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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 5 OR Burghausen Dienstag, 28.08.2018, 19:00 Uhr Raum, Ort: ehem. Gemeindeamt Burghausen, Sitzungszimmer, Miltitzer Straße 1, 04178 Leipzig Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz parteilos llt a Herr Stefan Köster ste reguläre Mitglieder Herr Hartmut Lühmann SPD CDU er Frau Sabine Fuchs CDU Ex em pla rf ür Herr Gert Sachse OR Burghausen 28.08.2018 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung Der Ortsvorsteher (OV) Herr Köster eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Danach verliest er die Tagesordnung der 40. Sitzung des Ortschaftsrates. Feststellung der Beschlussfähigkeit 7:4 5 2 Änderung/ Feststellung der Tagesordnung 18 3 -1 Der OV Köster und drei Ortschaftsratsmitglieder (OSR) sind anwesend; es wird Beschlussfähigkeit festgestellt. Protokollkontrolle 05 4 .12 .20 Die Tagesordnung ist gem. § 36 SächsGemO jedem Ortschaftsratsmitglied fristgemäß schriftlich zugegangen. Die Tagesordnung wird einstimmig so bestätigt. 5 llt a m Das Protokoll zur OR-Sitzung vom 26.06.2018 wird einstimmig so bestätigt. Besprechung mit dem VTA ste 1. Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ortseinwärts ab Kanalbrücke, Miltitzer Str. rf ür er 2. Diskussion mit und Entscheidung des OR über die Behandlung des Gehweges (vom Amt eigenmächtig als Grünstreifen deklariert) südlich des Kanals entlang der Bienitzstr. pla 3. Straßenabläufe in der Bienitzstr. im Bereich vom KGV "Am Kanal" bis zum Wald Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h Ort einwärts ab der Kanalbrücke Miltitzer Str. Ex 5.1 em 4. Sachstand zur Übernahme des öffentlichen Ochsenweges durch die Stadt Leipzig Zu 1. - Herr Schulze erläutert, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen laut StVO nur "bei besonderen Gefahrenlagen" zulässig seien und dass dies hier nicht gegeben sei. Das VTA beabsichtige sogar, das vorhandene 30km/h-Schild Orts auswärts zu entfernen. Der OR sieht durchaus eine besondere Gefahrenlage für die zahlreichen Schulkinder, die diesen Bereich als Schulweg nutzen. Außerdem sei es fraglich, ob der Kurvenbereich den Vorgaben entspreche. OR Burghausen 28.08.2018 Seite 2 5.2 Diskussion mit und Entscheidung des OR über die Behandlung des Gehweges (vom Amt eigenmächtig als Grünstreifen deklariert) südlich des Kanal entlang der Bienitzstr. Zu 2. - Herr Bock führt aus, dass aktuell nur ein Grünstreifen <2m vorhanden sei und dass hier laut Aktenlage nie ein offizieller Gehweg vorhanden gewesen wäre. Der Gehwegbeauftragte sehe auch keine Notwendigkeit zur Neuanlage eines Gehweges. Auf Grund der vorhandenen Höhenunterschiede von bis zu 10cm und der Notwendigkeit, einige Bäume zu fällen, wäre ein vorschriftsmäßiger Gehweg sehr aufwendig. Das WSA habe zwar den Grünstreifen bis zum Schnittgerinne gelegentlich gepflegt, sehe aber auch keinen Bedarf für einen Gehweg. Straßenabläufe in der Bienitzstr. Im Bereich vom KGV „Am Kanal“ bis zum Wald .12 5.3 .20 18 -1 7:4 5 Der OR widerspricht willkürlichen Einordnungen des ehemaligen Gehweges als Grünstreifen - noch dazu ohne angehört/einbezogen worden zu sein. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung. Da es sich um eine innerörtliche Straße handele, müsse auch ein Gehweg vorhanden sein. Die Aussage, der angebliche Grünstreifen sei vom WSA gepflegt worden, ist falsch. Nach Aufforderung des OR hat das WSA seine Anliegerpflichten wahrgenommen und den Gehweg begehbar hergerichtet. Das WSA lehnte eine weitere Pflege ab. m 05 Zu 3. - Herr Bock ist nach erfolgter Besichtigung der Meinung, dass die Bienitzstraße und die Straßenabläufe in ordnungsgemäßem Zustand seien, so dass eine ausreichende Entwässerung gesichert sei. Sachstand zur Übernahme des öffentlichen Ochsenweges durch die Stadt Leipzig er 5.4 ste llt a OV Köster verweist auf den früheren Ausbau der Straße mit Alleebäumen, Bordsteinen und Abläufen und fordert erneut die Wiederherstellung dieses Zustandes. Die Aussage des Herrn Bock trifft auf den Abschnitt von der KGV bis zum Wald nicht zu. em pla rf ür Zu 4. - Herr Bock sieht keinen besonderen Handlungsbedarf, da das WSA zwar Grundstückseigentümer sei, es sich aber straßenrechtlich um eine öffentliche Straße handele Das VTA überprüfe regelmäßig den Straßenzustand und das WSA sei verantwortlich, festgestellte Mängel zu beheben. Die Wegebeziehungen seien immer zwingend zu erhalten. Für den Bürger würde eine Rückübertragung an die Stadt also keine sichtbare Änderung bringen. 5.5 Ex Der OR sieht die Rückübertragung trotzdem als wichtig an und wird dies weiter mit dem WSA vorantreiben. Weitere Punkte 5.5.1 - Herr Sander weist erneut auf die gefährliche Einfahrtssituation vom ochsenweg und Grüner Bogen auf die Merseburger Straße hin. Er wiederholt seinen Vorschlag, die Befahrung der Bankette (stadtauswärts) vor der Tucholskystraße zu unterbinden. So würde durch die Linksabbieger in die Tucholskystraße wenigstens ab und an der Verkehrsfluss unterbrochen. Herr Schulze sieht nach Prüfung keine Möglichkeit für die Maßnahme. Er werde die ablehnende E-Mail (erneut?) senden. 5.5.2 - OV Köster fragt an, warum es noch keinerlei Bescheid zur schriftlichen Anfrage vom 04.12.2017 bzgl. einer Straßenlaterne Ecke Bienitzstraße/Pappelweg gebe. Herr Bock fasst OR Burghausen 28.08.2018 Seite 3 bei zuständiger Abteilung Stadtbeleuchtung nach. 5.5.3 - OR Fuchs weist auf Entwässerungsprobleme in der Straße Wiesenrain hin. Wie auch in den angrenzenden Straßen seien dringend die Abläufe zu reinigen. OV Köster: Im neu hergestellten Bereich der Richard-Leisebein-Straße gibt es ebenfalls Entwässerungsprobleme. Bau- und Finanzierungsbeschluss Radverkehrsanlage entlang der Schönauer Landstraße zwischen Heinrich-Heine-Straße und Merseburger Straße Vorlage: VI-DS-05508 -1 6 7:4 5 5.5.4 - OR Sachse sieht dringenden Sanierungsbedarf für die Gundorfer Straße, die vermehrt durch nach Böhlitz-Ehrenberg fahrende LKW zerfahren würde. Herr Bock sieht auf Grund des Straßenaufbaus nur einen grundhaften Ausbau als nachhaltige Lösung an. Wegen des recht hohen Finanzbedarfes empfiehlt er, eine Aufnahme in das neue Straßenausbauprogramm zu beantragen. Der OV Köster bemerkt, dass die Gundorfer Str. im Straßenausbauprogramm der Stadt an 34. Stelle steht. 18 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau .12 Gehwegsanierungsprogramm - Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A00968 vom 08.07.2015, hier: Punkt 2, Erarbeitung eines Fußwegesanierungsprogramms Vorlage: VI-DS-02945 05 7 .20 Die Vorlage wird einstimmig ohne weiteren Kommentar zur Kenntnis genommen. m Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau llt a Nach kurzer Beratung wird die Vorlage einstimmig abgelehnt. ste Begründung: Der OR Burghausen ist mit der vorgelegten Umsetzung des Ratsbeschlusses nicht einverstanden, da keiner der sanierungsbedürftigen Gehwege in Burghausen berücksichtigt wurde. pla 0 4 0 Bürgerfragen em 8 rf ür Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: er Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ex 8.1 - OR Fuchs fragt nach: 1. Gibt es Informationen zur Aufstellung einer zweiten Bank an der Miltitzer Straße? OV Köster: Nein 2. Hat sich etwas getan wegen der Aufstellung von Bänken an der Bienitzstraße? OV Köster: Nein 3. Gibt es eine Chance, dass in Burghausen Hundekotsammelbehälter aufgestellt werden? OV Köster: Kaum, da hierfür die neu angebrachten normalen Abfallbehälter benutzt werden sollen. 4. Gibt es Neues zur Beleuchtung des Parkplatzes am ehem. Gemeindeamt? OV Köster: Nein. Der OR wird hierzu einen Haushaltsantrag für 2019/20 einreichen 5. Hat man etwas über die starke Explosion am 22.03.2018 herausgefunden? OR Burghausen 28.08.2018 Seite 4 OV Köster: Nein. 6. Sachstand Hunnenquelle? Frau Jaroch berichtet von einer Ortsbegehung mit dem Nabu-Vorsitzenden, wobei dieser festgestellt habe, dass die Quelle noch nicht versiegt sei und deshalb dringend gepflegt werden müsse. Er wolle sich hierfür einsetzen. 8.2 - Ein Kleingärtner vom KGV "Am Bienitz" beklagt, dass der Wirtschaftsweg südlich des KGV von vielen Kleingärtnern als Parkfläche genutzt werde und fragt an, was man dagegen machen könnte. OV Köster wird Dr. Kupon ansprechen, ob evtl. ein Sperrbild - für Landwirtschaft freu - aufgestellt werden könnte. 7:4 5 8.3 - Eine Bürgerin berichtet von einer starken Lärmbelästigung durch eine Feier im Kurhaus Bienitz am 25.08.2018 bis gegen 03:30 Uhr. Dies sei leider kein Einzelfall gewesen. Sonstiges .12 9 .20 18 -1 8.4 - FF-Ortswehrleiter Karthe hat von Frau Rüggemann gehört, dass das Gebäude Am Dorfplatz 16 wegen Statistik-Problemen abgerissen werden soll. Die FF Burghausen setzt sich dafür ein, die entstehende Freifläche als Parkplatz nutzen zu können und bittet den OR um Unterstützung. Außerdem sollte eine Flächenbereinigung vorgenommen werden, damit die FF-Zufahrt gesichert bleibt. 26.03.2019 27.08.2019 19.12.2019 30.04.2019 24.09.2019 m 26.02.2019 25.06.2019 26.11.2019 llt a 29.01.2019 28.05.2019 29.10.2019 05 9.1 - Die von OV Köster vorgeschlagenen Sitzungstermine für 2019 werden einstimmig beschlossen. ste Die nächste OR-Sitzung findet am Dienstag, den 25.09.2018 um 19:00 Uhr im ehem. Gemeindeamt statt. 4 0 0 Vorsitzende/r Ex em pla rf ür Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: er Abstimmungsergebnis: Einstimmig Stadträtin/Stadtrat OR Burghausen 28.08.2018 Protokollführer/in Stadträtin/Stadtrat Seite 5