Beschlussvorlage (Änderung der Parkscheibenregelung an der Kölner Straße)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. A_55/2018 1. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: FB 3 32 81 00 28.02.2019 Betreff Änderung der Parkscheibenregelung auf der Kölner Straße Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Rat der Gemeinde Weilerswist (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 13.12.2018 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat der Gemeinde Weilerswist beschließt die Höchstparkdauer auf der Kölner Straße, zwischen Schützenstraße und Kreisverkehr Auf der Hochfahrt, von derzeit einer Stunde auf zwei Stunden zu erweitern. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Der gemeinsame Antrag der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen, FDP und CDU, die Parkdauer auf der Kölner Straße, zwischen Schützenstraße und Kreisverkehr Auf der Hochfahrt auf eine Stunde zu begrenzen, wurde in der Ratssitzung am 12.07.2018 beschlossen. Dieser Beschluss wurde durch die Gemeindeverwaltung umgesetzt. Die CDU Fraktion beantragt nun mit Schreiben vom 28.11.2018 die Höchstparkdauer von einer Stunde auf zwei Stunden zu erweitern. Für die Beschilderung kann größtenteils auf bereits vorhandene Schilder zurückgegriffen werden. Für die Beschaffung der noch fehlenden Schilder und den Austausch der Schilder durch den Bauhof werden Kosten in Höhe von rund 1.000 Euro fällig. Änderung der Parkscheibenregelung an der Kölner Straße Seite 2 von 2 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja 1.000,00 € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check nein 1.000,00 € ja nein 54.541.100 / 20000000 / 5221103 durchgeführt nicht relevant 53919 Weilerswist, den 30.11.2018 Aufgestellt gez. Schmitz Mitunterzeichner gez. Horst Bürgermeisterin gez. Strotkötter Beigeordneter gez. Eskes Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)