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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:1 8 OR Liebertwolkwitz Donnerstag, 09.08.2018, 18:30 Uhr Raum, Ort: Rathaus Liebertwolkwitz, Zi. 2, Liebertwolkwitzer Markt 1, 04288 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 21:25 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit Vorsitz LUV llt a Herr Roland Geistert m 05 Anwesende Mitglieder ste reguläre Mitglieder Frau Heike Böhm SPD er Frau Sindy Heiber Herr Sven Hülße CDU Frau Manuela Seyfferth DIE LINKE LUV Ex em pla Frau Renate Tiedke rf ür Herr Thomas Pestel OR Liebertwolkwitz 09.08.2018 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung OV Geistert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Niederschrift zur Sitzung vom 14.06.2018 8:1 8 2 -1 Es sind sieben Ortschaftsräte anwesend; die Beschlussfähigkeit ist gegeben. .20 Feststellung der Tagesordnung .12 3 18 Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2018 wird einstimmig so bestätigt. Information zur geplanten Aufhebung der Sanierungssatzung "Ortskern Liebertwolkwitz" Vorlage: VI-Ifo-05547 llt a 4 m 05 Die Tagesordnung gemäß der fristgerecht zugegangenen Einladung zu dieser Sitzung wird mit der Änderung, dass TOP 5 vor TOP 4 behandelt wird, einstimmig so bestätigt. ste Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau er Herr Faber erläutert detailliert das Verfahren und beantwortet Fragen. pla rf ür Die Sanierungssatzung soll zum 31.01.2020 aufgehoben werden. Zur Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen wird vom unabhängigen Gutachterausschuss der 31.12.2017 als Stichtag genommen. Es ergaben sich für die zwei Zonen in Lww Erhöhungen um 4,7% (von105,--€ auf 110,--€) bzw. 5,7%. Bis zum Januar 2019 können die Ausgleichsbeiträge freiwillig ohne Nachberechnung mit einem Verfahrensnachlass von 20% vorab gezahlt werden. Zahlungspflichtig sind jeweils die Eigentümer laut Grundbucheintrag. Ex em Die eingegangenen Vorauszahlungen stehen dann zur Investition im Sanierungsgebiet bis zum 31.01.2020 zur Verfügung. Es wird jetzt geprüft, welche Investitionsmöglichkeiten es gibt. Die Information zur geplanten Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortskern Liebertwolkwitz" wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: 0 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 OR Liebertwolkwitz 09.08.2018 Seite 2 5 Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig- Anhörung Vorlage: VI-DS-05605-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Frau Riedel erläutert die Vorlage. Wesentliche Ziele seien es, durch die Schaffung von gemeinsamen Schulbezirken -mit 3-4 benachbarten Grundschulen- eine optimalere Kapazitätsauslastung, eine größere Auswahlmöglichkeit für die Erziehungsberechtigten sowie eine Verbesserung der schulischen Angebote zu erreichen. 8:1 8 Die Schulbezirke sollen grundsätzlich jährlich überprüft werden und bei Bedarf Änderungen der Schulbezirksgrenzen oder Schulbezirkseinteilungen vorgenommen werden. Einhergehend werde dann auch die Schulbezirkssatzung angepasst. .20 18 -1 Der Schulelternrat und auch Frau Danz sehen dies für die GS Lww kritisch, zumal bereits jetzt die Kapazität ausgereizt sei. Hierbei sei auch die nicht immer vorhersehbare Zahl der Verbleiber (=Wiederholer) zu berücksichtigen. Die unzureichende ÖPNV Anbindung könne dazu führen, dass noch mehr Kinder mit dem PKW gebracht würden und so die prekäre Verkehrssituation im Schulbereich weiter verschärft werde. Deshalb werde die Vorlage abgelehnt. .12 Der OR Lww lehnt die Vorlage ebenfalls ab. 05 Abstimmungsergebnis: Einstimmig llt a ste 0 7 0 Bürgereingabe an OBM – Unterschriftensammlung zum Rückbau der Parkplatzmarkierungsnägel auf dem Liebertwolkwitzer Markt er 6 m Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: Eröffnung VKKJ Ex 7 em pla rf ür OV Geistert berichtet, dass ihn Herr Bock (VTA) nach dem Vororttermin, dem Erhalt der Unterschriftensammlung sowie ausführlicher erneuter Prüfung telefonisch informiert habe, dass die alten Nägel voraussichtlich bis Ende September durch flachere Nägel ausgetauscht werden sollen. Am 02.08.18 fand die Eröffnungsfeier der neuen Jugendhilfeeinrichtung statt. Es werden max. 14 Kinder und Jugendliche von 9 Mitarbeitern betreut. Nähere Infos: http://www.vkkj.de/wohngruppe-getreidegasse/ 8 Informationen 8.1. - Der Weg von der Schule zum Penny-Markt wurde gereinigt und es bleibt abzuwarten, ob es zukünftig zu weniger Verschmutzungen durch Schülerinnen und Schüler kommt. Vom Penny-Markt bis zur Grundschule wurden wurden jedenfalls 2 Abfallbehälter neu aufgestellt. 8.2. - Der Konsum-Markt verhandelt immer noch mit dem neuen Gebäudeeigentümer über die zukünftige Miethöhe. OR Liebertwolkwitz 09.08.2018 Seite 3 9 Einwohnerfragestunde 9.1. - Frau Sperling trägt erneut vor, dass im Bereich der Tongrube etliche Bäume durch Tonablagerungen gefährdet worden seien. Außerdem führe das Tonmahlen im Freien zu einer inakzeptablen Feinstaub- und Lärmbelastung. Protokollführer/in Stadträtin/Stadtrat Stadträtin/Stadtrat Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 Vorsitzende/r 8:1 8 9.2. - OR Tiedke informiert über die mögliche Pflanzung neuer Bäume. Frau Hainisch habe zugesagt, in einer der nächsten OR-Sitzung über die Pflanzpläne zu berichten. OR Liebertwolkwitz 09.08.2018 Seite 4