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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:1 4 SBB Nordwest Donnerstag, 06.09.2018 Raum, Ort: Stadtteilzentrum "ANKER", Renftstraße 1, 04159 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Herr Ralf-Michael Göhner reguläre Mitglieder SPD ste Herr Rocco Hahn CDU er Herr Robert Hühne Herr Peter Kirchhof DIE LINKE DIE LINKE rf ür Herr Andreas Praße Herr Michael Schmidt Frau Karin Schulze Herr Gerd Sklaar em Herr Roland Wächtler pla Herr Andreas Schultz SPD Protokoll CDU DIE LINKE CDU parteilos Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Michael Fabig CDU entschuldigt Herr Christoph Schmidt AfD entschuldigt SBB Nordwest 06.09.2018 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Göhner eröffnet 18 Uhr die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, 9 von 11 Mitglieder sind anwesend. 2 Bestätigung der Tagesordnung Protokoll der Sitzung vom 16.08.2018 18 3 -1 8:1 4 Frau Engel vom Anker wird unter dem Punkt Sonstiges noch etwas einbringen. Die Tagesordnung wird bestätigt. 4 rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 Herr Göhner hat das Protokoll leicht korrigiert, insbesondere Schreibweisen von Namen. Das neue Protokoll wurde in der Sitzung verteilt. Herr Kirchhof ergänzt bei Punkt 5.1. im Protokoll im letzten Absatz vor „…in Frage gestellt wird.“: „…und eine soziale Durchmischung…“. Die Namen von Herrn Gauly und Herrn Kirchhof werden korrigiert. Weitere Informationen zur letzten Sitzung: Zum Thema Stahmelner Straße gab Herr Rößler in der letzten Sitzung die Problematik in der Baustelle und Konflikten zwischen Falschparkenden und Baufirmen an. Herr Göhner hat Herrn Loris (Leiter Ordnungsamt) informiert über die aktuellen Beschwerden. Zum Thema Ausweisung des Ankers auf Verkehrsinformationsschildern gibt Herr Göhner vorab die Auskunft, dass dies mangels Parkplätzen nicht möglich sei. Eine schriftliche Antwort der Straßenverkehrsbehörde dazu wird erwartet. Eine sogenannte Kandelaber-Werbung gegen Gebühr sei immer möglich. Herr Praße ergänzt, dass braune „Kultur-Schilder“ vielleicht möglich seien. Gelegenheit für Einwohneranfragen Ex em pla Frau Baar (BI Wahren) fragt nach ob eine Kultur-Szene in den alten Pittler-Werken bekannt sei. Zurzeit findet eine Ausstellung dort statt. Im Rahmen dieser Ausstellung gibt es durch tägliche Musikveranstaltungen von 22-6Uhr in den Morgenstunden Lärmbelästigung. Ein weiteres Problem sei durch den Aufenthalt der vielen Menschen auf der Pittlerstraße ein normaler Fahrzeugverkehr in diesen Zeiträumen nicht möglich. Es sei die Frage ob diese genehmigt seien. Herr Göhner gibt den Hinweis sich bei Problemen an das Ordnungsamt zu wenden (Ordnungstelefon 0341 1238888). Herr Göhner gibt weitere Info, dass im nächsten Jahr an der Straße An der Elster größere Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen sollen. Frau Baar fragt nach, wer für die Beleuchtung an der Straße an der Elster zuständig ist. Herr Göhner gibt Hinweis, dass die Abteilung Straßenbeleuchtung im Verkehrs - und Tiefbauamt dafür zuständig ist, Ansprechpartner ist der Abteilungsleiter Herr Barth (über Bürgertelefon 0341 1230). Eine weitere Frage betrifft die dezentrale Unterkunft für Asylsuchende in der Pittlerstraße. Auf Grund der vermehrten Belegung mit jungen Menschen komme es zu mehr Lärmbelästigungen dort. Da der bisherige Sozialarbeiter in Elternzeit sei, finde zurzeit kein Kontakt dorthin statt. Die Frage ist, ob zurzeit eine soziale Betreuung vorhanden ist. Herr Göhner gibt den Hinweis sich auf kurzem Wege am besten an die Sozialamtsleiterin Frau Kador-Probst zu wenden. SBB Nordwest 06.09.2018 Seite 2 Vorlagen und Anträge 5.1 Marienweg als verbindende Fahrradstraße Vorlage: VI-A-05711-NF-02 -1 5 8:1 4 Ein Einwohner gibt eine Pro-Rede zum Antrag unter 5.1. Herr Göhner gibt Hinweis dies unter 5.1. anzubringen. Herr Praße gibt Hinweis über vermehrte Geruchsbelästigungen aus Richtung Klärwerk Rosental, insbesondere nachts bzw. am frühen Morgen. Herr Schmidt gibt den Hinweis, dass im Bereich Georg-Schumann-Straße/Pittlerstraße aus Richtung Stadt kommend massive Verkehrsregelverletzungen stattfinden. Eine Vielzahl an Fahrzeugen biegt hier verbotenerweise links ab obwohl eine Beschilderung zum korrekten Fahren in die Pillterstraße bereits existiert. Herr Schmidt gibt zu bedenken, dass hier in diesem Bereich Fußgänger die an der Fußgängerampel überqueren schlecht gesehen werden können. Herr Göhner gibt diese Information an das Ordnungsamt weiter. 18 Einreicher: AfD-Fraktion 05 .12 .20 Herr Keller (Stadtrat AfD-Fraktion) bringt die Vorlage ein. Die Intention des Antrages sei eine Verkehrssicherung und Umweltschutzförderung in den Bereichen des Marienweges und im Auwald. Weiterhin sei der Antrag auf Intention einiger Bürgerinnen und Bürger entstanden. Der Wunsch nach Prüfung durch die Stadtverwaltung sei im Verwaltungsstandpunkt bereits erfolgt. Der Antrag wurde umfänglich erörtert. 5.1.1 llt a m Abstimmungsergebnis: 0/6/3 Planung Fahrradstraße Vorlage: VI-A-05711-NF-02-VSP-01 ste Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex em pla rf ür er Herr Dr. Augsburg (Verkehrs- und Tiefbauamt, SGL 66.10) bringt den Verwaltungsstandpunkt ein. Der Antrag wird von der Verwaltung vor allem wegen der in der Flucht des Marienweges angedachten Bahndurchquerung abgelehnt, dies hätte finanzielle Auswirkungen auf die Stadt (Eisenbahnkreuzung- einseitiges Verlangen Stadt: 100% Kostenträger). Eine Deckensanierung der Pflasterstraße sei nicht möglich, ein grundhafter Ausbau erforderlich. Auf Grund des kurz bevorstehenden Planfeststellungsbeschlusses zur Erneuerung der Bahnstrecke und der Bahnbrücken ist eine Änderung ohne Neu-Auflage des Planfeststellungsverfahrens nicht möglich. An den bisher vorhandenen beiden Unterführungen unter den Brücken wird dann in Zukunft eine Höhe von 2,50m verfügbar sein, die deutlich höher als im Bestand ist. Voraussichtlich wird im nächsten Jahr wird der neue Radverkehrsplan erarbeitet. Hier soll nach Möglichkeit der Marienweg mit ins Radwegnetz aufgenommen werden. Herr Schultz merkt an, dass die bisher vorhandenen Verbindungen in Richtung Stadt aus seiner eigenen Erfahrung heraus gut sind. Herr Schmidt wirft die Frage auf, ob der Möckernsche Teil als Fahrradstraße sinnvoll ist. Herr Sklaar gibt den Hinweis ob ein Ausbau momentan im Kosten/Nutzen-Verhältnis sinnvoll sei. SBB Nordwest 06.09.2018 Seite 3 6 Sonstiges Herr Göhner gibt Hinweise zum Gehwegsanierungsprogramm, welches als Informationsvorlage den Beiräten vorliegt. Bisher ist kein Geld im Haushalt dafür vorgesehen. Am 25.9. findet um 18 Uhr im technischen Rathaus Haus A, Raum A 3025 eine Veranstaltung hierzu statt. Es gibt eine Prioritätenliste. Hinweise über Wege im Stadtbezirk können gerne zum nächsten Sitzungstermin geäußert werden. - Frau Engel gibt die Ergebnisse einer Umfrage im Rahmen des Jahres der Demokratie wieder. Hierbei gab es Hinweise auf Probleme auf dem „Renftplatz“. Insbesondere die Müllproblematik und fehlende Toiletten sind hier genannt wurden. In diesem Rahmen wird es nach der nächsten Sitzung am 4.10.2018 um 19 Uhr eine „Bühne der Demokratie“ geben zu der der Anker und der Stadtbezirksbeirat einladen. Hier soll mit Anwohnenden und der Verwaltung über Möglichkeiten und Ideen zu diesem Thema gesprochen werden. Es wird ein Fragebogen und ein Einladungsblatt in der Sitzung verteilt (Einladung siehe Anlage). Herr Göhner lädt das Ordnungsamt und das Amt für Jugend, Familie und Bildung ein. - Herr Göhner gibt Hinweis über Tag der Seniorinnen und Senioren am 26.9.2018. Hier wird es von 13 - 15 Uhr einen Stand zum Thema lokale Demokratie in der unteren Wandelhalle des neuen Rathauses geben. Mithilfe ist erwünscht. Herr Kirchhof und Herr Schmidt bieten ihre Hilfe an. - Herr Kohlwagen (Bürgerverein) gibt den Hinweis, dass in der Friedrich-Bosse-Straße 19 ein „Kinderheim“ als Einrichtung der stationären Familienhilfe eingerichtet wird. Hier sollen insbesondere Kinder aus Familien deren Eltern Probleme haben Unterstützung erfahren. - Herr Göhner gibt den Hinweis, dass die Landsberger Brücke am 5.9.2018 um 9 Uhr eröffnet werden soll. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 8:1 4 - SBB Nordwest 06.09.2018 Seite 4