sidons

Ratsversammlung - VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 7 SBB Südwest Montag, 05.11.2018 Raum, Ort: Schule am Adler - Oberschule, Erdgeschoss - Raum 10, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:05 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. III) llt a Herr Martin Weber ste reguläre Mitglieder Herr Josef Smuda CDU CDU er Herr Hans-Jürgen Thiele Frau Steffi Deutschmann DIE LINKE Frau Martina Schneider Herr Jakob Dopheide em Frau Kristen Stock pla Herr Klaus Krowiorsch DIE LINKE rf ür Herr Alexander Fichtner Frau Kristina Weyh DIE LINKE SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen Protokoll Bündnis 90/Die Grünen Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Frau Sibylle Wulff CDU entschuldigt Frau Waltra Heinke SPD entschuldigt SBB Südwest 05.11.2018 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Weber eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gäste und die Stadtbezirksbeirät*innen. Bestätigung der Tagesordnung 7:4 7 2 Protokoll .12 3 .20 18 -1 Die Tagesordnung, inklusive der Nachtragstagesordnung mit den Punkten TOP 5.2 Modellprojekt „Givebox - Nachbarschaftshilfe und Müllvermeidung“ sowie TOP 5.2.1 dazu Verwaltungsstandpunkt, wird bestätigt. llt a m 05 Das Protokoll vom 01.10.2018 wird bestätigt. Das Protokoll führt Frau Kristen Stock (Bündnis 90/Die Grünen). Gelegenheit für Einwohneranfragen ste 4 Erneut fragt Herr Malok bezüglich des Gutes Großzschocher - genauer wegen des maroden Gesindehauses - an, und bittet um eine Positionierung des SBB. Er setzt den SBB weiterhin in Kenntnis, dass auf seine Nachfrage hin die Stadt ihm mitteilte, keine gemeinnützige Verwendung des Geländes vorzusehen. Herr Krowiorsch (SPD) verweist auf den ansässigen Sportverein, welcher gemeinnützige Arbeit vor Ort macht. Zudem sei ein finanziell starker Betreiber mit einem Konzept nötig. Mit diesen Voraussetzungen sei eine Ansprache der Stadt möglich. Aktuell gäbe es keine konkreten Pläne der Stadt dieses Grundstück betreffend. Herr Fichtner (Linke) bestätigt diese Aussage mit dem Verweis darauf, dass die Stadt keinen Betreiber suchen könne.  Herr Möller bringt ein Anliegen bezüglich des Stadtteilpark Plagwitz vor. Als Mitglied im Verein für Pétanque / Boule bringen er und zwei weitere Vereinsmitglieder ein Anliegen vor, dass ein Licht an dem dafür vorgesehenen Platz installiert würde, um ein Bespielen des Ortes in den frühen Abendstunden auch im Herbst und Frühjahr zu ermöglichen. Ein weiteres Anliegen ist die Installation von Licht/Laternen an der Hauptquerungsachse durch den Stadtteilpark. Ein Bürgereinwand sei bereits eingebracht. Es wird darum gebeten in der Verwaltung anzufragen, ob überhaupt Leitungen anliegen und zu welchen Kosten es möglich wäre, eine Beleuchtung zu installieren. Die entsprechenden Antworten leitet Herr Weber an die Anfragenden weiter. Ex em pla rf ür er  SBB Südwest 05.11.2018 Seite 2 5 Vorlagen und Anträge 5.1 Schülerzahlen und Belegstatistik Hort - Anmeldungen für weiterführende Schulen 2018/19 Vorlage: VI-Ifo-05271-Ifo-02 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Modellprojekt "Givebox -Nachbarschaftshilfe und Müllvermeidung" Vorlage: VI-A-05949 18 5.2 -1 7:4 7 Zu dieser Information gibt es keine Einbringung. Diese erfolgt mit der Einbringung der Schulnetzplanung Anfang 2019. Frau Weyh (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragt das Alter der Erhebung, da die vorgelegten Zahlen bereits von April 2018 sind. Herr Weber gibt diese Anfrage weiter. Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen llt a m 05 .12 .20 Der Stadtrat Michael Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) bringt den Antrag ein. Zu diesem Antrag gibt es einen Verwaltungsstandpunkt, der dem ursprünglichen Antrag sehr nah sei. Die Begründung jedoch sei weitestgehend inakzeptabel, und erwecke den Eindruck die Idee würde durch die Verwaltung grundsätzlich nicht unterstützt. Aus diesem Grund - es werden Beispiele vorgebracht, wie konkrete Schließzeiten etc. - lehnt die bündnisgrüne Fraktion den Verwaltungsstandpunkt ab und stellt den eigenen Antrag zur Abstimmung. Es wird abschließend darauf verwiesen wie wichtig es sei, bürgerliches Engagement zu fördern und nicht zu behindern. er dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-05949-VSP-01 rf ür 5.2.1 ste Abstimmungsergebnis: 4/1/4 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex em pla Frau Hasebrink vom Verkehrs- und Tiefbauamt erläutert den Verwaltungsstandpunkt (VSP): Die Regularien seien auf Erfahrungswerten entstanden und bezögen sich auf die eingegangenen Beschwerden von Anwohner*innen. Herr Fichtner (Die Linke) unterstützt den VSP, da man keine weitere Dreckecke wolle und die Stadt bereits jetzt an den Grenzen ihrer Ressourcen sei (bzgl. Sperrmüll / Ordnungsdienst / Müllabfuhr). Zur Sitzung anwesende Bürger, die sich persönlich intensiv um die besagte Box kümmern, bitten um die Möglichkeit den Testlauf lockerer zu gestalten und Zutrauen in das Engagement der Initiator*innen. Auch Frau Weyh (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt dies, indem sie auf die verschiedenen Vorteile, wie bürgerschaftliches / nachbarschaftliches Engagement, Nachhaltigkeit, ortsnahe Strukturen usw., verweist. Eine anwesende Bürgerin schließt die von Frau Hasebrink als Lösungsmöglichkeit vorgestellte Varianten zu Verschenkendes auf die Wertstoffhöfe oder den Online-Verschenkemarkt des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig als Optionen aus. Dies schlösse Bürger*innen ohne Automobil nahezu völlig aus und damit verlöre das Projekt den nachbarschaftlichen Charakter. Herr Krowiorsch (SPD) spricht sich ebenfalls dafür aus, es eine gewisse Zeit ohne strenge Regularien auszuprobieren und nach einer gewissen Zeit zu evaluieren. SBB Südwest 05.11.2018 Seite 3 6 Sonstiges Zu der Anfrage nach einer Sanierung des Spielplatzes Volkspark lautet die Antwort Herrn Dittmars vom Amt für Stadtgrün und Gewässer, dass dieser Spielplatz in den kommenden zwei Jahren nicht für eine Sanierung vorgesehen sei. Das Budget der Stadt für Reparaturen und Sanierungen von stadteigenen Spielplätzen beträgt 250.000 Euro im Jahr. Dafür sei der Spielplatz auf dem Martinsplatz in den Jahren 2019 und 2020 eingeordnet.  Frau Weyh (Bündnis 90/Die Grünen) bringt eine Anfrage der Leitung des Jugendclubs Lofft ein (Erich-Zeigner-Allee). Diese lautet: Wie stellt die Verwaltung sicher, dass verbindlich Kinder- und Jugendbeteiligung bei entsprechenden Projekten der Verwaltung durchgeführt wird? Frau Weyh fragt weiterhin nach, wie in Fällen, in denen eine solche Beteiligung vorgesehen ist, der Ablauf ist, ob es ein einheitliches Verfahren gibt und welche Kriterien angesetzt werden.  Frau Weyh (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach dem aktuellen Stand zum Thema Radweg auf der Erich-Zeigner-Allee, ob es hier Pläne gibt und wie das weitere Vorgehen sei.  Frau Weyh (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach dem Nahverkehrsplan. Ist dieser noch im Verfahren? Sie bittet darum, ihn in einer kommenden Sitzung erneut auf die TO zu nehmen. Es geht ihr um die Zielgrößen des Nahverkehrsplans und die damit verbundenen Problematiken. Sie bittet um die Einladung einer aussagefähigen Person aus der Verwaltung und um einen Fokus in der Information auf den Stadtbezirk Südwest.  Herr Thiele (CDU) informiert den SBB über den verbesserten Zustand des Guts Knauthain. Die Verschlammung sei beseitigt und die Grünflächenpflege erfolgt.  Herr Weber informiert die Beiräte zu einem Einwohnerbrief den Schwartzeplatz betreffend. Die Bänke seien abgebaut worden und die Gruppe der sich dort aufhaltenden Menschen sei weiter in Richtung Spielplatz gezogen. Der Bürger bietet an, den SBB regelmäßig von den Entwicklungen zu berichten. Dieses Angebot nimmt der SBB an und der Bürger wird im Frühjahr 2019 gebeten, die Situation zu schildern.  Das Neujahrestreffen des SBB findet nach der Sitzung am 14. Januar 2019 statt. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 7:4 7  SBB Südwest 05.11.2018 Seite 4