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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:2 1 SBB Alt-West Mittwoch, 13.06.2018, 17:30 Uhr Raum, Ort: Rathaus Leutzsch, Beratungsraum 1. Etage, Georg-Schwarz-Straße 140, 04179 Leipzig Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Herr Peter Dütthorn ste reguläre Mitglieder DIE LINKE Herr Thomas-Friedrich Naumann Frau Birgit Said DIE LINKE er Frau Petra Ruth Dehmel DIE LINKE CDU Herr Dr.-Ing. Karl Placht Frau Nadja Thiel Protokoll CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen em Herr Tobias R. Möller pla Herr Volker Holzendorf rf ür Herr Eric Buchmann Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Alexander Schulze DIE LINKE - entschuldigt - Herr Christoph Jabs SPD entschuldigt Herr Georg Teichert SBB Alt-West 13.06.2018 entschuldigt Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung 8:2 1 Des Weiteren anwesend: Frau Anke Opitz (stellv. Schulleiterin 172. Grundschule), Frau Salomatin (Schulleiterin 172. Grundschule), Herr Stefan Geiss (Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung), Frau Daniela Nuß (Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Straße), Herr Roman Grabolle (Magistralenmanagement Georg-SchwarzStraße), Thorsten Mehnert (Stiftung Ecken wecken), Herr Reska (LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH), Herr Jahnke (Amt für Jugend, Familie, Bildung) .20 Bestätigung der Tagesordnung .12 2 18 -1 Der Vorsitzende Peter Dütthorn eröffnet um 17.30 Uhr die Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest und begrüßt die Mitglieder und Gäste. Protokoll m 3 05 Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. ste llt a Das Protokoll der Sitzung des Stadtbezirksbeirates vom 2.5.2018 wird ohne Änderungen bestätigt. Gelegenheit für Einwohneranfragen er 4 rf ür a) Die Anfrage von Herrn Holzendorf (vorab per Email an die Mitglieder des SBB) bezüglich der (Fußgänger-)Ampelschaltung an der Kreuzung Bowmanstr./ Lütznerstraße/ Zschochersche Str. wird an das Verkehrs- und Tiefbauamt weitergeleitet. pla b) Herr Dütthorn stellt eine Einwohneranfrage bezüglich künftige Nutzung des Jahrtausendfeldes vor. Die Anfrage wird an das Stadtplanungsamt weitergeleitet. Ex em c) Herr Dütthorn stellt eine Einwohnerbeschwerde bezüglich Einschränkung für Parken während des Firmenlaufes am 6.6.2018 in Lindenau vor. Der Beschwerdeführer hat die Anfrage bereits selbst an die Verwaltung, u.a. Dezernat für Umwelt/ Ordnung/ Sport weitergeleitet. d) Herr Naumann berichtet von einer Anfrage bezüglich Zuwegung Thüringer Str. zum S-Bahnhof Plagwitz auf der Lindenauer Seite sowie nach der geplanten Buslinie zur Alten Spinnerei. Die Anfrage wird an das Stadtplanungsamt und das Liegenschaftsamt weitergeleitet. e) Herr Naumann fragt an, inwieweit der Standort Friesenstraße (derzeitige Nutzung: Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig) künftig als Schulstandort geplant ist, wenn die Psychiatrie auszieht. Herr Jahnke (Amt für Jugend, Familie, Bildung) berichtet, dass keine Nutzung als Schulstandort in der Friesenstr. vorgesehen ist. f) Herr Dr. Placht fragt an, wann der Fahrbahn- und Gehbahnzustand auf Paul-MichaelStr./Hans-Driesch-Str. verbessert wird. Die Anfrage wird an das Verkehrs- und Tiefbauamt weitergeleitet. SBB Alt-West 13.06.2018 Seite 2 g) Herr Möller fragt an, ob die Gaststätten auf der Karl-Heine-Str. eine Sondergenehmigung für die Nutzung des Gehweges haben. Der Gehweg sei teilweise so stark bestuhlt, dass Fußgänger auf den Radweg ausweichen müssten. Die Anfrage wird an das Verkehrs- und Tiefbauamt weitergeleitet. h) Herr Reschka (LESG) fragt an, ob für die Sicherheit insbesondere von Schulkindern Verbesserungen bei der Ampelschaltung bzw. barrierefreier Ausbau der Haltestelle am Rathaus Leutzsch geplant sind. Die Anfrage wird an das Verkehrs- und Tiefbauamt weitergeleitet. Vorlagen und Anträge 5.1 Förderung des 2. Bauabschnitts Philippuskirche als Begegnungsstätte im Rahmen des Wiedereinsatzes von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen aus dem Sanierungsgebiet Leipzig Plagwitz in Verbindung mit überplanmäßiger Aufwendung gemäß § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung Vorlage: VI-DS-05614 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau .20 18 -1 8:2 1 5 05 .12 Herr Stefan Geiss (Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung) stellt die Beschlussvorlage vor. Bau- und Finanzierungsbeschluss für den weiteren grundhaften Umbau von 6 Einmündungsbereichen in die Georg-Schwarz-Straße zwischen Merseburger Straße und Hans-Driesch-Straße Vorlage: VI-DS-05639 ste 5.2 llt a m Die Vorlage wird von den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest zur Kenntnis genommen. er Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau rf ür Herr Stefan Geiss (Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung) stellt die Beschlussvorlage vor. em Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018) Vorlage: VI-DS-05899 Ex 5.3 pla Die Vorlage wird von den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest zur Kenntnis genommen. Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Finanzen Herr Jahnke (Amt für Jugend, Familie, Bildung) und Herr Reschka (LESG) stellen die Beschlussvorlage vor. Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates stimmen der Vorlage zu, sehen aber den Beschlusspunkt 6 unter demokratischen Gesichtspunkten kritisch. Abstimmungsergebnis: 8/0/0 SBB Alt-West 13.06.2018 Seite 3 6 Fahrradbügel am Radweg zwischen Helmholtzstraße und Lützner Straße Der Stadtbezirksbeirat befürwortet die Installation von Fahrradbügeln zwischen der Helmholtzstr. und der Lützner Str. 7 Sonstiges -1 8:2 1 a) Herr Geiss (ASW) berichtet davon, dass aufgrund unerwartet hoher Erträge aus den Ausgleichsbeiträgen die Stadt Leipzig die Möglichkeit hat, die Holteistraße zu sanieren. Der Stadtbezirksbeirat unterstützt grundsätzlich die Sanierung der Holteistr. aus den Ausgleichsbeiträgen, wenn 1. die Anwohner in die Planungen mit eingebunden werden, 2. die Möglichkeit der Anpflanzung von Bäumen in die Planung integriert wird und 3. die Möglichkeit einer „Shared-Space“-Nutzung der Straße geprüft wird. .12 .20 18 b) Herr Geiss stellt die Idee vor, dass die Stadt Leipzig sich im Rahmen der „Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ für ein Projekt beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat bewirbt. Schwerpunkt des Projektes soll der Leipziger Westen sein. Er soll hervorgehoben werden als ein Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Der Stadtbezirksbeirat unterstützt die Bewerbung. llt a m 05 c) Herr Dütthorn verteilt die Einladung von Tüpfelhausen - Das Familienportal e.V. zum 4. Internationalen, Interkulturellen Fußballbegegnungsfest 2018. Es findet vom 29. Juni bis 1. Juli 2018 statt. ste d) Herr Dütthorn informiert über eine Mitteilung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, dass die Bänken am Wasserschloss erneut zerstört worden. pla Herr Holzendorf und Herr Buchmann informieren die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates über die Problematik der Auslastung der Buslinie 74, insbesondere vormittags, wenn viele Kinder zur Schule fahren (vorab per Email an die Mitglieder des SBB). Diese Anfrage, die ursprünglich vom Elternrat der 172. Schule gestartet wurde, wurde mittlerweile über den Fahrgastbeirat an die LVB weitergeleitet. Herr Holzendorf formuliert in Absprache mit den anderen Mitgliedern der beiden Stadtbezirksbeiräte ein gemeinsames Schreiben der SBBe Leipzig-Altwest und Leipzig-Südwest. Ex em f) rf ür er e) Herr Dütthorn informiert über eine Einladung des Verkehrs- und Tiefbauamtes zu einer Informationsveranstaltung zum Neubau der Georg-Schwarz-Brücken am 26. Juni 2018, 18 Uhr im Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses. Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates, die sich bereits mehrfach für mehr Bürgerbeteiligung bei dieser Baumaßnahme ausgesprochen haben, sind irritiert, dass sie nicht persönlich eingeladen worden. g) Herr Dütthorn verliest ein Angebot von Herrn Jagels (Verwaltungsdirektor Oper Leipzig) zur Möglichkeit der Besichtigung und Sitzung des Stadtbezirksbeirates in der Musikalischen Komödie im Oktober oder November diesen Jahres. h) Herr Düthorn informiert darüber, dass der Stadtbezirksbeirat Altwest demnächst mit Beamer ausgestattet wird. i) Herr Holzendorf informiert den Stadtbezirksbeirat über die Organisation der Mobilitätswoche im September 2018 (vorab per Email an die Mitglieder). Er schlägt vor, dass der Stadtbezirksbeirat die organisatorische Schirmherrschaft über die Mobilitätswoche übernimmt. SBB Alt-West 13.06.2018 Seite 4 Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 8:2 1 - Abstimmung über den Vorschlag: mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung angenommen - SBB Alt-West 13.06.2018 Seite 5