Beschlussvorlage (Abschluss eines Wegenutzungsvertrages für die Verlegung und den Betrieb von Versorgungsleitungen für Gas hier: Festlegung der Auswahlkriterien)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_93/2018 Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: BO 20 31 20:0200 30.06.2019 Betreff Abschluss eines Wegenutzungsvertrages für die Verlegung und den Betrieb von Versorgungsleitungen für Gas hier: Festlegung der Auswahlkriterien Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Rat der Gemeinde Weilerswist (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 13.12.2018 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Gemeinderat nimmt die erläuternden Ausführungen der Kommunal Agentur NRW zur Kenntnis. Für die Auswahl eines Bewerbers für den Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Versorgung mit Gas werden die als Anlage der V_93/2018 beigefügten Auswahlkriterien und Gewichtungen zu Grunde gelegt. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Einleitung Kommunen können nicht frei darüber entscheiden, wer zu welchen Konditionen Partner eines Wegenutzungsvertrages (auch: „Konzessionsvertrag“) werden soll. Neben inhaltlichen Vorgaben, wie einer maximalen Vertragslaufzeit von 20 Jahren und Einschränkungen zur zulässigen Höhe von Konzessionsabgaben und sonstigen Gegenleistungen zu Gunsten von Kommunen, fordert § 46 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die Durchführung eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens vor Neuabschluss oder Verlängerung eines Wegenutzungsvertrages. Abgeleitet aus den europäischen Grundfreiheiten gelten jedoch nach europäischer und nationaler Rechtsprechung für wirtschaftlich relevante Auswahlentscheidungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften bzw. von ihr beherrschte Unternehmen, dass diese in einem Verfahren getroffen werden müssen, das den Grundsätzen der Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu genügen hat. Es gelten für diese Auswahlverfahren zwar nicht die strengen wettbewerblichen und mit effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten für konkurrierende Bieter ausgestalteten Vergabevorschriften für öf- Abschluss eines Wegenutzungsvertrages für die Verlegung und den Betrieb von Versorgungsleitungen für Gas hier: Festlegung der Auswahlkriterien Seite 2 von 3 fentliche Aufträge. Den Grundsätzen fairen Wettbewerbs entsprechende Auswahlverfahren sind jedoch für Wegenutzungsverträge gleichwohl zu gewährleisten. Verfahren Am 16.04.2018 wurde im elektronischen Bundesanzeiger aus Rechtsgründen erneut bekanntgemacht, dass der Gaskonzessionsvertrag der Gemeinde am 31.12.2014 endete. Unternehmen, die am Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrags interessiert sind, wurden gebeten, ihre Interessenbekundung bis zum 31.07.2018 schriftlich bei der Gemeinde Weilerswist einzureichen. In dem nun anstehenden Verfahrensschritt wird den Interessenten ein sog. Verfahrensbrief zugesandt, in dem der weitere Ablauf des Konzessionsverfahrens und die Anforderungen an die abzugebenden Angebote genannt werden. Die Bundesnetzagentur hat hierzu zusammen mit dem Bundeskartellamt einen „Gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- / Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“ veröffentlicht, der wesentliche Hinweise für die zu beachtenden Grundsätze im Konzessionierungsverfahren enthält. Hiernach sind die Kommunen verpflichtet, zur Vergabe der Konzession ein „wettbewerbliches“ Verfahren durchzuführen, das dem Grundsatz der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit entspricht. Dies erfordert, dass allen Bewerbern die für die Entscheidung über die Konzessionsvergabe maßgeblichen Auswahlkriterien sowie deren Gewichtung mitgeteilt werden. Darüber hinaus müssen die Auswahlkriterien so gewählt werden, dass sie eine wettbewerbliche Konzessionsvergabe ermöglichen. Wie in der Sitzung des Gemeinderates am 12.07.2018 beschlossen wurde, wurde unter Federführung der Kommunal Agentur NRW der beigefügte Kriterienkatalog erarbeitet, anhand dessen die kommunale Entscheidungsfindung transparent und nachvollziehbar gemacht wird. Die Kommunen sind bei der Auswahl eines neuen Vertragspartners den Zielen des § 1 EnWG verpflichtet. Die Auswahlkriterien orientieren sich daher an der Zielsetzung, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung sicherzustellen, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Entsprechend den Zielen des § 1 EnWG wurden für die Auswahlentscheidung folgende Auswahlkriterien gebildet:       Sicherer Netzbetrieb Preisgünstiger Netzbetrieb Verbraucherfreundlichkeit Effizienz Umweltverträglichkeit Vertragsinhalt Mit der Abgabe ihres Angebots haben die Wettbewerber, unter Beachtung des Nebenleistungsverbots, die Möglichkeit, die Auswahlkriterien mit weiteren Aspekten zu bereichern. In der Ratssitzung wird Frau Konzelmann von der Kommunal Agentur NRW auf die einzelnen Auswahlkriterien eingehen, die empfohlenen Gewichtungen erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen. Abschluss eines Wegenutzungsvertrages für die Verlegung und den Betrieb von Versorgungsleitungen für Gas hier: Festlegung der Auswahlkriterien Seite 3 von 3 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 28.11.2018 Aufgestellt Mitunterzeichner gez. Horst Bürgermeisterin gez. Eskes Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)