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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L Jugendhilfeausschuss Montag, 18.06.2018, 16:30 Uhr Raum, Ort: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 17:45 Uhr -1 18 .20 Anwesenheit .12 Anwesende Mitglieder 05 Vorsitz DIE LINKE m Herr Rüdiger Ulrich llt a reguläre Mitglieder CDU Frau Ulrike Herold SPD ste Herr Karsten Albrecht Frau Juliane Nagel DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen er Herr Michael Schmidt Herr Sebastian Walther em pla Herr Thomas Farken Frau Katja Meier SPD rf ür Herr Sven Bielig Frau Vicki Felthaus 7:5 5 Sitzungstermin: Ex Frau Anja Michael Herr Thomas Theuring Stadtjugendring Vertretung für: Herrn Tobias Graupner AGFT Vertretung für: Frau Ulrike Bernard AGW Stadtjugendring Vertretung für: Herrn Sven Heinze AGFT Vertretung für: Frau Christina Kretzschmar AGW beratende Mitglieder Frau Ines Dreilich Frau Bärbel Ernst Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Verwaltung Fabian Frau Dr. Claudia Korebrits Herr Rico Pretzsch Agentur für Arbeit Herr Jürgen Petersohn Herr Dr. Nicolas Tsapos Jugendhilfeausschuss 18.06.2018 Vertretung für: Herrn Tobias Strieder Verwaltung Seite 1 Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung Verwaltung entschuldigt reguläre Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Frau Pauline Zeidler CDU entschuldigt Frau Ulrike Bernard AGFT entschuldigt Herr Tobias Graupner Stadtjugendring entschuldigt Herr Sven Heinze Stadtjugendring entschuldigt Frau Christina Kretzschmar AGFT entschuldigt -1 7:5 5 Frau Petra Cagalj Sejdi beratende Mitglieder Herr Michael Gehrhardt 18 entschuldigt Herr Stojan Gugutschkow .20 - Frau Genka Lapön .12 Herr Pierre Schüßler Herr Sebastian Spreer entschuldigt entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 Herr Tobias Strieder entschuldigt Jugendhilfeausschuss 18.06.2018 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. 7:5 5 Herr Ulrich informiert, dass die TOP 4.1 und 4.2 noch einmal vertagt werden. Herr Ulrich hat unter TOP 8 eine Nachfrage zum OFT-Klingenthaler Straße. Frau Nagel fragt zum aktuellen Sachstand Sozialwerk nach. -1 Herr Farken hat eine Nachfrage zum Sachstand OFT „Mühlholz“, sowie zum Spielmobil und OFT „Crazy“. .20 18 Frau Felthaus bittet um eine Information zum Stand der Ausschreibung der Leipzig-Kitas. .12 Herr Ulrich merkt an, dass die Information zum aktuellen Sachstand Schulsozialarbeit vom TOP 7 unter dem TOP 2 aufgerufen wird. Frau Felthaus hat dazu noch eine Nachfrage zum Thema "Jugend stärken im Quartier". Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 28.05.2018 llt a 2 m 05 Die Tagesordnung wird mit den o.g. Ergänzungen bestätigt. er ste Herr Schmidt bittet unter TOP 11 noch zu ergänzen: " Frau Dr.Voigt erläutert, dass das Interessenbekundungsverfahren zur Trägerfindung zur Durchführung der Schulsozialarbeit in Vorbereitung ist, ...." rf ür Das Protokoll wird bei drei Enthaltungen bestätigt. Herr Schmidt und Herr Theuring unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Ex em pla Frau Dr. Voigt stellt die Zeitschiene für das Interessbekundungsverfahren zur Trägerfindung zur Durchführung der Schulsozialarbeit vom 01.08. bis 31.12.2018 (neue Standorte) vor. Diese sieht in der 25. KW eine Information zum Verfahren an alle beteiligten Schulen und alle derzeitigen Träger der Schulsozialarbeit vor. In der 25./26. KW ist die Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.leipzig.de <http://www.leipzig.de>, vorgesehen. Vorgeschlagen wird seitens der Verwaltung ein Interessenbekundungsverfahren ohne Findungskommission. Somit wäre ein Maßnahmebeginn frühstmöglich ab 01.09.2018 möglich. Mit Einberufung einer Findungskommission wäre ein Maßnahmebeginn frühestens am 01.10.2018 möglich. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Es wird kritisiert, dass hier wiederholt aus Zeit- oder anderen Gründen die Findungskommission nicht einbezogen wird. Es sollte künftig das Verfahren eingehalten werden. 3 Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 (Die Listen erhalten nur die stimmberechtigten Mitglieder) Wahlleiter: Herr Dütthorn – Amt für Statistik und Wahlen Herr Dütthorn gibt zu Protokoll: Von den anwesenden 12 stimmberechtigten Mitgliedern haben 9 Mitglieder ihre Wahlunterlagen ordnungsgemäß in die Wahlurne eingeworfen. Jugendhilfeausschuss 18.06.2018 Seite 3 Gemäß Gerichtsverfassungsgesetz und Gemeinsamer Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Jugendschöffen ist für die Aufnahme in die Vorschlagsliste die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich. Anwesende stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses: Zur Aufnahme in die Vorschlagsliste erforderliche Stimmzahl: Abgegebene Stimmzettel insgesamt: 12 8 9 .20 18 -1 7:5 5 330 der 333 Bewerber erhielten die erforderliche Stimmenzahl. 3 Bewerber erhielten weniger als 8 Stimmen und werden deshalb nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen. Somit wurden 330 Personen für die Vorschlagsliste gewählt. Da die vom Landesgericht geforderte Mindestzahl von 390 Vorschlägen nicht erreicht wurde, muss das Bewerbungsverfahren noch einmal eröffnet werden. Es ist möglich, dass dann im August noch eine Ergänzungswahl durchgeführt wird. Die Vorschlagsliste liegt zur Einsichtnahme vom 25.-29.06.2018 in der Geschäftsstelle des JHA aus. Dieser Termin wurde im Amtsblatt veröffentlicht. llt a m 05 .12 Herr Farken äußert die Bitte, dass die Vorschlagsliste auch den stellvertretenden Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Herr Schmidt fragt nach, warum diese Liste nicht im ALLRIS steht. Herr Ulrich merkt wiederholt an, dass die Unterlagen an die Mitglieder ausgereicht werden und wenn die Stellvertreter an der Sitzung teilnehmen, müssen die Unterlagen übergeben werden. Anträge aus dem Stadtrat - 2. Lesung 4.1 Soziale Infrastruktur in Dölitz/Dösen Vorlage: VI-A-05383 er ste 4 Einreicher: CDU-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Soziale Infrastruktur in Dölitz/Dösen Vorlage: VI-A-05383-VSP-01 pla 4.1.1 rf ür wird vertagt 4.2 Ex wird vertagt em Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bildungscampus Dölitz Vorlage: VI-A-05393 Einreicher: SPD-Fraktion wird vertagt 4.2.1 Bildungscampus Dölitz Vorlage: VI-A-05393-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird vertagt Jugendhilfeausschuss 18.06.2018 Seite 4 5 Vorlagen - 2. Lesung 5.1 Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-05749 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 18 -1 7:5 5 Einbringung: Das Dezernat Allgemeine Verwaltung als Einreicher der Vorlage ist nicht anwesend. Herr Dr. Tsapos beantwortet die Anfragen aus der 1. Lesung. Frau Felthaus fragt bezüglich der von der Förderung ausgeschlossenen Overheadkosten nach, sind damit die 7 % der Verwaltungspauschale gemeint oder sollen aus der 7 % Verwaltungspauschale die Praxisbegleitung für die berufsbegleitenden Erziehe geleistet werden. Entsprechend der neu abgeschlossenen Kita-Vereinbarungen erhalten die Träger 7 % der Personalkosten des päd. Personals als Verwaltungskostenumlage, um die "Overheadkosten" ihres Trägers zu finanzieren. Diese dadurch finanzierten Strukturen bestehen bereits und sollen für die Erzieherausblidung genutzt werden. Der Aufbau von zusätzlichen kurzfristigen Trägerstrukturen sollen mit dieser Fördermöglichkeit nicht unterstützt werden. .12 .20 Herr Theuring fragt, warum erfolgt in den ersten beiden Ausbildungsjahren nur eine Förderung von 50 % und keine Komplettförderung. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung. m 05 Frau Felthaus stellt den Änderungsantrag der Mitglieder der AGW vor und erläutert das Anliegen des Antrages. llt a Herr Albrecht merkt an, da die finanziellen Auswirkungen nicht deutlich werden, ist eine Entscheidung schwierig. er ste Herr Ulrich bringt den Änderungsantrag zur Abstimmung: 8 / 1 / 2 Der Änderungsantrag der AGW wird somit ein Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses für die Ratsversammlung. Baubeschluss: Kita Zeumerstr. 5, 04347 Leipzig - Ersatzneubau i.V.m. einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-05783 Ex 5.2 em pla rf ür Herr Ulrich bringt die Vorlage zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Dr. Tsapos Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 10 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 Jugendhilfeausschuss 18.06.2018 Seite 5 6 Bericht des Bürgermeisters Herr Prof. Fabian informiert über die Ausschreibung des Familienfreundlichkeitspreises. Er bittet die Mitglieder dafür zu werben, damit möglichst viele gute Vorschläge eingereicht werden. Der Fachdiskussion haben sie sicher schon entnommen, dass ein Gesetzesvorhaben "GuteKitas" mit einer finanziellen Beteiligung des Bundes auf den Weg gebracht werden soll. Auf Nachfrage merkt Herr Prof. Fabian an, dass die Verleihung des Familienfreundlich-keitspreises am 03.November 2018 unter Teilnahme von Herrn Jung stattfindet. 7:5 5 Information der Verwaltung - Sachstand der Kita-Baumaßnahmen - aktueller Sachstand Schulsozialarbeit -1 7 18 Herr Dr. Tsapos hat keine weiteren Anmerkungen zu der ausgereichten Kita-Baumaßnahmenliste. Es gibt noch offene Nachfragen: .20 Frau Nagel hat eine Nachfrage zu der Leipzig-Kita "Eigenheimstraße". .12 Die Mitglieder schlagen vor, dass diese aus der Liste gestrichen wird. m 05 Auf Nachfrage von Frau Felthaus zum Stand der Trägerentscheidung zu den Leipzig-Kitas informiert Herr Dr. Tsapos, dass sich eine Vorlage im Mitzeichnungsverfahren befindet. llt a Herr Theuring fragt bezüglich des aktuellen Standes der Kita-Vereinbarungen nach. ste Herr Dr. Tsapos informiert zur nächsten Sitzung. er Herr Ulrich merkt erneut an, dass die Einrichtungen, die 2018 eröffnet wurden gesondert gekennzeichnet in der Liste verbleiben. pla rf ür Herr Schmidt fragt bezüglich des Freiladebahnhofes nach, es waren drei Kitas geplant mit 105,120 und 165 Plätzen und jetzt sollen nur noch zwei Kitas kommen. Die Kapazitäten sollen laut Aussage des Investors zusammengezogen werden. Er bittet um eine Information zur nächsten Sitzung. Ex em Herr Dr. Tsapos berichtet zum aktuellen Stand - Sozialwerk e.V.- Am vergangenen Freitag gab es eine Entscheidung vom Vorstand Herrn Schnatmann, dass er seine Immobilien an Fröbel veräußert und Fröbel auch seine Bereitschaft erklärt hat, für alle Leistungsbereiche mit der Verwaltung in Verhandlungen zu treten. Am Mittwoch wird es einen gemeinsamen Termin mit Fröbel geben. Die Mitglieder möchten über das Ergebnis/Zwischenergebnis per Mail in der Sommerpause informiert werden. Frau Felthaus kritisiert den Alleingang und das Vorgehen des Trägers und schlägt vor, in einem geeigneten Gremium über die Bedingungen von Gemeinnützigkeit und und die Trägerschaft in Leipzig zu sprechen. 8 Sonstiges - Terminplanung der Sitzungen der Unterausschüsse für das 2. Halbjahr 2018 Jugendhilfeausschuss 18.06.2018 Seite 6 Herr Ulrich stellt die Terminplanung der Sitzungen der Unterausschüsse für das 2. Halbjahr 2018 vor. Die Terminplanung wird zur Kenntnis genommen. 7:5 5 Herr Ulrich hat eine Nachfrage zum aktuellen Stand am OFT "Klingenthaler Straße" und zum Mütterzentrum (u.a. Zeitpunkt der Wiedereröffnung). Herr Dr. Tsapos sagt eine Zureichung mit dem Protokoll zu. "Aktuell erfolgen noch Bautätigkeiten an der Außenfassade und in den Freiflächen. Bedingt durch den vorhandenen Innenhof und die dort erforderliche Landschaftsbauarbeiten konnte die Außenhülle noch nicht vollständig fertig gestellt werden. Es wird mit einer Fertigstellung der Außenhülle bis Ende Juli 2018 gerechnet. Geplant ist ferner, sonstige Freiflächen bis Ende September fertigzustellen. Notwendige Abnahmen u.a. durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege sind bereits erfolgt. Eine Übergabe und Innutzungnahme des Objektes ist damit ab August 2018, vorbehaltlich der noch abzuschließenden Mietvertrages seitens des Amtes für Gebäudemanagement, mit eingeschränkter Nutzung der Freiflächen möglich." 18 -1 Herr Farken erkundigt sich zum Sachstand des Umzuges des Spielmobiles in den OFT "Crazy", zu hinterfragen ist hier der jugendhilferische Bedarf für die Anfahrtsorte des Spielmobiles (z.B. Mockau und Paunsdorf). Wie sieht die Planungsgröße des OFT "Mühlholz" aus und bleibt der gleiche Personalbestand? ste llt a m 05 .12 .20 Herr Uhrig verweist hierzu auch auf zwei Anfragen aus der Ratsversammlung. Im Herbst 2017 wurde eine Neubewertung und Priorisierung der Standorte der Spielmobile in freier und kommunaler Trägerschaft vorgenommen. In diesem Rahmen wurde der Norden, mit den Schwerpunktgebieten Mockau sowie Paunsdorf als priorisierte Standorte für das kommunale Spielmobil festgelegt, da hier wenige Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vorhanden sind. Aus genannten Gründen ist die Umsetzung des Spielmobils an den OFT „Crazy" geplant, da hier auch eine Stellmöglichkeit gegeben ist und die Mitarbeiter einen Raum als Lager nutzen können. Tatsächlich verbessert sich die Arbeitsfähigkeit des Spielmobils und die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, weil Wegezeiten verkürzt werden und mithin mehr Zeit für sozial- und spielpädagogische Arbeit zur Verfügung steht. rf ür er Für den OFT "Mühlholz" stehen Räumlichkeiten mit insgesamt 75 m² zur Verfügung (1 Gruppenraum mit 22 m², 1 Gruppenraum mit 42 m² und ein Büro für den Leiter der Einrichtung). Für die Betreibung der Einrichtung sind 2 Personalstellen (2,0 VzÄ) vorgesehen. Ex em pla Auf die Nachfrage von Frau Felthaus zur Bundesförderung "Jugend stärken im Quartier" führt Herr Uhrig aus, dass die Stadt Leipzig am Interessenbekundungsverfahren teilnimmt und die Verwaltung erfährt dann, ob ein Antrag im Laufe des Sommers gestellt werden kann. Liebing Protokoll Ulrich stellv. Vorsitzender Jugendhilfeausschuss 18.06.2018 Schmidt Mitglied Theuring Mitglied Seite 7