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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 7 SBB Südwest Montag, 13.08.2018, 18:30 Uhr Raum, Ort: Schule am Adler - Oberschule, Erdgeschoss - Raum 10, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. III) llt a Herr Martin Weber ste reguläre Mitglieder Herr Josef Smuda CDU CDU er Herr Hans-Jürgen Thiele Frau Sibylle Wulff CDU Herr Alexander Fichtner Frau Waltra Heinke pla Frau Martina Schneider DIE LINKE rf ür Frau Steffi Deutschmann em Herr Klaus Krowiorsch Frau Kristina Weyh DIE LINKE DIE LINKE SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen Protokoll Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Jakob Dopheide SPD Frau Kristen Stock Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt SBB Südwest 13.08.2018 entschuldigt Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer*innen und Gäste. 2 Bestätigung der Tagesordnung 3 7:4 7 Die Tagesordnung wir einstimmig beschlossen Protokoll 18 -1 Das Protokoll der letzten Sitzung vom 04.06.2018 wird bestätigt. Heute schreibt Kristina Weyh, Bündnis 90/Die Grünen das Protokoll. Gelegenheit für Einwohneranfragen 05 4 .12 .20 Herr Volgmann, Firma BGH, erbittet eine Fotoerlaubnis für Fotos während der Sitzung des SBB. Die Firma BGH ist durch die Stadt Leipzig mit der Analyse der Sitzungsorte beauftragt. Die Fotos dienen lediglich der internen Nutzung. Der SBB stimmt dem per Unterschrift zu. llt a m Ein Bürger fragt zum Bebauungsplan 'Plagwitz-Süd' an, ob der eingeordnete Schulstandort nicht auch auf dem Grundstück geplant werden kann, wo sich aktuell die Wagenburg befindet. Der SBB erklärt, dass es sich bei diesem Grundstück um ein privates Grundstück handelt. er ste Die BI Kleinzschocher bittet darum, die Eigentümer*in des Rewe-Marktes am Adler um die regelmäßige Beseitigung der Graffitis zu bitten. rf ür Ein Vertreter der BI Knautkleeberg bittet darum, dass die Stadt in Knautkleeberg einen Spielplatz einrichtet. Bislang gibt es dort keinen. Ex em pla Weiterhin macht der Vertreter der BI Knautkleeberg darauf aufmerksam, dass die Leipziger Seite des Cospudener Sees sowie die Wege dorthin stark vermüllt sei. Außerdem fehle eine Beschilderung, die entsprechende Verhaltenshinweise gibt. Der anwesende Stadtordnungsdienst nimmt das Problem zur Kenntnis, das wohl auch Folge von Personalmangel im Stadtordnungsdienst ist. Der SBB möchte wissen, in welchem Turnus der Cospudener See gereinigt wird und wie viele Strafen gegen Verschmutzer im Jahr 2017 erfolgt sind. Ferner möchte der SBB über die dort vorliegende Beschilderung informiert werden. 5 Schwartzepark Der Bürgerpolizist Herr Krasselt sowie zwei Mitarbeiter*innen des Stadtordnungsdienstes sind zum Thema anwesend. Drei betroffene Anwohner*innen sowie eine Vertreterin der Hausverwaltung berichten übereinstimmend, dass sich die Situation im Park in den vergangenen Wochen verschlechtert hat, da ein Gruppe jüngerer Menschen nun ebenfalls den Parkt zum Alkoholkonsum nutzt. Die beiden Gruppen geraten mittlerweile miteinander in Streit und nutzen den Spielplatz mit. Die Polizei geht Anzeigen nicht nach und das Ordnungsamt reagiert nicht im erwarteten Maß. Seit 2007 gibt es offizielle, schriftliche Beschwerden, es ändert sich nichts, die Anwohner*innen sind frustriert. Bürgerpolizist und Stadtordnungsdienst berichten, dass sie vor Ort präsent sind und es während ihrer Anwesenheit keine direkten Verstöße gibt. Ferner wird von Verständnis und SBB Südwest 13.08.2018 Seite 2 Kooperationsbereitschaft der Gruppen vor Ort berichtet. Die Verwaltung kommt somit ihren Pflichten nach, weitere Maßnahmen müssen durch die Polizei ergriffen werden. Der SBB fordert nun die Verwaltung auf, die Bänke im Park für 4 Monate zu entfernen, um zu sehen, ob es für die Anwohner*innen dadurch Entspannung gibt. Abstimmung: 6/0/3 6 Papierkörbe an ÖPNV Haltestellen -1 7:4 7 Herr Dietze vom Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig berichtet, dass sich mit dem neuen Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig die Situation verbessert hat. An Haltestellen der LVB wird nun alle 2 statt 3 Tage geleert. Weitere 150 Haltestellen werden in 2018 mit Papierkörben ausgestattet, dabei sind auch die Haltestellen der LVB in der Dieskaustraße. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig hat in der Summe die Leerungen von 350.000 pro Jahr auf 760.000 Leerungen pro Jahr erhöht. Weitere jeweils 150 Papierkörbe folgen in den Jahren 2019 und 2020 an ÖPNV-Haltestellen. Vorlagen und Anträge 7.1 Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-05605-NF-01 .12 .20 18 7 05 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Herr Maier, Amt für Jugend, Familie und Bildung, bringt die Vorlage ein. llt a Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Kleinzschocher" Vorlage: VI-DS-05718 ste 7.2 m Abstimmungsergebnis: 8/0/1 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau er Herr Geiss, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, bringt die Vorlage ein. EFRE-Fördergebiet Leipziger Westen 2014-2020 Bau- und Finanzierungsbeschluss Gleisgrünzug Bahnhof Plagwitz, 3. BA Radwegeverbindung, Grünflächengestaltung - Südlich der Antonienstraße Vorlage: VI-DS-05785 em pla 7.3 rf ür Abstimmungsergebnis: 9/0/0 Ex Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Geiss, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, bringt die Vorlage ein. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. 7.4 1. Änderung zum Baubeschluss: Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-Str. 1, Leipzig i. V. m. Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-03277-DS-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Frau Schuck, Amt für Gebäudemanagement, bringt die Vorlage ein. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. SBB Südwest 13.08.2018 Seite 3 8 Sonstiges Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 7:4 7 - Herr Krowiorsch informiert, dass das LVB-Bauvorhaben Huttenstraße verschoben wird, da es auf die Ausschreibung lediglich ein Angebot gab, welches viel zu hoch war. - Herr Weber teilt mit, dass die Antwort zur Einwohneranfrage ausgeteilt wurde. - Herr Weber teilt mit, dass eine Einladung von Initiativkultur per Email verteilt wurde. - Herr Weber berichtet, dass die Buslinie 74 zu Schulbeginn die Taktung erhöht hat. - Herr Weber weist den Beirat darauf hin, dass er erstmalig Antragsrecht für den Haushalt 2019/20 der Stadt Leipzig hat. Das Gremium kann Anträge mittels Mehrheitsentscheidung einbringen. - Herr Weber teilt mit, dass die Sitzungstermine für 2019 vorliegen. Die Beiratsmitglieder verständigen sich darauf, dass der Sitzungsbeginn auch 2019 bis auf weiteres 18.30 Uhr sein wird. - Herr Weber weist den Beirat auf die verschickten Einladungen zu Ringseminaren der Stadt Leipzig mit und betont deren Wichtigkeit. Bis 24.8. kann man sich anmelden. - Herr Weber berichtet, dass das Verkehrs- und Tiefbauamt das Thema Aus- und Umbau Buttergasse am 3.9. auf die Tagesordnung setzen möchte. Der Beirat bitte darum, das Thema auf seiner Sitzung im Oktober zu behandeln. SBB Südwest 13.08.2018 Seite 4