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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:5 8 SBB Süd Mittwoch, 06.06.2018, 18:00 Uhr Raum, Ort: Immanuel-Kant-Gymnasium, Zi. 024, Scharnhorststraße 15, 04275 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:15 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung llt a Frau Antje Brodhun ste reguläre Mitglieder Herr Jürgen Ackermann Bündnis 90/Die Grünen CDU er Frau Petra Elias Herr Dr. Sven Kreuter SPD SPD rf ür Frau Barbara Kröning Herr Matthias Tuta Herr Alexander Voigt pla Frau Lisa Umlauft DIE LINKE Protokoll CDU Bündnis 90/Die Grünen em Frau Astrid Werner-Löfflat DIE LINKE Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Oliver Gebhardt DIE LINKE Herr Kornelius Unckell Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt SBB Süd 06.06.2018 entschuldigt Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Bestätigung der Tagesordnung Da sowohl der Antrag "Soziale Infrastruktur in Dölitz/Dösen" (Vorlage: VI-A-05383), als auch der Antrag: "Bildungscampus Dölitz" (Vorlage: VI-A-05393) werden auf Wunsch der Einreicher von der Tagesordnung abgesetzt. Damit entfallen die Tagesordnungspunkte 5.2 und 5.3. Während her der Sommerpause wollen die Einreicher eine gemeinsame Fassung erarbeiten. 05 - Das Protokoll wird ohne weitere Anmerkungen von den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates zur Kenntnis genommen Anfragen und Arbeitsaufträge aus der letzten Sitzung werden anhand des Protokolls unter Sonstiges abgearbeitet .20 - 18 Protokollkontrolle 02.05.2018 .12 3 -1 7:5 8 - m Gelegenheit für Einwohneranfragen - Keine Fragen llt a 4 Vorlagen und Anträge 5.1 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018) Vorlage: VI-DS-05899 pla rf ür er ste 5 - Herr Jahnke gibt eine Einführung in die Thematik und bringt den Antrag ein, sowie Erläuterungen zu den Sonderbefugnissen für den Bürgermeister Es ist allgemein unstrittig, dass die Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten dringend notwendig ist, dafür sollen außerplanmäßiger Zahlungen i.H.v ca.153000000€ bereitgestellt werden Auf Anfrage folgen Erläuterungen zum Verfahren bei der Vergabe von Fördermitteln, voraussichtlich werden 100 Mio. von der Landesebene gefördert Fertigstellung der Baumaßnahmen soll so schnell wie möglich abgeschlossen werden, allerdings wird es schwierig den Zeitplan zu halten, wenn sich weiterhin kaum Firmen auf Ausschreibungen bewerben Im Süden soll lediglich bei der Apollonia-von-Wiedebach-Schule eine Erweiterung für 8 Unterrichtsräume und Speiseversorgung gebaut werden Nachfrage des SBB nach der Grundlage der Zahlen für die Klassenstärke: im Schulnetzplan wird mit einem anderen Klassenteiler gearbeitet, als im Baubeschluss Außerdem wird auf den aktuellen Notstand hingewiesen: dem Schulelternrat sind 5 Fälle bekannt, wo Wiederholer der Klassenstufe aufgrund mangelnder Kapazitäten Ex - em Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Finanzen SBB Süd 06.06.2018 Seite 2 die Schule wechseln mussten Abstimmungsergebnis: 5/0/3 5.2 Soziale Infrastruktur in Dölitz/Dösen Vorlage: VI-A-05383 Einreicher: CDU-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 5.2.1 Von Tagesordnung abgesetzt dazu VSP Vorlage: VI-A-05383-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule -1 Bildungscampus Dölitz Vorlage: VI-A-05393 .20 5.3 Von Tagesordnung abgesetzt 18 - Einreicher: SPD-Fraktion 5.3.1 .12 Von Tagesordnung abgesetzt dazu VSP Vorlage: VI-A-05393-VSP-01 05 - 7:5 8 - llt a Sonstiges - Information zur Turnhallensituation im Schuljahr 2018/2019 im Stadtbezirk Süd - Information zum aktuellen Stand der Baumaßnahme 3. Grundschule - Kündigung Erzieher in der Kita "Familiengarten" rf ür er 6 Von Tagesordnung abgesetzt ste - m Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ex em pla Information zur Turnhallensituation im Schuljahr 2018/2019 im Stadtbezirk Süd - Tischvorlage zur „Sporthallensituation im Stadtbezirk Süd" wurde an die Mitglieder des SBB ausgegeben (siehe Anlage) - Zum selben Thema gibt es auch eine Anfrage der Fraktion Die Linke „Aktuelle Turnhallensituation und Möglichkeiten zur Durchführung des Sportunterrichtes im Stadtbezirk Leipzig-Süd“ (DS-VI-05837), die in der Ratsversammlung am 20.06.2018 auf der Tagesordnung steht - Die Turnhalle der 3. Grundschule soll im Oktober 2018 abgerissen werden, um dort eine zweigeschossige Sporthalle (Spielhalle und Gerätehalle) zu errichten, die Fertigstellung des Neubaus ist für Februar 2021 terminiert - Die Verwaltung steht in Kommunikation zur Reaktivierung des Vereinsgeländes in der Teichstraße für den Schulsport. - Anmerkung zur Vorlage, dass die aufgeführten Kapazitäten von bis zu 900 Schulsportstunden nicht der Wahrnehmung entsprechen. Dazu wird erläutert, dass die Kapazitäten nicht immer an den Orten sind, wo sie gebraucht werden. Information zum aktuellen Stand der Baumaßnahme 3. Grundschule - Die Fertigstellung hat sich bisher aus verschiedenen Gründen verzögert; nachdem der Rohbau abgeschlossen war, musste der Bauauftrag neu ausgeschrieben werden, SBB Süd 06.06.2018 Seite 3 - - allerdings gibt es kaum noch Baufirmen, die sich bei Ausschreibungen bewerben, die Firma des Fußbodenlegers musste Konkurs anmelden Die Bauarbeiten in der ehemaligen Pablo-Neruda-Schule stehen kurz vor der Fertigstellung. Diese Schule soll, bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen in 3. Grundschule, als Ausweichstandort für sechs Klassen dienen, die Schüler werden mit dem Bus gefahren und werden dort Unterricht, Hort und Schulspeisung erhalten. Bis zu den Herbstferien sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein. In der Kurt-Masur-Schule ist die Kapazitätsobergrenze erreicht, auch wegen des Lüftungssystems, das bei Überbelegung nicht mehr richtig funktioniert 05 .12 .20 18 -1 7:5 8 Kündigung Erzieher in der Kita "Familiengarten" - Frau Supplies, Abteilungsleiterin Kindertagesstätten im Amt für Jugend, Familie und Bildung informiert über den aktuellen Sachstand. Die Sozialwerk GmbH will die Trägerschaft für drei Kindertagesstätten und die Autismus-Ambulanz abgeben; den Erziehern wurde gekündigt. - Damit es am 1.8. einen nahtlosen Übergang geben kann, wird ein neuer Träger für eine Übernahme gesucht. Ziel ist, die Angebote möglichst am Ort weiterzuführen und Konzept und Plätze zu erhalten. - Aktuell verhandelt das Sozialwerk mit zwei erfahrenen Trägern, voraussichtlich wird es bis Mitte Juni eine Entscheidung geben. Der SBB bittet um eine Information, was durch Frau Supplies zugesagt wird. - Aktuelle Unruhe bei den Arbeitnehmern und Eltern, der Wunsch nach besserer Kommunikation wurde geäußert. Frau Supplies erläutert, dass die Stadt nicht die Vorgehensweise eines Dritten bewerten wird oder eine Parallelkommunikation aufbaut. ste llt a m Auswertung Connewitzer Straßenfest am 27.05.2018 - Optische Aufwertung durch Lastenfahrrad, das Stadtteilquiz verbunden mit der Ausgabe der Give Aways und die Erläuterungen vom Amt für Stadtgrün und Gewässer wurden von den Besuchern sehr gut angenommen. rf ür er Weihnachtsbaumverkauf am Alexis-Schumann-Platz - Für den Fall, dass an der Ecke am Alexis-Schumann-Platz kein Weihnachtsbaumverkauf stattfinden kann, besteht die Nachfrage nach einem alternativen Standtort Ex em pla Gefährliche Falschparker vor der Post (R.-Lehmann-Str./Ecke Karl-Liebknecht-Str.) - Nachfrage, ob über eine Verbesserung der Parksituation vor der Post in der RichardLehmann-Str. /Ecke Karl-Liebknecht-Str. nachgedacht wird - Bitte prüfen lassen, ob auf der vorderen Fläche (wo die Bäume sind) Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden können - Nachfrage bezüglich der Eigentumsverhältnisse des angrenzenden Parkhauses Zugang/Haltestelle Wildpark - Bau der Bushaltestelle soll bis 18.6. abgeschlossen werden - Auf Höhe Wildpark wird eine Querungshilfe für Fußgänger aufgeklebt (die Gleise bleiben darunter erhalten, Gleise werden in Markkleeberg allerdings bereits zurückgebaut) Nachfrage zur Barrierefreiheit von Haltestellen - Entsprechend europäischer Norm sollen bis 01.01.2020 alle Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut werden. Nach derzeitigem Stand wird dieser Termin nicht gehalten werden können. Von ca. 800 Bushaltestellen in Leipzig sind bislang 300 behindertengerecht ausgebaut. SBB Süd 06.06.2018 Seite 4 - Die Entscheidung, welche Haltestellen ausgebaut werden, wird in Abstimmung mit der LVB getroffen. Dabei wird berücksichtigt, welche Haltestellen stark frequentiert sind bzw. wo wichtige Einrichtungen sind. Im Stadtbezirk Süd werden aktuell zwei Bushaltestellen in der Windscheidstraße behindertengerecht ausgebaut. Verkürzung der Linie 9 - Zur Zeit liegen im VTA keine brauchbaren Analysen vor, um die aktuelle Situation bewerten zu können; eine Zuarbeit der LVB wird vom VTA noch erwartet. 18 -1 7:5 8 Tempo-30- Schild Bernhard-Göring-Str. Höhe 3. Grundschule - Für den Bereich wird gerade ein Verkehrskonzept erarbeitet, das vorsieht, den südlichen Abschnitt der Bernhard-Göring-Straße als Anliegerstraße zu klassifizieren und die Straße in eine Tempo-30-Zone einzubeziehen. Es müssen aber noch die Umfeldbedingungen betrachtet werden, dazu sind weitere Abstimmungen erforderlich. - Ein konkretes Ergebnis kann im 2. Halbjahr benannt werden. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 Baumaßnahmen am Conne-Island - Die Kommunalen Wasserwerke planen den Neubau einer Abwasserleitung in diesem Bereich für dieses Jahr. Nach der Verlegung werden im Frühjahr 2019 die Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut. Eine Vorstellung im SBB ist nicht mehr erforderlich. SBB Süd 06.06.2018 Seite 5