018 genehmigungsfähig zu machen. Aber es gibt eine deutliche Verbesserung aufgrund der Ergebnisse, die wir im FAG-Kompromiss erreicht haben. Neu ist die unglaublich hohe investive Bindung im Schlüsselmassesystem. Noch niemals zuvor in den letzten 25 Jahren gab es eine so hohe Investitionsquote, die wir als Kommunen zweckbestimmt zugeordnet erhalten. Damit Sie eine Größenordnung haben - ich habe es für die drei kreisfreien Städte Leipzig, Chemnitz und Dresden ausgerechnet -: In 2016 waren es 164 Millionen Euro, die investiv gebunden waren. In 2017 werden es 198 Millionen Euro und in 2018 217 Millionen Euro sein. Das ist eine enorme Steigerung des Prozentsatzes am Gesamtverteilvermögen, nämlich auf knapp 18 Prozent in 2017 und auf über 18 Prozent in 2018. Das hat es vorher noch nie gegeben; Herr Bonew, Sie werden es bestätigen können. Wir hatten sonst im Durchschnitt 10 Prozent investive Zweckbindung. Das war der große Knackpunkt, der uns lange beschäftigt hat. In nächtelangen Sitzungen haben wir miteinander darum gestritten. Der Freistaat hat darauf bestanden, dass wir eine hohe Investitionsquote ansetzen. Das Vorsorgevermögen, das wir als Kommunen zurzeit noch bilden, kann in 2017 mit 50 Millionen Euro aufgelöst werden, aber es bleibt ein Rest stehen, den wir dann für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung haben. So viel zum Finanzausgleichsgesetz. Herr Bonew wird es dementsprechend aufbereiten. Nach den Ferien werden wir auf Sie zukommen und die Ergebnisse im erweiterten Finanzausschuss präsentieren. Ein zweiter Schwerpunkt: Wir haben uns auch über die Asylbewerberpauschalen geeinigt. Sie S e i t e | 44 wissen, es war lange ein Streitpunkt: Wie kann man die Finanzierung der Kosten für die geflüchteten Menschen und deren Unterbringung gerecht verteilen? Wir haben uns mit einem Gutachten von Professor Lenk von der Universität Leipzig dieser Sachfrage genähert und eine Pauschale für das ganze Land ermittelt. Die Botschaft vorweg: Nahezu vollständig werden wir die wesentlichen Aufgaben gemäß Asylbewerberleistungsgesetz auch in Leipzig über die Pauschale in den Jahren 2017 und 2018 sowie auch in 2016 finanzieren können. Wir werden sicherlich auf einem Eigenanteil sitzen bleiben. Das hat allerdings mit den Standards zu tun, die wir formuliert haben, zum Beispiel den höheren Sozialarbeiterschlüssel, den wir ansetzen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Der Freistaat geht davon aus: ein Sozialarbeiter auf 150 geflüchtete Menschen. Die Stadt Leipzig hat, auch mit Beschluss aus Ihrer Mitte heraus, die Schlüsselzahl 1 : 50 festgelegt. Das heißt: Wir haben einen höheren sozialen Betreuungsstandard, als er in Sachsen üblich ist. Dieser wird vermutlich nicht über diese Pauschale zu 100 Prozent refinanziert. Wir haben darüber hinaus in den kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz höhere Kosten. Das hat mit Baupreisen, Grundstückspreisen und anderen Dingen zu tun. All das wird für Sie entsprechend aufbereitet. Ich denke, dass Kollege Fabian in der Berichterstattung im August so weit sein wird, die Berechnungen für 2016 zum ersten Mal zu fassen. Wir werden für das Jahr 2016 eine Spitzabrechnung am 30. Oktober machen. Sie können sich als Faustregel merken: Für das Jahr 2016 ist eine Pauschale vereinbart von 10.500 Euro pro Asylbewerber bzw. Asylbewerberin, die nach Asylbewerberleistungsgesetz finanziert werden. Hinzu kommen 20 Millionen Euro Bedarfszuweisungen, die wir dann abrufen können, sodass wir momentan damit rechnen, in 2016 deutlich über 11.000 Euro pro Person abrechnen zu können. In 2017 und 2018 gestaltet sich das wieder anders. Das hat etwas mit den Verschiebungen - das für die Fachleute aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch II zu tun. - So viel zur Technik und zur Finanzierung. Ich bin froh, dass wir miteinander in einem fairen Verfahren Lösungen für das ganze Land gefunden haben. Um es positiv zu formulieren: Ich denke, der Freistaat hat in den Gesprächen zu seiner Verantwortung gestanden, uns als Kommunen in dieser Frage im Wesentlichen zu unterstützen. Letzter Punkt. Wir haben uns auch geeinigt auf eine Pauschalfinanzierung für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die zu uns kommen. Auch dazu wird es entsprechende Informationen Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 nach den Ferien an Sie geben. Es wurde sich darauf verständigt, in diesem Jahr 4,8 Millionen Euro dafür vorzusehen. Aber auch für 2017 und 2018 können wir jetzt Haushaltsansätze berechnen und auf deren Basis den Haushaltsplanentwurf aufstellen. Das war bisher schlecht möglich, weil wir weder Zahlen/Mengengerüste noch Pauschalen fest hatten. Insofern war unser Haushaltsentwurf an dieser Stelle mit vielen Unwägbarkeiten versehen. Zurzeit rechnet das Sozialamt für unseren Haushaltsplan 2017/2018 die tatsächlichen Planzahlen aus. Ich denke, Herr Bonew wird Ihnen zur Finanzausschusssitzung Ende August die ersten Hochrechnungen für den Haushalt 2017/2018 vorstellen können. Um es politisch zu werten: Ich denke, wir haben im Miteinander von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden Lösungen gefunden, die von allen Seiten getragen werden können. Auch im Haushaltsplanentwurf des Freistaates ist deutlich abzulesen, dass der Freistaat die Verantwortung annimmt, damit wir unsere Aufgaben vor Ort erfüllen können, sei es im Hinblick auf Schulsozialarbeit, Integrationsbemühungen usw. Ich persönlich bin noch nicht zufrieden damit, dass es nach jetzigem Stand im Freistaat kein Integrationsgesetz geben wird. Ich halte es für zwingend, dass nach Verabschiedung des Integrationsgesetzes des Bundes jetzt auch die Länder und also auch der Freistaat nachziehen, damit wir da Sicherheit haben. Es wird die Aufgabe der nächsten Monate sein, dieses Brett ständig und deutlich weiter zu bohren. So viel von meiner Seite als Info, bevor Sie in den wohlverdienten Plenarurlaub gehen. Wenn es dazu keine Nachfragen gibt, rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 17 auf: 17 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 17.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis April 2016 (VI-DS-02831-NF-01) Einreicher: Dezernat Finanzen Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich darf Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt dem Beschlussvorschlag nicht zu? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18: 18 Vorlagen I S e i t e | 45 18.1 Erneute Bestellung von Herrn Enrico Lübbe zum Intendanten und Ersten Betriebsleiter des Eigenbetriebs Schauspiel Leipzig (VI-DS-02778) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Einreicher: Dezernat Kultur Eine wichtige Personalentscheidung liegt an. Wir schlagen Ihnen vor, Herrn Enrico Lübbe erneut zum Intendanten und Ersten Betriebsleiter des Eigenbetriebs Schauspiel Leipzig zu bestellen. Ich begrüße Sie, Herr Lübbe, und Ihre Mitarbeiter ganz herzlich. Der Betriebsausschuss Kultur hat sich einstimmig positioniert. Wird das Wort gewünscht? - Können wir offen abstimmen? Dann bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: 100 Prozent Zustimmung. Herzlichen Glückwunsch, Herr Lübbe! Auf ein gutes weiteres Miteinander! 18.2 Besetzung der Abteilungsleiterstelle Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt (VI-DS-02742) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Ebenfalls eine wichtige Personalentscheidung. Im Stadtplanungsamt möchten wir eine außertarifliche Stellenbesetzung vorschlagen. Wird zum Vorschlag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Können wir offen darüber abstimmen? - Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so entschieden. Unser herzlicher Dank gilt auch der guten Arbeit von Herrn Heinig. 18.3 Termine der Sitzungen des Stadtrates und des Verwaltungsausschusses sowie des Ältestenrates für das Jahr 2017 (VI-DS-02902) Einreicher: Oberbürgermeister Gibt es zu dem Beschlussvorschlag Hinweise oder Redebedarf aus Ihrer Mitte? - Dann bitte ich um Ihr Handzeichen, wenn Sie gegen diesen Beschlussvorschlag stimmen. - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.5 Bebauungsplan Nr. E-139 „VHW ehemaliges Holzveredlungswerk“, 1. Änderung, Ergänzung und Präzisierung der Planungsziele - EILBEDÜRFTIG Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Meine Damen und Herren, ist noch eine Einbringung notwendig? - Das ist nicht der Fall. Gibt es aus Ihrer Mitte Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dem vorliegenden Bebauungsplan zu? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.4 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht; Stadtbezirk Nord, Ortsteil Wiederitzsch; Satzungsbeschluss EILBEDÜRFTIG Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird das Wort gewünscht? - Herr Heinrich. Stadtrat Heinrich (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ganz kurz dazu Folgendes: Die Schule in Wiederitzsch braucht unbedingt weitere Räumlichkeiten. Wir sind froh darüber, dass die Stadtverwaltung jetzt entschieden hat, eine neue Schule zu bauen. Ich kenne Wiederitzsch von Kindheit an. Ich weiß, was dort an Flächen noch vorhanden ist: Das ist die einzige Fläche. Ich bin froh, dass die Stadtverwaltung diesen Vorschlag macht und wir dem, wie ich annehme, zustimmen werden. Wir stimmen heute nicht über den Bau dieser neuen Schule ab, sondern über das Vorkaufsrecht, damit wir im Fall der Fälle das Gelände blocken können. Ich danke Herrn Morlok ganz herzlich dafür, dass er seinen Antrag zurückgezogen hat. Es gab sicherlich hier schon Eilvorlagen, die unberechtigt waren. Aber diese Eilvorlage ist berechtigt. Ich habe erst vor einem Monat mit Uwe Albrecht und Herrn Maier vom Schulamt darüber gesprochen. Die Verwaltung hat diese Vorlage innerhalb eines Monats fertiggestellt. Das ist wirklich wenig Zeit - ganz ohne Ironie -, um mit denjenigen, die das Grundstück erworben haben, auszuhandeln, dass sie uns ein Vorkaufsrecht einräumen. Wir müssen diese Chance wahrnehmen. Abschließend noch ein Hinweis: Sollten die Eigentümer uns das Gelände nicht verkaufen, sollte noch irgendetwas schiefgehen, müssen wir die Schule im Grüngürtel von Wiederitzsch bauen, und dann werde ich mich wieder hier melden. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Da es sich um eine Satzung handelt, werden die Stimmen ausgezählt. - Ich darf Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt dem vorliegenden Satzungsbeschluss zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? S e i t e | 46 Abstimmung: 65 zu 0 zu 0. Dann ist einstimmig so beschlossen. Ich habe es genau gesehen: Herr Diestel hat gelächelt. Auf gutes Gelingen! Ich denke auch, das ist eine notwendige Sache. 18.6 1. Änderung zum Beschluss VI-DS01827: Außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf dem Gelände “An der Alten Messe“, An den Tierkliniken ohne Nr. EILBEDÜRFTIG (VI-DS-01827-DS-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich darf um Ihr Handzeichen bitten. Wer ist gegen diesen Beschluss? - Wer enthält sich der Stimme? Abstimmung: Zwei Enthaltungen. Ansonsten einstimmig so beschlossen. 18.7 Überplanmäßige Aufwendungen entspr. § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2016 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer (Budgeteinheit 51_364_2ZW) - EILBEDÜRFTIG (VI-DS02780) Einreicher: Dezernat Jugend, Gesundheit und Schule Soziales, Wird das Wort gewünscht? - Frau Nagel. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Ich glaube, wir sind recht gut in der Zeit. Darum möchte ich gern ein paar Worte zu dieser Vorlage verlieren, obwohl sie sicher unstrittig ist. Oberbürgermeister Jung: Nein, wir sind nicht gut in der Zeit. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Ich möchte trotzdem ein paar Worte verlieren und an unsere Anfrage zum Thema Kinderschutz anknüpfen. - Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es wiederum um Mehrausgaben, hier für den Bereich der Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die bei Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2015/2016 noch nicht absehbar waren. Wir reden über 11,7 Millionen Euro, die uns zu 100 Prozent refinanziert werden. Also alles gut in diesem Bereich. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Ich will trotzdem die Gelegenheit nutzen, um Probleme anzusprechen, die mit dieser Thematik zu tun haben. Wir haben einen kontinuierlichen Anstieg der Hilfen zur Erziehung zu verzeichnen. Das ist ein bundesweiter Trend, der verschiedene Ursachen hat. Hinzu kommt, wie in der Vorlage angedeutet, dass die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge im Bundesgebiet seit einiger Zeit anders verteilt werden und vielfach auch nach Leipzig kommen. Der Druck im Bereich Hilfen zur Erziehung für alle Kinder und Jugendlichen ist also riesig. Man hat allerdings das Gefühl, dass die Leipziger Verwaltung hier nicht richtig aus dem Knick kommt. Ich verweise hier auf unsere Anfrage „Ist der Kinderschutz in Leipzig noch zu gewährleisten?“. Es fehlen dringend notwendige Inobhutnahmeplätze sowie stationäre und teilstationäre Betreuungsplätze. In einem Brief von 32 Trägern aus dem Bereich HzE, der allen Fraktionen in den letzten Tagen zuging, wird geschildert, dass Hunderte Kinder außerhalb von Leipzig untergebracht werden. Wir haben vorhin gehört, dass das fachlich nicht empfehlenswert und auch nicht unbedingt billiger ist. In diesem Brief heißt es auch, dass aktuell 200 Plätze in Leipzig fehlen, wohlgemerkt für alle Kinder und Jugendlichen. Grund dafür ist auch das überaus bürokratische Verfahren, das gewillte Träger bei der schnellen Realisierung von dringend notwendigen Plätzen behindert. Momentan wird im Jugendhilfeausschuss eine intensive Debatte geführt über die Absenkung der Fachstandards auf Erlass des sächsischen Sozialministeriums zur Ausgestaltung der Betriebserlaubnisverfahren sowie über die veränderte Entscheidungspraxis des Leipziger Jugendamtes. Dadurch wird ein enormer Druck auf die in diesem Bereich aktiven Träger ausgeübt. Anstatt Angebote bedarfsgerecht und auskömmlich auszustatten, werden nur noch Mindeststandards gewährt, das heißt vor allem: weniger Personal für diese verantwortungsvolle Aufgabe. Ich finde es wichtig, die Diskussion, die wir gerade intensiv im Jugendhilfeausschuss führen, auch hier im Stadtrat zu spiegeln. Ich appelliere an die Leipziger Verwaltung, Druck auf das Land auszuüben - ich weiß, das läuft schon und auf städtischer Ebene dafür zu sorgen, dass die qualifizierten Angebote auskömmlich ausgestattet werden. Kinderschutz darf nicht an der Kassenlage scheitern. Davon ist auch der Bereich, um den es in dieser Vorlage explizit geht, betroffen. Wir rechnen in diesem Jahr wiederum mit 400 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, die nach Leipzig kommen werden. 100 Plätze stehen in interimistischen Inobhutnahme-Einrichtungen zur Verfügung, aber an Anschlussplätzen mangelt es. Das von meiner Fraktion beantragte S e i t e | 47 Clearinghaus wird, wie wir vorhin hörten, eingerichtet, allerdings erst im nächsten Jahr. Was allerdings noch immer aussteht, ist ein Gesamtkonzept - es wurde uns schon Ende letzten Jahres, Anfang dieses Jahres versprochen -, in dem es nicht nur um Geld und Betreuungsplätze geht, die für diesen Bereich zur Verfügung gestellt werden sollen, sondern auch um Sprache, Bildung, Ausbildung, Gesundheit, Mobilität und um das Aufzeigen eines Weges, den unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach ihrem 18. Geburtstag einschlagen können, wenn all diese Hilfen wegfallen. Auch das ist ein großes Problem. Wir stimmen dieser Vorlage selbstverständlich zu, fordern aber an dieser Stelle auch, in die fachlich-inhaltliche Debatte um die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten einbezogen zu werden. Wir fordern, dass die offensichtlichen Problemlagen im Bereich Hilfen zur Erziehung für alle Kinder und Jugendlichen endlich angegangen und gelöst werden. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Inhaltlich sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Natürlich müssen umAs gefördert werden; gar keine Frage. Hier geht es um Ausgaben für Pflichtleistungen in Höhe von 11,7 Millionen Euro. Auch wenn die Kosten nun zu 100 Prozent übernommen werden, müssen die Ausgaben begründet werden, und zwar stichhaltig. Wir haben mehrfach den Leiter des Jugendamtes gebeten, die Kosten transparent zu machen. Immer wieder wurden wir vertröstet. - Es sind 50.000 Euro pro Platz. - Gipfel dieser Zurückhaltungstaktik war die Vorlage eines Papiers, in dem zwar die Aufgaben von HzE beschrieben, nicht aber die Kosten aufgeschlüsselt werden. - Es sind 4.200 Euro pro Platz im Monat. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Junge Leute, die in Leipzig angekommen sind, müssen gefördert werden. Sie sind häufig sehr lernwillig. Sie müssen die deutsche Sprache lernen. Dazu stehen wir selbstverständlich. Kostentransparenz muss jedoch erhalten bleiben. Diese liegt hier nicht vor. Deswegen lehnen wir diese Vorlage ab. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen? - Herr Fabian, möchten Sie dazu etwas sagen? Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Herr Oberbürgermeister, ich könnte wirklich sehr viel dazu sagen. - Frau Nagel, ich bin schon etwas überrascht. Ich darf Sie vielleicht erinnern, was die Verwaltungsmitarbeiter im Oktober, November, Dezember des vergangenen Jahres geleistet haben, um auf einen Schlag mehrere Hundert junge Menschen, die die gleichen Rechtsansprüche nach SGB VIII haben wie Deutsche, unterzubringen und ihre Betreuung sicherzustellen. Herr Albrecht, es kostet auch deshalb so viel Geld, weil die unbegleiteten minderjährigen Ausländer genauso behandelt werden wie deutsche Jugendliche, nämlich nach dem Jugendhilferecht. Insofern: Die Kostentransparenz werden wir geben. Sie können davon ausgehen, dass spätestens der Freistaat, wenn er uns die Kosten dafür erstatten soll, genau hinschauen wird. Oberbürgermeister Jung: Frau Nagel. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Ich muss darauf reagieren. Niemand hat in Abrede gestellt, dass die Mitarbeiterinnen sehr schnell und sehr flexibel reagiert haben. Wir wissen das. Viele Erzieherinnen zum Beispiel sind in diese Einrichtungen gegangen. Aber jetzt ist seit dem Anstieg der Zahlen schon fast ein Jahr ins Land gegangen. Die Zahlen steigen ja schon seit Sommer 2015. Ich habe eben darauf verwiesen, dass uns bereits im ersten Quartal die Vorlage eines Gesamtkonzeptes versprochen wurde, das Aspekte wie Bildung und Sprache beinhalten und auch einen Weg für die über 18-Jährigen aufzeigen soll. Ich habe eben nur eingefordert, gemeinsam mit uns und mit den Trägern im Jugendhilfeausschuss in eine Diskussion darüber zu kommen, wie wir das ausgestalten wollen; denn da werden wir leider hingehalten. Sie informieren zwar regelmäßig über die Zugänge und die Abgänge, aber wir reden nicht inhaltlich darüber. Und genau das habe ich eben noch einmal eingefordert und nicht in Abrede gestellt, dass die Arbeit durch die Stadt Leipzig sehr engagiert geleistet wurde. Oberbürgermeister Jung: Können wir zur Abstimmung kommen? - Dann darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt der vorliegenden Vorlage zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Fünf Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. S e i t e | 48 18.8 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien (VI-DS-02287-NF-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.9 „Baufeldfreimachung am Industriepark Nord im Bereich GE 11 bis 12, tlws. Durch Umverlegung einer 110-kV-Freileitungstrasse als Erdkabel zur Herstellung der Verkaufsfähigkeit“ (VIDS-02547) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Dann darf ich um Ihr Handzeichen bitten. Wer ist gegen diesen Beschluss? - Wer enthält sich? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.10 Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge in Leipzig (VI-DS-02547) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Wird das Wort gewünscht? - Frau Sejdi beginnt. Stadträtin Cagalj Sejdi (Bündnis 90/Die Grünen): Die Vorlage zu dieser Satzung wurde im Migrantenbeirat negativ votiert. Dies möchte ich kurz begründen und in diesem Zusammenhang drei Fragen aufwerfen, verbunden mit der Bitte an Sie, dazu Stellung zu nehmen. Mit Inkrafttreten dieser Satzung werden die Betroffenen, deren Asylverfahren abgeschlossen ist, zahlungspflichtig und müssen monatlich 304 Euro pro Person für Unterkunft in einer Asylbewerber-unterkunft bezahlen. Da die betroffenen Personen mit Beendigung des Asylverfahrens dem SGB II unterstehen, bekommen sie Geld vom Jobcenter. Sie können dort auch die Übernahme der Kosten für ihre Unterkunft beantragen. Auf den ersten Blick also völlig unstrittig und finanziell gesehen ein Vorteil für die Stadt. Dennoch tun sich hier drei gravierende Fragen auf, auf die im Migrantenbeirat keine zufriedenstellenden Antworten gegeben werden konnten. Frage 1. Was passiert, wenn die betroffenen Personen es nicht schaffen, wegen privater Pro- Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 bleme, Sprach- oder Kulturschwierigkeiten oder einem Irrweg im Behördendschungel, den Antrag zu stellen? Wird ihnen dann das Geld persönlich in Rechnung gestellt? - Vertreter des Migrantenbeirats, die auch in der Beratung tätig sind, haben aufgezeigt, dass es voraussichtlich zu diesem Problem kommen kann, das, wie wir hörten, auch andere Städte haben. Frage 2. Schon bei einem Zwei-Personen-Haushalt liegen die Betroffenen mit 608 Euro weit über den KdU. Ein Vier-Personen-Haushalt würde mit 1.216 Euro pro Monat noch weiter über den KdU liegen. Das bedeutet, dass eine Familie, sobald sie diesen Antrag stellt, vom Jobcenter aufgefordert wird, eine günstigere Unterkunft zu finden, und ihr dafür höchstwahrscheinlich eine Frist von sechs Monaten gesetzt wird - so wie es auch bei vielen ALG-II-Beziehern der Fall ist. Wenn sie es nicht schaffen, innerhalb dieser Frist eine kostengünstigere Wohnung zu finden, wird ihnen angedroht, dass sie die Mehrkosten selbst übernehmen müssen oder anderweitig sanktioniert werden. Wie wird damit umgegangen? Wie werden die Betroffenen dabei unterstützt, in der entsprechenden Zeit eine kostengünstigere Wohnung zu finden? Wie wir wahrscheinlich alle wissen, ist es in Leipzig im Moment recht schwer, eine den KdU entsprechende Wohnung zu finden, gerade für größere Familien, noch schwerer für ausländische Familien. Frage 3. Was passiert, wenn Betroffene in der Zeit eine Arbeitsstelle finden? Muss dann zum Beispiel der Familienvater einer vierköpfigen Familie die 1.216 Euro selbst bezahlen? Das wäre ja ein Grund, sich keine Arbeit zu suchen, um selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen. Wie sollen solche Familien unterstützt werden? Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Gäste! Ich bin doch etwas verwundert, dass wir jetzt über eine aus meiner Sicht relativ unstrittige und wichtige Vorlage für den kommunalen Haushalt intensiver diskutieren müssen. Das ließen die Beratungen und die Vorvoten in den Ausschüssen nicht vermuten. Ich will noch einmal die Sachlage darstellen. Für die Flüchtlinge, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz untergebracht sind, erhalten wir eine Pauschale, mit der wir alle anfallenden Kosten bestreiten müssen. Ab dem Zeitpunkt der Anerkennung fallen die Flüchtlinge in den Rechtsbereich des SGB II. S e i t e | 49 Kosten für Verpflegung etc. werden vom Bund anstandslos übernommen; diese Gelder werden den Flüchtlingen ausgezahlt. Bei der Übernahme der KdU hat er sich zunächst schwergetan. Mitte Juni hat der Bund aber zugestimmt, die KdU für anerkannte Asylbewerber in den ersten drei Jahren zu 100 Prozent zu übernehmen. Es wäre also töricht, diese Vorlage hier heute abzulehnen. Von denjenigen, die sie ablehnen, erwarte ich dann aber auch einen Haushaltsantrag mit Darstellung der Mehrausgaben. Ich kann jetzt nicht die exakten Zahlen nennen - vielleicht kann es Herr Bonew -, aber es geht hier vermutlich um Millionenbeträge. Ich habe die Pressemitteilung von „Menschen. Würdig“ gelesen und finde es sehr bedauerlich, dass quasi unterstellt wird, den Flüchtlingen werde Geld weggenommen. Es wird niemandem Geld weggenommen. Das ist ein Verwaltungsakt. Anerkannten Flüchtlingen wird eine Unterkunft zugewiesen; sie können sie sich nicht selbst aussuchen. Sie erhalten einen Bescheid, und mit diesem Bescheid müssen sie die Übernahme der Kosten der Unterkunft beantragen. Das läuft ähnlich wie beim SGB-II-Antrag; das ist kaum mehr Aufwand. Ein bisschen höre ich hier auch die Unterstellung heraus, weil dies recht teuer ist, würde Stadtverwaltung oder Jobcenter Flüchtlinge auf die Straße setzen und Obdachlosigkeit erzeugen. Gerade auch mit Blick darauf, was die Stadt Leipzig in diesem Bereich in den letzten Monaten geleistet hat, dass sie es geschafft hat, Obdachlosigkeit unter Flüchtlingen zu verhindern, dass sie viele Notmaßnahmen ergriffen hat, die, wie wir alle wissen, schwierig, kompliziert und teuer waren und sind, finde ich den Unterton in der Pressemitteilung von „Menschen.Würdig“ schon ziemlich schade. Ich würde mich im Übrigen freuen, Herrn Kim Schönberg einmal zu treffen und mich mit ihm persönlich auszutauschen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Der vorliegende Antrag über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge in Leipzig muss hier noch einmal genau unter die Lupe genommen werden. Leider war zur letzten Sitzung im Migrantenbeirat kaum Gelegenheit, die Argumente ordentlich darzulegen. Es wurde gewartet, bis genug Mitglieder anwesend waren, um Beschlussfähigkeit herzustellen. Dann wurde die Diskussion mehrfach zeitlich begrenzt - nicht einmal Frau Kador-Probst kam lange genug zu Wort -, weil einige Mitglieder eher gehen Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 mussten und die Beschlussfähigkeit dann nicht mehr gegeben war. Beschlossen sollte dennoch werden, obwohl noch nicht alle Argumente ausgetauscht waren. Deshalb dieses eigenartige Ergebnis beim Migrantenbeirat. Doch nun zum Inhalt. Wohnungslose Menschen in Leipzig zahlen je Nacht in einem Obdachlosenheim bisher 5 Euro. Dies soll auch so bleiben. Asylbewerber hoffen, eine Aufenthaltsgenehmigung, also Bleiberecht, zu erhalten. Bekommen sie nach Durchlauf durch die Mühlen der Verwaltung dieses wichtige Papier, so müssen sie sich beim Jobcenter um Sozialhilfegelder und Unterkunft bemühen. Da ihnen aber voraussichtlich nicht von einem Tag auf den anderen Unterkünfte vermittelt werden können, wären sie ab dem Tag, an dem sich ihr Aufenthaltsstatus ändert, wohnungslos. Aber auch in Obdachlosenheimen hat man derzeit nicht so viele Plätze frei. Hier will die Stadt Leipzig nun Abhilfe anbieten mit der hier jetzt vorliegenden Beschlussvorlage. Die Asylberechtigten mit Bleiberecht bekommen ein halbes Jahr Zeit, um sich über das Jobcenter oder auch über den freien Wohnungsmarkt eine Bleibe zu suchen. Sie können also in der Flüchtlingsunterkunft weiter wohnen, bis sie etwas Neues gefunden haben oder bis das halbe Jahr vorüber ist. Dafür müssen sie 10 Euro pro Tag von dem Geld bezahlen, was sie ohnehin vom Jobcenter für Unterkunft zur Verfügung gestellt bekommen. Da für Familien mit mehreren Personen in der Regel Unterkünfte schneller gefunden und diese auch bevorzugt vermittelt werden, ist diese Übergangslösung vor allem für Einzelpersonen geeignet. Für Mehrpersonenhaushalte müsste man sehen, ob es Rabattmöglichkeiten gibt, die den Kosten der Unterkunft angepasst sind; denn diese fehlen hier in dieser Vorlage. Die Stadtverwaltung wird spätestens 2017, wenn die statistischen Zahlen für 2015 und Anfang 2016 bekannt sind, überprüfen, ob 10 Euro gerechtfertigt sind oder ob diese Zahl angepasst werden muss. Ist diese Summe zu hoch, wäre es unerträglich für die Asylberechtigten, weil sie nicht die volle Summe erstattet bekommen würden und sie eventuell auch noch keine Arbeit haben. Ist sie zu niedrig, fehlt der Anreiz, sich eine bessere Bleibe für mehr Geld zu suchen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist diese Vorlage ein gelungener Versuch, Sozialfälle abzumildern und eine beginnende Integration in die Wege zu leiten. Wir werden dem Beschlussvorschlag zustimmen. Oberbürgermeister Jung: Frau Nagel. S e i t e | 50 Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Nur eine kurze Anmerkung. Ich habe großes Verständnis für die Vorlage an sich und will hier auf die erwähnte Pressemitteilung zu sprechen kommen. Es ist natürlich müßig, über eine Pressemitteilung, die Dritte geschrieben haben, zu diskutieren. Aber nach meinem Verständnis richtet sich die darin erhobene Kritik darauf, dass faktisch ein Druckmittel eingesetzt wird, dass Geflüchtete jetzt möglichst schnell aus Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Ich unterstelle der Verwaltung nicht, dass sie das beabsichtigt. Wir haben heute schon kurz über Wohnungspolitik gesprochen. Fakt ist: Es gibt Wohnraummangel, und das ist, denke ich, das Hauptproblem. In der Vorlage heißt es, dass dies 700 anerkannte Geflüchtete betrifft. Das ist keine immens hohe Zahl. Unser Ziel - da sollten wir uns einig sein - sollte daher sein, diese Menschen möglichst schnell in Wohnungen unterzubringen und sie auch beim Auszug aus den bisherigen Unterkünften stärker zu unterstützen; denn gerade dies fällt Menschen mit Migrationsund Fluchthintergrund aus verständlichen Gründen besonders schwer. Oberbürgermeister Jung: Frau Gehrt. Stadträtin Gehrt (DIE LINKE): Herr Zenker, ich finde es auch schade, dass Sie an der letzten Sitzung des MB nicht teilgenommen und daher auch die Ausführungen dort nicht gehört haben. Die Bedenken, die hier von Frau Sejdi vorgetragen wurden, sind durchaus berechtigt. Auf der einen Seite wird gesagt: Es geht um Wohnungsnotfälle, und es soll Obdachlosigkeit verhindert werden; das ist schwierig, weil nicht genügend billiger Wohnraum vorhanden ist. Auf der anderen Seite wird gesagt: Das ist für einen Zwei- oder Mehrpersonenhaushalt zu teuer; die Leute sollen sich schnellstmöglich eine billigere Wohnung suchen. Aber: Wo sollen sie sie denn suchen, wenn es nicht genügend billigen, KdUfähigen Wohnraum gibt? Deswegen sind die hier vorgetragenen Bedenken berechtigt. Oberbürgermeister Jung: Ich habe noch Wortmeldungen von Herrn Zenker und Herrn Morlok, anschließend Herr Fabian zum Grundsätzlichen. Stadtrat Zenker (SPD): Es kommt ja im Stadtrat leider häufiger vor, dass gegenseitig Vorwürfe erhoben werden, dass der eine oder die andere bei einer Sitzung nicht dabei war. Dazu will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Ja, ich habe auch noch ein Privatleben. Meine Tochter hatte ihren letzten Kindergartentag, und ich finde es durchaus gerechtfertigt, wenn man aus einem solchen Grund bei einer Sitzung auch mal fehlt. Tut mir leid, wenn ich hier so deutlich werden Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 muss. Aber Ihr Unterton eben ließ vermuten, ich hätte keine Lust gehabt, daran teilzunehmen. Ich bin froh, dass inzwischen alle erkannt haben: Das eigentliche Problem ist, dass wir zu wenig sozialen Wohnungsbau haben. De facto können wir momentan nur ganz wenige Personen, unabhängig davon, ob es deutsche KdUAnspruchsberechtigte oder Flüchtlinge sind, in eigenem Wohnraum unterbringen. Hier müssen wir ansetzen. Ich hoffe auch, dass das Programm des Landes entsprechend ausgestaltet ist und die Stadtverwaltung dann zügig reagiert. Nur damit wird es uns gelingen, tatsächlich Abhilfe zu schaffen. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Ich habe diese Vorlage von der Intention her so verstanden - bitte korrigieren Sie mich, wenn ich es falsch verstanden habe -, dass es letztendlich darum geht, die Mitfinanzierung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft in Anspruch zu nehmen. Ohne eine Beschlussfassung heute würden wir auf diesen Kosten sitzen bleiben. Wenn wir das so beschließen, übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft. So habe ich es verstanden. Wenn dem so ist, bitte ich Sie, das zu bestätigen. Ich denke, dass wir uns darüber einig sind - vielleicht kann Herr Professor Fabian dazu noch etwas sagen -, dass es ausdrücklich nicht darum geht, von den betroffenen Personen Gelder zu kassieren, die durch die KdU nicht abgedeckt sind. Ich glaube, ein solches Signal, eine solche Aussage, vielleicht auch zu Protokoll, wäre wichtig, um das Anliegen dieser Vorlage noch einmal zu verdeutlichen. Oberbürgermeister Jung: Bevor ich Herrn Fabian bitte, das richtigzustellen, will ich auch noch einen Satz dazu sagen. Es war ein Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, als die Bundesregierung akzeptiert hat, dass die flüchtlingsbedingten Aufgaben vor Ort, von den Kommunen geleistet werden. Es wurde vereinbart, dass der Bund für drei Jahre die Kosten der Unterkunft für anerkannte geflüchtete Menschen zu 100 Prozent übernimmt. Es ist geradezu absurd, zu unterstellen, wir würden diesen Menschen Geld wegnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen vernünftig ausfinanzieren, wie sie zurzeit untergebracht sind, zugegebenermaßen in Gemeinschaftsunterkünften; das ist wohl wahr. Herr Fabian, bitte. S e i t e | 51 Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Ich versuche, es kurz zu machen. Vorweg noch eine Bemerkung aus meiner Perspektive als Sozialdezernent und Vertreter der Stadt Leipzig. Ich denke, dass wir alle, der Stadtrat und die Stadtverwaltung, für uns in Anspruch nehmen können, alles Erdenkliche zu tun, um Geflüchtete, die nach Leipzig kommen, vielfältig zu unterstützen. Ich finde es schon irritierend, wenn der Verwaltung unterstellt wird, Flüchtlingen etwas Böses zu wollen, wie es nach meiner Wahrnehmung teilweise in den Wortbeiträgen zur Sprache kam. Grundsätzlich halte ich es für eine große Errungenschaft, dass in Deutschland anerkannte Flüchtlinge sofort, ab dem ersten Tag Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bekommen können, wie jeder Deutsche auch. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind eingerichtet für Menschen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. In dem Moment, wenn das nicht mehr der Fall ist und sie Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, müssten sie eigentlich dort sofort ausziehen. Nach meiner Kenntnis ist das in anderen Gebietskörperschaften tatsächlich der Fall. Dort müssen sie die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen und werden möglicherweise erst einmal wohnungslos. Das ist für mich eine schwer erträgliche Vorstellung. Deswegen verbleiben diejenigen, die in den Rechtskreis SGB II wechseln, solange sie noch keine eigene Wohnung haben, in unseren Gemeinschaftsunterkünften. Es wird hier immer wieder angemahnt, dass wir unsere finanziellen Planungen, die Ausgaben, Einnahmen und Zuschüsse transparent machen müssen. Daher will ich es hier noch einmal deutlich machen: Für die Personen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II haben, bekommen wir keinen Cent aus der Asylpauschale. Das heißt: Die Stadt Leipzig müsste die Kosten zu 100 Prozent übernehmen. Deswegen sind wir aus meiner Sicht verpflichtet ich vermute, Herr Hilschenz wird jetzt nicken -, entsprechende Einnahmen zu generieren, aber nicht von den Flüchtlingen, wie in letzter Zeit kolportiert worden ist. Die Flüchtlinge selbst zahlen keinen einzigen Cent. Sie zahlen auch keinen Cent aus den Leistungen, die sie aus dem Arbeitslosengeld II für sich beanspruchen. Vielmehr bekommen sie analog zu KdU einen Gebührenbescheid vom Sozialamt. Diesen Gebührenbescheid müssen sie ihrem Antrag beim Jobcenter beifügen, wie andere ihren Mietvertrag. Sie bekommen erst einmal für sechs Monate vom Jobcenter diese Gebühren vollständig erstattet. Sollten sie nach sechs Monaten noch nicht ausgezogen sein, wird, wie bei anderen auch, geprüft, ob sie sich bemüht haben, eigenen Wohnraum zu finden, ob Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 entsprechender Wohnraum zur Verfügung steht, ob ein Umzug zumutbar ist. Wenn all dies nicht der Fall ist, wird das Jobcenter wahrscheinlich weiterzahlen. Insofern sehe ich hier überhaupt keine Belastung für die Flüchtlinge. Sie müssen sowieso einen Antrag beim Jobcenter stellen, um Leistungen zum Lebensunterhalt zu erhalten, unabhängig davon ob sie an das Sozialamt Gebühren für das Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft zahlen müssen oder nicht; sonst hätten sie ja keinen einzigen Cent für ihren eigenen Lebensunterhalt. Bis vor kurzem wäre es so gewesen, wie von Herrn Morlok angedeutet: Die Stadt hätte die KdU zum Großteil selber tragen müssen. Der Bundesanteil für KdU beträgt 34,5 Prozent. Seit wenigen Tagen wissen wir, dass uns für diesen Personenkreis nicht nur 34,5 Prozent erstattet werden, wie bei allen anderen SGB-IILeistungsempfängern, sondern dass die Kosten für Unterkunft für anerkannte Geflüchtete zu 100 Prozent erstattet werden. Das setzt voraus, dass das Jobcenter die entsprechenden Statistiken führt und weiß, wer aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II gewechselt ist. Ähnlich wie beim Bildungs- und Teilhabepaket wird es voraussichtlich eine Spitzabrechnung geben. Die Bundesbeteiligung bei BuT wurde ja auch angehoben und danach geprüft, in welchem Umfang die Mittel abgerufen wurden. Dementsprechend wird die Bundesbeteiligung entweder weiter erhöht oder abgesenkt. Dieser Mechanismus wird wahrscheinlich auch hier greifen. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, auch damit kein falscher Zungenschlag in die Debatte hier kommt: Die Flüchtlinge werden überhaupt nicht zur Kasse gebeten, sondern sie werden lediglich aufgefordert, den Gebührenbescheid mit ihrem Antrag auf Grundleistungen nach dem SGB II beim Jobcenter einzureichen, damit die Kosten der Unterkunft - in diesem Fall: die Gebühren - übernommen werden. In der Regel wird es so sein - ich gehe davon aus, dass die meisten Geflüchteten diesem Verfahren zustimmen werden -, dass das Jobcenter das Geld dann direkt an das Sozialamt überweist. Oberbürgermeister Jung: Ich habe noch eine Wortmeldung von Herrn Böhm. Stadtrat Böhm (fraktionslos): Herr Fabian, warten Sie bitte kurz! Ich habe noch eine Frage an Sie. - Die Stadt Leipzig hatte ja ein Vorvermietungsrecht von Wohnungen für Flüchtlinge ausgelobt. Meine Frage in dem Zusammenhang ist: Wie viele Wohnungen hat die Stadt Leipzig S e i t e | 52 jetzt auf Tasche, um Wohnungen zur Verfügung stellen zu können? Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Wenn ich mich recht erinnere, liegt die Zahl im unteren dreistelligen Bereich. Aber das sind ja nicht die einzigen Wohnungen, auf die wir zurückgreifen können. Das Sozialamt mietet heute schon Gewährleistungswohnungen an, insbesondere bei der LWB, aber auch bei privaten Vermietern. Wir unterstützen die Geflüchteten bei der Suche nach eigenem Wohnraum auf vielfältige Weise. Das Sozialamt macht es. Viele freiwillig Engagierte tun es. Im Rahmen des Patenschaftsprogramms, in dem sich viele engagieren, werden Geflüchtete von Familien, die eine Patenschaft übernommen haben, bei der Wohnungssuche unterstützt. Es ist unser aller Ziel, dass die Geflüchteten so schnell wie möglich die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen und eigenen Wohnraum beziehen können. Noch einmal: In der Übergangsphase müssen wir diese Gebühren erheben. Oberbürgermeister Jung: Das gibt mir Gelegenheit, auch Folgendes noch einmal richtigzustellen. Jeder Mensch, gleichgültig wo er geboren ist und wo er herkommt, hat in dem Moment, wo er von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit betroffen ist, die Chance auf Hilfe, geeigneten Wohnraum zu finden. Genau deswegen halten wir Gewährleistungswohnungen vor. Das hat nichts mit geflüchtet oder nicht geflüchtet zu tun, sondern das hat mit der Obdachlosigkeit von Betroffenen zu tun. Die Behauptung, wir würden uns nur um Geflüchtete kümmern, nicht aber um die sogenannten Hiergeborenen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, ist totaler Unsinn. Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, werden gleichbehandelt. Können wir abstimmen? - Wir müssen die Stimmen auszählen, da es sich hier um eine Satzung handelt. Ich darf um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt der vorliegenden Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften zu? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Abstimmung: 62 dafür, keiner dagegen, 4 Enthaltungen. So beschlossen. 18.11 Einrichtung einer Oberschule am Standort Ratzelstraße 26 entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz und überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2016 (VI-DS-02432) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Ich darf Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer ist gegen diesen Beschluss? - Wer enthält sich? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.12 1. Änderung zum Baubeschluss Einrichtung Gymnasium Gorkistraße 15 und 25: Gesamtsanierung der Gebäude RBV 1866/13 vom 11.12.2013 infolge Kostenfortschreibung und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO und einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO (VI-DS-02532) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.12.1 dazu ÄA (VI-DS-02532-ÄA-01) Einreicher: CDU-Fraktion Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Von Herrn Albrecht und Herrn Morlok. Stadtrat Albrecht (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Sie erwarten gegebenenfalls zu Recht, dass ich mich jetzt über die Mehrkosten beim Bauvorhaben Gorkistraße empöre. Ich habe mich dazu entschieden, einen anderen Weg zu beschreiten; denn Autorität ist die Fähigkeit, den anderen aufzuwerten. Man stelle sich vor, die Verwaltung hätte auf die Stadträte gehört, die die Mehrkosten zum Punkt Holzschutzgutachten schon lange vor Baubeginn angesprochen hatten, weil eine Freie Schule dieses Gebäude kaufen wollte und das Gutachten vorlag. Die Verwaltung hätte reagieren können, und wir hätten jetzt nicht den ganzen Ärger auf dem Tisch. Aber nein, jetzt haben wir mit einer Vorlage zu tun, die 2 Millionen Euro Mehrkosten auflistet und Einsparungen vorschlägt - in Summe insgesamt 1,4 Millionen Euro Mehrkosten, die wir jetzt beschließen müssen. Schade! Peinlich! Der zweite Grund für die Mehrkosten ist der Bauverzug, ein weiterer Motivationsschub für all diejenigen, die am Bau beteiligt gewesen wären, hätte man keinen Bauverzug gehabt. Die Baugenehmigung für die Brücke hat gefehlt. Ich würde hier jetzt gern stehen und Sie, Frau Dubrau, loben. Ich hätte Ihnen gerne gedankt für die schnelle und kostengenaue Inbetriebnahme der Schule. Auch Professor Fabian hätte sich diesem Lob sicher angeschlossen. Und der Ruf der Stadt Leipzig hätte nicht gelitten. - Meine Damen und Herren, Autorität ist die Fähigkeit, den anderen aufzuwerten. S e i t e | 53 Wir als CDU-Fraktion wünschen uns, dass wir zukünftig wieder öfter positiv über Baumaßnahmen und Verwaltung sprechen können. Es braucht hier eines klaren Signals in die Verwaltung hinein: So kann es nicht weitergehen! Wir brauchen hier personelle Konsequenzen. Deswegen unser Änderungsantrag. Nur mit der Annahme dieses Antrags können wir dem zustimmen. Wenn nicht, werden wir uns enthalten. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Bevor ich mich gegebenenfalls inhaltlich zur Vorlage äußere, habe ich zunächst eine Frage. Es ist bereits angesprochen worden, dass wir auf der einen Seite eine Kostenerhöhung von knapp 2 Millionen Euro und auf der anderen Seite bei der technischen Gebäudeausrüstung eine Einsparung von 600.000 Euro haben. Angesichts von insgesamt 4 Millionen Euro TGA erscheint die Einsparsumme relativ hoch. Meine Frage ist daher: Handelt es sich tatsächlich um Einsparungen? Ist also das, was man ursprünglich für 4 Millionen Euro haben wollte, 600.000 Euro günstiger geworden, oder hat man angesichts der Kostenerhöhungen im Baubereich Einsparungen im Bereich der TGA vorgenommen und baut jetzt nicht das ein, was man ursprünglich hat haben wollen? Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf Ihren Änderungsantrag zu sprechen komme, will ich auf Ihren Vorwurf eingehen, die Verwaltung hätte nicht auf Sie, die Stadträte, gehört. - Die Verwaltung hat auf Sie gehört. Die Verwaltung hat schon in der Anfangsphase, also noch vor Beginn des Planungsprozesses, Holzschutzgutachten für alle drei Bestandsgebäude beauftragt, weil die bis dahin vorliegenden nicht vollständig waren, und sie hat die Ergebnisse dieser Gutachten natürlich in die Planungen miteinbezogen. Wenn man Baumaßnahmen in einem Altbau vorhat, gerade in einem Altbau aus der Gründerzeit oder älter, muss man fast immer damit rechnen, dass Holzbauteile von Schädlingen oder Schwamm befallen sind. Die Erkenntnisse aus den Holzgutachten werden üblicherweise in die Planungen eingearbeitet. Das ist auch hier passiert. Es gibt aber noch etwas, jedem privaten Bauherrn 10 Prozent der Kosten in dass auch etliche Städte was üblicherweise von gemacht wird: Er hält Reserve vor. Ich weiß, es so handhaben, bei Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Baumaßnahmen immer eine Reserve von 10 Prozent der Kosten einzurechnen. Wir haben nach gemeinsamer Diskussion entschieden, das nicht so zu machen. Nun können Sie fragen, warum wir das nicht gemacht haben. Ich habe das schon gestern im Bauausschuss erläutert. Würden wir immer eine Reserve von 10 Prozent der Kosten vorhalten, könnten wir in Summe weniger Maßnahmen durchführen. Auch wenn heutzutage Kostenerhöhungen bei Baumaßnahmen fast schon üblich sind, bleiben wir bei einem Großteil der Baumaßnahmen dennoch innerhalb des Budgets, manchmal sogar darunter. In der Summe würde es zu größeren Konflikten führen, wenn wir immer diese Reserve vorhielten. Im konkreten Fall heißt das: Hätten wir eine Reserve von 10 Prozent der Kosten eingerechnet, wären wir selbst durch die jetzige Kostenerhöhung mit 8,7 Prozent innerhalb des Budgets geblieben. Sie hatten eben auch behauptet, die Bauverzögerung hätte sich durch die fehlende Baugenehmigung der Brücke ergeben. Das ist nicht der Grund für diese Bauverzögerung. Es gibt diverse Gründe für die Verzögerung, die zum Teil auch mit der Brücke zu tun haben. Ich darf Sie an den langen Diskussionsprozess erinnern, den wir hier über die Umsetzung dieser Baumaßnahme geführt haben: Übergang ebenerdig, eine entsprechende Vereinbarung mit der Kirche, Nutzung eventuell nur zu entsprechenden Zeiten, eine zusätzliche Schranke, die sich im Eingangsbereich befindet, ein zurückversetzter Eingang auf dem Friedhof. Der Vertrag zwischen der Kirche und der Stadt musste unterschrieben werden, um die Überbauung zu sichern; denn eine Brücke ist eine Überbauung und bedarf, wenn sie über ein anderes Privatgrundstück geht, immer auch einer Baulasteintragung oder eines wie auch immer gearteten Vertrages. Dieses Verfahren war nicht einfach. Ich weiß nicht mehr, wie viele Termine ich auch selber an meinem Tisch geführt habe, um diesen Vertrag schließen zu können und parallel dazu die Diskussion hier in diesem Hause zu dem Beschluss zu bringen: Ja, die Brücke ist das, was an dieser Stelle gebaut wird. Es gibt noch andere Gründe für die Bauverzögerung. Einer der schwerwiegendsten war, dass immer nur zu bestimmten Zeiten gebaut werden konnte. Das hat man sich vielleicht am Anfang etwas einfacher vorgestellt. Aber es war so, dass immer dann, wenn Trauerfeiern abgehalten wurden plus Zeit davor plus Zeit danach, sämtliche Bauarbeiten in diesem Bereich aufgrund der Lärmbelästigung unterlassen werden mussten. Wenn man diese Zeiten im Nachhinein zusammenrechnet, kommen Monate dabei heraus. Das ist sehr bedauerlich, aber man muss natürlich Rücksicht nehmen. Ich denke, es ist auch in Ihrem Sinne, dass die Bedürfnisse, die die S e i t e | 54 Besucher eines Friedhofs und die Teilnehmer an Trauerfeiern haben, höher gestellt werden als die zeitgerechte Umsetzung einer Baumaßnahme. So weit zu den entscheidenden Gründen für die Bauverzögerung. Die Aussage in Ihrem Änderungsantrag, dass es sich um eine bewusste Täuschung des Stadtrates handelt, wird von mir zurückgewiesen, weil dies nicht den Tatsachen entspricht. Ich kann diesen Vorwurf schon deshalb nicht annehmen, weil die Kollegen sehr intensiv an dieser Baumaßnahme arbeiten und trotz der schwierigen Bedingungen versuchen, eine gut funktionierende Schule zu übergeben, wenn auch mit einem halben Jahr Verzögerung bei Gesamtübergabe des Bauwerks. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel, dann Herr Albrecht. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann diese Diskussion überhaupt nicht nachvollziehen. All diese Probleme waren von vornherein bekannt. Wir haben doch hier gestritten wie die Kesselflicker: Wollen wir diesen Standort sanieren? Wollen wir, dass danach ein Gymnasium dort einzieht, oder wollen wir dort ein Berufsschulzentrum mit drei separaten Gebäudeteilen? Das wäre ja auch möglich gewesen. Wir wussten, dass der Friedhof da ist; denn der existiert länger als alle, die hier in diesem Saal versammelt sind. Wir wussten doch, auf welches Abenteuer wir uns einlassen. Wir haben möglicherweise selbst eine Aktie daran, weil wir hier entschieden haben: Wir wollen diese Brücke. Wir wollen ein Ende mit Schrecken und nicht ein Schrecken ohne Ende. Wir wollten uns nicht auf eine irgendeine halbseidene Lösung einlassen, die Extraeinbauten und ein neues Zeitregime vorsah. Wir haben klar gesagt: Wir wollen ein in sich funktionierendes Gebäude haben. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass man bei der Sanierung von so alten Gebäuden nicht vor Überraschungen gefeit ist. Ich habe in meinem Berufsleben auch mit solchen Bauten zu tun gehabt, glücklicherweise aber mehr mit Neubauten, wo es den Großteil dieser Probleme nicht gibt. Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Frau Dubrau, ist es richtig, dass es für die Brücke noch keine Baugenehmigung gab, als die Vergaben stattgefunden haben? Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Oberbürgermeister Jung: Jetzt Herr Morlok, bitte. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich gerade vom Saalmikrofon aus zu Wort gemeldet und eine konkrete Frage zu der hier vorliegenden Vorlage gestellt, nämlich wie sich der Rückgang der TGA um 600.000 Euro von 4,1 Millionen auf 3,5 Millionen Euro erklärt. Wenn ich hier als Stadtrat in einer Stadtratssitzung eine ganz sachliche Frage stelle, habe ich, denke ich, auch einen Anspruch darauf, dass mir diese Frage beantwortet wird. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau. Bürgermeisterin Dubrau: Ich möchte mich entschuldigen; das habe ich eben vergessen. - Ich kann Ihnen diese Frage nicht sofort beantworten. Wir werden die Antwort schriftlich nachreichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, müsste ich jetzt mit dem zuständigen Bauleiter telefonieren und ihn um Auskunft bitten. Zu den anderen Fragen. Sämtliche Holzschutzgutachten und auch alle anderen Unterlagen können Sie gern in unserem Amt einsehen und überprüfen, ob das, was ich hier dargestellt habe, richtig ist. Zum Thema Brücke. Für die Brücke gab es ursprünglich eine Ablehnung des Landesamtes für Denkmalpflege, zu dem Sie sicherlich die besten Beziehungen haben; das Landesamt ist ja in der Hand Ihrer Partei. Erst nach vehementem Einspruch vonseiten der Stadt, der Verwaltung und der Politik - ich kann mich erinnern, dass Herr Schlegel damals intensiv interveniert hat - ist es gelungen, letztendlich doch eine Genehmigung dafür zu bekommen. Diese Verzögerung lag also nicht an der Stadtverwaltung. Bevor das endgültige Papier vorlag, haben wir alle Baumaßnahmen für diesen Teil so weit wie möglich vorbereitet. Es kann auch schon Ausschreibungen gegeben haben - das müsste ich im Detail nachprüfen -; aber eine Vergabe der Leistungen ist erst zu dem Zeitpunkt erfolgt, als die Genehmigung vorlag. Es ist durchaus üblich, Baumaßnahmen vorzubereiten; die endgültige Vergabe erfolgt aber immer erst zu dem Zeitpunkt, wenn die Baugenehmigung für den entsprechenden Teil vorliegt. - Mit den Baumaßnahmen ringsherum hatten wir natürlich auch schon begonnen. Oberbürgermeister Jung: Ich habe jetzt Wortmeldungen von Herrn Morlok, Herrn Haas und Herrn Albrecht. S e i t e | 55 Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus möglich, dass man zu bestimmten Punkten Informationen nachreichen kann. Bei diesem Punkt halte ich das aber für nicht angemessen. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass 600.000 Euro TGA-Einsparungen bei 4,1 Millionen Euro Gesamtvolumen sehr, sehr viel sind. Ich frage Sie jetzt alle hier im Saal: Glauben Sie tatsächlich, dass im Rahmen der Ausschreibung der Leistungen mit einem Volumen von insgesamt 4,1 Millionen Euro diese einfach mal so um 600.000 Euro günstiger geworden sind? Ich habe da meine - - Darf ich bitte zu Ende ausführen? Sie wissen doch gar nicht, worauf ich hinauswill. Entschuldigen Sie bitte, ich habe hier als Stadtrat der Verwaltung eine sachliche Frage zu dieser Vorlage gestellt. Die Verwaltung war nicht in der Lage, diese Frage - es geht hier um 600.000 Euro - zu beantworten. Das ist der erste Punkt: Ich habe eine Frage gestellt, und die Verwaltung konnte nicht sachgerecht antworten. Was bleibt mir denn anderes übrig, wenn eine Antwort nicht gegeben werden kann, als über mögliche Gründe zu spekulieren? Die Spekulation wäre überhaupt nicht notwendig, wenn ich eine klare und deutliche Antwort von der Verwaltung bekommen hätte. Solange wir nicht ausschließen können - Frau Dubrau, Sie können es zu diesem Zeitpunkt nicht ausschließen -, dass tatsächlich an der TGA gespart worden ist, um die Kostenerhöhung nicht so hoch ausfallen zu lassen, bin ich der Auffassung - Herr Oberbürgermeister, ich kann Ihnen das nur empfehlen -, diese Vorlage heute nicht zu beschließen. Wir bauen hier eine Schule. Ich glaube, es ist keine gute Idee, wenn wir aufgrund von Kostensteigerungen in anderen Bereichen, so bedauerlich sie auch sein mögen, an der technischen Gebäudeausstattung sparen, nur damit es insgesamt nicht so teuer erscheint. Eine Schule baut man nicht nur für einen Zeitraum von fünf Jahren, sondern für zehn, zwanzig Jahre. Wir sollten uns sicher sein, dass wir hier nicht aus vermeintlich gutem Handeln der Verwaltung, die Kosten nicht überschießen zu lassen, an der Ausstattung sparen, was wir im Nachhinein bereuen könnten. Deswegen meine Anregung, diese Vorlage, wenn es zeitlich irgendwie geht, noch einmal zu schieben, dies zu prüfen und dann, wenn eine Antwort vorliegt, sachgerecht zu entscheiden. Oberbürgermeister Jung: Herr Haas, dann Herr Albrecht und anschließend noch einmal Frau Dubrau. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 S e i t e | 56 Stadtrat Haas (CDU): Ich mache es kurz. Frau Dubrau, wir alle haben eben vernommen, dass das Landesamt für Denkmalpflege in der Hand unserer Partei ist. Genau das habe ich gerade gehört. 1989 sind Gott sei Dank die Menschen auf die Straße gegangen und haben dafür demonstriert, dass Ämter nicht mehr in der Hand einer Partei sind. Ich würde Sie gern bitten, mir und meiner Fraktion zu sagen, was Sie konkret mit dieser Aussage meinen. Gorkistraße zu finden. In der Tat waren wir der Meinung, dass eine Brücke schulischerseits zum Funktionieren der pädagogischen Arbeit vor Ort nicht nötig ist. Nur aufgrund der landesbehördlichen Auflagen sind wir in die Situation gekommen, diese Mehrkosten für die Brücke einzuplanen, um es einmal deutlich zu sagen. Ich finde, es ist geradezu die Pflicht einer Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, alles zu tun, um Mehrkosten abzuwenden, und das hat sie getan. - Das ist Punkt eins. Oberbürgermeister Jung: Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. - Jetzt Herr Albrecht. Punkt zwei. Allen in diesem Raum war bewusst ich betone: allen; da hat Herr Schlegel völlig recht -, dass wir mit diesem Schulgebäude eine Risikofinanzierung in Kauf nehmen, weil aufgrund des Zustands des Gebäudes durchaus mit Unwägbarkeiten zu rechnen war. - Nur so viel. Stadtrat Albrecht (CDU): Ich möchte noch einmal eine Sachfrage zum Vergabeverfahren stellen. Vergaben zum Bereich Fassaden haben wir im Vergabeausschuss nicht vorgenommen, weil keine Baugenehmigung vorlag. An der Stelle haben Sie recht, Frau Dubrau. Es hat keine Vergaben gegeben, weil wir das gestoppt haben. Hätten wir das nicht getan, wären Vergaben für den Bereich Fassaden erfolgt, bei denen auch die Brücke eine Rolle gespielt hätte. Stellen Sie sich nur einmal vor, was wäre, wenn ein Privater ohne Baugenehmigung anfangen würde, zu bauen. - Das ist für mich nicht hinnehmbar. Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau, bitte. Bürgermeisterin Dubrau: Erstens. Ich habe inzwischen mit Herrn Krell telefoniert. Er hat mir versichert, dass die Einsparungen in Höhe von 600.000 Euro nichts damit zu tun haben, dass auf die Ausrüstung mit bestimmter Technik verzichtet wird. Es sind Einsparungen aus der Gesamtmaßnahme. Zweitens. Es lag eine Baugenehmigung für das Gebäude vor, außer für den Teil der Brücke. Alle Baumaßnahmen ringsherum haben stattgefunden, logischerweise auch Maßnahmen im Bereich der Fassade. Alles, was gemacht werden konnte, wurde gemacht, außer der mögliche Anschluss an diese Brücke, falls die Brücke nicht genehmigt wird. Dieser Teil eines möglichen Ausgangs ist zurückgestellt worden. Es ist mit den Baufirmen auch von Anfang an so verhandelt worden, dass keine Maßnahmen durchgeführt werden, die uns möglicherweise hinterher behindern könnten. Diese Maßnahme wurde erst durchgeführt, nachdem klar war, dass die Brücke tatsächlich gebaut wird. Oberbürgermeister Jung: Ich möchte noch einige Sätze anfügen. Ich finde es nahezu unfair, gerade auch mit den Fragen zu dieser Brücke, die Kollegin hier in den Senkel zu stellen. Frau Dubrau hat alles versucht, um eine wirtschaftliche Lösung für die Schule an der Ich finde schon, dass die Unterstellung, Herr Albrecht, hier sei bewusst getäuscht worden, vom Tisch gehört. Sie können sicher sein, dass ich der Frage nachgehe, und die Kollegin hat eben deutlich gesagt, was sie davon hält. Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In unserem Regieplan steht nicht, dass ich etwas dazu sage; aber es ist zwingend, dass ich noch ein paar Bemerkungen dazu mache. - Es ist tatsächlich so - das kann gerne nachgeprüft werden -, dass wir Vergaben ausgesetzt haben, weil sich die Verhandlungen um die Brücke hingezogen haben. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben wir die Brücke erst dann bezuschlagt, als uns telefonisch mitgeteilt wurde, dass die Genehmigung erteilt worden ist. Es hat dann noch einmal einige Wochen gedauert, bis uns vonseiten der Verwaltung die Kopie der schriftlichen Baugenehmigung vorgelegt wurde. Aber ich sage einmal: Es gibt auch andere, die schwarz bauen und damit Gefahr laufen, es rückbauen zu müssen. Was die TGA-Leistungen angeht - wir haben es jetzt noch einmal überschlagen -: Es sind 15 Prozent Kostenabweichung. Da muss ich ins Verhältnis setzen: Das ist ein Auftrag mit einem Gesamtvolumen von 4 Millionen Euro. Gerade bei der technischen Gebäudeausrüstung - dazu zählen Lüftung und vieles andere dazu - wirken sich die Massen an benötigtem Material entsprechend aus, weil man dafür Rabatte aushandeln kann. Letztendlich ist es auch ein konzentriertes Bauen gewesen; denn das ist ein Großauftrag. Da sind 15 Prozent Abweichung keine Besonderheit. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Dafür haben wir ganz klare Regelungen durchgesetzt und deren Anwendung auch mehrfach ausdrücklich angemahnt. Es gibt die ganz klare Festsetzung: Ab 20 Prozent Kostenabweichung ist eine schriftliche Begründung vorzulegen. Es hat möglicherweise beim AGM die Einstellung gegeben, das muss das Vergabegremium nicht wissen. Wir haben uns durchgesetzt und gesagt: Wir bestehen darauf, dass wir eine Begründung bekommen, wenn die Kostenabweichung 20 Prozent und mehr beträgt. Das hängt auch damit zusammen, dass es sich bei einer Abweichung ab 20 Prozent möglicherweise um Wucher handelt. S e i t e | 57 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Dann darf ich um Ihr Handzeichen bitten. Wer ist gegen diesen Beschlussvorschlag? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.14 Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig (VI-DS-01526) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.14.1 dazu ÄA (VI-DS-01526-ÄA-01) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht, noch einmal. Stadtrat Albrecht (CDU): Herr Oberbürgermeister, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, haben Sie gerade gesagt, dass Sie personelle Konsequenzen prüfen. Wenn Sie das zu Protokoll geben, dann - Oberbürgermeister Jung: Ich muss das prüfen, weil Sie unterstellen, dass wir bewusst täuschen. Das habe ich zu prüfen. Stadtrat Albrecht (CDU): Dann ziehen wir unseren Änderungsantrag zurück. Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau, vielleicht sagen Sie noch einen Satz zu Herrn Haas. Im Überschwang der Gefühle rutscht einem ja manchmal ein Satz heraus. Bürgermeisterin Dubrau: Es war ein Hinweis, wie die politische Führung des Landes ist. Ich entschuldige mich dafür. Oberbürgermeister Jung: Gut. - Können wir jetzt zur Abstimmung kommen? - Ein letzter Gedanke dazu - das sage ich auch in Anwesenheit der Medienvertreter -: Die Sanierung dieser alten Schule ist immer noch deutlich kostengünstiger als die Neuerrichtung eines vergleichbaren Gymnasiums. Das will ich hier noch einmal betonen. Ich darf um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Gegenstimme, drei Enthaltungen. So beschlossen. 18.13 Beförderung von Grundschüler/innen aus Thekla zur Schule Portitz (VI-DS01867-DS-02) 18.14.2 dazu ÄA (VI-DS-01526-ÄA-02) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Es beginnt Herr Rambow für den Jugendbeirat, dann Herr Schmidt und Frau Nagel. Rambow (Jugendparlament): Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Ich fühle mich genötigt, zunächst ein paar grundsätzliche Worte zum Jugendparlament zu sagen. Man kann ja zu Beiräten stehen, wie man will. Allerdings sind Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland und in Sachsen nicht wahlberechtigt. Das bedeutet: Wir können uns, ohne auf den Goodwill von Stadträtinnen und Stadträten oder Stadtratsfraktionen angewiesen zu sein, nur über ein Jugendparlament in Parlamente und Vertretungsgremien einbringen. Deshalb finde ich es gut, dass der Jugendbeirat, das Jugendparlament eine Sonderstellung unter den Beiräten genießt; denn das Jugendparlament ist dringend notwendig. - So viel dazu. Nun zur Frage der Produktivität, die Sie vorhin aufgeworfen haben. Damit treffen Sie genau den Punkt. Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass Sie heute zwei Anträge von uns in die Ausschüsse verwiesen haben. Sie sehen, wir kommen langsam in Fahrt. Allerdings hat es wirklich sehr lange gedauert. Wenn das nur alle zwei Jahre passiert, zeugt das nicht gerade von einem produktiven Jugendparlament. Das Problem ist: Jugendliche haben wenig politische Erfahrung, und sie kennen sich mit den Vorgängen im Stadtrat nicht aus. Das ist verständlich, denke ich. Wir machen die Arbeit neben Schule, Ausbildung, Studium, und Sie machen Ihre Arbeit neben dem Beruf. Was würden Sie denn machen ohne Ihre Geschäftsstellen in den Fraktionen? Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Oberbürgermeister Jung: Sie sind ja auch keine Fraktion. - Herr Rambow, bitte fahren Sie fort. Rambow (Jugendparlament): Ich denke, Sie haben deutlich mehr Aufwand als andere Stadträte. Oberbürgermeister Jung: Lassen Sie sich nicht aus der Spur bringen. Rambow (Jugendparlament): Zu der ganzen Stelle, die hier beantragt worden ist. Ich denke, die Kündigung des Stadtjugendrings hat gezeigt: Die komplette Jugendbeteiligung und alles, was in diesem Zusammenhang vorgesehen ist, zu koordinieren und noch dazu das Jugendparlament ausreichend zu betreuen, ist mit einer halben Stelle nicht zu meistern. Seit Bildung der Initiativgruppe wird eine ganze Stelle gefordert. Diese ist ungemein wichtig, um eine konstruktive und inhaltlich fundierte Arbeit des Jugendparlaments zu gewährleisten. Wir brauchen eine Person, die genügend Zeit und Kapazitäten hat, um uns ausreichend zu unterstützen. Mit einem starken Jugendparlament schaffen Sie bei den Jugendlichen das Gefühl, das auch sie in Leipzig gehört werden. Damit fördern Sie die Demokratie. Wenn Jugendliche bei einem Konzept, das ihre Beteiligungsmöglichkeiten betrifft, nur minimal beteiligt werden, ist das kritisch zu sehen. Das Jugendparlament ist zweimal in einer Arbeitsgruppe beteiligt worden, wo es aber überwiegend um die pädagogische Begleitung ging, wie mir gesagt wurde. Der Stadtschülerrat zum Beispiel, um den es in diesem Konzept auch geht, hatte bis vor einer Woche noch nie von diesem Konzept gehört. Um diese Missstände zu beheben, bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag bzw. zumindest zum Änderungsantrag der Grünen und der Linken, damit wir das Kinder- und Jugendbeteiligungskonzept ausreichend besprechen können, damit das Jugendparlament in Zukunft arbeitsfähig ist und sich stärker einbringen kann und damit sich die Jugendlichen in unserer Stadt mehr beteiligen können. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Seien Sie alle herzlich gegrüßt! Herr Rambow hat es erwähnt, vor gut einem Jahr hat der Stadtjugendring die Leistungsvereinbarung zur Begleitung des Jugendparlaments und der Koordination der Jugendbeteiligung in Planungsräumen gekündigt. Die Gründe dafür waren vielschichtig und überwiegend nachvollziehbar. Die Mitglieder des S e i t e | 58 Jugendhilfeausschusses hatten damals umgehend eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um schnellstmöglich Mittel und Wege zu finden, die nahtlos an die Begleitung der Jugendlichen anknüpfen. Nun ist ein Jahr vergangen. Jetzt liegt das verwaltungsinterne Ergebnis auf dem Tisch. Was ist das Ganze wert? Wer ein Konzept zur Jugendbeteiligung schreibt und an dessen Erstellung die Jugendlichen und die vielen anderen Akteure, die bereits heute im Bereich der Jugendbeteiligung engagiert arbeiten, nicht beteiligt, der hat den Sinn von Jugendbeteiligung noch nicht verstanden oder noch nicht verinnerlicht. Beteiligung geht eben über einfache Information hinaus. Beteiligung muss zum Ziel haben, ergebnisoffen Meinungen aufzunehmen, Argumente auszutauschen und daraufhin Konzepte und Maßnahmen zu erstellen. Nur wenn man die Akteure in die Erarbeitung der Konzepte einbindet, kommt am Ende ein zielführendes Ergebnis heraus. Dies ist hier bislang nicht passiert. Genau dies fordern wir in Punkt 1 unseres Änderungsantrags und entsprechen damit dem, was die Vertreter des Jugendparlaments wünschen. In der besagten Arbeitsgruppe ging es in erster Linie um die zukünftige pädagogische Begleitung des Jugendparlaments; Herr Rambow hat schon einiges dazu gesagt. Der Stadtjugendring hat unter anderem deswegen gekündigt, weil er die zur Verfügung stehenden Ressourcen als nicht ausreichend betrachtet hat. In der Praxis äußerte sich dies unter anderem durch ständige Mehrarbeit der Mitarbeiterinnen und eine Personalfluktuation, die nicht im Sinne der Jugendlichen war. Eine Stelle für die Arbeit der neu einzurichtenden Geschäftsstelle im Jugendamt ist schlichtweg zu wenig. Statt aus den Problemen der Vergangenheit zu lernen, die wir in der Arbeitsgruppe besprochen haben, sollen diese mit der heutigen Vorlage für die Zukunft fortgeschrieben werden: mit einer neuen und anderen Struktur, die durchaus Vorteile bietet, aber auch mit den gleichen geringen Stellenanteilen wie in der Vergangenheit. Dabei ist der Aufgabenbereich eher gewachsen. Sie können der umfangreichen Tabelle am Ende der Vorlage entnehmen, was die Geschäftsstelle alles leisten soll. Konzeptionell gut, richtig und beginnenswert, aber mit einer VZE nicht umfänglich und zufriedenstellend leistbar. Wenn die Vorlage die Unterstützung der stadtteilbezogenen Projektarbeit sowie die Würdigung und Wertschätzung des Engagements von Kindern und Jugendlichen als nachrangig betrachtet, dann weiß man schon heute, dass dies komplett hinten runterfallen wird. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Eine neue Aufgabe ist beispielsweise die verwaltungsinterne Weiterbildung im Bereich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Kollege Müller spricht hier regelmäßig die strategischen Ziele der Kommunalpolitik für den Bereich der Senioren an. Diese gibt es aber auch für den Bereich der Kinder und Jugendlichen. Hier haben wir eines dieser Ziele, welches aber noch zu wenig mit Leben gefüllt wird, weil innerhalb der Ämter und Dezernate die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen noch gar nicht richtig verinnerlicht ist und Weiterbildung in diesem Bereich bislang vollkommen fehlt. Kurzum: Wir brauchen zwingend ein höheres Personalbudget. Sonst fügt sich die neue Geschäftsstelle in die gleichen Probleme ein, die wir in so vielen Bereichen der Verwaltung haben, wo aufgrund von Personalmangel die Arbeit schlichtweg liegen bleibt. Unterstützen Sie unseren Vorschlag zur Erhöhung um eine halbe Stelle! Im Übrigen suggeriert die Vorlage, dass noch in diesem Jahr über 57.000 Euro für die Personalbereitstellung benötigt werden. Das ist falsch. Da eine Stellenbesetzung frühestens im September zu erwarten ist, wären selbst die von uns vorgeschlagenen 1,5 Stellen für dieses Jahr billiger als die in der Vorlage angegebenen Kosten. Abschließend will ich noch einen Punkt ansprechen. Entgegen dem Wunsch des Jugendparlaments möchten wir mit unserem Änderungsantrag empfehlen - wir gehen davon aus, dass er zuerst abgestimmt wird, weil dieser Antrag weitreichender ist -, sofort mit allen Punkten der Vorlage in der von uns vorgeschlagenen geänderten Form an den Start zu gehen. Auch wenn das Konzept noch durch Beteiligung weiterentwickelt werden kann, sollte man den Beginn der umfangreichen Geschäftsstellenarbeit nicht weiter aufschieben. Es gibt genug zu tun. Lassen Sie uns beginnen und lassen Sie uns auch das Geld für die stadtteilbezogene Jugendarbeit und Jugendbeteiligung auf den Weg bringen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Nagel. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist mehr als der Wahlakt alle vier oder fünf Jahre, ist mehr als seine Stimme abzugeben und sich dann zurückzulehnen. Demokratie lebt von kulturvollem Meinungsstreit, von Einmischung, vom Ringen um beste Lösungen für das Gemeinwohl, und Demokratie lebt von der Vielfalt der Beteiligungsformen. Wir haben vorhin gehört, dass es auch hier im Saal sehr eindimensionale S e i t e | 59 Vorstellungen gibt, wie sich Menschen beteiligen sollen, nämlich in Parteien. Ich halte das für falsch. Es muss vielfältige Beteiligungsformen geben. Die Vorlage macht sichtbar: Wir haben in Leipzig viele kleinteilige Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche, vor allem was ihre Umfeldgestaltung, Kita, Spielplätze usw. betrifft, und wir haben seit geraumer Zeit ein städtisches Jugendparlament für die politische Partizipationsmöglichkeit von jungen Menschen. Ich möchte noch ein Stück weiter zurückblicken, als es Herr Schmidt gerade getan hat, um deutlich zu machen, was im gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen und Linken gefordert wird, nämlich was man für heute lernen kann. Die Einrichtung einer stadtweiten Jugendbeteiligungsstruktur geht auf einen Beschluss des Stadtrats in 2009 zurück. Schon die in der Folge gebildete Initiative Jugendparlament hatte mit allerlei Widrigkeiten zu kämpfen: mangelnde ideelle Unterstützung, mangelnde finanzielle Unterstützung und eine pädagogische Begleitung, die nicht so richtig zum Alter der Teenager und Twens passte. Mit dem Wechsel des Trägers vom Kinderbüro zum Stadtjugendring wurde der Prozess zwar auf etwas stabilere Füße, aber immer noch prekäre Füße gestellt. Ich will noch einmal daran erinnern: Die Stelle beim Stadtjugendring war zunächst eine halbe Stelle mit einem schmalen Sachkostenbudget, trotzdem das sehr große Aufgabenspektrum vom Aufbau des Jugendparlaments bis zur Entwicklung von Beteiligungsformen in den Planungsräumen der Jugendhilfe reichte. Nach langen Kämpfen haben wir die Aufstockung der Stelle durchsetzen können und es geschafft, ein Jugendparlament tatsächlich an den Start zu bringen. Wie engagiert es arbeitet, davon können wir uns hier im Stadtrat und auch im Jugendbeirat überzeugen. Trotzdem blieben im Hintergrund immer Störgeräusche. Eine engagierte Mitarbeiterin des Stadtjugendrings, die diesen schwierigen Prozess begleitet hat, ging weg. Schlussendlich kündigte auch noch der Träger die Vereinbarung. Ich will die Gründe dafür auch noch einmal nennen. Es war nicht nur die prekäre finanzielle Ausstattung, die sich fortgeschrieben hat, sondern es mangelte auch an einer stabilen Kooperation mit der Stadtverwaltung. Die Kritik geht jetzt nicht an Einzelpersonen; aber dahinter wurde ein mangelndes Verständnis für Jugendbeteiligungsprozesse vermutet - das würde ich bestätigen -, und zwar auf Augenhöhe. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Die pädagogische Begleitung ging dann interimistisch an die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention beim Zentrum für demokratische Bildung. Da die beiden Mitarbeiter dort ohnehin sehr viele Aufgaben zu erfüllen haben, konnte nur eine Schmalspurbegleitung geleistet werden. Wir haben die ganze Zeit darauf gedrängt, dass das schnell in stabile Bahnen gelenkt und dafür eine eigene Stelle geschaffen werden muss. Es gab zwar zwei Treffen mit einer AG; aber die Debatten, die dort geführt wurden, verhallten recht schnell in den Gängen der Verwaltung. Nach wiederholten Nachfragen in den Ausschüssen liegt uns nun diese Vorlage vor. Dieses Verfahren - das will ich auch noch einmal betonen - ist ein Paradebeispiel dafür, wie Beteiligung nicht funktionieren darf: Nicht auf Augenhöhe und nicht kommunikativ, so ist es gelaufen. Nun zur Vorlage selbst. Den Kernvorschlag, die Errichtung einer Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung, finden wir sehr gut. Allerdings umfasst das Aufgabenspektrum dieser Geschäftsstelle die Gesamtkoordination von Kinderund Jugendbeteiligung in Leipzig und die pädagogische Begleitung des Jugendparlaments. Wenn wir diese Geschäftsstelle tatsächlich nur mit einer Personalstelle ausstatten, ist ein erneutes Scheitern vorprogrammiert. Das können wir nach dem jahrelangen Prozess nicht wieder wollen. Wir kritisieren auch - das könnte das erneute Beteiligungsverfahren auflösen -, dass in der Vorlage viele wohlklingende Beteiligungsmaßnahmen benannt sind, die aber weder zeitlich noch finanziell untersetzt sind. Aus diesem Grund werbe auch ich für unseren Änderungsantrag: 1,5 Stellen für Geschäftsstelle und pädagogische Begleitung, eine erneute Beteiligungsrunde mit allen Akteuren - die Vorlage ist auch sehr verwaltungslastig, wie Freie Träger kritisierten sowie eine exakte Kostenberechnung. - Ich danke Ihnen. Oberbürgermeister Jung: Frau Heller. Stadträtin Heller (CDU): Ich möchte nur ganz kurz etwas sagen zum Thema „wertschätzender Umgang“ im Sinne einer konstruktiven Arbeit auf Augenhöhe. Es stimmt natürlich, was sowohl Frau Gabelmann vorhin als auch Frau Nagel jetzt gesagt haben. Allerdings, das ist keine Einbahnstraße; das kann nicht nur von uns ausgehen. Ich erinnere daran, dass das Jugendparlament kurz nach seiner Gründung sich aktiv dagegen entschieden hat, sich in den Fraktionen vorzustellen, mit der Begründung, man müsste dann ja auch zur AfD gehen. Solche S e i t e | 60 Sachen kommen immer wieder vor. Das hat auch mit einem Handeln auf Augenhöhe zu tun und zeugt von einem teilweise merkwürdigen Verständnis von Demokratie. Ich verwehre mich dagegen, dass man das oder auch Anträge des Jugendparlaments nicht kritisieren darf; denn nur so kann man lernen. So lernen wir als politische Vertreter, die das vielleicht zum ersten Mal machen, und so lernen auch die Jugendlichen. Das hat nichts damit zu tun, dass man die Beteiligung der Jugendlichen nicht wertschätzt. Eine andere Sache, die mir ein bisschen auf der Seele brennt, betrifft das Thema, dass die Jugendlichen nur für zwei Jahre gewählt sind. Das ist das erste Jugendparlament. Die Wahlbeteiligung betrug 4,2 Prozent. Das heißt: Eine der Hauptaufgaben dieses ersten Jugendparlaments muss sein, die eigene Bedeutung zu steigern. Wenn wir wollen, dass es glückt, die Bekanntheit unter den Jugendlichen zu steigern, den Willen der Jugendlichen, daran teilzuhaben, zu kandidieren, mitzumachen und es auch zu wählen, muss von da einfach mehr kommen. Ich jedenfalls habe noch nicht wirklich viel mitbekommen. Die Mitglieder des Jugendparlaments arbeiten jetzt im zweiten Jahr. Die Zeit läuft langsam ab, um Vorschläge zu machen und sie hier durch den Rat zu bringen. Da kommt halt nicht viel. Stattdessen lässt Frau Gabelmann in jeder Ratsversammlung einen Antrag nach dem anderen in den Jugendbeirat verweisen und halst damit dem Jugendparlament einen Berg an Arbeit auf. Diese Dinge werden sicherlich irgendwann einmal wichtig für sie sein. Aber wenn dieses Jugendparlament in der Versenkung verschwindet, weil es bei den Jugendlichen nicht ankommt, dann können wir uns das sparen. Das möchte ich einfach einmal zu bedenken geben. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Abschließend Herr Fabian. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Heute ist der Tag der Überraschungen für mich. Mir wurde mitgeteilt, dass der Entwurf dieser Vorlage dem Jugendbeirat schon im September vergangenen Jahres vorgelegen hat und dort auch diskutiert wurde. Es haben im August und September 2015 Abstimmungsgespräche stattgefunden, bei denen auch Änderungen an der pädagogischen Begleitung diskutiert wurden. Es wurde dann auch eine Priorisierung von Maßnahmen zugunsten der pädagogischen Begleitung in der Vorlage vorgenommen; darauf hat Herr Schmidt zu Recht hingewiesen. Das ist auch so gewünscht bei begrenzten Ressourcen, die einem zur Verfügung stehen. Andere inhaltliche Ergänzungen oder Änderungswünsche zum Konzept wurden bislang vonseiten des Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Jugendparlaments den Verantwortlichen im Amt für Jugend, Familie und Bildung nicht vorgetragen. Im Übrigen sieht diese Vorlage in Kapitel 1 die Einbeziehung der verschiedenen Akteure bei der Beteiligung von sich aus schon vor. Ich meine mich zu erinnern, dass es dazu seit Jahren intensive Diskussionsprozesse mit dem Leipziger Kinderbüro gibt und auch mit dem Stadtjugendring gegeben hat, sodass es mich jetzt schon überrascht, wenn hier gesagt wird, diese Vorlage sei völlig unbekannt. Ansonsten gehe ich davon aus, dass die von uns vorgeschlagenen personellen Ressourcen sowohl im BfR als auch im Amt für Jugend, Familie und Bildung für diese Aufgabe ausreichend sind. S e i t e | 61 Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage. Wer diesem Beschlussvorschlag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Bei einer Vielzahl von Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist es mit Mehrheit so beschlossen. Die Satzung des Jugendparlaments wird damit in § 9 Absatz 2 entsprechend geändert. 18.15 Wirtschaftsplan 2016 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (VI-DS-01971-NF-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Oberbürgermeister Jung: Danke schön, Herr Fabian, für diese Hinweise. - Wir kommen zur Abstimmung. Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragen, die Vorlage zu ändern und 1,5 Stellen vorzusehen. Konkret sollen die Beschlusspunkte 1 bis 3 geändert werden; Sie sehen die fettgedruckten Passagen. - Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das muss ausgezählt werden. 18.16 Bibliotheksentwicklungskonzeption Fortschreibung 2016-2020 (VI-DS02215) Abstimmung: 26 dafür, 34 dagegen, eine Enthaltung. 18.16.2 dazu ÄA (VI-DS-02215-ÄA-02) Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Jugendbeirats. Weil in Beschlusspunkt 2 beantragt wird, einen Satzungsänderungsbeschluss zu fassen, würde ich an dieser Stelle auszählen lassen. - Herr Schmidt. Frau Dr. Jennicke hat heute Premiere, sie wird die Vorlage kurz einbringen. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Ich würde darum bitten, den Punkt 5 separat abstimmen zu lassen. Oberbürgermeister verfahren. Jung: So können wir Abstimmung über den Änderungsantrag des Jugendbeirats. Beschlusspunkt 1: Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Mit knapper Mehrheit abgelehnt. Beschlusspunkt 2, Veränderung der Satzung um eine VZE: Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Abstimmung: 26 dafür, 35 dagegen, keine Enthaltungen. Dann ist das abgelehnt. Beschlusspunkt 5, der gestrichen werden soll: Wer stimmt diesem Punkt zu? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Einreicher: Dezernat Kultur 18.16.1 dazu ÄA (VI-DS-02215-ÄA-01) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Bevor ich etwas zur Bibliotheksentwicklungskonzeption sage, erlauben Sie mir eine kurze generelle Vorbemerkung zur wachsenden Bedeutung von Bibliotheken. Bibliotheken sind die besucherstärksten Kultureinrichtungen überhaupt. Allein in 2015 haben 118 Millionen Menschen deutschlandweit Bibliotheken besucht. Bibliotheken sind mit Abstand die Kulturstätten, die die meisten Veranstaltungen anbieten; deutlich über Theater hinaus. Die Bandbreite der Bibliotheken hat eine enorme Funktionserweiterung erfahren. Ich will nur einen Aspekt nennen, nämlich die Erschließung der digitalen Welt. Bibliotheken sind maßgeblich mit der Aufgabe betraut, die digitale Welt auch für Menschen zugänglich zu halten, denen das im familiären, häuslichen Umfeld nicht möglich ist. Viele Informationen werden heutzutage ausschließlich digital zur Verfügung gestellt. Das schließt Menschen aus. Bibliotheken schließen diese Gap und bewahren die Gesellschaft vor der digitalen Spaltung. Zu- Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 mindest ist es ihre Aufgabe, diese Spaltung abzumildern. Es liegt Ihnen hier die dritte Fortschreibung der Bibliotheksentwicklungskonzeption vor. Seit dem Jahr 2003 werden alle fünf Jahre die zentralen Ziele und Entwicklungsmaßnahmen für die städtischen Bibliotheken in Leipzig in einer solchen Konzeption festgeschrieben. Es sind messbare Leistungs- und Ausstattungsstandards festgelegt. Die Arbeit und die Leistungen der städtischen Bibliothek sind demnach für Sie als Stadträte, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar. Das ist ein sinnvolles strategisches Element, und es ist erfolgreich. Diverse Maßnahmen konnten mit ausreichend Planungsvorlauf inzwischen umgesetzt werden, wie zum Beispiel die Sanierung der Stadtbibliothek am LeuschnerPlatz, der Aufbau einer Onlinebibliothek, eine neue Fahrbibliothek und die Erhöhung des Medienetats, an dem Sie als Stadträte - damals auch noch ich - maßgeblich mitbeteiligt waren. Die neue Bibliotheksentwicklungskonzeption ist die Zukunftsstrategie bis 2020. Sie benennt Herausforderungen und zieht konkrete Schlussfolgerungen für die Arbeit der nächsten Jahre. Herausforderungen sind zum Beispiel die demografischen Prognosen für die wachsende Stadt und die damit einhergehenden wachsenden Bedarfe, denen sich auch die Bibliotheken ausgesetzt sehen. Dabei werden die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen Leipzigs in der BEK berücksichtigt. Wo immer möglich, sollen die gesteckten Ziele mit vorhandenen Mitteln und Reorganisation einzelner Arbeitsvorgänge erreicht werden. Wo immer nötig, ist in der BEK auch auf den begründeten Mehrbedarf perspektivisch verwiesen. Diese Herausforderungen nimmt die städtische Bibliothek gern an. Es geht nicht mehr primär um Konsolidierung, Personal- und Standortabbau das haben wir hoffentlich nachhaltig hinter uns gelassen -, sondern um Erhalt, Weiterentwicklung und, wo möglich, auch Ausbau von Bibliotheksstandorten. Gesonderte Garantien, wie sie vom Ortschaftsrat Holzhausen nachvollziehbar gefordert werden, sind aus diesem Grund aus Verwaltungssicht nicht mehr notwendig. Es besteht auch kein Anlass zur Sorge. Die Bibliothek in Holzhausen wird auch nach dem personellen Wechsel im Sommer erhalten bleiben. Das Ziel der Bibliotheksentwicklungskonzeption ist, Kontinuität und Stabilität im gesamten Stadtnetz zu stärken und damit letztlich auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nachhaltig zu sichern. - Danke schön. S e i t e | 62 Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Frau Jennicke. - Frau Gehrt, bitte. Stadträtin Gehrt (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben einen Änderungsantrag zur Fortschreibung der Bibliotheksentwicklungskonzeption 2016-2020 vorgelegt. In diesem Änderungsantrag fordern wir die Einrichtung von drei zusätzlichen Stellen. Die Gründe dafür finden sich im Begründungstext der Vorlage zur Konzeption selbst, zum Beispiel die wachsenden Einwohnerzahlen. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass laut Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig bis 2020/2021 die Klassenzahlen an Grundschulen um 24 Prozent, an Oberschulen um 34 Prozent und an Gymnasien um 33 Prozent steigen werden. Ähnlich verhält es sich bei den Kitaplätzen; das wissen Sie. Es liegt also auf der Hand, dass, wenn sich die städtischen Bibliotheken weiterhin als aktive Bildungspartner verstehen und wie bisher eine Kontaktquote zu Kitas und Schulen von 40 Prozent halten wollen, dies einen erhöhten Personalbedarf nach sich zieht. Außerdem wollen und sollen die städtischen Bibliotheken zu einer erfolgreichen Inklusion von Menschen mit besonderen Bedarfen beitragen. Dabei sollen besonders Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im Fokus der Projektentwicklung stehen, um Bildungsbarrieren abzubauen und sprachlichen Barrieren entgegenzuwirken. Zudem wollen sich die städtischen Bibliotheken aktiv in die lokale Willkommenskultur einbringen, sich dazu mit Vereinen und Initiativen vernetzen und mit ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten. Um die stetig wachsenden Aufgaben in diesem Bereich abzusichern, soll laut Vorlage eine zusätzliche Stelle mit dem Titel „Inklusion und Teilhabe“ geschaffen werden, was begrüßenswert ist. Aber für all dies bedarf es zusätzlicher Personalstellen. Ich zitiere aus der Vorlage: Diese Aufgaben werden jedoch nicht ohne Erweiterung der vorhandenen Ressourcen zu lösen sein. Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt, der wachsenden Aufgaben und der in der Konzeption gezogenen Schlussfolgerungen, die sehr gut nachvollziehbar begründet wurden, wundern wir uns, warum im Beschlusstext lediglich die Rede davon ist, den Bedarf an zusätzlichen Stellen - Zitat - „mittelfristig zu prüfen“. Der Bedarf wurde ja bereits in dieser Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Vorlage festgestellt. Deswegen fordern wir mit unserem Änderungsantrag die Einrichtung von drei zusätzlichen Stellen schon im Doppelhaushalt 2017/2018. Ich hoffe, auch Sie erkennen die Notwendigkeit und stimmen unserem Änderungsantrag zu. - Vielen Dank. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Abstimmung über ÄA-02 des Ortschaftsrats Holzhausen. Wer ist für diesen Antrag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist es mit großer Mehrheit angenommen. Abstimmung über ÄA-01 der Fraktion Die Linke. Wer ist für diesen Antrag? - Wer ist gegen diesen Antrag? - Enthaltungen? S e i t e | 63 Stadtrat Weber (SPD): Sehr geehrter Herr Bonew! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die SPDFraktion hat einen Änderungsantrag gestellt, weil wir mehrheitlich der Auffassung sind, dass die Flächen, die auf der Alten Messe derzeit zur Vermarktung stehen, zu hochwertig und wertvoll sind, als dass bei jedem einzelnen dort geplanten Objekt auch noch eine bestimmte Anzahl an Stellplätzen geschaffen werden muss. Es gibt dort zahlreiche Einrichtungen, die schon jetzt, aber auch in Zukunft Parkplätze brauchen. Wir halten es für besser, wenn man dies bündeln könnte, statt jeder einzelnen Einrichtung aufzuerlegen, eine bestimmte Anzahl an Stellplätzen - die Anzahl muss die Stadt Leipzig festlegen, weil wir noch keine eigene Satzung erarbeitet haben - zu schaffen. Mit unserem Änderungsantrag verbinden wir die Bitte an den Oberbürgermeister, darauf hinzuwirken, dass die Anzahl der Stellplätze auf 50 reduziert wird. Vielen Dank. Abstimmung: Mit einer knappen Mehrheit ist dieser Antrag abgelehnt. Bürgermeister Bonew: Frau Dr. Heymann. Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung in der gerade durch Annahme des Änderungsantrags des Ortschaftsrats Holzhausen geänderten Form. Wer ist für diese Vorlage? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Stadträtin Dr. Heymann (CDU): Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Werte Gäste! Die Alte Messe entwickelt sich langsam, aber stetig. Viele Bedingungen sind dabei zu beachten: die Förderung des Clusters Biotechnologie und Life Science, die Refinanzierung der Erschließung durch Grundstücksverkäufe, der Denkmalschutz einzelner Hallen und des Ensembles. Diese Quadratur des Kreises wird durch die Ansiedlung eines Fahrradfachmarktes durchaus beachtet, auch wenn es sich letztlich “nur“ um ein Einzelhandelsunternehmen handelt. Abstimmung: Mit zwei Stimmenthaltungen mit übergroßer Mehrheit angenommen. 18.17 Prüfbericht Zusammenlegung der Wirtschaftsfördergesellschaften LGH GmbH & Co KG, LGH Service GmbH und Saatzucht Plaußig GmbH - Eigentümerziele der LGH GmbH & Co KG und LGH Service GmbH (VI-DS-02089DS-01) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Die Voten der Fachausschüsse sind eindeutig. Gibt es Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Abstimmung: Die Vorlage ist einstimmig beschlossen. 18.18 Bebauungsplan Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (VI-DS-02393-NF-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Die Diskussion um die Parkplätze ist in unseren Augen nur Spiegelfechterei. Der Denkmalschutz verlangt, dass der Blick auf die Halle 15 unverbaut bleibt. Also hat man nicht die Alternative, den Vorplatz sozusagen wertiger zu nutzen als mit einer parkähnlichen Gestaltung. Genau dies wird im vorliegenden B-Plan vorgeschlagen. Unter Bäumen ordnen sich Parkplätze ein. So entsteht ein Freiraum, der mit und ohne parkende Autos seine Qualität entwickelt. Eine noch weitere Reduzierung der Parkplätze als ohnehin schon errechnet beruht auf der irrigen Annahme, dass man einen Fahrradkauf nicht per Auto erledigen würde. Wie sollen aber bitte die Großeltern das Kinderrad ihres Enkels transportieren? Wie soll ein nicht in jedem Fall verkehrstaugliches Mountainbike oder Rennrad nach Hause transportiert werden? 18.18.1 dazu ÄA (-02393-NF-01-ÄA-01) Einreicher: SPD-Fraktion Gibt es Wortmeldungen? - Herr Weber. Hinzu kommt der Spaß mit der Tiefgarage. Letztlich müsste eine Tiefgarage gebaut werden, die Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Einfahrthöhen von bis zu 4 Metern hat, um von Pkws mit Dachgepäckträgern und Fahrradträgern befahren werden zu können - ein Aufwand, der gar nicht darstellbar ist. Letztlich zu der Idee, der Kunde möge doch auf andere ungenutzte Parkplätze ausweichen. Das blendet drei Dinge aus: Ding Nr. 1: den rechtlichen Aspekt. Es wird ein Grundstück entwertet, wenn dort der Mindestparkraumbedarf nicht abgewickelt werden kann, und es werden die Grundstücke belastet, die diesen Parkraumbedarf aufnehmen sollen Aspekte, die nur privatrechtlich zu klären sind und nicht öffentlich-rechtlich gefördert werden können. Ding Nr. 2: den scheinbar ungenutzten Parkraum. Es handelt sich bei Porta, auf dessen Parkplätze hier höchstwahrscheinlich geschaut wird, um eine Interimsituation. Ein guter Teil der Fläche verschwindet, sobald die beabsichtigte Bebauung erfolgen wird, und dies zeichnet sich jetzt ab. Ding Nr. 3: den Kunden an sich. Natürlich möchte und soll er bei allen Witterungen möglichst nah an das Ziel seiner Wünsche kommen. Anderenfalls würde genau der entscheidende Fehler gemacht, der den Kunden, der hoffentlich von Nova Eventis zu uns mit umzieht, dann doch wieder auf die Grüne Wiese entschwinden lässt. Was erreichen wir mit der Geschäftsverlagerung des Fahrradmarktes in die Stadt Leipzig? Eine Stärkung der Funktion des Oberzentrums, die potenzielle Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu diesem Geschäftszweck, da die bisherigen Leipziger Kunden nun die Chance haben, mit Bahn oder Rad zu ihrem Ziel zu kommen, die Verbesserung der Angebote für Fahrradneulinge, die eben nicht zuerst zum beliebten und stets verteidigten Fahrradschrauber um die Ecke zu gehen. Nicht zu vergessen: Es zieht ein Ausbildungsbetrieb in die Stadt, der von seinen Azubis auch per ÖPNV oder Fahrrad erreichbar ist. Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wer es wirklich ernst meint mit Denkmalschutz, wer es ernst meint mit der Minimierung von Flächenverbrauch durch Nachnutzung von Bestandsgebäuden, wer es ernst meint mit mehr Bäumen in unserer Stadt und wer es ernst meint mit der Förderung des Radverkehrs, der stimmt für den vorliegenden Auslegungsbeschluss des B-Plans für den Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bürgermeister Bonew: Herr Schlegel. S e i t e | 64 Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Mit der Eröffnung der Neuen Messe vor genau 20 Jahren, im April 1996, begann der endlos lange Prozess der Entwicklung und Vermarktung der Alten Messe, woran viele mit Sicherheit die Hoffnung geknüpft hatten, dass es sich nicht so zäh hinziehen möge. Es war von Anbeginn das Bestreben, einen Stadtteil zu entwickeln, der zwar Innenstadtfunktionen hat, aber nicht in Konkurrenz zum historischen Stadtzentrum steht. Möglichst viele Baudenkmale sollten erhalten bleiben. Wir sind jetzt dabei, mehr Baudenkmale zu erhalten als ursprünglich vorgesehen und diese komplett nachzunutzen. Nach Porta zieht nun mit Zweirad Stadler wieder ein Großhändler von der Grünen Wiese in die Mitte der Stadt. Es ist eine positive Entwicklung, wenn sich große Einzelhändler im Stadtgebiet ansiedeln, auch weil wir trotz des Drucks des Freistaats und des Landkreises gar nicht daran interessiert sind, eine vierspurige Autobahn vom Saalepark nach Leipzig zu führen. Da gewollt keine städtische Förderung erfolgt, muss die Erneuerung der technischen und verkehrlichen Infrastruktur und der Freiräume aus Grundstücksverkäufen finanziert werden. Grundsätzlich bezahlen die Investoren einen Preis je Quadratmeter, der für eine Kerngebietsfläche ausgewiesen ist. In Kerngebietsflächen darf beispielsweise bis zu 100 Prozent überbaut werden. Es gibt eine relativ große Bandbreite der Nutzungsarten. Da die Händler keinen Zuschuss vonseiten der Wirtschaftsförderung erhalten, bezahlen sie den vollen Quadratmeterpreis, egal ob sie dort den Freiraum gestalten, neu bauen oder vorhandene Bauten nachnutzen. Abgesehen von den gesetzlich festgelegten Mindeststellplatzzahlen kann jeder Investor selbst bestimmen, wie viele Stellplätze er dort errichten will. Insofern sollten Verhandlungen durch den Oberbürgermeister ergebnisoffen geführt werden, um gegebenenfalls eine Reduzierung zu erreichen. Der Änderungsantrag ist an dieser Stelle ungenau formuliert. Unklar ist, ob der Beschluss zwanghaft daran geknüpft ist, dass es am Ende nur 50 Stellplätze sein dürfen. Unabhängig davon wird die Anzahl der Stellplätze nicht im Bauplanungsrecht, sondern im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens festgesetzt. Der Lindenauer Hafen zeigt, dass eine Vermarktung nur dann beschleunigt werden kann, wenn die Infrastruktur bereitgestellt wird und Nachbarschaften schon vorhanden sind. Deshalb braucht die Messegesellschaft für die Alte Messe jeden Cent, um diese Infrastrukturen zu schaffen, damit Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 die Entwicklung dieses Gebiets schnellstmöglich vorangeht. Gestatten Sie mir abschließend die Bemerkung: Man sollte sich dort mit möglicherweise ideologisch geprägten Haltungen etwas zurückhalten. Das ist meine persönliche Meinung. Da ich dort seit 20 Jahren im Aufsichtsrat in der Verantwortung stehe, für die Entwicklung dieses Gebietes zu sorgen, ist mir das eine Herzensangelegenheit. Bürgermeister Bonew: Als Nächster Herr Bär. Stadtrat Bär (SPD): Frau Dr. Heymann, Herr Schlegel, Sie übersehen bei Ihren Argumentationen, dass der Investor Stadler selbst überhaupt nicht mehr Parkplätze benötigt. Wir haben mit dem Geschäftsführer des Geschäftsbesorgers der LEVG gesprochen, der uns bestätigt hat, dass dies nicht notwendig ist, sondern allein auf die bauordnungsrechtlichen Auflagen zurückgeht. Das heißt: Alle Alternativen, die in der Begründung vorgeschlagen werden, haben nichts mit den tatsächlichen Szenarien zu tun. Es geht allein darum, diese Auflagen zu erfüllen. Der Investor selbst wird aus seinen Erfahrungen an anderen Standorten wissen, wie viele Stellplätze er braucht. Hier braucht er eben tatsächlich nicht mehr. Bürgermeister Bonew: Ich bitte Frau Kollegin Dubrau, etwas zum Änderungsantrag und zur Vorlage zu sagen. Bürgermeisterin Dubrau: Meine Damen und Herren! Stadler hat das dargestellt und gesagt: Da der Standort optimal erschlossen ist, würde er mit diesen 50 Prozent durchaus klarkommen, aber eine weitere Reduzierung ist nicht gewollt. Frau Dr. Heymann hat die gesetzlichen Grundlagen sehr ausführlich dargelegt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Es gibt eine Bauordnung, ob man sie nun mag oder nicht. Es gibt die Möglichkeit, mit einem Bebauungsplanverfahren so weit zu minimieren - das haben wir hier gemacht -, bis ein Punkt erreicht ist, der vonseiten der Behörde für verträglich gehalten und der vonseiten des Unternehmens akzeptiert wird. Die Verwaltung kann sich vorstellen, den Änderungsantrag zu übernehmen unter der Bedingung, wie wir diesen Antrag und die Antragsbegründung interpretieren, nämlich dass die Verwaltung in Gesprächen mit der Firma Stadler eine Stellplatzreduzierung auf freiwilliger Basis erreichen soll und dass Änderungen der Bebauungsplanfestsetzungen nicht durchgeführt werden sollen. Wenn Sie dem zustimmen S e i t e | 65 könnten, dann können übernehmen. - Danke. wir diesen Antrag Bürgermeister Bonew: Ist das für den Antragsteller so in Ordnung? - Gut. Dann ist der Antrag in der Vorlage aufgegangen. Ich würde jetzt die Vorlage zur Abstimmung stellen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Abstimmung: Mit sieben Stimmenthaltungen ist es dennoch mehrheitlich so beschlossen. Oberbürgermeister Jung: Ich rufe Tagesordnungspunkt 18.19 auf: 18.19 Weiterführung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufsund Studienorientierung ab 01.01.2017 (VIDS-02402-NF-01) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Dann bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. Wer ist gegen diesen Beschluss? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.20 ESF-Fördergebiet Schönefeld 20142020 (RL Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF 2014-2020) (VI-DS02423) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Dann bitte ich auch hier um Ihr Handzeichen. Wer ist gegen den Beschluss? - Wer enthält sich? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.21 Fachkräfteallianz Leipzig - Handlungskonzept und Regionalbudget für die Jahre 2016 bis 2020 (VI-DS-02473) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Wortwünsche? - Das ist nicht der Fall. Wer ist für diesen Beschlussvorschlag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.22 Revolvierender Fonds für „Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen“ (A 107/15) i. V. m. überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2016 (VI-DS-02520) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Einreicher: Dezernat Finanzen 18.22.1 dazu ÄA (-02520-ÄA-01-NF-01) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion Die Linke Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Wird das Wort gewünscht? - Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2015 haben wir als Stadtrat den Antrag „Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen“ und damit verbunden einen revolvierenden Fonds beschlossen. Nun sieht das kommunale Haushaltsrecht keinen revolvierenden Fonds vor, sodass die Mittel, die vergangenes Jahr nicht gebunden werden konnten, nicht in das Jahr 2016 übertragen worden sind. Sie werden sich möglicherweise gefragt haben, warum von den damals beschlossenen 500.000 Euro nur etwa 23.000 Euro verausgabt wurden. Das hängt schlicht und ergreifend damit zusammen, dass die Mittel erst so spät freigegeben wurden und somit die Planung erst viel zu spät im Jahr begonnen werden konnte. Das sollte sich dieses Jahr eigentlich ändern, hat es aber nicht. Erst jetzt im Juni kommt die Verwaltung auf die Idee, mit einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung das Fondsguthaben freizugeben. Viel zu spät! Auch in diesem Jahr wird es so kaum möglich sein, Mittel aus dem Fonds in Größenordnungen an Kompensationsmaßnahmen zu binden und zu beauftragen, da uns die notwendigen Ausschreibungszeiträume unweigerlich vor ein zeitliches Problem stellen. Ich habe nunmehr vier Wochen versucht, mit der Kämmerei eine Lösung zu finden, die zumindest zukünftig im Sinne von Verwaltung und Politik ist. Heute müssen wir einen bereits gefassten Beschluss durch überplanmäßige Mittelbereitstellungen bestätigen, obwohl faktisch kein Euro mehr gebraucht wird als ursprünglich beschlossen. In den nächsten Jahren soll dies nach Meinung der Verwaltung genauso sein. Nach einem anfangs positiven Zeichen aus der Kämmerei musste ich die Erkenntnis gewinnen, dass nicht versucht wurde, gemeinsam eine Lösung zu finden, sondern vielmehr Wege eruiert wurden, Lösungen, die im Sinne von Verwaltung und Politik wären, zu verhindern. Meine Damen und Herren, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage: Stadtratsbeschlüsse gehören umgesetzt und nicht ständig neu bestätigt. Mit unserem Änderungsvorschlag wollen wir erreichen, dass wir nunmehr einen rechtlich sicheren Weg einschlagen, der einerseits der ausführenden Verwaltung die finanzielle Sicherheit zu Beginn eines Jahres verschafft und andererseits dem Stadtrat von der permanenten Bestätigung des eigenen Beschlusses entbindet. Der Vorschlag wird faktisch kein zusätzliches Geld verbrauchen, sondern auch künftig dem Prinzip eines revolvierenden und sich selbst finanzierenden S e i t e | 66 Fonds Rechnung tragen. Gleichfalls geben wir der Verwaltung heute den Auftrag, für den nachfolgenden Doppelhaushalt eine pragmatische und rechtlich sichere Lösung zu finden; denn dafür ist eigentlich originär die Verwaltung zuständig, nicht die Politik. Wir bitten herzlich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann würde ich Herrn Bonew um Erläuterung bitten. Bürgermeister Bonew: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, die Ihnen vorgelegte Vorlage ist die gemeinsame, nach vorn gerichtete Lösung. Wir können auch mit einem Beschluss des Stadtrates leider - manchmal auch zum Glück - sächsisches Haushaltsrecht für Kommunen nicht ändern. Kollege Rosenthal und ich haben in einem sehr langen Verfahren Wege gesucht, wie wir diesen mit Mehrheit gefassten Haushaltsbeschluss umsetzen können. Aber solange das Haushaltsrecht im Freistaat Sachsen so ist, wie es ist - das hat, glaube ich, auch seinen guten Grund; es ist ein Grund dafür, warum die Kommunen im Freistaat Sachsen so solide finanziert sind -, können wir Ihnen keine andere Lösung anbieten. Herr Schmidt, ich bitte zu honorieren, dass wir lange nach einer Lösung gesucht haben. - Wir haben nie persönlich miteinander über dieses Thema gesprochen. Wir haben das Prinzip der Jährlichkeit. Alle Mittel, die Sie für ein Jahr beschließen, können im Ergebnishaushalt nicht automatisch übertragen werden. Das ist das Problem. Wir müssen am Anfang des Jahres die Mittel wieder neu zur Verfügung stellen in Form einer überplanmäßigen Mehrbedarfsvorlage. Wir können für das Jahr 2017 das Verfahren vielleicht eher starten, sind im Jahr 2017 aber wieder in einer haushaltslosen Zeit, weil der Stadtrat erst am 01.02. beschließt. Alles, was über diese Vorlage hinausgeht, ist nicht umsetzbar. Ich bitte den Stadtrat, das zu akzeptieren. Wir haben versucht, einen Weg zu finden, wie wir dem Anliegen des Stadtrates gerecht werden können. Wir stellen das auch nicht infrage; wir finden das gut. Wir möchten das gemeinsam ermöglichen, aber es geht haushaltsrechtlich nur mit dem von uns aufgezeigten Weg. - Ihrem Widerspruch halte ich entgegen: Das sehe ich als Fachbediensteter für das Finanzwesen nicht so. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Ich würde Ihnen einen Vorschlag machen: Für das Jahr 2016 folgen Sie bitte als Stadtrat der Verwaltungsvorlage. Für das Jahr 2017 wenden wir uns gemeinschaftlich noch einmal an die Rechtsaufsichtsbehörde und lassen uns von ihr eine Einschätzung geben. Das, was die Rechtsaufsichtsbehörde uns dazu schreibt, wäre dann aber verbindlich. Vielleicht wäre das ein Weg. Wir haben sehr lange nach einem Weg gesucht. Es gilt das Prinzip der Jährlichkeit. Ich kann im Ergebnishaushalt keine Mittel übertragen, solange ich nicht den Ausgleich des Jahresergebnisses sicherstellen kann. Allein schon aufgrund des Prozedere, wie wir einen Jahresabschluss aufstellen, wie wir rechnen und wie die Ämter noch Rückstellungen melden - wir haben jetzt eine Rückstellung für das Jahr 2015 erhalten -, kann ich die Mittel nicht übertragen, so gern ich das möchte. So ist dieser Weg, auch in Zeiten einer Haushaltssperre eine überplanmäßige Mehrbedarfsvorlage einzureichen, ein Kompromiss, was rechtlich aus unserer Sicht machbar ist. Für die Jahre 2017 und 2018 lassen Sie uns gemeinschaftlich zur Rechtsaufsichtsbehörde gehen. Oberbürgermeister Jung: Herr Wehmann. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bonew, ich halte Ihre Argumentation zumindest in Teilen für zweifelhaft. Sie haben eben ausgeführt, Sie können erst dann Mittel übertragen, wenn die Jahresrechnung des letzten Jahres feststeht. Bürgermeister Bonew: Das habe ich nicht gesagt. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Aber so habe ich es verstanden. Ich denke, das ist bei dem einen oder anderen hier auch so angekommen. Ein Beispiel dafür ist die übernächste Vorlage; da wird es drollig. - Sie führen § 18 Haushaltsrecht dafür an. Dem halte ich entgegen: Wir übertragen hier von einem Jahr zum Folgejahr auch schon mal 141 Millionen Euro, im nächsten Jahr wahrscheinlich sogar 200 Millionen Euro an Haushaltsausgabenresten, und wir haben das Jahresergebnis heute noch nicht. Wir wissen nicht, ob wir die Haushaltsvorgaben eingehalten haben oder nicht. Salopp gesagt, 400.000 Euro sind viel Geld, aber in Bezug auf die Größenordnungen, die wir sonst übertragen, ist das nicht der ganz große Wupper. - Punkt eins. Punkt zwei. Sie haben vorgeschlagen, auf die Landesdirektion zuzugehen. Das würde ich mit S e i t e | 67 Sicherheit begrüßen, aber bitte nicht erst 2017, sondern noch im Jahr 2016. In Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit uns, der Fraktion Die Linke, sollten wir dann eine Lösung für 2017/2018 finden. Bürgermeister Bonew: Laut meinem Kalender habe ich am 26. August meinen nächsten Regeltermin mit Herrn Oberhettinger. Ich würde heute zu Protokoll geben, dass ich diesen Antragstext, so wie er ist, der Landesdirektion vorlege und wir uns dann vielleicht noch einmal abstimmen, was darüber hinausgehend möglich wäre, sodass wir spätestens zu den verwaltungsinternen Veränderungen, die wir Anfang Dezember erneut auslegen, einen Lösungsvorschlag gemeinsam mit der Landesdirektion abgestimmt haben. Oberbürgermeister Jung: Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Ich würde dem Vorgehen zustimmen, möchte Sie aber bitten, die ursprüngliche Version des Änderungsantrages ebenfalls mitzunehmen. Bürgermeister Bonew: Schicken Sie sie mir bitte zu! Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Die steht im ALLRIS. Sie kennen diese Version schon; denn sie haben sie ja auch schon dem Rechtsamt übergeben. Oberbürgermeister Jung: Herr Schmidt, Herr Wehmann, wir stellen diesen Änderungsantrag heute nicht zur Abstimmung, sondern wir geben zu Protokoll, dass Herr Kollege Bonew diesen Ansatz bezüglich des Kompensationsfonds mit der Landesdirektion erörtert und dem Stadtrat im vierten Quartal zum Haushalt 2017/2018 gegebenenfalls einen Vorschlag unterbreitet. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, dem würde ich so zustimmen. Herr Wehmann bestätigt das auch. - Ist es zumindest Konsens, dass wir dafür ein eigenes Budget im künftigen Haushalt schaffen? Vielleicht könnte die Verwaltung zumindest diesen Vorschlag aus dem Antragstext übernehmen und umsetzen. Oberbürgermeister Jung: In den Verwaltungsentwurf kommt auf jeden Fall ein Budget für diese Fragen. - Herr Wehmann. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Nur eine kurze Anmerkung. Es geht ganz einfach darum, dass wir eine rechtssichere Form finden, und zwar Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 nicht nur für grundsätzlich. diese Vorlage, sondern Oberbürgermeister Jung: Okay. - Dann stelle ich die Vorlage zur Abstimmung. Wer stimmt den vorliegenden Beschlussvorschlägen zu? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Vier Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Dann ist es mit großer Mehrheit so bestätigt. 18.23 Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf (VI-DS-02702) Einreicher: Dezernat Finanzen Wortwünsche? - Sehe ich nicht. Ich darf um Ihr Handzeichen bitten. Wer ist gegen den Beschluss? - Wer enthält sich? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.24 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 (Vermögensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung einschließlich Teilrechnungen, Anhang) und Rechenschaftsbericht sowie Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes an den Stadtrat über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 (VI-DS-02540) Einreicher: Dezernat Finanzen 18.24.1 dazu ÄA (VI-DS-02540-ÄA-01) Einreicher: Rechnungsprüfungsausschuss Herr Hilschenz ist unter uns. - Herr Bonew, zunächst Ihre Einführung. Bürgermeister Bonew: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Verehrte Stadträtinnen und Stadträte! Mit der Vorlage des Jahresabschlusses 2012 gelingt uns ein großer Schritt. Ist es ein großer Schritt, den Jahresabschluss 2012 im Juni 2016 beschließen zu lassen, werden Sie sich jetzt sicherlich fragen. Dazu gehört das Wissen, dass bisher nur 5 Prozent der sächsischen Kommunen einen Jahresabschluss für das erste Jahr der Doppik haben. Diese 5 Prozent sind keine Gewichtung gemessen an der Größe der Kommune. Der Umstellungsprozess von Kameralistik auf Doppik ist sehr langwierig. Wir haben doch etliche Jahre gebraucht, bis es auch beim letzten Verwaltungsmitarbeiter verarbeitet wurde. Das war eine Riesenkraftanstrengung für die Verwaltung und ist es immer noch. Allerdings, dieser Prozess ist S e i t e | 68 geprägt von einer wirklich kooperativen und dem Konsens dienenden Zusammenarbeit. Auch wenn der Jahresabschluss erst in 2016 fertig gestellt werden konnte, möchte ich es an dieser Stelle nicht versäumen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dezernats Finanzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes und allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für diesen Kraftakt und die sachliche Diskussion zu danken. Wir hatten im Fachausschuss Finanzen und im Rechnungsprüfungsausschuss mehrere emotionale Diskussionen, die in letzter Konsequenz aber von Sachlichkeit und Interesse an der Sache geprägt waren. Ich habe bei Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren Stadträte, eine doch sehr hohe Unsicherheit verspürt: Kann man diesem Jahresabschluss zustimmen? Diese Unsicherheit ist, denke ich, verständlich, da sich die Jahresrechnung in der Doppik fundamental von der Jahresrechnung in der Kameralistik, den Wertungen und auch den vom Rechnungsprüfungsamt zu prüfenden und demzufolge auch niedergeschriebenen Tatsachen unterscheidet. Das Rechnungsprüfungsamt hat umfangreiche Kritikpunkte in seinem 231 Seiten umfassenden Prüfbericht dargelegt. Zum überwiegenden Teil teilt die Verwaltung die Kritikpunkte des Rechnungsprüfungsamtes, sieht die gleichen Baustellen und hat schon in den letzten Monaten, seitdem der Prüfbericht innerhalb der Verwaltung vorlag, umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um das Monierte abzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aus dem Prüfbericht die letzte Seite zitieren: Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, den Jahresabschluss zum 31.12.2012 inklusive Anhang nebst Anlagen und dem Rechenschaftsbericht in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der im Bericht getroffenen wesentlichen Prüffeststellungen durch den Stadtrat feststellen zu lassen. Wir haben hier also die eindeutige Empfehlung, wenn auch mit der Einschränkung „unter Berücksichtigung der im Bericht getroffenen wesentlichen Prüffeststellungen“ diesen Jahresabschluss vom Stadtrat zu beschließen. Nun haben wir im Rechnungsprüfungsausschuss sehr lange diskutiert und sind die Kritikpunkte einzeln durchgegangen. Im Ergebnis dessen liegt Ihnen der Änderungsantrag des Rechnungsprüfungsausschusses vor. In der Diskussion hat es sich der Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Rechnungsprüfungsausschuss - so viel darf ich aus geschlossener Sitzung berichten, Herr Wehmann - nicht einfach gemacht, diesem Jahresabschluss zuzustimmen und diesen Änderungsantrag nach langer, harter Diskussion zu stellen. Ich möchte für die Verwaltung an dieser Stelle erklären, dass wir den Änderungsantrag übernehmen, weil es unser gemeinschaftliches Ziel ist, sowohl von Ihnen als Stadträtinnen und Stadträte, vom Rechnungsprüfungsamt als auch vonseiten der Verwaltung, eine Einschränkung im Testat zum Jahresabschluss so schnell wie möglich zu beseitigen. Als erste Maßnahme dazu hat die Dienstberatung auf meinen Vorschlag hin am Dienstag eine Vorlage verabschiedet, in der wir noch einmal alle Ämter und diejenigen, die für Inventuren verantwortlich zeichnen, mit entsprechenden Aufgaben versehen haben. Ich werde diese Vorlage dem Rechnungsprüfungsausschuss gerne zuleiten, damit Sie als erstes Ergebnis erkennen können, dass wir uns auf den Weg gemacht haben. Ein weiteres Ergebnis werden Sie sehen, wenn wir Ihnen hoffentlich schon Ende des Jahres den Jahresabschluss 2013 vorlegen können. Noch einmal zusammenfassend: Es ist eine enorme Leistung, jetzt schon einen Jahresabschluss 2012 vorzulegen. Ja, wir haben ein eingeschränktes Testat. Das ist nicht erfreulich. Das ist Mahnung zur Besserung. Aber es ist unter den gegebenen Umständen das Machbare. Ich bitte um Ihre Zustimmung, damit wir in der Haushaltsplanung, aber auch in der Bearbeitung der Folgeabschlüsse recht schnell vorankommen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr schwer, in öffentlicher Sitzung des Stadtrates über einen nichtöffentlichen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu sprechen, dessen Inhalte ich in öffentlicher Sitzung nicht benennen darf. Es ist bereits angesprochen worden, dass der Jahresabschluss nur ein eingeschränktes Testat bekommen hat. Das ist keine Kleinigkeit. Viele von Ihnen kennen die Gepflogenheiten aus der freien Wirtschaft. Wenn man mit einem Geschäftspartner neu in Kontakt tritt, holt man sich Auskünfte von verschiedenen Auskunfteien ein; die Namen kennen Sie alle. Ich frage Sie: Wenn Sie unternehmerisch Verantwortung tragen und ihnen eine Auskunftei übermittelt, dass ihr potenzieller Geschäftspartner einen Jahresabschluss hat, der mit einem eingeschränkten Testat verse- S e i t e | 69 hen ist, würden Sie dann mit ihm eine vertrauensvolle Zusammenarbeit anstreben? Wohl eher nicht. Das macht deutlich, dass das keine Kleinigkeit ist. Ich bin froh, Herr Bonew, dass Sie das Thema hier so deutlich und so selbstkritisch aus Sicht der Verwaltung angesprochen haben. Aufgrund der Tatsache, dass es diesen Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses gibt und das Thema Inventuren von Ihnen, Herr Bonew, in öffentlicher Sitzung bereits als Problem benannt wurde, verletze ich die Vertraulichkeit nicht, wenn ich das auch noch einmal anspreche. Mangelhafte Inventur, sehr geehrte Damen und Herren, auch das ist keine Kleinigkeit. Das hat auch mit der Doppik nichts zu tun; denn Bestandsverzeichnisse gab es schon zu Zeiten der Kameralistik. Diese hätten schon damals ordentlich geführt werden müssen. Vieles mag der Umstellung geschuldet sein, das Bestandsverzeichnis sicherlich nicht. Um Ihnen allgemein-abstrakt deutlich zu machen, was in der freien Wirtschaft passieren kann, wenn Bestandsverzeichnisse falsch sind, möchte ich beim Thema Liegenschaften bleiben. Stellen Sie sich vor, wir haben in Leipzig einen kalten Winter, es ist glatt draußen, Fußwege und Gelände sind vereist. Irgendjemand fällt hin, bricht sich etwas, hat vielleicht Folgeschäden oder sogar eine lebenslange Behinderung. In diesem Fall prüft man, wem das Grundstück gehört, auf dem der Unfall passiert ist. Man stellt fest, das Unternehmen X ist Grundstückseigentümer. Man fragt dort nach: Warum bist du deinen Verkehrssicherungspflichten nicht nachgekommen? Es stellt sich heraus, dass das Bestandsverzeichnis des Unternehmens über seine Grundstücke unvollständig war und es bei der Beauftragung des externen Dienstleisters für den Winterdienst schlichtweg ein Grundstück vergessen hat. Dann haftet nicht nur das Unternehmen für die entsprechenden Personenschäden, sondern auch der vertretungsberechtigte Geschäftsführer oder auch sein Finanzvorstand persönlich mit seinem Privatvermögen. Hinzu kommt: Die entsprechenden Verstöße sind im Handelsrecht auch strafbewehrt. Ich unterstelle natürlich hier keinem der Handelnden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Deswegen sind wir auch im Bereich der Bußgelder und nicht im Bereich der Strafen. Wenn man das Handelsrecht analog anwendet, heißt das: Wer sein Inventar nicht in Ordnung hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies kann nach § 334 HGB Nr. 3 mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden, die ein Geschäftsführer oder ein CFO zu zahlen haben. - Das zeigt, dass das, Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 worüber wir hier reden, alles andere als eine Kleinigkeit ist. Vieles, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist tatsächlich der Umstellung auf die Doppik geschuldet, aber nicht alles. Ich nehme wirklich positiv zur Kenntnis, Herr Bonew, dass Sie die entsprechende Vorlage bereits in die Dienstberatung eingebracht haben. Das zeigt, dass man das Thema ernst nimmt und die entsprechenden Konsequenzen zieht. Wir alle, wir als Stadtrat und auch die Verwaltung, sollten das Ergebnis nicht auf die leichte Schulter nehmen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Wehmann. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Stadträte! Nach den Ausführungen von Herrn Bonew und Herrn Morlok möchte ich noch einige Gründen dafür nennen, warum der Jahresabschluss 2012 den Stadtrat erst am zweiten Sommertag 2016 erreicht. Ein gewichtiger Grund dürfte die Umstellung von Kameralistik auf Doppik sein, aber nicht nur. Es ist auch die Systematik und das fast undurchschaubare Gewirr der mit dem Thema NKF verbundenen Gesetzesänderungen; das geht weit über das hinaus, was im HGB und anderswo geregelt ist. Hinzu kam die Abarbeitung des Korrekturbedarfs von einigen 100 Millionen Euro in den letzten Wochen und Monaten. Verblieben sind jetzt mehr als ein Dutzend erhebliche Mängel, nachzulesen im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes. Heute, am 22. Juni, dürfen und sollen wir hier im Stadtrat den Jahresabschluss 2012 beschließen. Wir im Rechnungsprüfungsausschuss haben uns dazu bekannt, weil eine Versagung, die ja de facto durch den Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsamtes im Raum stand, fatale Folgen haben würde. Das hieße nämlich, dass auch für den laufenden Haushalt freiwillige Leistungen - ich will es vorsichtig formulieren zumindest in Teilen eingeschränkt werden müssten, und das kann nicht unser Ziel sein. Mit seinem Änderungsantrag fordert der Rechnungsprüfungsausschuss die Verwaltung auf, die seit langem bekannten Kritikpunkte und Mängel abzustellen und dafür einen Maßnahmen- und Zeitplan vorzulegen, damit die Jahresabschlüsse für 2013 und die Folgejahre einen uneingeschränkten Prüfvermerk des RPA erhalten und man dem Stadtrat mit gutem Gewissen sagen kann: Okay, Verwaltung, der Jahresabschluss passt. - Ich danke. S e i t e | 70 Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank. - Wenn es keine weiteren Nachfragen gibt, stelle ich nunmehr die Vorlage inklusive des Änderungsantrags des Rechnungsprüfungsausschusses zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen? Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Eine Enthaltung. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Gestatten Sie mir - das zu Protokoll -, meinen ganz herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dezernats 2 und Herrn Bonew auszusprechen sowie in ganz besonderer Weise auch Ihnen, Herr Hilschenz, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Ich weiß, dass es Knochenarbeit war. Insofern: Danke für diese konstruktive Zusammenarbeit! 18.25 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt (VI-DS-02564) Einreicher: Dezernat Finanzen Gibt es Fragen dazu? - Dann darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer ist gegen diese Feststellung? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.26 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ (VI-DS-02630) Einreicher: Dezernat Finanzen Wortwünsche? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 18.29: 18.29 Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz (VI-DS-02576) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.29.1 dazu ÄA (VI-DS-02576-ÄA-01) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 18.29.2 dazu ÄA (VI-DS-02576-ÄA-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zunächst Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Ich will nur kurz unseren Änderungsantrag einbringen. Wir beantragen, zu prüfen, ob sich Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 auf der Südseite, also stadtauswärts, noch Platz findet für Straßenbäume. An der Nordseite steht die historische Baumreihe, die auch erhalten bleibt. Auf der Südseite gibt es bisher keine Straßenbäume. Insbesondere im Bereich zwischen Talstraße und Stephanstraße weitet sich der Gehweg auf 5 Meter auf. Dort findet sich sicherlich noch Platz für die eine oder andere Baumscheibe. Über den Stellenwert von Straßenbäumen will ich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit jetzt nicht mehr referieren. Oberbürgermeister Jung: Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Hallo! Auch ich möchte unseren Änderungsantrag nur kurz einbringen. Auf der Südseite, wo Stellplätze für Pkw wegfallen, sollen zwei Haltepunkte für Busse eingerichtet werden; das heißt: die Busse werden dort nur kurz halten, die Reisenden aussteigen lassen und sie später wieder von dort abholen. Es ist bekannt, dass das Grassimuseum verkehrlich extrem schlecht angebunden ist. Die Busse können dort nicht direkt halten. Eine Möglichkeit wäre, das Grassimuseum in die Route der Stadtrundfahrten mit aufzunehmen. Das ist unsere Intention. - Der zweite Punkt in unserem Änderungsantrag betrifft die nicht ausreichende Anzahl an Fahrradbügeln. Es soll die Möglichkeit geprüft werden, ob weitere 30 Fahrradbügel am Grassimuseum geschaffen werden können. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Weber. Stadtrat Weber (SPD): Schönen guten Abend! Die verkehrspolitischen Sprecher der SPDFraktion, der Linksfraktion und der Grünen-Fraktion haben es sich nicht leicht gemacht mit dieser Vorlage. Problematisch ist, dass uns die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitet hat, der - um es vorsichtig auszudrücken - nicht gut ist. Andererseits können wir uns als verkehrspolitische Sprecher und auch als Stadtrat den dort zu konstatierenden Rahmenbedingungen nicht wirklich entziehen, obwohl wir es eigentlich gerne möchten. Ein Problem ist die Gutenbergstraße. Wir wollen, dass der Verkehr dort reduziert und künftig mehr über die Bundesstraße geführt wird. Wir haben auch ein Problem mit dem Linksabbieger in die Stephanstraße und in die Prager Straße. Wir haben lange darüber diskutiert, sehen aber ein, dass die Rahmenbedingungen ungünstig sind. Deshalb haben wir uns bei der Prager Straße zurückgehalten. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle klar sagen: Wir haben einen Lärmaktionsplan, und S e i t e | 71 wir haben einen Luftreinhalteplan. Wenn wir die Rahmenbedingungen nicht ändern, werden wir diese Pläne kaum einhalten können. Aus dem Amt für Umweltschutz gibt es ein ganz klares Signal: Hej, Leute, ihr müsst einfach etwas am MIV tun! Wir haben uns im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum einen Modal Split auferlegt, der dazu führt, dass wir eigentlich etwas tun müssten. Das betrifft genau solche Vorhaben, wie das hier vorliegende. Aber wir tun es leider nicht. Diesen Spagat, den wir in den letzten Wochen bei dieser Vorlage getan haben, wollte ich hier noch einmal transparent machen, insbesondere auch für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die genau darauf schauen. Ich möchte dafür werben, sich weiterhin an dem Prozess zu beteiligen, ordentliche Verkehrslösungen für die Zukunft zu schaffen, die hoffentlich sowohl den Vorstellungen der Stadt als auch denen der Öffentlichkeit mehr entsprechen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Heymann. Stadträtin Dr. Heymann (CDU): Wir haben zur Aufstellung einer Ampel an der Stephanstraße einige Male nachgefragt und mussten uns belehren lassen, dass es dort nicht nur ein starkes Verkehrsaufkommen gibt, sondern dass dies auch ein Unfallschwerpunkt ist. Wir mussten uns auch belehren lassen, dass der Linksabbieger an dieser Stelle weiterhin erforderlich ist. Nun muss man sagen: Das ist die dritte Ampel auf einer sehr kurzen Strecke, die für alle Verkehrsarten eine sehr deutliche Belastung darstellt. Wenn man möchte, dass der mehrheitlich hier im Stadtrat verurteilte MIV nicht auf Nebenstrecken ausweicht, dann sollte man - es wäre uns sehr wichtig, wenn man uns das zusagt - zumindest für eine optimale Steuerung der Ampeln sorgen, um einen flüssigen Verkehr für alle Verkehrsarten zu gewährleisten. Anderenfalls wird auf andere Strecken ausgewichen, was dazu führen wird, dass es in den kleinen Nebenstraßen und möglicherweise auch auf dem Gutenbergplatz mehr Verkehr geben wird, als wir eigentlich haben möchten. Oberbürgermeister Jung: Herr Danckwardt. Stadtrat Danckwardt (fraktionslos): Ich muss an dieser Stelle das Dezernat ausdrücklich loben für eine Vorlage, an der es aus meiner Sicht überhaupt nichts auszusetzen gibt. Deswegen verwundern mich die Wortmeldungen aus den verkehrspolitischen Ecken des Stadtrats. Ich habe absolut nichts auszusetzen. Das ist absolut empfehlenswert. Die Situation wird nicht verschlimmert. Schon heute wird dort links abgebogen. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Eben weil es bisher dort keine Ampel gibt, gibt es Staus und wird auf den Gleisen gehalten. Diese Vorlage bringt an dieser sensiblen Stelle Ordnung herein. Super! Dem kann man nur zustimmen. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Dr. Heymann, Sie hatten gesagt, die Ampel muss dann für alle Verkehrsträger optimal gesteuert werden. Ich würde sagen: Die Ampel muss für den ÖPNV optimal gesteuert werden. Wenn wir schon den Stadtbahnausbau dort nicht durchziehen und den Linksabbieger in die und aus der Stephanstraße ermöglichen, dann muss diese Ampel zumindest den Effekt bringen, die Fahrt der Straßenbahn zu beschleunigen. - Tut mir leid, das ist eine Diskussion, die wir eigentlich im Ausschuss hätten führen müssen. Wenn Sie jetzt eine Ampelsteuerung für alle Verkehrsträger zusagen würden, wie von Frau Dr. Heymann gefordert, müssten wir mit Änderungsanträgen dagegenhalten. Oberbürgermeister Jung: Ich denke, wir stimmen jetzt der Reihe nach ab. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, die eine Ergänzung zu Punkt 3.5 wünscht, nämlich die Schaffung weiterer 30 Fahrradbügel am Grassimuseum. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das muss ich auszählen lassen. Abstimmung: 36 dafür, 21 dagegen. Zur Geschäftsordnung, Herr Müller. Stadtrat Müller (SPD): Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht, aber der Änderungsantrag der Grünen, den Herr von der Heide eingebracht hat, ist mir vollkommen unbekannt. Oberbürgermeister Jung: Es ist ein ganz formaler Antrag, nämlich: Es wird geprüft, ob stadtauswärtig weitere Straßenbaumstandorte im Gehwegbereich eingeplant werden können. Der Antrag ist im ALLRIS eingestellt und auch als Papier verteilt worden. S e i t e | 72 Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dem Prüfauftrag zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Mit einigen Enthaltungen und einer Reihe von Gegenstimmen ist dennoch mehrheitlich so beschlossen. Abstimmung über die Vorlage: Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz. Wer stimmt dem Beschlussvorschlag zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Einige Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 18.30 Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schwarz-Straße von PhilippReis-Straße bis Hans-Driesch-Straße und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO (VI-DS-02665) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird das Wort gewünscht? - Herr Weickert. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über diese wichtige Vorlage beraten und am Ende auch votieren, dann gibt es vielerlei Punkte, Bedenken und Kritik zu äußern. Viele dieser Punkte habe ich bereits vor einem Jahr hier im Rat erwähnt und möchte nicht in die Gefahr geraten, mich an dieser Stelle allzu oft zu wiederholen. Doch es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn Ratsbeschlüsse nicht nur konsequent vergessen oder verdrängt, sondern auch bewusst ignoriert werden; denn als wir vor einem Jahr hier die Vorplanung beschlossen haben, wurde auch eine umfangreiche Parkraumuntersuchung mitbeschlossen. Ein Jahr ist eigentlich viel Zeit, um in einem wachsenden Stadtteil Möglichkeiten auszuloten, wie für alle Verkehrsteilnehmer optimale Bedingungen geschaffen werden können. Problemlösung im Hause von Frau Dubrau sieht jedoch anders aus. Echte Herausforderungen werden dadurch gelöst, dass man den Anwohnern einfach erklärt, sie hätten kein Parkplatzproblem - so geschehen am 30. Mai, als das Verkehrs- und Tiefbauamt in ewiger Weisheit den Menschen in Altwest verkündete, dass ihre Probleme keine sind. Ich lade Sie, Herr Oberbürgermeister, gerne ein, sich gemeinsam mit mir und den Anwohnern ein Bild von der Lage vor Ort zu machen; denn diese Vorlage ist auch Ihre Vorlage und Sie sollten wissen, wie Mitarbeiter Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 Ihrer Baubürgermeisterin sich die Welt machen, wie sie ihnen gefällt. Nun ist dieser Zustand an sich nichts Neues. Von den Fahrgastunterständen bis zu den Legionellen haben wir immer dasselbe Kommunikationsmuster aus der Feder von Frau Dubrau und ihres getreuen Adlatus gehört. Es hat aber dahin gehend eine neue Qualität, dass Umerziehungspolitik oder, wie Kollege Hobusch es so schön formuliert hat, gouvernantenhafte Politik jetzt auch dezidiert in diese Vorlage Einzug erhalten hat. Und da Dorothee grüne Politik erlebbar macht, sollte hier noch einmal darauf hingewiesen werden, was das konkret bedeutet. Auf Seite 6 der Vorlage heißt es: Gleichzeitig werden langfristig Verhaltensänderungen der Fahrzeughalter durch die Akzeptanz größerer fußläufiger Entfernungen zwischen Stellplatz und Wohnraum sowie der intensiveren Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes erforderlich. Die Bürger haben sich also nach den Vorstellungen der Verwaltung zu richten und nicht umgekehrt. Meine Fraktion und ich werden solchen Umerziehungsmaßnahmen keinesfalls zustimmen. Es ist für mich erschreckend, wie wieder einmal erlebte grüne Politik aussieht. Vollkommen an einem Interessenausgleich aller Beteiligten vorbei in durchaus intoleranter Art und Weise einen Stiefel durchzudrücken, das halten wir nicht für richtig. Die Anwohner werden bewusst durch das VTA getäuscht und damit beschwichtigt, dass man ihre Anliegen ernst nehme und konstruktiv in die Vorlage einbeziehe. Nichts dergleichen ist passiert. Der Stiefel bleibt auf dem Rücken der Leutzscher stehen. Was am Ende bleibt, ist ein ungutes Gefühl. Die Georg-Schwarz-Straße wird entsprechend der Vorlage umgebaut werden. Daran gibt es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse hier im Rat keinen Zweifel. Mit der Maßnahme Junghanßstraße wird aus meiner Sicht ein Verkehrskollaps bewusst in Kauf genommen. Parkplatzprobleme werden dabei natürlich auch ignoriert. Aber Ihre Vernebelungstaktik wird am Ende nicht aufgehen. Erlebte grüne Politik findet Mehrheiten hier im Rat, Mehrheiten gegen die CDU; das ist ein demokratischer Vorgang, über den ich mich gar nicht weiter beschweren will. Aber wenn diese Politik tatsächlich umgesetzt wird, dann werden Sie, Frau Dubrau, und sicher auch die Grünen bei der nächsten Kommunalwahl zu spüren bekommen, was die Menschen von erlebter grüner Politik halten. - Herzlichen Dank. S e i t e | 73 Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Weickert, es gibt auch die Gnade der späten Geburt eines Stadtrates. In der Georg-Schwarz-Straße hat es schon vor der jetzigen Wahlperiode eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gegeben. Ich erinnere an diverse Workshops, Arbeitsgruppen und Diskussionsveranstaltungen, wo gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Gestaltungsmöglichkeiten erörtert wurden. Tatsache ist nun einmal: Der Straßenraum ist da. Wir können nicht wie in Probstheida auf einem kurzen Stück alte Bruchbuden wegreißen und dadurch den Straßenraum anders ausgestalten. Selbstverständlich hat es auch in der KarlLiebknecht-Straße und im Peter-Stein-Weg Kritik gegeben. Nicht jeder einzelne Traum mag dort umgesetzt worden sein. Aber bei allen Problemen, die es mit einem so hochfunktionalen Straßenraum gibt, ist die Karl-Liebknecht-Straße heute angenommen. Ich bin mir ganz sicher, dass das dann auch in der Georg-SchwarzStraße der Fall sein wird. Ihre Bemerkungen und auch die gefühlte Anti-Grün-Stimmungsmache kann ich nicht nachvollziehen. Dann müssten Sie Ihre Kritik schon gegen alle Fachleute hier im Rat richten. Oberbürgermeister Jung: Der Worte sind genug gewechselt. Jetzt möchte ich Hände sehen. - Ich darf um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt dem Beschlussvorschlag zu? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Drei Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 18.31 Bau- und Finanzierungsbeschluss Holzhäuser Straße zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife (VI-DS02682) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich um Ihre Entscheidung bitten. Wer stimmt gegen diesen Beschlussvorschlag? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig. 18.32 Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig (VI-DS02689) Einreicher: Dezernat Finanzen Gibt es Wortwünsche? - Da es sich um eine Satzung handelt, wird ausgezählt. - Wer stimmt der vorgelegten Zweitwohnungsteuersatzung zu? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Abstimmung: 59 zu 1 zu 0. So beschlossen. 18.33 Fortführung der städtischen Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ (Aktivierungshilfe für Jugendliche und junge Erwachsene) (VI-DS-02714) Einreicher: Dezernat Finanzen Wird das Wort gewünscht? - Dann darf ich um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt gegen den Beschluss zur Fortführung der städtischen Kofinanzierung? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.34 Übertragung von Kassengeschäften an Dritte im Amt für Jugend, Familie und Bildung - Schola Cantorum Leipzig (VI-DS-02490) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Wird das Wort gewünscht? - Dann darf ich um Ihr Handzeichen bitten. Wer ist gegen diesen Beschluss? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Gegenstimme. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Wir kommen zu TOP 19: 19 Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig Ich bitte Sie herzlich, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und sie in den Fachausschüssen gegebenenfalls noch einmal aufzurufen. Frau Krefft. S e i t e | 74 Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Fachausschüsse finden vor der Sommerpause nicht mehr statt. Wir machen mit dem Unterausschuss noch eine Schultour, aber zum Thema Asyl werden wir uns erst wieder nach der Sommerpause verständigen. Deswegen will ich jetzt noch ein paar Fragen stellen. Aus der Vorlage wird deutlich, dass es zu einigen zeitlichen Verschiebungen - teilweise über drei Jahre - gegenüber den bisher berichteten geplanten Inbetriebnahmen kommt. Dazu wird aber leider im Weiteren nicht ausgeführt. Nur ein Beispiel: Die Unterkunft Waldstraße sollte gemäß der ersten Berichterstattung schon jetzt im Juni in Betrieb gehen, dann wurde die Eröffnung auf Oktober verschoben, inzwischen ist die Inbetriebnahme für Januar 2017 geplant. Solche Verschiebungen gibt es bei einer Vielzahl von Unterkünften. Die Gründe dafür sind zumindest nachrichtlich nicht erklärt worden. Das sollte meinetwegen auch im Nachgang - mit einer Begründung versehen werden. Ich will jetzt nicht alle Einrichtungen aufzählen, aber das betrifft eine ganze Reihe von Einrichtungen. Außerdem ist mir Folgendes aufgefallen. Der Text zu Punkt 5.2.3, Betreuung in Gastfamilien, ist derselbe wie in der letzten Berichterstattung. Im Vergleich zum April kam nur eine Familie dazu. Was stockt da? Was ist das Problem? Sie hatten vier Informationsabende, es gibt sehr viele Menschen, die sich dafür interessieren, aber es kommt nicht zur Vermittlung von umAs in Gastfamilien - und das obwohl hier kein Erziehungsproblem vorliegt, wie es sonst bei der Vermittlung von Jugendlichen in Gast- oder Pflegefamilien der Fall ist. Ich verstehe nicht, was daran so kompliziert sein soll; das ist mir unbegreiflich. Ich kritisiere, dass die Gründe dafür nicht näher ausgeführt werden und der Text einfach nur kopiert wird. Oberbürgermeister Jung: Der Vorschlag von Kollegen Fabian ist, den Fachausschuss darüber per E-Mail zu informieren, und Sie tragen das dann bitte weiter in die Fraktionen. Ich rufe TOP 20 auf: 20. Informationen I 20.1 Bericht zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Schönauer Viertel“ (VI-DS-02451) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird das Wort gewünscht? - Ich bitte um Kenntnisnahme. TOP 20.2 ist vertagt. Verlaufsprotokoll vom 22.06.2016 20.3 Bericht zur Schwerbehindertenabgabe Haushaltsjahr 2015 (VI-DS-02733) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Es wird ebenfalls um Kenntnisnahme gebeten. Ich danke den Vertreterinnen und Vertretern der Medien. Herzlichen Dank auch den beiden bis zuletzt gebliebenen Besuchern für ihr Interesse. Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist beendet. Oberbürgermeister: ___________________________________ Schriftführer: Stadtrat Oßwald: ___________________________________ Stadtrat Deissler: ___________________________________ Protokollant: ___________________________________ S e i t e | 75