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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L Jugendhilfeausschuss Montag, 03.09.2018, 16:30 Uhr Raum, Ort: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:00 Uhr -1 18 .20 Anwesenheit Vorsitz DIE LINKE m Herr Rüdiger Ulrich 05 .12 Anwesende Mitglieder llt a reguläre Mitglieder CDU Herr Andreas Geisler SPD ste Herr Karsten Albrecht Vertretung für: Frau Ulrike Herold DIE LINKE Herr Michael Schmidt er Frau Juliane Nagel Frau Nicole Wohlfarth SPD pla Frau Ulrike Bernard rf ür Bündnis 90/Die Grünen Herr Marcus Mündlein Frau Vicki Felthaus 7:5 6 Sitzungstermin: Vertretung für: Herrn Sebastian Walther CDU AGFT AGW Stadtjugendring Frau Katja Meier Stadtjugendring Vertretung für: Herrn Sven Heinze AGFT Vertretung für: Frau Christina Kretzschmar Ex em Herr Frederik Schwieger Frau Anja Michael Herr Tobias Schmidt Vertretung für: Herrn Thomas Theuring beratende Mitglieder Frau Bärbel Ernst Herr Michael Gehrhardt Frau Susann Haenel Vertretung für: Frau Genka Lapön Frau Dr. Claudia Korebrits Herr Jürgen Petersohn Vertretung für: Herrn Tobias Strieder Herr Rico Pretzsch Jugendhilfeausschuss 03.09.2018 Seite 1 Herr Pierre Schüßler Herr Sebastian Spreer Herr Dr. Nicolas Tsapos Verwaltung Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung Verwaltung entschuldigt reguläre Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen Frau Ulrike Herold SPD Herr Sebastian Walther SPD Herr Sven Heinze Stadtjugendring Frau Christina Kretzschmar AGFT Herr Thomas Theuring AGW entschuldigt 7:5 6 Frau Petra Cagalj Sejdi entschuldigt entschuldigt -1 entschuldigt 18 entschuldigt .20 beratende Mitglieder Verwaltung 05 Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian .12 Frau Ines Dreilich Herr Johannes Gosch m Herr Stojan Gugutschkow llt a Frau Genka Lapön entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste Herr Tobias Strieder entschuldigt Jugendhilfeausschuss 03.09.2018 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich informiert über zwei Änderungen bei den stimmberechtigten Mitgliedern des JHA: In der Ratsversammlung am 22.08.2018 wurden Frau Pauline Zeidler (CDU-Fraktion) und Herr Tobias Graupner (Stadtjugendring) als Mitglied des JHA abberufen und Herr Marcus Mündlein (CDU-Fraktion) und Herr Frederik Schwieger (Stadtjugendring) als Mitglied des JHA gewählt. 7:5 6 Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. -1 Unter TOP 11 Information der Verwaltung wird der Stand der Vorhaben Leipzig-Kitas und der zeitliche Ablauf zum diesjährigen Förderverfahren vorgestellt. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 20.08.2018 .12 2 .20 18 Die Tagesordnung wird mit den o.g. Ergänzungen unter TOP 11 bestätigt. ste llt a m 05 Frau Felthaus hat noch zwei Anmerkungen zum Protokoll und möchte folgendes ergänzen: unter TOP 5.3: Frau Felthaus kritisiert die Dauer des Verfahrens und regt an, das Vergabeverfahren auf den Prüfstand zu stellen. unter TOP 10.: Absatz 2 nach „…entspricht es nicht dem Bedarf.": Frau Felthaus regt an, hier zeitnah ins Gespräch mit den Freien Trägern zu kommen, da die Lage sich auch in anderen Bereichen weiter verschärft (z.B. Schulbegleitung). er Das Protokoll wird bei fünf Enthaltungen bestätigt. rf ür Frau Nagel und Frau Meier unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Antrag aus dem Stadtrat - 1. Lesung 3.1 Aufstockung des Budgets für Sprach- und Integrationsmittlung für Freie Träger für 2018 und Beachtung der gewachsenen Bedarfe im Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: VI-A-06215 Ex em pla 3 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einbringung: Frau Nagel erläutert, warum eine Aufstockung des Budgets unumgänglich ist. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: wenn der Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Jugendhilfeausschuss 03.09.2018 Seite 3 4 Antrag aus dem Stadtrat - 2. Lesung 4.1 Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen des Kulturgeldes, Verpflegungsgeldes sowie des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes Vorlage: VI-A-05863 Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Der Antrag wird vertagt. Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen des Kulturgeldes, Verpflegungsgeldes sowie des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes Vorlage: VI-A-05863-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule -1 wird vertagt 7:5 6 4.1.1 Vorlagen - 1. Lesung 5.1 Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots "Netz kleiner Werkstätten" durch die Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-05978 05 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport .12 .20 18 5 llt a m Einbringung: Herr Lauber- Leiter der Fachstelle Kriminalprävention Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Herr Tobias Schmidt verlässt wegen Befangenheit den Beratungstisch. ste Frau Meier stellt den Antrag, dass diese Vorlage in 1. und 2. Lesung behandelt werden soll. Die Mitglieder stimmen dem zu. pla Koordination der Berufs- und Studienorientierung und "SCHAU REIN!" 2019/2020 Vorlage: VI-DS-06056 em 5.2 rf ür er Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: 12 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Ex Einbringung: Frau Schröder Nachfragen/Anregungen: Die Nachfragen zur Teilnehmerzahl am Projekt und zur Eingruppierung der Mitarbeiter werden von Frau Schröder beantwortet. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Herr Geisler stellt den Antrag, dass diese Vorlage in 1. und 2. Lesung behandelt werden soll. Die Mitglieder stimmen dem zu. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 4 Jugendhilfeausschuss 03.09.2018 Seite 4 5.3 Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/2020 ff. Vorlage: VI-DS-06076 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Dr. Tsapos und Herr Kraska Nachfragen/Anregungen: Die Nachfragen zur Zusammenfassung der Aufwendungen und Erträge sowie zu den Mietkosten und Nettonutzflächen bei Investitionsvorhaben werden von Herrn Kraska beantwortet. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: zur nächsten Sitzung am 17.09.2018 Vorlage 1. und 2. Lesung 6.1 1. Änderung zum Baubeschluss: Kita Erich-Zeigner-Allee 77a, Aufstockung Vorlage: VI-DS-05773-DS-01 -1 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 7:5 6 6 llt a er ste Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: 12 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 m 05 .12 .20 18 Einbringung: Herr Dr. Tsapos erläutert, dass der Baustart dringend begonnen werden sollte, da es sich um eine umfangreiche Dachreparatur handelt und diese winterfest gemacht werden muss. Nachfragen/Anregungen: Auf die Frage zu den erhöhten Kosten, merkt Herr Dr. Tsapos an, dass die Kostenentwicklung auf die derzeitige Preisentwicklung und die allgemein gute Auftragslage zurückzuführen ist. Die Ausschreibung aufzuheben und eine neue Vergabe durchführen, wird nicht empfohlen. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Vorlagen - 2. Lesung 7.1 Verwaltungsobjekt Naumburger Straße 26: Abschluss eines 4. Nachtrages zum Mietvertrag vom 18.04.1993 und Abschluss eines 1. Nachtrages zum Mietvertrag vom 14./20.06.2013 Vorlage: VI-DS-04896 pla rf ür 7 em Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex Einbringung: Herr Ullmann Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 7 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 4 7.2 Verwaltungsobjekt "Ratzelbogen", Kiewer Straße 1-3; Abschluss eines 6. Nachtrages zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag vom 09.10.2013 Vorlage: VI-DS-05813 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Jugendhilfeausschuss 03.09.2018 Seite 5 Einbringung: Herr Ullmann Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 7 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 4 Übergabe der Trägerschaft von Integrativen Kindertageseinrichtungen (ITE) Vorlage: VI-DS-05913 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 7:5 6 7.3 18 -1 Einbringung: Herr Dr. Tsapos Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 05 .12 .20 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 10 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Entscheidungsvorschläge für den Jugendhilfeausschuss 8.1 VI-V-12-18 Nachträgliche Aufnahme eines Hortes in die Bedarfsplanung 2018 (Schuljahr 201819) ste llt a m 8 er Einbringung: Herr Dr. Tsapos Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 9 em pla rf ür Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Vorstellung Evaluationsergebnisse Elternbriefversand Ex BE Frau Annett Zappe. Deutscher Kinderschutzbund Leipzig e.V. Die Vorstellung erfolgt durch Frau Zappe und Frau Grünewald an Hand einer Power-PointPräsentation. (Protokollanhang) In der anschließenden Diskussion werden die Nachfragen der Mitglieder beantwortet. Die Mitglieder bedanken sich für die Darstellung und werden dieses Projekt weiter unterstützen. Es wird vorgeschlagen, dass der Verein prüft, ob diese Elternbriefe auch in anderen Sprachen zugänglich gemacht werden könnten. 10 Bericht des Bürgermeisters entfällt Jugendhilfeausschuss 03.09.2018 Seite 6 11 Information der Verwaltung Herr Uhrig stellt den Ablauf des Förderverfahrens für das HHJ 2019 / 2020 vor. - 01.09.2018 Eingang der Förderanträge - 22.10.2018 1. Information im JHA über Antragsvolumen - 19.11.2018 Vorlage des Verwaltungsvorschlages zur Förderung für die Mitglieder des UAFinanzen Auf die Nachfrage bezüglich der Bescheide an die freien Träger informiert Herr Uhrig, dass die Beschlussfassung zur Förderung erst im Januar 2019 im JHA erfolgen kann. Herr Ulrich weist daraufhin, dass der HHP 2019/2020 erst in der Ratsversammlung am 30.01.2019 beschlossen wird. llt a m 05 .12 .20 18 -1 7:5 6 Herr Uhrig beantwortet die Anfrage von Herrn Schmidt bezüglich des Standes der Bescheiderteilung im zweijährigen Förderfahren. Die Stadt Leipzig plant ihre Haushalte zwar über zwei Jahre (Doppelhaushalt), dennoch steht jedes Haushaltsjahr für sich, die jeweiligen Haushaltssatzungen sind immer jahresbezogen und werden getrennt von der Rechtsaufsichtsbehörde geprüft und genehmigt. Diesem Ansatz folgend beantragen die freien Träger ihre Förderung zwar für zwei Jahre, auch hier ist aber eine jahresweise Trennung vorzunehmen. Insofern gilt, dass jedes Jahr für sich steht unabhängig vom Doppelhaushalt. Ob insoweit ein Zuwendungsbescheid für zwei Jahre erlassen werden kann, wurde durch das Rechtsamt geprüft: Nach der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) soll sich der Bewilligungszeitraum bei Projektförderung nach der Projektdauer richten; der Zeitraum des Doppelhaushaltes ist dabei nicht zu überschreiten. Daraus sei zu schließen, dass im Rahmen des Doppelhaushaltes und der zweijährigen Förderperiode nach Beschluss des Jugendhilfeausschusses grundsätzlich für beide Jahre ein Zuwendungsbescheid ergehen soll. ste Herr Dr. Tsapos berichtet über den Stand der Vorhaben "Leipzig-Kitas" an Hand einer Power-Point- Präsentation. (Protokollanhang). Es werden Fragen bezüglich des Lärmschutzes gestellt. Sonstiges Ex 12 em pla rf ür er Herr Dr. Tsapos informiert zur Klingenthaler Straße, dass die Mietverträge durch das AGM an die Nutzer rausgeschickt wurden. Es wird festgelegt, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung wieder zu folgenden Punkten informiert: - aktueller Stand der Bauarbeiten (Fassade. Freifläche) - Stand der Unterzeichnung der Mietverträge - Beginn der einzelnen Projekte Es liegen keine Themen vor. Liebing Protokoll Ulrich stellv. Vorsitzender Jugendhilfeausschuss 03.09.2018 Nagel Mitglied Meier Mitglied Seite 7