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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:0 0 SBB Mitte Donnerstag, 09.08.2018, 18:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:30 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. I) llt a Herr Marian Schmidt reguläre Mitglieder CDU ste Herr Mike Demmig DIE LINKE er Herr Karsten Fehske Herr Karsten Kietz DIE LINKE Herr Marco Handrick Herr Frank Pörner Bündnis 90/Die Grünen Protokoll Bündnis 90/Die Grünen SPD SPD em Frau Leonie Weber pla Frau Dagmar Geithner Bündnis 90/Die Grünen rf ür Herr Martin Biederstedt Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Frau Heike Stadör CDU entschuldigt Herr Falk Warnecke CDU unentschuldigt Frau Karin Gründel DIE LINKE entschuldigt SBB Mitte 09.08.2018 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Schmidt eröffnet die Sitzung um 18:03 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit des Beirates fest. Herr Volkmann wird vorgestellt, der den Sitzungsraum und die vorhandene Ausstattung prüfen möchte. Ebenso werden einige Fotos für den internen Gebrauch gemacht - das Einverständnis der Anwesenden wird über eine Unterschriftenliste abgefragt. 2 Bestätigung der Tagesordnung Protokoll 18 3 -1 8:0 0 Die Punkte 5.7 und 5.9 soll vorgezogen werden um den Einreicher nicht unnötig warten zu lassen. Punkt 5.8 wird von der einreichenden Fraktion zurückgezogen; dementsprechend entfällt ebenso Punkt 5.8.1. Im Protokoll wird die ursprüngliche Reihenfolge eingehalten. Gelegenheit für Einwohneranfragen llt a 4 m 05 .12 .20 Im Protokoll zur Sitzung vom 03.05.2018 wurde unter Punkt 6.4.1. die Kritik des Direktors stärker zum Ausdruck gebracht. Herrn Handrick Trägt die Veränderung vor - Protokoll wird mit Änderung bestätigt. Herr Biederstedt möchte eine Änderung im Protokoll vom 07.06.2018 unter Punkt 6 bezüglich des Radschnellweges auf dem Gelände des Freiladebahnhofes. Hier soll die Zustimmung des Forums zu diesem Konzept zum Ausdruck kommen - Protokoll wird mit Änderung bestätigt. rf ür er ste Herr Manfred Thiele, Bewohner des Seniorengerechten Wohnens in der Goyastraße hatte am 07.06.2018 eine Anfrage an den Stadtbezirksbeirat. Herr Schmidt ist in diesem Fall aktiv geworden und hatte eine Anfrage formuliert; derzeit beschäftigen sich drei Dezernate mit dem Fall. Die vorgesehene vom Beirat zu formulierende Anfrage wurde nicht erstellt. Vorlagen und Anträge 5.1 Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Sportkomplex Sportforum Nordanlage aufgrund von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß §79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-02926-DS-01 Ex em pla 5 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Die Vorlage wird von Frau Kerstin Kirmes vom Amt für Sport vorgestellt. Im Antrag geht es um den nicht öffentlichen Bereich des Sportforums, der für den Leistungssport genutzt wird, hier sollen die Trainingsbedingungen verbessert werden. Bereits in den vergangenen Jahren gab es hier erhebliche Investitionen. Bei den neuen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Ausgleichssportflächen und der Tartanbahn wurde die stark heterogene Beschaffenheit des Baugrundes festgestellt. Diese machte zusätzliche Maßnahmen, wie die Einbringung einer zusätzlichen Drainage notwendig. Die vorhandenen Entwässerungsrinnen mussten ebenso erneuert werden. Die zusätzlichen Maßnahmen führten zu einer Kostensteigerung von 26%. Für die Deckung dieser Mehrkosten wurden Fördermittel von Land und Bund beantragt, die Bestätigung steht allerdings noch aus. Herr Fehske wollte wissen warum bei der Erstellung der Kostenvorschätzung nicht konservaSBB Mitte 09.08.2018 Seite 2 tiver gerechnet wurde und eine derartige mögliche Kostensteigerung nicht antizipiert wurde. Frau Kirmis entgegnet darauf, dass eine solche Vorgehensweise nicht den Prinzipien des Haushaltsrechtes entsprechen würde. Herr Kietz möchte erfahren ob man mit den beantragten Fördermitteln für den Mehrbedarf sicher rechnen könne. Frau Kirmis antwortet, dass für derartige Vorhaben eine Förderung von Bund und Land zwischen 60 bis 70% üblich ist - dies unterscheidet sich je nach Leistungssportart und deren Priorität. Man kann von einer Bewilligung der Mittel ausgehen. -1 Die Vorlage wird vom Beirat einstimmig positiv beschieden. 8:0 0 Frau Kirmis informiert den Beirat ebenso - abseits des Antrages - über die bauliche Situation im Leistungszentrum. Hier hat am 18.01.2018 der Sturm Friederike schwere Beschädigungen am Werferhaus verursacht; dabei wurde das Dach desselben abgerissen. Derzeit ist man hier noch dabei die Schuldfrage zu klären. Herr Biederstedt möchte wissen wann genau der Bau errichtet wurde. Frau Kirmis sagte dies geschah im Jahre 2003. Das damals involvierte Planungsbüro gibt es allerdings heute nicht mehr. Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel Vorlage: VI-DS-03681 .12 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport .20 5.2 18 Abstimmungsergebnis: 8/0/0 (alle Beiratsmitglieder anwesend) ste llt a m 05 Neben Frau Luft stellt Herr Schulze vom Verkehrs- und Tiefbauamt die Vorlage vor. Die Erstellung des Verkehrskonzeptes für das Sportforum ist eines der zentralen Arbeitsfelder von Frau Luft. Die Notwendigkeit der Verbesserung des Nutzungskonzeptes für den öffentlichen Raum in dieser Stadtregion wurde bereits 2012 deutlich. In dieser Zeit begann der Verkehr deutlich zuzunehmen. In den Jahren 2013 und 2014 wurde ein Verkehrskonzept mit konkreten Festlegungen erstellt, welches 2014 im Stadtrat beschlossen wurde. Der Stadtratsbeschluss beinhaltete auch die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen. Ziel ist es ebenso den Anwohnerschutz zu gewährleisten. pla rf ür er Nach dem Beschluss wurde unter Einbeziehung der örtlichen Akteure, wie beispielsweise dem Waldstraßenviertelverein, ein Parkraumkonzept erarbeitet. Ziel ist die Einrichtung von Bewohnerparken und einer Bewohnerschutzzone. In Zeiten von Großveranstaltungen wird derzeit ein Sperrkreis um das Viertel gezogen, da sich die Einrichtung des Bewohnerparkens noch hinzieht. Die circa 2500 nichtbewirtschafteten Stellplätze im Viertel ziehen auch an normalen Tagen viele Parkende, so zum Beispiel Pendler, an. Der Stadionvorplatz hingegen ist an diesen Tagen nur wenig belegt. Ex em Bei Spielen liegt die Belegung im Viertel oft über 100%. Die Bewohnerschutzzone soll hier Abhilfe schaffen. Berufspendler sollen durch die Neuregelung ermuntert werden auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Geplant ist das Gebiet in zwei Bewohnerparkgebiete zu spalten - ein östliches und ein westliches Gebiet. Das westliche Gebiet verfügt auch über Bereiche mit eingeschränktem Bewohnerparken. In dem nun bewirtschafteten Bereich sollen solarbetriebene Parkscheinautomaten aufgestellt werden, die verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Die Automaten der Firma ELAVON haben den Vorteil, dass keine unterirdischen Medien für diese verlegt werden müssen. Der Stadionvorplatz soll neue geordnet werden, dabei werden vorhandene Bauten und Bedürfnisse, wie der RB-Fanshop und der unterirdische Verlauf des Elsterarmes, berücksichtigt. Herr Kietz möchte gern genauer erfahren wer für die Kontrolle des Gebietes zuständig sein wird. Frau Luft entgegnet darauf, dass dies mit Absprache des Ordnungsamtes geschieht. Zunächst sollen erste Kontrollen die Parkenden auf die neuen Regelungen hingewiesen werden, später werden bei Zuwiderhandlung auch Strafgelder eingezogen. Herr Demmig fragt ob auch die Jahnallee Teil des Konzeptes zum Bewohnerparken ist und ob die Bewohner hier ebenso einen Bewohnerparkausweis beantragen können. Ebenso SBB Mitte 09.08.2018 Seite 3 möchte er erfahren wie ist die Situation für Berufspendler ist. Frau Luft entgegnet, dass der nördliche Teil der inneren Jahnallee dem Bereich zugeordnet ist, die Bewohner hier also durchaus auch den Ausweis beantragen können. Pendler sind keine Bewohner, können also keinen Bewohnerparkausweis beantragen. Herr Schulze fügt hinzu, dass die Südseite der Jahnallee eventuell später berücksichtigt wird, falls es hier zu erkennbaren Verdrängungseffekten kommt. Herr Pörner hat nähere Fragen bezüglich des Nutzungsverhaltens von RB auf dem Stadionvorplatz. Ebenso möchte er wissen ob geplant ist hier zusätzliche Stellplätze auszuweisen. Frau Luft antwortet hierauf, dass der Platz neben dem Fanshop noch eine Warte- und Stauzone aufweist, die berücksichtigt wurde. Der Platz ist Teil des Bewohnerparkens und weist auch Stellflächen für Notfallfahrzeuge auf. Plätze für andere Nutzer wären ebenso möglich. 18 -1 8:0 0 Herr Pörner merkt ebenso an, dass das Erreichen des Gebietes mit dem ÖPNV in Hochlastzeiten schwierig ist, da der motorisierte Individualverkehr die Zufahrtswege und Geleise blockiert. Herr Schulze antwortet hierauf, dass bereits überlegt wurde den Sperrkreis bis nach dem Ende des Spiels aufrecht zu halten. Dies ist jedoch rechtlich nicht möglich und wurde deshalb verworfen. Die neue Regelung wird seiner Einschätzung nach diese Probleme nicht beseitigen, sondern minimieren. llt a m 05 .12 .20 Herr Biederstedt merkt an, dass die zukünftige Situation im südlich angrenzenden Viertel genauer beobachtete werden muss. Zudem möchte er wissen ob andere Ideen und Steuerungsmechanismen mit in die Planung einbezogen wurde, wie beispielsweise Carsharing, flexible Parktickets, dynamische Parkgebühren etc. Ebenso möchte er eine Stellungnahme zu den eingebrachten Änderungsanträgen. Frau Luft entgegnet hierzu, dass nicht alle Themen mit dem Bewohnerparken abgehandelt werden können; allerdings werde Carsharing in der Stadtverwaltung diskutiert. Herr Schulze verweist bezüglich der (flexiblen) Parkgebühren auf den Luftreinhalteplan der Stadt, hier gibt es sogar Vorschläge zu progressiv steigenden Gebühren. Im Viertel sollen ebenso Kurzzeitparken und Lieferverkehr ermöglicht werden. ste Die beiden anwesenden Stadträte Franziska Riekewald (DIE LINKE) und Tim Elschner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisieren die Nichtbehandlung der Änderungsanträge ihrer Parteien. er Mit vier Ja-Stimmen und vier Enthaltungen wird der Antrag positiv beschieden. Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-05605-NF-01 pla 5.3 rf ür Abstimmungsergebnis: 4/0/4 [Alle Beiratsmitglieder anwesend] em Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ex Herr Schöber vom Amt für Bildung stellt die Vorlage vor. In jedem Jahr wird eine neue Satzung zu den Schulbezirken eingereicht. In nächster Zeit soll ebenso der Schulentwicklungsplan und der Schulnetzplan überarbeitet werden. Er möchte der falschen Wahrnehmung entgegentreten, dass mit der neuen Schulbezirkssatzung zusätzliche Schulplätze geschaffen würden. Die neue Satzung bezieht sich auf Erfahrungen aus den letzten Jahren, in denen bereits neun gemeinsame Schulbezirke eingerichtet wurden. Vorbilder sind hier auch die Städte Dresden und Chemnitz, die deutlich größere Schulbezirke aufweisen. Auch der Stadtbezirk Mitte ist von dieser neuen Satzung betroffen, so wurde beispielsweise der Bereich ZentrumSüdost einem großen neuen Schulbezirk zugeordnet. Frau Geithner bezieht sich in ihrer Frage auf die Kritik der Schule am Floßplatz über die hohe Anzahl von Schulen im Schulbezirk und fragt wie die Zuteilung der Schüler geregelt sei. Herr Schöber antwortet hierauf, dass das Losverfahren - obwohl die rechtssichere Variante hier möglichst nicht zum Einsatz kommen soll. Ausschlaggebend sei die Länge des SchulweSBB Mitte 09.08.2018 Seite 4 ges; die Entscheidung hierüber wird durch den Schulleiter getroffen. 8:0 0 Herr Biederstedt möchte genauer wissen wie die Entfernung ermittelt wird. Herr Schöber sagt, dass hierzu der Leipziger (geoverifizierte) Stadtplan verwendet wird - die Berechnung erfolgt durch das Amt. Herr Biederstedt bemerkt, dass durch die Veränderung in der Satzung die Klageverfahren zunehmen würden und fragt wie sich das Amt dagegen absichern würde. Die Größe der Klassen könne durch erfolgreiche Klageverfahren eine kritische Größe erreichen; zudem wird durch die späte Zuordnung der Schüler eine sinnvolle Elternarbeit der Grundschulen erschwert. Herr Schöber antwortet hierauf, dass das Problem mit den Klageverfahren bekannt sei, es jedoch hier kein pauschalisiertes Verfahren gebe, da jeder Fall individuell gelagert sei. Bereits heute würden viele Kinder die Vorschulphase nicht an ihrer späteren Grundschule absolvieren; die Vorschulphase solle in Zukunft neu aufgestellt werden. .20 18 -1 Herr Pörner kritisiert, dass es keine genauere Information innerhalb des Antrages bezüglich der Entwicklung der Schülerzahlen gegeben habe zudem wünscht er sich eine stärkere Orientierung am Wohnort der Kinder, weniger am Elternwunsch. Die im Antrag erwähnte Idee eines Wettbewerbs zwischen den Schulen findet er wenig zielführend. Herr Schöber bemerkt hierauf, dass dieser Begriff unglücklich gewählt sei - man jedoch aufgrund der hohen Auslastung eine höhere Flexibilität in das System hineinbringen wolle. In vielen Schulen seien Klassen unterbelegt, während andere Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen stießen - der neuen Plan soll helfen eine Nivellierung zu ermöglichen. 05 .12 Herr Fehske bemerkt hierzu, dass dieses Anliegen der Stadt zu mehr Flexibilität besser hätte im Antragstext dargestellt werden sollen. Mit vier Ja- und vier Nein-Stimmen wird der Antrag negativ beschieden. Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Instandsetzung Hofer Brücke im Zuge der Richard-Lehmann-Straße über die Gleise der DB AG Vorlage: VI-DS-05438 ste 5.4 llt a m Abstimmungsergebnis: 4/4/0 [Alle Beiratsmitglieder anwesend] Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau pla rf ür er Herr Wenzel vom Amt für Brückenbau stellt die Vorlage vor. Die Hofer Brücke über die Gleisanlagen der Deutschen Bahn ist seit circa 24 Jahren im Betrieb. Inzwischen sind verschiedene Teile verschlissen - wie zum Beispiel die Fahrbahn und die Widerlagerbereiche - und bedürfen der Aufbereitung. Die Sanierung soll vom Januar 2019 bis November 2019 stattfinden wobei Ziel ist die Fahrbahn einseitig offen zu halten. Der Förderbescheid über die 1,5 Mio Euro liegt derzeit noch nicht vor, der geplant Eigenanteil der Stadt liegt bei 440.000 Euro. Ex em Herr Biederstadt möchte wissen warum bereits nach 24 Jahren solch umfangreiche Arbeiten notwendig würden und ob bereits Teile der Brücke abgebrochen seien, die möglicherweise den Bahnverkehr behindern würden. Herr Wenzel entgegnet hierauf, dass eine weitere Hinauszögerung der Baumaßnahmen die Kosten nur weiter steigen lassen würde. Durch defekte Regenwassersperren würde ein Gemisch aus Regenwasser und Streusalz die Beschaffenheit des Betons verändern und dessen Tragfestigkeit beeinträchtigen. Von abgebrochenen Stücken hat er keine Kenntnis - soweit soll es gar nicht erst kommen. Herr Fehske fragt seit wann genau die Schäden dem Amt bekannt seien. Herr Wenzel entgegnet, dass diese schön länger bekannt seien. So findet alle drei Jahre eine Prüfung des Zustandes statt, bei der die Schäden und deren Entwicklung beobachtet und verzeichnet würden. Herr Kietz möchte wissen wer genau diese Untersuchungen durchführt. Herr Wenzel antwortet, dass es im Amt für diese Aufgabe zwei Brückenprüfer gebe. Teilweise würden jedoch auch externe Prüfer beauftragt, welche über zusätzliche technische Ausstattung verfügen würden. Mit sieben Ja-Stimmen und einer Enthaltung wird die Vorlage positiv beschieden. SBB Mitte 09.08.2018 Seite 5 Abstimmungsergebnis: 7/0/1 [Alle Beiratsmitglieder anwesend] 5.5 Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Brücke II/67 im Zuge der verlängerten Turmgutstraße über die Parthe Vorlage: VI-DS-05674 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Abstimmungsergebnis: 8/0/0 [Alle Beiratsmitglieder anwesend] -1 Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Brücke II/67 im Zuge der verlängerten Turmgutstraße über die Parthe Vorlage: VI-DS-05674-DS-01 18 5.6 8:0 0 Herr Wenzel vom Amt für Brückenbau stellt die Vorlage vor. Mit der Vorlage wird der Oberbürgermeister ermächtigt das Widmungsverfahren als beschränkt öffentlicher Weg (GehRadweg) einzuleiten. Mit acht Ja-Stimmen wird die Vorlage positiv beschieden. Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 5.7 llt a m 05 .12 .20 Herr Wenzel vom Amt für Brückenbau informiert bezüglich der Vorlage. Es handelt sich um einen neuen Bau der Brücke welche des Rosental nördlich des Zoos mit dem Stadtviertel Gohlis-Süd verbindet. Die Verbindung Turmgutstraße und Herrenallee erhält einen Brückenneubau über die Parthe, die schlanker gestaltet ist als der aktuelle ersetzungsbedürftige Bau. Es wird von einer Bauzeit von circa sechs Monaten und Gesamtkosten in Höhe von circa 900.000 Euro ausgegangen. Es handelt sich um eine reine Informationsvorlage, es findet keine Abstimmung statt. Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen Vorlage: VI-A-05134 ste Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen er Herr Tim Elschner - Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen - stellt die Vorlage vor. Er erwähnt die Zustimmung des Stadtrates zu diesem Vorhaben, soweit für die Stadt keine zusätzlichen Kosten entstehen. pla rf ür Herr Demmig fragt inwieweit dieses Vorhaben nicht dem geplanten Cluster Biocity für diesen Bereich widerspricht. Herr Elschner gibt zu bedenken, dass das Gebiet unterschiedliche Nutzungen aufweist und sich das Cluster Biocity vornehmlich auf den nördlichen Bereich der Alten Messe konzentriert. Ex em Herr Biederstedt möchte gern erfahren wie die äußere Ansicht des Gebäudes geplant ist. Herr Elschner kann keine genaue Information weitergeben. Herr Fehske möchte wissen warum der Vertrag auf 10 Jahre limitiert, und nicht auf unbegrenzte Zeit ausgerichtet ist. Herr Elschner informiert, dass es in Zukunft geplant ist das Gartendenkmal und den Stadtbalkon zu sanieren, hierfür muss das Panorama wieder entfernt werden. Herr Elschner bittet den Verwaltungsstandpunkt abzustimmen. Abstimmungsergebnis im Sinne des VSP: 8/0/0: 5.7.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-05134-VSP-02 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 5.8 Namensvergabe für Wege im Leipziger Zoo Vorlage: VI-A-05846 SBB Mitte 09.08.2018 Seite 6 Einreicher: AfD-Fraktion Der Antrag wird von der einreichenden Fraktion für die heutige Sitzung von der TO abgesetzt und aus diesem Grund nicht behandelt. 5.8.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-05846-VSP-01 Einreicher: Dezernat Kultur Vom Einreicher abgesetzt. Fußgängerüberwege an allen Zu- und Ausfahrten des Kreisverkehrs am Herzliya-Platz optimieren Vorlage: VI-A-05868 8:0 0 5.9 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -1 Tim Elschner Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen bringt den Antrag ein. Er betont, dass die Zebrastreifen an dieser Stelle notwendig sind. Er fordert die Verwaltung auf dies erneut zu prüfen. .20 dazu VSP Vorlage: VI-A-05868-VSP-01 .12 5.9.1 18 Abstimmungsergebnis im Sinne des VSP: 8/0/0 Sonstiges m 6 05 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau llt a - Sitzungstermine 2019 rf ür er ste Herr Schmidt stellt die Sitzungstermine für das Jahr 2019 vor. Diese werden durch das Gremium bestätigt. Herr Schmidt informiert, dass die Stadt Lastenfahrräder zur Verfügung stellen kann, die für verschiedene Veranstaltungen ausgeliehen werden können. Ebenso informiert er über die neuen Termine eines Ringseminars im Rahmen der Initiative lokale Demokratie und Verwaltung. em pla Herr Schmidt verteilt Einladungen der Eröffnung der neuen Sportoberschule in der Goyastraße. Er weist auf eine E-Mail hin, die bezüglich des Fußweges an der Straße des 18. Oktobers versendet wurde. Der Ausgang des Themas ist weiter offen; ein LVZ-Artikel wurde angehangen. Herr Schmidt informiert über die Idee mehrere Stadtbezirksbeiratskümmerer bereitzustellen, die die Arbeit der Gremien erleichtern sollen. Ex Herr Biederstedt spricht das Thema der Sitzungsorganisation an und möchte in Zukunft auf die intensive Vorstellung der Vorlagen verzichten um mehr Zeit für die Fragerunde zu haben. Frau Geithner möchte keinen vollständigen Verzicht, sondern eher eine Zeitbegrenzung. Herr Schmidt weist darauf hin, dass auch bei der Fragerunde auf den Zeitrahmen geachtet werden muss. Herr Demmig fragt ob man eine Anfrage bezüglich der Schmuckflächen im Johannapark stellen kann. Herr Schmidt weist darauf hin, dass es Sinn macht diese Anfrage nach der Vegetationssaison in Oktober/November zu stellen. Herr Kietz fragt bezüglich der schriftlichen Beantwortung seiner Anfragen. Herr Schmidt bemerkt hierzu, dass diese ihm vorliegen und beantwortet werden. Herr Schmidt schließt die Sitzung um 20:52 Uhr. SBB Mitte 09.08.2018 Seite 7 SBB Mitte 09.08.2018 Seite 8 rf ür pla em Ex er ste llt a m .20 .12 05 18 8:0 0 -1