Öffentliche Einladung (Rat der Gemeinde Weilerswist)

Die Bürgermeisterin 53919 Weilerswist, den 04.12.2018 An die Mitglieder des Rates der Gemeinde Weilerswist Einladung Gemäß § 47 Absatz 1 GO in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weilerswist und seine Ausschüsse in der zurzeit gültigen Fassung lade ich Sie hiermit zu einer Sitzung ein, die am Donnerstag, dem 13.12.2018, 18:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Straße 29 stattfindet. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP 1. Einwohnerfragestunde TOP 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit TOP 3. Feststellung der Tagesordnung TOP 4. Beschlusskontrolle TOP 5. Änderung der Ausschussbesetzungen V_15/2014 37. Ergänzung TOP 6. Abschluss eines Wegenutzungsvertrages für die Verlegung und den Betrieb von Versorgungsleitungen für Gas hier: Festlegung der Auswahlkriterien V_93/2018 TOP 7. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2013 bis 2023 V_92/2018 TOP 8. Stellenplan A_54/2018 und A_54/2018 1. Ergänzung TOP 9. Jahresabschluss zum 31.12.2017 V_100/2018 TOP 10. Mitgliedschaft im "Zukunftsnetz Mobilität NRW" V_71/2018 TOP 11. Änderung der Parkscheibenregelung an der Kölner Straße A_55/2018 und A_55/2018 1. Ergänzung TOP 12. Fördermittel des Landes für Kommunen V_94/2018 TOP 13. Vergabeordnung V_95/2018 TOP 14. Vergabe der Erweiterung der Turnhalle der Josef-Schaeben-Grundschule in Weilerswist A_56/2018 und A_56/2018 1. Ergänzung TOP 15. Ausstattung und Möblierung der Sporthallen, Forum der Gesamtschule und Aulen der Schulen A_9/2018 1. Ergänzung TOP 16. Möblierung der Bushaltestellen im Gemeindegebiet A_75/2017 3. Ergänzung TOP 17. Widmung von Gemeindestraßen hier: Vernicher Straße (Südtangente) V_42/2017 1. Ergänzung TOP 18. 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 der Gemeinde Weilerswist im südöstlichen Teil des Gewerbegebiets Weilerswist; Entscheidung über das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 des Baugesetzbuchs sowie Satzungsbeschluss V_33/2018 2. Ergänzung TOP 19. 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Weilerswist in der Ortschaft Metternich betr. Umwandlung einer landwirtschaftlichen Fläche in eine Grünfläche mit Zweckbestimmung Kleingartenanlage; 1. Entscheidung über die Anregungen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 und 4 des Baugesetzbuchs 2. Feststellungsbeschluss V_7/2018 3. Ergänzung TOP 20. Erlass einer 6. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungssatzung V_69/2018 1. Ergänzung TOP 21. VIII. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags in der Gemeinde Weilerswist vom 05.04.1994 V_72/2018 TOP 22. Satzung über die Aufwandsentschädigung und den Auslagenersatz für die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Weilerswist A_19/2017 3. Ergänzung TOP 23. Erlass einer neuen Abfallgebührensatzung für die Gemeinde Weilerswist ab 01.01.2019 V_76/2018 TOP 24. 2. Nachtragssatzung vom __.12.2018 zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Weilerswist vom 19.12.2016 V_66/2016 2. Ergänzung TOP 25. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 26. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 13.12.2018 Seite 2 II. Nichtöffentlicher Teil TOP 27. Anmietung von Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen V_99/2018 TOP 28. Wegenutzungsvertrag für die Verlegung und den Betrieb von Versorgungsleitungen für Elektrizität V_98/2018 TOP 29. Antrag auf Bezuschussung von Sportanlagen V_101/2018 TOP 30. 50. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weilerswist zur Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Gemeinbedarfsflächen mit der Zweckbestimmung „Schule“ in der Ortschaft Metternich; hier: Erteilung des Auftrags zur Erstellung eines Umweltberichts V_28/2017 3. Ergänzung TOP 31. Errichtung einer neuen Feuerwache in der Gemeinde Weilerswist Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen hier: Vergabe des Planungsauftrags V_75/2018 1. Ergänzung TOP 31.1 Errichtung einer neuen Feuerwache in der Gemeinde Weilerswist Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen hier: Erteilung der Aufträge betr. Umweltbericht, Landschaftspflegerischem Begleitplan und Artenschutzprüfung Stufe I V_75/2018 2. Ergänzung TOP 32. Ausbau des Gehwegs an der Südseite der Bonner Straße zwischen der Günter-Roseund Rudolf-Diesel-Straße Hier: Beauftragung der Tiefbauarbeiten V_73/2018 1. Ergänzung TOP 33. Beschaffung von Atemschutzgeräten V_91/2018 TOP 34. Beschaffung von Dienstkleidung für die Freiwillige Feuerwehr V_90/2018 TOP 35. Re-Zentralisierung des IT-Betriebs V_97/2018 TOP 36. Miete eines Rasenmähers V_96/2018 TOP 37. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 38. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder Horst Bürgermeisterin Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 13.12.2018 Seite 3