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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L Jugendhilfeausschuss Montag, 17.09.2018, 16:30 Uhr Raum, Ort: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:00 Uhr 18 -1 7:5 6 Sitzungstermin: .12 .20 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder Vorsitz DIE LINKE llt a m Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder CDU ste Herr Karsten Albrecht Frau Petra Cagalj Sejdi Bündnis 90/Die Grünen SPD er Frau Ulrike Herold DIE LINKE Herr Marcus Mündlein Herr Michael Schmidt Herr Thomas Farken Herr Sven Heinze em Frau Vicki Felthaus pla Herr Sebastian Walther rf ür Herr Werner Kujat CDU Bündnis 90/Die Grünen SPD Vertretung für: Frau Ulrike Bernard AGW Stadtjugendring Frau Christina Kretzschmar AGFT Herr Tobias Schmidt AGW Herr Frederik Schwieger Stadtjugendring Ex Vertretung für: Frau Juliane Nagel Vertretung für: Herrn Thomas Theuring beratende Mitglieder Frau Ines Dreilich Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Herr Michael Gehrhardt Herr Johannes Gosch Herr Jens Kabisch Jugendhilfeausschuss 17.09.2018 Vertretung für: Herrn Dr. Nicolas Tsapos Seite 1 Herr Sebastian Spreer Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung Verwaltung entschuldigt reguläre Mitglieder DIE LINKE entschuldigt Frau Ulrike Bernard AGFT entschuldigt Herr Thomas Theuring AGW entschuldigt 7:5 6 Frau Juliane Nagel beratende Mitglieder Frau Bärbel Ernst -1 entschuldigt Herr Stojan Gugutschkow - Frau Dr. Claudia Korebrits 18 entschuldigt Frau Genka Lapön .20 entschuldigt Herr Rico Pretzsch .12 Herr Pierre Schüßler Herr Tobias Strieder entschuldigt entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 Herr Dr. Nicolas Tsapos entschuldigt Jugendhilfeausschuss 17.09.2018 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Unter TOP 2 wird der aktuelle Stand zum Objekt Klingenthaler Straße aufgerufen. 7:5 6 Frau Felthaus hat unter TOP 11 eine Nachfrage zur Zeitschiene Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung in Leipzig. -1 Frau Kretzschmar hat eine Anfrage zur Schulsozialarbeit -Stand und Ergebnis der Anhörungen. .20 18 Frau Herold fragt bezüglich des Trägerwechsels bei den drei OFT`s nach. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 03.09.2018 05 2 .12 Die Tagesordnung wird mit den o.g. Ergänzungen unter TOP 11 bestätigt. llt a m Das Protokoll wird bei sechs Enthaltungen bestätigt. Herr Walther und Herr Heinze unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. er ste Herr Krell berichtet über den aktuellen Stand zum Objekt Klingenthaler Straße. Die Fassade ist fertiggestellt und bei der Freifläche gibt es noch geringe und unerhebliche Restleistungen. Die Mietverträge wurden vom AGM angeboten, sind aber von Seiten des Mieters noch nicht unterschriftsreif. Die Verwaltung muss hier noch etwas nachschärfen. pla rf ür Die Nachfragen bezüglich der Mietverträge und Mieten werden von Herrn Krell, Herrn Prof. Fabian und Herrn Kabisch beantwortet. Herr Albrecht schlägt vor, dass hier eine Interimslösung gefunden werden sollte, damit kein Leerstand im Objekt besteht. Parallel ist zu Regelungen Pauschal-/Kostenmiete bei städtischen Objekten eine Vorlage im Stadtrat. Ex em Herr Ulrich legt fest, dass in der nächsten Sitzung dazu wieder berichtet wird, mit dem Ziel so schnell wie möglich eine Regelung zu finden, damit die Mietverträge abgeschlossen werden können. 3 Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 (Die Listen erhalten nur die stimmberechtigten Mitgliederbitte im Verhinderungsfall Ihren Stellvertreter selbständig die Wahlunterlagen übergeben.) Wahlleiter: Herr Dütthorn – Amt für Statistik und Wahlen Herr Dütthorn erläutert, dass in der Sitzung des JHA am 18.06.2018 eine Vorschlagsliste für die Jugendschöffen erstellt wurde. Da diese Liste jedoch nur 330 statt der geforderten mindestens 392 Personen umfasst, ist die Aufstellung einer ergänzenden Vorschlagsliste notwendig. Jugendhilfeausschuss 17.09.2018 Seite 3 Gemäß Gerichtsverfassungsgesetz und Gemeinsamer Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Jugendschöffen ist für die Aufnahme in die Vorschlagsliste die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich. 7:5 6 Herr Dütthorn gibt zu Protokoll: Von den anwesenden 13 stimmberechtigten Mitgliedern haben 12 Mitglieder ihre Wahlunterlagen ordnungsgemäß in die Wahlurne eingeworfen. Anwesende stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses: 13 Zur Aufnahme in die Vorschlagsliste erforderliche Stimmzahl: 9 Abgegebene Stimmzettel insgesamt: 12 Antrag aus dem Stadtrat - 1. Lesung 4.1 Verbot nicht jugendfreie Werbung Vorlage: VI-A-06034 05 .12 4 .20 18 -1 93 der 96 Bewerber erhielten die erforderliche Stimmenzahl. 3 Bewerber erhielten weniger als 9 Stimmen und werden deshalb nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen. Die Vorschlagsliste liegt zur Einsichtnahme vom 24.-28.09.2018 in der Geschäftsstelle des JHA aus. Dieser Termin wurde im Amtsblatt veröffentlicht. m Einreicher: Jugendbeirat / Jugendparlament llt a Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, da der Einreicher nicht anwesend ist. Antrag aus dem Stadtrat - 2. Lesung 5.1 Einführung digitaler Schulbücher als zusätzliches Angebot Vorlage: VI-A-05622 er ste 5 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen em pla rf ür Einbringung: Herr Schmidt erläutert noch einmal kurz den Antrag. Er möchte, dass der Verwaltungsstandpunkt ohne die Jahreszahl Schuljahr 2019/2020 zur Abstimmung gebracht wird. Herr Prof. Fabian würde gern bei der Jahreszahl bleiben, wenn das Prüfergebnis zeitiger vorliegt, kann es auch früher umgesetzt werden, und es wird nicht am Schuljahr 2019/2020 festgehalten. Ex Es wird der Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes mit der Streichung der Jahreszahl Schuljahr 2019/2020 zur Abstimmung gebracht. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 5.1.1 Einführung digitaler Schulbücher als zusätzliches Angebot Vorlage: VI-A-05622-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule - zur Kenntnis genommen - Jugendhilfeausschuss 17.09.2018 Seite 4 6 Vorlage - 2. Lesung 6.1 Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/2020 ff. Vorlage: VI-DS-06076 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 7:5 6 Einbringung: Herr Kabisch Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Frau Felthaus bittet die Verwaltung zum Förderprogramm "Brücken in die Zukunft" eine Information an die Freien Träger zu geben. Herr Kabisch sagt eine Info zum Nachgang der Sitzung zu. Teilnahme der Stadt Leipzig am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen" 1. und 2. Lesung Vorlage: VI-DS-06262 05 .12 6.2 .20 18 -1 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: 13 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Einreicher: Oberbürgermeister er ste llt a m Einbringung: Frau Pantzer informiert, dass sich die Stadt Leipzig mit mehreren Maßnahmen um eine Förderung aus dem Bundesprogramm im Programmjahr 2018 bewerben möchte. Für die Teilnahme am Förderprogramm ist zwingend ein Stadtratsbeschluss erforderlich, der die einzureichenden Maßnahmen bestätigt. Herr Kabisch merkt an, dass das AfJFB auch mögliche Projekte geprüft hat. Im Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, dass kein Projekt den für dieses Förderprogramm erforderlichen Planungsstand aufweist. pla rf ür Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Frau Felthaus gibt den Hinweis, dass die Verwaltung regelmäßig über die Beantragung von Fördermitteln berichten sollte und damit der Umgang mit Fördermitteln transparenter gestaltet wird. Ex em Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 10 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 7 Vorlagen zur Information 7.1 "Leipzig-Kitas" - Umwidmung von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 mit Kassenwirksamkeit 2019 Vorlage: VI-DS-04806-NF-06-Ifo-03 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Kabisch Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Jugendhilfeausschuss 17.09.2018 Seite 5 7.2 Erweiterung zur Kapazitätserhöhung bestehender Kita-Einrichtungen im Eigentum der Stadt Leipzig - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-04085-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Beigeordneter Prof. Dr. Fabian Einbringung: Herr Kabisch Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 8 7:5 6 Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Vorstellung der Arbeit des Projektes „VILLA Lernpaten" BE: Frau Martina Siewert Bericht des Bürgermeisters .12 9 .20 18 -1 Die Vorstellung erfolgt durch Frau Siewert. Das ausgereichte Handout wird noch einmal als Anlage zum Protokoll ausgereicht. Anschlussfinanzierung ab 2020 fraglich. In der anschließenden Diskussion begrüßen die Mitglieder dieses Projekt. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 Herr Prof. Fabian informiert über ein Antwortschreiben vom Staatsministerium für Kultus bezüglich der Anfrage des OBM zur Regelung der Großtagespflege in Sachsen. Aus den später dargelegten Gründen ist derzeit nicht beabsichtigt, Regelungen im Hinblick auf die Zulassung von Großtagespflegestellen zu treffen. Im Übrigen müsste dem geschilderten Regelungsbedarf zunächst ein intensiver fachlicher Diskurs vorausgehen, so dass kurzfristige Lösungen für die Stadt Leipzig ohnehin nicht umsetzbar wären. Zudem wäre die Großtagespflege in der Organisation, Umsetzung und Finanzierung teurer als die familiennahe Kindertagespflege. Es scheint mir daher unwahrscheinlich, dass die Kindertagesbetreuung und insbesondere die Kindertagespflege durch eine Zulassung von Großtagespflege einen signifikanten Wachstum erfahren würden. Folgende fünf Gründe: - Gemäß § 43 Absatz 3 SGB VIII kann durch das Landesrecht geregelt werden, dass mehr als fünf Kinder in Kindertagespflege betreut werden können, wenn die Person über einen pädagogischen Abschluss verfügt. Dementsprechend müssten spezifische Qualifikations anforderungen für die betreffenden Tagespflegepersonen formuliert werden. Allerdings ist fraglich, wie viele Personen mit einem pädagogischen Abschluss tatsächlich für Großta gespflege zur Verfügung stünden und nicht stattdessen angesichts der aktuellen Lage vor rangig in einer Kindertageseinrichtung tätig sein würden. - Bauliche, brandschutztechnische und hygienische Standards für die Räumlichkeiten müss ten erarbeitet und verbindlich festgeschrieben werden bzw. wäre zu überlegen, ob hier die Kita-Standards gelten sollen. - Bei mehr als fünf Kindern wären größere Räume notwendig. Diese müssen gefunden und finanziert werden. Zu klären wäre, wer den Mietvertrag schließt und wer die erhöhten bauli chen und bzw. brandschutztechnischen Anforderungen finanziert. - Zu klären wäre weiterhin, in welcher Form die Tagespflegeperson tätig sein können, selbst ständig gleichberechtigt oder eine selbstständige Leitung und eine Angestellte. Dies führt zwangsläufig zu neuen Fragen in der Vertragsgestaltung mit der Kommune und den Eltern und hat Folgen für die Finanzierung. - Kindertagespflege ist laut Rechtsprechung eine höchstpersönlich zu erbringende Dienst leistung. Daher müsste auch in einer Großtagespflegestelle eine persönliche und vertragli che Zuordnung der Kinder zu einer der Tagespflegepersonen erfolgen. Eine flexible Be treuung wäre insofern kaum möglich. Zudem benötigt insbesondere eine Großtagespflege dauerhaft ein verlässliches Vertretungssystem. Fällt eine Tagespflegeperson aus, wäre es nicht zu vertreten, dass die andere zum Beispiel 10 Kinder allein betreut. Hier wären der Einsatz weiterer Personen sowie die Regelung derer Qualifikationsanforderungen notwen dig. Jugendhilfeausschuss 17.09.2018 Seite 6 10 Information der Verwaltung - Sachstand der Kita-Baumaßnahmen - Berichterstattung über den aktuellen Stand zum KIVAN - aktueller Stand zum Objekt Klingenthaler Straße Herr Kabisch erläutert die ausgereichte aktuelle Kita-Baumaßnahmeliste. 7:5 6 Herr Häßner berichtet über den aktuellen Stand zum KIVAN. (siehe Anhang zum Protokoll) Herr Schmidt fragt bezüglich eines Tools als Tauschbörse nach. Herr Häßner informiert, dass die Verwaltung dies bereits mit der LECOS prüft. -1 Herr Albrecht fragt nach, gibt es noch Träger, die nicht mit dem KIVAN arbeiten? Herr Häßner gibt den aktuellen Stand zu Protokoll. Sonstiges .20 11 18 Frau Felthaus merkt an, dass das Tauschportal noch aktuell ist, da die Kitas am Stadtrand (z.B. Lindenthal) noch nicht voll belegt seien, obwohl sie seit über einem Jahr am Netz sind. llt a m 05 .12 Frau Felthaus merkt an, dass in der AG Beteiligung vereinbart war, dass das Material zur "Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung in Leipzig" drei Wochen vor der Sitzung den Mitgliedern vorliegen soll. In einer Woche vor der Sitzung ist es unmöglich diesen Plan mit allen Trägern abzusprechen. Sie bittet, dass die Verwaltung noch einmal die Zeitschiene "Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung in Leipzig" überdenken sollte. Herr Ulrich legt fest, dass sowohl Zeitschiene als auch die Kommunikation, Einbindung in den JHA noch einmal Thema im UA-JHP am 24.09.2018 sein werden. er ste Herr Uhrig informiert, dass die Verwaltung im UA-JHP und in der AG-Beteiligung die Veränderungen als Einführung zur Sitzung kurz vorstellen werden. rf ür Herr T. Schmidt gibt zu bedenken, dass die Sitzungen so stattfinden sollten, dass auch die Vertreter des SSR teilnehmen können. Herr Gosch merkt an, dass der SSR keine Einladungen erhalten hat. Herr Ulrich bittet die Verwaltung, dies zu prüfen. em pla Frau Kretzschmar hat eine Anfrage zur Schulsozialarbeit. Am 29.10.2018 im UA - Finanzen sollte die Verwaltung über den aktuellen Stand der Ergebnisse der Anhörungen (z.B. VzÄ) berichten. Dieser Bericht soll mit der Einladung und den Unterlagen ausgereicht werden. Ex Frau Herold fragt bezüglich des Trägerwechsels bei den drei OFT`s nach. Herr Uhrig informiert, dass einige Anträge eingegangen sind und gegenwärtig geprüft werden. In einer der nächsten Sitzungen wird dann der Entscheidungsvorschlag eingereicht. Frau Herold fragt nach, ob auch die Ortschaftsbeiräte beteiligt werden. Herr Uhrig merkt an, dass da nichts dagegen spricht. Liebing Protokoll Ulrich stellv. Vorsitzender Jugendhilfeausschuss 17.09.2018 Walther Mitglied Heinze Mitglied Seite 7