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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:1 2 OR Mölkau Dienstag, 08.05.2018, 19:00 Uhr Raum, Ort: ehem. Gemeindeamt Mölkau, Ratssaal, Engelsdorfer Straße 90, 04316 Leipzig Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 22:15 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit reguläre Mitglieder CDU Herr Wolfgang Seidel CDU Frau Yana Orthey SPD ste llt a Herr Burkhard Orthey m 05 Anwesende Mitglieder DIE LINKE er Herr Uwe Kluge reguläre Mitglieder CDU - entschuldigt - CDU - entschuldigt - Ex em Herr Christian Starke pla Herr Frank Flammiger rf ür Abwesende Mitglieder OR Mölkau 08.05.2018 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit Bestätigung der Tagesordnung -1 2 8:1 2 Als erster stellvertretender Ortsvorsteher übernimmt OR Kluge die Sitzungsleitung und eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung der anwesenden Ortschaftsräte (OR) und der Gäste. Es sind vier OR anwesend; die Beschlussfähigkeit ist gegeben. 05 .12 .20 18 Die Tagesordnung ist gem. § 36 SächsGemO jedem Ortschaftsratsmitglied schriftlich in angemessener Frist zugegangen. Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig so bestätigt. m Protokollkontrolle llt a 3 Tätigkeitsberichte der Freiwilligen Feuerwehr Mölkau und der Jugendfeuerwehr Mölkau für 2017 pla 4 rf ür er ste Das Protokoll der Sitzung vom 09.04.2018 wird einstimmig, nach drei kleineren Korrekturen, so bestätigt. Ex em Frau S. Schieferdecker verliest den Rechenschaftsbericht des Ortswehrleiters für 2017 in dem u.a. über die 183 Einsätze (davon 70 Brände) und den möglichen Aufbau eines Ausbildungsstützpunktes Ost an der Pflaumenallee berichtet wird. Ca. 40% der Einsätze erfolgten werktags tagsüber, dies sei personell sehr schwierig zu bewerkstelligen. Ein Tag der Offenen Tür sei für 2018 in Planung. Frau I. Schieferdecker trägt den Rechenschaftsbericht zur Aus-, Fort- und Weiterbildung des Ausbildungsleiters Herr Karkuschke vor. Hier wird das Angebot an freien Plätzen an der Feuerwehrschule Sachsen für die Ausbildungslehrgänge kritisch gesehen. Frau S. Schieferdecker berichtet auf Basis des ihres Rechenschaftsberichts über die Entwicklung und die zahlreichen Aktivitäten der Jugendfeuerwehr mit 26 Kindern und Jugendlichen (davon 10 Mädchen). An 5 Wettbewerben wurde erfolgreich teilgenommen. Als besonders positiv hervorgehoben wird die Kooperation mit der Jugendwehr Holzhausen. In Bezug auf die „Alte Wache“ der Jugendfeuerwehr konnte zwar im letzten Jahr ein Telefon und ein Tablett zur Kommunikation angeschafft werden, aber das alte Gerätehaus muss dringend erweitert und saniert werden (z.B. Umkleidemöglichkeiten für die Kinder/ Jugendlichen). OR Mölkau 08.05.2018 Seite 2 5 Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 Vorlage: VI-DS-05532 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Die unter Kapitel 3.4. angeregte Prüfung des Baues eines Ost-West-Tunnels zur Verbesserung des S-Bahn-Netzes sollte auch Umweltverträglichkeit und eventuell notwendige Lärmschutzmaßnahmen beinhalten. -1 Vergabe der Brauchtumsmittel 2018 – Sichtung der Anträge, Diskussion und Aufstellen von Vergabevorschlägen 18 6 8:1 2 Der OR Mölkau beschließt folgende Ergänzung einzubringen: Punkt 3.4. Die Taktzeiten der S-Bahn nach Geithain sind zu prüfen und zu erhöhen. In diesem Zusammenhang ist auch geeigneter Lärmschutz zu prüfen. .12 .20 Die Antragssumme der fünf vorliegenden Anträge und dem Antrag des Feuerwehrvereins Mölkau liegt mit 12.740,- € über der dem OR zur Verfügung stehenden Summe in Höhe von 11.704,- €. Auf dieser Basis werden die Anträge geprüft und die jeweilige Vergabehöhe diskutiert. Dem Punkt „Pokale, Medaillen, Urkunden“ wird m HSV Haie zugestimmt. llt a 1. 05 Ergebnis: Vorschlag: 800,--€ HuK-Verein Nach Rückfrage bei Herrn Offermanns sollen keine Mittel für das Osterfeuer und die Adventsstube bewilligt, sondern die Anschaffung neuer Computertechnik unterstützt werden. Vorschlag: 2.664,--€ 3. Bibliothek 4. Volkssolidarität Dem Antrag wird ohne Kürzung zugestimmt. Vorschlag: 250,--€ 5. FV FF Mölkau Dem Antrag, mit den drei Punkten Jugendfeuerwehr (2x), Tag der Offenen Tür und Pflege historische Fahrzeugtechnik, wird ohne Kürzung zugestimmt. Im Punkt 4 wird das Wort „personellen“ gestrichen. Vorschlag: 1.500,--€ 6. ev. Kirchgem. Für Maurer-und Putzarbeiten (1.400,--€) und Instandsetzung von Grabstellen (940,--€) auf dem Bergfriedhof sollen Mittel bewilligt werden. Vorschlag: 2.340,--€ rf ür er ste 2. Ex em pla Dem Antrag wird ohne Kürzung, aber unter Vorbehalt, zugestimmt, da versucht werden soll, die Stadt Leipzig durch einen entsprechenden Antrag zur Kürzung der Mietkosten um 400,--€ zu bewegen. . Vorschlag: 1.500,--€ OR Mölkau 08.05.2018 Seite 3 7. Blumengrüße für die Ehrung der Senioren und Seniorinnen ab 90 Jahre wie schon früher beschlossen: 150,--€ Laut dieser Beratung könnten 9.204,- € bereits vergeben werden und es bliebe ein Rest von 2.500,--€ zur Vergabe im Oktober. 7 Beschlussfassung des Antrag „Für mehr Sauberkeit in den Ortsteilen der Stadt Leipzig“ 8:1 2 Mit dem Hinweis, dass die Zahl der aufgestellten Müllbehälter erhöht werden sollte, wird dieser Antrag einstimmig beschlossen. .20 05 Beschlussfassung des Antrags „Dem Zweck entsprechend verwendet Änderung der Hundesteuersatzung“ ste llt a Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen. m 8 4 0 0 .12 Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: 18 -1 Abstimmungsergebnis: Einstimmig pla 4 0 0 em Beschlussfassung des Antrag „Eine Chance für den Ortsteil Mölkau: Bau einer Schwimmhalle“ Ex 9 rf ür Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: er Abstimmungsergebnis: Einstimmig Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: 10 4 0 0 Beschlussfassung des Antrags „Antrag auf Wiederherstellung eines Radund Wanderweges“ OR Mölkau 08.05.2018 Seite 4 Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: Bürgerfragestunde 8:1 2 11 4 0 0 -1 11.1. - Herr Dietze bringt folgende Punkte vor: .20 18 11.1.1. - Hinter den Häusern Engelsdorfer Straße 134-140 sind 2 Übergänge über die Östliche Rietzschke rückgebaut worden. Der OR wird gebeten zu prüfen, ob eventuell eine neue Brücke als Ersatz beantragt werden sollte. 12 llt a m 05 .12 11.1.2. - Was wird hinter dem Penny-Markt gebaut? Der OR hat hierüber keine Information. Informationen und Mitteilungen er ste 12.1. - Zur geplanten Verlegung der Bushaltestelle Karlstraße hat OR Kluge schriftlich um einen Vor-Ort-Termin am 15. oder 17.05.2018 gebeten - bisher keine Antwort rf ür 12.2. - Zur Bebauung des Eckgrundstückes Zweinaundorfer/Sommerfelder Straße mit einer Halle hat OR Kluge die telef. Auskunft erhalten, dass hierfür bisher keine Baugenehmigung erteilt worden sei. Es sollte schriftlich nachgefragt werden. 13 Ex em pla 12.3. - OR Y. Orthey hat an das VTA geschrieben wegen der Aufstellung eines Doppelspiegels in der Schulstraße - bisher keine Antwort. Anfragen der Ortschaftsräte 13.1. - OR Y. Orthey fragt, ob bereits ein Antrag an den Stadtrat gestellt wurde, die Verlegung der Haltestelle Karlstraße zu stoppen. OR Kluge verneint dies, da der Vor-Ort-Termin abgewartet werden sollte. 13.2. - OR Y. Orthey fragt nach dem Stand des Antrags auf Ausbau des Geh-/Radweges an der Albrechtshainer Straße. 13.3. - OR Y. Orthey regt an, einen Antrag an den Stadtrat zur Pflege und Instandsetzung des Grünstreifens am Engelsdorfer Weg zu stellen. Außerdem sollen die Zuständigkeiten hier einmal eindeutig geklärt werden und evtl. eine sichtbare Begrenzung zwischen privatem Grundstück und Straße erfolgen. OR Mölkau 08.05.2018 Seite 5 14 Informationen aus dem Stadtrat Entfällt. 15 Sonstiges 05 .12 .20 18 -1 8:1 2 Die nächste ordentliche Sitzung des Ortschaftsrates findet am Dienstag, dem 12.06.2018, statt. Protokollführer/in ste llt a m Vorsitzende/r Stadträtin/Stadtrat Ex em pla rf ür er Stadträtin/Stadtrat OR Mölkau 08.05.2018 Seite 6