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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:0 0 SBB Mitte Donnerstag, 07.06.2018, 18:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. I) llt a Herr Marian Schmidt ste reguläre Mitglieder Herr Mike Demmig CDU CDU er Herr Falk Warnecke Herr Karsten Fehske DIE LINKE DIE LINKE Herr Karsten Kietz Herr Marco Handrick pla Herr Martin Biederstedt rf ür Frau Karin Gründel em Frau Dagmar Geithner Frau Leonie Weber DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen SPD SPD Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Frau Heike Stadör CDU Herr Frank Pörner Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt SBB Mitte 07.06.2018 entschuldigt Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Schmidt eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit des Beirates fest. 2 Bestätigung der Tagesordnung Protokoll .20 3 18 -1 8:0 0 Der Punkt 5.3 soll vorgezogen werden um den Einreicher nicht unnötig warten zu lassen. Punkt 5.4 wird von der einreichenden Fraktion zurückgezogen; dementsprechend entfällt ebenso Punkt 5.4.1. Im Protokoll wird die ursprüngliche Reihenfolge eingehalten. Herr Biederstedt möchte drei Punkte unter Sonstiges ansprechen - Bericht zur Bürgerbeteiligung bezüglich der Neubebauung des Freiladebahnhofes, das Problem der Verkehrslage in der Jahnallee und einen Anfrage von Herrn Pörner bezüglich der Bussituation in der Goethestraße. Gelegenheit für Einwohneranfragen ste 4 llt a m 05 .12 Die Funktion des ständigen Protokollführers geht über von Herrn Demmig auf Herrn Handrick; die Verwaltung wird entsprechend durch Herrn Schmidt informiert. Das Protokoll zur Sitzung am 20.03.2018 wurde bereits beschlossen - es war nicht Teil der ausgesendeten Dokumente für diese Sitzung. Im Protokoll zur Sitzung vom 03.05.2018 sollte unter Punkt 6.4.1. die Kritik des Direktors stärker zum Ausdruck gebracht werden. Herr Handrick wird diesen Punkt im Protokoll ändern. er Herr Manfred Thiele, Bewohner des Seniorengerechten Wohnens in der Goyastraße hat eine Anfrage an den Stadtbezirksbeirat. Ex em pla rf ür Über die vergangenen zwei Jahre hat er die Verkehrslage (hauptsächlich ruhender Verkehr) in seinem Wohnbereich beobachtet und dokumentiert. Der neue Komplex bestehend aus altersgerechtem Wohnen, einem Pflegeheim einer Kita und einer Schule entstand auf den freigewordenen Flächen, die ehemals von der Stadtreinigung genutzt wurden. Vor einigen Jahren ist er in diese Anlage gezogen, mit der Aussicht, dass in den Folgejahren die Offenlegung der Weißen Elster an dieser Stelle erfolgen würde, und damit die Qualität des Wohnumfeldes gesteigert wird. Dies ist jedoch bis heute nicht erfolgt, ganz im Gegenteil, das Umfeld hat sich eher negativ entwickelt. Heute ist das seniorengerechte Wohnen von allen Seiten von Verkehrsraum umgeben. War es ursprünglich geplant das anliegende Gelände als Grünbereich zu nutzen wurde der ausgebrachte Mutterboden „über Nacht“ wieder beseitigt und eine Kiesfläche geschaffen um als kostenpflichtige Parkfläche zu dienen. Der Mutterboden wurde am 24.10.2017 ausgebracht und am 20.11.2017 wieder entfernt. Die Nutzung der Parkfläche ist, gerade bei Spielen im anliegenden Zentralstadion, besonders intensiv. Zu der starken Nutzung durch den ruhenden Verkehr kommt an solchen Tagen auch das Problem des öffentlichen Urinierens. Derzeit wird geplant diesen Abschnitt der Weißen Elster erst nach dem Jahr 2027 freizulegen. Herr Warnecke bemerkt hierzu, dass die angesprochene Fläche weiterhin als Vorbehaltsfläche für die Flussfreilegung ausgewiesen wird. Mit der möglichen Errichtung eines Parkhauses in Stadionnähe könnte sich die Situation vor Ort bald entspannen. Frau Weber möchte gern erfahren wie der private Parkplatz derzeit geregelt ist. Herr Thiele informiert, dass die Abrechnung über eine Parkuhr erfolgt. Herr Fehske fragt ob es für ihn nicht absehbar war, dass es eine verzögerte Entwicklung der SBB Mitte 07.06.2018 Seite 2 Freiflächen geben könnte? Herr Thiele sagt hierzu, dass im Jahr 2013 die Eröffnung des Flussabschnittes mit dem Jahr 2020 angegeben wurde; damit sei auch geworben worden. Herr Kietz bemerkt, dass besonders der Vorgang der zur Entfernung des Mutterbodens und zur Umwandlung in einer Parkfläche geführt hat, genauer untersucht werden sollte. Der Vorsitzende Herr Schmidt wendet sich bezüglich der Bemerkung von Herrn Fehske an Herrn Lunebach, der als Gast anwesend ist, wie hier weiter vorgegangen werden sollte. Herr Lunebach schlägt vor bezüglich dem zu klärenden Eigentumsrecht, der Genehmigung und der Eigentumssituation Dezernat 6 und Dezernat 7 anzufragen. Herr Schmidt versichert Herrn Thiele, dass sich der Beirat der Anfrage annehmen wird. Herr Demmig und Herr Warnecke werden die Unterlagen von Herrn Thiel einsehen und eine Anfrage formulieren. Vorlagen und Anträge 5.1 Erwerb des Raumsystems am Standort Schule 5, Eitingonstraße 5, 04105 Leipzig Vorlage: VI-DS-05832 -1 8:0 0 5 18 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule .20 Die Vorlage wird von Herrn Lunebach vom Amt für Jugend, Familie und Bildung vorgestellt. ste llt a m 05 .12 Er berichtet, dass die Wirtschaftlichkeit zwischen Miete und Erwerb des Raumsystems geprüft wurde. Er beschreibt dieses als „im guten Zustand“; es kann vermutlich noch weitere 10 bis 12 Jahre genutzt werden. Im Schuljahr 2018/19 soll die neue Sportschule in der Goyastraße in Betrieb gehen. Mit dem System soll Flexibilität geschaffen werden; ein Umzugsplan zwischen den unterschiedlichen Schulen wird vorgestellt. In Zukunft soll keine Schule im laufenden Betrieb renoviert werden, da hier in der Vergangenheit negative Erfahrungen gemacht wurden; zudem sind die Schulen heute zu stark ausgelastet, so dass keine innerschulischen Reserven zur Verfügung stehen. In Zukunft soll es mehr grundhafte Sanierungen geben. Diese Vorgehensweise ist nicht generell weniger kompliziert, da durch die größere Ausgabensumme häufig eine Europavergabeverfahren notwendig wird. pla rf ür er Frau Geithner bemerkt, dass die Raumlösung ursprünglich als Interim vorgestellt wurde und man davon ausging, dass es ein solches bliebe. Zudem kritisiert sie den vorgestellten Umzugsplan als unlogisch. Die Verwaltung antwortet hierauf, dass es aufgrund der angespannten Schulsituation einen Paradigmenwechsel gegeben habe und bei der Umzugsfolge auch die neu einziehende Schulform Berücksichtigung finden muss (so stellen Grund-, Oberschule und Gymnasium andere Ansprüche and Schulraumaufteilung und -größe, sowie Ausstattung). Ex em Herr Fehske stimmt dem Erwerb des Raumsystems ebenso zu, fragt allerdings wieso dies nicht bereits im Jahr 2011 geschehen ist. Herr Lunebach antwortet hierauf, dass im Jahr der Erstverwendung - 2008/09 - die demografische Entwicklung der Folgejahre noch nicht absehbar war. Den Nichterwerb 2011 beschreibt er als „einen Fehler“, „aus heutiger Sicht“; aber „Wachstum verursacht Schmerzen“. Herr Biederstedt fragt ob die Außenanlagen im Kaufpreis enthalten sind; dies wird bestätigt. Zu seiner Frage bezüglich der Bauverzögerung bei der Sportschule in der Goyastraße erhält er als Antwort, dass von einer planmäßigen Inbetriebnahme ausgegangen wird. Abstimmungsergebnis: 9/0/0 SBB Mitte 07.06.2018 Seite 3 5.2 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018) Vorlage: VI-DS-05899 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Finanzen Neben Herrn Lunebach stellen Frau König und Herr Wolfram vom Amt für Gebäudemanagement diese Vorlage vor. 18 -1 8:0 0 Herr Lunebach bemerkt, dass der Schulnetzplan des Jahres 2017 auf den Dates des Frühjahres 2016 basiert. In den vergangenen Jahren war man als Lösungsansatz der steigenden Schülerzahlen dazu übergegangen die Schulen stärker auszulasten. Im Frühjahr 2018 wurde von der Bildungsagentur die Angebots- und Nachfrageseite analysiert. Es stellte sich heraus, dass es insgesamt 83 Kinder mehr gab als 2017 prognostiziert - dies bedeutet, dass die Zuwanderung von Familien mit schulpflichtigen Kindern noch über der optimistischen Bevölkerungsprognose liegt. Diese 83 Kindern entsprechen circa 3,5 Klassen. Trotz der Abnahme der Zahl von Flüchtlingskindern nimmt die Nachfrage der DAZ-Klassen weiter zu, da sich die Zahl zuziehender EU-Bürger aus Süd- und Osteuropa erhöht hat. m 05 .12 .20 Im Jahr 2017 wurde eine neue Klassenbildungsverordnung beschlossen durch welche an den Oberschulen circa 8 Klassen zusätzlich notwendig werden. Integrationskinder werden ebenso mit einem anderen Klassenteiler unterrichtet. Mit der Aufhebung der verpflichtenden Bildungsempfehlung hat sich die Nachfrage verschoben. Circa 55 Prozent der Leipziger Schüler streben nun nach der Grundschule aufs Gymnasium. Die Dringlichkeit der Vorlage wird unterstrichen mit dem Hinweis, dass die Schulpflicht bei Nichthandeln nicht voll umgesetzt werden könne. er ste llt a Frau König stellt einige der neuen Projekte im Stadtbezirk Mitte vor. So soll bis 2021/22 neben dem Taro-Gymnasium in der Telemannstraße ein dreigeschossiger kubischer Baukörper errichtet werden, der eine Erweiterung von einem 5- auf ein 6-zügiges Gymnasium ermöglichen soll. Eine Mensaerweiterung ist nicht geplant. Herr Biederstedt fragt ob auch eine Aufstockung des Bestandsgebäudes geprüft wurde. Herr Lunebach antwortet, dass dies aus sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich sei. pla rf ür Herr Warnecke fragt ob für die neuen Gebäude bereits mit einer zukünftig abnehmenden Schülerzahl geplant werde um diese später alternativ umzunutzen zu können. Frau König informiert, dass mit einer Nutzungsdauer der Gebäude von circa 25 Jahren geplant werde. Herr Lunebach sieht es als attraktive Option in Zukunft, mit abnehmender Schülerzahl, den Klassenteiler wieder zu verringern und die zusätzlichen Kapazitäten hierfür zu nutzen. Ex em Herr Warnecke fragt ob neben der architektonisch anspruchsvollen Schule nun ein Gebäude in ähnlicher Formensprache entstehen würde. Herr Lunebach bemerkt, dass hiervon auszugehen ist; ein Raumsystem müsse nicht hässlich sein. Herr Demmig begrüßt die Initiative und fragt nach dem neuen Schulprojekt in der Ihmelstraße. Frau König erwähnt, dass in der Vorlage nur neue Projekte vorgestellt werden. Eine weitere Frage hat Herr Demmig bezüglich des Projektes an der Eutritzscher Straße 1719, der anliegenden Leibnitzschule und einer potentiellen Einbindung des Stadtbadgebäudes für schulische Zwecke. Frau König antwortet hierauf, dass diese Option bisher noch nicht geprüft wurde. Herr Lunebach erwähnt, dass die Option mit der Eutritzscher Straße eher eine mittelfristige Perspektive hat und noch nicht voll verhandelt ist. Das Stadtbad ist für die angesprochenen Zwecke aufgrund der Raumstruktur kaum zu nutzen. Herr Kietz fragt die aktuelle rechtliche Situation für die Eutritzscher Straße ab. Herr Lunebach antwortet hierauf, dass der Vertrag noch nicht voll verhandelt sei. Sobald die Asylnutzung beendet sei, sei jedoch der Umbau potentielle möglich. Ob diese Immobilie nun jedoch eher für ein zweizügiges Gymnasium oder eine Oberschule genutzt würde, steht nicht fest. Der Altbauteil an der südlichen Kreuzung sei eher für gemeinschaftliche Nutzung geeigSBB Mitte 07.06.2018 Seite 4 net, während der nördliche Anbau sich Klassenräume für maximal 24 Schüler einrichten ließen. Die Pausenzeiten der anliegenden Schule müssten in diesem Fall abgestimmt werden um die Nutzung der Pausenflächen zu ermöglichen. Frau Weber hat eine Bemerkung zur formellen Ausgestaltung der Vorlage und bittet diese übersichtlicher zu gestalten und bei den Schulen die üblichen Namen mit Erwähnung des Stadtbezirkes zu verwenden, um eine leichtere Lokalisierung zu ermöglichen. Zudem fragt sie was die Folge des Nichtbeschlusses der Vorlage wäre. Herr Lunebach antwortet hierauf, dass das Problem in diesem Fall an den Bürgermeister übergeben würde und dieser eine andere Lösung finden müsse. Frau König erwähnt bezüglich der Frage von Frau Weber, dass bei Mietobjekten auch die Möglichkeit der Absenkung von Standards bestünde - so zum Beispiel bei Material, Raumaufteilung oder Raumgröße. -1 8:0 0 Herr Biederstedt fragt bezüglich der Vorbehaltsfläche an der Goyastraße ob hier eine Interimsbebauung vorstellbar wäre. Für Herrn Lunebach ist eine solche Option nur im „Krisenfall“ denkbar. Herr Warnecke was genau mit der Vorlage beschlossen. Herr Lunebach informiert das hiermit die Berichtspflicht verankert wird, so dass der SBB über neue Entwicklungen informiert ist. .20 18 Herr Schmidt informiert, dass eine getrennte Abstimmung über einzelne Punkte, wie von Herrn Biederstedt gefordert, nicht möglich ist. Der Stadtbezirksbeirat Mitte stimmt nur über die Schulen im Stadtbezirk Leipzig Mitte ab. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost; Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Vorlage: VI-DS-05780 llt a m 5 05 .12 Abstimmungsergebnis: 7/1/0 [1 Beiratsmitglied nicht anwesend] ste Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau pla rf ür er Herr Thomas vom Stadtplanungsamt stellt die Vorlage vor. Er erwähnt, dass die Fläche im Vergleich zum Aufstellungsbeschluss von 2017 verkleinert wurde. Es sollen insgesamt 15.000 Quadratmeter bebaut werden, aus diesem Grund ist ein Bebauungsplan notwendig. Die Verträglichkeit des Marktes wurde mit einem Einzelhandelsgutachten untersucht. Die oberzentrale Funktion Leipzigs soll durch die Errichtung dieses Marktes gestärkt werden; gerade der Raum Zentrum Süd-Ost weist einen Mangel in diesem Angebotssortiment auf. Der Investor plant den Baumarkt in Halle 17 mit einem Gartenfachmarkt und einem Drive-in für Baustoffe zu ergänzen. Ex em Die Zuwegung für den Publikumsverkehr erfolgt über eine neue Ampelkreuzung an der Richard-Lehmann-Straße, der Lieferverkehr wird über die Puschstraße angebunden. Der BPlan soll neben der Erschließung zum Beispiel auch die Verkaufsflächen, die Fassadengestaltung und die Begrünung regeln. Bei der Gestaltung wurde gefordert entsprechend dem ortsüblichen Bild einzelne Baukörper zu entwickeln und eine bauliche Zäsur einzuplanen. Drei Büros lieferten Lösungen ab, man hat sich für einen verbesserten Entwurf mit einem niedrigeren Gebäuderiegel für den Gartenfachmarkt, der den Blick auf die Kuppel der Messehalle 16 zulässt, und einer „Glasfuge“, die die Straßenflucht nachzeichnet, entschieden. Der Gebäudekomplex weist keine klassische Rückseite auf, der er von allen Seiten von Straßen eingefasst ist. Der Parkplatz wird durch Baumstandorte gegliedert; die Mittelachse zum West-Portikus der Halle 17 wird durch eine Mittelachse gegliedert, die auch Möglichkeiten für einen Imbiss geben soll. Ebenso sollen Fahrradstellplätze, Stellplätze für körperlich eingeschränkte Menschen und eine Werkzeugleihstation eingerichtet werden. Herr Warnecke fragt was genau der Grund dafür ist das Prinzip der solitären Baukörper in diesem Bereich aufzugeben? Herr Thomas antwortet, dass die Nutzungsrealität eines solchen kombinierten Bau- und Gartenfachmarktes und die Lage des Lieferverkehrs diese LöSBB Mitte 07.06.2018 Seite 5 sung notwendig machen. Herr Handrick fragt wie genau der Abstand der neuen Zuwegung zur vorhandenen Ampelkreuzung an der Zwickauer Straße geregelt ist. Herr Thomas erwähnt, dass dies durch das Verkehrs- und Tiefbauamt untersucht wurde und der geforderte Mindestabstand knapp eingehalten wird. 8:0 0 Herr Biederstedt fragt wie genau die Flächen im Plan geregelt sind. Herr Thomas antwortet, dass sich der Bebauungsplan allein auf die Flächen im Vorhaben des Investors bezieht. Herr Kietz fragt welche Institution sich um die Belange des Naturschutzes - beispielsweise die Ödlandschrecke - kümmert. Hierzu informiert die Verwaltung, dass sich der Artenschutzfachbeirat dieser Fragen annimmt. Herr Biederstedt fragt welche Umweltschutzverbände hier mit im Boot sind um die naturschutzrechtlichen Belange anzusprechen. Herr Thomas erwähnt, dass diese weniger involviert sind. Die Träger öffentlicher Belange werden ihre Rückmeldung im kommenden Planungsschritt abgeben. Heiraten im Stadion Vorlage: VI-A-05720 .20 5.4 18 -1 Herr Biederstedt fragt weiter wer genau das Einzelhandelsgutachten in Auftrag gegeben und finanziert hat. Die Verwaltung bestätigt, dass das Gutachten von der Stadt in Auftrag gegeben und vom Investor bezahlt wurde. Seine Frage bezüglich des Verkehrsgutachten wird dahingehend beantwortet, dass dieses nicht aussteht, sondern bereits im Voraus erstellt wurde. .12 Einreicher: Fraktion Freibeuter Heiraten im Stadion Vorlage: VI-A-05720-VSP-01 llt a 5.4.1 m 05 Dieser Punkt wurde nicht behandelt, da die Vorlage von der einreichenden Fraktion zurückgezogen wurde. Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Zur Zukunft des Sportmuseums Leipzig - Auswertung der Gespräche in den Fachausschüssen Vorlage: VI-WA-05116-DS-02-NF-01 rf ür 5.5 er ste Dieser Punkt wurde nicht behandelt, da die ursprüngliche Vorlage von der einreichenden Fraktion zurückgezogen wurde. Einreicher: Stadtbezirksbeirat Mitte em pla Herr Schmidt stellt diese Vorlage noch einmal vor. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Mitte. Die Beschlussvorlage soll bis kommende Woche noch einmal verändert werden. Ex Herr Fehske berichtet von seinem Besuch des Kulturausschlusses am 18.05.2017 zusammen mit Frau Geithner. Es sollen Punkt 2 und 5 gestrichen und die Punkte 1, 3 und 4 erhalten werden. Der Kulturausschuss stimmte 8/0/1 für die Vorlage. Im Sportausschuss - Abstimmung 9/0/2 - wurde die Wortwahl kritisiert, diese soll noch einmal überarbeitet werden. Bis zur Stadtratssitzung am 20.06.2018 soll die veränderte Variante vorliegen. Herr Biederstedt fragt nach wie gut die Ausschüsse über die Sachlage informiert seien. Frau Geithner berichtet, dass eine positive Rückmeldung gegeben wurde und man sich an der bekannten Planung orientiert. Frau Geithner wird an der Ratssitzung teilnehmen andere Beiratsmitglieder sind ebenso willkommen. Abstimmungsergebnis 7/0/0 [2 Beiratsmitglieder nicht anwesend] SBB Mitte 07.06.2018 Seite 6 6 Sonstiges Herr Biederstedt bringt eine Anfrage von Herrn Pörner ein; dieser ist sich im Unklaren ob der Bushalt in der Goethestraße tatsächlich aufgeben wurde. Herr Demmig hat an der alten Fernbushaltestelle Busse für die Stadtrundfahrten gesichtet. Er erwähnt, dass die Hopp-onhopp-off Stationen im Stadtraum relativ frei gewählt werden können. Herr Kietz fügt hinzu, dass die Anforderungen an eine reguläre Bushaltestelle aufgrund der Schwellenhöhe nicht eingehalten werden. Herr Schmidt wird sich bezüglich dieser Anfrage an die Verwaltung - an das Büro von Frau Dubrau - wenden. m 05 .12 .20 18 -1 8:0 0 Herr Biederstedt berichtet vom Nachbarschaftsforum zur Neubebauung des Freiladebahnhofes. Die Bebauung soll nun hochgeschossiger werden als ursprünglich geplant; so sollen 3 16-Geschosser errichtet werden. Der Radschnellweg durch das Gelände wurde vom Forum abgelehnt. Statt drei sollen nur zwei Kindertagesstätten entstehen (insgesamt circa 400 Plätze). Die Grund- und die Oberschule, samt Turnhallen, sollen im Norden des Geländes entstehen. Die Entwicklung der Kulturmeile mit Erhaltung des So&So-Clubs ist schwierig, das Forum spricht sich allerdings dafür aus, da nur so wirklich von einer Kulturmeile gesprochen werden könne. Die vom Stadtschülerrat vorgeschlagene Errichtung einer kombinierten mehrgeschossigen Einzelhandels-Sporthallen-Immobilie wird durch die Stadt abgelehnt. Im alten Lokschuppen soll ein Nachbarschaftstreff entstehen. Im südlichen Bereich des Geländes wird sich in Zukunft wohl kaum produzierendes Gewerbe ansiedeln, der Raum ist eher prädestiniert für IT-Dienstleistungen und Büronutzung. Im Gelände sollen zwei Parkhäuser entstehen um den Verkehr innerhalb des Bereichs zu beruhigen. Am innen liegenden Park soll ein Brauhaus entstehen. Der Baubeginn wird derzeit mit dem Jahr 2020/21 angegeben. pla rf ür er ste llt a Herr Biederstedt berichtet von Forderungen verschiedener Träger öffentlicher Belange bezüglich Veränderungen in der inneren Jahnallee. Grund hierfür ist ein tragischer Unfall mit Todesfolge. So fordert der Verein des Waldstraßenviertels, dass hier neben der Einführung von Tempo 30 auch bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Der Verein Ökolöwe hat sich ebenso geäußert. Er fragt den Beirat ob dies mit einer wichtigen Angelegenheit begleitet werden soll. Herr Schmidt antwortet hierauf, dass die Diskussion zu Tempo 30 derzeit in der Verwaltung sehr stark ist und zusätzlicher Druck von Seiten des Stadtbezirksbeirats nicht notwendig ist. Herr Demmig erwähnt, dass in der Straße auch Probleme durch das Verhalten der Fahrradfahrer entstehen. Herr Warnecke gibt zu bedenken, dass die Lage vor Ort nur durch einen „großen Wurf“ gebessert werden könne, wie ein Tunnel oder etwas Ähnliches. Zudem sei die Jahnallee auch Teil des neuen Mobilitätskonzeptes. Der desolate Fußweg in der Goethestraße wäre für ihn ein besseres Thema für den Beirat. Ex em Der Sommerausklang wird von Herrn Handrick und Herrn Warnecke organisiert. Die nächste Sitzung des Gremiums ist geplant für den 09.08.2018. Die Sitzung wurde um 21:00 Uhr beendet SBB Mitte 07.06.2018 Seite 7 SBB Mitte 07.06.2018 Seite 8 rf ür pla em Ex er ste llt a m .20 .12 05 18 8:0 0 -1