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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:1 4 SBB Nordwest Donnerstag, 16.08.2018, 18:00 Uhr Raum, Ort: Stadtteilzentrum "ANKER", Renftstraße 1, 04159 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Herr Ralf-Michael Göhner reguläre Mitglieder CDU ste Herr Michael Fabig SPD er Herr Rocco Hahn Herr Robert Hühne CDU DIE LINKE rf ür Herr Peter Kirchhof Herr Andreas Praße Herr Andreas Schultz Herr Gerd Sklaar em Frau Karin Schulze pla Herr Michael Schmidt SPD Protokoll CDU DIE LINKE CDU parteilos Ex Herr Roland Wächtler DIE LINKE Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Christoph Schmidt SBB Nordwest 16.08.2018 AfD entschuldigt Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung Bestätigung der Tagesordnung -1 2 8:1 4 Begrüßung durch Herrn Göhner; Herr Gauly ist für das Dezernat 1 anwesend und macht sich einen Eindruck von der Sitzung, den Sitzungsräumlichkeiten und macht Fotos für die Öffentlichkeitsarbeit. Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates stimmen der Aufnahme von Fotos zu. Dies wird schriftlich mit Unterschrift aller Mitglieder dokumentiert. Protokoll der Sitzung vom 07.06.2018 .12 3 .20 18 Bestätigung der Tagesordnung erfolgt, Herr Göhner ergänzt, dass unter unter Sonstiges der TSV Wahren besprochen wird. Punkt 5.1. wird nach 5.3. besprochen da Vertreter der Verwaltung noch in anderen SBBR sind. Gelegenheit für Einwohneranfragen pla 4 Protokoll einstimmig bestätigt rf ür er ste llt a m 05 Herr Göhner gibt Auskunft, dass ein Informationsschild (auf der übergeordneten Wegweisung) als Wegweiser für Anker schwierig ist, die Straßenverkehrsbehörde sucht das Gespräch zum Anker und wird sich vor Ort umschauen. Straßenrandausfüllung „An der Elster“: im Jahr 2019 werden erweiterte Baumaßnahmen an dieser Straße erfolgen um eine Verbesserung herbei zu führen. Bauernbrücke in Wahren: Alte Brücke wurde abgerissen, am Montag 13.8. wurde Bauauftrag vergeben. 14.12.vrstl. Freigabe der neuen Bauernbrücke. Anker: Am 29.8. 11-13Uhr offizielle Eröffnung des Saales des Ankers. Ex em Die Bürgerinitiative Flüglärm stellt eine Anfrage zum Thema Südabkurvung, Nachfrage zum Bezug Fluglärm, Ausgabe einer Broschüre zum Thema Fluglärm mit diversen Pressemitteilungen verschiedener Gremien, mit der Bitte in allen Gremien über das Thema zu sprechen. Insbesondere mit Hinblick auf das Thema Steigerung der Flüge in der Nacht. Am 15.10. erfolgt eine Anhörung im Petitionsausschuss im Bundestag. Herr Rößler gibt Hinweise, dass Fahrzeugführer die Verkehrsregelung im Baustellenbereich der Stahmelner Straße, insbesondere Halteverbot und Einfahrverbot (außer für Anlieger) ignoriert werden und es bereits zu Eskalierungen zwischen Fahrzeughaltern und Mitarbeitenden der Baustelle kam. Herr Göhner gibt als Vorsitzender einen schriftlichen Hinweis an das Ordnungsamt. SBB Nordwest 16.08.2018 Seite 2 5 Vorlagen und Anträge 5.1 Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-05605-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Aktualisierung des bestehenden Maßnahmenkonzeptes im Bund-LänderProgramm Stadtumbau für das Aufwertungsgebiet Georg-Schumann-Straße und anlassbezogene Anpassung der Gebietsabgrenzung Vorlage: VI-DS-05859 er 5.2 ste llt a Abstimmungsergebnis zur NF 02: 7/1/2 m 05 .12 .20 18 -1 8:1 4 Herr Schöber, Vertreter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (SB 61.50) stellt die Vorlage vor. Die Schulnetzplanung wird auf Grund der Bedarfe ausgerichtet. Die Bezirke werden regelmäßig angepasst. Die durchschnittliche Belegung der Grundschulklassen beträgt momentan 23 Schülerinnen und Schüler. Grund für die Neuausrichtung der Schulbezirksgrenzen ist die Problematik der sehr dynamischen Bevölkerungsentwicklung. Bisherige Planungen benötigten bisher 2 Jahre. Durch größere gemeinsame Schulbezirke ist eine bessere Flexibilisierung der Schulbezirke möglich. Kriterien wie Sicherheit des Schulweges sollen zunehmend ausschlaggebend sein. Herr Kirchhof gibt zu Bedenken, dass die Sicherheit der Schulwege in Frage gestellt wird, und die soziale Durchmischung nicht gewährleistet ist.. Herr Schöber ergänzt, dass die 2km-Regelung bindend ist. Die Stadt Leipzig darf keinen Einfluss auf die Schülerauswahl nehmen, es ist hoheitliche Aufgabe der Schulleitungen Kriterien fest zu legen. Herr Schultz ergänzt, dass der Lehrermangel auch eine Problematik sei die dazu führt, dass man keine zu kleinen Klassen bilden könne. Herr Sklaar gibt den Hinweis, dass das Gebiet auf der Karte außerordentlich groß ausschaut auf Grund der großen Fläche von Lützschena-Stahmeln und Lindenthal und der größeren gewerblichen Gebiete. Herr Hahn ergänzt, dass der größere Schulbezirk ggf. größere Verkehrssicherheit ermöglichen kann. rf ür Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex em pla Herr Geiss, Vertreter des Dezernates Stadtentwicklung und Bau (Abteilungsleiter 64.1) bringt die Vorlage ein. Dass letztes Handlungskonzept stammt aus dem Jahr 2016. 2017 erfolgte die Zusammenlegung der Förderprogramme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West. Der Freistaat ermöglichte in den bestehenden Umbaugebieten Veränderungen in den Gebietszuschneidungen. Der Freistaat signalisierte, dass er Veränderungen zustimmen wird. Verbindung von GeorgSchumann-Straße und Auwaldgebiet für Radverkehr sind hierbei nicht möglich gewesen auf Grund von nicht verfügbaren Grundstücken. Die Neufassung des INSEK´s sorgte für Veränderungen in den Planungen. Neu sind Entwicklungsbereiche im Bereich der alten Kaserne in Möckern. Andere Bereiche wurden anhand des INSEK´s neu definiert. Fuß - und Radewege-Verbindungen zwischen neuen Wohngebieten haben Priorität. Die Stadt kann auf Grund des Mangels an kommunalen Eigenmitteln nur begrenzt Fördermittel abrufen. Es erfolgen diverse Nachfragen zu einzelnen Maßnahmen. Nachfrage von Herr Praße zum Platz an der Auferstehungskirche, warum dieser in den Handlungsmaßnahmen nicht enthalten ist. Herr Geiss gibt Hinweis, dass dieser Platz in einem anderen Handlungskonzept enthalten ist. Abstimmungsergebnis: 10/0/0 SBB Nordwest 16.08.2018 Seite 3 5.3 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Oberschule Diderotstr. 35, Leipzig, Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-03957-DS-02 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 8:1 4 Frau Wenzel, und Herr de Bernado (beide Amt für Gebäudemanagement) bringen die Vorlage ein. Herr de Bernado erläutert, dass große Teile der Fußböden außerplanmäßig erneuert werden müssen, da der Estrich teilweise sehr brüchig ist. Weiterhin sind die Entsorgungskosten für Styropor deutlich gestiegen. Grundwasser ist ein Problem in der unteren Etage, daher muss die Drainage erneuert werden. Die 50-jährige Langfristbetrachtung zeigt einen hohen Grundwasserspiegel an. Daher ist eine deutliche Veränderung der Abschottung vor Grundwasser erforderlich (Wasserdichter Beton). Deutliche Preissteigerungen auf dem Markt erhöhen ebenfalls die Kosten. 18 .20 Sonstiges - Sitzungstermine 2019 .12 6 -1 Informationsvorlage zur Kenntnis genommen. 05 Die neuen Sitzungstermine wurden zur Kenntnis genommen. m TSV Wahren: Stadtbezirksbeirat wird sich hierzu nicht einbringen, muss Vereinsintern geklärt werden. Ex em pla rf ür er ste llt a Herr Göhner gibt folgende Informationen: - Fortbildungen zu diversen Themen der Tätigkeitbereiche der SBBR´s, Beiratsmitglieder sollen sich selbsttätig anmelden. - 25.9.2018, 18Uhr im Technischen Rathaus Haus A, Raum A 3.025 Vorstellung des Gehwegsanierungsprogrammes, - Frau Kursawe (Tel.: 12366049) ist zuständige Ansprechpartnerin im VTA für den Bereich Nordwest (Bezirksstellenleiterin) - Frau Engel gibt bekannt, dass der Saal des Ankers fertig wird. Am 29. August ist die offizielle Übergabe. Frau Engel gibt die Einladungen an die Beiratsmitglieder aus. 11-13Uhr Festakt zur Übergabe. - Herr Leisner stellt Info durch, dass Haushaltsplan in Bearbeitung ist. - Herr Göhner informiert, dass ein Herr Schumann per Email Kontakt suchte zum Thema Konzert an der Messe. Herr Göhner hat ihm die Information gegeben, dass der Bereich des SBB NW nicht betroffen war. SBB Nordwest 16.08.2018 Seite 4