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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:0 0 SBB Mitte Donnerstag, 06.09.2018 Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung llt a Herr Michael Leisner ste reguläre Mitglieder Herr Mike Demmig CDU CDU er Herr Falk Warnecke Herr Karsten Fehske DIE LINKE rf ür Herr Karsten Kietz pla Herr Marco Handrick Herr Frank Pörner Vertretung für: Herrn Marian Schmidt DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen Protokoll Bündnis 90/Die Grünen SPD Frau Leonie Weber SPD em Frau Dagmar Geithner Vorsitz Ex Abwesende Mitglieder Herr Marian Schmidt Verwaltung (Dez. I) entschuldigt Frau Heike Stadör CDU entschuldigt Frau Karin Gründel DIE LINKE entschuldigt Herr Martin Biederstedt Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt reguläre Mitglieder SBB Mitte 06.09.2018 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Leisner eröffnet um 18:05 Uhr die Sitzung. 2 Bestätigung der Tagesordnung Protokoll 18 3 -1 8:0 0 Die Tagesordnung wird geändert; die Punkte 5.3 und 5.4. werden auf Antrag der einreichenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Dezernates Wirtschaft und Arbeit auf die Sitzung im Oktober vertagt. Gelegenheit für Einwohneranfragen 05 4 .12 .20 Das Protokoll der Sitzung vom 09.08.2018 wird einstimmig durch die anwesenden Beiratsmitglieder bestätigt. llt a m Es liegen keine Einwohneranfragen vor. Vorlagen und Anträge 5.1 Finanzielle Förderung der Kulturstiftung Leipzig zur Betreibung der Alten Nikolaischule ab 2019 Vorlage: VI-DS-05610 rf ür er ste 5 Einreicher: Dezernat Kultur em pla Die Vorlage wird von Frau Kucharski-Huniat - Amtsleiterin des Kulturamtes - vorgestellt. Seit dem Jahr 1994 existiert zwischen der Stadt Leipzig und der Kulturstiftung Leipzig ein Erbbaurechtsvertrag, der die Nutzung der alten Nikolaischule regelt. Dieser gilt bis in das Jahr 2033. Ziel der Stadt war, in der damaligen Zeit, vom Verfall bedrohte Baudenkmale zu retten. Ex Im Jahr 1991 wurde die Kulturstiftung geschaffen und eingetragen. Für die Renovierung wurden Eigenmittel sowie Mittel der Partnerstadt Frankfurt am Main verwendet. Bis Ende des Jahres 2018 wird der Erbbauzins gegengerechnet, so dass die Stiftung diese Gelder nicht direkt aufbringen muss. In den letzten Jahren wurde jedoch ersichtlich, dass die Stiftung nicht in der Lage ist die notwendigen Gelder zur Erhaltung des Gebäudes aufzubringen. Die Nikolaischule wird heute für gastronomische Zwecke und im Rahmen verschiedener Veranstaltungen genutzt. Als ehemalige Schule von Richard Wagner befindet sich im Gebäude auch eine kleinere Ausstellung zu diesem Komponisten. Geplant ist diese Ausstellung auszuweiten; daneben sollen noch weitere Ideen umgesetzt werden. Die Stiftung bringt auch die Leipziger Blätter heraus. Es wurde ein Antrag auf institutionelle Förderung der Kulturstiftung gestellt. Mit diesen Mitteln soll neben der Kulturarbeit auch die bauliche Erhaltung des Gebäudes gewährleistet werden. SBB Mitte 06.09.2018 Seite 2 Herr Demmig fragt, welche Aufgaben die Leipziger Kulturstiftung genau übernimmt und ob ein Heimfall des Gebäudes an die Stadt Leipzig nicht die bessere Lösung als die Ausweitung der Förderung wäre. Frau Kucharski-Huniat antwortet hierauf, dass neben dem Werterhalt des Gebäudes die Satzung der Stiftung eine Maßgabe zur kulturellen Förderung mit dem Schwerpunkt Demokratie beinhaltet. An einem Heimfall ist die Stadt Leipzig nicht interessiert, da durch die derzeitige organisatorische Konstruktion für die Stadt niedrigere Kosten anfallen, als bei einer direkten Übernahme durch die Stadt entstünden. Das Kulturdezernat ist mit der Arbeit der Stiftung sehr zufrieden. Die geplante Lösung sei eine Art finanzielles Nullsummenspiel, bei dem die Stadt keine Gelder verliert. 8:0 0 Herr Fehske bringt sein Unwohlsein über eine direkte Bezuschussung einer Stiftung zum Ausdruck. Frau Kucharski-Huniat entgegnet hierauf, dass keine direkten Mittel von der Stadt fließen und auf ähnliche Weise auch andere Stiftungen gefördert würden. Die Stiftung wird nur zum Teil und nicht voll finanziert. Die Kosten für das Personal können durch diese Form der Finanzierung niedrig gehalten werden. .20 18 -1 Herr Kietz entgegnet, dass ein Haus in dieser Lage seiner Meinung nach mit Gewinn zu bewirtschaften sei - er findet das Vorgehen unwirtschaftlich. Frau Kucharski-Huniat führt aus, dass es sich um ein aufwändiges Gebäude mit Denkmalschutz, mit nur geringen nutzbaren Flächen, handelt. Zu großen Teilen besteht das Gebäude aus totem Raum, so dass auch eine Büronutzung etc. kaum zusätzliche Mittel erwarten ließe. 05 m Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorlage: VI-DS-05656 llt a 5.2 .12 Abstimmungsergebnis: 4/1/3 ste Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau em pla rf ür er Herr Meyer, vom Stadtplanungsamt, stellt die Vorlage vor. Mit dem Gebiet westlich des Hauptbahnhofes entsteht ein neues, in Baubändern organisiertes, Mischgebiet, welches Wohn-, Gewerbe- und Bürobauten sowie Gebäude für soziale Nutzung beinhalt. Im Norden des neuen Gebietes soll ein Hochpunkt von maximal 50 Metern entstehen. Die Parkfläche entlang der Parthe soll an die angrenzenden Stadtgebiete angebunden und als eine Art Hybridfläche organisiert werden. Auf diese Weise soll ein Teil des Schulgeländes außerhalb der Schulzeit als Parkfläche genutzt werden können. Weitere Besonderheiten des Gebietes sind der geplante Quartiersplatz und die Taschenparks. Parkplätze an der Oberfläche sollen weitgehend reduziert werden; Fahrradverkehr und Carsharing sollen gefördert werden. Ex Herr Kietz stellt die Frage, ob das Emissionsgutachten zum Lärm auch Erschütterungen, ausgehend vom Bahnverkehr auf dem Gleisvorfeld, mit beinhaltet. Herr Meyer bemerkt hierzu, dass dies maximal für gewisse sensible Gewerbearten von Belang wäre, weiter liegen ihm dazu keine Erkenntnisse vor; er wird dies in Erfahrung bringen und nachreichen. Herr Warnecke fragt, warum kein Hochpunkt im südlichen Bereich des Geländes geplant wird, dies wäre doch besonders attraktiv für bestimmte Nutzer. Herr Meyer entgegnet hierzu, dass verschiedene Varianten ausprobiert wurden und man sich für den Standort im nördlichen Bereich entschieden hat, um eine Sicht vom Gleisvorfeld, sozusagen im Einfahrtsbereich der Stadt, zu ermöglichen. Herr Warnecke fragt, ob es einen Architektenwettbewerb für die Gebäude geben würde und wie die Straßenbenennung geregelt wird. Herr Meyer antwortet hierauf, dass die Straßenbenennung dem Stadtrat obliegt und es für bestimmte Gebäude, wie den Hochpunkt und dem geplanten Schulgebäude, Wettbewerbe geben würde. Für den Rest des Geländes gibt es eine Gestaltungsfibel, die bestimmte Leitplanken vorgibt. SBB Mitte 06.09.2018 Seite 3 Herr Demmig fragt, welche negativen Bemerkungen es bisher zu der derzeitigen Planung von anderer Seite gegeben habe. Hierzu kann Herr Meyer bestimmte soziale Aspekte, wie den Wegfall von Rückzugsmöglichkeiten für Personen ohne dauerhaften Wohnsitz und die möglichen Nutzungskonflikte der Taschenparks, besonders in der Nacht, nennen. Weiter fragt er, wie die Straßenbenennung im Viertel gehandhabt würde. Herr Meyer antwortet hierauf, dass dies durch den Stadtrat beschlossen wird. Herr Handrick fragt, inwieweit der Idee der „Stadt mit kurzen Wegen Rechnung“ getragen wird, obwohl keine weitere Querung der Parthe in Richtung des Platzes Ecke Erich-Weinert/Berliner Straße geplant sei. Herr Meyer antwortet hierauf, dass dies nicht in die Planung aufgenommen wurde, da es hier kein hoher Nutzungsdruck zu erwarten sei. -1 8:0 0 Frau Weber fragt, ob es bereits eine Zeitschiene für die Erstellung der Bebauung gebe. Herr Meyer bemerkt hierzu, dass erst die Straßenbaumaßnahmen beginnen müssten, um hier eine Aussage treffen zu können. 18 Der Beirat votiert bezüglich der Vorlage positiv. Verkauf des Stadtbades stoppen! Vorlage: VI-A-05871 05 5.3 .12 .20 Abstimmungsergebnis: 7/0/1 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verkauf des Stadtbades stoppen! Vorlage: VI-A-05871-VSP-01 ste 5.4 llt a m Wird auf Wunsch des Einreichers auf die nächste Sitzung vertagt. er Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen Vorlage: VI-A-05894 pla 5.5 rf ür Wird auf Wunsch des Einreichers auf die nächste Sitzung vertagt. Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ex em Herr Elschner, von der einreichenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt die Vorlage vor. Seiner Aussage nach haben die aktuellen Geschehnisse auf der Jahnallee zu diesem Antrag geführt. Der Verwaltungsantrag soll übernommen werden, siehe 5.5.2. Es wird ein weiterer Änderungsantrag von Seiten der Fraktion die Linke genannt, der sich mit der Einschränkung des Parkens im Bereich Jahnallee beschäftigt. Abstimmungsergebnis zum Verwaltungsstandpunkt: 6/0/2 5.5.1 Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen Vorlage: VI-A-05894-ÄA-01 Einreicher: Fraktion Freibeuter Wurde von der einreichenden Fraktion nicht vorgestellt. SBB Mitte 06.09.2018 Seite 4 5.5.2 Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen Vorlage: VI-A-05894-VSP-02 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Warnecke fragt, ob es bereits eine Rückmeldung zu dem Versuch gegeben habe, der während eines Wochenendes durchgeführt wurde. Wie war hier die Rückmeldung von den Anwohnern? Herr Elschner antwortet hierauf, dass er hierzu über keine genauen Informationen verfügt. Er war bisher nur in der Lage einige Gespräche mit einigen anliegenden Gewerbetreibenden zu führen, die diesem Experiment durchaus positiv gegenüberstehen. Er wartete auf genaue Informationen vom Verkehrs- und Tiefbauamt. Herr Warnecke begrüßt die Reduktion des ruhenden Verkehrs: „Straßen sind zum Fahren da, und nicht zum Parken“. -1 8:0 0 Frau Geitner stellt die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen als besonders positiv heraus; dem sollen weitere Aktionen folgen. Herr Elschner bezeichnet ganz besonders den Meinungsumschwung auf Seiten der Verwaltung als einen besonderen Fortschritt. .20 18 Herr Demmig äußert Kritik an der bisherigen Versuchsphase, diese sei zu kurz und zur falschen Zeit durchgeführt worden. Des Weiteren liegt für ihn ein wichtiger Grund für die entstehenden Konflikte und Gefährdungssituationen an der abnehmenden Verkehrskompetenz der Fahrradfahrenden. Die verbesserte Ampelschaltung hebt er als deutlich positiv hervor. Namensvergabe für Wege im Leipziger Zoo Vorlage: VI-A-05846 m 5.6 05 .12 Das Gremium votiert zu dieser Vorlage positiv. llt a Einreicher: AfD-Fraktion er ste Herr Kühne, von der einreichenden AfD-Fraktion, stellt die Vorlage vor. Straßen innerhalb des Zoos sollen nach verdienten Direktoren oder Tierpflegern benannt werden. Herr Prof. Junhold, Direktor des Leipziger Zoos, empfindet die Straßen des Zoos nicht als den richtigen Ort für eine Würdigung. Er erwähnt positive Beispiele, wie die Benennung von Stadtstraßen und Schulen nach bekannten Zoodirektoren, die ihm adäquater erscheinen. Des Weiteren wurden die Direktoren und Pfleger auch in einem Buch gewürdigt. pla rf ür Frau Weber merkt an, dass die Straßen und Plätze im Zoo nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, und man bei einer hohen Zahl an zu würdigenden Personen später wieder Umbenennungen durchführen müsste. Herr Kühne möchte die Entscheidung zur Benennung der Straßen dem Förderverein und dem Zoo überlassen. Ex em Herr Fehske fragt, wie genau er auf die Idee zu diesem Antrag gekommen sei. Herr Kühne bemerkt, dass ihm die fehlende Benennung der Straßen bei einem Zoobesuch persönlich aufgefallen sei. Herr Demmig schlägt eine Alternative vor: einen besonderen Weg mit wechselnder Benennung. Herr Prof. Junhold erwähnt, dass der Zoo über einen Zooführer verfügt, der auch die Zoogeschichte erlebbar macht. Zudem gibt er zu bedenken, dass mit der Benennung der Straßen im Zoo bei anderen Kultureinrichtungen, wie Oper oder Gewandhaus, Begehrlichkeiten aufkommen könnten - wo solle dann die Grenze gezogen werden. Ein Einwohner fragt, ob bei einer solchen Sachlage überhaupt der Stadtrat entscheiden könne. Herr Leisner bemerkt hierzu, dass der Stadtrat in der Lage sei auf den Zoo entsprechend einzuwirken. Die Vorlage wird vom Gremium negativ beschieden. Abstimmungsergebnis: 0/7/1 SBB Mitte 06.09.2018 Seite 5 5.6.1 Namensvergabe für Wege im Leipziger Zoo Vorlage: VI-A-05846-VSP-01 Einreicher: Dezernat Kultur Vorgestellt wird die Vorlage von Herrn Prof. Junhold, Direktor des Leipziger Zoos. Zu Diskussion und Abstimmung siehe 5.6. 5.7 Stadtraum Bayerischer Bahnhof: Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB Vorlage: VI-A-05611 8:0 0 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -1 Herr Elschner stellt die ursprüngliche Vorlage, für die einreichende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kurz vor, und bittet darum den Verwaltungsstandpunkt abzustimmen. Aufgrund des Mangels an Schul- und Kitaplätzen wird es notwendig die Entwicklung auf dem Gelände anzustoßen; die Vorhabenträger lassen sich hierzu etwas zu viel Zeit. .12 .20 18 Herr Rupp, aus der Projektleitung des Stadtplanungsamtes, stellt die Vorlage der Verwaltung vor. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden eine Vereinbarung ausschließlich zur Ergebnissicherung des Beschlusses zu Durchführungsvereinbarung zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011 zu unterzeichnen. Der Vorhabenträger soll zur Zusammenarbeit gebracht werden. ste llt a m 05 Vorbereitende Maßnahmen sollen ermöglicht werden, hierzu muss ein Wohnungsnotstand dargestellt werden. Es wird versucht, das Gelände entweder über Kauf oder Enteignung an sich zu bringen, um die Erschließung zu ermöglichen. Nach Beendigung der Arbeiten muss das Gelände dem ursprünglichen Eigner wieder angeboten werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch dieses Vorgehen die Entwicklung angekurbelt und Spekulation vermieden werden kann. Um das Vorgehen rechtlich abzusichern wurde ein Experte für Entwicklungsrecht zu Rate gezogen. rf ür er Herr Demmig möchte wissen, wie genau es zu einer solchen Situation kommen konnte. Herr Rupp berichtet davon, dass es de facto einem Kontaktabbruch mit dem Vorhabenträger auf allen Ebenen gegeben habe. Ein neues Vertragswerk soll helfen, eine Konsenslösung herbeiführen. em pla Herr Warnecke möchte wissen, ob hier nicht die Gefahr besteht, dass es zu einer weiteren Blockade auf Seiten des Vorhabenträger kommt. Herr Rupp entgegnet hierzu, dass das Vorgehen hilft die Verhandlungsposition der Stadt zu verbessern und den Vorhabenträger wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Ex Das Gremium votiert positiv zu dieser Vorlage. Abstimmungsergebnis im Sinne des Verwaltungsstandpunktes: 5/0/3 5.8 Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag Vorlage: VI-A-06105-NF-01 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Die Vorlage wird von Herrn Elschner, von der einreichenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vorgestellt. Herr Elschner schildert die derzeitige Situation zu diesem Vorhaben. So versuche die Vorhabenträgerin derzeit den Vertrag umzuschreiben. Es gibt Kritik an der kooperativen Baulandentwicklung. Im Gegensatz zur Stadt, liege die Vorhabenträgerin bei der Entwicklung hinterher. Der neue Antrag wird nun gestellt, um die Baulandentwicklung voran SBB Mitte 06.09.2018 Seite 6 zu bringen. Besonders kritisiert wird die Vorhabenträgerin für die fehlende Öffentlichkeitsarbeit und die Kündigung von ortsansässigen Gewerbetreibenden. Die neuen Regelungen sollen der Vorhabenträgerin die Möglichkeit der Nachverdichtung geben; im Gegenzug erhält die Stadt den Raum für die vor Ort entstehende soziale Infrastruktur. Frau Weber erkundigt sich, ob es zu dieser Vorlage bereits einen Verwaltungsstandpunkt gebe. Herr Elschner erwähnt, dass dieser noch nicht verfügbar wäre. Herr Leisner fügt an, dass dieser ab nächste Woche vorliegen würde. 8:0 0 Herr Warnecke fragt, ob es möglich wäre, zu diesem speziellen Punkt erst den Verwaltungsstandpunkt abzuwarten, um diesen in einer späteren Sitzung abzustimmen. Herr Leisner informiert hierzu, dass es sich um ein Verfahren handle, das nicht angehalten werden könne, so dass eine Abstimmung hierzu in der heutigen Sitzung notwendig sei. Das Gremium votiert zu diesem Antrag positiv. 18 Sonstiges .20 6 -1 Abstimmungsergebnis: 5/2/1 .12 Herr Leisner informiert das Gremium über ein Gehwegsanierungsprogramm, was ab dem 25.09.2018 zur Verfügung stehen wird. ste llt a m 05 Frau Geithner fragt, wie man mit den aktuellen Entwicklungen beim neugeplanten Naturkundemuseum umgehen soll. Herr Warnecke erwähnt die Chance, mit dieser Entwicklung den alten Standort in Innenstadtnähe zu erhalten, und hier eine neue moderne Architektur umzusetzen. Der Direktor des Museums solle in die Sitzung eingeladen werden. Frau Weber fragt, welche Kosten in der bisherigen Planung entstanden seien. Herr Leisner notiert die Frage von Frau Weber um diese später zu beantworten. Ex em pla rf ür er Die Sitzung wird 20:20 Uhr von Herrn Leisner geschlossen. SBB Mitte 06.09.2018 Seite 7