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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 7 SBB Südwest Montag, 03.09.2018 Raum, Ort: Schule am Adler - Oberschule, Erdgeschoss - Raum 10, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 19:35 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. III) llt a Herr Martin Weber ste reguläre Mitglieder Herr Josef Smuda CDU CDU er Herr Hans-Jürgen Thiele Frau Sibylle Wulff CDU Frau Martina Schneider Frau Waltra Heinke pla Herr Jakob Dopheide DIE LINKE rf ür Frau Steffi Deutschmann em Herr Klaus Krowiorsch Frau Kristina Weyh Protokoll DIE LINKE SPD SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Alexander Fichtner DIE LINKE Frau Kristen Stock Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt SBB Südwest 03.09.2018 entschuldigt Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Bestätigung der Tagesordnung 7:4 7 2 Protokoll .20 3 18 -1 Die Tagesordnung wird ohne Einwände bestätigt. Gelegenheit für Einwohneranfragen llt a 4 m 05 .12 Das Protokoll der letzten Sitzung vom 13.08.2018 wird bestätigt, es gibt keine Ergänzungen oder Änderungswünsche. Das heutige Protokoll übernimmt Sibylle Wulff, CDU. er ste Es gibt keine Wortmeldung. Vorlagen und Anträge 5.1 Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz; Verlängerung der Geltungsdauer - Satzungsbeschluss Vorlage: VI-DS-05831 em pla rf ür 5 Ex Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Boldt bringt die Vorlage ein. Er bestätigt, dass am geplanten Schulstandort in der Markranstädter Straße weiterhin festgehalten wird. Abstimmungsergebnis: 8/0/1 SBB Südwest 03.09.2018 Seite 2 5.2 1. Änderung zum Baubeschluss: Kita Erich-Zeigner-Allee 77a, Aufstockung Vorlage: VI-DS-05773-DS-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 7:4 7 Herr Hohenberger vom Amt für Gebäudemanagement bringt die Vorlage ein. Auf Nachfragen seitens des SBB-SW gibt Herr Hohenberger an, dass die immense Kostensteigerung durch die schwierige, da voll ausgelastete Lage im Baugewerbe zustande gekommen sei. Es gab nur einen Bewerber auf die Ausschreibung. Die Erstkalkulation/ Kostenschätzung des beauftragten Architekten fand Ende 2017/Anfang 2018 statt. Die Lenkungsgruppe schätzt das Bauvorhaben für die 60 neuen Kindergartenplätze dennoch als rentabel ein. Weitere Fragen aus dem SBB-SW werden im Nachgang zur Sitzung beantwortet. Aktualisierung des bestehenden Maßnahmenkonzeptes im Bund-LänderProgramm Stadtumbau für das Aufwertungsgebiet Leipzig West und anlassbezogene Anpassung der Gebietsabgrenzung Vorlage: VI-DS-05860 .12 5.3 .20 18 -1 Abstimmungsergebnis: 5/0/4 m 05 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Maßnahmen VTA pla 6 rf ür Abstimmungsergebnis: 9/0/0 er ste llt a Frau Naehrlich bringt die Vorlage ein. Sie macht eingangs deutlich, dass es ohne Zustimmung keinen Förderantrag und damit keine weiteren Förderungen für das Programm Stadtumbau geben wird. Sie erläutert, dass die derzeitige Förderkulisse geprüft wurde, welche Maßnahmen im Leipziger Westen (= Entwicklungsgebiet) Bestand haben. Bis 2022 laufen Restmaßnahmen. Ex em Herr Schulze vom Verkehrs- und Tiefbauamt erörtert anhand von Plänen und zahlreichen Fotos der Erich-Zeigner-Allee die Überlegungen des VTA zur Einrichtung eines FahrradSchutzstreifens. Dieser könne aufgrund der Fahrbahnbreite nur 1,25 m breit sein, weshalb die Radler eng an den quer parkenden Autos auf dem Gehweg vorbeifahren müssten und von ausparkenden KFZ möglicherweise dadurch gefährdeter seien, als mit größerem Abstand. Herr Schulze befürchtet mehr Unfälle, als ohne Schutzstreifen. Im nördlichen Abschnitt der Erich-Zeigner-Allee sei die Umsetzung relativ problemlos möglich. Eine Teillösung von einzelnen Streckenabschnitten lehnt er bezugnehmend auf die StVo jedoch ab. Von den bisherigen 183 regulären Stellplätzen entlang der Straße würden durch die Maßnahme laut seiner Berechnung ca. 50 komplett entfallen, auch nach der Schaffung von erweiterten Parkmöglichkeiten (24 Stellplätze) in der Limburger Straße. Herr Schulze teilt mit, dem Amtsleiter Herrn Jana zu einer Ablehnung der Einrichtung von Fahrradstreifen zu raten, möchte sich im SBB-SW jedoch zunächst ein Meinungsbild einholen. SBB Südwest 03.09.2018 Seite 3 Aus dem SBB-SW kommen mehrere Argumente für die Einrichtung eines Schutzstreifens, sowie die Bitte an die Stadtverwaltung sich deutlicher zu dem Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft in einer wachsenden Stadt zu bekennen. In Tiefgaragen und auf Parkplätzen im Viertel stehen darüber hinaus Stellplätze zur Dauervermietung zur Verfügung, was die Zahl der wegfallenden 50 Stellplätze in gewissem Umfang relativiert. Außerdem wird der Vorschlag geäußert, einen einseitigen, dafür etwas breiteren Schutzstreifen einzurichten. 7 Sonstiges Herr Weber erinnert an die Einladung (Mail vom 20.8.) zur Veranstaltung am 25.9. Anmeldung erfolgt individuell * Herr Weber weist auf die weitergeleitete Antwort vom Ordnungsamt zum Thema Sauberkeit am Cospudner See hin; * Die Antwort zur Angelegenheit Schwartzepark und der Aufforderung seitens des SBBSW die im Brennpunkt vorhandenen Parkbänke für 4 Monate zu entfernen wird den SBB-SW in der nächsten Sitzung erreichen * Die Pläne des VTA zum Aus- und Umbau der Buttergasse werden in der kommenden Sitzung Anfang Oktober vorgestellt * Herr Thiele erkundigt sich nach dem Stand der gewünschten Entschlammung der versumpften Teiche im Gebiet des Schlosses im Knauthainer Park - Antwort erfolgt bis spätestens zur nächsten Sitzung * Frau Weyh berichtet, dass sie das Thema „Brennpunkt Schwartzepark“ in den Quartiersrat getragen und dort darum gebeten hat für eine größere Öffentlichkeit für das Thema zu sorgen. Ihr wurde Unterstützung zugesichert, das Problembewusstsein ist vorhanden; * Frau Weyh bringt vom Quartiersrat die Information mit, dass Finanzanträge von Initiativen/Vereine beispielsweise für Fahrradbügel beim Verfügungsfonds Leipziger Westen gestellt werden können, es sind noch Mittel vorhanden. Die Hälfte der beantragten Maßnahmen muss vom Antragsteller getragen werden. * Die Ringseminare der Stadt Leipzig finden weiterhin montagabends statt und doppeln sich daher mit manchen Sitzungen des SBB-SW. Die Unterlagen werden jedoch digital zur Verfügung gestellt. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 7:4 7 * SBB Südwest 03.09.2018 Seite 4