Anlagen

Sitzung am 22.08.2018 Stadt Leipzig Ratsversammlung VI. Wahlperiode Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien Antrags-Nr./Betreff Einreicher Verweisung VI-A-06032 Gedenktafeln der Namensgeber*innen von Parkanlagen Jugendbeirat FA Kultur, FA Umwelt und Ordnung VI-A-06035 Fahrradweg für Übergang Friedrich-Ebert-Straße zu Martin-Luther-Ring Jugendbeirat FA Stadtentwicklung und Bau VI-A-06033 Straßenverzeichnis mit Erklärungen Jugendbeirat FA Stadtentwicklung und Bau, FA Umwelt und Ordnung VI-A-06034 Verbot nicht jugendfreie Werbung Jugendbeirat FA Allgemeine Verwaltung, FA Jugend, Soziales, VI-A-06043 Fraktion Freibeuter Ehemalige Präsidenten des BVerwG im Straßennamenpool der Stadt Leipzig FA Umwelt und Ordnung VI-A-06036 Fraktion Freibeuter Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Leipzig FA Wirtschaft und Arbeit VI-A-06057 Projekt "Klasse(n) kochen" der Schule in der Karl-Heine-Straße ermöglichen Mitglieder des FachausFA Stadtentwicklung und Bau schusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule VI-A-06090 Leipzig liebt Vielfalt - Charta der Vielfalt planvoll umsetzen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, FA Allgemeine Verwaltung, Beirat für Gleichstellung, Migrantenbeirat VI-A-06066 Ergänzende Zusatzfläche für die Förderschule Curiestraße Fraktion DIE LINKE, SPDFraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stadtrat K. Albrecht FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, FA Stadtentwicklung und Bau VI-A-06068 Ortschaftsrat Lindenthal FA Finanzen FA Stadtentwicklung und Bau Erneuerung der Deckenschicht auf der Lindenthaler Hauptstraße VI-A-06105 Stadträte T. Elschner, Ch. Quartiersentwicklung "Eutritzscher Zenker Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag FA Stadtentwicklung und Bau, SBB Mitte VI-A-06142 Eco-Mobility World Festival nach Leipzig holen! FA Stadtentwicklung und Bau Fraktion Bündnis 90/Die Grünen VI-A-06013 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umsetzung des Beschlusses VI00011 "Internationales Begegnungszentrum Leipzig" (eRIS: V/A 557/14) - Räume des ehemaligen Stadtbüros Katharinenstraße 2 nutzen FA Allgemeine Verwaltung, Grundstücksverkehrsausschuss VI-A-06015 Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SBB Mitte, FA Sport, FA Kultur, FA Umwelt und Ordnung VI-A-06162 Verbesserung der Radwegesituation Prager Straße Stadträtin N. Wohlfarth FA Stadtentwicklung und Bau, SBB Südost VI-A-06182 Grundstücksfragen zum Alten Pfarrweg endlich klären Stadträtin N. Wohlfarth FA Stadtentwicklung und Bau, OR Holzhausen VI-A-06030 Festivalflächen Jugendbeirat FA Kultur, FA Umwelt und Ordnung VI-A-06031 Verkehrseinbindung von Paketdienstleistern Jugendbeirat FA Stadtentwicklung und Bau, FA Umwelt und Ordnung VI-A-06171 Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig SPD-Fraktion FA Stadtentwicklung und Bau VI-A-06204 Kreisverkehr in Holzhausen SPD-Fraktion FA Stadtentwicklung und Bau, OR Holzhausen, FA Finanzen VI-A-06212 Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig Fraktion DIE LINKE FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule VI-A-06218 Leipzig unterstützt die Herausgabe eines Sicherheitsratgebers Fraktion DIE LINKE FA Umwelt undOrdnung VI-A-06219 Werbungs- und Gestaltungssatzung(en) Fraktion DIE LINKE FA Umwelt undOrdnung, FA Stadtentwicklung und Bau VI-A-06221 Fraktion Bündnis 90/Die Die Stadt Leipzig muss das städti- Grünen sche Klinikum St. Georg unterstützen FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule VI-A-06206 CDU-Fraktion Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, FA Wirtschaft und Arbeit VI-A-06207 Gesund im Alter mit präventiven Hausbesuchen Seniorenbeirat Leipzig FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule VI-A-06222 Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions! Fraktion Bündnis 90/Die Grünen FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, FA Stadtentwicklung und Bau, FA Sport VI-A-06215 Fraktion DIE LINKE, SPDFraktion, Fraktion Bündnis Aufstockung des Budgets für Sprach- und Integrationsmittlung 90/Die Grünen für Freie Träger für 2018 und Beachtung der gewachsenen Bedarfe im Doppelhaushalt 2019/2020 BA Jugend, Soziales, Gesundheit, Jugendhilfeausschuss VI-A-06216 Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) Grundstücksverkehrsausschuss, FA Kultur Stadträte W. Kujat, A. Dyck, Dr. G. Märtens RATSVERSAMMLUNG VOM 22. AUGUST 2018 1 Eröffnung und Begrüßung Oberbürgermeister Jung: Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zur Ratsversammlung! Ich begrüße alle Stadträtinnen und Stadträte, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Gäste auf der Tribüne herzlich. Die Niederschrift der heutigen Sitzung soll, nach der Sommerpause frisch gestärkt, von den Stadträten Oßwald und Deissler unterschrieben werden. - Einwände sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnung wurde im Amtsblatt Nr. 14 am 18.08.2018 bekannt gemacht. Entschuldigt haben sich Herr Rothkegel, Herr Kuthe, Herr Dyck, Frau Glöckner, Frau Körner, Frau Sejdi, Herr Elschner und Herr Böhm. Ich verweise auf § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung im Falle von möglichen Befangenheiten. 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 14.00 Uhr waren 55 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. Das entspricht 77 Prozent. Damit sind wir beschlussfähig. 3 Feststellung der Tagesordnung Von der heutigen Tagesordnung werden folgende TOPs abgesetzt: 5.2, 5.3, 14.4, 14.5, 14.12, 14.14, leider noch einmal 18.10, 18.15 und 18.16 - da gibt es jeweils noch Beratungsbedarf sowie 18.19. Den Titel der Anfrage 15.32 von Frau Gabelmann bitte ich zu korrigieren in „Stadtklima und Straßenbegleitgrün“. Es liegt ein Absetzungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 18.9 vor. Möchten Sie den kurz begründen? - Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Dabei geht es um das Waldstraßenviertel. Wir würden diesen Antrag gern zurückziehen, weil uns erklärt wurde, dass ein Verschieben heute zu mehr als einem Jahr Verzug führen würde und wir das deshalb heute beschließen müssen. Ich möchte schon jetzt einen Appell an die Fraktionen richten, die Änderungsanträge gestellt haben, die allerdings nicht unmittelbar mit dieser Vorlage zu tun haben. Diese Anträge sollten ins Verfahren verwiesen werden. Das würde uns die Abstimmung bei dem einen oder anderen Punkt erleichtern. Oberbürgermeister Jung: Danke sehr. - Damit bleibt TOP 18.9 auf der Tagesordnung. Ihr Appell ist vermerkt. Folgende Vorlagen müssen wegen zeitlicher Enge heute unbedingt beschlossen werden: 18.22, 18.24 sowie 25.4 und 26.1 aus dem nichtöffentlichen Teil. Sollten diese Vorlagen nicht bis 20.30 Uhr aufgerufen werden können, werde ich sie zu diesem Zeitpunkt vorziehen. Aber nach meiner Schätzung müssten wir es bis dahin eigentlich schaffen. Die Einwohneranfragen 8.6 und 8.7 werden schriftlich beantwortet, alle anderen gegen 17 Uhr mündlich. Danach folgen die Petitionen und die Wichtigen Angelegenheiten. Ich erinnere an unsere Regel: fünf Minuten für den ersten Redner einer Fraktion, zwei Minuten für jeden weiteren Redner derselben Fraktion. Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich die ordnungsgemäße Ladung sowie die Tagesordnung einschließlich der vorgenannten Änderungen fest. TOP 4 entfällt. 5 Niederschrift 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 31.05.2018 - Teil II: Verlaufsprotokoll Gibt es zu TOP 5.1 Anmerkungen? - Dann ist das Protokoll bestätigt. 5.2 Niederschrift der Sitzung vom 20.06.2018 - Teil I: Beschlussprotokoll - Teil II: Verlaufsprotokoll (SI/2018/8024) Gibt es zum Beschlussprotokoll Anmerkungen? - Keine Anmerkungen. Dann ist es so bestätigt. - Die Feststellung des Verlaufsprotokolls wird heute noch einmal vertagt. 5.3 Niederschrift der Sitzung vom 27.06.2018 - Teil I: Beschlussprotokoll - Teil II: Verlaufsprotokoll (SI/2018/8024) Gibt es zum Beschlussprotokoll Anmerkungen? Dann ist es so bestätigt. - Auch hier wird die Feststellung des Verlaufsprotokolls noch einmal vertagt. TOP 6 entfällt, TOP 7 ebenso. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Seite |2 Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden gegen 17 Uhr aufgerufen, danach TOP 10. Wortwünsche? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 11: Abstimmung: Das ist einstimmig. 11.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (23. Änderung) (DS-00768/14-Ifo-23) 13 Einreicher: Oberbürgermeister Bitte nehmen Sie die Information, dass es im Ältestenrat einen Wechsel gibt, zur Kenntnis. 11.2 Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter (5. Änderung) (VI-DS-00884-DS-06) Einreicher: Oberbürgermeister Gibt es Wortwünsche? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so votiert. 11.3 Beirat für Gleichstellung (7. Änderung) (VI-DS-01124-DS-07-NF-01) Einreicher: Oberbürgermeister Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 11.4 Stadtbezirksbeirat Südost (4. Änderung) (VI-DS-01144-DS-04) Einreicher: Oberbürgermeister Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig. 11.5 Stadtbezirksbeirat Süd (5. Änderung) (VIDS-01145-DS-05) Einreicher: Oberbürgermeister Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einstimmig so beschlossen. 12 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist 12.1 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH (4. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00912) (VI-DS-00912-Ifo-05) Einreicher: Oberbürgermeister Bitte nehmen Sie die Neubesetzung zur Kenntnis. 12.2 Vertreter der Stadt Leipzig in der Trägerversammlung Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00876) (VI-DS00876-DS-01) Einreicher: Oberbürgermeister Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3-5 der Geschäftsordnung Ich rufe kurz den Titel auf und bitte Sie, mir ein Signal zu geben, wenn Sie weitere Verweisungswünsche haben. 13.1 Gedenktafeln der Namensgeber*innen von Parkanlagen (VI-A-06032) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament So verwiesen. 13.2 Fahrradweg für Übergang FriedrichEbert-Straße zu Martin-Luther-Ring (VIA-06035) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Ergänzt wird: Stadtbezirksbeirat Mitte. - So verwiesen. 13.3 Straßenverzeichnis mit Erklärungen (VIA-06033) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Ich würde hier noch den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung ergänzen. - So verwiesen. 13.4 Verbot nicht jugendfreier Werbung (VI-A06034) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Ergänzt werden: Jugendhilfeausschuss sowie Ausschuss Wirtschaft und Arbeit. - So verwiesen. 13.5 Ehemalige Präsidenten des BVerwG im Straßennamenpool der Stadt Leipzig (VIA-06043) Einreicher: Fraktion Freibeuter Ergänzt werden: Fachausschuss Allgemeine Verwaltung sowie Arbeitsgemeinschaft Straßenbenennung. - So verwiesen. 13.6 Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Leipzig (VI-A-006036) Einreicher: Fraktion Freibeuter So verwiesen. 13.7 Projekt „Klasse(n) kochen“ der Schule in der Karl-Heine-Straße ermöglichen (VI-A06057) Einreicher: FA JSGS Auch wenn der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Einreicher ist, muss es dort noch einmal aufgerufen werden. - Gewünscht wird ein Verwaltungsstandpunkt dazu; gut. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 13.8 Leipzig liebt Vielfalt - Charta der Vielfalt planvoll umsetzen (VI-A-06090) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Seite |3 13.16 Grundstücksfragen zum Alten Pfarrweg endlich klären (VI-A-06182) Einreicher: Stadträtin N. Wohlfarth So verwiesen. So verwiesen. 13.9 Ergänzende Zusatzfläche für die Förderschule Curiestraße (VI-A-06066) 13.17 Festivalflächen (VI-A-06030) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Stadtrat K. Albrecht (CDU) Ergänzt wird: Stadtbezirksbeirat Mitte. - So verwiesen. 13.10 Erneuerung der Deckschicht auf der Lindenthaler Hauptstraße (VI-A-06068) Einreicher: Ortschaftsrat Lindenthal So verwiesen. So verwiesen. 13.18 Verkehrseinbindung von Paketdienstleistern (VI-A-06031) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Ergänzt wird: Ausschuss Wirtschaft und Arbeit. So verwiesen. 13.19 Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig (VI-A-06171) Einreicher: SPD-Fraktion 13.11 Quartiersentwicklung „Eutritzscher Freiladebahnhof“: Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag (VIA-06105) Einreicher: Stadtrat T. Elschner Einreicher: Stadtrat C. Zenker Ergänzt wird: Sozialausschuss. - So verwiesen. 13.20 Kreisverkehr 06204) in Holzhausen (VI-A- Einreicher: SPD-Fraktion So verwiesen. Angeregt wird: Ausschuss Wirtschaft und Arbeit. So verwiesen. 13.12 Eco-Mobility World Festival Leipzig holen! (VI-A-06142) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament nach Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ergänzt werden: Ausschuss Wirtschaft und Arbeit sowie Finanzausschuss. - So verwiesen. 13.21 Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig (VI-A06212) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Ergänzt wird: Migrantenbeirat. Gegebenenfalls muss sich auch der Fachausschuss Finanzen damit befassen. - So verwiesen. 13.13 Umsetzung des Beschlusses VI-00011 "Internationales Begegnungszentrum Leipzig" (eRIS: V/A 557/14) - Räume des ehemaligen Stadtbüros Katharinenstraße 2 nutzen (VI-A-06013) 13.22 Leipzig unterstützt die Herausgabe eines Sicherheitsratgebers (VI-A-06218) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 13.23 Werbungsund Gestaltungssatzung(en) (VI-A-06219) So verwiesen. 13.14 Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig (VI-A-06015) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neben dem Kulturausschuss, dem Ausschuss Umwelt, Ordnung und Sport und dem Stadtbezirksbeirat Mitte, wie vom Einreicher festgelegt, soll sich auch der Ausschuss Wirtschaft und Arbeit damit befassen. - So verwiesen. 13.15 Verbesserung der Radwegesituation Prager Straße (VI-A-06162) Einreicher: Stadträtin N. Wohlfarth So verwiesen. Einreicher: Fraktion DIE LINKE So verwiesen. Einreicher: Fraktion DIE LINKE Ergänzt wird: Ausschuss Wirtschaft und Arbeit. So verwiesen. 13.24 Die Stadt Leipzig muss das städtische Klinikum St. Georg unterstützen (VI-A06221) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ergänzt wird: Verwaltungsausschuss. - So verwiesen. 13.25 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (VI-A-06206) Einreicher: CDU-Fraktion So verwiesen. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 13.26 Gesund im Alter mit präventiven Hausbesuchen (VI-A-06207) Einreicher: Seniorenbeirat So verwiesen. 13.27 Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions! (VI-A-06222) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ergänzt werden: Stadtbezirksbeirat Mitte und Kulturausschuss. - So verwiesen. 13.28 Aufstockung des Budgets für Sprachund Integrationsmittlung für freie Träger für 2018 und Beachtung der gewachsenen Bedarfe im Doppelhaushalt 2019/2020 (VI-A-06215) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ergänzt werden: Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Fachausschuss Allgemeine Verwaltung, Migrantenbeirat, Jugendhilfeausschuss sowie Fachausschuss Finanzen. So verwiesen. 13.29 Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) (VI-A-06216) Einreicher: Stadtrat W. Kujat Einreicher: Stadtrat A. Dyck Einreicher: Stadträtin Dr. G. Märtens Ergänzt wird: Stadtbezirksbeirat Mitte. - So verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: 14 Anträge zur Beschlussfassung 14.1 Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen (VI-A-05134) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.1.1 dazu ÄA (VI-A-05134-ÄA-01) Einreicher: Stadtrat S. Schlegel 14.1.2 dazu VSP (VI-A-05134-VSP-02) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Gäste! „Leipzig 1813 - In den Wirren der Völkerschlacht“ hieß das riesige und beeindruckende 360°-Panorama unserer Stadt, welches der Künstler Yadegar Asisi ge- Seite |4 schaffen und mit dessen stadthistorischer Perspektive er anlässlich des 200. Jahrestages der Völkerschlacht in den Jahren 2013 bis 2015 im Panometer Hunderttausende von Besuchern begeisterte. Leipzig kann sich glücklich schätzen, mit dem Panometer das weltweit einzige Premierenhaus Asisis aufzuweisen, und das ohne öffentliche Zuschüsse. Andere Städte stellen in der Regel Panoramen aus, die zunächst in Leipzig zu sehen waren oder aber ein Stadtpanorama ihrer eigenen Stadt. So gibt es Stadtpanoramen, jeweils in einem historischen Kontext, in Dresden, Wittenberg, Berlin und im französischen Rouen. Unser Wunsch und unser Bemühen seit nunmehr über drei Jahren richten sich darauf, das Leipziger Stadtpanorama zu Zeiten der Völkerschlacht auch in Leipzig wieder und dauerhaft sicht- und erlebbar zu machen. Leipzig würde so als einzige Stadt über zwei Panoramastandorte des weltweit beachteten und anerkannten Künstlers verfügen. Besuchermagneten sind sie alle. Hunderttausende von Besuchern kommen jährlich von überall her, um die Bilder und die dazugehörigen Begleitausstellungen zu besuchen. Auf der alten Messe, dem sogenannten Stadtbalkon, direkt an der Sichtachse zwischen Völkerschlachtdenkmal und Neuem Rathaus, bietet sich nunmehr die einzigartige Gelegenheit, durch interessierte Investoren einen solchen Standort für die Präsentation des Stadtpanoramas „Leipzig 1813“ zu etablieren - ohne dass die Stadt dafür eigenes Geld in die Hand nehmen muss und ohne dass der Standort im Widerspruch zu den Eigentümer- und Entwicklungszielen der Alten Messe oder den sonstigen Herausforderungen der Stadt wie Schul- und Kitabau steht. Es böten sich großartige Synergien für das Stadtgeschichtliche Museum und das Völkerschlachtdenkmal, für den Standort Alte Messe selbst, für die Tourismusentwicklung Leipzigs. Kurzum: Es würde ein weiteres kulturelles und touristisches Highlight entstehen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Stadtverwaltung bedanken. Es gab im Rahmen der Antragstellung zahlreiche Gespräche mit fast allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Insofern freut mich der Verwaltungsstandpunkt bzw. dessen präzisierter Alternativvorschlag sehr. Er ist ein deutliches Zeichen, dass die Stadtspitze ein großes Interesse an der Realisierung unserer Antragsidee hat. Auch in den Ausschüssen des Stadtrates gab es Unterstützung. Die beiden beteiligten Stadtbezirksbeiräte Mitte und Südost haben dem Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts - so stellen wir unseren Antrag auch heute hier zur Abstimmung - nach angeregter Diskussion einstimmig zugestimmt. Insofern gilt mein Dank auch den Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Fraktionen - wir hatten im Vorfeld mit einzelnen Vertretern gesprochen -, dem Aufsichtsrat der LEVG sowie den Stadtbezirksbeiräten. Bevor es an die Umsetzung des hier zur Abstimmung stehenden Beschlusses geht, sind nicht nur weitere Gespräche mit potenziellen interessierten Investoren und Betreibern zu führen, sondern ist auch die bereits abgerissene Brücke zwischen der Straße des 18. Oktober und dem WilhelmKülz-Park neu zu bauen. Diese braucht es auch unabhängig des vorliegenden Antrags, um endlich wieder die Zugänglichkeit der Sichtachse zu gewährleisten. Ich würde mir wünschen, dass sich Wege finden, diese im Sinne der Leipzigerinnen und Leipziger und mit Unterstützung der Deutschen Bahn und des Freistaates zügig zu realisieren, damit es nicht, wie im Alternativvorschlag der Verwaltung angedeutet, bis 2024 dauert, dass der neue, zweite Panoramastandort in Leipzig Wirklichkeit wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte unterstützen Sie das Ziel, das beeindruckende Stadtpanorama „Leipzig 1813 - In den Wirren der Völkerschlacht“ des herausragenden Leipziger Künstlers Yadegar Asisi wieder sicht- und erlebbar zu machen! - Vielen Dank und eine gute Sitzung. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte Zuhörer! Vorab: Selbstverständlich unterstütze auch ich das Anliegen, eine Möglichkeit zu schaffen, dass das Panorama wiedererrichtet wird. Aber wenn man den Ursprungsantrag und den Verwaltungsstandpunkt liest, stellen sich sofort mehrere Fragen: Was interessieren nachhaltige Beschlüsse, Wettbewerbe und Ausschreibungen zur Alten Messe? Verkommt die Stadt zum Wühltisch für jedermann? Soll es zur Gewohnheit werden, dass in städtische Unternehmen fortwährend hinein dirigiert werden kann, obwohl es vom Stadtrat beschlossene und regelmäßig fortgeschriebene Eigentümerziele gibt? Interessierte Investoren können sich seit über 20 Jahren direkt an die Leipziger Entwicklungsund Vermarktungsgesellschaft für die Alte Messe wenden, wenn sie ein Grundstück erwerben und bebauen wollen. Bei Vorrang nachhaltiger Investitionen und Nutzungen sind auch befristete Pachtverträge möglich. Dafür bedarf es keines gesonderten Stadtratsantrags. Deshalb wurde bereits im Februar der Änderungsantrag 01 gestellt, von dem wichtige Kerninhalte in den Verwaltungsstandpunkt aufgenommen wurden. Seite |5 Noch ist ein Standort auf dem Areal der Alten Messe für ein solches Völkerschlachtpanorama möglich und denkbar, obwohl dort eigentlich Wissenschaftseinrichtungen angesiedelt werden sollen. Sein Standort sollte aber außerhalb der durch Ratsbeschluss festgesetzten Eventund Sichtachse in der Straße des 18. Oktober und anderer, im Rahmenplan für die Alte Messe bestimmter Freiräume sein. Der im Antrag der Grünen vorgeschlagene Standort liegt jedoch innerhalb der Eventachse Straße des 18. Oktober. - Falls bei der Stadtverwaltung wieder mal Unterlagen abhandengekommen sein sollten, kann ich gerne aushelfen und die Unterlagen des Gutachterverfahrens von 2012 zur Verfügung stellen, bitte aber darum, mir die Originale nach dem Kopieren zurückzugeben. - Die Grenzen wurden mit der Denkmalpflege abgestimmt und waren bereits wichtiger Bestandteil eines städtebaulichen Gutachterverfahrens zur Eventachse und im Wettbewerbsverfahren der überfällig neu zu bauenden Fußgängerbrücke zwischen Alter Messe und Wilhelm-Külz-Park mit unverbauter Sicht auf das Völkerschlachtdenkmal. Der sogenannte Messebalkon innerhalb der gewundenen Rampen ist weiterhin uneingeschränkt für Veranstaltungsnutzungen vorgesehen. Darauf fußen auch die Anbindungen der Brückenplanung. - Auch ich frage mich, warum mit dem Brückenneubau noch nicht begonnen wurde, nachdem diese Brücke schon im vergangenen Jahr abgerissen wurde. Bei der Achse der Straße des 18. Oktober handelt es sich um eine der wichtigsten städtebaulichen Sichtachsen in Leipzig und eine für das Stadtklima wichtige Kaltluftschneise - darauf verweisen die Grünen ja sonst immer -, die vom Neuen Rathaus bis zum Völkerschlachtdenkmal reicht und die zu keinem Zeitpunkt zugebaut war. Darauf nehmen auch die heutigen und künftigen Bauten in der Innenstadt Bezug. - Ich verweise darauf, dass die katholische Kirche den Turm gern auf die Ostseite gebaut hätte, ihn aber wegen der Wahrung der Sichtachse auf der Westseite bauen musste. - Ausgewiesene und bereits gestaltete oder zur Gestaltung vorgesehene Freiräume und Sichtachsen sollten deshalb nicht zugebaut werden, auch nicht temporär. Der Verwaltungsstandpunkt bleibt in diesem Punkt unpräzise und soll so eine Hintertür öffnen, um dennoch eine Bebauung zuzulassen. Da es sich um ein rein kommerzielles privatwirtschaftliches Projekt handelt, kann es nur von einem privaten Investor realisiert werden. Hier hat es ja ein Umdenken des Antragstellers gegeben. Ich möchte an dieser Stelle darauf verweisen, dass es zig Flächen im Stadtgebiet Leipzigs gibt, auch in der Innenstadt, auf denen - leider - die Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Völkerschlacht stattgefunden hat. Es wäre also kein Problem, einen anderen Standort zu finden, jenseits des gewünschten Standorts auf dem gewünschten Areal der Alten Messe. Es finden regelmäßig vielfältige Veranstaltungen an den verschiedensten Orten im Stadtgebiet und im Umland statt, die an die Völkerschlacht erinnern. Somit kämen zahlreiche Standorte für ein Völkerschlachtpanorama in Betracht. Oberbürgermeister Jung: Herr Schmidt noch mal. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Lieber Herr Schlegel, auch mit Ihnen hatte ich versucht, ein Gespräch zu führen. Das hat leider nicht wirklich funktioniert, sondern sich eher zu einem lauten Monolog entwickelt. Ich kann Ihrem Änderungsantrag nichts abgewinnen - das muss ich so deutlich sagen -; denn er stellt keine Alternative dar. Das, was Sie dort formuliert haben, und auch das, was Sie gesagt haben, entspricht nicht der Wahrheit. Seite |6 Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmidt, die Sprache des Ingenieurs ist eine Zeichnung. Dazu gehören auch Lagepläne. Ich kenne die Pläne sehr wohl. Nicht umsonst habe ich dem Herrn Oberbürgermeister diesen Plan als Arbeitsgrundlage übergeben. Es stimmt einfach nicht, dass auf der Alten Messe überhaupt keine Flächen mehr zur Verfügung stehen. Natürlich haben wir beschlossen, dass noch einmal 80.000 Quadratmeter für Wissenschaftszwecke zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber das ist nicht die Grundfläche, sondern die Geschossfläche. Das heißt: Wenn die dort vorgesehenen Institute zwei- oder dreigeschossig gebaut werden, reduziert sich der Flächenverbrauch dementsprechend. Ich kann ja dazu eine Anfrage stellen, damit Frau Dubrau darstellen kann, welche Flächen dort noch nicht verkauft und vergeben sind und für welche Flächen Investoren überhaupt kein Interesse zeigen - wenn denn dieser Standort unbedingt auf der Alte Messe sein muss, was ja niemand verhindern will. Erstens stehen die Grundstücke, die Sie in unserem Gespräch angeführt und auch in Ihrem Antrag suggeriert haben, nicht zur Verfügung. Das wissen Sie als Aufsichtsrat der LEVG und als Stadtrat, der sich mit den Eigentümerzielen der LEVG auf dem Areal der Alten Messe beschäftigt hat, sehr genau. Das war auch der Grund dafür, warum die Verwaltung keinen eigenen Standortvorschlag machen konnte. Oberbürgermeister Jung: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann stelle ich den Änderungsantrag des Stadtrats Schlegel zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie diesem Änderungsantrag folgen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Zweitens ist es nicht richtig, dass das temporäre Bauwerk, das dort entstehen soll, innerhalb der Sichtachse stehen würde. Sie vermengen hier Sicht- und Eventachse. Es mag sein, dass es auf der von Ihnen benannten Eventachse stehen würde, aber im Sichtbereich sicherlich nicht. Das ist auch aus dem Karten- und Bildmaterial im Anhang unseres Antrags ersichtlich. Insofern würde ich Sie bitten, ein Stück weit ehrlich zu sein. Nun zur Abstimmung über den Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Zu Ihren Ausführungen, beim Antragsteller hätte ein Umdenken bezüglich eines privaten Investors stattgefunden: Wir haben von Anfang an nicht gefordert, auch wenn Sie das immer wieder hineininterpretiert haben, dass die Stadt hier eigenes Geld in die Hand nehmen soll. Wir haben das jetzt noch einmal so präzise formuliert, damit es auch der Letzte versteht. 14.2.1 dazu ÄA (VI-A-05382-ÄA-01) Insofern bitte ich Sie alle, diesen Änderungsantrag abzulehnen und dem Alternativvorschlag der Verwaltung Ihre Zustimmung zu geben. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel noch mal. Abstimmung: Einige Enthaltungen, einige ProStimmen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Abstimmung: Sechs Gegenstimmen, drei Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 14.2 Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland (VI-A-05382) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: CDU-Fraktion 14.2.2 dazu VSP (VI-A-05382-VSP-02) Einreicher: Oberbürgermeister 14.2.3 dazu ÄA (VI-A-05382-ÄA-03) Einreicher: SPD-Fraktion Herr Götze. Stadtrat Götze (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Wahrnehmende dieser Ratsversammlung am Livestream! Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Liebe Gäste auf der Tribüne! Brauchen wir überhaupt Partnerstädte? Kommt Leipzig nicht auch ohne aus? Gewiss, keine einzige Partnerstadt, ob Houston oder Kiew, ob Brno oder Krakow, brauchen wir für unsere Existenz. Insofern ist die Debatte des Brauchens keine zielführende. Diese Debatte sollte eher davon ausgehen, was unserer Stadt guttun würde und wie sie ihre besonderen Traditionen und Potenziale sowie ihre Bedeutung nutzen kann, um verstärkt internationale Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil herzustellen. Anders als viele Städte in Deutschland hat Leipzig keine offizielle Städtepartnerschaft in der Russischen Föderation. Gerade in Zeiten angespannter Beziehungen zwischen dem Westen und Russland stellt DIE LINKE den Antrag, eine geeignete Partnerstadt in Russland zu finden, was nichts mit Sympathien für die derzeitige Regierung zu tun hat. Wir denken mit unserem Anliegen langfristig, weit über die heutigen angespannten Beziehungen hinaus. Wir wissen, damit muss man früh anfangen, da ein solcher Prozess lange braucht. Wir schätzen es natürlich sehr, welche Anstrengungen die Verwaltungsspitze bereits in Richtung von Städten in der Russischen Föderation unternommen hat, insbesondere zu Moskau. Dennoch glauben wir, dass eine dauerhafte Verfestigung von Beziehungen durch eine Städtepartnerschaft für Leipzig von Vorteil ist. Dies soll nichts abbrechen, nichts ersetzen, und schon gar nicht ist sie gegen eine andere Beziehung gerichtet, auch nicht gegen die zu Moskau oder Kiew. Positive wie tragische geschichtliche Berührungen zwischen Leipzig und Russland sind hier stärker als anderswo; Stichworte Völkerschlacht, Messe, Migration der Nachwendezeit. Aus keinem anderen europäischen Land kommen heute so viele Leipziger mit Migrationshintergrund wie aus der Russischen Föderation. In vielen binationalen Familien wird Zweisprachigkeit gelebt. Viele Leipzigerinnen und Leipziger haben Russisch gelernt oder studieren es in Leipzig. Das religiöse Leben bereichern russischsprachige oder überwiegend russischsprachige Religionsgemeinschaften. Leipzig ist Standort eines namhaften Slavistik-Instituts und des russischen Generalkonsulats. Wir haben also diesbezüglich ein riesiges Potenzial, das wir aber nicht einmal annähernd nutzen. Leipziger Bildungseinrichtungen, Vereine, Unternehmen und Privatpersonen pflegen längst Beziehungen nach Russland. Insofern kann doch von einem angeblich künstlichen Anliegen, lediglich eine Städtepartnerschaft von oben zu installieren, gar keine Rede sein. Was wir begehren, stand am Anfang der meisten Städtepartnerschaften in Deutschland und inter- Seite |7 national und füllte sich aufgrund dieses Partnerschaftsverhältnisses alsbald mit Leben. Sicher, es gab auch Beziehungen, deren offizielle Besiegelung der Höhepunkt einer jahrelangen Anbahnung auf anderen Gebieten war; aber dies sind schöne Ausnahmen. Schließlich - das will ich hier auch erwähnen - entspringt das Anliegen, das an DIE LINKE herangetragen wurde, keiner Hinterzimmeridee. Uns geht es darum, eine vergleichbare Stadt zu finden, deren Größe und Dimension in Verwaltung und zivilem Leben ähnlich der Leipzigs ist. Das ist gar nicht so einfach; denn sehr viele russische Städte haben bereits Partnerschaften mit deutschen Städten. Unser Vorschlag beruht also auch darauf, eine solche Stadt zu benennen. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die UdSSR seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr existiert. Viele Argumentationslinien wie „Länder der ehemaligen UdSSR“ vermitteln den Eindruck, diese würden noch heute im Kopf zusammengefasst. Sie haben sich in sehr unterschiedlicher Weise auseinanderentwickelt. Insofern ersetzt die Partnerschaft mit dem schönen Kiew, von der ich selbst als Austauschschüler profitieren durfte, nicht die Beziehungen zur heutigen Russischen Föderation. Unsere Partnerstädte befinden sich in starker Konzentration in West- und Mitteleuropa. Ja, Krakow und Brno sind auch Mitteleuropa, nicht etwa Osteuropa. Auch da sollten die Ost-West-Grenzen im Kopf gefallen sein. Insbesondere befinden sich diese Städte in der Europäischen Union, in Südeuropa, einige wenige auch interkontinental in Nordamerika und Ostasien. Der östliche Teil unseres Kontinents sollte verstärkt hinzutreten. - Natürlich auch Afrika; eine sehr gute Ergänzung. Natürlich ist eine Evaluation der bisherigen Städtepartnerschaften sinnvoll, wie von der CDU angestrebt. Das kann aber kein Gegenargument zu unserem Anliegen sein. Eine Städtepartnerschaft stärkt die Vertiefung des Austauschs. Wir wollen diesen behutsam und sinnvoll. Wir haben Vorschläge gemacht, sind aber auch offen für andere Lösungen. Das Anliegen verbesserter Beziehungen insbesondere zur Zivilgesellschaft der Russischen Föderation darf den weltoffenen Parteien überdies nicht entgleiten. Zwischenmenschliche Begegnungen können Kanäle öffnen, die sonst versagt sind. Dies wird sich lohnen. Zum Antrag der SPD, der erst wenige Minuten vor dieser Ratsversammlung kredenzt wurde und auf den man nun blitzartig reagieren muss: Es erscheint mir so, als hätten Sie den CDU-Antrag und den Verwaltungsstandpunkt in eine Moulinette gesteckt und im Schnellverfahren aus beiden einen Änderungsantrag gemixt. Die substan- Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 ziellen Punkte des Verwaltungsstandpunkts, nämlich Moskau, sind dort nicht aufgeführt. Es tut uns leid, aber auch aufgrund der Art und Weise müssen wir diesen Antrag ablehnen. Wir stellen natürlich unseren Antrag, so wie er hier vorliegt, zur Abstimmung. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Weickert. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Kollegen! Verehrte Gäste! Städtepartnerschaften sind ein hohes Gut für den Austausch der Gedanken und für das Zusammenwachsen zwischen den Völkern. Leipzig ist bereits jetzt in vielen Bereichen unseres Planeten verzweigt, und etliche Partnerschaften zeichnen sich durch eine belebte Zusammenarbeit aus. Allerdings müssen wir feststellen, dass es auch Städtepartnerschaften gibt, die eingeschlafen sind, die keine Resonanz in der Bevölkerung oder im öffentlichen Leben finden. Das ist oftmals bedauerlich. Es zeigt aber, dass ein partnerschaftliches Verhältnis nicht per Beschlusslage entsteht oder bestehen bleibt. Jede Partnerschaft muss durch Personen und Institutionen mit Leben gefüllt werden. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Linkspartei, läuft daher aus unserer Sicht ein wenig ins Leere und ist, zumindest aus meiner Sicht, auch handwerklich nicht gut gemacht. Sie fordern, für den kommenden Doppelhaushalt Mittel bereitzustellen, um eine solche Städtepartnerschaft zu untersetzen. Sie erwähnen aber keine Summe und bleiben auch bei Ansprechpartnern und Projektinitiativen im Allgemeinen. Unser wichtigstes Anliegen ist, dass eine Städtepartnerschaft nicht per Ratsbeschluss entsteht, sondern aus unserer breiten Gesellschaft erwachsen muss. Als CDU-Fraktion fordern wir, das Themengebiet „Städtepartnerschaften“ in einem größeren Zusammenhang zu betrachten. Im ersten Schritt soll evaluiert werden, welche Partnerschaften leben und welche kaum noch aktiv sind. Darauf aufbauend soll der Oberbürgermeister dem Rat ein entsprechendes Konzept vorlegen, in dem über die Weiterentwicklung unserer internationalen Beziehungen berichtet wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zu einer Partnerschaft mit Russland im Allgemeinen sagen. Herr Götze, man kann eben nicht nur in einem Satz lapidar erwähnen, dass in Russland ein autokratisches Regime herrscht, dass dort eben nicht alles in Ordnung ist. Wir leben in Zeiten allgemeiner politischer Unberechenbarkeit. Es ist eine Art Ironie der Zeitgeschichte, dass ausgerechnet ein ehemaliger Seite |8 KGB-Resident wie Wladimir Putin, der hier in Sachsen für die notwendige Durchsetzung der marxistisch-leninistischen Glaubenssätze kämpfte, als eine Art Stabilitätsanker in unserer Weltordnung gilt, ein Mann, der einen Staat lenkt, der formal demokratisch sein mag, es aber weder real noch sozial ist. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, was für ein Signal wir an unsere Partner in der Ukraine oder in Polen senden, wenn wir hier aus unserer beschaulichen Demokratie heraus lieber gen Moskau als in Richtung Kiew oder Krakau schauen. Ich lese kein Wort in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Linkspartei, von der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, vom autokratischen Unterdrückungssystem der freien Presse oder von der militärischen Bedrohung unserer Partner in Osteuropa. Natürlich sind wir offen für einen Dialog auf kommunaler Ebene mit unserem Gegenüber in Russland. Aber wir fordern, dass dies nicht unreflektiert, einseitig und durch die Obrigkeit beschlossen geschieht, sondern dass diejenigen zivilgesellschaftlichen Kräfte, die die Partnerschaft mit Russland in den Fokus nehmen, nach Möglichkeit gestärkt werden. - Herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Das Wort hat Stadtrat Danckwardt. Stadtrat Danckwardt (fraktionslos): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt bin ich nach den Vorvoten der Ausschüsse ziemlich deprimiert und weiß nicht, ob ich hier eine sachdienliche Rede halten kann, werde es aber versuchen. Meine Damen und Herren, es ist wirklich deprimierend, im 21. Jahrhundert, mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung - übrigens, Herr Weickert, stellt sich schon die Frage, ob Putin auch dann noch den Marxismus verteidigt hat, als während seines Einsatzes hier die Wende und die Wiedervereinigung mit sowjetischer Billigung ermöglicht wurde? -, den Wert einer Städtepartnerschaft mit dem größten europäischen Land darlegen zu müssen. Wenn wir keine Städtepartnerschaft mit einer französischen Stadt hätten, wäre uns allen ein Anliegen, eine solche anzustreben und zu begründen. Wenn wir mit Großbritannien keine Städtepartnerschaft hätten, wären wir alle einmütig dafür, sich um eine solche Partnerschaft zu bemühen und zu begründen. Ich gehe jede Wette ein: Keine einzige Stimme wird sich hier jemals gegen die Partnerschaft mit der Stadt Herzliya erheben. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Warum ist das mit Russland anders? Ich habe dazu eine Theorie. Aber, meine Damen und Herren, Sie sind intelligent genug, selbst zu prüfen, was den Unterschied ausmacht. Bitte belügen Sie sich aber nicht selbst, wie im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit geschehen! Natürlich hätten Sie Bemühungen zu Städten in anderen Ländern nicht in dieser Art und Weise behandelt. Leipzig hat jetzt die einmalige Chance - die wird nicht wiederkommen -, weil eine großartige Stadt, die zu den 15 größten Städten Russlands gehört, nämlich Saratow, ebenfalls auf der Suche nach einer Städtepartnerschaft in Deutschland ist und uns die Hand ausstreckt. Als Saratow Wind davon bekommen hat, dass in Leipzig dieser Antrag diskutiert wird, hat sie sofort Aktivitäten entfaltet. Sie hat bei der deutschen Botschaft und beim Außenministerium angefragt und die Rückkopplung bekommen, das sei die perfekte Städtepartnerschaft, die Saratow eingehen kann. Dieser Meinung bin ich auch für Leipzig. Nicht nur, dass Hunderte Bürger dieser Stadt - ich gehöre übrigens auch dazu - aus Saratow und der Region stammen, sondern weil es überhaupt keinen Zweifel daran gibt, dass eine Partnerschaft mit Saratow mit Leben erfüllt sein wird. Ich schlage Ihnen nicht vor, sich mit Putin zu treffen. Ich möchte Schüleraustausch, ich möchte Studentenaustausch, ich möchte Kultur. Sie können im Dialog mit den russischen Bürgern so kritisch sein, wie Sie möchten. „Wandel durch Annäherung“ ist doch das Stichwort. Saratow ist eine Stadt mit einer der größten und besten Universitäten. Das ist ein Anknüpfungspunkt. Sie ist eine Musikstadt mit einer Philharmonie und einem Konservatorium. Alfred Schnittke zum Beispiel ist dort ein Begriff. Sie ist eine alte Handelsstadt. In Saratow werden deutsche Traditionen gepflegt. Auch deswegen ist sie an einer Partnerschaft mit einer Stadt in Deutschland interessiert. Eine große Enttäuschung ist für mich die CDU. Ganz ehrlich, ich war so naiv, Ihnen zuzutrauen, dass Sie sich über das politische Tagesgeschehen hinwegsetzen und im Sinne von Helmut Kohl handeln können, der stets gesagt hat, dass Frieden und Stabilität in Europa davon abhängen, dass die einmalige historische Versöhnungsleistung, die es zwischen Deutschland und Frankreich gegeben hat, auch im Verhältnis zu Russland wiederholt werden muss. Warum schlagen Sie die ausgestreckte Hand aus und die Tür zu? Denken Sie bitte auch einmal daran, dass es noch gar nicht lange her ist, dass Sie von 60 bis 70 Prozent der Spätaussiedler gewählt wurden. Das hat auch eine innere Komponente. - Ich komme gleich zum Schluss, Herr Oberbürgermeister. Gestatten Sie mir bitte noch einige Sätze! - Das hat auch Seite |9 eine Signalwirkung für den inneren Frieden in dieser Stadt. Fragen Sie sich mal, warum Sie früher von 60 bis 70 Prozent der Spätaussiedler, der Russlanddeutschen, gewählt wurden, aber Ihnen nach einer Untersuchung der Uni Düsseldorf bei der letzten Bundestagswahl nur noch 27 bis 30 Prozent ihre Stimme gaben! Das entsprach in etwa den Stimmen für DIE LINKE, wobei die Aussiedler von der LINKEN ja immer als rechtslastig angesehen werden. Dieser Stimmenverlust hat doch Gründe. Sie haben uns nie ernst genommen. Wir haben Nöte. Wir leben in den letzten fünf Jahren in einem echten Horror. Wir sind scheinbar gut integriert. Wenn wir auf dem Arbeitsmarkt, zum Beispiel im Pflegebereich, auftreten, ist alles gut und schön, solange wir die Klappe halten. Aber sobald wir mit eigenen Anliegen, mit eigenen Meinungen antreten, stoßen wir auf Ablehnung, auf Feindseligkeit, auf Hass. Der Spruch „Geh doch zurück nach Russland!“, der aus allen Lagern kommen kann, ist da noch das Mildeste. Einen einzigen Bundestagsabgeordneten der CDU hat es aus den Reihen der Spätaussiedler gegeben. Einen einzigen! 2017 wurde er von Ihnen nicht wieder aufgestellt. Hören Sie uns doch bitte zu! Vielleicht kommen Sie dann Ihren früheren Wählern wieder näher! Es ist uns wichtig, dass die Russophobie, die auch in dieser Stadt grassiert, die unser Leben vergiftet, überwunden wird. Wir brauchen ein Signal, dass es besser wird. Wir brauchen dieses Signal dringend. Wenn Sie schon nicht bereit sind, hier und jetzt dem Oberbürgermeister den Auftrag zu erteilen, dann nehmen Sie doch wenigstens die Einladung, die es aus Saratow gibt, an. Fahren Sie hin und sprechen Sie mit den Leuten! Laden Sie deren Vertreter zum Gegenbesuch nach Leipzig ein! Beginnen Sie diesen Prozess des gegenseitigen Kennenlernens, und Sie werden in ein paar Jahren sagen: Er hat uns nicht belogen; das ist die beste Stadt für Leipzig. Diese Städtepartnerschaft wird ein Gewinn sein. Sie wird uns alle bereichern, übrigens auch die Wirtschaft; denn da stehen Milliardeninvestitionen an. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Zunächst zum Vorwurf, wir hätten CDU-Antrag und VSP in eine Moulinette gesteckt: In der Tat haben wir sie verknüpft, weil sowohl der Verwaltungsstandpunkt als auch der Antrag der CDU-Fraktion wichtige Punkte enthalten. In Beschlusspunkt 3 des Verwaltungsstandpunkts zum Beispiel ist aufgeführt, welche wirtschaftlichen Beziehungen und Kontakte es mit Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Russland gibt. Ich denke zum Beispiel an die Messe „denkmal Moskau“, die alle zwei Jahre in Moskau stattfindet. Herr Oberbürgermeister, Sie selbst haben auch schon Finanzmittel aus Russland mitgebracht, die für die Sanierung der russischen Kirche verwendet wurden. Ich finde aber auch den Ansatz der CDU nicht verkehrt, die bestehenden Städtepartnerschaften zu evaluieren: Wo stehen wir, und wo wollen wir hin? Auch heute schon haben wir Städtepartnerschaften, wie zum Beispiel mit Addis Abeba, obwohl Äthiopien nicht gerade ein demokratisch regiertes Land ist. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen: Auch dort gibt es Strukturen, die nach unserem Verständnis nicht demokratisch sind. Nichtsdestotrotz bin ich der felsenfesten Überzeugung, dass Städtepartnerschaften etwas bewegen können. Was mich am Antrag der LINKEN stört, ist die Geschwindigkeit, mit der hier eine Städtepartnerschaft quasi von oben verordnet werden soll. Bei der Anbahnung der letzten Städtepartnerschaft da war ich schon Stadtrat - hat die gegenseitige Annäherung Jahre gebraucht. In der Tat wurde uns von dort, in dem Fall von Israel, die Hand gereicht. Aber diese Beziehung wurde langfristig aufgebaut, im kulturellen Bereich, im sportlichen Bereich, im wirtschaftlichen Bereich etc. Es wurde nicht von vornherein der Beschluss gefasst: Wir gehen diese Städtepartnerschaft ein. Der Antrag der LINKEN sieht vor, schon bis zum Jahresende einen diesbezüglichen Beschluss zu fassen. Ich bin der Meinung: Wenn wir Städtepartnerschaften eingehen und tatsächlich auch den Austausch mit der Bevölkerung wollen - so funktioniert es zwischen Addis Abeba und Leipzig, trotz der großen Entfernung und trotz der Schwierigkeiten, wenn Vertreter unserer Partnerstadt Addis Abeba uns besuchen wollen, so funktioniert es zwischen Herzliya und Leipzig oder zwischen Kiew und Leipzig -, sollten wir einem solchen Projekt Zeit geben. Wie gesagt, ich will die Tür nicht zuschlagen, aber ich will nicht, dass das heute, quasi von oben angeordnet, hier beschlossen wird. Vielleicht gibt es ja auch noch eine andere russische Stadt, die infrage käme. Ich kann das momentan einfach nicht beurteilen. Im Übrigen würde ich gern mal die Frage in den Raum stellen, warum wir im gesamten arabischen Raum keine einzige Städtepartnerschaft haben. Von daher: Ich möchte nicht, dass das, von oben angeordnet, heute so beschlossen wird, sondern dass das wächst mit dem Ziel, eine Städtepartnerschaft einzugehen. Deswegen unser „Moulinette“Antrag. S e i t e | 10 Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wandel durch Annäherung. Gerade in schwierigen Zeiten, wenn es in der ganz großen Politik nicht funktioniert, ist es wichtig, dass Gesprächsfäden, sofern vorhanden, auf der unteren Ebene nicht abreißen oder sie auf der unteren Ebene neu geknüpft werden. Das ist vollkommen richtig. Der Freistaat Sachsen zum Beispiel hat, als die damalige Bundesregierung, namentlich Frau Merkel und Herr Gabriel, mit ihren Wirtschaftssanktionen gegen Putin bzw. gegen Russland weit über die EU-Vorgaben hinausging, den Wirtschaftskontakt mit Russland trotzdem nicht abreißen lassen. Ich war selbst Teil einer Wirtschaftsdelegation, die zu dieser Zeit in Russland war. Genau das ist der Weg: Gesprächsfäden nicht abreißen lassen, Gesprächsfäden neu knüpfen. Aber: Eine Partnerschaft entsteht, indem man sie lebt. Der Beschluss zu einer Vertragsunterzeichnung steht am Ende eines Prozesses und nicht am Beginn desselben. Wir wollen eine Partnerschaft der Menschen und keine Partnerschaft der Funktionäre; denn durch eine Partnerschaft der Funktionäre wird genau das nicht erreicht, was wir haben wollen: Gesprächsfäden zu knüpfen oder schon vorhandene nicht abreißen zu lassen. Wenn man den Antrag der LINKEN gelesen und dem heutigen Redebeitrag von Herrn Danckwardt zugehört hat, wird deutlich, was eigentlich von der LINKEN gewollt ist, nämlich eine Partnerschaft mit Saratow. Weil man sich wohl nicht getraut hat, das so konkret zu beantragen, hat man einen allgemeinen Suchauftrag formuliert, bei dem am Ende aber bitte „Saratow“ stehen soll. Das ist doch das, über das wir hier eigentlich reden, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN. Genau so kann es eben nicht funktionieren. Wenn man das ernsthaft betreiben möchte - ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir eine Partnerstadt in Russland finden -, muss man anders vorgehen. Wenn man zum Beispiel darüber nachdenkt, zu welchen russischen Städten der Freistaat intensive wirtschaftliche Kontakte unterhält, kämen zum Beispiel auch St. Petersburg oder Jekaterinenburg oder Kasan infrage. Ich weiß nicht, ob diese Städte schon Partnerstädte in Deutschland haben. Aber genau das wäre in diesem Zusammenhang zu prüfen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es überhaupt nichts damit zu tun, dass man gegen Russland oder gegen Putin ist oder dass man irgendwelche Vorbehalte hat, wenn man heute Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 S e i t e | 11 dem Antrag der LINKEN nicht zustimmt. Im Gegenteil: Wenn man das mit der Partnerschaft ernst nimmt, sollte man diesen Antrag ablehnen. es keiner Evaluierung. Richtig ist, dafür Haushaltsmittel einzustellen. Darüber reden wir jedes Mal in den Haushaltsverhandlungen. Gestatten Sie mir etwas zum Thema Evaluierung zu sagen. Wir werden dem als Fraktion mehrheitlich nicht zustimmen. Wenn man eine Partnerschaft evaluiert und das Ergebnis der Evaluierung gegebenenfalls auch öffentlich macht, muss man sich auch überlegen, was man dann tut. Wollen wir, wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass eine Partnerschaft nicht mehr gelebt wird, diese dann aufkündigen? Ist das eine Handlungsalternative, eine politische Option? Was wollen wir dann tun? Solange wir nicht wissen, wie wir mit einem solchen Evaluierungsergebnis umgehen, sollten wir hier nicht vorschnell eine Evaluierung beschließen. Wir werden diesem Punkt nicht zustimmen. Insofern bitte ich um abschnittsweise Abstimmung. - Vielen Dank. In einem Beschlusspunkt heißt es, es sind Bedingungen dafür zu schaffen. - Die Bedingungen sind immer da. Der Oberbürgermeister und auch die Stadträte sind in der Mehrheit immer sehr aufgeschlossen für neue Städtepartnerschaften. - Nein, das ist nicht richtig, Frau Riekewald. Machen Sie einen konkreten Vorschlag! Dann werden wir konkret über diesen Vorschlag abstimmen. Wir waren dem nie abgeneigt. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Die leidenschaftliche Diskussion zeigt, wie wertvoll Städtepartnerschaften sind. Das finde ich gut. Das Leben von Städtepartnerschaften ist wichtig, unbenommen; aber dieses Leben muss von unten kommen. Die letzten Städtepartnerschaften, die wir geschlossen haben, sind von unten entstanden. Das fand ich ganz wunderbar, weil es die Zivilgesellschaft war, weil es Leipzigerinnen und Leipziger waren, die sich international vernetzt und auf dieser Grundlage die Städtepartnerschaften mit Travnik, Addis Abeba und Herzliya entwickelt haben. Ich glaube, es ist ungünstig, hier die große Politik hineinzutragen. Natürlich ist es so, dass Städtepartnerschaften als unterste Ebene der Diplomatie enorm wertvoll sind, weil durch sie auch in schwierigen Zeiten die Gesprächsfäden aufrechterhalten werden können. Bei Addis Abeba haben wir es doch gerade gesehen. Dort wurde der politische Turnaround in diesem Jahr erreicht. Es gibt aktuell eine unglaubliche politische Umwälzung hin zu einer Demokratie. Auch wenn der Weg dorthin noch lang sein wird, aber das zeigt, dass es gut ist, eine Verbindung dorthin zu haben und diese auch mit Städtepartnerschaftsreisen zu unterfüttern. Sie wissen, wie sehr ich für die Städtepartnerschaften werbe und eintrete. Wir haben hier den Antrag zum Internationalen Haus beschlossen, um die Städtepartnerschaften sichtbarer zu machen. Jetzt werden auf dem Rathausvorplatz die Städtepartnerschaften aufgezeigt. Wir wissen, welche aktiv sind und welche nicht. Dafür braucht Ich fand Ihre Rede sehr leidenschaftlich, Herr Danckwardt. Sie hat aufgezeigt, dass die große Politik hier eben nicht die entscheidende Rolle spielt, sondern die Lebendigkeit einer Städtepartnerschaft. Wenn es dorthin schon Verknüpfungspunkte gibt, bauen Sie die aus! Stellen Sie sich nach vorn und betreiben Sie das! Dann beschließen wir das gerne. Wir könnten hier zum Beispiel auch darüber reden, warum wir mit der Türkei oder mit Nordafrika oder mit Südamerika keine Städtepartnerschaften haben. Ich glaube, nicht die große Politik sollte uns hier dazu bewegen, sondern die Stadtgesellschaft. Was wollen die Menschen dieser Stadt? Wo ist Bewegung? Wo ist Leben dahinter? Herr Morlok, Sie haben vollkommen recht: Niemals - never, ever - würde man eine Städtepartnerschaft auflösen. Niemals! Umso wichtiger ist, sich vorher gut zu überlegen: Macht das Sinn? Wird das die nächsten Jahrzehnte tragen? Bei den schon bestehenden sollten wir uns anstrengen, dass sie mit Leben gefüllt werden. Oberbürgermeister Jung: Herr Götze noch mal. Stadtrat Götze (DIE LINKE): Wenn Ihre Äußerung ernst gemeint ist, dass Sie das Anliegen eigentlich teilen und nur den von uns vorgeschlagenen Weg für falsch halten, hätten Sie Änderungsanträge stellen müssen, die einen anderen Weg vorsehen. Ihre Änderungsanträge haben jedoch eher von diesem Weg weg- oder an ihm vorbeigeführt. Insofern kann ich manche Ausführungen hier nicht so ganz ernst nehmen. Zu Herrn Weickert noch Folgendes: Wie stehen Sie denn dazu, dass Hannover im Jahre 1987 mit Leipzig, das bekanntlich damals in der DDR lag, eine Städtepartnerschaft begründet hat? Und wie stehen Sie dazu, dass wir eine Städtepartnerschaft mit Nanjing haben, obwohl wir mit der Menschenrechtslage in China auch nicht ganz zufrieden sind? Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Städtepartnerschaften haben doch einen anderen Sinn. Hier wurde schon vom Wandel durch Annäherung gesprochen, der durch eine solche Partnerschaft befördert werden kann. Wir leugnen doch gar nicht die Verhältnisse in Russland. Es geht vielmehr darum, Wandel durch Annäherung sowie Kontakte zur Zivilgesellschaft und durchaus auch wirtschaftliche Kontakte zu befördern. Das ist auch in unserem Sinne. Dieses Anliegen ist uns auch nicht vom lieben Gott eingegeben worden, sondern es ist von Bürgerinnen und Bürgern an uns herangetragen worden, dass wir uns in diesem Sinne einsetzen sollten. Das haben wir getan. Diese Kontakte bestehen ja bereits. Oberbürgermeister Jung: Herr Danckwardt. Stadtrat Danckwardt (fraktionslos): Fünf Minuten reichen nicht, um zu erklären, was Ausgrenzung ist. Als ich es gestern im Ausschuss versucht habe, wurde von einer jungen Dame, die keinerlei Ausgrenzungserfahrungen hat, mit einer unschönen Rede darauf reagiert. Verstehen Sie, es kann im Moment aus den Reihen der Aussiedler und Russlanddeutschen keine Eigeninitiative kommen. Selbst ich, der ich hart im Nehmen und im Austeilen bin, bin deprimiert, habe es satt und will mich gar nicht mehr am gesellschaftlichen Leben in dieser Stadt beteiligen. Wie mag es da anderen gehen? Wir werden seit fünf Jahren angefeindet. Denken Sie, diese mediale Hetze geht an einem einfach so vorbei? Nein, das tut sie nicht. Es entwickeln sich Depressionen. Man zieht sich ins Private zurück. Sie sehen doch, wie aktiv die Aussiedler und die Russischstämmigen hier in Leipzig sind, nämlich gar nicht. Das hat doch Gründe. Deswegen brauchen wir ein positives Signal, wir brauchen einen Anstoß. Nicht immer entsteht eine Städtepartnerschaft von unten. Das stimmt einfach nicht. Oberbürgermeister Jung: Frau Wohlfarth. Stadträtin Wohlfarth (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich die letzten beiden Redebeiträge vergleiche, weiß ich überhaupt nicht mehr, was ich glauben soll. Entweder gibt es eine Initiative, die Saratow trägt, aber noch zu klein ist, oder es gibt massenweise deprimierte Spätaussiedler, die sich nicht einbringen wollen. Wovon reden wir denn nun? Im Internet findet man eine kleine Initiative, die ansonsten eher durch spalterische Thesen auffällt. Das ist Fakt eins, der mich bei der Auswahl von Saratow stutzig gemacht hat. S e i t e | 12 Punkt zwei. Welche Städtepartnerschaften wollen wir? Wollen wir welche, die Signalwirkung haben in der Hoffnung, dass sie irgendwann mal Leute mitziehen, oder wollen wir sie aus der breiten Masse der Bevölkerung heraus? Letzteres ist für mich das Ziel. Deswegen habe ich auch nicht vor, mit Saratow und der Städtepartnerschaft, die Sie sich wünschen, hier heute ein Potemkinsches Dorf aufzubauen, hinter dem überhaupt niemand steht. Ich kann Sie daher nur bitten: Sammeln Sie Leute! Bemühen Sie sich! Knüpfen Sie auf unterer Ebene Kontakte und lassen Sie uns in drei, vier Jahren noch mal drüber reden! Das hat auch nichts mit Ideologie zu tun, sondern es geht um eine lebendige Partnerschaft. Dafür braucht es auch keiner Unterstellungen wie der, wenn wir keine Partnerstadt in Frankreich hätten, würden wir aber alle etwas dafür tun, oder gegen eine Partnerstadt in Israel wäre auch niemand gewesen. Das ist doch Kaffeesatzleserei, ganz ehrlich. Und die verbitte ich mir an dieser Stelle. Oberbürgermeister Jung: Ich denke, wir können jetzt zum Schluss dieser Debatte kommen. Sie wissen, dass mir das Thema „Internationale Beziehungen und Städtepartnerschaften“ ein ganz besonderes Anliegen ist. Ich glaube, niemand in diesem Saal ist gegen Städtepartnerschaften mit Russland. Das ist nicht die Frage. Wir streiten in der Tat, Herr Götze, um den richtigen Weg. Ich war auf dem Maidan in Kiew und bin anschließend nach Moskau gefahren. Es ist auch national sehr gewünscht, dass man auf dieser untersten Ebene Verbindungen unterhält und miteinander im Gespräch ist. Wenn sich durch bürgerschaftliches Engagement eine Städtepartnerschaft mit Russland entwickeln lässt, sind wir, glaube ich, alle gut beraten, diesen Weg mitzugehen. Aber wir sollten sie in der Tat das ist auch meine Erfahrung - nicht von oben begründen, sondern mit den Menschen vor Ort in Verbindung treten und die Dinge reifen lassen, dies allerdings verwaltungsseitig und politisch, aber auch wirtschaftlich und kulturell begleiten und damit von oben unterstützen. Das ist ein Prozess von mehreren Jahren; Herr Zenker, da haben Sie völlig recht. Das geht eben nicht innerhalb eines Jahres. Wir haben zum Beispiel eine ruhende Partnerschaft mit Plovdiv; das weiß kaum jemand. Ich bin einmal dort gewesen, aber es bewegt sich auf dieser Ebene kaum bürgerschaftliches Engagement. Also lassen wir diese bulgarische Achse derzeit ruhen. Wir haben auch noch andere Städtepartnerschaften, die zeitweise eher im Verborgenen schlummern, dann aber wieder in Erscheinung Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 treten. Wir hatten zum Beispiel mit Bologna mal ganz intensive Beziehungen, aber momentan schläft diese Partnerschaft. Ich würde aber niemals auf die Idee kommen, Bologna deswegen auszugrenzen. Vielleicht ist die Situation ja in zwei, drei Jahren wieder anders. Ich bitte Sie zum einen ganz herzlich: Lassen Sie uns die Evaluation, so Sie diese beschließen, nicht als Ausgrenzung verstehen, sondern als einen Bericht, den wir zur Kenntnis nehmen, ohne aber daraus den Schluss zu ziehen, diese oder jene Städtepartnerschaft zu beenden! Zweitens werbe ich intensiv dafür, bürgerschaftliches Engagement so einzubinden, dass wir gegebenenfalls auch mit Russland zu einer Städtepartnerschaft kommen. Vor zwei Jahren hätte ich Ihnen beinahe eine japanische Städtepartnerschaft vorgeschlagen, aber dann hat sich das wieder auseinanderentwickelt. Auch das kann passieren. Dafür braucht es einen langen Atem. Noch eine letzte Information. An uns wurde die Frage herangetragen, wieso wir den Stadtrat nicht über ein Partnerschaftsersuchen aus Saratow informiert hätten. Wir haben wirklich alle elektronischen und sonstigen Eingangsstempel untersucht. Bis vorgestern war kein Schreiben aus Saratow eingegangen. Gestern kam ein Schreiben des Oberbürgermeisters von Saratow via Mail, datiert vom 19. März. Ich schließe nicht aus, dass unser Spam-Filter so eingestellt war, dass das rausgefischt wurde; ich weiß es nicht. Jedenfalls kann ich Ihnen heute ein Schreiben aus Saratow, Posteingang gestern, zur Kenntnis geben, mit dem wir als Ehrengäste zu Festveranstaltungen im September, also schon nächsten Monat, eingeladen werden. Wir schauen uns mal an, wie wir uns dazu verhalten. Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass jedes Jahr zwei bis drei Anfragen zu Städtepartnerschaften unterschiedlicher Art kommen. Wir gehen damit immer so um, dass wir Kontakt aufnehmen, in der Regel auf das bürgerschaftliche Engagement aufsetzen und dann aktiv werden. Ich schlage Ihnen vor, zuerst den weitestgehenden Antrag abzustimmen, und das ist meines Erachtens der Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Danach würde ich den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung aufrufen und danach den Ursprungsantrag. Herr Morlok hatte um abschnittsweise Abstimmung gebeten; dem komme ich selbstverständlich nach. Abstimmung über die Punkte 1, 3, 4 und 5 des Änderungsantrags 03 der SPD-Fraktion. Wer diesen Punkten zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? S e i t e | 13 Abstimmung: Eine ganze Reihe von Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mehrheitlich so beschlossen. Abstimmung über Beschlusspunkt 2 des Änderungsantrags 03, eine Evaluation durchzuführen. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das war nicht ganz eindeutig. Deshalb stimmen wir noch einmal elektronisch darüber ab. Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 28 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen. An dieser Stelle eine Frage an die CDU-Fraktion: Erübrigt sich damit die Abstimmung über Ihren Änderungsantrag? - Ich höre, er ist darin aufgegangen. Damit entfällt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. 14.3 Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen (VI-A-05386) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.3.1 dazu ÄA (VI-A-05386-ÄA-02) Einreicher: CDU-Fraktion 14.3.2 dazu VSP (VI-A-05386-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Weber. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Kommen wir nun zu einem etwas profaneren Thema! - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne! Es liegt Ihnen heute ein Antrag von der Fraktion DIE LINKE zum Parken des Wirtschaftsverkehrs vor. In vielen Diskussionen, sei es in den Ausschüssen oder hier im Stadtrat oder auf der Straße, spielt der Wirtschaftsverkehr eine besondere Rolle. Wir haben immer gesagt, dass wir, auch um den Wirtschaftsverkehr zu entlasten, insgesamt weniger Autoverkehr auf den Straßen haben wollen. Zu dieser Aussage stehen wir. Für uns gehören Paketdienstleister, Handwerker, die mobile Krankenhilfe oder die mobilen Essendienstleister zum typischen Wirtschaftsverkehr. Genau sie sind auf entsprechende Angebote beim Parken angewiesen. In vielen Fällen können die Fahrzeugführer*innen ihre Fahrzeuge nicht StVOkonform im öffentlichen Raum abstellen. Oft sind die Kurzzeitparkplätze durch Dauerparker besetzt. Somit bleibt nur das Parken in der zweiten Reihe. Das wiederum gefährdet andere Verkehrsteilnehmer*innen wie Radfahrende, da das Abstellen des Fahrzeugs auf der Radspur die logische Konsequenz ist, oder auch zu Fuß Gehende, wenn der Transporter auf dem Gehweg geparkt Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 wird. Wir sind der Meinung: Hierfür bedarf es einer Lösung. Wir fordern mit unserem Antrag die Stadtverwaltung auf, zusammen mit Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer sowie anderen betroffenen Verbänden den Bedarf abzuklären. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit Parkplätze speziell nur für den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum ausgewiesen werden können. Aus dem Prüfergebnis sollen Vorschläge für die Anzahl sowie die Entfernung zwischen solchen ausgewiesenen Parkplätzen hervorgehen. Den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion lehnen wir ab, da er das Prüfergebnis vorwegnehmen würde und mit der Formulierung suggeriert, dass auf Leipzigs Straßen noch unendlich viel Platz für mehr Parkplätze zur Verfügung steht. Ich erinnere nur an die Gründerzeitviertel. Wir freuen uns sehr über den positiven Verwaltungsstandpunkt und den schon jetzt erbrachten Sachstandsbericht. Wir hoffen nun auch auf Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Dossin zum Änderungsantrag. Bitte schön. Stadtrat Dossin (CDU): Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Es ist gar nicht so einfach, einen Parkplatz in der Leipziger Innenstadt zu finden“, so oder so ähnlich hört man es oft, wenn es darum geht, in die Innenstadt zu fahren. Deswegen entscheiden sich mittlerweile viele Menschen, lieber den ÖPNV oder das Fahrrad zu nehmen oder aber zu Fuß zu gehen. Wohl dem, der dies kann. Es gibt aber Firmen, die nicht auf ein Auto verzichten können, einfach weil das wirtschaftlich untragbar wäre. Stellen Sie sich folgende Situationen in der Leipziger Innenstadt vor! Ein Schlüsselnotdienst kann nicht mehr kommen, da keine Stellfläche für seinen Transporter da ist. Diesen braucht er aber, um seine Werkzeuge zu transportieren. Oder die abendliche Pizzalieferung, die einen etwas weiteren Anfahrtsweg hat, weil die Pizza von dort besser schmeckt. Diese dauert 20 Minuten länger als normal, weil kein Parkplatz da ist, was heißt: Heute wird die Pizza kalt gegessen. Oder die Essensanlieferung an Menschen, die nicht mehr selber kochen können. Oder der mobile Behindertendienst, der Rollstuhlfahrer nicht herauslassen kann und leider keine Möglichkeit hat, aufs Fahrrad auszuweichen. Oder der Handwerker, der seine mobile Werkstatt nicht in die Nähe seines Auftragsortes stellen kann oder darf. Oder denken wir an die Paketzusteller, die nicht mal kurz parken können, um Pakete in der Innenstadt S e i t e | 14 zu verteilen. Oder der mobile Kranken- und Pflegedienst, der keine Kurzbesuche mehr machen kann oder nur mit erheblichem Mehraufwand an Zeit, die von der für seine Patienten abgeht. Das bedeutet für alle, die in der Innenstadt wohnen oder arbeiten, eine Beeinträchtigung. Deswegen ist es erforderlich, Zonen neu einzurichten, wo genau die Versorger, Besorger und Handwerker ihre Fahrzeuge abstellen können, um die Menschen, die in der Innenstadt leben, bedienen zu können. Gerade im Handwerk und in der privaten Wirtschaft können sich die Firmen ihre Aufträge derzeit aussuchen. Dies wird weiterhin zunehmen, so unsere Einschätzung. Warum sollte eine Firma Aufträge annehmen, wenn sie weiß, dass es nicht möglich ist, an den Ort der Dienstleistung heranzukommen? Selbst wenn, wird sie ein Angebot abgeben mit deutlich höherem Preis, um dies auszugleichen. Hier sollten wir schleunigst eine Gleichberechtigung zwischen den Stadtteilen, zwischen der Innenstadt und dem Stadtrand, herstellen. Damit es kein Ausbooten zwischen den Wirtschaftsparkflächen und den sonstigen Nutzungen von Parkflächen gibt, sollte hier nicht einfach umgewidmet werden, sondern gezielt neue Flächen, neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Ich bitte Sie im Interesse unserer städtischen Wirtschaft und der Menschen, die in der Innenstadt leben, um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Ich möchte den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellen, bei dem zwar Zustimmung angekreuzt ist, der aber eigentlich ein Alternativvorschlag ist. Der Verwaltungsstandpunkt nimmt weite Teile der zu prüfenden Dinge schon vorweg. Ich glaube, wir würden uns in die Tasche lügen, wenn wir den Originalantrag abstimmten. Der Verwaltungsstandpunkt präzisiert das, was noch geprüft werden kann. Deshalb würde ich diesen gern hier zur Abstimmung stellen. Oberbürgermeister Jung: Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Schönen guten Tag! Ich will nur ganz kurz begründen, warum wir den Verwaltungsstandpunkt nicht zur Abstimmung bringen. Erstens signalisiert er Zustimmung zu unserem Antrag. Von daher wäre das ziemlich unlogisch. Zweitens unterschlägt er ein wichtiges Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Anliegen, nämlich dass eine Bestandsaufnahme gemacht wird - diese ist Bestandteil unseres Antrags -, wie viele Parkplätze tatsächlich gebraucht werden. Es ist nicht Inhalt des Verwaltungsstandpunkts, diesbezüglich mit Handwerkskammer, Betroffenenverbänden und Industrie- und Handelskammer zu reden und deren Einschätzung einzuholen, wie viele Parkplätze wo gebraucht werden. Solche Gespräche sind gemäß Verwaltungsstandpunkt nicht vorgesehen. Oberbürgermeister Jung: Dann stelle ich zuerst den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung, weil es meines Erachtens dort um die Neuschaffung bzw. Erweiterung von Parkflächen geht. Ich bitte um Ihr elektronisches Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit abgelehnt. Nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts, den Herr von der Heide gestellt hat. - Kollegen, Zustimmung heißt: Ihr Antrag plus der zweite Satz des Verwaltungsstandpunkts. - Der Verwaltungsstandpunkt ist eindeutig: Wir stimmen dem Antrag zu. Damit entsprechen die Punkte des Verwaltungsstandpunkts dem Antrag 05386. Der zweite Satz unseres Beschlussvorschlags ist tatsächlich neu; da hat Herr von der Heide recht. Da geht es um das Thema „Handwerker im Havarieeinsatz“. Dieser Satz ist eine Ergänzung Ihres Antrags. Ich bitte um Ihre Voten. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 44 - 2 - 14. Dann ist so beschlossen. TOP 14.4 und 14.5 sind vertagt. 14.6 Caroline-Neuber-Förderpreise 2018 (VIA-05472) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.6.1 dazu VSP (VI-A-05472-VSP-01) Einreicher: Dezernat Kultur Frau Dr. Märtens. Stadträtin Dr. Märtens (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und im Netz! Ich ziehe heute für meine Fraktion diesen Antrag zurück, aber ich kann das nicht tun, ohne das Thema hier noch einmal ins Wort zu heben; denn dieser Entscheidung sind wirklich harte Gefechte mit dem Dezernat Kultur auf ganz verschiedenen Ebenen vorausgegangen. S e i t e | 15 Ich war natürlich empört darüber, dass das Dezernat einen solchen Preis so leichtfertig aus der Hand zu geben schien, zumindest für dieses Jahr. Ich war empört darüber bis zu dem Tag, als Herr Lübbe, der Intendant unseres Schauspielhauses, den neuen Spielplan für die bevorstehende Spielzeit vorstellte. 2018/2019 inszenieren ausschließlich Männer am Leipziger Schauspielhaus, und sie inszenieren fast ausschließlich Geschichten von wichtigen und weniger wichtigen Männern. „Faust“, „Prinz Friedrich von Homburg“, „Lazarus“, „Der Vater“, so die Titel. Natürlich war ich darüber ebenfalls empört. Herr Lübbe und sein Dramaturg erklärten darauf wortreich, dass sie sich wirklich sehr bemüht hätten, eine Regisseurin für diese Spielzeit zu gewinnen, sie aber keine gefunden hätten, weil die Regisseurinnen an deutschen Theatern so gut im Geschäft sind und sie in der Regel für vier bis fünf Jahre im Voraus gebucht sind. Es gibt zu wenige Frauen am Theater. An dieser Stelle bin ich eingeknickt; denn wenn die erfolgreichen Regisseurinnen sich vor Arbeit nicht retten können, brauchen sie wirklich keinen Förderpreis, der ihr Werk belobigt. In dieser Diskussion wurde aber auch klar, was wir für unsere Theater brauchen, nämlich mehr Regisseurinnen, und zwar nicht nur rein wegen der Parität. Momentan ist es so: Männer machen Theater für Frauen. Männer erzählen, wie in diesem Jahr in Leipzig, Geschichten über Männer, das Publikum ist aber, wie wir auch wissen, mehrheitlich weiblich. Das heißt: Frauen interessieren sich offensichtlich für die Geschichten, die Männer über Männer erzählen. Das ist doch ungerecht. Wo bleibt denn da das männliche Publikum? Wir brauchen dringend Frauen, die Geschichten über Frauen erzählen. Dann gehen vielleicht auch wieder mehr Männer ins Theater. Natürlich brauchen wir Frauen am Theater auch, um das Klima für jede einzelne Frau am Theater zu verbessern. Die #MeToo-Debatte hat gezeigt, dass gerade die Welt der darstellenden Kunst für Frauen auch in Deutschland ein gefährliches Pflaster ist. Das liegt auch an der zahlenmäßig schwachen Position der Frauen in diesem Metier. Die Frauen haben es satt oder, um mit dem Titel der kürzlich an der Hochschule für Musik und Theater stattgefundenen Veranstaltung gegen Machtmissbrauch und sexuelle Diskriminierung in der Musikausbildung zu sprechen, es kotzt uns hochgradig an. Was brauchen wir neben dem Caroline-NeuberFörderprogramm? Da muss ich der Verwaltung recht geben. Wir brauchen ein Nachwuchsförderprogramm, das Frauen am Theater fördert, damit Herr Lübbe und seine Mannen nicht mehr verzweifelt nach Regisseurinnen suchen müssen. Wir brauchen ein Förderprogramm, damit sich Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Frauen am Theater breitmachen und ihre Umgangsregeln dort durchsetzen. Bedauerlich und kritikwürdig bleibt, dass es schon seit einer Weile diese Erkenntnis zu geben scheint und dennoch zu wenig Energie in die Entwicklung des Neuen geflossen ist. Lassen Sie mich deshalb zusammenfassen: In zwei Jahren muss dieses neue, im Verwaltungsstandpunkt angekündigte Programm installiert sein. Wir werden weiterhin scharf darauf achten, dass dies passiert und das Programm dann auch ausreichend finanziert ist. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Es gäbe noch so viel dazu zu sagen, aber nun wurde dieser Antrag zurückgezogen. Damit ist die Debatte dazu beendet. 14.7 Sicheres digitales Arbeiten im Ehrenamt (VI-A-05500) Einreicher: SPD-Fraktion 14.7.1 dazu VSP (VI-A-05500-VSP-01) S e i t e | 16 Respekts, den wir Stadträte vor den anderen Ehrenamtlern haben sollten. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass unsere Fragen beantwortet werden. Wie funktioniert die Sicherheit im digitalen Arbeiten? Welche Möglichkeiten gibt es, alle Ehrenamtler gleichberechtigt an den modernen Kommunikationsmitteln im kommunalen Ehrenamt teilhaben zu lassen? Mit unserem Antrag fordern wir den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, dieses binnen eines Jahres zu prüfen. Wir erachten dies als ein wichtiges Thema, gerade auch um uns Ehrenamtler zukunftsfähig zu machen. Daher möchte ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen, nicht nur weil er rechtliche Fragen betrifft, sondern auch weil er Chancen eröffnet, endlich ernsthaft darüber zu reden, was es kosten würde, Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte gleichberechtigt teilhaben zu lassen. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. Einreicher: Oberbürgermeister Frau Wohlfarth. Oberbürgermeister Jung: Frau Heller. Stadträtin Wohlfarth (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten! Werte Gäste! Liebe Kollegen! „Sicheres digitales Arbeiten im Ehrenamt“, der Titel klingt etwas sperrig, hat aber damit zu tun, dass wir alle mehr oder weniger oft ein Gerät mit Tastatur nutzen, sei es unser Mobiltelefon, ein schickes Tablet, einen PC oder anderes, mit dem wir unsere ehrenamtliche Arbeit verrichten. Viele von uns sind bereits umgestiegen auf das papierlose Arbeiten und nutzen die Chance, nicht mehr ehemalige Bäume, nun mit Tinte bedrucktes Papier kiloweise durch die Gegend schleppen und nach dem, was gebraucht wird, erst lange suchen zu müssen. Stadträtin Heller (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Dezernenten! Liebe Kollegen! Werte Gäste und Zuschauer am Livestream! Die CDU-Fraktion hat ein kleines Problem mit diesem Antrag, weil wir die Probleme, die die SPD hier sieht, nicht so sehen. Wir nutzen ein ALLRIS, das mit Kennwort gut geschützt ist. Es gibt eine eindeutige Kennzeichnung von Nichtöffentlichkeit auch im digitalen Arbeiten. Die Frage, wie wir als Ehrenamtler verantwortungsvoll damit umgehen, stellt sich heute genauso, wie sie sich gestellt hat, als wir die Unterlagen noch auf Papier bekommen haben; denn damals hätte man ja auch irgendetwas weitergeben können. Das ist also im Grunde heute nicht anders. Wir alle sind mitverantwortlich für den Schutz der Daten und Informationen, die wir bekommen. Mit der zunehmenden Digitalisierung gehen aber auch Fragen einher: Wie ist das mit der Informationssicherheit? Wie gehen wir mit öffentlichen und nichtöffentlichen Vorlagen um? Wie sichern wir, dass wichtige Informationen auch so vertraulich bleiben, wie wir das erwarten? Das alles wollen wir gern von der Verwaltung wissen; denn das neue Arbeiten, das wir als erste Generation in großem Umfang nutzen können, erfordert neue Antworten. Nicht nur wir sind Teil der lokalen Demokratie, sondern auch die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte. Warum sollen die Ehrenamtler dort weiterhin mit Papier arbeiten müssen, wenn sie das nicht wollen? Warum können nicht auch sie von den Vorteilen der Digitalisierung der Ratsarbeit profitieren? Das ist eigentlich eine Frage des Aus dem Verwaltungsstandpunkt ist ersichtlich, dass die Verwaltung diesem Prüfauftrag zugestimmt hat und sie das entsprechend aufbereiten will. Wir werden uns dem nicht verwehren, wenn eine Protokollnotiz gefertigt wird, dass auch die Kosten - das steht in Ihrem Antrag so nicht - in die Prüfung miteinbezogen werden wie auch die Tatsache, dass einige Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte und Stadträte nicht digital arbeiten möchten. Des Weiteren sollte berücksichtigt werden, dass nicht jeder ein von der Stadt gestelltes technisches Gerät nutzen will. Wir haben alle unsere Präferenzen, auch im Privaten. Nicht jeder will mit zwei Geräten hantieren, wenn er privat ein ande- Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 res nutzt. Es ist also auch eine Frage der praktischen Umsetzung, die über Sicherheitsaspekte und Finanzierung hinausgeht. Wenn uns zugesichert wird, dass diese Aspekte bei der Prüfung berücksichtigt werden, werden wir dem heute auch zustimmen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortwünsche sehe ich nicht. - Die Protokollnotiz, Frau Heller, können wir so übernehmen. Ich bitte um Ihr Handzeichen. Wer ist gegen diesen Beschluss? - Wer enthält sich? Abstimmung: Eine Gegenstimme, keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 14.8 Stellen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 2019/2020 (VI-A-05516) Einreicher: Fraktion Freibeuter 14.8.1 dazu VSP (VI-A-05516-VSP-01) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Herr Hobusch. Stadtrat Hobusch (Freibeuter): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Oberbürgermeister! Frau Baubürgermeisterin! Sie erinnern sich sicherlich an unsere Anfrage zu Beginn des Jahres zur Besetzung von Stellen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege sowie an die lebhafte und teilweise doch sehr emotional geführte Diskussion nach Beantwortung unserer Anfrage. Aus dieser ging hervor, dass in 2017 von 38 Vollzeitäquivalenten zur Bearbeitung von Bauanträgen 6 Vollzeitäquivalente unbesetzt waren, teilweise durch Krankheit begründet, teilweise dadurch, dass einzelne Mitarbeiter für Sonderaufgaben abgestellt worden sind. Deswegen haben wir uns entschieden, hier zu beantragen, mit der nächsten Haushaltsberatung ebendiese Stellen neu zu besetzen bzw. sie nachzubesetzen und entsprechende Haushaltsmittel dafür einzustellen. Dazu liegt ein Verwaltungsstandpunkt vor, der besagt: Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln. Unterm Strich ist die Rede von drei Stellen, die für den Haushalt eingeplant werden sollen. Uns wundert, dass alle Kollegen hier in diesem Stadtrat ganz offensichtlich diesem Verwaltungsstandpunkt inhaltlich folgen und den Antrag der Freibeuter ablehnen. Ich frage mich: Wie kann das sein? Gerade die Kollegen von der Union hatten bei der Diskussion zu unserer Anfrage noch groß gezetert. Ich erinnere an Achim Haas; ich will wirklich ungern aus dem Protokoll zitieren. S e i t e | 17 Sie haben recht, Herr Volger, Ihre Anträge zum Nachtragshaushalt sind von den Kollegen hier im Rat ebenfalls weitestgehend abgelehnt worden. Ich korrigiere mich insofern an dieser Stelle und gehe davon aus, dass unser Antrag auch die Unterstützung der Grünen findet. So ist das, wenn man sich vielen Aufgaben zugleich widmet; da fällt einem nicht alles auf. Insofern, meine Damen und Herren, kann ich Sie nur bitten: Seien Sie an dieser Stelle ehrlich zu sich selbst! Beim Antrag zur Ermöglichung von mehr Stellflächen für den Wirtschaftsverkehr in dieser Stadt, den wir eben diskutiert haben, war die Rede von Ehrlichkeit. Deswegen meine Bitte an Sie, die Ehrlichkeit, die wir und die Sie dort eingefordert haben, auch bei der Besetzung von Stellen im Bauordnungsamt an den Tag zu legen. Machen wir uns nichts vor, sondern machen wir uns gewiss, was in dieser Stadt passiert! Machen wir uns gewiss, dass Bauantragsverfahren eben doch länger brauchen und es gerade bei großen Baumaßnahmen, wo städtebauliche Verträge zu schließen sind, erhebliche Verzüge gibt! Meine Damen und Herren, der Bürger auf der Straße, der Bauantragsteller und derjenige, der investieren will, versteht es nicht anders, als dass Stellen fehlen, damit seine Anträge bearbeitet werden können. Wir stellen deswegen unseren Antrag in der Originalfassung zur Abstimmung und bitten um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ist denn die aktuelle Situation bei der Besetzung? Wie viele Stellen sind im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege unbesetzt? Wie viele Stellen sollen im Rahmen der Haushaltsplanung zusätzlich eingerichtet werden? Ich weiß, dass das AGM und damit auch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege dringend auf der Suche nach Personal sind. Diese Aktivitäten laufen. Ich weiß nicht, warum extra ein Antrag dazu beschlossen werden muss. Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau, Herr Hörning, können Sie etwas zur aktuellen Situation sagen? Mir ist nur der Stand vom Mai bekannt. Wir sind da überhaupt nicht im Dissens, Herr Hobusch. „Ablehnung“ heißt hier in der Tat, dass die Verwaltung bereits handelt. - Gut. Da von der Verwaltung die aktuelle Situation nicht dargelegt werden kann, müssen wir darüber abstimmen. Herr Hobusch. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Stadtrat Hobusch (Freibeuter): Lassen Sie mich noch ein paar Sätze dazu sagen. - Wir reden hier nicht nur über nicht bearbeitete Bauanträge und verzögerte Verfahren. Wir reden auch über Rechtsstreite, in die wir jedes Mal hineinmanövrieren, weil wir Mitarbeiter haben, die völlig überfordert sind, die auf Baustellen falsch agieren, die den größten Fehler machen, den man in der Regel machen kann, nämlich im laufenden Bauverfahren Verträge zu kündigen, die sich Schadensersatzansprüchen und Zahlungsansprüchen ausgesetzt sehen. Wir reden auch darüber, dass Dokumentationen fehlen, dass Vorhaben verzögert werden, dass es teurer wird. Alles das ist zu bewältigen. Sie selbst, Herr Oberbürgermeister, haben um unser Vertrauen gebeten für Ihr Sonderbauprogramm für Schulen in Höhe von 150 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Wir sind nicht davon überzeugt, dass das, was die Verwaltung uns hier als Verwaltungshandeln in Bezug auf den Status quo unserer Anfrage anbietet und vorstellt, ausreichend ist. Daher halten wir unseren Antrag weiter aufrecht. S e i t e | 18 Oberbürgermeister Jung: Gut. Aber Sie sind jetzt nicht auf die aktuelle Besetzung und die Anzahl der noch offenen Stellen eingegangen. Bürgermeisterin Dubrau: Alle Stellen in der Entgeltgruppe A 12 sind noch nicht besetzt, gemäß dem Schreiben von letzter Woche. Oberbürgermeister Jung: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag der Freibeuter zustimmen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine ganze Reihe von Enthaltungen, einige Pro-Stimmen. Mit Mehrheit abgelehnt. 14.9 Errichtung von Fledermaustürmen (VIA-05628) Einreicher: Stadträtin U. E. Gabelmann 14.9.1 dazu VSP (VI-A-05628-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Sport Ordnung, Frau Gabelmann. Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Die Situation ist schon so, wie Sie sie beschreiben. Das betrifft allerdings nicht nur die Bauaufsicht, sondern auch andere Ämter. Die Bauaufsicht ist „nur“ das Amt, das all das zusammenführt. Insbesondere bei städtebaulichen Verträgen muss das Tiefbauamt normalerweise die komplette Zuarbeit machen. Ich habe jetzt gerade noch mal in meinen Unterlagen nachgeguckt. Das Amt hat mir aufgeschrieben: Insbesondere besteht das Problem in der Entgeltgruppe A 12. Das sind Leute, die schon erhebliche Erfahrungen mitbringen müssen, um diese doch recht komplizierten Verfahren durchführen zu können. Diese Stellen konnten noch nicht nachbesetzt werden. Auf der anderen Seite sind natürlich auch Fristen einzuhalten. Insofern gilt die Prioritätensetzung: Die Bauanträge, bei denen die Frist abläuft, werden bearbeitet. Dadurch bleiben andere, bei denen es vielleicht schneller gehen könnte, so lange liegen, bis auch bei ihnen die Frist fast abgelaufen ist und werden erst dann zu Ende geführt. Also: Wir erfüllen die Baugenehmigungen und einen Teil der Pflichtaufgaben, und der Rest bleibt liegen. Das ist die reale Situation. Stadträtin Gabelmann (Freibeuter): Liebe Kollegen! Seit 50 Millionen Jahren gibt es Fledermäuse in Deutschland. Nur zum Vergleich: Der Homo sapiens ist seit 300 000 Jahren in Afrika fossil belegt. Ich wusste das bis vor kurzem auch nicht; aber solche Hintergrundinformationen können manchmal ganz hilfreich sein. Seit 50 Jahren stehen die Fledermausarten am Rand der Ausrottung. Ausnahmslos alle Arten stehen auf der Roten Liste. Einige Arten sind unmittelbar vom Aussterben bedroht. Dennoch schwächen wir Menschen sie weiter: durch chemiebelastete Insekten, die ihre Nahrungsquelle sind, durch aufgesammelte Gifte, durch Forstbewirtschaftung, weil keine alten Bäume mehr stehen bleiben, in denen sich die Tagesschlafhöhlen befinden, durch den Straßenverkehr, der ihr Ortungssystem stört. Bauherren - das ist leider traurige Realität - sehen es als lästige Pflicht an - wenn sie vernachlässigt wird, hat das kaum Konsequenzen -, vorher zu prüfen, ob sich in den von ihnen zu sanierenden Objekten Fledermausarten oder andere geschützte Tierarten angesiedelt haben. Umgekehrt haben die Behörden zu wenig Personal für effektive Kontrollen und sind auf Anzeigen durch die Bauherren angewiesen. Dabei gibt es einfache Lösungen. Es gibt spezielle Mauersteine. Man kann auch Dachböden einfach offen lassen. Man kann die Nahrungsquellen sichern. Insofern bin ich dankbar, dass der Verwaltungsstandpunkt zu dem von mir gestellten Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Antrag zumindest teilweise in die richtige Richtung weist und der Anstoß aufgegriffen wird, künftig etwas mehr zu machen, als es bisher der Fall war. Ich würde Sie gern einladen, dem Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts zuzustimmen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Mein Beitrag trägt die Überschrift „Es geht auch viele Nummern kleiner - für gleiches Geld kann man mehr Nistmöglichkeiten für viele Tierarten schaffen.“ - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte Zuhörer! Zu Recht wird den Leipzigern etwas Größenwahn nachgesagt. Dennoch haben Stadtverwaltung und Stadtrat immer Augenmaß bewiesen. So wurde der Funkmast im Messegrund zwar in Anlehnung an die Gestalt des Pariser Eiffelturms errichtet, jedoch nur mit der benötigten Höhe von 190 statt 300 Metern. Einzelne Stadträte haben aber manchmal das Bedürfnis, weit über sich hinauszuwachsen. Wie anders soll man den Vorschlag werten, Fledermaustürme in Leipzig zu errichten? Fragwürdig wird die Initiative, wenn als Vorbild der Fledermausturm in Meiningen herhalten soll. Der dortige Fledermausturm wurde in einem stehen gebliebenen Hausaufgang eines im Rahmen des Stadtumbaus abgerissenen Wohnblocks eingerichtet. Das hatte sich die dortige städtische Wohnungsbaugesellschaft 120.000 Euro kosten lassen. Da der im Rohbau stehen gebliebene Gebäudeteil nicht weiter genutzt wurde, haben eindringende Marder und einsitzende Eulen ohne Respekt vor Fledermäusen deren Bestand dezimiert, und es mussten noch einmal 30.000 Euro für bauliche Schutzmaßnahmen investiert werden, nicht mitgerechnet die Kosten für die bauliche Unterhaltung. In Meiningen waren umfangreiche Gebietsuntersuchungen vorausgegangen, und es wurde tatsächlich eine Fledermauskolonie nachgewiesen. Da auch die Wohngebäude in der Nachbarschaft abgerissen wurden, wurde nach Nistmöglichkeiten für Fledermäuse in einer Höhe von 15 bis 20 Metern gesucht. Anders die Situation in Leipzig: Trotz Abriss mehrerer Tausend Wohnungen im Rahmen des Stadtumbaus allein in Grünau gab es in unmittelbarer Nachbarschaft sogar bei dem jeweiligen Gebäudeeigentümer genügend Möglichkeiten, naturschutzfachliche Ersatzleistungen, sprich: Einbau von Nistkästen, zu realisieren. Setzt man für einen Wohnblock bis zu zehn solcher Nistkästen mit einem Einzelpreis einschließlich naturschutzfachlicher Betreuung von 2.500 Euro an, so wurden in Grünau mit den gleichen Kosten wie für den S e i t e | 19 Meininger Fledermausturm Nistersatzmaßnahmen für 60 zurückgebaute Wohnblöcke mit insgesamt bis zu 3.000 Wohnungen finanziert. Das entspricht 600 Nistkästen. Dies wurde so in Grünau durch die Wohnungsunternehmen erfolgreich praktiziert. Aber nicht nur beim Stadtumbau, auch bei Fassadensanierungen wurden und werden durch die Schließung der offenen Fassadenfugen Nistmöglichkeiten und Möglichkeiten zum Übertagen - so der Fachbegriff - geschaffen. Somit ist nicht nur Nestbau möglich, sondern Vögel und andere flugfähige Tiere können sich für wenige Stunden oder Tage dort niederlassen. Es wäre sinnvoll, zunächst zu erfahren, wie viele Nistplätze für Fledermäuse, Mauersegler, Mehlschwalben oder Haussperlinge im Rahmen des Stadtumbaus und der Gebäudesanierung im Stadtgebiet durch behördliche Auflagen oder freiwillig in den zurückliegenden Jahren errichtet wurden. Übrigens ist das eine Aufgabe des Investors bzw. desjenigen, der die Blöcke abreißt. Er ist auch für die naturschutzfachlichen Untersuchungen zuständig. Tatsächlich wurden und werden Untersuchungen über den Besatz von Fledermäusen und Mauerseglern nur punktuell in Leipzig durchgeführt und werden naturschutzfachliche Ersatzmaßnahmen von den entsprechenden Fachleuten festgelegt. Flächenuntersuchungen gab es in den zurückliegenden Jahren nur im Auenwald zur Ausweisung der Gebiete für Natur- und Landschaftsschutz, zum Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Lebensraumtypen (Habitaten) nach der FFHRichtlinie. Der Verwaltungsstandpunkt besagt: Die Stadt Leipzig prüft im Einzelfall geeignete Standorte zur Errichtung eines oder mehrerer Fledermaustürme sowie deren Umsetzung. Die Finanzierung und Errichtung wird im Rahmen von Vorhaben geprüft, bei denen Maßnahmen bezüglich des besonderen Artenschutzes (§ 44 ff BNatSchG) erforderlich werden. Die Finanzierung erfolgt durch den jeweiligen Vorhabenträger. - Das heißt: Die Stadt wird finanziell nicht belastet. Neben der naturschutzfachlichen Eignung wird im Rahmen der Erarbeitung des Artenschutzfachbeitrages auch geprüft, ob in Zusammenarbeit mit örtlichen Tier- und Naturschutzinitiativen deren Betreuung erfolgen kann. Angesichts vielfältiger, auch ehrenamtlicher Aktivitäten sowie zunehmender baulicher Verdichtung Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 im Stadtgebiet stellt sich die Frage, wo ein solcher zusätzlicher Bedarf besteht. Aus unserer Sicht bedarf es aufgrund des langjährigen Handelns der Verwaltung und auch der Akteure keines solchen Antrags. Oberbürgermeister Jung: Frau Gabelmann noch mal. S e i t e | 20 Der finanzielle Rahmen ist, wie im Verwaltungsstandpunkt beschrieben, sehr überschaubar. Von daher freuen wir uns über Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortwünsche sehe ich nicht. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Stadträtin Gabelmann (Freibeuter): Abgesehen davon, dass ich nicht geahnt habe, dass mein Antrag hier ein solches Drama auslöst, will ich dazu anmerken, dass der Fledermausturm in Meiningen weder im Verwaltungsstandpunkt noch in meinem Antrag mit einem Wort erwähnt wird. Ich möchte Herrn Schlegel aber einladen, mit mir zusammen Nistkästen für Fledermäuse oder andere geschützte Arten zu basteln. Dazu bin ich jederzeit gern bereit. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Da bahnt sich was an. Das werden wir verfolgen, Frau Gabelmann. Können wir zur Abstimmung kommen? - Wer stimmt dem Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts nicht zu? - Wer enthält sich der Stimme? 14.11 Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt (VI-A-05689) Einreicher: AfD-Fraktion 14.11.1 dazu ÄA (VI-A-05689-ÄA-02) Einreicher: CDU-Fraktion 14.11.2 dazu VSP (VI-A-05689-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Wir begrüßen an dieser Stelle auch den Polizeipräsidenten, Herrn Merbitz, ganz herzlich. Herr Kriegel. Herr Volger. Stadtrat Kriegel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrter Herr Merbitz! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste und Pressevertreter! Leipzig ist neben Berlin und Hamburg seit vielen Jahren eine Hochburg linksextremistischer Gewalt in Deutschland. In Sachsen gilt Leipzig gar als Hauptstadt linksextremistischer Gewalttaten. Schon 2016 wartete die CDU-Fraktion mit einer Chronologie auf, die es in sich hatte. Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen, Firmen, Banken, Abgeordnetenbüros, Wahlkreisbüros fast aller Parteien und sogar gegen Polizeireviere sind nach wie vor an der Tagesordnung. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Ich mache es ganz kurz. - Vielen Dank an die Verwaltung, dass sie dem Anliegen unseres Antrags, der ja schon eine Weile im Verfahren ist, folgt und im Verwaltungsstandpunkt mitteilt, dass das schon in Auftrag gegeben wurde. In Leipzig gibt es seit Jahren kaum eine Woche, in der nicht ein oder mehrere Autos in Flammen aufgehen; siehe LVZ von heute: Erst in der Nacht von Montag zu Dienstag gingen zwei Autos der Marke BMW in Flammen auf. Fast scheint es so, als hätte man sich daran schon gewöhnt. Dabei sprechen die Bekennerschreiben eine deutliche Sprache. Die Aufklärungsquote der genannten Taten ist leider alles andere als befriedigend. Um was geht es? Es geht darum, dass das Ratsinformationssystem ALLRIS um eine OParlSchnittstelle erweitert wird. Das erlaubt den Bürgern, nicht nur in Leipzig, sondern deutschlandweit, auf die Daten in unserem Ratsinformationssystem zuzugreifen, diese mit Daten anderer Ratsinformationssysteme deutschlandweit zu vergleichen, Statistiken zu erstellen usw. Das ist im Rahmen von Transparenz und Offenheit von Verwaltung und Stadtrat eine sehr gute Geschichte. Aus diesem Grund reicht meine Fraktion den vorliegenden Beschlussvorschlag ein, dass unter Federführung des Kommunalen Präventionsrats und in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig nun endlich ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt erarbeitet werden soll. Bestandteile dieses Konzeptes sollten insbesondere sowohl ein Präventionsprogramm als auch ein Aussteigerprogramm sein. Abstimmung: Fünf Enthaltungen. Ansonsten einstimmig so beschlossen. 14.10 Ratsinformation ALLRIS webfähig machen (VI-A-05630) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.10.1 dazu VSP (VI-A-05630-VSP-01) Einreicher: Oberbürgermeister Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Um die Notwendigkeit eines Präventionsprogramms zum Thema Linksextremismus zu verdeutlichen, empfehlen wir jedem Stadtrat, die Homepage der Stadt Leipzig aufzurufen. In dem seit 2014 eingerichteten Präventionsatlas findet man eine Vielzahl von durchaus nützlichen Akteuren und Vereinen, welche eine Beratung zu den Themen Extremismus - in Klammern: Rechtsextremismus -, Rassismus und interkulturelle Kompetenz anbieten. Insgesamt findet man 36 Angebote dort, laut Geschäftsbericht des Kommunalen Präventionsrats 2017. 2016 waren es noch 24, also ein erfreulicher Anstieg der Angebote um gut ein Drittel innerhalb eines Jahres. Gibt man jedoch den Suchbegriff „Beratung zu Linksextremismus“ ein, landet man bei 0 Treffern. Daran wird deutlich, dass diesbezüglich dringender Handlungsbedarf besteht. Nach den genannten Fakten ist der vorliegende Verwaltungsstandpunkt, der es aus unserer Sicht nicht wert ist, auf ihn näher einzugehen, eine glatte Enttäuschung. Wenn darin ausgeführt wird, dass die - Zitat - „Etablierung eines Aussteigerprogramms … auf kommunaler Ebene … auch weiterhin als nicht zielführend bewertet“ wird, kann man nur eines daraus schließen: Es ist einfach nicht gewollt, das Problem des Linksextremismus in unserer Stadt anzugehen. Meine Fraktion wird den Änderungsantrag der CDU-Fraktion übernehmen und somit zur Abstimmung stellen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Herr Schulze. Stadtrat Schulze (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist natürlich klar: Gewalt, egal von welcher Seite, egal ob politisch oder religiös motiviert, ist inakzeptabel und nicht hinnehmbar. Ich glaube, dies wird von niemandem hier im Rat in Zweifel gezogen. Wie schon erwähnt haben wir hier im Rat schon mehrfach über dieses Thema gesprochen. Der Rat hat beschlossen, über den KPR ein Forschungsvorhaben zu diesem Thema zu initiieren, das an die Uni Leipzig vergeben wurde. Im Verwaltungsstandpunkt ist eindeutig beschrieben, dass uns im Januar/Februar kommenden Jahres die Ergebnisse dieses Vorhabens vorgelegt werden. Ich würde ganz gern diese paar Monate noch abwarten und die Verwaltung heute per Protokollnotiz auffordern, uns nach Abschluss des Vorhabens eine Vorlage zu den Ergebnissen sowie daraus abgeleitet Handlungsempfehlungen vorzulegen, sodass wir dann, wenn tatsächlich notwendig, entsprechende Beschlüsse fassen können. S e i t e | 21 Das heißt: Wir werden hier ganz klar den Verwaltungsstandpunkt übernehmen mit der Bitte einer Protokollnotiz, uns nach Vorlage des Forschungsergebnisses im Frühjahr nächsten Jahres entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe im Moment keine weiteren Wortmeldungen. - Herr Rosenthal, ich bitte Sie, zu erklären, ob das vom Zeitplan so geht. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Wir hatten im Verwaltungsstandpunkt auf den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2016 abgestellt. Dieser Ratsbeschluss gilt nach wie vor für uns. Im vorliegenden Verwaltungsstandpunkt wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die Universität Leipzig, die mit der Durchführung des Forschungsvorhabens beauftragt wurde, übrigens finanziell gefördert durch das Bundesfamilienministerium, dieses sehr intensiv betreibt. Ich darf Ihnen versichern, dass wir im Kommunalen Präventionsrat über das Fortschreiten dieses Forschungsvorhabens von der Universität Leipzig umfassend informiert werden. Ich bin sehr optimistisch, dass das Forschungsvorhaben im Zeitplan ist und wir im nächsten Jahr über die Ergebnisse des Vorhabens „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ in Kenntnis gesetzt werden. Es ist mit der Universität Leipzig abgestimmt, dass sie uns in einem zweiten Schritt ganz konkrete Maßnahmen vorschlägt, die wir dann mit Ihnen gemeinsam diskutieren wollen. Insofern ist, wie im Verwaltungsstandpunkt formuliert, im ersten Quartal nächsten Jahres mit einer intensiven Diskussion über das Forschungsvorhaben und die Vorschläge, die daraus abzuleiten sind, zu erwarten. Oberbürgermeister Jung: Danke schön, Herr Rosenthal. - Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Schönen Dank, Herr Rosenthal. Heißt das, dass es im ersten Quartal nächsten Jahres eine Vorlage der Verwaltung zu diesem Thema gibt, oder heißt das, dass wir nur eine Information dazu bekommen? Es wäre gut, wenn Sie das noch einmal präzisieren könnten. Oberbürgermeister Jung: Herr Rosenthal. Bürgermeister Rosenthal: Man muss immer wieder ganz klar sagen: Die Universität Leipzig ist Träger des Forschungsvorhabens. Wir haben es Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 nicht gefördert. Wir sind uns aber im Kommunalen Präventionsrat einig, dass uns die Forschungsergebnisse im KPR vorgelegt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Forschungsbericht dann auch Ihnen zur Kenntnis geben und dass wir von der Universität aus den Ergebnissen abgeleitete Vorschläge bekommen werden. Aber noch einmal: Das ist kein Projekt der Stadt Leipzig. Es ist ein Projekt der Universität Leipzig, gefördert vom Bund. Oberbürgermeister Jung: Nachfrage, Herr Albrecht? - Bitte. Stadtrat Albrecht (CDU): Das habe ich verstanden. Das nehmen wir so zur Kenntnis. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir gegen diese Form von Gewalt - es gibt ja auch noch andere Formen von Gewalt in dieser Stadt - im nächsten Jahr Vorschläge auf den Tisch bekommen, was wirklich dagegen wirken kann. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass die SPD einen Änderungsantrag stellt, in dem ganz klar ein Termin und das Ziel benannt werden, gegen linksextreme Gewalt in Leipzig vorzugehen. Das höre ich jetzt immer noch nicht heraus. Bürgermeister Rosenthal: Ich verweise noch einmal auf Ihren eigenen Ratsbeschluss. Sie haben uns beauftragt, dass der KPR dieses Forschungsvorhaben „Untersuchung von Phänomenen urbaner Gewalt in Leipzig“ initiiert, begleitet und unterstützt. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Ergebnisse im ersten Quartal nächsten Jahres vorliegen werden. Ich möchte Ihnen heute zusagen, dass wir diesen Forschungsbericht sehr ernsthaft auswerten und Ihnen vorlegen werden. Ich gehe davon aus, dass wir Ihnen aus den Ergebnissen abgeleitet auch Vorschläge unterbreiten können, wie wir in der Präventionsarbeit in Leipzig weitermachen. Diese werden wir dann gemeinsam hier diskutieren. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen: Das ist die Maßnahme. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Ich verstehe nicht, warum dieser Forschungsauftrag zu Ursachen urbaner Gewalt ausschließen soll, sich um die Gewalt, die derzeit stattfindet, zu kümmern. Es kann doch nicht sein, dass wir sagen: Wir legen die Hände in den Schoß, weil wir noch nicht wissen, woher sie kommt. - Dass die Ursachen erkundet werden, ist ja schön und gut. Aber gegen Gewalt an sich muss auch jetzt schon vorgegangen werden. Ich S e i t e | 22 bitte doch, darüber nachzudenken, was wir hier jetzt beschließen. Oberbürgermeister Jung: Frau Wohlfarth. Stadträtin Wohlfarth (SPD): Um das Ganze ein bisschen einzuordnen: Wenn die Stadt Leipzig ein konkretes Konzept gegen Linksextremismus hätte, würde uns ganz Deutschland dafür feiern. Meines Wissens gibt es deutschlandweit nirgendwo erprobte und effektive Programme, die linksextremistische Gewalt mit allen ihren Spielarten, antideutsch etc., tatsächlich verhindern. Der Knackpunkt ist: Was wir tun können, ist eine Sicherheitskooperation, um Straftaten zu ahnden. Das passiert. Das machen wir. Das heißt: Wir sind da nicht untätig. - Das ist das eine. Zum anderen geht es uns tatsächlich um Prävention. Wenn wir ein Abrutschen von Menschen in gewalttätige Szenen verhindern wollen, müssen wir wissen, was die Gründe dafür sind. Die können wir uns jetzt aus den Fingern saugen, oder aber wir warten noch bis zum Frühjahr nächsten Jahres, um zu erfahren, welche Ursachen die Uni festgestellt hat. Ich als Laie kann mir nicht anmaßen, zu sagen, was jemanden dazu bringt, derartigen Denkmustern anzuhängen. Wenn Sie das können, ist es schön. Dann machen Sie konkrete Vorschläge und nicht nur, die Stadt soll jetzt mal … Wenn Sie das wissen, packen Sie es auf den Tisch! Dann reden wir darüber. Oberbürgermeister Jung: Ich denke, wir können jetzt zur Abstimmung kommen. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde von der AfD-Fraktion übernommen. Des Weiteren gibt es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts, über den wir zuerst abstimmen. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Beschlussvorschlag des Verwaltungsstandpunkts zustimmen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Enthaltung, eine Reihe von Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. 14.13 Mehr Verbrauchersicherheit: Stromleitungen auch in den Ortsteilen unterirdisch verlegen (VI-A-05751) Einreicher: SPD-Fraktion 14.13.1 dazu VSP (VI-A-05751-VSP-01) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Wer wünscht das Wort? - Herr Geisler. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Stadtrat Geisler (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. - Mehr Verbrauchersicherheit beim Strom: Ich freue mich, dass die Verwaltung es ähnlich sieht wie wir. Wir stellen daher unseren Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts zur Abstimmung. - Wer meine Rede lesen will, kann dies auf der Webseite unserer Fraktion tun. Oberbürgermeister Jung: Ein vorbildlich kurzer Wortbeitrag. - Dann kommen wir zur Abstimmung. Gibt es Gegenstimmen zum Antrag der SPDFraktion in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 14.15 Etablierung eines Verfügungsfonds im Rahmen der Stadterneuerung in Mockau (VI-A-05802) Einreicher: Stadträte F. Dossin, I. Glöckner, W. Grosser, G. Heinrich, H. Hentschel, A. Maciejewski, A. Niermann, S. Wehmann, C. Müller 14.15.1 dazu ÄA (VI-A-05802-ÄA-02) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.15.2 dazu VSP (VI-A-05802-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wer bringt den Antrag ein? - Herr Dossin. Stadtrat Dossin (CDU): Sehr geehrte Damen und Herren! Sie halten einen Antrag aller Stadträte aus dem Leipziger Nordosten in Ihren Händen, die sich einheitlich und einstimmig für die Errichtung eines Verfügungsfonds in Mockau ausgesprochen haben. Auch der Stadtbezirksbeirat Nordost hat vor einigen Tagen den Antrag einstimmig votiert. Der Fonds soll in der Zeit des INTIGRA-Projektes, das noch circa zweieinhalb Jahre in diesem Stadtteil läuft, zur Verfügung stehen. Folgende positive Erfahrungen konnten aus anderen Verfügungsfonds gewonnen werden - als Beispiel sei hier Schönefeld genannt, wo dieser Verfügungsfonds schon seit einiger Zeit läuft -: Es können aus diesem Fonds kleinere Projekte mitfinanziert werden, die sonst wahrscheinlich schwer oder gar nicht umsetzbar wären. Wir reden hier von einer Durchschnittsgröße von 300 Euro pro Förderprojekt, also von Kleinstförderung von Projekten. Das Interessante an diesem Verfügungsfonds ist: Durch die gemeinsame Diskussion und Entscheidung der Akteure vor Ort konnte die Netzwerktätigkeit deutlich erhöht werden. Die Vorteile wurden durch das gemeinsame Handeln im Stadtteil sehr stark spürbar. S e i t e | 23 Nach unserer Einschätzung von heute sind die 20.000 Euro für diesen sehr großen Stadtteil sehr gut investiertes Geld. Eine Reduzierung auf 10.000 Euro, wie der Verwaltungsstandpunkt vorschlägt, halten sowohl der Stadtbezirksbeirat Nordost als auch wir Antragsteller für falsch, da in Mockau als fast kulturlosem Stadtteil deutliche Aufbauarbeit geleistet werden muss, damit wir diesen Stadtteil nicht verlieren. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung zum Ursprungsantrag. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte Zuhörer! Ansätze für Bürgerhaushalte und direkte Entscheidungsfindung von Bürgern hat es in den zurückliegenden Jahren mehrfach gegeben; ein Beispiel wurde eben schon genannt. So konnten zeitweilig Stadtbezirksbeiräte über die Reihenfolge der Straßen bestimmen, die aufgrund ihres Bauzustandes eines grundhaften Ausbaus bedurften. In Grünau wurde auf Bürgerforen unter Einbeziehung der Wohnungsmarktakteure entschieden, welche Projekte zur Wohnumfeldverbesserung umgesetzt werden. Dies betraf beispielsweise die Erneuerung von Spielplätzen, öffentlichen Kleinsportanlagen und Aufenthaltsbereichen in Freiräumen. In Umsetzung von Eingemeindungsverträgen erhalten auch eingemeindete Ortsteile jährlich Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt, zum Beispiel zur Brauchtumspflege oder für traditionelle Veranstaltungen. Durch erst in diesem Jahr erneuerte Beschlüsse werden Grünau, der Innere Osten, Altpaunsdorf und das Neubaugebiet Paunsdorf-Heiterblick durch Förderprogramme des Bundes und des Landes wie Soziale Stadt oder Aufwertungsgebiete Stadtumbau gezielt gefördert. Stadtrat und Verwaltung haben aber aus Gründen der Gleichbehandlung und der Sicherung gleicher Lebensverhältnisse das gesamte Stadtgebiet im Blick zu behalten. Deshalb sollten solche Fonds entsprechend der gesamtstädtischen Haushaltlage auch anderen Stadtteilen zur Verfügung stehen, die nicht aus Bundes- oder Landesprogrammen gefördert werden und in denen die Stadt nur Eigenanteile beizusteuern hat. In Stadtteilen ohne Förderprogramm ist es wichtig, dass Akteure im Stadtteil projektbezogen - darauf ist schon verwiesen worden - Finanzmittel zur Umsetzung beisteuern. Dies ist auch der Ansatz des Antrags verschiedener Stadträte. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Wichtig für uns ist aber, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, welche konkreten Projekte aus diesem Verfügungsfonds des Stadtteils finanziert werden. Dieser Prozess und die Projektabwicklung werden durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung organisiert, analog den durch Bund, Land und/oder EU geförderten Gebieten. Aus den vorgenannten Gründen verfolgt unser Änderungsantrag den Ansatz, dass ähnliche Verfügungsfonds schrittweise auch für andere Stadtteile eingerichtet werden, die ebendiese Förderung nicht erhalten. Dem ASW sollten schrittweise Mittel in entsprechender Höhe - das muss in den Haushaltsberatungen ausgehandelt werden - zur Verfügung gestellt werden, damit je Stadtbezirk mindestens ein Stadt- oder Ortsteil partizipieren kann. Der Ansatz im Verwaltungsstandpunkt, dass ein Verfügungsfonds für Mockau unterstützt wird, das ASW diesen aber aus eigenen Mitteln finanzieren soll, ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Mockau sollte auch ob seiner Fläche und Bevölkerungsgröße als Modellstadtteil dienen. Wir wollen den Beschlussvorschlag unseres Änderungsantrags wie folgt präzisieren: Verfügungsfonds werden in ähnlicher Höhe schrittweise auch für alle anderen Stadtteile eingerichtet, die keine Förderung aus Bundes- und Landesprogrammen für eine integrierte Stadtentwicklung erhalten. Damit wird der unterschiedlichen Größe der Stadtteile, sowohl bezüglich der Fläche als auch der Bevölkerungszahl, Rechnung getragen. Oberbürgermeister Jung: Herr Volger. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Nur ganz kurz. - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernimmt den Verwaltungsstandpunkt als Änderungsantrag. Zur Begründung: Die Sachverhaltsbeschreibung im Verwaltungsstandpunkt ist, glaube ich, sehr deutlich formuliert worden. Wir wollen nicht, dass der Verfügungsfonds in Mockau andere Schwerpunktbereiche der Stadterneuerung überschreitet, sondern es sollte eine Gleichbehandlung der Schwerpunktbereiche in ganz Leipzig geben. Oberbürgermeister Jung: Herr Dossin. Stadtrat Dossin (CDU): Ich hätte einen Verfahrensvorschlag, der sich an Herrn Schlegel richtet. S e i t e | 24 Meines Wissens plant die Stadt, den Stadtbezirksbeiräten in den nächsten Haushaltsjahren Geld zur Verfügung zu stellen. Daher rege ich an, dass Sie Ihren Änderungsantrag, der ja ein Haushaltsthema betrifft, ins Verfahren geben. Ich denke, bei den Beratungen zum Haushalt würde er ideal passen. - Ich sehe Sie nicken, Herr Oberbürgermeister. Aber das müssen natürlich die Verfasser des Änderungsantrags entscheiden. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Wir haben bewusst diesen Weg für unseren Änderungsantrag gewählt, damit nicht in anderen Stadtteilen Stimmen laut werden, die fragen: Wieso bekommt Mockau das und wir nicht? - Wir haben gesagt: Mockau soll als Modellstadtteil dienen, aber ähnliche Verfügungsfonds sollen auch in anderen Stadtteilen eingerichtet werden. Ich hatte in der ursprünglichen Fassung meines Redebeitrags eine Summe formuliert, habe sie aber hier jetzt bewusst nicht vorgetragen. Deshalb kann und sollte dies zusammen beschlossen werden. Ich erinnere daran: Es ist ein Verfassungsgrundsatz: Gleichbehandlung und gleichwertige Lebensverhältnisse. Oberbürgermeister Jung: Herr Geisler. Stadtrat Geisler (SPD): Für mich bleiben trotzdem drei Fragen zu der Formulierung „in ähnlicher Höhe“ offen. Heißt das: in ähnlicher Höhe pro Stadtteil oder pro Einwohner oder pro Fläche? Mir fehlt hier der Bezug zur Formulierung „in ähnlicher Höhe“. Der ist von den LINKEN nicht dargelegt. In Ihrer Rede haben Sie gesagt: in anderen Stadtteilen. Im Antrag heißt es: in allen anderen Stadtteilen. Wer von der Verwaltung kann mir sagen, welche Stadtteile und welche Ortsteile von den 73, die es in Leipzig gibt, dies wirklich betreffen würde? Es wäre wichtig, zu wissen - es geht ja um 20.000 Euro mal x -, wie viele keine Förderung aus Bundes- und Landesprogrammen erhalten. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Diese Anmerkung verstehe ich nicht. Wir haben ja gesagt, dass das geprüft werden soll. Aber das Ziel muss sein, in jedem Stadtbezirk - und das sind zehn an der Zahl - mit einem Stadtteil zu beginnen. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Oberbürgermeister Jung: Ja, im Antrag heißt es „Stadtteil“ und nicht „Stadtbezirk“. S e i t e | 25 14.16 Kurzparkmöglichkeiten vor Kindertagesstätte „Mockauer Spatzen“ (VI-A05854) Einreicher: AfD-Fraktion Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): In einem Stadtteil je Stadtbezirk. Es fallen ja einige Stadtteile heraus, wie beispielsweise Grünau oder der Innere Osten oder auch Paunsdorf, für die schon Förderprogramme aufgelegt wurden und in denen die Stadt nur einen Eigenanteil zur Verfügung zu stellen hat. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel, Sie sind ja ein alter Hase. Zwischen Stadtteil und Stadtbezirk besteht schon ein Unterschied. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Das weiß ich. Deshalb haben wir ja formuliert „in anderen Stadtteilen“. Ich habe jetzt ergänzt, dass in jedem Stadtbezirk zumindest ein Stadtteil berücksichtigt werden sollte. - Haben Sie etwas dagegen, oder wollen Sie jetzt konkret etwas dazu sagen? - Außerdem haben wir gesagt: Das soll schrittweise eingeführt werden, auch entsprechend der Haushaltslage. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen. Dann steht der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung. Ich lese den Beschlussvorschlag noch einmal vor, auch für das Protokoll: Verfügungsfonds werden in ähnlicher Höhe schrittweise auch für alle anderen Stadtteile eingerichtet, die keine Förderung aus Bundes- und Landesprogrammen für eine integrierte Stadtentwicklung erhalten. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht eindeutig. Ich bitte noch einmal um Ihr elektronisches Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 24 - 24 - 7. Damit abgelehnt. Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist das abgelehnt. Jetzt zur Abstimmung über den Urantrag. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 45 - 8 - 3. So beschlossen. 14.16.1 dazu VSP (VI-A-05854-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Hentschel. Stadtrat Hentschel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeister und Stadträte! Verehrte Gäste! Mit diesem Antrag soll die Parkplatzsituation vor der Kita des Mockauer Wohngebietes entschärft werden. Wie ist der Sachverhalt? Die Kita „Mockauer Spatzen“ liegt in einem Wohngebiet mit hohem Parkplatzbedarf. Immer dann, wenn die Eltern ihre Kinder in die Kita bringen oder sie dort abholen, verschärft sich die Parkplatzsituation, obwohl die Eltern nur kurzzeitig einen Parkplatz in Anspruch nehmen. Die Situation ließe sich deutlich verbessern, wenn die ehemalige Einfahrt zum nicht mehr genutzten Mockauer Friedhof als Kurzzeitparkfläche für die Eltern ausgewiesen würde. Dies würde wenig kosten. Der Nutzen für alle Beteiligten wäre aber deutlich spürbar. Bereits jetzt parken die Eltern oftmals notgedrungen auf dieser Fläche, was wiederum das Ordnungsamt zur Vergabe von Knöllchen zwingt. Das erlaubte Kurzzeitparken an beschriebener Stelle würde niemanden behindern und könnte helfen, die Parkplatzprobleme zu entschärfen. Aus diesem Grund soll die Stadtverwaltung die Schaffung von Kurzzeitparkmöglichkeiten dort prüfen. Wir freuen uns über den Standpunkt der Verwaltung, die den Sachverhalt am 29. Mai vor Ort beobachtete und ebenfalls Handlungsbedarf feststellte. Daher empfiehlt die Stadtverwaltung nun auch Zustimmung, um die beantragte Prüfung durchführen zu können. Bitte stimmen Sie für unseren Antrag! - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer ist gegen diesen Prüfauftrag? - Wer enthält sich der Stimme? Abstimmung: Einige Gegenstimmen, einige Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 14.17 Fußgängerüberwege an allen Zu- und Ausfahrten des Kreisverkehrs am Herzliya-Platz optimieren (VI-A-05868) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 14.17.1 dazu VSP (VI-A-05868-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Bürgermeister, Gäste, Vertreter*innen der Medien! Es ist vier Jahre her, dass eine große Sammelpetition unter der Regie des Ökolöwen sichere Querungsmöglichkeiten am Kreisverkehr Karl-Tauchnitz-Straße forderte. Mit dem Umbau des Kreisverkehrs, der später in Herzliya-Platz umbenannt wurde, bekam diese Forderung praktische Relevanz. Die Argumentation der Verkehrsbehörde, der der Stadtrat damals auch folgte, war: Zeigt ein Passant seinen Querungswunsch an, also setzt er zum Schritt auf die Fahrbahn an, gilt ihm das Querungsrecht. Der Autofahrer muss halten und warten. Ich habe damals schon den Kopf geschüttelt; denn niemals wird ein Passant unversehens seinen Fuß auf die Straße setzen. Die Erfahrung zeigt: Alle Passanten bleiben stehen und warten, bis die Pkw durch sind oder Fahrer - nach StVO richtig - freundlicherweise anhalten, um mit Winkbewegung Passanten den Vorrang einzuräumen. Ich erlebte mehrfach, dass mein forsches Weitergehen - Sie kennen mich gut und können sich das vorstellen - zu wüsten Beschimpfungen durch die Fahrer und Kopfschütteln bei anderen Passanten auslöste. Keiner kennt diese Regelung der StVO. Also ist das lebensfremd. Sorgen wir für Verständlichkeit, damit die Regeln auch erkannt werden! Sorgen wir damit auch für Gleichheit, denn in anderen Kreisverkehren im Stadtgebiet sind Zebrastreifen aufgezeichnet. Am Kreisverkehr zwischen Clara- und Johannapark, dem Herzliya-Platz, müssen die Übergänge für zu Fuß Gehende und Radfahrende endlich sicherer werden. Wir fordern Zebrastreifen an allen Einund Ausfahrten. Stimmen Sie unserem Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts zu! Dort wird der Hinweis gegeben, dass es bereits Unfälle gab, sodass die Straßenverkehrsbehörde sicher bald Zebrastreifen aufzeichnen wird. Zukünftig sollten wir Bürger*innen mit ihren Erfahrungen im Alltag mehr zutrauen und gleich handeln. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Wir haben dazu schon einmal eine Diskussion hier im Stadtrat geführt. S e i t e | 26 Damals wurde uns in der Tat erklärt: Nach StVO müssen die Autofahrer anhalten. - Ich kannte diese Regelung bis dahin auch nicht. Ich habe das seitdem beobachtet. Immer, wenn ich dort rübergegangen bin, habe ich vorher geguckt, ob tatsächlich jemand anhält oder ob ich, wenn ich die Straße betrete, gleich totgefahren werde. Von daher ist der Verwaltungsstandpunkt unehrlich. Wir haben die Diskussion hier geführt. Damals wollte die Verwaltung das nicht einführen. Ich glaube, sie braucht das jetzt nicht noch einmal prüfen. Die Prüfung hat stattgefunden. Entweder wir machen das, oder wir machen es nicht. Darüber sollte heute abgestimmt werden. Zumal: Es gibt in Leipzig schon einige Kreisverkehre, wo es Fußgängerüberwege an den Ausfahrten des Kreisverkehrs gibt. Warum also nicht auch an diesem Standort? Oberbürgermeister Jung: Herr Weber. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Meine persönliche Meinung: Wie von Herrn Zenker angesprochen, gibt es schon mehrere Fußgängerüberwege an Kreisverkehren in Leipzig, zum Beispiel einen an der Industriestraße. Seitdem es dort einen Zebrastreifen gibt, hat sich die Verkehrssituation deutlich verbessert, sowohl für die zu Fuß Gehenden als auch für die Autofahrer. Ich glaube, dieser Zebrastreifen untermalt im wahrsten Sinne des Wortes, wie die StVO funktioniert. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Heymann. Stadträtin Dr. Heymann (CDU): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich kann mich sehr gut an die Diskussion, aber auch an die Gründe erinnern, warum sich die Verwaltung an dieser Stelle damit schwergetan hat. Die sehe ich, aber auch einige andere Mitglieder meiner Fraktion immer noch als gegeben an. Wir haben dort eine spezielle Situation. Auf diesem parallelen Ring verkehren ja nicht nur Fußgänger, sondern auch Radfahrer. Ein Zebrastreifen ist ein Fußgängerschutzsystem und kein Radfahrerschutzsystem. Ich kann mir lebhaft vorstellen, was passiert, wenn Radfahrer, die normal im Kreisverkehr mitfahren und abbiegen, von anderen Radfahrern niedergebrettert werden, die den Zebrastreifen als Freifahrtmöglichkeit ansehen. An dieser Stelle ist die Situation wirklich nicht ganz so einfach zu überschauen, nicht aufgrund der Fläche, aber wegen der Art und Weise, wie sie genutzt wird. Deswegen bitte ich die Verwaltung dringend, so wie es uns schon mal dargestellt wurde, auch diesen Aspekt zu prüfen. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Das ist leider auch das Leben. Mancher erinnert sich nicht mehr an seine Fahrschule. Ich habe noch gelernt, dass ich, wenn ich abbiege, auf die Situation achten muss. Ich bin eine von denjenigen, die anhalten und aufpassen. Mancher Radfahrer hat aber vielleicht nie eine Fahrschule besucht und reglementiert diesen Zebrastreifen für sich, anders als er eigentlich gedacht ist. Also: Im Sinne der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bitte ich auch das dringend zu prüfen. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. - Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts. Wer dagegen stimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dafür? - Enthaltungen? Abstimmung: Keine Enthaltungen, eine ganze Reihe von Gegenstimmen. Mehrheitlich so beschlossen. 14.18 50. Jahrestag der Sprengung der Universitätskirche St. Pauli; Überprüfung des Stadtarchivs nach historischen Dokumenten betreffs offener Fragen zu schriftlicher Erfassung und Verbleib der in der Kirche bestatteten Toten und deren Grabbeigaben (VI-A-05875) Einreicher: AfD-Fraktion 14.18.1 dazu VSP (VI-A-05875-VSP-01) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Bitte schön, Herr Kühne. Stadtrat Kühne (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste! Am 30. Mai dieses Jahres gedachten wir in der neuen Paulinerkirche der Sprengung von St. Pauli vor 50 Jahren. Durch diese Kulturbarbarei der SED-Machthaber ging 1968 nicht nur unsere vom Krieg fast verschonte, traditionsreiche Universitätskirche verloren; auch zahlreiche Kunstschätze und Kunstgüter gingen für immer verloren. Einige engagierte Bürger retteten jedoch in der Zeit zwischen dem Beschluss der damaligen Stadtverordnetenversammlung vom 23. Mai 1968 bis zur Sprengung am 30. Mai einige Kunstgegenstände wie Epitaphien, Grabplatten und Altar. Verloren gingen auch die Ruhestätten von etwa 800 zum Teil prominenten Toten, die in der Universitätskirche über Jahrhunderte hinweg ihre letzte Ruhe gefunden hatten, samt deren Grabbeigaben. Der Verbleib der Toten und deren Grabbeigaben sind bis zum heutigen Tag kaum aufgeklärt. S e i t e | 27 Durch Zeitzeugen ist belegt, dass die Exhumierung der Toten in der Kirche stattfand. Während dieser wohl geheimen Aktion wurde von Zeugen beobachtet, dass Personen, welche offenbar dem damaligen Oberbürgermeister zugeordnet waren, diese Vorgänge ausführlich protokollierten. Dies betraf sowohl Aufzeichnungen der Identität des jeweiligen Toten wie auch der Grabeinlagen. Nach damaligen DDR-Gesetzen war, jedenfalls nach unserer Kenntnis, der jeweilige Bürgermeister des Ortes für solche Aktionen zuständig, falls Exhumierungen oder Friedhofsauflösungen notwendig wurden. Leider ist es bisher nicht gelungen, diese zweifelsfrei ausgefertigten Protokolle und andere schriftliche Aufzeichnungen einzusehen. Diese Schriftstücke unterlagen zu DDR-Zeiten natürlich strikter Geheimhaltung. Bis heute sind diese Unterlagen weder zugänglich noch auffindbar. 50 Jahre nach der Sprengung der Universitätskirche St. Pauli ist aus Sicht meiner Fraktion auch aus Respekt vor der Kulturgeschichte unserer Stadt eine aktuelle Überprüfung städtischer Unterlagenbestände im Hinblick auf die genannten Protokolle vorzunehmen. Der Standpunkt der Verwaltung zu unserem Antrag beschreibt das gleiche Ziel, jedoch mit der Einschränkung, dass die Prüfung erst nach dem Umzug des Stadtarchivs möglich ist und zum vierten Quartal vollzogen werden soll. Wir bitten daher, den Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag abzustimmen. - Danke für die Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer stimmt gegen den Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts? - Wer enthält sich der Stimme? Abstimmung: Vier Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Gestatten Sie mir, noch vor der Pause TOP 16 aufzurufen. Ich hoffe, es findet Ihre Zustimmung, dass ich diesen Punkt jetzt vorziehe. - Ich sehe, Sie sind einverstanden. 16 Bericht des Oberbürgermeisters Erstens. Wir hatten Ihnen zugesagt, heute den ersten Zwischenbericht zum Schulhausbauprogramm vorzulegen. Wir haben einen Sachstandsbericht freigeschaltet. Er müsste auch in die Fraktionsbüros übermittelt worden sein. Die Vorlage ist ohne Zweifel noch etwas kursiv und stichpunkthaft. Ich bitte das zu entschuldigen. Aber in der Kürze der Zeit war das nicht anders möglich. Ich Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 bitte um Verständnis, dass diese erste Informationsvorlage sicherlich noch nicht dem entspricht, was der Stadtrat mit Beschlussfassung verlangt hat. Ich verspreche Ihnen, den ersten umfänglichen Bericht zur Umsetzung in der Ratsversammlung am 19.09.2018 vorzulegen. Diese Vorlage wird dann auch eine tabellarische Übersicht zum Umsetzungsstand, zur Kapazitätsabdeckung und zu finanziellen Aspekten enthalten. Dennoch sind Sie, glaube ich, schon heute in der Lage, mit den Informationen umzugehen und sie gegebenenfalls in den Fachausschüssen zu vertiefen. Dort werden auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zur Beantwortung von Nachfragen zur Verfügung stehen. Zweitens. Nachdem ich Ihnen am 07.09.2017 angekündigt hatte, dass ich die Akten zur OttoSchill-Straße an die Landesdirektion übergeben werde, um justiziabel einschätzen zu lassen, ob ein Fehlverhalten der Kollegin Dubrau vorliegt, kann ich Ihnen heute die erfreuliche Mitteilung machen: Die Landesdirektion hat mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt wird. Damit ist auch diese disziplinarische Untersuchung zu einem guten Ende gekommen. Drittens kann ich Ihnen mitteilen, dass im Rahmen der Untersuchung zu „1000 Jahre Leipzig“ die Landesdirektion zu dem Ergebnis gekommen ist, dass aufgrund der Sachlage keinerlei Anlass besteht, dies disziplinarisch weiterzuverfolgen, und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die disziplinarisch der Zuständigkeit der Landesdirektion unterliegen, hier nicht weiter zu belangen sind. - So der aktuelle Stand. Ich glaube, nachdem ich das damals öffentlich gemacht hatte, gehört diese Mitteilung auch in den öffentlichen Teil der Ratsversammlung. - Das betraf folgende Bürgermeister: Herrn Andreas Müller, Allgemeine Verwaltung, und seinen Nachfolger, Kollegen Hörning. Das betraf die Kollegen Bonew und Rosenthal, die Kollegin Dr. Jennicke sowie Herrn Faber. Wir gehen jetzt in die Pause und treffen uns hier wieder um 17 Uhr. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen. S e i t e | 28 8.2 Geh-/Radweg Rehbacher Straße zwischen Ortsteil Knauthain (Bahndamm) und Ortsteil Rehbach (VI-EF-06110) Siedlergemeinschaft Teich-Siedlung e. V. Einreicher: Emil- Ich begrüße dazu Herrn Lehmann. Seien Sie herzlich willkommen! - Frau Dubrau antwortet. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Lehmann! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Zum Sachverhalt: Zum Ausbau der Rehbacher Straße existiert eine ältere Vorplanung, die noch einen einseitigen Geh- und Radweg vorsieht. Diese Vorplanung muss in Vorbereitung des geplanten Ausbaus der Rehbacher Straße auf der Grundlage des aktuellen verkehrlichen Regelwerkes grundlegend überarbeitet werden. Die Überarbeitung beinhaltet die Anlage von beidseitigen Radverkehrsanlagen, die Prüfung der Notwendigkeit beidseitiger Gehwege unter Berücksichtigung der Gebietsentwicklung sowie die Prüfung der Verlängerung der Maßnahme bis zum Ortsteil Rehbach, wie in der Einwohneranfrage vorgeschlagen. Eine Beteiligung der Bürger und der Ortschaftsräte wird zu gegebener Zeit selbstverständlich durchgeführt. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme kann allerdings aufgrund der wegen des derzeitigen Planungsstandes noch nicht notwendigen finanziellen Einordnung erst mittelfristig erfolgen. Oberbürgermeister Jung: Herr Lehmann, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. - Bitte. Lehmann (Einwohner): Frau Dubrau, vielen Dank. - Habe ich es richtig verstanden, dass Sie die Planung beauftragen werden? Wenn ja, gibt es dafür schon eine zeitliche Einordnung? Bürgermeisterin Dubrau: Die Kollegen werden sich bei Ihnen noch mal melden und in etwa den Zeitrahmen darstellen; den habe ich jetzt nicht hier. Die Planung findet ja eh ohne Beteiligung statt. (Unterbrechung) Oberbürgermeister Jung: Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie Platz! Die Ratsversammlung wird jetzt fortgesetzt mit Tagesordnungspunkt 8: 8 Einwohneranfragen Die Beantwortung der Einwohneranfrage unter TOP 8.1 entfällt, weil die Fragestellerin, Frau Schneider, nicht gekommen ist. Lehmann (Einwohner): Danke. - Ich habe noch eine zweite Frage, die sich auf die aktuelle Situation bezieht. Entspricht der Abschnitt Rehbach bis Bösdorfer Straße den Vorgaben für einen sicheren Schulweg? Bürgermeisterin Dubrau: Wenn nicht, werden wir uns das angucken und prüfen. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Lehmann (Einwohner): Ich würde Sie bitten, uns die Kriterien dafür mitzuteilen, ebenso das Prüfergebnis und welche Handlungen sich daraus ableiten. S e i t e | 29 Ortsvorsteher Kopp: Das wäre aber gut. Oberbürgermeister Jung: Eine weitere Nachfrage von Herrn Schmidt. Bürgermeisterin Dubrau: Okay. Lehmann (Einwohner): Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Es gibt eine weitere Nachfrage. Herr Kopp, bitte schön. Ortsvorsteher Kopp: Ich bin mir nicht sicher, daher die Nachfrage. Sehe ich es richtig, dass der gesamte Radweg vom Bahndamm bis nach Rehbach geprüft und geplant wird? Bürgermeisterin Dubrau: Ja. Rad- und Gehwege werden geprüft. Ortsvorsteher Kopp: Gut. Ich gehe davon aus, dass dort etwas gebaut werden muss. Jetzt endet der Radweg am letzten Haus von Knauthain. Nach Rehbach gibt es keinen Radweg. Bürgermeisterin Dubrau: Ich gehe auch davon aus, dass das gebaut werden muss. Das Problem ist, dass wir die finanziellen Mittel dafür nicht haben. Diese müssen erst in die mittelfristige Planung eingeordnet werden. Insofern dauert es noch eine Weile. Ortsvorsteher Kopp: Was heißt „mittelfristig“? Zwei Jahre? Bürgermeisterin Dubrau: Ich denke, eher länger. Ich kann Ihnen jetzt keine Jahreszahl nennen. Aber eher länger als zwei oder drei Jahre. Oberbürgermeister Jung: „Kurzfristig“ hieße: im nächsten Doppelhaushalt. Ortsvorsteher Kopp: „Nächster Doppelhaushalt“, das wäre aber ein sportliches Ziel. Bürgermeisterin Dubrau: Aber kurzfristig ist das nicht drin. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Ich will noch einmal an die Erweiterung der ThomasMüntzer-Siedlung erinnern. Wir haben schon einen Beschluss gefasst, dass auf einem Teilstück ein Radweg angelegt wird, der zwar nicht bis Rehbach, aber mindestens bis zum Baugebiet führen soll. Damals hieß es, dass die Erweiterung der Thomas-Müntzer-Siedlung erst dann umgesetzt werden kann, wenn der Lückenschluss hinsichtlich Wasser/Abwasser erfolgt ist. Bürgermeisterin Dubrau: Ja, Regenwasser vor allen Dingen. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Ursprünglich war geplant, dieses Baugebiet innerhalb von zwei Jahren zu entwickeln. Mir ist nicht bekannt, dass dieser Lückenschluss jetzt schon in Arbeit ist. Können Sie etwas zum Planungsstand sagen? Dieser Lückenschluss ist ja die Voraussetzung dafür, dass das Baugebiet entwickelt und in diesem Zusammenhang dann auch der Radweg, zumindest partiell, angelegt werden kann. Bürgermeisterin Dubrau: Ich weiß, dass das eine sehr umfängliche Baumaßnahme ist. Sobald mir genauere Termine bekannt werden, werde ich sie Ihnen zur Kenntnis geben. Oberbürgermeister Jung: Herzlichen Dank. 8.3 Aktueller Stand und zukünftige Entwicklung des Kantatenweg 31 (VI-EF-06111) Einreicher: Florian Schartel i. A. der Initiative Kantatenweg 31 Ich begrüße Herrn Schartel und Frau Winkler. Herzlich willkommen! - Auch diese Anfrage wird von Frau Dubrau beantwortet. Bürgermeisterin Dubrau: Schönen guten Tag! Von der Initiative Kantatenweg 31 wurden im Rahmen dieser Einwohneranfrage drei Fragen zur Planung und zukünftigen Entwicklung des Geländes gestellt, die ich hiermit beantworten möchte. Zur Frage 1. LWB und Stadtplanungsamt haben 2017 für das Areal vereinbart, im Einklang mit den Gesellschafterzielen eine Überprüfung des rechtmäßigen Bebauungsplans Nr. 318 „Gut Klein- Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 zschocher“ vorzunehmen. Diese Ziele waren vom Stadtrat um Vorgaben hinsichtlich zu errichtender Neubauwohnungen bis zum Erreichen einer Unternehmensgröße von 40.000 Wohneinheiten erweitert worden. Im Ergebnis der Überprüfung und vor dem Hintergrund der gestiegenen Wohnungsnachfrage wurde mit dem Stadtplanungsamt 2017 vereinbart, dem Stadtrat eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans dahin gehend vorzuschlagen, dass statt der bisher geplanten Einfamilien- und Doppelhäuser an diesem Standort Geschosswohnungsbau, eine Kita sowie auch mietpreis- und belegungsgebundener geförderter Wohnungsbau errichtet werden. Die Änderung eines B-Plans benötigt ungefähr anderthalb bis zwei Jahre; das wäre schon ein sehr schnelles Verfahren. Ebenso wurde vereinbart, dass die LWB extern ein Konzept erstellen lässt, um die neuen Nutzungen auch planerisch darstellen zu können. Insofern hat sich der ursprüngliche Plan von 2015 qualitativ verändert, auch weil das dynamische Wachstum der Stadt der letzten Jahre es erforderlich macht, dass Grund und Boden, die immer wertvoller werden, entsprechend ausgenutzt werden, sodass in noch sehr städtischen Lagen nicht weiter eine nur geringe Bebauung vorgesehen werden kann, wie es noch vor 10 oder 15 Jahren möglich war. Ein Bebauungsplan mit der Schaffung von Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau und damit einer besseren Auslastung der Bauflächen ist also dringendst angesagt. Zur Frage 2. Im Rahmen der angestrebten Gebietsentwicklung soll neben den Wohnungsbauvorhaben auch ein Kindergarten errichtet werden. Über das Thema Kindergarten ist hier im Hause schon sehr häufig gesprochen worden. Bei jeder größeren Baumaßnahme fordern wir inzwischen von den Investoren, auch Kindergärten mitzubauen, die nicht nur den Bedarf der eigenen Wohnanlage abdecken, sondern möglichst auch den der näheren Umgebung. So ist es auch hier. Im weiteren Verfahren ist zu prüfen, ob zum Beispiel der Kindergarten bereits vor Fertigstellung des B-Plans errichtet werden könnte. Des Weiteren geht es um die Nutzung des Schösserhauses durch ein soziokulturelles Zentrum. Aufgrund der Entwicklungsziele des noch gültigen B-Plans war die Nutzung der Anlage für kulturelle und soziale Zwecke bislang ausgeschlossen. Mit der angestrebten Änderung des B-Plans wird die Nutzung der Anlagen grundsätzlich möglich. Angesichts des auch in Kleinzschocher enger werdenden Wohnungsmarktes ist auch die Frage aufgeworfen worden, inwieweit wohnungspolitische Zielsetzungen zur Unterstützung von Baugruppen und generell zur Schaffung von preiswertem Wohnraum auch an diesem Standort einfließen können. Diese auch aus der Bürgerschaft S e i t e | 30 stammende Überlegung wird von der Stadt ebenfalls an die LWB weitergeleitet. Zur Frage 3. Die LWB begeht, prüft, beräumt und sichert das Schösserhaus turnusmäßig, und dies aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit mit erhöhtem Aufwand. Das vor allem auf gründerzeitlichen Mehrfamilienhäusern in Zeiten der Stadtschrumpfung ausgelegte Wächterhaus-Konzept ist auf das Schösserhaus nicht übertragbar. Dessen Entwicklung ist von jeher eng mit der Entwicklung des Gesamtareals verbunden gewesen, da die gesamte Erschließung des Areals direkt an das Schösserhaus anschließt. Insofern ist das Haus integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts für das Areal und wird bei der Änderung des B-Plans im Zuge der Gesamtentwicklung einer Nutzung zugeführt werden müssen. Dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege liegen derzeit keine Anzeigen zu Vandalismus oder einem desolaten Zustand des Gebäudes vor, was das Einschreiten der Bauaufsicht notwendig machen würde. Augenscheinlich ist das Haus gesichert. Die Fenster sind verschlossen. Das Dach wird regelmäßig repariert. Ziegel werden nachgesteckt. Also: Es geht darum, dieses Haus zu erhalten und dann in die weitere Bebauung zu integrieren. Oberbürgermeister Jung: Auch hier gibt es die Möglichkeit der Nachfrage. - Bitte schön. Winkler (Einwohnerin): Guten Tag! Ich bin Christiane Winkler und spreche für die Initiative Kantatenweg. - Zunächst: Vielen Dank, Frau Dubrau, für Ihre Antworten. In unserer Initiative engagieren sich seit drei Jahren Bürger des Leipziger Südwestens. Wir haben ein Konzept vorgelegt, das nicht nur den Erhalt des Schösserhauses als historisches Baudenkmal vorsieht, sondern auch eine am Gemeinwohl orientierte Bebauung des gesamten Grundstücks beinhaltet. Mit diesem Konzept könnten wir als Stadtgesellschaft zeitnah auf die sozialen und auch kulturellen Erfordernisse vor Ort reagieren. In unserer Initiative engagieren sich der benachbarte Kindergarten, die Bürgerinitiative Kleinzschocher, eine Hebammenpraxis, die Ökumenische Sozialstation und viele weitere. Können Sie das erhebliche Unverständnis nachvollziehen, das uns in den Gesprächen mit den Anwohnern begegnet? Seit über zehn Jahren passiert nichts auf dem Gelände. Es ist auch weiterhin unklar, wann konkret wirklich etwas passieren wird. Warum braucht es erst den öffentlichen Druck und die Zuarbeit der Bürger, damit dort überhaupt etwas passiert? Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Bürgermeisterin Dubrau: Das sind einfach zwei unterschiedliche Themen. Zum einen gibt es den Druck vonseiten des Stadtrats an die Wohnungsbaugesellschaft, dass Wohnungen gebaut werden. Es werden sämtliche Grundstücke, die die LWB hat, daraufhin geprüft, ob dort Geschosswohnungsbau in einer ziemlich hohen Dichte errichtet werden kann. Das ist eines der Grundstücke, über das im letzten Jahr gesprochen worden ist. Derzeit finden neue Planungen dafür statt. Man kann Planungen nicht einfach verändern und sofort in ein Baugenehmigungsverfahren eintreten, sondern man muss erst neues Planungsrecht schaffen. Das heißt: Es muss ein komplett neues Bebauungsplanverfahren gemacht werden. Im Zuge dessen muss erneut eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Letztendlich muss der neue B-Plan, der Grundlage für die Planung der neuen Häuser ist, vom Stadtrat beschlossen werden. Zum anderen ist zwischenzeitlich untersucht worden, ob das Schösserhaus in einem Zustand ist, dass man es in eine Zwischennutzung geben kann. Etwas anderes käme eh nicht infrage. Aufgrund der starken Umweltbelastungen, die sich auf dem Grundstück befinden, und des baulichen Zustands, der nicht sicher ist, kann dieses Haus jedoch nicht sorgenfrei übergeben werden. Es muss dort eine große Investition getätigt werden. Auch die Prüfung, ob die Freifläche für den Kindergarten zur Verfügung gestellt werden kann, ist leider negativ ausgefallen, weil der Boden dort verseucht ist. Oberbürgermeister Jung: Bitte schön. Schartel (Einwohner): Über Ihre Aussagen zu Bodenverunreinigungen sind wir in den letzten Jahren schon häufiger gestolpert. - Ich bin Florian Schartel. Ich berate die Initiative Kantatenweg im Rahmen meiner Tätigkeit für den Haus- und WagenRat e. V. Als Berater spreche ich oft mit den Bürgern über die Ziele und Erfordernisse der Stadt, was allerdings manchmal schwerfällt, weil man von verschiedenen kommunalen Stellen widersprüchliche Informationen bekommt, so geschehen seitens der LWB, die im Stadtbezirksbeirat Südwest wie auch in Antworten an uns mitteilte, dass aufgrund von Mineralaltlasten eine Entwicklung und Nutzung des Geländes unmöglich sei - ich glaube, darauf haben auch Sie sich gerade bezogen, Frau Dubrau -, und das betreffe eben auch das Teilflurstück des Schösserhauses. Dazu liegt auch eine Stellungnahme vom Amt für Umweltschutz vor, welche den Standort der Altlasten auf dem Gelände genau beschreibt. Darin heißt es, dass eine Entwicklung mehrerer Teilflurstücke des Geländes vollkommen unbedenklich S e i t e | 31 sei. Dazu zähle das Flurstück des Schösserhauses ebenso wie der in unserem Konzept für einen Kindergarten vorgeschlagene Standort im Osten des Geländes. Dort gebe es keinerlei Altlasten, weder im Altlastenregister noch gemäß des Gutachtens zum abschließenden Sanierungsprozess 2008 vom Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig. Dementsprechend würde auf diesen Teilen des Geländes einer Entwicklung nichts im Wege stehen. Warum sagt das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig, dass es auf Teilen des Geländes keine Probleme gibt und man dort loslegen kann, während die LWB wiederholt das Gegenteil behauptet? Wem sollen die Bürger denn nun glauben? Bürgermeisterin Dubrau: Meine Information stammt aus einer offiziellen Information der LWB an den Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat hat sich mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt und für eine Entwicklung des Geländes durch die Wohnungsbaugesellschaft gestimmt. Die Wohnungsbaugesellschaft hat vonseiten des Stadtrats den Auftrag bekommen, Wohnungsbau in Größenordnung zu errichten. Sie muss dies auf ihren eigenen Grundstücken realisieren, weil ein Ankauf angesichts der derzeitigen Marktpreise kein Thema ist. Insofern ist das die Hauptrichtung, wie die LWB vorgehen muss. Ich werde Ihr Anliegen noch einmal prüfen. Wie gesagt, mir liegt eine andere Information dazu vor. Wir werden mit dem Amt für Umweltschutz noch einmal abklären, ob eine Zwischennutzung für den Kindergarten für ein Jahr möglich ist. Es ist ja ohnehin geplant, auf diesem Grundstück einen neuen Kindergarten zu errichten. Insofern müssen in großem Umfang auch Bodenuntersuchungen und sicher auch ein Bodenaustausch vorgenommen werden, um alle dort geplanten Nutzungen verwirklichen zu können. Auch dieser Prozess wird sicher nicht von heute auf morgen realisierbar sein. Schartel (Einwohner): Natürlich. Aber das betrifft eben auch das Teilflurstück des Schösserhauses. Das Gesamtgelände ist unterteilt in verschiedene Flurstücke, gemäß Bebauungsplan von 2008. Auch das Flurstück des Schösserhauses hatte nie Altlasteneinträge. Von einer Verseuchung der Böden war nie die Rede, was aber wiederholt von der LWB anders dargestellt wird. Bürgermeisterin Dubrau: Sorry! Die LWB hat Bodenuntersuchungen gemacht und über das Ergebnis informiert. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Schartel (Einwohner): Ja, aber die Bodengutachten sind im Amt für Umweltschutz für jeden Bürger einsehbar, der sich auf das Bundes-Bodenschutzgesetz beruft. Bürgermeisterin Dubrau: Deswegen sagte ich ja: Ich werde das noch einmal prüfen. S e i t e | 32 Zu Ihrem Vorwurf, die Verwaltung sei nicht tätig geworden: Wir haben es hier mit einem Eigentümer zu tun, nämlich der LWB. Die LWB hat viele Jahre lang ausschließlich im Sanierungsbereich gearbeitet und keinerlei Neubauten errichtet, weil sie in Größenordnungen Leerstand hatte. Sie hat versucht, den Leerstand zu beseitigen, indem sie ihre Wohnungen Schritt für Schritt in einen besseren Zustand gebracht hat. Schartel (Einwohner): Noch eine letzte Nachfrage: Werter Herr Oberbürgermeister, stimmen Sie mit uns überein, dass es sich lohnt, sich gemeinsam für den Erhalt und eine der Öffentlichkeit zugängliche Nutzung des Schösserhauses als historischem Baudenkmal einzusetzen? Nach damaliger Planung sollten dort Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut werden. Ich bin eigentlich ganz froh, dass das bisher nicht realisiert worden ist; denn das ist ein wertvolles Grundstück. Jetzt kann ein Vielfaches an Wohnungen auf diesem Grundstück errichtet werden. Oberbürgermeister Jung: Wer will da widersprechen? Aber das ist die Planung. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Da gebe ich Ihnen recht, Frau Dubrau. Aber: Ein Bebauungsplanverfahren kostet verdammt viel Geld - das wissen wir - und verdammt viel Zeit, auch der Verwaltungsmitarbeiter. Die Frage ist: Warum ist das damals gemacht worden? Schartel (Einwohner): Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau wird die Frage klären und sich im Nachgang noch einmal mit Ihnen in Verbindung setzen. Herr Weber. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Ich muss hier noch einmal nachhaken, auch weil durch die Öffentlichkeit ja einiges publik geworden ist. - Als ich in den Stadtrat gewählt wurde, war es eine meiner ersten Amtshandlungen, diesen Bebauungsplan zu beschließen. Dieser ist sicherlich gemeinsam mit der LWB aufgestellt worden. Ich verstehe nicht, wie es zu einer so langen Verzögerung kommen konnte und warum die Verwaltung erst aufgrund des Einsatzes dieser Initiative tätig geworden ist. Positiv nehme ich zur Kenntnis, dass Sie, Frau Dubrau, jetzt noch einmal prüfen wollen, ob es dazu möglicherweise gegensätzliche Aussagen gibt. Dazu meine Nachfrage: Wenn sich dabei herausstellt, dass es keine Anzeichen für eine Verunreinigung dieser Fläche gibt, kann es dann dort eine Zwischennutzung geben? Sie hatten ja eben angedeutet, dass das in diesem Fall ermöglicht werden könnte. Bürgermeisterin Dubrau: Ich hatte gesagt, dass sich der Aufsichtsrat schon intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Der Aufsichtsrat wird sich sicherlich noch einmal mit diesem Thema beschäftigen. Bürgermeisterin Dubrau: Sorry! Das war noch vor meiner Amtszeit. Aber ich vermute, dass man auch zu Zeiten der Schrumpfung darüber nachgedacht hat, was an dieser Stelle gebaut werden soll. Geschosswohnungsbau stand damals aber einfach nicht auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Jung: Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Ein Satz vorweg: Als wir beide Stadträte wurden, Herr Weber, nannte die Bevölkerungsvorausschau für Leipzig Zahlen, die uns nicht in die Lage versetzt hätten, in der wir aktuell immer noch sind. So ehrlich muss man auch sein. Sie sind seit vielen Jahren im Stadtentwicklungsausschuss tätig und wissen das ganz genau. Insofern finde ich es populistisch, hier die Frage zum Besten zu geben, wieso man damals so viel Geld für einen Bebauungsplan ausgeben konnte. Ich will zum Thema noch einmal nachfragen, um sicherzugehen, dass ich das richtig verstanden habe. Sie hatten gesagt: Im neuen Bebauungsplan soll vorgesehen werden, dass das Schösserhaus zu einem soziokulturellen Zentrum entwickelt wird. Bürgermeisterin Dubrau: Ja. Das ist nach dem derzeit gültigen Bebauungsplan ausgeschlossen. Oberbürgermeister Jung: Herzlichen Dank. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 8.5 Preispolitik LVB (VI-EF-06189) Einreicher: Rainer Lutz Ich begrüße Herrn Lutz. - Auch hier ist Kollegin Dubrau gefragt. Bürgermeisterin Dubrau: Auch ich begrüße Sie ganz herzlich. - Der Stadt Leipzig liegt ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr sehr am Herzen. Sie wissen, dass auch in diesem Hause immer wieder sehr intensiv diskutiert wird, den ÖPNV gerade auch im Hinblick auf wachsende Einwohnerzahlen weiterhin als Alternative zum eigenen Pkw zu fördern und voranzubringen. Dabei ist die Stadtverwaltung sich sehr bewusst, dass die jährlich stattfindenden Tarifanpassungen von vielen Bürgern kritisch wahrgenommen werden und diese das Familienbudget belasten. Grundsätzlich ist der öffentliche Nahverkehr in Deutschland ein System, dessen Finanzierung neben öffentlichen Geldern vom Bund, vom Land und von der Kommune auch auf Fahrgeldeinnahmen angewiesen ist. Diese sind in einem erheblichen Anteil für die Finanzierung des laufenden Betriebs notwendig. Auch bei der Finanzierung des ÖPNV in Leipzig geht es um erhebliche Beträge. Die LVB wies in 2017 einen Umsatz von 135 Millionen Euro aus, und zwar aus der Kombination von Fahrgeldeinnahmen, kommunalen Zuschüssen und Fördermitteln von Dritten. Somit gilt immer, aus den vorhandenen Rahmenbedingungen, zu der auch die Haushaltslage der Stadt gehört, das Bestmögliche zu machen und eine verträgliche Kompromisslösung zu finden. In den vergangenen Jahren ist es der LVB gelungen, kontinuierliche Effizienzsteigerungen zu erzielen und die Wirtschaftlichkeit dadurch zu erhöhen. Dem stehen steigende Aufwendungen gegenüber: für notwendige Investitionen - ich glaube, das sieht jeder, der mit der Straßenbahn fährt -, für mehr Personal - auch die Gehälter steigen - und für Energie, deren Kosten ebenfalls steigen. Damit das ÖPNV-Angebot auch in Zukunft entsprechend den Anforderungen steigender Fahrgastzahlen vorgehalten und erweitert werden kann, sind seitens der LVB und der Stadt erhebliche Investitionen notwendig: in neue und größere Fahrzeuge, in Ticketautomaten, in die Neuordnung des Vertriebsnetzes, in die Fortführung des 10-Minuten-Takts auch an Samstagen sowie in die Neuordnung des Spät-, Wochenend- und Nachtverkehrs. Alles das gilt es zu finanzieren. Allein in 2018 werden von der LVB circa 30 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur investiert. S e i t e | 33 Zur Optimierung der Ticketangebote wurde in den vergangenen Jahren gemeinsam mit allen Partnern des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds an der Weiterentwicklung vorhandener und ganz neuer Tarifprodukte gearbeitet. - An der Stelle muss ich sagen: Es gibt nicht viele Verbünde, die ein so vielfältiges und auf die eigenen Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot vorhalten. Meist gibt es nur den Einzelfahrschein, die Wochen- und die Monatskarte. In Leipzig dagegen werden vergleichsweise preiswerte Tickets für Familien, für Kinder, für Auszubildende, für Schüler und für Studenten angeboten. Ein Verzicht auf Fahrpreisanpassungen war bislang nicht möglich, da dies zu erheblichen Einnahmeausfällen bei der LVB führen würde. Diese müssten dann vom Haushalt der Stadt aufgefangen werden. Dieser ist jedoch so ausgereizt, dass keine Möglichkeit besteht, der LVB zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Solange keine weiteren Finanzierungsquellen erschlossen werden können - das müssten Bund und Länder ermöglichen -, ist es für eine ausreichende Finanzierung des weiter wachsenden ÖPNV leider notwendig, moderate Tarifanpassungen durchzuführen. Es muss immer der Finanzierungs- und Optimierungsmix aus all diesen Quellen gesehen werden. Wie gesagt: Ein Verzicht auf Tarifanpassungen ist derzeit leider nicht möglich. Oberbürgermeister Jung: Haben Sie eine Nachfrage dazu? - Bitte schön. Lutz (Einwohner): Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Preisentwicklung bei der LVB künftig so weitergehen wird? Bürgermeisterin Dubrau: Ich habe eben gesagt: Solange keine weiteren Finanzierungsquellen gefunden werden - diese können nur von Bund und Land kommen -, gibt es keine andere Möglichkeit; denn die finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Stadt ist tatsächlich am Limit. Lutz (Einwohner): Ich kriege das einfach nicht zusammen. In Dokumenten der Stadt ist der ÖPNV immer ein wichtiger Baustein für die Lösung der Verkehrsprobleme dieser Stadt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie mit steigenden Ticketpreisen mehr Leute aus ihren großvolumigen Autos in öffentliche Verkehrsmittel locken können. Selbst wenn meine Kenntnisse nicht so tiefgreifend sind, das kann ich mir bei bestem Willen nicht vorstellen. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Bürgermeisterin Dubrau: Die LVB verzeichnete in den letzten Jahren wachsende Fahrgastzahlen; sie wachsen stärker als die Einwohnerzahlen. Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass ein optimales Angebot entscheidend ist, also eine enge Taktung, gute Umsteigemöglichkeiten, behindertengerechte Haltestellen, Komfort in den Wagen und was sonst noch dazugehört. Das gibt den Leuten den Anstoß, auf den ÖPNV umzusteigen. Lutz (Einwohner): Ja, aber der Preis auch. S e i t e | 34 Abstimmung: Keine Enthaltungen, sechs Gegenstimmen. Ansonsten positiv so votiert. 9.2 Hundehinterlassenschaften im öffentlichen Raum (VI-P-05634-DS-02) Einreicher: Petitionsausschuss 9.2.1 dazu VSP (VI-P-05634-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Gemäß Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses soll diese Petition abgelehnt werden. Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Bürgermeisterin Dubrau: Der Preis auch, aber das ist nur ein Kriterium von vielen. 9.3 Beeinträchtigung durch Flimmerlicht (VIP-05768-DS-02) Einreicher: Petitionsausschuss Lutz (Einwohner): Aber kein unwesentliches; da sind wir uns sicher einig. 9.3.1 dazu VSP (VI-P-05768-VSP-01) Oberbürgermeister Jung: Wir haben schon lebhafte Debatten hier im Stadtrat dazu geführt. Es liegen bereits weitere Anträge von den Stadträten vor, über die es im Herbst bestimmt wieder eine interessante Debatte geben wird, weil sich natürlich alle dieses Problems bewusst sind. Aber zur Wahrheit gehört: Es ist für unsere Stadt unglaublich schwierig, aus dem laufenden Haushalt weitere Zuwendungen zu stemmen. Die Bedarfe sind in sehr vielen Bereichen sehr hoch. Am Ende wird immer ein Kompromiss stehen müssen. Aber ich verstehe sehr wohl, was Sie meinen, nämlich: Wo ist die Grenze der Belastung, und wann kippt das System, weil die Menschen sagen: „Das ist mir zu teuer“? Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Lutz (Einwohner): Genau. Oberbürgermeister Jung: Damit bedanke ich mich bei den Einwohnerinnen und Einwohnern, die Anfragen an uns herangetragen haben, und schließe die Einwohnerfragestunde. 9 Petitionen 9.1 Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern (VI-P-05557-DS-02) Einreicher: Petitionsausschuss 9.1.1 dazu VSP (VI-P-05557-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Der Sachverhalt ist im Beschlussvorschlag dargestellt. - Wird das Wort gewünscht? - Können wir zur Abstimmung kommen? - Wer stimmt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses nicht zu? - Enthaltungen? Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Abstimmung: Eine Gegenstimme, keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 9.4 Radstreifen und Parkplätze auf der KarlLiebknecht-Straße (VI-P-05761-DS-02) Einreicher: Petitionsausschuss 9.4.1 dazu VSP (VI-P-05761-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Der Sachverhalt ist im Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses beschrieben. - Gibt es Wortwünsche? - Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wie soll ich es überschreiben: „Wir schaffen die Parkplätze im Leipziger Süden ab“? Der Petent möchte gerne die Parkplätze zwischen der NaTo und der Kurt-Eisner-Straße abschaffen. Wir haben eine Vorlage vorliegen, nach der Parkplätze in der Arndtstraße abgeschafft werden sollen. Im Vergabeausschuss VOB haben wir letztens entschieden - gegen meine Stimme -, 86 Parkplätze abzuschaffen. - Wir schaffen die Parkplätze im Leipziger Süden ab. Frau Dubrau, ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Es gibt eine Menge Leute, die das nicht so sehen wie Sie. Das können Sie nicht mit uns machen, ohne ein ausgewogenes Konzept für den motorisierten Individualverkehr vorzulegen. Die Schwierigkeit, die ich hier sehe, ist, dass das von verschiedenen Stellen scheinbar in Hinterzimmern entschieden wird. Dass in der Kochstraße 86 Parkplätze - Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 wenn wir Pech haben, mehr - wegfallen sollen, haben wir erst erfahren, als das Thema im Vergabeausschuss aufgerufen wurde. Frau Dubrau, wir fordern von Ihnen, dass Sie uns immer dann, wenn Parkplätze abgeschafft werden sollen, frühzeitig darüber informieren. So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Oberbürgermeister Jung: Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Mein Wortbeitrag ist zweigeteilt. - Als Vorsitzender des Petitionsausschusses muss ich sagen: Die Verwaltung empfiehlt hier: Ablehnung der Petition. Dieser Empfehlung ist der Petitionsausschuss gefolgt. Insofern bin ich mir nicht sicher, wen Sie jetzt angesprochen haben, Herr Albrecht. Das Thema Kochstraße hat mit dieser Petition nichts zu tun. Daher sage ich als Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Vergabeausschusses: Ja, dort werden Bäume gepflanzt. Dieser Straßenraum ist aktuell alles andere als schön. Das ist, glaube ich, allen klar. Er soll durch die Anpflanzung einer Vielzahl von Straßenbäumen massiv aufgewertet werden. Das geht natürlich nur, wenn ein Stück weit in den Straßenraum eingegriffen wird. Das Straßenbaumkonzept ist im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgestellt und besprochen worden - viele Anwohnerinnen und Anwohner haben dort mitdiskutiert -, und es hat eine breite Mehrheit gefunden. Bei dieser Diskussion war ich zwar nicht dabei, aber ich weiß, dass Vertreter unserer Fraktion dabei waren und Vertreter anderer Fraktionen gefehlt haben. Es gab jedoch immer die Möglichkeit, speziell auch für die Fraktion der CDU, an den Veranstaltungen im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung teilzunehmen. Die Politik war sogar aufgerufen, dort hinzukommen. Trotzdem haben Sie diese Chance nicht wahrgenommen und stellen sich im Nachgang hierhin und beschweren sich jetzt, dass dort Bäume gepflanzt werden. Ich halte das an dieser Stelle der Petition für nicht angemessen. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel, verbunden mit der Bitte, beim Gegenstand dieser Petition zu bleiben. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister, genau das wollte ich auch vorschlagen, nämlich zum Gegenstand dieser Petition zurückzukommen. - Wenn ich es recht verstanden habe, hat der Petitionsausschuss eindeutig empfohlen, S e i t e | 35 diese Petition abzulehnen. Es sollen dort also keine Parkplätze wegfallen. Das Thema Kochstraße ist im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau aufgerufen worden. Ich denke, wir werden uns da noch einmal grundsätzlich verständigen, dass es einem Schildbürgerstreich gleichkommt, wenn wir in einer unsanierten Straße Tatsachen schaffen, um die später herum gebaut werden muss, was viel Geld kosten dürfte. Aber das ist nicht Gegenstand dieser Petition. Oberbürgermeister Jung: Wir kommen zur Abstimmung über diese Petition. Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, der Petitionsausschuss auch. Es sollen also keine Parkplätze wegfallen. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Drei Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 10 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte 10.1 Wichtige Angelegenheit: Nutzbarkeit im nordöstlichen Lene-Voigt-Park verbessern - Beschlussfassung - (VI-WA05743-DS-02) Einreicher: Stadtbezirksbeirat Südost 10.1.1 dazu VSP (VI-WA-05743-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Sport Ordnung, Herr Meißner ist heute bei uns. - Bitte schön, Herr Meißner. Meißner (Stadtbezirksbeirat Südost): Hallo! Ich bin Martin Meißner vom Stadtbezirksbeirat Südost und trage Ihnen unsere Wichtige Angelegenheit vor. Es geht um zwei abrissreife Holzbauten im Lene-Voigt-Park, einem kleinen, sehr jungen und sehr aktiv genutzten Park im Herzen von Reudnitz. Der Nutzungsdruck im Park ist sehr hoch. Wir erhoffen uns, dass, wenn die Holzbauten, die schon seit elf Jahren abgesperrt sind, abgerissen werden, ein weiterer Nutzungsraum im Norden des Parks entsteht und dadurch der Nutzungsdruck gemildert wird. Des Weiteren würden Sicherungskosten für die Absperrung - Stichwort: Vandalismus - durch den Abriss entfallen. Wir glauben, das ist eine einfache Lösung: Abriss, Gras säen, gut ist. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Herr Schlegel. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Nur damit es keine Verwunderung über das Abstimmverhalten unserer Fraktion gibt: Wir sehen im Lene-VoigtPark noch erheblich mehr Handlungsbedarf. Wenn wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf verständigen können, mehr Geld für den Lene-Voigt-Park bereitzustellen, sollten auch die Verkehrssicherungspflichten berücksichtigt werden. Dazu gehört auch die Erhaltung der Begehbarkeit der Fußwege. Wer in der Umgebung des Parks zu tun hat, weiß, was für eine Begängnis es dort täglich gibt, nicht nur in Ost-West-Richtung, sondern auch den Park querend. Das macht den Handlungsbedarf deutlich. Oberbürgermeister Jung: Herr Haas. Stadtrat Haas (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Genau dieses Thema haben wir gestern schon im Fachausschuss Umwelt und Ordnung erörtert. Dort hat die Verwaltung sehr klar ihren Verwaltungsstandpunkt dargelegt und wo sie die Schwerpunkte für diesen innerstädtischen Park sieht. Wir haben gestern sehr intensiv - ich denke, das werden alle Ausschussmitglieder und auch Sie, Herr Rosenthal, bestätigen können - darüber diskutiert, wie die Lösung aussehen könnte. Ich habe versucht, das dahin gehend positiv zu moderieren, dass „zeitnah“ nicht bedeutet, dass das, wie von Ihnen gewünscht, in 2019 umgesetzt werden kann, sondern dass sich der Stadtbezirksbeirat noch einmal mit Vertretern der Verwaltung intensiv beraten wird, um eine Lösung zu finden, die zwar nicht 2019 umgesetzt werden kann, aber einen größeren Wurf bringt in Bezug auf Sicherheit, Querung, Sicherung und Instandhaltung der Eingangsbereiche zu diesem Park etc. Ich habe jetzt von niemandem gehört, dass das in diese Richtung laufen soll. Darum sehe ich mich veranlasst, hier noch einmal etwas dazu zu sagen. Ja, es sieht dort nicht schön aus. Ja, die Bauten sind abgesperrt. Aber: Eine solche Sache ließe sich vielleicht auch per Haushaltsantrag regeln. Auch das ist gestern diskutiert worden. Ich bitte darum, noch einmal darüber nachzudenken, ob man das Anliegen nicht eher einer Gesamtbetrachtung unterziehen sollte, statt jetzt zu entscheiden: Abriss, Gras säen, fertig. So haben wir es gestern nicht beschlossen und auch nicht diskutiert. Das gehört zur Wahrheit und zur Klarheit in diesen Stadtrat. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Frau Wohlfarth. S e i t e | 36 Stadträtin Wohlfarth (SPD): Zur Wahrheit und zur Klarheit gehört in diesen Stadtrat auch, dass es dazu schon Haushaltsanträge gegeben hat, dass es dazu in den letzten 14 Monaten regelmäßig Anfragen gegeben hat, unter anderem von mir, und dass es ein großer Skandal ist, dass sich dort seit zehn Jahren nichts tut, und zwar gar nichts. Manchmal bekomme ich als eine derjenigen, die dort regelmäßig durchfährt, den Eindruck: Wir pumpen alles Geld in die innerstädtischen Grünflächen, genauer: in die innerhalb des Rings oder direkt daneben wie den Clara- und Johannapark, haben aber für die anderen großen Grünflächen in unserer Stadt keinen Plan. Diesem Umstand muss abgeholfen werden. Es geht nicht, dass ein Park teilweise nicht nutzbar ist, weil die Verwaltung es über zehn Jahre lang nicht schafft, sich irgendetwas einfallen zu lassen. Das ist das eigentliche Problem. Deswegen kann ich nur darum bitten, dass wir uns dieser Wichtigen Angelegenheit des Stadtbezirksbeirats hier annehmen. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Märtens. Stadträtin Dr. Märtens (Bündnis 90/Die Grünen): Ich will es kurzmachen: Wir werden die Wichtige Angelegenheit unterstützen. - Herr Haas, Sie haben völlig recht: Wir müssen das große Ganze sehen. Aber wir sehen seit acht Jahren, dass dort nichts Großes passiert. Manchmal ist es wichtig, den ersten Schritt zu tun: in dem Fall 20.000 Euro dafür einplanen, 2019 die verfallenen Holzhäuser dort abreißen und eine Wiese säen, damit die Zugänge auch von dieser Seite in den Park geöffnet werden können. Das ist ja das Entscheidende. Es geht ja nicht allein darum, dass die Bauten baufällig sind und deshalb abgerissen werden müssen. Diese Bauten versperren die natürlichen Zugänge zu diesem Teil des Parks. Ich glaube, für die Menschen, die in dieser Gegend wohnen und den hohen Nutzungsdruck des Parks spüren, ist es wichtig, dass jetzt etwas passiert, wir also nicht wieder einen ganz großen Plan machen - 2010 hat er 70.000 Euro gekostet; jetzt wird er wahrscheinlich 150.000 Euro kosten -, den wir uns gar nicht leisten können. Oberbürgermeister Jung: Frau Hollick. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wissen Sie, was mir völlig unklar ist? Sicherlich ist der Park in einem nicht so guten Zustand. Aber sowohl der Stadtbezirksbeirat als auch die dortigen Bürgervereine könnten das doch auch in Eigenregie machen; früher Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 hätte man „Subbotnik“ gesagt. Da muss man nicht mit einem Kran oder sonstigem schweren Gerät anrücken. Ich verstehe einfach nicht, warum wir nicht das bürgerschaftliche Engagement nutzen und gemeinsam mit den Bürgern solche Dreckecken in Leipzig beseitigen, sondern immer erst einen Haushaltsantrag stellen müssen. Hier würde ich mir mehr Aktivitäten wünschen. Ich denke, dafür würden wir auch Unterstützung vom Umweltamt bekommen. Oberbürgermeister Jung: Jetzt muss Herr Meißner noch mal ran. Meißner (Stadtbezirksbeirat Südost): Ihr Vorschlag, dafür das bürgerschaftliche Engagement zu nutzen - egal, wie man es heutzutage nennt -, wurde vom Stadtbezirksbeirat auch erwogen. Es ist dem Stadtbezirksbeirat nicht ganz so wichtig, wie der Park mit diesen Holzbauten jetzt aussieht. Man ist in Reudnitz, da ist nicht alles etepetete. Es ist in Reudnitz auch nicht so schwierig, große Menschenmengen für ein solches Engagement zu gewinnen. Allerdings wurde der Vorschlag man gibt ein paar Leuten einen Hammer in die Hand, die reißen das ab, und gut ist; man hat Feuerholz, wie man es vorher schon aus den Bänken gemacht hat - abgelehnt mit der Begründung, das Holz sei imprägniert und müsse fachgerecht entsorgt werden, das betreffe auch Versicherungsfragen, die Fundamente würden stehen bleiben usw. - Es geht also leider nicht, das einfach selbst abzureißen. Wäre es anders, wären die Bauten längst weg. Oberbürgermeister Jung: Herr Rosenthal, könnten Sie dazu noch einmal Stellung nehmen? Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Ich bin ein großer Fan von „Subbotniks“, aber an dieser Stelle würde das zu kurz greifen, wenn ich an den Zustand konkret an diesem Standort denke. Ich will trotzdem noch einmal auf die Vorwürfe erwidern, die hier ins Wort gehoben worden sind, insbesondere hinsichtlich unserer angeblichen Planlosigkeit. Ich habe es gestern schon gesagt und sage es auch heute, weil das sehr wohl durch den Beigeordneten öffentlich gesagt werden kann: Sehr wohl gibt es in der Fachverwaltung für alle Grünanlagen Leitbilder, Prioritätensetzungen und Maßnahmenpläne. Im Rahmen der durch den Stadtrat vorgegebenen Budgets arbeiten wir diese Leitbilder und Maßnahmen auch ab. S e i t e | 37 Ich nehme das jetzt nicht für meine Kolleginnen und Kollegen entgegen, dass wir nur auf das Leitbild bzw. die Maßnahmenpriorität in der Innenstadt fokussiert tätig sind. Das ist schlichtweg nicht der Fall. Aber unter der Prämisse der gesamtstädtischen Verantwortung muss ich eben auch, was die Aufrechterhaltung von Verkehrssicherungspflichten im öffentlichen Raum betrifft, Prioritäten setzen. Dieses durch den Stadtbezirksbeirat als Wichtige Angelegenheit hier vorgetragene Thema fällt eben nicht in die erste und höchste Priorität der Aufrechterhaltung von Verkehrssicherungspflichten. Ich weiß auch von anderen Parkanlagen, die baulich-technische Zustände aufweisen, die uns alle nicht zufriedenstellen können. Das ist mir sehr wohl bewusst. Insofern werbe ich dafür, dass wir uns gemeinsam alle öffentlichen Grünanlagen anschauen und dann tatsächlich auch gemeinsam entscheiden: Welche Prioritäten setzen wir, damit die Mittel, die zur Verfügung stehen, zielgerichtet und ordnungsgemäß eingesetzt werden? Möglicherweise wird dann auch ein solches Projekt wie das im Lene-Voigt-Park hochprioritär verortet. Es hier jetzt aber quasi nebenbei mal einzubringen und zu beschließen, würde in ein schon festgelegtes Fachbudget eingreifen. Insofern ist es legitim, dass die Fachverwaltung sagt: Ablehnung, weil es nicht in unsere höchste Priorität fällt. Ich bin auch Herrn Haas als Fachausschussvorsitzenden sehr dankbar, der gesagt hat: Wir müssen das in einen größeren Kontext einstellen. Wir müssen uns gegebenenfalls zum Lene-VoigtPark insgesamt neu aufstellen, was bedeutet: Was können wir uns aus dem Budget leisten, und wie viel können wir zielgerichtet für die Aufrechterhaltung und Aufwertung des Lene-Voigt-Parks einsetzen? Wenn ich es so sagen darf: Mit 20.000 Euro ist es da nicht getan. Allein für die Sanierung der Eingangsbereiche haben wir 200.000 Euro ausgegeben. Das ist viel Geld im Budget des Amts für Stadtgrün und Gewässer. Daran können Sie ermessen, was es mich kosten würde, den Rest des Parks so herzustellen, dass er der Qualität einer Großstadt, wie wir uns das alle wünschen, entspricht. Insofern neige ich an dieser Stelle dazu, zu sagen: Das Thema ist angekommen. Wir müssen es prioritär behandeln. Aber lassen Sie uns das gemeinsam größer, globaler diskutieren und nicht mit einem solchen Einzelantrag! Dieser wird der Sache an der Stelle nicht gerecht. - So weit von mir. Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Haas noch mal. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 S e i t e | 38 Stadtrat Haas (CDU): Ich versuche, es noch einmal zu moderieren, und sage: Nicht nur die Grünen, liebe Frau Dr. Gesine Märtens, unterstützen Bürgertum sowie Anträge und Engagement vor Ort, sondern auch die CDU. Wir sehen das auch, und wir wollen das auch. Meißner (Stadtbezirksbeirat Südost): Die Zeitschiene ist uns nicht so wahnsinnig wichtig. Wir wollen ein deutliches Signal, dass dort etwas passiert. Wann und wie die Mittel eingestellt werden, ist sekundär. Dafür sind wir nicht die Experten; wir sind der Stadtbezirksbeirat. Ich appelliere noch mal an den Antragsteller, sein Einverständnis zu erklären, dass wir dieses Anliegen aufnehmen und versuchen, es im Haushalt abzubilden, aber nicht mit der Zeitschiene 2019. Das wird die Verwaltung - das haben wir gestern sehr ehrlich diskutiert - nicht umsetzen können. Ihre Worte auch mir und den Ausschussmitgliedern gegenüber waren ja so zu verstehen, dass es Ihnen nicht auf die Zeitschiene ankommt, sondern eher darauf, dass dort etwas gemacht wird. Ich höre hier, das müsse in einem größeren Rahmen gesehen werden, die Prioritäten müssten anders gesetzt werden, es müsse viel mehr getan werden. - Ja, das stimmt. Allerdings - ich kann es nur wiederholen - stehen diese Holzbauten schon seit elf Jahren leer, also fast von Beginn an. Sie wurden mal abgefackelt und sind seit elf Jahren gesperrt. Seit elf Jahren fragen die Bürger: Was passiert damit? Noch kurz zum Thema Holz. Ja, das Holz muss entsorgt werden. Die Grünen wären die Ersten, die einen Antrag zur umweltgerechte Entsorgung stellen würden, die mit weiteren Kosten verbunden ist. Ich appelliere noch einmal, das mit einer Protokollnotiz - Herr Rosenthal, vielleicht kriegen Sie das hin - zu beschließen, aber den Zeitpunkt offenzulassen, und zu versuchen, das im Rahmen der Haushaltsberatungen zu regeln. Kann man so verfahren, Herr Oberbürgermeister? Oberbürgermeister Jung: Das liegt in der Hand des Stadtrats. Ich gebe gerne zu Protokoll, dass wir das Anliegen mittelfristig aufnehmen werden. Stadtrat Haas (CDU): Der Stadtrat in seiner großen Güte und Weisheit, wie Sie immer sagen, trifft ja immer gute Entscheidungen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Die Intelligenz des Sparens. - Meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten jetzt zur Abstimmung kommen. Sie haben Herrn Rosenthal gehört. Wir wollen das in das Konzept einbinden, aber 2019 halten wir aus jetziger Sicht für zu ambitioniert. Herr Müller. Stadtrat Müller (SPD): Herr Haas hatte ja versucht, Ihnen eine goldene Brücke zu bauen. Wenn der Antragsteller auf den Termin 2019 verzichten würde, wäre es doch später wirklich umsetzbar. Oberbürgermeister Jung: Ich schaue in Richtung von Herrn Meißner. Man kann durchaus Zeichen sehen, dass dort etwas passiert. Es passieren sogar wichtige Sachen. Das Amt hat schon gute Arbeit geleistet. Die Zugänge zu den Wegen sind gut, es gibt neue Bänke; alles schön und gut, nichts dagegen einzuwenden. Allerdings sind wir der Meinung: Wir müssen ein Zeichen setzen: Das passiert. Wir schaffen neuen Platz im Park. - Das ist der Punkt, der uns wirklich wichtig ist. Wenn diese Gebäude abgerissen sind, wird es mehr Platz im Nordraum des Parks geben und Zugänge, wo vorher keine waren. Der Nutzungsdruck wird sinken. Das ist unser Anliegen. Oberbürgermeister Jung: Herr Rosenthal, was können wir noch anbieten? Bürgermeister Rosenthal: Ich will es noch einmal unterstreichen, auch weil gestern schon die Kritik kam, wir würden nicht ernst nehmen, was aus dem Stadtbezirksbeirat vorgetragen wird. Wir nehmen dieses Anliegen ernst. Uns ist die Situation dort sehr wohl bewusst - das haben die Kolleginnen und Kollegen des ASG auch vermittelt -, auch dass sie für den einzelnen Bürger nicht befriedigend ist. Wir haben eine sehr intensive und herausfordernde Haushaltsdiskussion hinter uns, Herr Oberbürgermeister. Ich würde dem Rat anbieten, dass wir uns im Rahmen der Prioritätensetzung für 2020 mit der Situation vor Ort noch einmal intensiv beschäftigen und für den Lene-Voigt-Park einen Vorschlag machen werden, und das aus dem vorhandenen Budget des Amtes. - So würde ich das hier zu Protokoll geben wollen. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank. - Das heißt: Unser Angebot ist, Herr Meißner, dass im Beschlussvorschlag 2 formuliert ist: In 2020 machen wir einen Vorschlag. Einverstanden? - Ich sehe, Sie nicken. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Wer TOP 10.1 mit der vorgeschlagenen Änderung „in 2020“ zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 15: 15 Anfragen an den Oberbürgermeister 15.1 Gleichbehandlung von ortsansässigen Gewerbetreibenden und fliegenden Händlern im Umfeld von Fußballspielen des RB Leipzig (VI-F-06028) Einreicher: CDU-Fraktion Kollege Rosenthal ist gebeten, zu antworten. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Ich muss ein bisschen formaler ausholen, um zu erklären, warum wir wie auf die Gesamtsituation im Umfeld des Stadions reagieren bzw. agieren. Zur Anfrage nach der Gleichbehandlung von ortsansässigen Gewerbetreibenden und fliegenden Händlern im Umfeld kann Folgendes mitgeteilt werden: Die Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraums im Sinne der Nutzung von Freisitzen wird nach den einschlägigen Vorschriften der Sondernutzungssatzung vorgenommen. Bei der Genehmigung von Freisitzen, welche erst nach erfolgter Stellungnahme betreffender Fachämter gestattet werden, wird auch die zulässige Größe des Freisitzes festgelegt. Diese gilt dann für den gesamten Bescheid und ist im genannten Zeitraum nutzbar. Die Bescheide nach der Sondernutzungssatzung enthalten für alle Antragsteller im gesamten Stadtgebiet einheitlich geltende Auflagen. So wird beispielsweise ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Bewirtschaftung des Freisitzes nur aus dem jeweiligen Gewerbeobjekt heraus zulässig ist. Die Sondernutzungssatzung sieht lediglich eine Genehmigungsfähigkeit von Freisitzen als Wirtschafts- und Sommergärten mit Tischen, Stühlen oder Stehtischen vor sowie, als weitere Art der Sondernutzung, das Aufstellen von Eistheken auf dem Freisitz oder das Aufstellen von Heizstrahlern. Ein Ausschank bzw. das Grillen direkt auf dem Freisitz ist somit ausgeschlossen. Von diesen Auflagen werden auch seitens der Ordnungsverwaltung keine Ausnahmen zugelassen. Von einer Ungleichbehandlung kann demnach nicht gesprochen werden. Sofern die Möglichkeit der Bewirtschaftung auch auf dem Freisitz gegeben sein soll, wäre eine Änderung der Sondernutzungssatzung erforderlich. S e i t e | 39 Um den Handel im Stadionumfeld zu ordnen und zu strukturieren, aber auch um ihn auf ein vernünftiges Maß zu beschränken, lässt die Verwaltung nur an neun geprüften Standorten auf Fußwegen im Stadionumfeld Verkaufsstände mit einer entsprechenden Sondernutzungserlaubnis zu. Diese Plätze werden vor jeder Saison in einem Losverfahren neu vergeben. Auch hierbei wird auf die Sondernutzungssatzung zurückgegriffen, in der ausdrücklich geregelt ist, dass bei zu vielen Anträgen auf ein geeignetes Auswahlverfahren zurückzugreifen ist. Mit dem Losverfahren wird dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen. Hierbei muss erwähnt werden, dass auch die Gastronomen, die Freisitze im unmittelbaren Umfeld betreiben, unabhängig von ihren bereits bestehenden Freisitzen oder Gaststätten an diesem Losverfahren teilnehmen können. Diese sogenannten fliegenden Händler im Stadionumfeld unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen und den zusätzlichen Auflagen der Stadt Leipzig. So dürfen die Erlaubnisnehmer beispielsweise nur die im Reisegewerbe zulässigen Getränke in fest verschlossenen Behältnissen anbieten, wobei die Stadtverwaltung darüber hinaus auch aus Sicherheitsgründen und in Absprache mit RB die Abgabe von Glasflaschen untersagt hat. Die Händler werden regelmäßig durch die Stadt kontrolliert. Dadurch, dass die Freisitzthematik über die Sondernutzungssatzung geregelt ist und für die fliegenden Händler auch die Regeln der Sondernutzungssatzung gelten, sie aber einer anderen Ordnung unterliegen, kann also von einer Ungleichbehandlung nicht gesprochen werden. Das Grillen auf Freisitzen ist nun mal nicht gestattet. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. - Herr Riedel. Stadtrat Riedel (CDU): Unsere Anfrage geht auf Beschwerden von einigen Gewerbetreibenden zurück. Wie sieht es mit den Kontrollen aus? Alles, was Sie ausgeführt haben, ist sachlich richtig. Aber wenn vor einem Freisitz regelmäßig ein Transporter hält, der einen Grill und fünf Kästen Bier auspackt, fühlt sich der Besitzer des Freisitzes natürlich stark bedrängt und hat Zweifel, dass das rechtmäßig ist. Bürgermeister Rosenthal: Wir haben zu jedem Spiel sowohl das Veterinäramt als auch den Stadtordnungsdienst in die Streife eingeordnet. Auch die fliegenden Händler werden regelmäßig hinsichtlich der Umsetzung ihrer Genehmigung überprüft. Wir können auch für die Spieltage Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 nachweisen, welche Feststellungen wann getätigt wurden. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank. 15.2 Ausreichende Akquise von Fördermitteln von Stadt und LVV? (VI-F-06165) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Da Kollege Bonew gerade nicht im Saal ist, übernehme ich die Beantwortung dieser Frage selbst. (Übergabe der Sitzungsleitung an Bürgermeister Prof. Dr. Fabian) Zur Gesamteinordnung einige grundsätzliche Anmerkungen: Wir alle wissen, dass Fördermittel von existenzieller Bedeutung für uns sind. Viele Investitionsvorhaben wären gar nicht oder zumindest nicht zeitnah umsetzbar, wenn wir nicht Fördermittel akquirieren würden. Ich bin sicher - ich weiß das auch aus den Rückmeldungen der Ämter; denn wir haben dazu nicht nur unsere Unternehmen, sondern auch alle Ämter abgefragt -: Unsere Fachbereiche und unsere Unternehmen beobachten die Gesamtentwicklung der Fördermittelgebietskulissen sehr aufmerksam und versuchen, immer auf dem laufenden Stand zu bleiben. Allerdings - das gehört zur Wahrheit - sind nicht immer für unsere konkrete Situation vor Ort die Fördergegenstände oder die Bewilligungszeitpunkte passfähig. Hier sind unsere Einflussmöglichkeiten beschränkt. In dem Fall müssen wir natürlich auch prüfen, ob wir Eigenanteile aufbringen können und ob wir die Eigenanteile dort oder in einem anderen Förderprogramm einsetzen. Zurzeit setzen wir unsere Eigenmittel ganz stark für soziale Infrastruktur - für Schulen und Kitas, aber auch für Straßen und Brücken - ein, sodass wir nicht mehr, wie noch vor nicht allzu langer Zeit, Fördermittelprogrammen hinterherhecheln, sondern nach den Bedarfen entscheiden, wo wir Geld einsetzen. Hat man noch Mitte der 90er-Jahre gedacht, wir investieren dort, wo die höchsten Förderquoten sind, so sind wir heute eher in der Lage, dort zu investieren, wo es absolut notwendigen Bedarf gibt, und das ist vor allen Dingen Schule, Schule, Schule. Ein effizientes Fördermittelmanagement erfordert aber auch das abgestimmte Vorgehen aller Akteure. Damit komme ich zu den Antworten auf die einzelnen Fragen. Zur Frage 1. Investitionsfördermittel in den Bereichen Wasser, Verkehr und Energie werden im Wesentlichen direkt durch die Tochtergesellschaften der Leipziger Gruppe beantragt, auf welche die entsprechenden städtischen Infrastrukturen ausgegliedert sind. Also: Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe prüfen angabegemäß nicht zuletzt auch im eigenen Interesse in- S e i t e | 40 tensiv und systematisch für ihre jeweiligen Geschäftsfelder und auf deren Grundlage die möglichen Förderprogramme. Recherchen erfolgen insbesondere auf den Webseiten relevanter Fördermittelgeber wie EU, Bund und Freistaat Sachsen, Förderbanken wie KfW und SAB, Ministerien und Fachvereine wie Deutscher Städtetag, Sächsischer Städte- und Gemeindetag, Verband Kommunaler Unternehmen oder auch auf dem Wege persönlicher langjähriger Kontakte. Die LVV als Muttergesellschaft wird fallweise unterstützend tätig; aber in der Regel liegt die Abarbeitung in den Tochterunternehmen der zweiten Ebene. Die LVV wirbt aber im Rahmen der Konzernfinanzierung selbst Förderkredite ein und gibt diese dann an die investierenden Tochterunternehmen weiter. Die Stadtverwaltung ist häufig Partnerin der städtischen Unternehmen und unterstützt bei der Beantragung von Fördermitteln, auch durch Ausstellung von sogenannten Letter of Intent, Anschreiben an Fördermittelgeber, Moderation, Steuerung gemeinsamer Entwicklung. Zur Frage 2. Auf Basis entsprechender Meldungen der Fachbereiche und Beteiligungsunternehmen kann Folgendes konstatiert werden: Selbstverständlich finden zwischen den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung und den Fachabteilungen regelmäßige und intensive Kooperationen und Abstimmungen statt. Ich möchte hervorheben: Insbesondere das Verkehrs- und Tiefbauamt ist in ganz enger Abstimmung mit den Unternehmen. Das läuft mittlerweile sehr, sehr gut, um das auch einmal lobend zu erwähnen. Die Koordinierung von Akquisition und Antragstellung von Fördermitteln erfolgt zwangsläufig häufig projekt- und fachbezogen; Stichwort Luftreinhalteplan. Das bedeutet, dass zu konkreten Projekten oder Themenstellungen von zentraler strategischer Bedeutung dann auch der fachliche Austausch miteinander stattfindet. So ist der Erarbeitung des „Green City“-Plans ein effektiver Austausch zwischen den Unternehmen und städtischen Ämtern vorausgegangen. Hier kommt einer effektiven dezentralen projektbezogenen Zusammenarbeit große Bedeutung zu. Zur Frage 3. Ich verweise vorab darauf, dass ich hier jetzt nur einige Beispiele nennen werde. Das sollten wir in den Fachausschüssen weiter vertiefen. - Wir planen zum Beispiel im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzliche Mittel für das Verkehrs- und Tiefbauamt, damit man im Stadtkonzern noch konzertierter bauen kann. Eine Brückenbaumaßnahme oder eine Straßenbaumaßnahme müssen sehr eng miteinander abgestimmt werden. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 S e i t e | 41 Innerhalb der LVV-Gruppe besteht die Arbeitsgemeinschaft „Fördermittel“, welche zunächst gruppenintern, dann aber auch vorhabenbezogen und konzernübergreifend Finanzierungsoptionen anhand konkreter Objekte recherchiert und initiiert. wird. Wie wird die Stadtverwaltung künftig vorgehen, um die immensen Bedarfe tatsächlich zu decken? Allein mit den Haushaltsmitteln von Bund, Land und Stadt wird es ja nicht gehen. Zum Beispiel erfolgt ein konzertiertes Vorgehen im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft zur Anschaffung von E-Bussen, bei der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, beim Breitbandausbau, bei der Erstellung von Ladeinfrastrukturkonzepten, beim automatisierten Fahren wir haben große Chancen, eine Förderung aus dem Programm „Absolut“ zu erhalten, mit der das im Norden der Stadt ermöglicht werden kann -, beim Smart-City-Projekt „Triangulum“ unter Federführung des ASW, wo die Unternehmen sehr eng angebunden sind, bei innovativen Energien und der Automatisierung wie beim Projekt „Horizon“, einem europäischen Programm, oder beim solaren Bauen in Paunsdorf, bei der Fernwärmeerschließung im Stadtteil Plagwitz usw. Oberbürgermeister Jung: Ein Vorschlag, Herr Wehmann. Wir können das Thema gleich noch im Verwaltungsausschuss mit der LVV zusammen aufrufen. Grundsätzlich gilt es zu beachten, dass bei gegebenen Fördermittelsummen und -quoten und konkurrierenden Anstrengungen anderer Unternehmen und Kommunen um diese begrenzten Mittel Leipzig trotz aller Anstrengungen nicht immer wie gewünscht oder geplant zum Zuge kommt. Ja, es gab auch den Verdacht, dass wir gegenüber der Landeshauptstadt Dresden ein wenig benachteiligt werden; das könnte ich Ihnen anhand einiger Beispiele auch ausführen. Also mein Vorschlag lautet: Wir können dieses Thema noch einmal aufrufen und besprechen, wie wir ganz gezielt auf diese Förderprogramme reagieren. Ich schlage vor, dass bei Bedarf ergänzende Informationen in die Fachausschüsse Wirtschaft und Arbeit sowie Stadtentwicklung und Bau gegeben werden und die Fachbürgermeister und Fachbürgermeisterinnen bzw. die Geschäftsführungen der Unternehmen dort noch einmal über die jeweiligen Sachstände Bericht erstatten. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Gibt es weitere Nachfragen? - Herr Wehmann noch mal. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Gibt es Nachfragen? Herr Wehmann. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Wir hatten diese Frage gestellt, weil die immensen Investitionsbedarfe bei der LVV öffentlich kommuniziert wurden, nämlich 3,6 Milliarden Euro bis 2030. Auch im Haushalt der Stadt werden bis 2030 einige Milliarden Euro notwendig sein, um die geplanten Investitionen tatsächlich umsetzen zu können. Deshalb meine Nachfrage zur Frage 3: Welche konkreten Förderprogramme - ich denke zum Beispiel an das Programm „OBIS“ der Europäischen Union - sind notwendig und werden tatsächlich akquiriert? Wir haben ja einen guten Akquisiteur in Brüssel, der aber bald in den Ruhestand gehen Wir sind in der Lage - darauf bin ich auch ein wenig stolz -, auf ganz kurzem Dienstweg sehr schnell bestimmte Fördermittel zu beantragen. Kollege Rosenthal hat ein gutes Beispiel abgegeben. Als die Bundeskanzlerin zum Dieselgipfel aufgerufen hat, hat er in ganz kurzer Zeit mit den Unternehmen zusammen einen Fördermittelantrag ausgearbeitet und auf die Reise geschickt. Das war zeitlich sehr ambitioniert, gelingt uns aber aufgrund der mittlerweile sehr, sehr guten Arbeitsbedingungen in den Arbeitsgemeinschaften. Noch ein letztes Stichwort dazu: Wir gehören inzwischen nicht mehr zur engsten Fördergebietskulisse der Europäischen Union. Das ist ohne Zweifel ein Nachteil. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gerade bei einem Programm wie OBIS bestünde vielleicht die Chance, als Kommune gefördert zu werden und darüber zumindest ein Stück weit den Bedarf von Stadtwerken und LVB zu generieren. Dafür muss es natürlich einen weitreichenden Plan in der Verwaltung geben, damit man diese immense Herausforderung tatsächlich auch bewältigen kann. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. 15.3 Digitale Informationskarte Baustellen in Leipzig (VI-F-06185) Einreicher: SPD-Fraktion Ich bitte Kollegin Dubrau um Beantwortung. (Übergabe der Sitzungsleitung an Oberbürgermeister Jung) Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Die Frage lautet: Gibt es Überlegungen, eine digitale Übersichtskarte aller Baustellen in Leipzig einzurichten, und wenn ja, welcher Aufwand - finanziell und personell - wäre für die Einrichtung und die fortlaufende Pflege eines solchen Informationsmediums notwendig? Eine Antwort ist hier nur annäherungsweise möglich, da es eine solche Überlegung, die über das vorhandene Angebot von VTA, SPA und ASW hinausgeht, bisher noch nicht gegeben hat und dies auch davon abhängt, für welche Zielgruppen welche Informationen zu welchen Baumaßnahmen wann verfügbar sein sollen. Die bisher auf der Internetseite der Stadt verfügbaren Informationen des VTA haben eine klare Zielgruppe, nämlich Verkehrsteilnehmer, die einen Informationsbedarf haben, wo, wann, bis wann welche Art von Verkehrseinschränkungen bestehen. Eine Vielzahl der Informationen zu Verkehrsbaustellen enthält zum Beispiel keine Angaben zum Bauherrn, zum Zweck, zu Ziel, Umfang und Gestaltung oder zum Status dieser Maßnahme. Zu größeren städtischen Verkehrsbaumaßnahmen, die in der Regel mit den Unternehmen der L-Gruppe koordiniert sind, gibt es eigene Unterseiten im Internetangebot der Stadt, auf denen ausführlich informiert wird, auch über Beschlüsse, Gestaltungspläne, Bürgerinformationsveranstaltungen, den gesamten Planungs-, Entscheidungs- und Bauprozess sowie den Zeitraum. Dieses in der Struktur noch optimierungsbedürftige Angebot ist bereits das Maximum des derzeit vom VTA leistbaren Informationsangebots, das von den normalen Sachbearbeitern und den planenden Kollegen erbracht werden kann. Aus dem Bereich Stadtplanung und Bau können über den digitalen Stadtplan auf leipzig.de neben dem Flächennutzungsplan auch die Grenzen von Bebauungsplänen, Sanierungsgebietssatzungen, dazugehörige pdf-Dokumente mit Plankarten und Festsetzungen aufgerufen werden. Über einzelne Großentwicklungsmaßnahmen, zum Beispiel den Leuschnerplatz, den Eutritzscher Freiladebahnhof oder die Quartiersschule im Leipziger Osten, wird wie beim VTA auf eigenen Unterseiten ausführlich und prozessbegleitend berichtet. Für über die dargestellten Informationen hinausgehende Angaben wäre zu klären, was eine Baumaßnahme im Sinne der Anfrage wäre: Bereits ein Dachgeschoss oder erst ein Gebäudeneubau bestimmter Größe, bereits eine Kellertrockenlegung oder erst eine Sanierung in einem bestimmten Umfang? Welche Informationen müssten zusätzlich gegeben werden, um das Informationsin- S e i t e | 42 teresse von Bürgern und Ratsfraktionen tatsächlich zu befriedigen? Inwieweit sind diese Informationen bei privaten Bauherren und in der Verwaltung überhaupt vorhanden bzw. ob die jeweiligen Bauherren sie zur Veröffentlichung freigeben? Wann wäre dies innerhalb des Gesamtprozesses - Planung, Genehmigungsverfahren, Bau möglich? Ebenso wäre zu klären, bei wem welche Informationen in welcher Form vorliegen, in welcher Form sie dargestellt werden sollen und welcher Transformationsaufwand und welche technischen Voraussetzungen dafür notwendig wären? Unabhängig von diesen sehr genauen Aussagen zur notwendigen inhaltlichen Klärung des tatsächlichen Informationsinteresses und -umfangs kann allgemein gesagt werden, dass die personelle wie finanzielle Situation und die akuten Aufgaben im Zuständigkeitsbereich des Dezernats VI, insbesondere bei der Bewältigung der Themen im Schul-, Kita- und Wohnungsbau, keine Reserven aufweisen, um hier noch zusätzliche, weitergehende Informationsangebote zu entwickeln und zu pflegen. Es reicht ja nicht, die Informationen einmal einzustellen; die Daten müssen auch kontinuierlich gepflegt werden. Konkrete Kosten und Personalbedarf, wie angefragt, können bisher dafür nicht eingeschätzt werden. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine Nachfragen. - Danke, Frau Dubrau. 15.4 Asbest-Altlasten in Leipzig (VI-F-06187) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Diese Anfrage wird ebenfalls von Frau Dubrau beantwortet. Bürgermeisterin Dubrau: Zur Frage 1. Im von der Stadt bzw. von der LWB verwalteten Gebäudebestand sind keine Bauteile, Dichtungen oder sonstige verbaute Produkte aus schwachgebundenem Asbest bekannt, einschließlich der FloorFlex-Platten. Das in gebundener Form im Plattenbau verwendete Fugendichtmittel Morinol wird bei Nachweis im Sanierungsfall grundsätzlich unter Beachtung der entsprechenden Ausbau- und Entsorgungsrichtlinien für Asbest entfernt. Eine Gefahr geht von diesem starkgebundenen Asbest in diesem Zustand nicht aus. Zur Frage 2. Der Verwaltung liegen dazu keine Informationen vor. Sie könnten auch nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden. Zur Frage 3. In der Stadt Leipzig berät das Amt für Umweltschutz, Sachgebiet Abfall-/Bodenschutzbehörde, Bürgerinnen und Bürger bei Anfragen zur Entsorgung von Asbest. Das Merkblatt „Umgang mit dem krebserregenden Gefahrstoff Asbest bei Ausbau, Beförderung und Beseitigung im Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Privatbereich“, Stand: November 2017, wird im Internetauftritt der Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt. Auf Fragen zur Entsorgung von Asbestabfällen gibt auch die Fachberatung der Eigenbetriebe Stadtreinigung Auskunft. Im gewerblichen Bereich ist die Arbeitsschutzbehörde, Referat 52, der Landesdirektion Sachsen in der Braustraße Ansprechpartnerin für den Vollzug der Gefahrstoffverordnung und für Anfragen zum Gefahrenrecht beim Umgang mit asbesthaltigen Materialien. Zur Frage 4. Hierüber hat die Verwaltung keine Kenntnisse. S e i t e | 43 Zur Frage 3. In den Fällen, in denen eine Zuweisung auf Grundlage eines Verteilschlüssels erfolgt, also nach § 6 Absatz 3 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz, wird dieser eingehalten. Insofern ergibt sich keine Überzahl, wie in der Frage angenommen. Zur Frage 4. Die Zuweisung von Asylbewerbern erfolgt auf der Grundlage des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Für andere Migrantengruppen gibt es keine Zuweisungen. Die Stadt Leipzig setzt sich wie andere Städte auch über kommunale Interessenvertretungen, beispielsweise Städtetag und SSG, dafür ein, dass Bund und Land sich stärker an allen Sozialausgaben beteiligen. Oberbürgermeister Jung: Gibt es Nachfragen? - Danke schön. 15.5 Leben 40 Prozent aller dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Migranten und Flüchtlinge heute in Leipzig? (VI-F06058) Einreicher: AfD-Fraktion Kollege Fabian. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zur Frage 1. Nein. Nach einer Auswertung des Ausländerzentralregisters waren es Ende Juni 2018 23,9 Prozent der dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Geflüchteten, die entweder Asylantragsteller mit einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Asylgesetz sind oder anerkannte Asylbewerber mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 bis 3 Aufenthaltsgesetz. Personen mit Duldung sind in dieser Berechnung nicht enthalten, da die Auswertung des Ausländerzentralregisters auch Personen mit Duldung erfasst, die sich beispielsweise zum Studium hier aufhalten. Zur Frage 2. Der Verteilschlüssel nach § 6 Absatz 3 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz regelt die Verteilung der nach § 5 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz aufzunehmenden Personen, insbesondere Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und sonstiger Aufnahmeprogramme. Dieser Schlüssel errechnet sich aus dem Anteil der Stadt Leipzig an der Wohnbevölkerung des Freistaats Sachsen. Maßgeblich sind jeweils die Verhältnisse am 30. Juni des Vorjahres. Im Jahr 2018 beträgt dieser Schlüssel für Leipzig 14,1 Prozent. Im Jahr 2017 betrug er 13,8 Prozent. Weitere Migrantengruppen können unter Nachweis der entsprechenden Arbeits- und Studienplätze Leipzig als ihren Wohnort wählen. Hierbei gibt es keinen Verteilschlüssel. Oberbürgermeister Jung: Bitte schön, Herr Kriegel. Stadtrat Kriegel (AfD): Vielen Dank, Herr Professor Fabian. Wir hatten allerdings gehofft, dass Herr Oberbürgermeister Jung etwas dazu sagt. Wir hatten uns ja im Sachverhalt auf eine Veranstaltung der SPD-Fraktion bezogen und auf die LVZ-Nachricht vom 12./13. Mai 2018: „40 Prozent aller dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Flüchtlinge würden heute in Leipzig leben“. Jetzt haben wir von Ihnen gehört, es seien 23,9 Prozent. Ist das richtig, Herr Professor Fabian? Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Die Prozentzahl richtet sich natürlich immer nach der jeweiligen Grundgesamtheit. Es gibt eben verschiedene Bezugsgruppen. Man unterscheidet hier je nach Rechtskreis, aus dem Menschen Leistungen bekommen, was zu unterschiedlichen Prozentsätzen führt, so beispielsweise anerkannte Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absätze 1 bis 3 Aufenthaltsgesetz: 29,8 Prozent, Asylantragsteller mit einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Asylgesetz: 11,8 Prozent. Diese Zahlen kann ich aber nicht addieren, weil sie unterschiedlichen Grundgesamtheiten zugerechnet sind, sondern muss den Prozentsatz neu ausrechnen. Dieser beträgt dann 23,9 Prozent. Die Zahl 40 Prozent, so meine ich mich zu erinnern, war bezogen auf den Anteil derjenigen, die Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter erhalten. Ich habe Ihre Frage jetzt so beantwortet, wie Sie sie gestellt haben. Worauf sich die 40 Prozent beziehen, müsste ich noch mal recherchieren. Nach meiner Erinnerung wurde diese Zahl in einem anderen Kontext genannt. Ihre Frage 1 bezog sich auf dem Freistaat Sachsen zugewiesene Flüchtlinge und Migranten. Das sind zwei unterschiedliche Personengruppen. Zugewiesen werden nur Flüchtlinge. Migranten als Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 solche werden nicht zugewiesen, sondern können sich frei bewegen. Insofern fällt die von mir gegebene Antwort genauer aus: Von den dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Flüchtlingen halten sich in Summe 23,9 Prozent in Leipzig auf. Stadtrat Kriegel (AfD): Seit dem 1. April dieses Jahres gibt es ja in Sachsen eine Wohnsitzauflage. Wird diese dazu führen, dass dieser Prozentsatz in Zukunft sinken wird, weil jetzt nicht mehr jeder die frühere Bewegungsfreiheit hat? Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Im Integrationsgesetz des Bundes ist seit August 2016 eine Wohnsitzauflage verankert. Mit diesem Integrationsgesetz wurde den jeweiligen Bundesländern die Möglichkeit gegeben, eine landesinterne Wohnsitzauflage zu erteilen. Davon wurde in Sachsen lange nicht Gebrauch gemacht. In der Tat ist zum 1. April 2018 auch in Sachsen eine Wohnsitzauflage in Kraft getreten. Es stellt sich natürlich die Frage, wie diese Wohnsitzauflage umgesetzt wird. Für die Erteilung der Wohnsitzauflage sind die unteren Ausländerbehörden zuständig. Es gibt verschiedene Kriterien, nach denen diese Wohnsitzauflage für bis zu drei Jahre erteilt werden kann. Wie sie im Moment im Freistaat Sachsen gehandhabt wird, kann man noch nicht genau einschätzen, zumal ja im Moment die Anzahl der Geflüchteten deutlich gesunken ist und die Wohnsitzauflage im Freistaat Sachsen nicht rückwirkend wirkt, sondern nur für diejenigen, die nach dem 1. April 2018 nach Sachsen gekommen sind. Stadtrat Kriegel (AfD): Vielen Dank für Ihre Antworten. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Ich bin sehr erstaunt über die Zahl von 23,9 Prozent, die Sie hier nennen. Sie bezichtigen ja damit den Oberbürgermeister der Lüge, der ja gemäß LVZ gesagt hatte: „40 Prozent aller dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Flüchtlinge würden in Leipzig leben.“ - Das möchte ich jetzt mal ganz klar geklärt haben. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Zum einen würde ich den Oberbürgermeister niemals der Lüge bezichtigen. Das weise ich ganz deutlich von mir. Es gibt im Übrigen auch keine Veranlassung dazu, dies zu tun. S e i t e | 44 Zum anderen sind alle Fragen immer stichtagsbezogen zu beantworten. Gerade im Bereich der Geflüchteten, der Asylbewerber, gibt es da, wie wir alle wissen, erhebliche Bewegungen. Ihre Frage zum Prozentsatz bezog sich, wie ich mich eben bemüht habe, auszuführen, auf unterschiedliche Grundgesamtheiten. Von wem rede ich hier jetzt: Rede ich von denjenigen, die Anspruch auf Leistungen nach SGB II haben? Rede ich von denjenigen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben? Oder rede ich von denjenigen, die einer Stadt zugewiesen wurden, dann aber in eine andere Stadt gezogen sind? Stadtrat Keller (AfD): Sie hatten ja eben schon ausgeführt, dass diese Zahlen gemischt werden müssen und dass danach 23,9 Prozent herauskommen. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Entschuldigung, ich habe - Stadtrat Keller (AfD): Zwischen 23,9 Prozent und 40 Prozent besteht schon ein sehr starker Unterschied. Ich wundere mich, dass solche Zahlen in der Öffentlichkeit verbreitet werden. Sie sagen es heute hier vor dem Rat so, der Oberbürgermeister hat es aber vor der LVZ so verteidigt. Ich meine, da fühlt sich der Bürger doch veralbert. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Nein. Es gibt gar keinen Anlass, sich in irgendeiner Weise veralbert zu fühlen. Die Zahlen, die wir alle vonseiten der Verwaltung nennen, sind in der Regel gut recherchiert. Es ärgert mich, dass Sie hier jetzt darauf pochen; denn ich habe meine Antwort wie immer relativ langsam vorgelesen. Ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage 1, auf die Sie sich jetzt beziehen, nicht nur die Zahl 23,9 Prozent genannt, sondern meine Antwort mit dem Satz beendet: „Personen mit Duldung sind in dieser Berechnung nicht enthalten, da die Auswertung des Ausländerzentralregisters auch Personen mit Duldung erfasst, die sich beispielsweise zum Studium hier aufhalten.“ Das heißt: 23,9 Prozent, das ist die Zahl, die ich Ihnen sicher sagen kann. Es wird nicht weniger sein, aber es kann auch mehr sein, je nachdem, welche Datengrundlage ich für welche Personen noch hinzuziehe. Deswegen: Ja, 40 Prozent wurden mal genannt, wobei das damals schon eine grobe Schätzung war. Ich sage hier jetzt: 23,9 Prozent sind es mindestens, wahrscheinlich sind es mehr, wenn man noch andere Personenkreise hinzuzieht. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Stadtrat Keller (AfD): Ich denke, Sie haben den Konflikt verstanden. Ich möchte, dass man sich in Zukunft besser abspricht, damit es in der Öffentlichkeit deutlicher rüberkommt. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Entschuldigung, lassen Sie es mich einmal so sagen: Statistik ist nicht so einfach. Auch wir quälen uns tagtäglich damit herum, präzise Zahlen zusammenzutragen. Das hängt immer davon ab, welche Personengruppen gezählt werden, zumal sich die Zahlen innerhalb dieser Personengruppen ständig ändern. Wenn Sie sich beispielsweise die Vorlage ansehen, die Ihnen heute als Informationsvorlage zur Unterbringung von Geflüchteten vorliegt, und sie mit der vorhergehenden vergleichen, werden Sie feststellen, dass beispielsweise der Anteil der SGB-II-Leistungsempfänger in unseren Gemeinschaftsunterkünften von 40 Prozent auf 30 Prozent gesunken ist. Ich habe Ihnen in der Vergangenheit diese Vorlage Monat für Monat vorgelegt; jetzt lege ich sie nur noch quartalsweise vor, weil sich derzeit nicht so viel ändert. Aber wenn Sie alle diese Vorlagen aneinanderreihen, werden Sie eine sehr dynamische Entwicklung feststellen und am Ende immer unterschiedliche Prozentzahlen finden. Oberbürgermeister Jung: Mir ist es wichtig, noch etwas dazu zu sagen, wie es zu diesen 40 Prozent kommt. Herr Fabian hat hier die korrekten Zahlen vorgelesen. Es gab allerdings auch eine Untersuchung, wie sich die Asylsuchenden über die letzten zehn Jahre in Sachsen verteilen. Und ich stehe zu meiner Aussage - ich finde die auch nicht schlimm; denn es ist so -: „Die Menschen gehen dahin, wo sie keine Angst haben müssen.“ Sie werden feststellen, dass der Freistaat die Menschen, die ihm nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ zugewiesen wurden, Leipzig regelgerecht zuweist, und zwar in der Tat so, wie von Professor Fabian vorgetragen: Ende Juni 2018 betrug Leipzigs Anteil an der Gesamtbevölkerung in Sachsen 14,1 Prozent. Das heißt: Von den dem Freistaat in 2019 Zugewiesenen werden 14,1 Prozent nach Leipzig kommen, aber es kommen eben noch mehr dazu; denn es sind über die Jahre hinweg Bewegungen in Sachsen zu konstatieren. In der genannten Untersuchung wurde festgestellt, dass 40 Prozent derjenigen, die um Asyl ersucht haben und dem Freistaat Sachsen zugewiesen wurden, nach zehn Jahren - in diesem Zeitraum wurde ihr Ersuchen entweder anerkannt oder sie werden weiter hier geduldet oder sie sind S e i t e | 45 inzwischen im SGB-II-Bezug in Deutschland, in Sachsen, in Leipzig angekommen - in Leipzig leben. Das war die Zahl. Und damit müssen wir umgehen, damit müssen wir offensiv umgehen. Jetzt nageln Sie mich nicht fest, ob es 35 oder 42 Prozent sind! Aber das ist unverhältnismäßig viel im Vergleich zur Bevölkerungsentwicklung. Das kommt auch nicht zufällig. Ich glaube, das liegt daran, dass Leipzig in besonderer Weise offen, gastfreundlich und weltstädtisch ist. Stadtrat Kriegel (AfD): Ich will das jetzt nicht weiter in die Länge ziehen, aber ich gebe Ihnen recht, Herr Oberbürgermeister: Leipzig ist gastfreundlich. Gäste waren schon immer, nicht erst seit der Wende, sondern auch schon vorher, herzlich willkommen in dieser Stadt. Wir sind weltoffen. Weil Sie Ihre Aussage: „Die Menschen gehen dahin, wo sie keine Angst haben müssen“ hier jetzt noch einmal wiederholt haben, will ich Ihnen sagen: In Chemnitz gibt es fast keine Drogenkriminalität. In Chemnitz gibt es erheblich weniger Probleme mit Asylbewerbern untereinander. Wenn Asylbewerber in solchen Unterkünften eng zusammenleben müssen, kommt es natürlich überproportional auch zu Problemen. Das alles kann man doch nicht von der Hand weisen und einfach sagen: „Die Menschen gehen dahin, wo sie keine Angst haben müssen“. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Leipzig ist eine Kriminalitätshochburg. Allein im Hauptbahnhof gab es am letzten Wochenende sechs Straftaten, vier davon mit Messern. Denken Sie, das waren Omas, die nachts aufeinander losgegangen sind? Wir wissen doch, wer das war. In der LVZ wird fast jeden zweiten Tag darüber berichtet. Ich muss ehrlich sagen: Wenn der Satz „Die Menschen gehen dahin, wo sie keine Angst haben müssen“ stimmen würde, würden die meisten eher nach Chemnitz oder nach Zwickau oder nach Plauen oder auch nach Dresden gehen. Tut mir leid, aber das kann ich nicht nachvollziehen. Oberbürgermeister Jung: Ja, aber Sie sehen ja, dass Sie nicht recht haben. Sonst wären diese Menschen ja nicht hier. Herr Volger. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Fabian, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie damit andeuten wollen, dass die Menschen in Regionen gehen, wo sie vor rechtsradikalen Angriffen keine Angst haben müssen? Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Das würde ich auch vermuten. Oberbürgermeister Jung: Gut. - Dann rufe ich jetzt die nächste Frage auf: 15.6 Zweiter Rettungsweg und Straßenbegleitgrün (VI-F-06174) Einreicher: Fraktion Freibeuter Kollege Rosenthal. Bürgermeister Rosenthal: Kurze Erläuterung zum Sachverhalt: Grundsätzlich sind bei Bau- und Sanierungsarbeiten an Immobilien regelmäßig Baugenehmigungen erforderlich. Im Rahmen der Erteilung von Baugenehmigungen hat der Nachweis der Gewährleistung des zweiten Rettungsweges durch den Gebäudeeigentümer respektive Bauantragsteller zu erfolgen. Hierzu hat das Sächsische Staatsministerium des Innern in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 21.06.2017 die Rechtslage konkretisiert. Ich möchte sie hier nur ansatzweise zitieren. Bei Neubauten und genehmigungspflichtigen Umbauten besteht kein Rechtsanspruch des Antragstellers, den zweiten Rettungsweg im öffentlichen Raum über Leitern der Feuerwehr zu führen. Bestehende Bäume sind dabei aus Umweltgründen und zum Schutz öffentlichen Eigentums zu erhalten. Wenn jedoch ein Gebäude mit gültiger Baugenehmigung besteht, nach der der zweite Rettungsweg im öffentlichen Bereich akzeptiert wurde, muss diese Möglichkeit auch dauerhaft fortbestehen; sogenannter Bestandsschutz des Gebäudes. Neben der wohl am einfachsten zu realisierenden und kostengünstigsten Möglichkeit über die Rettungsgeräte der Feuerwehr vom öffentlichen Straßenraum aus bestehen hierfür noch andere Möglichkeiten wie Spindeltreppen an der rückwärtigen Fassade oder Sicherheitstreppenhäuser. Die Sächsische Bauordnung sieht jedoch keinen Vorrang einer bestimmten Lösungsmöglichkeit. Grundsätzlich ist der Baurechtszustand von Gebäuden auch im Hinblick auf die Rettungswegesituation vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege zu beurteilen. Bei der Durchsetzung baurechtskonformer Zustände ist in Bezug zum Rettungsweg im Bereich von Straßenbegleitgrün zu klären, ob zu dieser Option ein Rechtsanspruch des Gebäudeeigentümers besteht. Jetzt zur ersten Frage. Die Auswirkungen, die für die Rettungswege entstehen würden, wenn eine fachgerechte Pflege im Straßenraum nicht erfolgt, sind der Stadtverwaltung bekannt. S e i t e | 46 Zur zweiten Frage. In der Stadt Leipzig werden keine bestehenden Gefährdungen durch unterbliebene Schnittmaßnahmen gesehen. Sofern hier Beeinträchtigungen festzustellen sind, werden durch das ABD Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Abstimmung mit dem ASG sowie der Branddirektion geprüft und bei Erfordernis eingeleitet. Zur dritten Frage. Es können keine pauschalen Maßnahmen benannt werden. Die Maßnahmen können je nach Einzelfall im Verantwortungsbereich der Stadt selbst oder im Verantwortungsbereich des Gebäudeeigentümers zu regeln sein. Oberbürgermeister Jung: Herr Hobusch. Stadtrat Hobusch (Freibeuter): Herr Bürgermeister Rosenthal, vielen Dank für die Antwort. - Ich lese Ihnen einmal beispielhaft aus einem Brandschutzprotokoll zu einer Begehung eines Bestandsgebäudes vor, in dem die Feuerwehr Folgendes vermerkt hat: Aufgrund der Baumbepflanzung rechtsseitig, also straßenseitig, kann der zweite Rettungsweg am Dachgeschoss bzw. zweiten und dritten Obergeschoss nicht mit Hubrettungsfahrzeug angeleitert werden. Keine Sicherstellung. Stadt Leipzig, Branddirektion Meine Nachfrage beim Prüfingenieur daraufhin hat ergeben, dass er das nicht zum ersten Mal erlebt hat. Sie aber sagen, Ihnen seien solche Probleme nicht bekannt. Sehen Sie hier einen Widerspruch zwischen Ihren Ausführungen und dem hier konkret zitierten Protokoll? Bürgermeister Rosenthal: Nein, da sehe ich keinen Widerspruch. Wichtig ist, dass die Branddirektion gelegentlich beauftragt wird, zu prüfen, ob bestimmte Fenster als zweiter Rettungsweg nutzbar sind. Wenn dabei festgestellt wird, dass der zweite Rettungsweg nicht gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen einzuleiten. Das wird dann mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und dem ASW sofort gelöst. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. 15.7 Errichtung einer bewirtschafteten Fahrradabstellanlage im Bereich der ehemaligen Gleise 1-5 des Hauptbahnhofs (VI-F06011) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Frau Dubrau, bitte. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Bürgermeisterin Dubrau: Zur Frage 1. Nach den in den letzten Wochen weitergeführten intensiven Prüfungen haben die DB Station & Service AG und die Stadt bereits Anfang August in einer gemeinsamen Presseinformation über den aktuellen Stand der Verständigung informiert. Danach sollen in einem ersten Schritt eine dezentrale, nicht bewirtschaftete Lösung an mehreren Standorten im Bereich des Hauptbahnhofs realisiert werden. Konkret sollen Standorte an der West- und Ostseite sowie im reduzierten Umfang westlich des ehemaligen Gleises 1 innerhalb der Bahnhofshalle umgesetzt werden. Die Abstellflächen sollen über eine Kapazität von rund 1.500 Fahrrädern verfügen. Die Nutzung soll gebührenfrei bleiben. Verwaltung und Deutsche Bahn sind derzeit an der Konkretisierung der Planungen, damit die Flächen ab Jahresende 2018 zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden können. Die mittelfristige Planung sieht weiterhin eine zentrale, bewirtschaftete Fahrradabstellanlage im Bereich der ehemaligen Gleise 1 bis 5 des Hauptbahnhofs mit zusätzlichen Serviceangeboten für Fahrräder vor, wobei hier noch Fragen zum Betrieb dieser Station zu klären sind und die Art der Serviceangebote rund um das Fahrrad zu präzisieren ist. Zur Frage 2. Bei der im ersten Schritt geplanten Lösung an Einzelstandorten soll es sich um kostenfreie Angebote handeln. Bei der mittelfristig geplanten Fahrradabstellanlage wird es sich um eine bewirtschaftete Lösung handeln, die zusätzlich zur gebotenen Sicherheit - Abschließbarkeit - auch Serviceangebote bereithält. Stellplätze in einer bewirtschafteten und gleichzeitig gesicherten Abstellanlage werden aus sicher nachvollziehbaren Gründen für den Nutzer kaum kostenfrei sein können. Insofern werden sie kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. Kostenfreie Abstellmöglichkeiten für Fahrräder werden aber selbstverständlich weiterhin unmittelbar am Hauptbahnhof zu finden sein. Oberbürgermeister Jung: Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Wir hatten unsere Anfrage ja schon Ende Mai eingereicht; sie ist inzwischen schon ein bisschen veraltet. - Mich würde interessieren, wie viele der in diesem ersten Schritt eingerichteten Fahrradabstellflächen überdacht sein werden? Bürgermeisterin Dubrau: Diese Zahl muss ich Ihnen nachliefern. - Herr Jana, wissen Sie zufällig, wie viele der Fahrradstellplätze auf Gleis 1 überdacht sein werden? - Ich höre: alle. S e i t e | 47 Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Alle. Aber ich wollte wissen, wie viele das sind. Bürgermeisterin Dubrau: Insgesamt sind es 1.500, auf Gleis 1 werden alle überdacht sein. Stadträtin Riekewald (DIED LINKE): Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Dubrau, werden sowohl Fahrradabstellplätze außerhalb entstehen als auch Plätze auf Gleis 1. Wie viele Fahrradabstellplätze entstehen denn auf Gleis 1? Bürgermeisterin Dubrau: Etwa 1.000. Sollte dies von der tatsächlichen Anzahl abweichen, melden wir Ihnen diese Zahl nach. Oberbürgermeister Jung: Danke. 15.8 Umsetzung der Wohnsitzauflage Leipzig (VI-F-06052) in Einreicher: Fraktion DIE LINKE Kollege Rosenthal. Bürgermeister Rosenthal: Jetzt können noch einmal alle die Ohren spitzen; denn es geht um die Wohnsitzauflage. - Zur ersten Frage. Zum Stichtag 31.07.2018 wurden seit Inkrafttreten des Erlasses bisher die landesinterne Wohnsitzauflage in 3 Fällen aufgrund § 12a Absatz 2 Aufenthaltsgesetz und in 18 Fällen auf Grundlage von § 12a Absatz 3 Aufenthaltsgesetz verfügt. Zur zweiten Frage. Insgesamt wurden zum Stichtag 31.07.2018 64 Anhörungen bezüglich der Verfügung einer Wohnsitzauflage für die Stadt Leipzig durchgeführt. Zur dritten Frage. In wie vielen Fällen von der Verfügung einer Wohnsitzzuweisung im Rahmen von § 12a Absatz 1 Satz 2 Aufenthaltsgesetz Abstand genommen wurde, kann statistisch nicht ausgewertet werden. Eine nachträgliche Aufhebung der Wohnsitzauflage gemäß der Kriterien des § 12a Absatz 5 Aufenthaltsgesetz erfolgte im Zeitraum seit Einführung der landesinternen Wohnsitzauflage bis zum 31.07.2018 in insgesamt 39 Fällen. Hierbei muss unterschieden werden, dass die Ausländerbehörde Leipzig als Zuzugsbehörde in 23 Fällen der Aufhebung der Wohnsitzauflage zustimmte und als Wegzugsbehörde nach entsprechender Zustimmung in 16 Fällen die Aufhebung verfügte. Es sei zusätzlich angemerkt, dass es sich bei diesen Fällen ausschließlich um Aufhebungen der allgemeinen Wohnsitzauflage Freistaat Sachsen handelte. Die Aufhebung einer zuvor verfügten landesinternen Wohnsitzauflage erfolgte bisher nicht. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Zur vierten Frage. Eine Einschätzung der sich durch die Einführung der landesinternen Wohnsitzauflage ergebenden Effekte kann derzeit nicht erfolgen, da der zu betrachtende Zeitraum noch als zu gering für das Hervorbringen erster Auswirkungen erscheint. Darüber hinaus kann nicht bewertet werden, in welchem Ausmaß die Zu- und Wegzüge in den Geltungsbereich der Ausländerbehörde Leipzig ohne landesinterne Wohnsitzauflage erfolgt wären. Aufgrund des im Erlass geforderten Verwaltungsverfahrens mit Anhörung und Verfügung einer solchen Auflage hat sich der zu leistende Verwaltungsaufwand jedoch maßgeblich erhöht. Oberbürgermeister Jung: Frau Nagel. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Diese Anfrage tangiert tatsächlich das Thema einer anderen Anfrage heute. - Wie ich jetzt vernommen habe, sind die Zahlen doch sehr gering, während der Verwaltungsaufwand zugenommen hat. Folgt daraus die Schlussfolgerung, dass die Wohnsitzauflage unnötig viel Verwaltungsaufwand produziert, aber eigentlich kaum Effekte hat? Kann man das so einfach sagen? Bürgermeister Rosenthal: Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir als Stadt Leipzig in der internen Diskussion zur Notwendigkeit der Wohnsitzauflage in Sachsen und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand Kritik geäußert haben. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Okay. Oberbürgermeister Jung: Wir kommen zur nächsten Frage: 15.9 Barrierefreie Haltestellen bis 2022 (VI-F06042) Einreicher: Fraktion Freibeuter Kollegin Dubrau antwortet. Bürgermeisterin Dubrau: Zu den Fragen 1 und 2: Rund zwei Drittel der Straßenbahnhaltestellen in Leipzig sind bereits barrierefrei angelegt, ein sehr gutes Ergebnis in vergleichsweise kurzer Zeit. Rund 80 Prozent des Fahrgastverkehrs werden über diese Haltestellen abgewickelt. Wir werden dem Protokoll eine Anlage beifügen, die zwei lange Listen enthalten: zum einen alle barrierefreien Straßenbahnhaltestellen im gesamten Netz der LVB, also inklusive derjenigen, die S e i t e | 48 sich außerhalb des Territoriums der Stadt Leipzig befinden, und zum anderen alle geplanten Baumaßnahmen für Straßenbahnhaltestellen, die bis 2024 barrierefrei gebaut oder umgebaut werden. Die Haltestellen, welche voraussichtlich bis 2022 fertiggestellt werden, sind dort mit Fettdruck hervorgehoben. Zur Frage 3. Der Ausbau der bis 2022 noch nicht barrierefreien Haltestellen wird nach Maßgabe der personellen und finanziellen Ressourcen weiter fortgesetzt. Der sich in der Fortschreibung befindliche Nahverkehrsplan wird dazu Ausnahmeregelungen definieren, da es weder finanziell noch hinsichtlich der Vielzahl der dafür notwendigen Baustellen und Sperrungen machbar sein wird, bis 2022 alle Haltestellen im Stadtgebiet barrierefrei auszubauen. Zur Frage 4. Im Rahmen der Bewertung der Mobilitätsszenarien wurde der Aufwand zur Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im Haltestellennetz von Straßenbahn und Bus über pauschale Ansätze berechnet und auf 135 Millionen Euro geschätzt. Davon entfallen 120 Millionen Euro auf Straßenbahnhaltestellen und 15 Millionen Euro auf Bushaltestellen. Zur Frage 5. Der barrierefreie Ausbau einer Haltestelle, unabhängig ob Neu- oder Umbau, ist in der Regel auch mit der Erneuerung der Gleisanlagen verbunden, um sowohl die Nutzbarkeit der Haltestelle durch die Straßenbahn als auch die der Straße für den MIV gewährleisten zu können. Hieraus resultieren in aller Regel ein umfangreicher Planungsaufwand mit einem großen Zeitbedarf wie auch weitere Folgemaßnahmen wie Straßenbau oder Leitungsumverlegung, sodass ein hoher Finanzaufwand mit derartigen Vorhaben verbunden ist. - Sie werden sich vielleicht erinnern, dass wir den Umbau der Haltestelle „Diakonissenkrankenhaus“ gemeinsam mit Investoren finanziert haben. Dieser Umbau hat über 1 Million Euro gekostet. Durch den Freistaat Sachsen werden Verbesserungen der Straßeninfrastruktur - hierzu zählt natürlich auch eine barrierefreie Haltestelle - mit Fördermitteln unterstützt. Gleichzeitig ist eine derartige Förderung jedoch mit einer Bindungsfrist von 25 Jahren verbunden, in der ein erneuter Umbau in der Regel die Rückzahlung der Fördermittel zur Folge hat. Aus dieser Randbedingung folgt, dass aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Erneuerung von Gleisanlagen vonseiten der LVB erst bei einem entsprechenden Verschleiß vorzusehen ist, dass aufgrund der Bindungsfristen, die sich aus der Förderung ergeben, eine Betrachtung des Gesamtstraßenraums sowohl im Haltestellenbereich selbst als auch der angrenzenden Streckenabschnitte erforderlich ist, dass oftmals ein Mitbau der Stadt erforderlich ist und dass ein entsprechender zeitlicher Vorlauf - dieser beträgt in der Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Regel vier Jahre - für die Planung notwendig ist, um umfängliche und tatsächlich zukunftssichere Lösungen zu schaffen. Im Falle der in der jüngsten Vergangenheit neu, jedoch nicht barrierefrei errichteten Haltestellen Springerstraße und Am Viadukt erfolgte die Einrichtung aufgrund eines hohen Nachfragepotenzials. In der Springerstraße gibt es große Haltestellenabstände trotz dichter Wohnbebauung und einer neu eingerichteten Kita. Am Viadukt ist die unmittelbare Erreichbarkeit des Einkaufsmarkts Kaufland zu gewährleisten. Der Gleiszustand war zu damaliger Zeit so weit in Ordnung, dass weder in der Gohliser noch in der Georg-SchumannStraße eine Erneuerung der Gleise notwendig war. Zudem fehlten sowohl Planungsvorlauf, um eine ausgereifte Lösung zu erarbeiten, als auch finanzielle Mittel, um den Bau auf die angrenzenden Streckenabschnitte auszuweiten. Um das Angebot zu verbessern, erfolgte die Einrichtung von zwei nicht barrierefreien Haltestellen. Es gibt eben immer nur zwei Möglichkeiten: Entweder errichtet man die Haltestelle quasi als Provisorium sofort, oder man wartet so lange, bis die Straßenbahnschienen derart verschlissen sind, dass sie unbedingt erneuert werden müssen. In diesem Fall gab es die eindeutige Entscheidung: Wir richten an diesen beiden Stellen eine nicht behindertengerechte Haltestelle ein. Zur Frage 6. Neben den bestehenden Finanzierungsbausteinen unterstützt die Stadt Leipzig die LVB, indem sie Vorhaben der LVB zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen planerisch begleitet und ihre Mitbauanteile straßenmäßig zur Verfügung stellt. Zur Frage 7. Im S-Bahn- und im Regionalverkehr werden insgesamt 36 Zugangsstellen im Leipziger Stadtgebiet bedient. Davon sind 28 barrierefrei. Zwei weitere Zugangsstellen, in Thekla und Anger-Crottendorf, die sich derzeit noch im Bau befinden, werden bis 2021 fertiggestellt. Außerdem werden die neuen Haltestellen „Essener Straße“ - Inbetriebnahme in 2018 - und „Mockauer Straße“ - Inbetriebnahme in 2019 - barrierefrei sein. Zur Frage 8. Die Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes vom 01.01.2013 formuliert den Auftrag an den Nahverkehrsplan, „für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“. Diese Frist gilt nicht, „sofern in dem Nahverkehrsplan konkret Ausnahmen benannt und begründet werden.“ Im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans wird daher eine entsprechende Ausnahmeregelung benannt. Oberbürgermeister Jung: Frau Gabelmann. S e i t e | 49 Stadträtin Gabelmann (Freibeuter): Danke für die umfangreiche Antwort. - Ich entnehme Ihren Worten, dass wir, wenn der Schienenverschleiß noch nicht so weit fortgeschritten ist, auch künftig nicht barrierefreie Haltestellen anlegen werden. Bürgermeisterin Dubrau: Ja, das könnte passieren, wird aber der absolute Ausnahmefall sein. Stadträtin Gabelmann (Freibeuter): Ich wollte nur wissen, ob dem so ist oder ob wir den Cut machen und sagen: Ab jetzt auf gar keinen Fall mehr. - Die zweite Frage ist: Wann rechnen Sie mit einer vollständigen Umsetzung der Barrierefreiheit? Bürgermeisterin Dubrau: Das hängt natürlich weitestgehend von den Finanzierungsmöglichkeiten ab. Es lässt sich nur schwer so weit in die Zukunft schauen. Stadträtin Gabelmann (Freibeuter): Eigentlich müsste es ja dann so weit sein, wenn die letzte Schiene so verschlissen ist, dass neu gebaut werden muss. Bürgermeisterin Dubrau: Das dauert aber noch ein paar Jährchen. Oberbürgermeister Jung: Herr Müller. Stadtrat Müller (SPD): Sehr geehrte Frau Dubrau, geben Sie mir recht, dass gemäß UNBehindertenrechtskonvention jede neu zu bauende Haltestelle barrierefrei sein muss. Daran hat sich die LVB in Bezug auf diese beiden Haltestellen nicht gehalten. Mir ist schon klar: Dafür ist kein Geld da. Aber es gibt eben auch Vorschriften, die besagen, dass das so zu machen ist. Sie hatten erwähnt, dass eine Haltestelle in der Springerstraße eingerichtet wird. Das finde ich sehr gut. Ich nutze die Linie 12 sehr häufig. Nur, was mich seit 30 Jahren stört: Es gibt eine Haltestelle in der Lessingstraße, die noch aus der Zeit der Linie 24 stammt, die es aber schon lange nicht mehr gibt. Wann wird diese Haltestelle ad acta gelegt? In diesem Zusammenhang auch die Frage: Wann kommt man im Rathaus mal auf die Idee, die an den Ausgängen hängenden 30 Jahre alten LVBPläne zu erneuern? Darin ist immer noch die Linie 24 verzeichnet, obwohl dort längst die Linien 9 und 89 verkehren. Klar, das ist eine Frage an die Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 LVB und nicht an Sie; aber ich wollte sie hier mal loswerden. Bürgermeisterin Dubrau: Letzteres werden wir an die LVB weitergeben. Danke für den Hinweis! Ich hatte bei der Beantwortung schon gesagt, dass wir uns immer die Frage stellen: Machen wir da gar nichts, oder machen wir etwas, was nicht vollbefriedigend ist? Und wir haben uns gemeinsam mit der LVB entschieden, dort wenigstens etwas zu machen. Zu den Vorschriften. Ja, die gibt es. Allerdings gibt es bei diesen Vorschriften - das betrifft ja auch unsere Gesetze - immer auch die Möglichkeit, eine Ausnahme mit entsprechender Begründung geltend zu machen. Es wird sicher weltweit entsprechende Ausnahmen geben, selbst wenn die UN das so vorgibt, weil vom Gesetzgeber eben auch eingesehen wird, dass Leistungskraft nicht unendlich ist. Oberbürgermeister Jung: Herr Rauer hat noch eine Nachfrage. Stadtrat Rauer (SPD): Frau Dubrau, in den letzten Wochen wurde der Dittrichring ganz konzertiert ausgebaut: vom VTA, der LVB, den Wasserwerken und den Stadtwerken. Aber eine Höherlegung der Haltestelle an der Thomaskirche, die bei dieser Gelegenheit hätte mitgemacht werden können, wurde selbst nach mehrmaliger Nachfrage abgelehnt mit der Begründung, das ginge jetzt nicht, weil dies kein grundhafter Ausbau sei. Wahrscheinlich muss in zwei Jahren die Straße erneut aufgerissen werden, um diese Haltestelle dementsprechend auszubauen. Hätte das nicht anders geregelt werden können? Bürgermeisterin Dubrau: Meines Wissens war es nicht möglich, das anders zu regeln. Das war einer dieser schwierigen Fälle. Aber ich kann gerne noch einmal eine Information dazu geben. Oberbürgermeister Jung: Herzlichen Dank, Frau Dubrau. Meine Damen und Herren, ich schließe die Fragestunde. Die Antworten auf die jetzt noch nicht aufgerufenen Anfragen werden Ihnen schriftlich zugeleitet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: 17 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen S e i t e | 50 17.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis zu einem Wert von 1.000 € bis Mai 2018 (VI-DS-06006) Einreicher: Dezernat Finanzen Wird das Wort zur Vorlage gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 17.2 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis zu einem Wert von 1.000 € bis 04.07.2018 (VI-DS-06086) Einreicher: Dezernat Finanzen Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18 Vorlagen I 18.1 Wiederbestellung der Geschäftsführung der LGH Service GmbH (VI-DS-06038) Einreicher: Oberbürgermeister Wir schlagen Ihnen vor, Herrn Thalmann als Geschäftsführer der LGH für weitere fünf Jahre zu bestellen. Seien Sie gegrüßt, Herr Thalmann! Herzlich willkommen! Können wir offen abstimmen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann darf ich um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt der Wiederbestellung von Herrn Kai Thalmann zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig. Herr Thalmann, herzlichen Glückwunsch! Auf weitere gute Zusammenarbeit! 18.2 Städtische Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ 2018 bis 2019 EILBEDÜRFTIG (VI-DS-06085) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.3 Bebauungsplan Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG (VIDS-04454-DS-06) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 18.3.1 dazu ÄA (VI-DS-04454-DS-06-ÄA-01) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Klare Vorvoten. - Frau Dubrau wird die Vorlage einbringen. Bürgermeisterin Dubrau: Die Umsetzung des Ratsbeschlusses aus der Juni-Sitzung, den B-Plan Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ inhaltlich abzuändern, hätte - das hatte ich damals schon angemerkt - eine erneute Öffentlichkeitsund Behördenbeteiligung zur Folge, die den gesamten Plan umfassen würde, obwohl 95 Prozent des Planungsinhalts von den beabsichtigten Änderungen gar nicht betroffen ist, sodass die damit verbundene zeitliche Verzögerung in keinem Verhältnis stehen würde zur Fülle der Maßnahmen, die in diesem Erholungsgebiet notwendig sind. Mit der jetzt vorgeschlagenen Änderung des Beschlusses der Ratsversammlung vom Juni 2018 wird sichergestellt, dass einerseits das langjährige Verfahren für die Entwicklung des Erholungsgebiets Kulkwitzer See zum Abschluss gebracht werden kann und notwendige und von der Bürgerschaft vor Ort gewünschte Investitionen auf dieser Grundlage bereits vorbereitet und auch durchgeführt werden können. Andererseits können durch den Auftrag an die Verwaltung zur Einbringung des B-Plans die von den Fraktionen eingebrachten Änderungen, die 5 Prozent des B-Plans betreffen, unverändert übernommen und das Verfahren zügig begonnen werden. Die Stadtverwaltung greift den Vorschlag aus dem Änderungsantrag der LINKEN auf; das heißt: sie übernimmt diesen Antrag. Ein separater Beschluss zur Einleitung eines B-Plan-Änderungsverfahrens ist dann nicht mehr erforderlich. Die Stadtverwaltung wird bis spätestens 31.10.2018 die Einleitung der Verfahrensschritte zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen. Oberbürgermeister Jung: Also: Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird von uns übernommen. - Wird das Wort gewünscht? - Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind positiv überrascht, dass die Verwaltung so schnell gehandelt hat und das Verfahren heute auf den Weg bringt. Noch mehr überrascht sind wir, dass sie unseren Änderungsantrag übernommen hat. Wir hatten ihr ja mit unserem Antrag noch ein bisschen Zeit und Luft gelassen, das anzugehen. S e i t e | 51 Für uns ist wichtig, dass in der Öffentlichkeitsbeteiligung ganz klar gesagt wird: Es ist auch der Wille der Verwaltung, diesen Beschluss des Stadtrats umzusetzen. - Das passiert ja nicht immer. Das hat uns auch der Stadtbezirksbeirat signalisiert. Oberbürgermeister Jung: Herr Bär. Stadtrat Bär (SPD): Tja, Frau Dubrau, das ist sie wieder: die Vorlage zum Bebauungsplan „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“. Ich dachte eigentlich, dass wir das Thema, das uns seit zehn Jahren oder noch länger beschäftigt, im Juni endlich zu einem guten Ende führen können. Ich muss noch einmal etwas Grundsätzliches dazu sagen; denn es ist schon ziemlich peinlich, was sich Ihr Dezernat wieder und wieder leistet. Entschuldigung, der Antrag der LINKEN, der dazu geführt hat, dass das jetzt noch einmal geändert werden musste, ist schon seit Oktober 2017 veröffentlicht. Seitdem hat Ihr Dezernat nicht einmal gesagt: Lieber Stadtrat, wenn Sie das so beschließen, wird es Probleme geben. Das können Sie so nicht beschließen. Als wir in unserer Fraktion vorberaten haben, wie wir zu diesem Antrag stehen, haben wir gesagt: Ja, politisch und inhaltlich können wir den mittragen, aber die Frage ist: Kann man das auch rein rechtlich so machen? Deshalb haben wir in Ihrem Dezernat nachgefragt. Wir haben keine Antwort bekommen. Genau deshalb hat der Stadtrat im Juni so beschlossen. Jetzt auf einmal fällt Ihrem Dezernat auf, so geht es nicht. Deshalb müssen wir uns heute noch einmal damit beschäftigen. Das ist wie in einer Endlosschleife. Soll ich Sie mal an den Nahverkehrsplan erinnern und daran, wie lange wir darauf schon warten? Er sollte schon 2016 vorliegen. Ende 2016 wurde uns, glaube ich, von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, gesagt: Wir versprechen Ihnen, dass der Stadtrat darüber im vierten Quartal 2017 entscheiden wird. Anfang 2018 hieß es dann: bis zur Sommerpause 2018. Die ist jetzt auch vorbei. Übernächste Woche beginnt schon der September. Ich frage mich allmählich, ob Sie den Nahverkehrsplan überhaupt noch vorlegen werden. Ich weiß nicht, Frau Dubrau, ob Sie dem Oberbürgermeister schon gebeichtet haben, was mit dem Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau los ist. Wir haben hierzu einen Grundsatzbeschluss gefasst. Ich frage mich, ob der überhaupt umgesetzt werden kann. Klären Sie das erst mal in der Verwaltung! Ich bin sehr gespannt, zu erfahren, welche Schildbürgerstreiche in Ihrem Dezernat ausgeheckt wurden. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Und noch etwas: Sie sind dabei, Ihr Personal zu verschleißen. Sie wissen, welche Amtsleiter Ihnen jetzt schon fehlen. Oberbürgermeister Jung: Zur Sache, Herr Bär! Jetzt steht die Vorlage “Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ auf der Tagesordnung. Stadtrat Bär (SPD): Das gehört insofern zur Sache, weil es sehr deutlich zeigt: Frau Dubrau, der Hut, den Sie hier in der Stadtverwaltung aufhaben, ist Ihnen mindestens zehn Nummern zu groß. Ich denke, das muss einfach auch mal hier deutlich gesagt worden. Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau. Bürgermeisterin Dubrau: Ich äußere mich jetzt ausschließlich zu der Vorlage, die hier in Rede steht. Ich glaube, über die anderen Themen sollte man noch einmal extra reden. Vielleicht haben Sie ja an einigen Stellen nicht zugehört. Dass es da eine schwierige Verquickung gibt und es so nicht funktionieren wird, ist mehrfach im Ausschuss angesprochen worden und habe auch ich hier in der Stadtratssitzung sehr ausführlich dargestellt. Trotzdem hat es der Stadtrat dann mit Mehrheit beschlossen. Um diesen Beschluss zu heilen, haben wir heute diese Vorlage eingebracht. Sie eröffnet die Möglichkeit, genau das, was von der Fraktion DIE LINKE eingebracht und vom Stadtrat so beschlossen wurde, in die Beteiligung zu bringen. Das ist weder falsch noch schlecht noch ein Zeichen von Unfähigkeit noch ein zu großer Hut auf meinem Dez, sondern so ist das normale Verwaltungsverfahren, und das ist korrekt. Daran halten wir uns auch. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Wir kommen zur Abstimmung. - Frau Krefft, ich weiß schon, wann ich etwas sage und wann nicht. - Bitte nutzen Sie dafür Ihr Abstimmgerät! Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 51 - 3 - 0. So beschlossen. 18.4 Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig (VI-DS-05605-NF-02) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Beigeordneter Prof. Dr. Fabian) 18.4.1 dazu ÄA (VI-DS-05605-NF-02-ÄA-01) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen S e i t e | 52 18.4.2 dazu ÄA (VI-DS-05605-ÄA-03) Einreicher: CDU-Fraktion Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. - Frau Köhler-Siegel. Stadträtin Köhler-Siegel (SPD): Ich beantrage, diese Vorlage zu vertagen. Der Änderungsantrag der CDU, der erst heute eingegangen ist, sieht intensiven Bedarf für eine Prüfung vor. Wir finden, das ist eine interessante Alternative, auch weil wir hier schon über Kriterien und Ähnliches diskutiert haben. Dies bedarf einer rechtlichen Prüfung. Deshalb beantragen wir, diesen Tagesordnungspunkt noch mal zu vertagen. Oberbürgermeister Jung: Es gibt die Möglichkeit der Gegenrede. - Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Ich kann zwar inhaltlich mitgehen, würde aber vorschlagen, Punkt 4 der Beschlussvorlage, nämlich die Beteiligung des Stadtelternrats, dennoch zu beschließen und die Satzung zunächst in das Beteiligungsverfahren zu geben. Es gibt bereits eine Synopse zur Stellungnahme. Auf deren Grundlage könnte man versuchen, Einvernehmen herzustellen. Das wäre tatsächlich Beteiligung und eben nicht nur Information, Kenntnisnahme und Abwägung. Das wäre tatsächlich ein Einbeziehen, um gemeinsam mit dem Stadtelternrat eine Lösung herbeizuführen. Die CDU hat ja dazu einen Vorschlag gemacht, den man an dieser Stelle auch diskutieren könnte. Ich möchte Sie daher herzlich bitten, den Beschlusspunkt 4, Beteiligung des Stadtelternrats, heute dennoch zu votieren und die Satzung ins Beteiligungsverfahren zu geben. Oberbürgermeister Jung: Das sind zwei verschiedene Anträge zur Geschäftsordnung, über die abzustimmen ist. - Ich höre gerade, Frau Hollick will noch eine Pro-Rede zum Antrag von Frau Köhler-Siegel halten. Bitte schön. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Auch wir stimmen der Vertagung zu. Allerdings finde ich die Begründung von Frau Köhler-Siegel einfach lachhaft. Der Antrag der CDU beschreibt den Ist-Zustand. Den hätten wir auch erreicht, wenn wir die Vorlage abgelehnt hätten. Bei aller Liebe und Güte, über die Begründung, dass es interessant sein soll, das zu prüfen, kann ich nur lächeln. Das ist der Ist-Zustand, den wir haben. Das wollten wir auch. Deshalb stimmen wir der Vertagung zu. Ich kann mir aber die Anmerkung nicht verkneifen: Wir würden Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 hier heute nicht so stehen, wenn wir in den Ausschüssen ehrlich zueinander gewesen wären. Oberbürgermeister Jung: Es stehen zwei Anträge zur Geschäftsordnung zur Abstimmung. Zuerst bitte ich Sie um Ihr Votum zu dem von Frau Köhler-Siegel gestellten Antrag auf Absetzung der Gesamtvorlage. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 32 - 21 - 1. Damit ist die Vorlage insgesamt abgesetzt. Damit erübrigt sich die Abstimmung über den zweiten Geschäftsordnungsantrag. Ich gebe aber zu Protokoll, dass wir dem Stadtelternrat die Synopse zur Stellungnahme übergeben werden. 18.5 Betriebs-/Mietkosten Neubau Kindertagesstätte Marschnerstraße 29 D, 04109 Leipzig (VI-DS-05903) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.6 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig (VI-DS-03303) Einreicher: Dezernat Finanzen Meines Wissens wollte Herr Bonew zu diesem Jahresabschluss und zu dem, der nachfolgend auf der Tagesordnung steht, einleitend etwas sagen. - Bitte. Bürgermeister Bonew: Meine Damen und Herren! Die Transparenz gebietet es, darauf hinzuweisen, dass es im Nachgang zur Behandlung dieser Vorlagen, insbesondere zu der den Jahresabschluss 2014 des Schauspielhauses betreffend, zu einem weiteren Dissens zwischen der Verwaltung und dem Rechnungsprüfungsamt gekommen ist. Ich möchte Ihnen diese Information nicht vorenthalten. Sie haben heute eine Vorlage zum Jahresabschluss für das Jahr 2014 für das Schauspielhaus vorliegen. Dort kam es aufgrund der Umbuchungen - Sie erinnern sich: wo bilanzieren wir unsere Gebäude der Kultur - zu einer Nachtragswirtschaftsprüfung. Diese Nachtragswirtschaftsprüfung hat aus Sicht des Wirtschaftsprüfers alle Punkte umfasst, die mit der Änderung des Jahresabschlusses geändert wurden. Im Nachgang, während der Behandlung in den Ausschüssen, erreichte uns ein Schreiben des S e i t e | 53 Rechnungsprüfungsamtes, in dem es uns mitteilte, dass es der Meinung ist, es hätte eine nochmalige Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz stattfinden müssen. Unabhängig davon, was wir als Verwaltung darüber denken, haben wir von der prüfenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Statement abgefordert. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat uns bestätigt, dass es aus ihrer Sicht nicht notwendig ist, nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz erneut zu prüfen. Sie hat uns weiterhin bestätigt, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Wir sehen nach wie vor keinen Grund, weitere Änderungen am Jahresabschluss 2014 und demzufolge auch am Jahresabschluss 2015 vorzunehmen. Ich empfehle daher dem Stadtrat hier - das zu Protokoll - die Beschlussfassung. Wir brauchen die Beschlussfassung dringend, da wir einen Ergebnisverwendungsbeschluss für 2015 brauchen. Das Schauspielhaus braucht das Geld für dringend notwendige Investitionsmaßnahmen. Wir wollten aber nach dem Transparenzgebot Ihnen diese Informationen nicht vorenthalten. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Danke, Herr Bonew. - Gibt es weitere Wortwünsche? - Dann kommen wir zur Abstimmung über TOP 18.6, Jahresabschluss 2014 für das Schauspiel. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.7 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig (VI-DS-04239) Einreicher: Dezernat Finanzen Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.8 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 und Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2018 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (VIDS-05107) Einreicher: Dezernat Finanzen Auch hierzu wird Kollege Bonew einige Sätze zu Protokoll geben. Bürgermeister Bonew: Auch hier möchte ich noch einmal dezidiert auf einen bestehenden Dissens mit dem Rechnungsprüfungsamt hinweisen. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Im Jahresabschluss 2016 der Stadtreinigung gibt es ein Festgeld in Höhe von 11 Millionen Euro, was irrtümlich unter „Forderungen gegenüber der Stadt Leipzig“ ausgewiesen ist. Richtig wäre gewesen, es unter der Position „Sonstige Vermögensgegenstände“ zu bilanzieren, weil ein Termingeld ja nicht bei der Stadt Leipzig, sondern bei einer Bank getätigt wird. Wir haben mit dem RPA um eine Beseitigung dieses Fehlers gerungen. Nach Vorlegen eines Statements des Wirtschaftsprüfers, der uns bestätigt, dass die Umbilanzierung im zu öffnenden Jahresabschluss 2016 der Stadtreinigung keinerlei Veränderung der Darstellung der Vermögensund Finanzsituation des Unternehmens bewirken würde, haben sich die Betriebsleitung und der Wirtschaftsprüfer darauf verständigt, diesen Fehler im Jahresabschluss 2017 der Stadtreinigung zu korrigieren. Ein nochmaliges Öffnen und eine Nachprüfung des Jahresabschlusses 2016, um diese, ich sage mal, falsche Bilanzzeile zu beseitigen, würde nur weitere Kosten verursachen; denn eine Nachtragsprüfung ist kostenpflichtig. Im Jahresabschluss der Stadt Leipzig werden wir es im Jahresabschluss 2016 ändern sowie im Jahresabschluss 2017 der Stadtreinigung. Das hat keinerlei Auswirkungen auf die korrekte Darstellung der Finanz- und Vermögenslage des Eigenbetriebs. Aus Gründen der Transparenz wollte ich Sie aber darüber informieren. Ich gebe zu Protokoll: Wir sind der Meinung, der Stadtrat kann dennoch diesen Jahresabschluss bestätigen. Wir bitten um Ihr positives Votum. Oberbürgermeister Jung: Danke, Herr Bonew. - Gibt es Nachfragen aus Ihrer Mitte? Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer stimmt der Beschlussvorlage zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.9 Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel (VI-DS-03681) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18.9.1 dazu ÄA (VI-DS-03681-ÄA-02-NF-01) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.9.2 dazu ÄA (VI-DS-03681-ÄA-03) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 18.9.3 dazu ÄA (VI-DS-03681-ÄA-04) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 18.9.4 dazu ÄA (VI-DS-03681-ÄA-05) Einreicher: CDU-Fraktion S e i t e | 54 18.9.5 dazu ÄA (VI-DS-03681-ÄA-06) Einreicher: CDU-Fraktion Frau Dubrau bringt die Vorlage ein. Bürgermeisterin Dubrau: Meine Damen und Herren! Was war Anlass für diese Vorlage? Anlass war zum einen die zunehmende Bedeutung des Gesamtkomplexes Sportforum mit einer Vielzahl von verschiedenen Veranstaltungen und der zu erwartende weitere Anstieg von RB Leipzig in der Bundesliga und zum anderen der Schutz der Bewohner. Was ist die Grundlage? Grundlage dafür ist der Stadtratsbeschluss zur Vorlage 2101/14 vom 18.06.2014 „Beschluss zur Umsetzung und Planungsbeschluss für das Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums und Information zum Sachstand“, die sowohl die Umsetzung der Maßnahmen des Verkehrskonzeptes Sportforum als auch konkrete Festlegungen zum Bewohnerschutz enthält. - Es ist mir ganz wichtig, hier den Bewohnerschutz noch einmal zu benennen. 2014 und 2015 gab es erste detaillierte Untersuchungen zum Parkraumkonzept Waldstraßenviertel, die den Nachweis der Notwendigkeit des Bewohnerparkens und der Ausweisung einer Bewohnerschutzparkzone nach § 45 StVO ergaben. Das war ganz wichtig; denn nicht überall ist es möglich, einen solchen Nachweis zu führen. Sie erinnern sich, in Schleußig haben wir das auch untersuchen lassen, aber es war nicht möglich, das dort nachzuweisen. Im Ergebnis der Parkraumanalyse wurde ein hoher Parkdruck im gesamten Tagesablauf festgestellt, verursacht durch konkurrierende Nutzergruppen und einen sehr hohen Fremdparkeranteil. Das wussten wir zwar vorher schon, aber man muss das auch statistisch im Detail nachweisen. Dies betrifft 73 Prozent der Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum ohne Bewirtschaftung. Hinzu kommt ein hoher Falschparkeranteil auf den Gehwegen, in den Kurvenbereichen und in der zweiten Reihe. Was war die Empfehlung der Gutachter? Empfohlen wurde die Anwendung von zwei kombinierten übergeordneten Strategien aufgrund der unterschiedlichen Verkehrssituation an Normaltagen und an Tagen mit Veranstaltungen, und zwar zum einen die Einführung eines Bewohnerparkens mit flächendeckender Parkraumbewirtschaftung an Normaltagen und zum anderen die zusätzliche Einrichtung einer temporären Bewohnerschutzzone, das heißt: eines Sperrkreises bei Heimspielen von RB Leipzig bzw. bei Veranstaltungen mit über 20.000 Besuchern. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 S e i t e | 55 Nachfolgend fanden begleitende intensive Abstimmungen und Arbeitstreffen mit den Bewohnern des Waldstraßenviertels statt, so zum Beispiel zwei große Bürgerveranstaltungen und diverse kleinere Diskussionsrunden. Auf Grundlage des Parkraumkonzepts wurden die Anhörungsunterlagen und eine Vorlage zur verkehrsrechtlichen Anordnung zum Bewohnerparken gemäß § 45 StVO vom 01.06.2017 erarbeitet. - zeitliche Beschränkung von 8 bis 17 Uhr zur Kompensation der Nachteile für Gewerbetreibende durch die Bereitstellung von Kundenparkplätzen an dieser Stelle, Seit Mitte 2016 erfolgte die Erarbeitung und Abstimmung der Beschlussvorlage mit den beteiligten Ämtern und Dezernaten verbunden mit intensiven und zeitaufwendigen Diskussionen zur Finanzierung des Mehrbedarfs im Haushalt - das wurde bereits in der Klausurtagung im August 2016 thematisiert -, zur Wahl der einzusetzenden Parkscheinautomaten, zur Zuverlässigkeit der Bezahlform, zur verbindlichen Festlegung eines Zahlungsverkehrsdienstleisters und zur Berücksichtigung alternativer, bargeldloser Bezahlformen. - Schaffung von Stellplätzen auf dem Stadionvorplatz; diese sind schon in die Bilanz mit eingeflossen. Was ist die Zielsetzung des Bewohnerschutzkonzepts? Übergeordnetes Ziel ist die Erhöhung der Chance der Anwohner auf einen Stellplatz durch Verdrängung der Fremdparker aus diesem Gebiet, was allerdings nicht heißt, dass jeder Anwohner künftig immer sofort einen Parkplatz finden wird. Weitere Ziele sind erstens die Verlagerung des Berufsverkehrs auf Verkehrsmittel des Umweltverbunds, zweitens die Einführung verständlicher wiederkehrender Regeln - das ist ganz wichtig, auch innerhalb der Stadt -, drittens das Freihalten von Parkplätzen für den Kundenverkehr und damit Gewährleistung des Lieferverkehrs sowie viertens die Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Viertel durch Reduzierung der Verkehrsbelastungen insgesamt, auch verursacht durch den Parksuchverkehr. Wie ist die Abgrenzung der Bewohnerparkgebiete? Folgendes ist vorgesehen: - Anordnung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel zwischen Pfaffendorfer Straße, Ranstädter Steinweg, Jahnallee, Friedrich-EbertStraße, Leutzscher Allee, Zöllnerweg und EmilFuchs-Straße mit zwei Bewohnerparkgebieten mit Abgrenzung westlich der Leibnizstraße, - mit den Maßnahmen einhergehend flächendeckende Bewirtschaftung des Gebiets östlich der Waldstraße, - Befreiung der Bewohner mit Bewohnerparkausweis von der Gebührenerhebung; das ist ein Mischprinzip; die Parkdauer beträgt maximal zwei Stunden - Einrichtung eines Riegels von Parkplätzen für Bewohner westlich der Waldstraße; hier nach dem Trennprinzip, - Beibehaltung der Parkscheibenregelung in den Abschnitten der Jahnallee und den Zufahrtsbereichen zur Waldstraße mit einer Höchstparkdauer von einer Stunde sowie Mit der Aufstellung von Parkscheinautomaten im Waldstraßenviertel wird ein Pilotprojekt gestartet. Zum einen wird eine neue, bisher bei städtischen Parkscheinautomaten nicht zulässige Bezahlform per Geldkarte, Girokarte, Maestro-Karte, Pay- oder Kreditkarte eingeführt, wobei auch die Bezahlung mit Bargeld weiterhin möglich sein wird. Zum anderen werden dort solarbetriebene Parkscheinautomaten ohne zusätzlichen Stromanschluss eingesetzt. Durch die entfallenden Tiefbau- und Unterhaltungsarbeiten kann ein wesentlicher Teil der Kosten eingespart werden. Bei Einrichtung der Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel geht es auch um den Schutz des Wohnviertels vor Parksuchverkehr bei Veranstaltungen. Dafür wird es eine Zufahrtbeschränkung in das Gebiet während der Veranstaltungen geben. An geeigneten Straßenabschnitten wird es eine zeitlich befristete Sperrung der Kfz-Zufahrten geben, konkret: drei Stunden vor Veranstaltungsbeginn und circa 30 Minuten nach Veranstaltungsende. Bewohner, Lieferanten, Taxis werden weiter zufahrtberechtigt sein. Vorzuzeigende Bewohnerparkausweise werden im Zuge der Einführung des Bewohnerparkens auf Antrag ausgegeben, voraussichtlich ab Herbst 2019. Besucher oder Anwohner ohne Parkausweis können in der Sperrzeit in diesen Bereich nicht einfahren. Die Sperrung der Hauptzufahrtachse Waldstraße soll einen weitestgehend störungsfreien Verkehrsablauf des ÖPNV-Zubringerverkehrs gewährleisten; ganz wichtig für die Veranstaltungen. Der Sperrkreis wurde erstmalig am 10.09.2016 als vorgezogener Probebetrieb eingerichtet und wird seitdem regelmäßig bei allen Heimspielen von RB und bei Großveranstaltungen angewendet. Zwischenzeitlich erfolgten aufgrund der gewonnenen Erfahrungen entsprechende Nachsteuerungen. Wie sieht der weitere Ablauf aus? Bei Beschlussfassung durch die Ratsversammlung heute wird, unter Berücksichtigung der Ausschreibungsfristen, die Lieferung dieser Parkscheinautomaten frühestens im zweiten bzw. dritten Quartal 2019 möglich sein. Danach erfolgt ihre Aufstellung. Mit Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Umsetzung des vollständigen Maßnahmenpakets kann das Bewohnerparken zeitgleich im gesamten Waldstraßenviertel im Herbst 2019 eingeführt werden. - So weit zum Inhalt dieser Vorlage. Jetzt komme ich zu den Änderungsanträgen. Zunächst zum ÄA-02-NF-01 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Neufassung des Antrags ist jetzt so formuliert, dass es sich um Prüfaufträge handelt. Insofern können wir diesen Antrag komplett übernehmen. Der Änderungsantrag ÄA-03 der Fraktion DIE LINKE fordert, jetzt schon besondere Bestimmungen für die Jahnallee einzuführen. Das wird von uns abgelehnt. Wie schon vorab mitgeteilt, wird für die Jahnallee ein separates Vorgehen geprüft. Dieser Bereich ist so kompliziert, dass es nicht ausreicht, nur die Straßenseite mit Parkraumbewirtschaftung zu betrachten, sondern es muss der Gesamtbereich, also beide Straßenseiten und die anliegenden Seitenstraßen, betrachtet werden. Das werden wir Ihnen gesondert vorstellen. Zum ÄA-04 der Fraktion DIE LINKE empfehlen wir Ablehnung. Es ist nicht so, dass eine Umsetzung nicht möglich wäre. Aber gemeinsam mit den Gutachtern und den Bewohnern und Gewerbetreibenden vor Ort gibt es die Absprache, dass auch diejenigen, die keine Anwohner sind, ein Stück weit die Möglichkeit des Parkens ohne Bezahlung haben sollen, also nicht, wie im Antrag gefordert, das Parken am Tag für Gewerbetreibende im gesamten Bereich ausgeschlossen wird. Insofern empfehlen wir, dem Antrag nicht zu folgen, auch wenn dies möglich wäre. Es wäre aber, wie dargestellt, mit Nachteilen verbunden. Im ÄA-06 der CDU-Fraktion wird angeführt, das Bewohnerparken sei noch nicht ausgereift und ein zweijähriges Experiment für die Anwohner nicht zumutbar. Wir haben über das Bewohnerparken zwei Jahre lang nicht nur mit Fachleuten, sondern auch mit Anwohnern vor Ort diskutiert. Die Anwohner warten ganz dringend darauf, dass das jetzt gemacht wird. Wir möchten es ungern noch einmal um ein Jahr verzögern und weiter diskutieren. Es wird sicher nie eine einheitliche Meinung aller geben. Wir sehen das im Übrigen auch nicht als Experiment an, sondern als Lösung. Natürlich werden wir uns anschauen, ob diese Lösung trägt. Sollte sich innerhalb eines Zeitraums von zwei oder drei Jahren Änderungsbedarf ergeben, werden wir das prüfen. Das ist das übliche Verfahren, das auch an allen anderen Stellen gemacht wird. Also: Wir empfehlen, diesem Antrag nicht zu folgen. Der ÄA-05 der CDU-Fraktion steht aus unserer Sicht im Widerspruch zum Grundsatz des Schutzes des Bewohners. Ihr Auftrag an uns war ja auch, die Bewohner zu schützen. Wenn man die zeitlichen Regeln aufheben würde, also am Tage S e i t e | 56 freies Parken zulassen und nur in den Abendstunden eine Parkraumbewirtschaftung vorsehen würde, widerspräche das dem Grundsatz des Schutzes der Bewohner. Insofern empfehlen wir auch hier Ablehnung. Abschließend noch einmal: Wir haben es hier mit sehr unterschiedlichen Menschen zu tun: mit Bewohnern, die an sich schon sehr unterschiedliche Bedürfnisse haben, mit Gewerbetreibenden, mit Gästen. Es wird nie gelingen, eine einheitliche Meinung aller Nutzer zu erreichen. Letztendlich muss man die Bedarfe abwägen und dann Prioritäten setzen. Das haben wir gemacht und legen Ihnen heute diese Vorlage zur Beschlussfassung vor. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Danke schön, Frau Dubrau. - Die Worterteilung erfolgt nach der Größe der Fraktionen. Zuerst hat Frau Dr. Heymann das Wort. Stadträtin Dr. Heymann (CDU): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Zuschauer auf den Rängen und am Livestream! Ja, es ist richtig: Der Parkdruck im Waldstraßenviertel ist enorm. Die Anwohner warten seit langem sehnlichst auf eine Lösung. Ich diskutiere insofern nicht über die Einrichtung einer Schutzzone. Diese ist bereits erprobt worden und wird, denke ich, heute mit sehr breiter Mehrheit, vielleicht sogar einstimmig beschlossen werden. Ich will hier über das Anwohnerparken sprechen. Frau Dubrau, Sie hatten gesagt: Es fanden Informationsveranstaltungen statt, auch in Arbeitsgruppen gab es zahlreiche Diskussionen. - Bürgerbeteiligung ist nicht gleichzusetzen mit Informationsveranstaltungen. Das zeigt sich auch daran, dass viele Menschen erst munter wurden, nachdem es in der Zeitung veröffentlicht wurde. Erst dann wurde ihnen klar, was das für ihren normalen Tagesablauf bedeutet und dass sie ihr Alltagsleben künftig anders organisieren müssen. Ich meine hier nicht in erster Linie die Gewerbetreibenden, sondern beispielsweise die junge Familie, die von Mutter oder Großmutter bei der Betreuung der Kinder unterstützt wird. Wenn die mit eigenem Auto kommt, weiß sie nicht, wo sie künftig parken soll. - Würden Sie mir bitte zuhören oder könnten Sie etwas leiser sein? Oberbürgermeister Jung: Es ist wirklich zu laut, meine Damen und Herren. Ich bitte um Ruhe. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Stadträtin Dr. Heymann (CDU): Danke schön. Ich will hier auch darüber sprechen, dass aus den Studien hervorgeht, dass dort auch Autos mit auswärtigen Kennzeichen parken, wobei man das auch selbst hätte herausfinden können. Diese Autos gehören nicht etwa Fremdparkern, sondern Mitarbeitern und Kunden von Gewerbeunternehmen, die in diesem lebendigen Viertel angesiedelt sind. Das Waldstraßenviertel ist ja kein Schlafviertel, sondern ein Viertel, in dem verschiedene Formen des Lebens, des Wohnens und der Freizeit zu finden sind, mit Gastronomie und allem Drum und Dran, so wie man es sich wünscht. Deswegen halten wir unseren Antrag aufrecht, die Teile „Bewohnerschutzzone“ und „Bewohnerparken“ getrennt abzustimmen. Wir empfehlen, sich für Letzteres mehr Zeit zu nehmen - das muss ja nicht ein Jahr dauern, das kann auch ein Monat sein -, um der großen Mehrheit der Anwohner des Waldstraßenviertels verständlich zu machen, wie man hier die Quadratur des Kreises erproben will. - Das zu unserem Antrag 06. Unser Antrag 05 sieht vor, eine Bewirtschaftung der Parkplätze erst ab 17 Uhr vorzusehen. Das resultiert aus der Ansicht - auch aus meiner persönlichen Ansicht, weil ich dort mein Büro habe -, dass es im Waldstraßenviertel am Tage nicht den klassischen Fremdparker gibt, der dort gar nichts zu tun hat, sondern auch Anlieger unterwegs sind. Um dies weiterhin zu ermöglichen, empfehlen wir sehr, eine Form zu finden, die es möglich macht, nicht schon nach zwei Stunden die Gegend wieder verlassen zu müssen. Vielleicht würde man im Parkhaus am Zoo oder in der Thomasgasse noch einen Parkplatz finden. Aber wenn die westlich gelegenen Parkplätze voll sind, hat man in dieser Ecke der Stadt kaum noch eine Chance, insbesondere auch deshalb, weil Anträge hier im Verfahren sind, die ein Parkhaus am ehemaligen Schwimmstadion definitiv ablehnen. Wir werben daher sehr dafür, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, zum einen den Westteil nicht jetzt schon zu bewirtschaften - beobachten Sie das bitte erst einmal! - und zum anderen die Chance zu eröffnen, unseren Antrag in ein Prüfverfahren zu geben - ich erkläre hiermit, dass wir unseren Änderungsantrag 06 als Prüfauftrag sehen - und zu klären, wie auch Anlieger die Chance erhalten, in dieses lebendige Viertel einfahren und dort parken zu können. In diesem Sinne werbe ich dafür, den ersten Teil der Vorlage für wenigstens einen Monat zurückzustellen, um der Mehrheit der Anlieger und Anwohner die Möglichkeit zu geben, Einsicht in diesen Vorschlag zu nehmen und vielleicht auch noch ergänzende Vorschläge dazu zu machen, die dann zu prüfen wären, statt die Situation per S e i t e | 57 Beschluss zur Bewirtschaftung der Westseite weiter zu verschärfen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Sehr lange haben wir und vor allen Dingen die Bewohnerinnen und Bewohner des Waldstraßenviertels auf diese Vorlage gewartet. Ich selbst bin Bewohnerin des Waldstraßenviertels. Seit dem Jahr 2016, spätestens jedoch seit Beschluss des jetzigen Doppelhaushalts werde ich regelmäßig darauf angesprochen, wann es denn nun endlich losgeht. Ich habe immer wieder geantwortet, übrigens schon 2017: Bald, noch in diesem Jahr. - So war ja auch immer die Aussage des Oberbürgermeisters. Inzwischen passiert es mir immer häufiger, dass ich für diese Aussage einfach nur noch belächelt werde. Viele im Waldstraßenviertel glauben nicht mehr daran, dass dieses Anwohnerparken überhaupt noch kommt. Daher bin ich sehr froh, dass es nun endlich so weit ist, dass wir heute die Entscheidung dazu treffen. Wir alle wollten, dass RasenBallsport Leipzig das Innenstadtstadion wiederbelebt. Damit haben wir aber auch die Aufgabe, die Gebiete im Umkreis vor allzu hoher Belastung zu schützen. Daher halten wir auch die zweite Maßnahme, die heute beschlossen werden soll, die Anwohnerschutzzone, für absolut notwendig. Diese Maßnahme wird ja schon umgesetzt und zeigt, dass eine Teilentlastung auf jeden Fall möglich ist. Dass die Einführung des Bewohnerparkens mit dem heutigen Beschluss sich dennoch bis zum Herbst 2019 hinziehen wird, ist offensichtlich heute nicht mehr zu verhindern. Wir hätten uns wirklich gewünscht, dass das Agieren der Verwaltung nicht durch interne Streits weiter verzögert worden wäre. Den Änderungsantrag der CDU, mit dem der Beschlusspunkt zum Bewohnerparken wieder in die Verwaltung zurückverwiesen werden soll, haben wir mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Wir werden diesen deshalb konsequent ablehnen. Die Argumentation, die jetzt noch mal vorgetragen wurde, entbehrt jeder Grundlage. Ich selbst bin seit langer Zeit regelmäßig mit dem Bürgerverein „Waldstraßenviertel“ zu diesem Thema im Gespräch; Sie wissen das auch, Frau Dr. Heymann. Ich persönlich war auch bei den Bürgerinformationsveranstaltungen, bei denen die Anwohner eben nicht nur informiert wurden, Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 sondern im Gegenteil: Es wurde dort rege diskutiert. Schon damals war den Anwohnern klar, dass es, wenn sie mal übers Wochenende Gäste bekommen, zu Problemen kommen kann, die aber meiner Meinung nach nicht zu vermeiden sind. Wie erwähnt, die Bewohner warten händeringend auf die Umsetzung des Bewohnerparkens. Die Annahme des Änderungsantrags der CDU würde die Umsetzung in das Jahr 2020 katapultieren. Das Konzept wurde 2011 verabschiedet. Dann wären neun Jahre bis zu seiner Umsetzung vergangen. Auch den anderen Antrag der CDU werden wir ablehnen. Dem Änderungsantrag der Grünen hätten wir in fast allen Punkten zugestimmt. Aber Frau Dubrau sagte ja, dass er von der Verwaltung komplett übernommen wurde. Wir als Fraktion DIE LINKE haben trotz Zustimmung zur Vorlage zwei Änderungsanträge ins Verfahren gebracht. Zum einen ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Parkplätze tagsüber nur im östlichen Teil des Waldstraßenviertels bewirtschaftet werden sollen; denn das wird den Parkdruck auf das westliche Waldstraßenviertel enorm erhöhen. Dadurch käme es zu folgender Situation: Im Osten des Waldstraßenviertels wären maximal zwei Stunden Parken erlaubt, die noch dazu bezahlt werden müssten, während es auf der westlichen Seite möglich wäre, tagsüber ohne zeitliche Beschränkung kostenlos parken. Logischerweise würden dann alle versuchen, im westlichen Waldstraßenviertel zu parken. Damit würde sich dort der Parkdruck erhöhen; meiner Meinung wäre er dann höher als heute. Auch die Regelung zum Anliegerparken werktags von 8 bis 17 Uhr würde unserer Meinung nach zu keinerlei Entlastung führen. Wir sind der Meinung, dass es durchaus sinnvoll ist, keine maximale Höchstparkdauer festzusetzen. Natürlich muss es für die Mitarbeiter und Kunden von Gewerbetreibenden möglich sein, irgendwo zu parken. Wir sind trotzdem der Meinung, dass das kostenpflichtig sein muss. Dies beantragen wir in unserem Änderungsantrag ÄA-04. Die für zusätzliche Parkautomaten anfallenden Kosten hätten sich binnen ein paar Jahren amortisiert. Nur mit dieser Regelung wird es auch im westlichen Waldstraßenviertel eine Entspannung der Parksituation geben. Wir haben zum anderen einen Änderungsantrag zum Parken in der Jahnallee gestellt. Durch die Verbesserung der Parksituation im Waldstraßenviertel nach Einführung des Bewohnerparkens sehen wir die Chance, auch die Verkehrssituation in der Jahnallee zu entschärfen. Momentan ist die Situation dort wie folgt: Durch die Einengung der S e i t e | 58 Straße wegen parkender Autos - jeder, der dort einmal vorbeigefahren ist, weiß das - haben Radfahrende, wollen sie sich StVO-konform verhalten, nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie fahren zwischen den Straßenbahngleisen, oder aber sie fahren zwischen Gleis und parkenden Autos, beides nicht ganz ungefährlich. Im Ausschuss wurden wir auch über die Unfallstatistik sehr ausführlich informiert. Verursacher der schweren Unfälle von Radfahrenden sind neben Straßenbahnen vor allem parkende Autos. Immer wieder kommt es zu Unfällen von Radfahrenden wegen plötzlich geöffneter Autotüren. Man kann sagen: Die Situation in der Jahnallee ist lebensgefährlich. Mein 11-jähriger Sohn zum Beispiel müsste eigentlich mit seinem Rad auf der Jahnallee fahren, weil in der StVO geregelt ist, dass Rad fahrende Kinder nur bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr den Fußweg nutzen dürfen. Ich gebe zu: Ich verbiete ihm das Radfahren auf der Jahnallee und zwinge ihn, dort nicht regelkonform auf dem Fußweg zu fahren. Das Radfahren auf dem Fußweg wiederum ist für Fußgänger gefährlich, da der Fußweg wegen der vielen Freisitze - ja, dort ist viel Leben - zum Teil nur maximal 1,50 Meter breit ist. Wir haben als Stadtrat und als Stadtverwaltung die Aufgabe, die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu schützen. Das tun wir unserer Meinung nicht, wenn wir die Verkehrssituation dort so belassen. Daher beantragen wir, das Parken in der inneren Jahnallee, mit Ausnahme des Anlieferverkehrs, im Zuge der Einführung des Bewohnerparkens zu verbieten. Wir hoffen auf Ihre breite Unterstützung. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Rauer. Stadtrat Rauer (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir standen vor der Frage, vorzuschlagen, die Vorlage heute noch einmal abzusetzen und damit womöglich das Ganze bis in alle Ewigkeit zu verzögern. Wir haben es nicht getan und werden der Vorlage zustimmen, weil sie für die Menschen, die in diesem Gebiet wohnen, dringend notwendig ist. Die Situation will ich jetzt nicht noch einmal erläutern. Darüber ist oft genug diskutiert worden, auch mit dem Bürgerverein in öffentlichen Veranstaltungen. Ich setze hier auf die Evaluation, wie sich die Parksituation nach Einrichtung des Anwohnerparkens entwickelt; denn es gibt durchaus noch einige offene Fragen. Das wird ja auch in den Änderungsanträgen, die hier zur Abstimmung gestellt werden, deutlich. Zum Beispiel geht es um die Frage, wie das gehandhabt wird, wenn man Gäste bekommt. Das Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Thema wurde auch bei uns in der Fraktion diskutiert. Es gibt nun mal private Feiern, wo die Gäste auch mal zwei, drei Tage oder übers Wochenende bleiben. Sollen die dann ihr Auto auf einem Parkplatz in Wiederitzsch abstellen und mit dem Koffer durch die ganze Stadt fahren? Das wäre doch eine Zumutung. Das lässt sich ganz bestimmt auch anders organisieren, zum Beispiel indem der Bewohner eine Karte kauft, aber nicht am Automaten. Das ist ja auch ein Anliegen des Antrags der Grünen, dem wir zustimmen können. Ihr Antrag, Frau Riekewald, zum Parkverbot auf der inneren Jahnallee birgt natürlich enorme Sprengkraft. Im Moment wird ja schon die spannende Frage diskutiert: Wie können wir das Parken zwischen Thomasiusstraße, Leibnizstraße und Waldplatz regeln? Würde man nur die Radfahrer fragen - im Übrigen, die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind nicht die Radfahrer, sondern die Fußgänger, und für die tun wir in dieser Stadt noch zu wenig -, wären vermutlich alle für ein Parkverbot. Darüber wird aufgrund der sehr schwierigen Situation dort noch weiter zu diskutieren sein. Ich muss nicht mit dem Auto zum Blumenladen fahren, ich laufe dorthin. Aber es gibt eben auch Autofahrer, die vor dem Laden kurz anhalten, um Blumen zu kaufen. Als Unfallschwerpunkt ist dieser Teil der Jahnallee in der Informationsvorlage nicht aufgeführt; das stimmt einfach nicht. Da passieren nicht jeden Tag drei Unfälle. Das, was Sie suggerieren, ist nicht wahr. Auch darüber wird noch zu reden sein. Wir würden den Antrag dennoch gern unterstützen. Auch die Schaffung von Carsharing-Stellplätzen ist eine gute Idee. Ich würde aber auch die Pflegedienste und Handwerker anders bedenken. Wäre es nicht sinnvoll, Stellplätze einzurichten, die nur sie nutzen dürfen, wenn auch kostenpflichtig? Sie können doch die 5 Euro Parkgebühr dem Kunden in Rechnung stellen; da sehe ich überhaupt kein Problem. Wichtig ist, dass diese Plätze frei bleiben und nicht von privaten Fahrzeugen besetzt werden dürfen. Es geht um ein oder zwei Plätze an jeder Kreuzung. Dasselbe gilt für das Carsharing. Dieses Wohngebiet könnte eines derjenigen sein, wo diese Idee wirklich greift. Wenn man das Carsharing-Auto nur 30 Meter weiter abstellen kann, kauft man sich vielleicht kein eigenes mehr. Solche Überlegungen sollten wir anstellen. Eine Erhebung von Parkgebühren würden wir ablehnen. Vielleicht sollten wir den ÄA-03 der LINKEN nicht zur Abstimmung bringen, sondern ihn heute ins Verfahren verweisen, damit das mal richtig durchleuchtet wird. Wir sollten auch mal mit den Leuten sprechen, die Erfahrungen mit Gefahrensituationen gemacht haben, wie zum Beispiel am Ranstädter Steinweg. - So weit zu den Anträgen. S e i t e | 59 Lassen Sie uns das heute so entscheiden, damit die Verwaltung die in der Vorlage genannten Maßnahmen so schnell wie möglich umsetzen kann! Dann können wir immer noch korrigierend eingreifen, wenn aufgrund der gesammelten Erfahrungen Änderungsbedarf besteht. Ich wünsche Herrn Jana eine glückliche Hand dafür, dass er das jetzt so schnell wie möglich hinkriegt. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen Bürgermeister, Stadträte, Gäste und Vertreter*innen der Medien! Seit 2015 wurde im Workshopverfahren nach einer Lösung für das Parkplatzproblem im dicht bewohnten Waldstraßenviertel gesucht. Die Erhebung zum Parkverhalten lag Januar 2016 vor. Anschließend erfolgte eine Abwägung der verschiedenen Nutzerinteressen - Anwohnende, Gewerbetreibende und deren Angestellte - sowie zur Leitung des Parksuchverkehrs und der Schaffung sicherer Fahrradabstellmöglichkeiten. Entsprechend der Beteiligung ist der vorgelegte Beschlussvorschlag sehr ausgewogen. Heute nun wird die Vorlage nach langer Mitzeichnung - ich glaube, das ging aus dem Beitrag von Frau Riekewald deutlich hervor - dem Stadtrat vorgelegt. Wir haben jetzt 2018. Dementsprechend sind auch die Vorschläge in unserem Ergänzungsantrag zu verstehen. Wir haben hier im Rat schon einen Beschluss zum bevorzugten Carsharing-Parken gefasst. Also sollten wir das auch hier berücksichtigen. Das würde sicherlich auch vielen gewerblichen Parkplatznutzern helfen. Ein CDU-Antrag richtet sich ja auch an diese Nutzergruppe. Auch ist zu prüfen, die Parkraumbewirtschaftung auf das westliche Waldstraßenviertel auszudehnen oder aber es, wie DIE LINKE vorschlägt, gleich einzuführen. Uns geht es auch um Stellmöglichkeiten für Gäste der Bewohner*innen. Wir wünschen uns die Prüfung einer Gästevignette, in der auch betrachtet wird, wie andere Städte dieses Angebot möglich machen. Herr Rauer hat ja recht plastisch geschildert, dass das für den einen oder anderen doch mal wichtig sein kann. Und: Wer einen sicheren Abstellplatz für sein Zweirad findet, ist auch bereit, damit seine Wege zurückzulegen und Platz zu lassen für alle, die auf vierrädrige Mobilität angewiesen sind. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Die Erarbeitung war aus unserer Sicht beteiligungsorientiert. Frau Dr. Heymann, Informationen, Konsultationen der betreffenden Arbeitsgruppen, Einbeziehung und Kooperation, zum Beispiel des Bürgervereins - all das sind Stufen von Beteiligung. Ich bin überzeugt, dass das Verfahren zur Akzeptanz bei den Bewohner*innen des Waldstraßenviertels beitragen und manche Parkplatzsuche einfacher machen wird. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lange hat es gedauert, bis uns diese Vorlage vorliegt. Derweil, eine Lösung bietet sie nur halb. Diese Vorlage ist eine Möglichkeit, es sich mit allen Beteiligten zu verscherzen. Handwerker und Dienstleister können schon heute nur selten im Waldstraßenviertel parken oder halten, ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Künftig soll schon die Suche nach einem Parkplatz Geld kosten. Auch Ausnahmegenehmigungen kosten Geld und sind mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand verbunden. Büros im Waldstraßenviertel können keine Besprechungen mehr durchführen, die über 1,5 Stunden hinausgehen, weil dann die Parkuhr abläuft. Man vergleiche die Sitzungszeiten der Ratsversammlungen und Ausschüsse des Stadtrats, die nur selten in diese Zeit zu pressen wären. Anwohner werden künftig zwar nicht vom Parkplatzsuchverkehr befreit, sollen aber nun jährlich für die langen Wege zwischen Wohnort und Parkplatz zahlen, ohne eine zusätzliche Leistung zu empfangen. Ladengeschäfte, die derzeit keine Kundenparkplätze haben und deren Belieferung sich oftmals katastrophal gestaltet, werden nun ein weiteres Mal das Nachsehen haben, weil sie nicht ausreichend in der Planung berücksichtigt wurden. Einzig und allein die zusätzlichen 50 Parkplätze auf dem Stadionvorplatz versprechen eine geringe Linderung des Parkplatzproblems westlich der Waldstraße. Dies sind aber viel zu wenige, um die Not der Anwohner zu lindern und Parkgebühren akzeptanzfähig zu machen. Zu einer echten Entlastung des Straßenraums werden mindestens 500 zusätzliche Stellplätze gebraucht, auf denen Anwohner ihr Auto sicher abstellen können und damit den Parkdruck von der Straße nehmen. Dies schafft man nur mit Tiefgaragen oder Parkhäuser. Ähnlich des Tiefgara- S e i t e | 60 genkonzepts für die Innenstadt oder des wunderbaren Beispiels der zwei Parkhäuser am Zoo, das die Parksituation im dortigen Wohngebiet stark verändert hat, hätte man auch im Waldstraßenviertel ein solches wenigstens einmal in Betracht ziehen können. Dann wären auch Parkuhren plausibel. In dieser Vorlage ist kein einziger Lösungsansatz erkennbar, außer dem Wegelagerer-Prinzip „Wer hier sein will, muss zahlen“. Deshalb ist von einer Zustimmung zum gesamten Punkt 1 der Vorlage dringend abzuraten. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob ich es in fünf Minuten schaffe, aber ich bemühe mich. - Parkraumbewirtschaftung ist immer dann vollkommen unproblematisch und einfach, wenn man ein neues Baugebiet entwickelt, die Regeln vorher festlegt und die Menschen danach kommen. Sie ist immer dann besonders schwer, wenn das Baugebiet schon gebaut ist, Plätze für Tiefgaragen nicht vorhanden sind und die Menschen mit ihrem tagtäglichen Verhalten und ihren Bedürfnissen schon da sind. Diesen Fall haben wir im Waldstraßenviertel. Man könnte natürlich, wie es die Kollegen von der AfD wünschen, das eine oder andere Gründerzeithaus abreißen und an deren Stelle ein Parkhaus errichten. Ich würde dem Stadtrat empfehlen, dies nicht zu tun, sondern, wie es die Verwaltung aus unserer Sicht in der Abwägung der Interessen der Menschen, die bereits dort leben, auch getan hat, einen vernünftigen, einen ausgewogenen Kompromiss zu finden. Dieser wird natürlich nicht frei sein von Problemen, weil die Menschen ja schon da sind und sich bereits einen Pkw angeschafft haben, den sie gegebenenfalls auch dringend benötigen, weil sie ihren Arbeitsplatz unter Umständen ohne Pkw nicht erreichen können. Auf all diese Dinge muss man, wenn man eine solche Parkraumbewirtschaftung einführt, Rücksicht nehmen. Ja, wir haben Probleme mit unserem Stadion in der Innenstadt, wenn es um Parkplätze geht. Wir sollten uns aber glücklich schätzen, dass wir es nicht auf der grünen Wiese, sondern in der Innenstadt haben, weil das Leben und auch Kaufkraft in unsere Stadt bringt. Deswegen müssen wir uns damit arrangieren. Natürlich müssen wir die Leute im Waldstraßenviertel vor diesem Parkdruck schützen. Nur: Wer per Antrag hier im Stadtrat fordert, ein Parkhaus am ehemaligen Schwimmstadion zu verhindern, schützt im Waldstraßenviertel niemanden. Der Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Parkdruck ist im Waldstraßenviertel unterschiedlich stark, weil er auch von den Kunden des Einzelhandels, der Geschäfte und der Dienstleister ausgeht. Dort, wo weniger Dienstleister sind, ist der Parkdruck geringer, so im Westteil des Waldstraßenviertels, Richtung Stadion. Deswegen ist es aus meiner Sicht sachgerecht, dort auf eine Parkraumbewirtschaftung zu verzichten. Das ist der Kenntnisstand von heute; das kann in drei, vier, fünf Jahren ganz anders sein. Aber aus heutiger Sicht ist das durchaus sachgerecht. Ja, wir müssen die Anwohner schützen, die ihr Auto benötigen, weil sie damit zur Arbeit fahren müssen. Müssen wir aber auch die Anwohner schützen, die mit dem Auto nicht zur Arbeit fahren müssen, deren Auto den ganzen Tag, die ganze Woche auf dem Parkplatz steht, bereit für den Wochenendausflug? Ich denke, darüber sollten wir nachdenken. Ich halte die Regelung, die die Verwaltung dazu vorgeschlagen hat, für sachgerecht. Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Änderungsantrag der CDU abzulehnen. Das ist doch genau die Frage: Für welche Zeit ermöglichen wir den Leuten kostenfreies Parken? Wir ermöglichen es ihnen dann, wenn sie abends nach Hause kommen und ihr Auto abstellen wollen. Deswegen sind die Vorschläge der Verwaltung bezüglich der Zeiten sachgerecht und der Änderungsantrag der CDU hier nicht zielführend. Lassen Sie mich noch etwas zur Jahnallee sagen. Die Straße ist verdammt eng. Wer aus ideologischen Gründen fordert: Wo Autos entlangfahren, muss es auch einen Radweg geben, wird dieses Problem langfristig nicht lösen. Wir müssen gerade auch für unsere engen historischen Gebiete, wo wir nicht einfach mal ein Haus wegreißen können, überlegen, wie wir es schaffen können, den Verkehr etwas zu entzerren. Ich bin mir sicher, dass viele Familien mit Kindern, gerade diese, den Weg in die Innenstadt lieber auf einer schönen Fahrradstraße, mit grünen Bäumen gesäumt und verkehrsberuhigt angelegt, zurücklegen wollen und nicht auf der Waldstraße neben Straßenbahnen, neben Autos, ob mit oder ohne Parkplätze. Die Diskussion zu den Änderungsanträgen zeigt ja, wie wenig eine Tempo-30-Zone in der Waldstraße bringen würde, um den Schutz der Fahrradfahrer zu verbessern. Oberbürgermeister Jung: Achten Sie bitte auf die Zeit! Stadtrat Morlok (Freibeuter): Ja, Herr Oberbürgermeister. - Nein, lassen Sie uns ideologiefrei darüber nachdenken, wie wir unter Umständen S e i t e | 61 durch Entzerrung, also Herausnehmen von bestimmten Verkehrsarten, Lösungen finden können. Wenn es um die politische Umsetzung geht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, kann man natürlich argumentieren: Wenn das Fahrrad sich bewegen muss, kann sich auch das Auto bewegen. - Aber finden Sie mal einen Konsens mit den Anwohnern in der Gustav-Adolf-Straße für verstärkten Autoverkehr. Das ist nur schwer zu realisieren. Oberbürgermeister Jung: Letzter Satz! Stadtrat Morlok (Freibeuter): Lassen Sie uns die Dinge nicht ideologisch, sondern pragmatisch angehen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Weickert. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Morlok, Ihre Rede hat mich insofern überrascht, weil ich immer dachte, die FDP sei eine liberale Partei. Sie haben zum Ausdruck gebracht - so habe ich Sie zumindest verstanden -, man müsse überprüfen, wer das Auto quasi eine Woche lang stehen lässt und wer nicht. Da frage ich mich: Wer soll das denn überprüfen? Ich finde, das ist ein völlig falscher Politikansatz; denn das heißt ja im Prinzip: Die Bürger sollen sich nach den Wünschen von Politik und Verwaltung richten. - Nein, Herr Morlok, umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir müssen uns nach den Bedürfnissen der Bürger richten. Das ist doch der Auftrag, den wir haben, auch verkehrspolitisch. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Herr Weickert, Sie sollten wissen, dass für einen Liberalen die Freiheit des Einzelnen immer dann endet, wenn die Freiheit des Anderen tangiert ist. Und das heißt eben, dass man gerade dann, wenn Interessen konkurrieren, abwägen muss. Das ist genau das, worum es hier geht. Freiheit ist nicht grenzenlos, und Freiheit ist nicht Anarchie. Freiheit hört immer da auf, wo der Freiheitsraum des Anderen beginnt. Deswegen muss man Dinge abwägen. Wenn sie in einem Konkurrenzverhältnis stehen und es gibt hier ein Konkurrenzverhältnis von Interessen -, muss man sie abwägen. Ich denke, die Abwägung, die die Verwaltung vorgenommen hat, ist im Grundsatz sachgerecht. - Vielen Dank. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Oberbürgermeister Jung: Dass ich das noch erleben darf, Herr Morlok, dass Sie Rosa Luxemburg fast zitieren! Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Zurück zur Vorlage. Da die Umsetzung frühestens im Herbst 2019 beginnt und wir mit unserem Änderungsantrag 03 angedacht haben, das Parken in der Jahnallee erst abzuschaffen, wenn das Bewohnerparken installiert ist, würde ich unseren Änderungsantrag als normalen Antrag ins Verfahren geben, aber die Beratung heute als erste Lesung gewertet haben wollen, so wir uns darauf einigen können. Oberbürgermeister Jung: Wenn es keinen Widerspruch dazu gibt, ist das verfahrenstechnisch möglich. Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage folgendes Abstimmungsprozedere vor: Zuerst würde ich den Änderungsantrag 06 der CDU-Fraktion zur Abstimmung stellen, weil er vorsieht, erneut eine Beteiligung durchzuführen, was die Beschlussfassung über die Vorlage verschöbe. Danach würde ich die Änderungsanträge der Reihe nach zur Abstimmung stellen, wobei der ÄA-02-NF-01 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von uns komplett übernommen wird. Der ÄA-03 der Fraktion DIE LINKE soll ins normale Verfahren gehen. Wenn es keinen Widerspruch gibt, halten wir fest: Die erste Lesung hat heute stattgefunden. Er wird dann zum Verwaltungsstandpunkt „Entwicklung Jahnallee“ aufgerufen. Abstimmung über ÄA-06 der CDU-Fraktion: neue Bürgerbeteiligung. Bitte Ihr Votum jetzt! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 21 - 34 - 0. Damit abgelehnt. Abstimmung über ÄA-04 der Fraktion DIE LINKE. Bitte geben Sie Ihr Votum ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 21 - 33 - 1. Damit abgelehnt. Abstimmung über ÄA-05 der CDU-Fraktion: die Bewirtschaftung zeitlich limitieren. Noch einmal der Hinweis: Das ist ein Prüfauftrag. - Bitte geben Sie Ihre Stimme dazu ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 18 - 33 - 4. Damit abgelehnt. S e i t e | 62 Nun zur Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung. Frau Dr. Heymann bittet darum, den Beschlusspunkt 1 gesondert abstimmen zu lassen. Dieser Bitte komme ich selbstverständlich nach. Abstimmung über Beschlusspunkt 1 der Vorlage. Bitte dazu Ihr Votum! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 35 - 21 - 0. So beschlossen. Abstimmung über die Beschlusspunkte 2 bis 6 der Vorlage. Votieren Sie bitte jetzt! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 50 - 2 - 3. So beschlossen. Danke schön, Frau Dubrau! - Herr Jana, jetzt beginnt die Arbeit. 18.11 Wachsende Stadt Leipzig - Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK) (VI-DS-04451-NF-02) Einreicher: Dezernat Umwelt, Sport Ordnung, Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Bitte schön, Herr Engelmann. Stadtrat Engelmann (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste! Das vorliegende Konzept macht Hoffnung, dass die Probleme unserer Stadt und des Umlands weiterhin gemeinsam gelöst werden. Der Grüne Ring ist ein Beispiel für gemeinsames regionales Handeln. Allerdings ist er auch das einzige, von dem ich weiß, dass es wirklich klappt. Das Regionale Handlungskonzept des Grünen Ringes Leipzig beschreibt wesentliche Probleme; es ist aber nach unserer Ansicht zu sehr tourismuslastig. Gestatten Sie mir, auf ein paar Dinge aufmerksam zu machen, die weiter vertieft werden sollten bzw. die in meiner Fraktion umstritten sind! Erster Themenkomplex: der Elster-Saale-Kanal. Hier ist die Meinungsbildung in meiner Fraktion noch nicht abgeschlossen. Wir können noch nicht sagen: Aufgrund dieser Vorlage wird DIE LINKE dem Elster-Saale-Kanal zustimmen oder aber dagegen sein, eben weil wir nichts Genaues wissen. - Das will ich hier schon mal sicherheitshalber sagen. Zweiter Themenkomplex: Weiße Elster und Flutbett. Die Weiße Elster fließt in Leipzig mit der Gewässergüteklasse IV ein - das heißt: sie ist mangelhaft ökologisch situiert - und fließt mit der Gewässergüteklasse V aus Leipzig ab. Meine Da- Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 men und Herren, nach meiner tiefen Überzeugung, brauchen wir Lösungen, die den jetzigen Status quo verbessern. Das Elsterflutbett ist mal aus drei Gründen geschaffen worden, so jedenfalls meine Recherche: Erstens sollte Boden für die Anlage weiterer Wälle gewonnen werden. Ursprünglich war angedacht, ihr ein schönes Bett zu machen, indem der Abraum abgefahren und damit auch Baumaterial gewonnen wird. Zweitens sollte eine Klärung des Wassers erfolgen. Drittens sollte eine wunderschöne Wasserfläche entstehen. Diese drei Gründe haben damals das Handeln der Menschen in Bezug auf die Weiße Elster angetrieben. Schauen Sie sich mal die Situation heute an! Alle diese Gründe sind inzwischen völlig sinnlos. Fährt man am Zentralstadion vorbei und blickt auf die Elster, überkommt einen das Grauen, und das nicht nur wegen des derzeit niedrigen Wasserstands, der vor allem mit dem heißen, trockenen Sommer zu tun hat; auch wenn sie mehr Wasser führt, ist es ein Graus. Ich bitte noch einmal darum - das sage ich jetzt zum dritten Mal in diesem Stadtrat -, zu prüfen, ob es nicht sinnvoller wäre, damit aufzuhören, ständig den Schlamm zu entfernen. Man könnte das Wasser - es ist ja nicht alles Elster-Wasser - auch mäandrierend durchziehen lassen - das wäre relativ einfach - und die sich entwickelnden Freiflächen - das werden dann Wiesen sein, weil dort kein Hochwasserschutz nötig ist - den Bürgern zur ökologischen Nutzung übergeben. Noch eine dritte Anmerkung, meine Damen und Herren. Wir glauben nicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen an Gewässern zweiter Ordnung - die Elster ist ein Gewässer erster Ordnung - reichen, um den ökologischen und touristischen Ansprüchen zu genügen, wenn Floßgraben und einfließende Teile der Parthe die Gewässergüteklasse IV, also mangelhaft, und alle anderen Gewässer in Leipzig die Gewässergüteklasse V aufweisen. De facto haben unsere Gewässer eine Qualität wie zu DDR-Zeiten. Alle haben nur Gewässergüteklasse IV oder V. Das muss man einfach wissen. Selbst wenn man die Betonkörper aus den Flussbetten herausnähme, wäre damit noch lange nicht gesagt, dass die Gewässer dann sauberer würden. Ich appelliere daher an den Stadtrat und die Verwaltung, darüber nachzudenken, für die Qualität unserer Gewässer in Zukunft mehr zu tun als nur Schmuckmaßnahmen. So weit mein Beitrag zu diesem Thema. Wir haben noch eine ganze Menge andere Anmerkungen, die ich aber dem verantwortlichen Dezernat übergeben werde. - Ich danke Ihnen recht herzlich. S e i t e | 63 Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zu? - Enthaltungen? Abstimmung: Fünf Enthaltungen. Ansonsten einstimmig so beschlossen. 18.12 Kriterien und Verfahren zur zweckgebundenen Veräußerung (einschließl. Erbbaurecht) von Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum (VI-DS04657) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.12.1 dazu ÄA (VI-DS-04657-ÄA-01) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wird das Wort gewünscht? - Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Da unser fachpolitischer Sprecher in Sachen Liegenschaftspolitik heute nicht anwesend ist, müssen Sie jetzt mit mir vorliebnehmen. - Die Vorlage sagt alles. Wir haben dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Wir wollen keine zweckgebundene Veräußerung, sondern eine zweckgebundene Konzeptvergabe im Erbbaurecht. Dies deckt sich mit den seit Jahren von uns geforderten und immer wieder betonten Strategieänderungen der Leipziger Liegenschaftspolitik. So wie der Beschlussvorschlag formuliert ist, lässt er der Verwaltung ein gehöriges Schlupfloch, kommunale Grundstücke weiterzuverkaufen, statt diese nur noch im Erbbaurecht zu vergeben. Natürlich wird es auch immer begründete Ausnahmen geben müssen - da sind wir uns, glaube ich, alle einig -, die einen Grundstücksverkauf zulassen. Jedoch sollte das Primat der städtischen Liegenschaftspolitik - da zitiere ich gern aus der Rede des heute nicht anwesenden SPD-Stadtrats Dyck im Jahr 2015 hier im Stadtrat, als es um unseren Antrag zur veränderten Liegenschaftspolitik ging - nicht die Veräußerung, sondern die Erbbaupachtvergabe sein. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen, hat meine Fraktion den vorliegenden Änderungsantrag so formuliert, dass dies auch zu einer Umformulierung der Überschrift, also des Vorlagentitels, führt. Insofern bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Ab- Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 stimmung. Bitte votieren Sie zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 27 - 19 - 0. So beschlossen. Jetzt zur Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung. Ihre Stimme bitte jetzt! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 30 - 15 - 2. So beschlossen. 18.13 Clara 19 - Städtischer Jubiläumsschwerpunkt 2019 (VI-DS-04773-DS-02NF-02) S e i t e | 64 Flächen mehr für anderweitige Nutzungen zu veräußern. Ein gärtnerischer Betrieb ist nicht infrage zu stellen. Aber wenn auf den Flächen, die ehemals landwirtschaftlich genutzt wurden, auch Verkauf stattfindet, haben wir damit ein Problem. Völlig offen ist auch die Problematik des ruhenden Verkehrs. Dorthin fährt keine Straßenbahn, kein Bus. Selbst wenn, manche Einkäufe in einem Pflanzenmarkt passen nicht in eine Tasche und können nicht mit Bus oder Straßenbahn transportiert werden. Das heißt: Viele werden vor allem mit dem Auto hinfahren. Dort gibt es aber nur enge Siedlungsstraßen. Auch dazu findet man in der Vorlage keine Aussagen. Einreicher: Dezernat Kultur, Beigeordnete Dr. S. Jennicke Klares Vorvotum. - Gibt es Wortwünsche? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.14 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 439 „Pflanzenmarkt an der Stötteritzer Landstraße“; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen; Aufstellungsbeschluss (VI-DS-05119) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussvorlage suggeriert, dass es um den Beschluss eines B-Plans geht. Aus dem Beschlussvorschlag geht nicht hervor, dass wir damit gleichzeitig auch einen Grundstücksverkauf beschließen. Ich weiß nicht, welche Ausschüsse in die Vorverhandlungen zu diesem Grundstück einbezogen worden sind. Wir haben ja gerade festgestellt, dass städtische Grundstücke nur noch auf dem Wege der Erbpacht vergeben werden sollen. In Punkt 2 der Begründung heißt es jedoch, dass grundbuchdinglich schon gesichert ist, dass die Übertragung der Grundstücke an die Firma Pflanzen-Hanisch, gut bekannt in Leipzig, erfolgen soll. Wir haben zwar nichts dagegen, sind aber der Auffassung, dass bei diesem Grundstück auch die Vergabe in Erbpacht möglich wäre, wobei sich die Frage stellt, ob es 99 Jahre sein müssen. Es handelt sich ja hier um ein Gewerbeobjekt. In Holland beispielsweise werden Gewerbeflächen nur für 25 oder 30 Jahre vergeben, weil die Einrichtungen dann in der Regel abgeschrieben sind und die Kommune gegebenenfalls eine andere Nutzung dort vorsehen kann. Ich sehe noch ein zweites Problem. Wir haben hier auch beschlossen, keine landwirtschaftlichen Oberbürgermeister Jung: Wir nehmen das so zu Protokoll. - Weitere Wortwünsche sehe ich nicht. Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer ist gegen diesen Beschluss? - Enthaltungen? Abstimmung: Keine Enthaltungen, eine Reihe von Gegenstimmen. Mehrheitlich so beschlossen. Die Tagesordnungspunkte 18.15 und 18.16 sind vertagt. 18.17 Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Brücke II/67 im Zuge der verlängerten Turmgutstraße über die Parthe (VI-DS-05674) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht?- Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.18 Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Brücke II/67 im Zuge der verlängerten Turmgutstraße über die Parthe (VI-DS-05674-DS-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ich bitte um Kenntnisnahme. 18.20 Deutsches Chorfest 2020 in Leipzig (VIDS-05757-NF-01) Einreicher: Dezernat Kultur Klare Vorvoten. - Ich gebe hier zu Protokoll: Noch ist der Zuschuss des Freistaats Sachsen nicht gesichert. Das sollten Sie wissen. Wir sind da noch in Verhandlungen. Das ist noch nicht in trockenen Tüchern. Ich denke, ohne den Zuschuss des Freistaats wird es schwierig, das Chorfest durchzuführen. Der Beschluss heute ist wichtig, sozusagen als Faustpfand. Gibt es aus Ihrer Mitte noch Hinweise dazu? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 18.21 EFRE-Fördergebiet Leipziger Westen 2014-2020, 1. Änderung zum Beschluss VI-DS-03222 Maßnahme „Hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)gespeiste Wärmeversorgung Leipziger Westen, Anschluss öffentliche Gebäude - östlicher Hauptstrang“ (VI-DS05721) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.22 Vergabe von Steuerberatungsleistungen: Begleitung und Unterstützung im Rahmen der Erstellung der Steuererklärungen 2017-2019 und allgemeine, laufende Steuerberatung 2019 und 2020 (VI-DS-05842) Einreicher: Dezernat Finanzen Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.23 Verordnung der Stadt Leipzig zur Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten mit Veranstaltungsbetrieb, Veranstaltungsbetriebe, kulturelle Einrichtungen und Diskotheken für das Stadtgebiet Leipzig (VI-DS-05797) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18.23.1 dazu ÄA (VI-DS-05797-ÄA-01)) Einreicher: SPD-Fraktion Den Änderungsantrag der SPD-Fraktion übernehme ich unter der Maßgabe: Das darf kein Bürgermeister werden. Die Bezeichnung „Nachtwächter“ könnte ich eher akzeptieren. Aber Spaß beiseite! Wir prüfen gern, ob das über einen Beauftragten zu organisieren ist. Gibt es aus Ihrer Mitte Wortmeldungen dazu? - Einige. Kollegen, wenn doch schon alles klar ist, muss man dann noch ans Mikrofon gehen? Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Muss man. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es schon für geboten, hier noch ein paar Worte zu verlieren, auch weil vor dem Rathaus eine Menge Leute stehen, die diese Debatte mitverfolgen. Es muss hier auch gewürdigt werden, dass das bürgerschaftliche Engagement zu diesem Beschlussvorschlag geführt hat. S e i t e | 65 Es ist gut, dass wir heute, etwa ein halbes Jahr nach Aufforderung des Stadtrats, eine Rechtsverordnung zur Aufhebung der Sperrstunde zur Beschlussfassung führen. Meine Fraktion, die diesen überfälligen Schritt mit initiierte, wird der Vorlage zustimmen. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben schon gesagt, dass die Aufhebung der Sperrstunde relativ unstrittig ist. Nichtsdestotrotz ist es eigentlich traurig, dass wir hier darüber diskutieren müssen. Wie auch die Begründung zur Rechtsverordnung treffend ausführt, leben wir längst in einer Zeit veränderter Lebens- und Arbeitsabläufe, hat sich auch in Leipzig seit Jahren, wenn nicht schon seit Jahrzehnten ein Nachtleben entwickelt, das ganz andere Formen annimmt als der altmodische Tanzabend, der um Mitternacht oder um 2 Uhr beendet wurde, ist die Clubkultur Zelle einer alternativen Basiskultur, die Menschen von Konsument*innen zu Macher*innen von Kultur macht usw. Eigentlich also müsste das Sächsische Gaststättengesetz geändert und die altertümliche Sperrstunde getilgt werden. Nun gehen wir hier in Leipzig den einzig richtigen und sinnvollen Weg. Stein des Anstoßes - daran will ich noch einmal erinnern - war ein peinlicher Streit um behauptete Lärmbelästigungen durch Veranstaltungen des Instituts für Zukunft im Kohlrabizirkus. Obwohl diese weder qualifiziert noch quantifiziert werden konnten, hat das Ordnungsamt den Betreiberinnen und Betreibern des Clubs die Hölle heiß gemacht. Der touristisch und wirtschaftlich orientierten Eigenwerbung der Stadt zum Trotz wurde beim Ifz auf die Einhaltung der Sperrstunde gepocht und wurden sogar entsprechende Aussagen von der städtischen Website getilgt. Obwohl Sie den Änderungsantrag der SPD jetzt übernommen haben, Herr Oberbürgermeister, möchte ich noch kurz auf den Vorschlag der SPD, den sie wohl aus der LVZ aufgeschnappt hat, eingehen, der vorsieht, die Einführung eines Nachtbürgermeisters zu prüfen. Schade, dass Sie diesen Antrag jetzt übernommen haben; denn meine Fraktion hätte das ganz klar abgelehnt. Wäre es nicht wichtiger, die Mitarbeiter*innen der zuständigen Ämter, bei denen solche Beschwerden auflaufen, in die Lage zu versetzen, mit der Clubszene kompetent umzugehen, statt immer wieder zuungunsten der Veranstalter*innen zu entscheiden? Die Sperrstunde ist hier beileibe nicht das einzige Negativbeispiel. Sprechen Sie mal mit den Clubbesitzern, die jetzt vor dem Rathaus stehen! Was brauchen Clubbesitzerinnen und Clubbesitzer? Ich denke, finanzielle Unterstützung bei Lärmschutzmaßnahmen, Bestandsschutz und Mindestabstandsgebote zu Wohnbebauungen in Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 ihrer Umgebung, aber auch sensible und lösungsorientierte Behördenmitarbeiter*innen. Die Forderung nach Einführung eines Nachtbürgermeisters verkleistert ein wenig den Blick für die eigentlichen Probleme bzw. verlagert sie auf die Schultern einer Einzelperson, die ganz schnell an ihre Grenzen stoßen wird; ähnlich wird das auch in Berlin diskutiert. Zudem haben sich in Leipzig die Clubbetreiberinnen und Clubbetreiber in der LiveKomm zusammengeschlossen. Dieses Gremium hat eine viel stärkere Lobby als irgendeine Einzelperson, die zudem auch noch glamourös gewählt werden soll. Wir finden diese Idee nicht besonders charmant und setzen eher darauf, bestehende Strukturen - das kann auch das Quartiersmanagement sein - zu stärken und ihnen die Mediations-, Kommunikations- und Organisationsaufgaben zu übertragen, statt sie einem einzelnen Nachtbürgermeister aufzubürden. Also: Klare Zustimmung seitens unserer Fraktion zur Aufhebung der Sperrstunde und kritische Haltung zur Einführung eines Nachtbürgermeisters oder einer Nachtbürgermeisterin. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Gäste! Auch wir werden der Vorlage heute zustimmen und freuen uns, dass die Verwaltung die Vorschläge aus unserem Änderungsantrag übernommen hat. Auch wir glauben, dass die Sperrstunde ein Relikt der Vergangenheit ist. Dadurch werden Lärmprobleme nicht beseitigt, sondern eher verursacht, weil alle zur selben Zeit auf der Straße stehen und nach Hause gehen, in welchem Zustand auch immer. Von daher glaube ich, dass die Aufhebung der Sperrstunde gut ist für Leipzig. Das wird die Lärmprobleme verringern. Ursprünglich war die Sperrstunde eingeführt worden, damit die Läden mal durchgewischt werden können. Ich denke, wir sollten es den Gastronomen und Clubbetreibern selber überlassen, wann gereinigt wird. Dass das getan wird, darauf werden andere Behörden achten. Noch einmal zum Nachtbürgermeister. Wir haben das nicht aus der LVZ, auch wenn die LVZ über viele gute und interessante Ideen berichtet. Mannheim hat als erste deutsche Stadt einen Nachtbürgermeister eingeführt. Vorher gab es das schon in Amsterdam, Paris und London. Wir Leipziger sind ja immer ein bisschen größenwahnsinnig und vergleichen uns gern mit den Weltstädten Europas. Während der Diskussion um die Sperrstunde wurden wir immer wieder auf das Thema angesprochen, auch wenn es an sich nichts mit Lärmschutz zu tun hat. S e i t e | 66 Wir machen in unserem Antrag bewusst keine Vorgaben dazu, ob diese Person beim Ordnungsamt angesiedelt oder aber von den Gastronomen und Clubbetreibern gewählt werden soll. Die Bezeichnung „Bürgermeister“ rührt ja daher, dass er von der Basis gewählt wird; so zumindest in Amsterdam. Uns geht es eher darum, dass es eine vermittelnde Instanz gibt. Das kann das Ordnungsamt sein. Dass es nicht immer ein guter Vermittler ist, hat ja die Verhängung der Sperrstunde für das IfZ gezeigt, was eher zur Eskalation geführt hat. Wir versprechen uns von einem Nachtbürgermeister oder einer vermittelnden Instanz - der soll in der Nacht nicht Ihren Schreibtisch hüten; keine Angst, Herr Oberbürgermeister - tatsächlich auch lösungsorientierte Ansätze. Wir haben bewusst diesen Prüfauftrag ohne Vorgaben, wie das ausgestaltet sein soll, formuliert. Dann kann man sich die verschiedenen Konzepte angucken. Es war in der Tat nicht abgesprochen, dass die Verwaltung unseren Antrag übernimmt. Da wir jetzt aber das Signal vernommen haben, dass unser Antrag möglicherweise gar nicht positiv votiert worden wäre, freuen wir uns umso mehr, dass die Verwaltung ihn übernommen hat. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch auf einige Probleme aufmerksam machen. Wir diskutieren ganz aktuell, ob TV-Club und andere aufgrund von größeren Investitionsmaßnahmen unter Umständen schließen müssen. In der Vergangenheit musste schon das Four Rooms schließen. Daran sind wir als Stadt nicht ganz unschuldig, weil wir an dieser Stelle eine Schule errichten. Ganz aktuell ist, dass auch die Alte Damenhandschuhfabrik die Kündigung erhalten hat. Auch im Westwerk hat ein Club dichtgemacht. All das hat auch mit dem Wachstum unserer Stadt zu tun. Ich glaube, wir müssen uns auch mal Gedanken machen, wie wir vermeiden können, dass Clubs am Ende nur noch in Industrie- oder Gewerbegebieten angesiedelt sind. Wir müssen hier im Rat noch einmal konzertiert Überlegungen anstellen, wie das geht. Dass es geht, beweisen Bauherren am Eutritzscher Freiladebahnhof. Bei einem Kölner Projekt wird ein Club entstehen, Hauswand an Hauswand mit Wohnen. Also: Auch das ist möglich, wenn man den Lärmschutz an Clubgebäuden noch verbessert. Abschließend will ich sagen: In einer wachsenden Stadt müssen wir uns auch mit einem Thema wie diesem beschäftigen. Auch Clubs gehören zur Urbanität. Auch junge Menschen gehören zur Urbanität. Ich gehe nun straff auf die 40 zu und bin deswegen nicht mehr ganz so häufig in Clubs, auch wenn ich viele Ältere kenne, die das sehr wohl noch machen. Die meisten Stadtratskolleginnen Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 und -kollegen sind in meiner Altersklasse oder älter. Lassen Sie uns das Thema bitte nicht aus den Augen verlieren! Wir diskutieren hier zu Recht sehr viel über Einrichtungen für Jugendliche und junge Erwachsene, die wir selber fördern. Es gibt allerdings auch viele Einrichtungen, die wir nicht fördern, die aber ebenso zu unserer breiten Kulturlandschaft gehören. Ich möchte, dass diese Einrichtungen weiter erhalten bleiben. Lassen Sie uns deshalb in Zukunft noch intensiver darüber diskutieren, wie wir in unserer wachsenden Stadt damit umgehen! - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Volger. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Und vor allem: Sehr geehrte Gäste, die da draußen tanzen! Warum sind wir eigentlich hier? Weil Leipzig formal eine Sperrstunde hat, weil Tanzen auch zwischen 5 und 6 Uhr erlaubt sein soll und weil es totaler Blödsinn ist, alle Gäste der Clubs in Leipzig um 5 Uhr auf die Straße zu jagen. Über Lärm, Gefahrenpotenzial, wirtschaftlichen Schaden oder Ansehensverlust für die Kulturszene der Stadt braucht man da gar nicht diskutieren. Es gibt schlicht keinen Grund, die Menschen vom Tanzen, Feiern und der Musik abzuhalten. Jahrelang gab es keine Probleme. Leipzig rühmte sich, keine Sperrstunde zu haben. Sie existierte zwar auf dem Papier, wurde aber nie angewendet. In Dresden ist das auch heute noch so. Aber seit einiger Zeit weht im Ordnungsamt ein anderer Wind. Da werden plötzlich Probleme erfunden, die jahrelang keine waren, und eine freie liberale Stadtgesellschaft wird schikaniert. Erst die Sperrstunde, dann die Spätverkäufe. Was kommt als Nächstes? Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist Ihre Verwaltung und damit Ihre Aufgabe, sie zu führen. Ich könnte, wie andere Stadträte heute, Sie persönlich angreifen. Das habe ich hier auch schon einmal getan, habe aber daraus gelernt. Das gehört sich nicht. Deshalb mache ich das nicht. Ich finde auch, dass Vertreter anderer Fraktion sich in Zukunft ein wenig mäßigen sollten. - Ich möchte Sie viel lieber bitten, Herr Oberbürgermeister, dafür zu sorgen, dass Leipzig weiterhin eine liberale, urbane, lebendige Stadt bleibt, wie Sie es sich ja auch immer wünschen. Dann müssen Sie aber auch dafür sorgen, dass die Kleingeister in der Verwaltung eingehegt werden. Dafür wünsche ich Ihnen viel Kraft. S e i t e | 67 Ja, wir als Stadtrat können den Unsinn der Verwaltung korrigieren und werden dies heute mit der Abschaffung der Sperrstunde auch tun. Noch besser wäre es gewesen, wenn wir als Stadtrat gar nicht hätten eingreifen und nicht Tausende Leipziger*innen eine Petition hätten unterschreiben müssen, um ihr Recht auf Kultur, Tanz und Musik durchzusetzen. Trotzdem freuen wir Grünen uns natürlich, dass das Kapitel Sperrstunde heute beerdigt wird. Allerdings muss ich noch einen Wermutstropfen in das bisher vorgesehene Verfahren gießen. Mit der Übernahme des von der SPD vorgeschlagenen Nachtbürgermeisters, mit dem auch meine Fraktion ein Problem hat, ist ein neuer Punkt, nämlich eine Prüfung desselben, in die Vorlage aufgenommen worden. Wir bitten daher um punktweise Abstimmung, damit man auch über den Vorschlag „Nachtbürgermeister“ abstimmen kann. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Volger, da Sie eben von Kleingeistern gesprochen haben, lassen Sie mich dazu etwas sagen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort versuchen, im Rahmen der Gesetze zu agieren. Das ist, verdammt noch mal, nicht einfach. - Nein. Wenn Sie einmal mit einer Krankenschwester gesprochen haben, die neben einem solchen Club wohnt, werden Sie anders reden. Wir müssen die Bedürfnisse aller abwägen. Es gibt auch berechtigte Ruhebedürfnisse, die gegen die Bedürfnisse anderer abgewogen werden müssen. Das hat mit Kleingeisterei nichts zu tun, wirklich nicht. Bitte schön, Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Freibeuter unterstützen die Aufhebung der Sperrstunde. Wir haben das auch schon im Verfahren unterstützt. Die Lebensgewohnheiten der Menschen haben sich in der Tat geändert. Deswegen gibt es keinen Grund für eine staatliche Regelung. Und wenn es keinen Grund dafür gibt, dass der Staat etwas regeln soll, soll er das eben auch nicht tun. So ist unser liberales Staatsverständnis. Das ist unser Credo. Das ist genau der Unterschied zum Parken im Waldstraßenviertel. Wir müssen immer abwägen, ob es Menschen gibt, für die die Aufhebung einer Regelung nachteilig ist. Das sehen wir hier in diesem Fall nicht, weil die Veranstaltungen, die von der Sperrstunde betroffen sind in der Regel, in Innenräumen stattfinden und nicht draußen. Lärm entsteht erst dann, wenn die Leute die Veranstaltung mit Beginn der Sperrstunde verlassen und nach draußen gehen. Weil es künftig keine Sperrstunde mehr gibt, werden sie das nicht mehr tun müssen und Lärmbelästigungen abnehmen. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Thema Rechtsstaat. Wenn wir in unserem Staat Regeln haben, dann müssen wir auch für deren Einhaltung sorgen, liebe Leute von den Grünen. Es geht hier darum, dass wir uns als Bürger darauf verlassen können, dass unser Staat die Einhaltung der Regeln, die wir uns selber gegeben haben, auch garantiert. Ob einem persönlich die Regel gefällt oder nicht, ist vollkommen egal. Mir gefallen auch viele Regeln nicht, aber ich kann nicht sagen: Diese oder jene Regel gefällt mir nicht, lieber Staat. Deshalb halte ich sie nicht ein. Aber bitte verfolge mich nicht, wenn ich sie nicht einhalte! - Das ist eine grundsätzliche Frage des Staats- und des Rechtsverständnisses. Wenn es eine Regel gibt, müssen wir dafür sorgen, dass sie eingehalten wird. Wenn uns die Regel nicht passt, müssen wir uns als Demokraten zusammenfinden, wie wir es in diesem Fall auch getan haben, und die Regel aufheben. Das sind die Grundprinzipien des Rechtsstaats. Nachtbürgermeister: ein schöner Gag. Herr Oberbürgermeister, ich weiß nicht, ob Sie sich mit der Übernahme dieses Antrags einen Gefallen getan haben. Würde es nicht mehr bringen, wenn die Bürgerinnen und Bürger für Probleme, die sie mit dem Nachtleben und dessen Konsequenzen haben, geeignete Ansprechpartner in den Ämtern hätten? Würde man einen Bereitschaftsdienst innerhalb der Stadtverwaltung organisieren, auf den die Leute mit ihren Sorgen und Nöten zukommen könnten, wäre das allemal besser, als irgendeinen einzelnen Beauftragten in dieser Stadt mit einem Titel auszustatten. Überlegen Sie sich das noch mal! - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Titel wollen wir nicht. Wir prüfen, ob wir eine Person damit beauftragen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist darum gebeten worden, punktweise abzustimmen. Dann verfahren wir so. Ursprünglich hatte ich zwar gesagt, dass ich den Änderungsantrag der SPD-Fraktion übernehme; ich rufe ihn jetzt dennoch zur Abstimmung auf. Wer ist dagegen? - Wer ist dafür? - Enthaltungen? Abstimmung: Wenige Pro-Stimmen. Mehrheitlich abgelehnt. Nun zur Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung. Bitte geben Sie Ihre Stimme elektronisch ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 47 - 4 - 1. So beschlossen. Gestatten Sie mir eine Anmerkung zu Protokoll: Ich hätte mich sehr gefreut, wenn eine kleine Abordnung derjenigen, die dort unten feiern, auf der Gästetribüne gewesen wäre und dem Stadtrat ihre Aufwartung gemacht hätte. S e i t e | 68 18.24 Verleihung Amarena Preis 2018, Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für die finanzielle Unterstützung durch die Stadt Leipzig (VI-DS-05806-NF-01) Einreicher: Dezernat Kultur Gibt es dazu aus Ihrer Mitte Wortwünsche? Dann bitte ich um Ihr Votum. Wer ist gegen diesen Beschlussvorschlag? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.25 Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) (VI-DS-05876) Einreicher: Oberbürgermeister Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Zehn Enthaltungen. Ansonsten einstimmig so beschlossen. 19 Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig 19.1 Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 31.07.2018 (VI-Ifo-06147) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bitte nehmen Sie diese Vorlage zur Kenntnis. In den Fachausschüssen besteht die Möglichkeit der weiteren, vertiefenden Behandlung. 20 Informationen I 20.1 Zwischenbericht Projekt Log-In-LE (Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte) (VI-DS-03626-Ifo-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ich bitte um Kenntnisnahme. 20.2 Gehwegsanierungsprogramm - Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-00968 vom 08.07.2015, hier: Punkt 2, Erarbeitung eines Fußwegesanierungsprogramms (VI-DS-02945) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Frau Riekewald. Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Von meiner Seite nur ganz kurz, auch wegen der fortgeschrittenen Zeit. - Wir freuen uns sehr, dass diese Vorlage endlich vorliegt, und haben die große Hoffnung, dass diese Informationsvorlage nicht einfach nur in irgendeiner Schublade verschwindet, sondern wirklich auch für den Haushalt, vor allem für den Haushalt 2019/2020, genutzt wird, damit in dieser Hinsicht endlich etwas passiert. Wir haben vorhin schon festgestellt: Die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind die Fußgängerinnen und Fußgänger. Ich finde, wir haben bisher sehr, sehr wenig für sie getan. Ich denke, da muss endlich etwas passieren, und zwar unabhängig von irgendwelchen Straßensanierungen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt: 20.3 Neuausrichtung und Namensänderung der Leipziger Agenda 21 (VI-Ifo-05573) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Ich bitte um Kenntnisnahme. 20.4 Bericht „Gesetzliche Vertretung“ zum Stand 31.12.2017 (VI-Ifo-05555) Einreicher: Dezernat Finanzen Ich bitte um Kenntnisnahme. 20.5 Entwicklung der Ganztagsangebote an Leipziger Schulen in den Schuljahren 2016/2017 und 2017/2018 (VI-Ifo-05827) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Frau Hollick. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Erstens hätte ich mich gefreut, wenn diese Vorlage eine Beschlussvorlage gewesen wäre. Aber leider ist es nur eine Info-Vorlage. Eine zweite wichtige Sache ist: Wir hatten die ersten 15 Jahre Mittel für außerunterrichtliche Tätigkeiten an den Schulen eingestellt. Seit mehr als zehn Jahren stellen wir Mittel für Ganztagsangebote zur Verfügung. Dass Sachsen im Ranking des Bildungsmonitors nach wie vor so gut dasteht, ist auch auf die Ganztagsangebote zurückzuführen. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass die Mittel dafür steigen, allerdings nicht proportional zu den Schülerzahlen. Mir ist aufgefallen: 53 Prozent der Mittel für Ganztagsangebote fließen in die individuelle Förderung. Das halte ich für sehr viel. Das wäre hier auch mal eine vertiefende pädagogische Diskussion wert. Wichtig ist, dass auch die wenigen Schulen, die bis jetzt noch keine Ganztagsangebote machen, S e i t e | 69 künftig dazu übergehen. Jetzt könnte man sagen: Je mehr Schulen Ganztagsangebote vorhalten, desto mehr Schüler werden sie nutzen. Dafür ist jedoch die Zuweisung einer Fördermittelsumme proportional zur Schülerzahl nötig. Ansonsten wird die Anzahl der Angebote zwangsläufig abnehmen. Ich halte es für wichtig, dass es nicht nur an allen Förder-, Grund- und Oberschulen Ganztagsangebote gibt, sondern auch an Gymnasien; denn auf Gymnasien gehen auch jüngere Schüler, nämlich die Schüler der 5., 6. und 7. Klassen. Auch für sie sind Förderangebote wichtig. Noch viel zu oft wird Gymnasiasten gesagt: Hier gehörst du nicht hin. Schade, dass diese Vorlage keine Beschlussvorlage ist. Aber mir war wichtig, festzuhalten: Diese Ganztagsangebote sind ein Plus für Sachsen und für Leipzig. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortwünsche sehe ich nicht. - Ich bitte Sie, die Vorlage so zur Kenntnis zu nehmen. 20.6 Arbeit der Verkehrsunfallkommission im Jahr 2017 und Bekanntgabe des Verkehrsberichtes 2017 der Polizeidirektion (VI-Ifo-05888) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Die Zusammenarbeit der Kommission mit der Polizei ist wirklich sehr gut. - Gibt es dazu Wortwünsche? - Das ist nicht der Fall. 20.7 Monitoringbericht 2017 zur Umsetzung des Förderprogramms für Wachstum und Kompetenzgewinnung im Leipziger Mittelstand (Mittelstandsförderprogramm) (VI-Ifo-05998) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Ich bitte um Kenntnisnahme. Damit schließe ich den öffentlichen Teil der heutigen Ratsversammlung. (Folgt nichtöffentliche Sitzung) Verlaufsprotokoll vom 22.08.2018 Oberbürgermeister: ___________________________________ Schriftführer: Stadtrat Oßwald: ___________________________________ Stadtrat Deissler: ___________________________________ Protokollant: ___________________________________ S e i t e | 70