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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:1 7 SBB Ost Mittwoch, 05.09.2018, 18:00 Uhr Raum, Ort: IC-E Informationszentrum, Eisenbahnstraße 49, 04315 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung llt a Herr Heiner Seufert reguläre Mitglieder DIE LINKE ste Frau Janet Forner CDU er Herr Silvio Heldt Herr Henry Hufenreuter CDU DIE LINKE Herr Rocco Lehmann Frau Monika Müller pla Herr Dr. Lothar Tippach rf ür Herr Dr. Armin Krause Bündnis 90/Die Grünen Protokollführer DIE LINKE DIE LINKE AfD Frau Kerstin Weißgerber SPD em Frau Dr. med. Sabine Weidnitzer Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Thomas Pohl SPD entschuldigt Frau Kerstin Schmidt CDU entschuldigt SBB Ost 05.09.2018 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung - Bestätigung der Tagesordnung Tagesordnung wird bestätigt -1 - 8:1 7 2 Eröffnung und Begrüßung durch Vorsitzenden Herrn Seufert Gäste: Herr Göbel, Herr Schmidt (Amt für Gebäudemanagement) - .20 .12 05 m llt a ste - er - rf ür - pla - Herr Göbel: 2 Anfragen 1) Bescheide für Fördermittel zur Schulsanierung werden durch Schulen nicht korrekt bearbeitet, besteht die Möglichkeit dieses Verfahren zu vereinbaren? Herr Göpel hat sein Anliegen bereits verschiedenen Landtagsabgeordneten vorgetragen Anmerkung Herr Hufenreuter: Schulsanierung ist Sache des Schulträgers und ein europäisches Verfahren - da sind die Möglichkeiten begrenzt, Schulleiter sollte Kompetenz besitzen das Formular auszufüllen Anmerkung Herr Seufert - Vorstellung der Unterschiede in den Förderprogrammen und Instandhaltungsmaßnahmen Anmerkung Herr Schmidt - es gibt ein Budget mit welchem gearbeitet wird Anmerkung Frau Weißgerber - eher auf Landesebene anzugehen und Vereinfachung wird auch von ihr gewünscht, SBB hat auf diese Vorlagen keinen Einfluss 2) Heiterblickallee - schwerer PKW-Unfall mit Straßenbahn (Am Vorwerk), Einblick auf Heiterblickallee sehr schwierig, besteht hier die Möglichkeit eine Verbesserung herbeizuführen Dr. Tippach: Sachverhalt seit Jahren Thema im SBB, es gehören dazu PKW-Fahrer (vorsichtige und progressive Fahrer) und die Straßenbahn; SBB kann an Verkehrsamt Anfrage stellen (ob eine Veränderung angedacht ist - zusätzliche Ampel, o.ä.) Frau Weißgerber: auch auf Höhe Dachsstraße Situation ähnlich, jedoch ist eine Abbiegespur vorhanden Dr. Tippach: Lösung existiert in Paunsdorf mit einer vollständigen Ampelanlage und Abbiegespuren Herr Göbel: Abstand zwischen den betroffenen Abschnitten liegen bei 500m, Ampel ungünstig, Andreaskreuz mit Beleuchtung wäre möglich Herr Hufenreuter: Verweis auf fehlenden Fusswegabschnitt in der Dachsstraße, ist bereits mit Haushaltsmitteln versehen em - 18 Gelegenheit für Einwohneranfragen Ex 3 SBB Ost 05.09.2018 Seite 2 4 Vorlagen und Anträge 4.1 1. Änderung zum Baubeschluss 24. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, Döllingstraße 25, Leipzig - 2. BA (äußere Sanierung), Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-03600-DS-02 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 8:1 7 llt a m 05 - .12 - .20 18 - Herr Schmidt stellt Änderungsbaubeschluss vor Baubeginn im Juni - Fenster fast vollständig ausgetauscht, Problem: Austausch unter Nutzung dennoch vorhanden, Oberputz wird danach aufgebracht, Ende November 2018 Ende der Hauptarbeiten, dann nur noch Arbeiten am Sockel > Schüler nicht mehr direkt betroffen Mehrbedarf - höhere Kosten von 280.000€, Begründung: denkmalgeschütztes Gebäude, wo nicht alle Probleme vorab erkennbar sind; nach Reinigung der Bleche an der Fassade sind Defizite aufgetreten; Zusatzleistung für ungeplante Maßnahmen (Abriss einsturzgefährdeter Schuppen + Hofgebäude, letzteres wurde durch 2 Garagen ersetzt); Abbruch Fliesenbelege im Kellergeschoss; teilweise Zaunerneuerung mit Toreinbau; Marktlage (teilweise unangemessene Preise durch Anbieter) Herr Heldt: Wie kommen geplante Preise zustande? 20% Verkalkulierung wie möglich? Herr Schmidt: Erfahrungswerte und Kostenberechnung aus dem Jahr 2016, Ausschreibung liegt schon zwei Jahre zurück -1 - Einrichtung einer Außenstelle für das Berufliche Schulzentrum HenrietteGoldschmidt-Schule - gemäß § 24 Schulgesetz Vorlage: VI-DS-05975 ste 4.2 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule er pla - Herr Seufert stellt fest, dass das Fachamt sich entschuldigt hat und niemand kommt, um den Antrag einzubringen Herr Seufert verweist darauf, dass der SBB ein Votum zur Vorlage erbringen soll Inhalt: die Konradstraße soll die Ausbildung von Grundschullehrer/innen zusätzlich aufnehmen und damit auch der Standort im Stadtteil weiter gestärkt werden; keine baulichen Kosten im größeren Rahmen anfallen werden, es handelt sich um ein städtisches Gebäude rf ür - Ex em Abstimmungsergebnis: 8/0/0 5 Sonstiges - Informationsvorlage VI-DS-02945 Verweis auf Veranstaltung des VTA am 25.09 18 Uhr, Technisches Rathaus, Haus A, Zimmer A.3.035, Teilnahmeinteresse: Herr Hufenreuter > Zuarbeit der Mitglieder des SBB an Herrn Hufenreuter (z.B.: Dachsstraße - fehlender Fußweg), im Anschluss an die Sitzung werden die gesammelten Materialien als Angelegenheit zusammengefasst o Frau Weißgerber: Wie wurden die zu sanierenden Objekte/Bereiche ausgewählt? o Herr Seufert: Prioritätenliste, nach Bedarf ausgewählt o Dr. Tippach: Erfassung stammt aus dem Jahr 2015 (!), Sanierung von nur sehr schlecht bewerteten Bereichen (Note 4 und 5), teilweise sind die Objekte, SBB Ost 05.09.2018 Seite 3 6 .20 m er ste - llt a - 05 .12 - 18 -1 8:1 7 - welche mit 3 bewertet wurden, mittlerweile ebenfalls in einem schlechten Zustand; Verweis, dass, wenn sehr viele Objekte in der Liste stehen, dann wird nichts saniert, Nachfrage, welche Bereiche wie bewertet wurden (!) Reaktion auf Antwort „Hundekot“ o Herr Hufenreuter - LVZ-Artikel „Reaktionen der Städte auf Entsorgung von Hundekotbeuteln“) o Frau Dr. Weidnitzer: Vorschlag Hundesteuer erhöhen, Plastikbeutel im Park sind ein Unding o Herr Hufenreuter: Steuer ist bereits angemessen, nicht jeder Hunderbesitzer kümmert sich um die anfallenden Hinterlassenschaften, hat persönlich noch nie eine Kontrolle durch Polizeibehörde erlebt o Frau Weißgerber: immer mehr Bewohner und immer mehr Hunde, Problem, dass zu wenig Papierkörbe, etc. aufgestellt sind; ggf. langfristige Aktionen zur Kontrolle durchführen o Dr. Krause: Verweis auf Thüringer Gemeinde mit 80 Häusern und 5 Hundekotbeutelstationen, Verweis auf Schwerpunktgebiete o Mitglieder sollen überlegen, ob und wie der SBB reagiert, Thema wird auf die nächste TO gesetzt o Frage: Wie wird Hundesteuer ermittelt? Was passiert, wenn man die Steuer nicht bezahlt? Einladungen (siehe Anhang) o Bitte von Herrn Seufert: zukünftig bei Zusagen Rückmeldung innerhalb einer Woche an Herrn Seufert o Grundsätzlich ist den Mitgliedern des SBB-Ost nicht möglich die vielfältigen Angebote wahrzunehmen. Nur in Einzelfällen wird das durch einzelne Personen möglich werden. Problem: nicht alle SBB-Mitglieder haben die E-Mailadresse der Stadt eingerichtet Herr Seufert Vorschlag für TO im November: o Vorstellung des neuen Verfahrens um eine Systematisierung von Anfragen und Antworten Protokollant für nächste Sitzung: Herr Hufenreuter Protokoll der Sitzung 08.08.2018 Ex em pla rf ür das Protokoll wird ohne Änderungen angenommen SBB Ost 05.09.2018 Seite 4